Wenn ein vermeintlicher Hitlergruß zur Justiz-Posse wird

Willkürliche Anwendung des § 86a StGB

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind überlastet, Aktenberge türmen sich, viele Verfahren bleiben über Jahre hinweg liegen. Straftaten verjähren, am Ende wird oft das Verfahren eingestellt. Straftäter lachen sich ins Fäustchen, der Rechtsstaat wird vorgeführt.

Das hat viele Ursachen, vor allem liegt es an falscher Sparpolitik und fehlendem Personal. Es liegt aber auch an falschen Prioritätensetzungen. Wenn die Strafverfolgungsbehörden sich mit Nichtigkeiten befassen müssen, fehlen die Kapazitäten für Wichtiges. Auch der Tag eines Juristen hat nur 24 Stunden.

Worum sich Richter bis zur höchsten Ebene und Staatsanwälte so kümmern, hat nun ein Fall aus Brandenburg gezeigt.

„Hitlergruß“ des AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller – eine Justiz-Farce

Dem Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller wurde der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemacht, strafbar gemäß § 86a StGB. Ist Möller mit ausgestrecktem Arm in der Gegend herumgelaufen? Nein, seine Tathandlung beschränkt sich auf die Nutzung eines Wahlplakats, auf dem ein Mann und eine Frau zu sehen sind, die mit nach oben ausgestreckten Armen ein schützendes Dach über ihren Kindern bilden, die auf einem Sofa sitzen.

Das hat ihm nun eine rechtskräftige und vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte Verurteilung wegen einer dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlichen Armhaltung eingebracht [1]. Dass es sich für unseren Staat dabei nicht um eine Bagatelle handelt, zeigt das Strafmaß. So wurde Möller zu einer Geldstrafe in Höhe von 11.600 Euro verurteilt [1]. Bereits das Landgericht Frankfurt hatte ihn zu dieser Strafe verurteilt, der BGH konnte keine Rechtsfehler erkennen und bestätigte die Entscheidung [1].

Weil sich die Strafe aus 100 Tagessätzen zu je 116 Euro zusammensetzt, wird die Verurteilung ins Führungszeugnis eingetragen, wodurch Möller nun als vorbestraft gilt [2]. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Möller vor seiner Zeit im Landtag als Polizist tätig war, nimmt dies groteske Züge an.

Man muss wissen: Das Plakat wurde eigens von einer Werbeagentur gestaltet [1]. Das Gericht stellt zwar fest, dass Möller in der Haltung der abgebildeten Eltern einen Hitlergruß erkannt haben muss. Es schreibt aber selbst, dass der Mann und die Frau „mit ihren jeweils schräg nach oben gerichteten Armen ein Dach über drei auf einem Sofa sitzenden Kindern“ bilden [3]. Daraus folgt, dass die Richter selbst die Bedeutung der Geste verstanden haben, die in keinerlei Zusammenhang mit einem Hitlergruß steht. Sie stellt gar keine Art eines Grußes dar.

Darüber hinaus wurde das ursprüngliche Foto für das Plakat gespiegelt, sodass der Mann nun den rechten Arm hebt [2]. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat Möller die Ähnlichkeit mit einem Hitlergruß erkannt und das Plakat dennoch rund 50-fach drucken und aufhängen lassen [2]. Der BGH hat dieses Urteil lediglich auf Rechtsfehler geprüft, keine gefunden und die Revision ohne nähere Begründung verworfen [1][2]. Am Ende entscheidet also die Frage, in welche Richtung ein Foto gespiegelt wurde, über eine Vorstrafe. Es geht kaum verrückter.

Weitere kuriose Beispiele

Ein ganz ähnliches Plakat wurde im Jahr 2021 von der CDU in Nordrhein-Westfalen verwendet, dort wurde keine Anklage erhoben und niemand verurteilt [3]. Geht es vielleicht nicht um das Plakat, sondern um die falsche Partei?

Vor einigen Jahren gab es eine andere Justiz-Posse im Zusammenhang mit einem vermeintlichen Hitlergruß. Während einer Rede des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) war ein Bild von ihm entstanden, auf dem er den rechten Arm nach oben reckte – natürlich zeigte er keinen Hitlergruß, aber das unvorteilhafte Bild war nun einmal entstanden [4]. Es wurden keinerlei Ermittlungen gegen Lauterbach eingeleitet, folglich gab es auch keine Anklage oder gar Verurteilung gegen ihn.

Angeklagt und verurteilt wurde hingegen eine Frau aus Coburg, die das Bild von Lauterbach im März 2024 im Rahmen einer Ausstellungsreihe öffentlich auf einem Plakat gezeigt hatte [4][6]. Sie zeigte das Bild aber nicht, um einen Hitlergruß darzustellen, sondern um es einem Querdenken-Redner gegenüberzustellen, der zuvor wegen eines mutmaßlichen Hitlergrußes zu einer Geldstrafe verurteilt worden war [5]. Sie wollte anprangern, wie unterschiedlich die Strafverfolgung bei Gesten ausfällt, die mit viel Phantasie als Hitlergruß interpretiert werden können [6].

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt beantragte einen Strafbefehl über 3.500 Euro, den das Amtsgericht auch erließ [4]. Die Frau nahm ihn nicht hin, sodass es zur Hauptverhandlung kam [4]. Dort verurteilte sie das Amtsgericht Schweinfurt im Mai 2025 zu 1.800 Euro [7]. Selbst das war der Staatsanwaltschaft noch zu wenig, sie legte Berufung ein, weil die Strafhöhe zu gering sei [7]. Im März 2026 bestätigte das Landgericht Schweinfurt die 1.800 Euro, die Verteidigung hat dagegen Revision eingelegt [8]. Die Geste von Lauterbach wurde strafrechtlich nicht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB verfolgt – aber das Zeigen eines Plakats, auf dem Lauterbach mit dieser Geste zu sehen ist.

Auch gegen einen baden-württembergischen SPD-Landtagsabgeordneten namens Daniel Born wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, obwohl er ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel hinter den Namen eines zur Wahl stehenden AfD-Abgeordneten gemalt hatte [9]. Er räumte dies zwar ein und trat nach öffentlichem Druck von seinen Ämtern zurück, strafrechtliche Konsequenzen musste er aber keine befürchten [9].

Überlastung der Justiz mit Nichtigkeiten – schwere Folgen für die Betroffenen

Diese wenigen Beispiele zeigen, wie willkürlich Strafverfolgungsbehörden und Gerichte entscheiden, wenn es um das vermeintliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geht. Der § 86a StGB scheint ausschließlich der Diffamierung unbequemer Politiker und Aktivisten zu dienen.

Wenn sich Gerichte und Staatsanwaltschaften mit solchen Kuriositäten befassen müssen, dann kann die permanente Überlastung der Justiz niemanden ernsthaft verwundern.

Aus der Ferne betrachtet mögen solche Urteile zum Lachen über einen Rechtsstaat anregen, der die falschen Prioritäten setzt und sich vergaloppiert hat. Hinter diesen Beispielen stehen aber Schicksale von Menschen, deren weiteres Leben durch solche Verurteilungen schwer belastet werden kann. Damit verbunden sind nicht nur die (absurd hohen) Geldstrafen, sondern erhebliche Folgen für das private Umfeld und die weitere berufliche Entwicklung.

Strafvorschriften, die ausschließlich der Bekämpfung der politischen Opposition dienen, haben in einem freien Land keinen Platz.

Quellen

[1] Legal Tribune Online: BGH verwirft Revision: AfD-Mann Möller wegen Wahlplakats rechtskräftig verurteilt, 26.10.2026. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str31526-wilko-moeller-afd-wahlplakat-hitlergruss-revision

[2] beck-aktuell: BGH bestätigt Verurteilung von AfD-Politiker Möller, 26.10.2026. https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/bgh-3str31526-afd-politiker-moeller-hitlergruss-wahlplakat-2026-10-26

[3] Junge Freiheit: AfD-Politiker wegen dieses Plakats jetzt rechtskräftig vorbestraft, 27.10.2026. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/afd-politiker-wegen-dieses-plakats-jetzt-rechtskraeftig-vorbestraft/

[4] Apollo News: Frau zeigt Bild von Lauterbach mit erhobenem rechten Arm und soll 3.500 Euro Strafe zahlen, 28.04.2025. https://apollo-news.net/frau-zeigt-bild-von-lauterbach-mit-erhobenem-rechten-arm-und-soll-3-500-euro-zahlen/

[5] Tichys Einblick: Geldstrafe für 45-Jährige, weil sie Lauterbach mit gestrecktem Arm postete, 01.07.2025. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/amtsgericht-schweinfurt-lauterbach-bild/

[6] NIUS: Frau kritisiert mit Lauterbach-Plakat ungleiche Strafverfolgung, Gericht verhängt 1800 Euro Strafe, 30.06.2025. https://nius.de/gesellschaft/frau-kritisiert-mit-lauterbach-plakat-ungleiche-strafverfolgung

[7] Apollo News: „Strafhöhe zu gering“: Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Verurteilung von Corona-Kritikerin ein, 04.07.2025. https://apollo-news.net/strafhoehe-zu-gering-staatsanwaltschaft-legt-berufung-gegen-verurteilung-von-corona-kritikerin-ein/

[8] Apollo News: Berufung abgeschmettert: Corona-Kritikerin zeigte Lauterbach mit erhobenem rechten Arm und soll 1.800 Euro zahlen, 03.04.2026. https://apollo-news.net/berufung-abgeschmettert-corona-kritikerin-zeigte-lauterbach-mit-erhobenem-rechten-arm-und-soll-1-800-euro-zahlen/

[9] beck-aktuell: Keine Ermittlungen gegen SPD-Politiker, 14.08.2025. https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/hakenkreuz-wahlzettel-spd-daniel-born-landtag-baden-wuerttemberg-kein-strafverfahren-2025-08-14

Vom CO₂-Preis zum Klima-Notstand

Der nächste Angriff auf Bürger, Wirtschaft und Freiheit

Deutschland steckt wirtschaftlich in einer Schwächephase, während Heizen, Tanken und Strom für viele Bürger immer teurer werden. Trotzdem halten CDU, SPD und die übrigen Altparteien an einer Klima- und Umweltpolitik fest, die den Alltag verteuert, Unternehmen belastet und über CO₂-Abgaben, Sondertöpfe, Schulden und immer neue Regulierung finanziert wird. [1] [2] [3] [4]

Was früher als Klimaschutz verkauft wurde, entwickelt sich immer deutlicher zu einer Politik des dauerhaften Ausnahmezustands. Erst wurde Energie künstlich verteuert. Dann kamen Heizungsgesetz, Transformationsfonds, Förderprogramme und immer neue Eingriffe in Eigentum, Mobilität und Wirtschaft. Nun soll die Klimafrage sogar auf die Ebene eines internationalen Gesundheitsnotstands gehoben werden. [5] [6] [7]

Dieses Modell ist gescheitert. Wer Energie verteuert, Bürger und Betriebe mit Abgaben belastet, Eigentümer verunsichert und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schwächt, zerstört die Grundlage unseres Wohlstands. Deutschland braucht keine weitere Klima-Panik, sondern wirtschaftliche Vernunft, bezahlbare Energie und politische Normalität. [8] [9] [10]

Lauterbachs neuer Alarm: Klima als Gesundheitsnotstand

Karl Lauterbach ist kaum aus dem Amt des Bundesgesundheitsministers ausgeschieden, da präsentiert er bereits das nächste große Krisenthema. Als Mitglied der von der Weltgesundheitsorganisation eingesetzten Pan-European Commission on Climate and Health unterstützt er die Forderung, die Klimakrise als gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite einzustufen. Eine solche Notlage kennt man vor allem aus der Coronazeit. [11] [12] [13]

Lauterbach erklärte dazu, die WHO müsse der Bekämpfung der Klimakrise mehr Aufmerksamkeit widmen. Man müsse erkennen, dass es sich um einen medizinischen Notfall handele. Die Kommission fordert die WHO auf, den bisherigen Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu erweitern, weil dieser bislang vor allem auf zeitlich begrenzte epidemische Ereignisse ausgerichtet ist. [11] [12]

Damit wird eine gefährliche Grenze verschoben. Denn wenn Klima zur internationalen Gesundheitsnotlage erklärt wird, öffnet das die Tür für immer neue Eingriffe, Steuerungsmechanismen und Machtverschiebungen. Was bei Corona mit Verweis auf Gesundheit begründet wurde, könnte künftig unter dem Etikett Klima fortgesetzt werden: mehr internationale Koordination, mehr politische Vorgaben, mehr Druck auf Bürger und Wirtschaft. [13] [14]

Mit Angstzahlen in den Ausnahmezustand

Auch diesmal wird mit großen Zahlen gearbeitet. Lauterbach und die Kommission verweisen auf Hunderttausende Todesfälle in Europa, die mit fossilen Brennstoffen, Luftverschmutzung und Hitze in Verbindung gebracht werden. Natürlich können Hitze und schlechte Luft gesundheitliche Folgen haben, besonders für geschwächte Menschen. Doch politische Panikmache ersetzt keine nüchterne Analyse. Schätzungen, Modellrechnungen, Korrelationen und Kausalitäten müssen sauber auseinandergehalten werden. [11] [13] [15]

Besonders problematisch ist, dass die Kommission nicht nur politische Maßnahmen gegen den Klimawandel fordert, sondern auch einen stärkeren Kampf gegen angebliche Falsch- und Desinformation. Vorgeschlagen wird unter anderem ein Informationszentrum für Klima und Gesundheit, das Regierungen mit Faktenchecks, Prognosen und Argumentationshilfen versorgen soll. [12] [14]

Das klingt nach Aufklärung, läuft aber politisch auf eine neue Ebene internationaler Deutungshoheit hinaus. Wer entscheidet künftig, was Information und was Desinformation ist? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Und warum soll ausgerechnet eine internationale Organisation bestimmen, mit welchen Argumenten nationale Regierungen ihre Bürger überzeugen sollen?

CDU und SPD haben den Boden dafür bereitet

Diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel. CDU und SPD haben sich seit Jahren auf dieselbe Grundlogik festgelegt: Klimaneutralität um jeden Preis, CO₂-Bepreisung als Lenkungsinstrument, steigende Regulierung und teure Förderprogramme als Reparaturbetrieb für die Folgen der eigenen Politik. Offiziell soll das die Zukunft sichern. Tatsächlich spüren die Menschen vor allem höhere Kosten, mehr Unsicherheit und weniger wirtschaftliche Stärke. [5] [6] [7] [8]

Besonders deutlich wurde das beim Heizungsgesetz. Hauseigentümer, Vermieter und Mieter wurden mit hektischen Vorgaben, politischen Drohkulissen und ständig wechselnden Ankündigungen verunsichert. Wer investieren wollte, wusste plötzlich nicht mehr, welche Technik politisch gewollt, wirtschaftlich tragfähig oder in wenigen Jahren wieder unerwünscht sein würde. [16] [17] [18]

Gleichzeitig bleibt Deutschland bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zurück. Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen, steigender Regulierung, Planungsunsicherheit und einer Politik, die mit Subventionen flickt, was sie zuvor mit Steuern, Abgaben und Eingriffen selbst beschädigt hat. [1] [8] [9] [10]

CO₂-Bepreisung: Klimaschutz als Dauerkasse

Die CO₂-Bepreisung wird als Klimaschutz verkauft. In der Realität ist sie für Millionen Menschen vor allem eine zusätzliche Belastung auf Heizen, Tanken und Alltag. Die Einnahmen fließen zwar formal in den Klima- und Transformationsfonds, aber genau daraus wird ein wachsender Transformationsstaat finanziert, der ohne diese Mittel kaum tragfähig wäre. Damit wird CO₂ praktisch zu einer dauerhaften Finanzierungsquelle für politische Projekte, während Bürger und Betriebe die Rechnung zahlen. [2] [3] [4]

Eine Volkswirtschaft in der Krise kann nicht dadurch gesunden, dass man Energie verteuert und die Schäden anschließend mit Förderprogrammen und Sondermitteln überdeckt. Das ist keine solide Ordnungspolitik, sondern eine Milchmädchenrechnung. Sie funktioniert nur so lange, wie noch genug Leistungsträger da sind, die zahlen können. [8] [9] [10]

Der ewige Ausnahmezustand als Machtinstrument

Die Forderung nach einem internationalen Klima-Gesundheitsnotstand zeigt, wohin die Reise gehen soll. Aus jeder politischen Herausforderung wird eine Krise, aus jeder Krise ein Notstand, und aus jedem Notstand folgt der Ruf nach mehr Macht, mehr Eingriffen und weniger demokratischer Normalität. Genau diese Entwicklung haben viele Bürger in der Coronazeit erlebt.

Wenn jetzt erneut mit Gesundheit, Angst und internationaler Koordination argumentiert wird, müssen alle Alarmglocken schrillen. Gesundheitspolitik darf nicht als Hebel dienen, um Klimaideologie gegen Bürger, Wirtschaft und nationale Souveränität durchzusetzen. Der Staat ist nicht dafür da, die Menschen dauerhaft in Angst zu halten. Er soll Freiheit, Wohlstand und Sicherheit schützen.

Was wir von der AfD im Bundestag beantragt haben

Wir von der AfD haben diese Fehlentwicklung im Bundestag nicht nur kritisiert, sondern konkrete Gegenanträge eingebracht. Dazu gehört der Antrag, die CO₂-Bepreisung abzuschaffen, statt sie weiter zu erhöhen. Die AfD-Fraktion forderte ausdrücklich, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos zu streichen sowie damit verbundene EU-Vorgaben wie den Green Deal und den CO₂-Grenzausgleich zu beenden. [19] [20] [21]

Ebenso hat die AfD im Bundestag die Aufhebung des sogenannten Heizungsgesetzes beantragt. In der Drucksache 20/14031 wurde gefordert, die seit dem 1. Januar 2024 geltende Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes wieder außer Kraft zu setzen. Das ist kein Randthema, sondern eine direkte Reaktion auf die reale Verunsicherung von Eigentümern, Mietern und Handwerk. [22] [23]

Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion eine krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung, das Ende zentraler Verteuerungsmaßnahmen und eine Rücknahme wesentlicher Elemente der bisherigen Energiewende. Im Deutschlandplan wird dieser Kurs offen beschrieben: CO₂-Bepreisung streichen, Energiekosten senken, Kernkraft und Technologieoffenheit stärken, Regulierungsdruck zurückfahren. [24] [25] [26]

Warum nur ein echter Kurswechsel hilft

Ein echtes Umsteuern wird es mit CDU und SPD nicht geben. Beide Parteien sind Teil desselben Systems aus CO₂-Verteuerung, Förderstaat, Sonderhaushalten und klimaideologischer Steuerung. Wer dieses Modell aufgebaut, verteidigt und immer weiter finanziert hat, wird es nicht aus eigener Kraft beenden. [5] [6] [7]

Wir von der AfD vertreten deshalb eine klare Position: Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen politischen Richtungswechsel. Energie muss wieder bezahlbar werden. Mobilität darf nicht bestraft werden. Eigentum braucht Verlässlichkeit. Industrie braucht Wettbewerb statt Klima-Bürokratie. Und der Staat muss aufhören, wirtschaftliche Schäden mit immer neuen Subventionen zu überdecken. [19] [22] [25] [26]

Fazit

Die Bilanz deutscher Klima- und Umweltpolitik ist eindeutig: hohe Kosten, schwache Wirkung und eine wachsende Belastung für Bürger, Betriebe und Staatshaushalt. CDU und SPD haben ein Modell geschaffen, das Energie verteuert, Unsicherheit erzeugt und wirtschaftliche Stärke gegen ideologische Ziele eintauscht.

Der Vorstoß von Lauterbach und der WHO-Kommission zeigt nun, wie diese Politik international weitergedacht wird: Klima soll nicht mehr nur über Preise, Verbote und Förderprogramme gesteuert werden, sondern als Gesundheitsnotstand behandelt werden. Das wäre der nächste Schritt in Richtung dauerhafter Ausnahmezustand.

Wir von der AfD sagen deshalb klar: Schluss mit CO₂-Abzocke, Klima-Panik und politischer Bevormundung. Deutschland braucht bezahlbare Energie, wirtschaftliche Vernunft, nationale Souveränität und Freiheit statt immer neuer Notstandsdebatten. Nur ein echter Regierungsauftrag an die AfD kann diesen Kurs beenden.


Quellenverzeichnis

[1] Tagesschau: Warum Deutschlands Aufschwung 2026 kein Selbstläufer ist
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-deutschland-aufschwung-2026-100.html

[2] Finanztip: CO₂-Steuer / CO₂-Preis 2026 fürs Heizen und Tanken
https://www.finanztip.de/co2-steuer/

[3] BMUKN: Ab 2026 Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher trotz steigenden CO₂-Preises
https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/ab-2026-entlastungen-fuer-verbraucherinnen-und-verbraucher-trotz-steigen

[4] Bund der Steuerzahler: Darum steigt das Schuldenuhr-Tempo 2026 so rasant
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/darum-steigt-das-schuldenuhr-tempo-2026-so-rasant/

[5] Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD
https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf

[6] SPD: Koalitionsvertrag 2025
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf

[7] Tagesschau: Was sich Union und SPD vorgenommen haben
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-100.html

[8] Hans-Böckler-Stiftung: Wirtschaftspolitik 2026 – Deutschlands industriellen Kern erhalten
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-ausblick-deutschlands-wirtschaftspolitik-2026-74069.htm

[9] Spiegel: IW senkt Konjunkturprognose für 2026 deutlich
https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirtschaft-in-deutschland-iw-senkt-konjunkturprognose-fuer-2026-deutlich-a-e044176b-604d-477d-83cf-f2aa2b8e6f24

[10] Deutschlandfunk: IWF rechnet mit stärkerem Wachstum der deutschen Wirtschaft
https://www.deutschlandfunk.de/iwf-rechnet-mit-staerkerem-wachstum-der-deutschen-wirtschaft-100.html

[11] Focus: Expertengruppe um Lauterbach fordert globalen Klima-Notstand
https://www.focus.de/earth/expertengruppe-um-lauterbach-fordert-globalen-klima-notstand_8be04e8d-8839-4ed2-88b3-c92bf64ba5ef.html

[12] WHO Europe: Climate change is a health crisis – and fixing it is a health opportunity
https://www.who.int/europe/news/item/17-05-2026-climate-change-is-a-health-crisis—and-fixing-it-is-a-health-opportunity

[13] WHO Europe: Pan-European Commission on Climate and Health – Call to Action
https://www.who.int/europe/publications/m/item/pan-european-commission-on-climate-and-health–call-to-action

[14] ZEIT: Kommission – WHO sollte Notstand wegen Klimakrise ausrufen
https://www.zeit.de/news/2026-05/17/kommission-who-sollte-notstand-wegen-klimakrise-ausrufen

[15] Cicero: Die Forderung nach dem Klima-Notfall ist gefährlich
https://www.cicero.de/innenpolitik/weltgesundheitsorganisation-lauterbach-klima-notfall

[16] ZEIT: Heizungsgesetz – Der Hammer
https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-02/heizungsgesetz-eckpunkte-bundesregierung-reform-65-prozent-regel

[17] Frankfurter Rundschau: Neues Heizungsgesetz schon wieder in der Kritik
https://www.fr.de/wirtschaft/giftpille-die-die-kosten-weiter-erhoeht-das-bedeutet-das-neue-heizungsgesetz-fuer-verbraucher-zr-94756632.html

[18] taz: Reform des Heizungsgesetzes – Aus allen Ecken kommt Kritik
https://taz.de/Reform-des-Heizungsgesetzes-Aus-allen-Ecken-kommt-Kritik/!6157912/

[19] Bundestag: AfD-Fraktion will CO₂-Bepreisung abschaffen
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980406

[20] Bundestag: Antrag zur Abschaffung der CO₂-Bepreisung stößt auf breite Kritik
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw21-de-co2-bepreisung-1067410

[21] Bundestag: AfD fordert Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1156398

[22] Bundestag: Antrag auf Aufhebung des Heizungsgesetzes
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-heizungsgesetz-1032686

[23] Bundestag: AfD dringt auf Rücknahme des Heizungsgesetzes
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033010

[24] Bundestag: Krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-de-energieversorgung-1020994

[25] AfD-Bundestagsfraktion: Deutschlandplan
https://afdbundestag.de/deutschlandplan/

[26] AfD: Energie | Umwelt | Klima
https://www.afd.de/energie-umwelt-klima/

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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