In Magdeburg hat die Basis unser Programm verteidigt

Am vergangenen Samstag hat die Parteijugend Generation Deutschland auf ihrem Bundeskongress in Magdeburg über ein Papier beraten, das die Forderung nach dem Euro-Austritt stillschweigend beerdigt hätte. Dazu kam es nicht. Der Vorsitzende zog den Antrag seines eigenen Bundesvorstands zurück, als klar wurde, dass er dafür keine Mehrheit bekommt [1]. Das war die richtige Entscheidung, denn der Antrag war in der Sache falsch. Er hätte genau die beiden Positionen kassiert, wegen derer ich 2013 in diese Partei eingetreten bin: raus aus dem Euro und raus aus dieser Europäischen Union.

Was in Magdeburg passiert ist

Vor dem Kongress hatte der Vorsitzende der Jugendorganisation, Jean-Pascal Hohm, der BILD gesagt: „Wir wollen keinen deutschen Euro-Austritt, sondern die bestehenden Konstruktionsmängel des Euro-Systems beheben.“ [2] In dem vorbereiteten Papier hieß es, der Euro habe den Binnenmarkt gestärkt, man stehe Reformvorschlägen offen gegenüber. Von einem Ausstieg war keine Rede [1][2].

Im Saal kam Widerstand auf. Ein Delegierter aus Bayern brachte einen Änderungsantrag ein, der stattdessen die Abwicklung des Euro verlangte, und begründete das unter anderem damit, dass der Euro-Austritt für ihn selbst einer der Beweggründe für den Parteieintritt gewesen sei [1]. Hohm hielt dagegen und erklärte am Mikrofon: „Die Bundesrepublik Deutschland wird nicht aus dem Euro austreten.“ [1] Der Applaus für die Gegenseite war deutlich lauter. Am Ende nahm er den Antrag zurück, statt eine Niederlage zu riskieren [1].

Beschlossen wurde also nichts. Aber die Botschaft ist eindeutig: Die Mitglieder wollen sich ihr Gründungsthema nicht wegverhandeln lassen.

Warum ich 2013 eingetreten bin

Ich bin nicht in die AfD eingetreten, weil mir langweilig war. Ich bin 2013 eingetreten, weil damals keine andere Partei bereit war, die beiden Fragen zu stellen, die über die Zukunft unseres Landes entscheiden: Was macht diese Einheitswährung mit unserem Wohlstand, und was macht diese Europäische Union mit unserer Souveränität?

Damals wurden wir dafür belächelt. Man hat uns Professorenpartei genannt und uns unterstellt, wir hätten die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Heute weiß jeder, der seine Stromrechnung und seinen Kontoauszug ansieht, wer damals recht hatte. Die Rettungsschirme sind nie wieder eingeklappt worden, die Haftung für fremde Schulden ist Dauerzustand geworden, und aus der versprochenen Stabilitätsunion ist eine Transferunion geworden.

Ich habe diese Positionen seither in Cottbus und im Landtag vertreten, in Zeiten, in denen das weder bequem noch populär war. Sie waren nie Verhandlungsmasse, sondern der Grund, überhaupt anzufangen. Wer sie heute weichspült, nimmt Tausenden Mitgliedern der ersten Stunde den Anlass, warum sie ihr Parteibuch genommen haben.

Warum der Antrag falsch war

Ich sage das ohne Umschweife: Der Antrag des Jugendvorstands war in beiden Kernpunkten falsch, und er wäre auch dann falsch gewesen, wenn er eine Mehrheit gefunden hätte.

Falsch war erstens der Satz, der Euro habe den Binnenmarkt gestärkt [1][2]. Der Binnenmarkt bestand vor dem Euro und funktionierte ohne ihn. Was der Euro geschaffen hat, ist etwas anderes: eine Haftungsgemeinschaft, in der Deutschland für die Schulden anderer geradesteht, ohne über deren Haushalte mitzuentscheiden. Wer den Euro reformieren will, statt ihn zu beenden, akzeptiert diese Haftung dauerhaft. Genau das ist der Kern des Problems, und er lässt sich nicht durch Nachbesserungen an den Regeln beheben, weil die Fehlkonstruktion in der Sache liegt und nicht in ihrer Ausführung.

Falsch war zweitens die Grundannahme, man könne innerhalb dieser Europäischen Union zum Ziel kommen. Unsere Partei hat 2023 aus guten Gründen festgestellt, dass diese Union nicht reformierbar ist [3]. Ein Papier, das den Umbau der bestehenden EU zum Ziel erklärt, fällt hinter diesen Erkenntnisstand zurück. Es beschreibt Brüssel als Werkstatt, in der man mit dem richtigen Werkzeug alles richten kann. Wer dort einmal genauer hingesehen hat, weiß, dass jede Krise dieser Union bisher in mehr Zentralisierung gemündet ist und in keinem einzigen Fall in weniger.

Der dritte Fehler war der handwerkliche. Eine Jugendorganisation kann die Programmatik der Partei nicht ändern, sie kann sie nur öffentlich beschädigen. Wenn eine Gliederung öffentlich das Gegenteil dessen erklärt, was zwei beschlossene Wahlprogramme und ein geltendes Grundsatzprogramm sagen, dann liest der Wähler daraus nicht Modernisierung, sondern Beliebigkeit. Und Beliebigkeit ist das Einzige, was uns von unseren politischen Gegnern wirklich unterscheidet, solange wir sie uns nicht leisten.

Die EU ist nicht reformierbar, und das steht so im Programm

Unser Europawahlprogramm stellt in der Präambel fest: „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt“ [3]. Daraus folgt die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, des Bundes europäischer Nationen. Das Bundestagswahlprogramm von 2025 führt diese Linie unter der Überschrift „Von der EU zu einem Bund Europäischer Nationen“ fort [4]. Und das Grundsatzprogramm von 2016 hält für den Fall, dass sich unsere Reformansätze im bestehenden System nicht verwirklichen lassen, ausdrücklich den Austritt Deutschlands oder die Auflösung der Union fest [5].

Dieser Fall ist längst eingetreten. Dreizehn Jahre Erfahrung mit Brüssel haben gezeigt, dass sich diese Union nicht umbauen lässt, weil sie von innen heraus auf Zentralisierung angelegt ist. Deshalb bleibt meine Forderung: raus aus dieser Europäischen Union, hin zu einem Bund souveräner Nationen, und zwar über eine Volksabstimmung, wie unser Programm es zwingend vorsieht [3][4]. Wer die EU wieder als reformierbares Gefäß beschreibt, führt uns zurück auf eine Position, die wir aus guten Gründen verlassen haben.

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, kein Reformobjekt

Im Bundestagswahlprogramm steht es in einer Kapitelüberschrift, unmissverständlich: „Deutschland muss aus dem Euro-System austreten“ [4]. Das ist kein Ausrutscher, sondern das Ergebnis einer nüchternen Analyse. Eine Einheitswährung für zwanzig völlig unterschiedliche Volkswirtschaften kann ökonomisch nicht funktionieren. Die Staaten haben ihre Wechselkurse verloren und damit das Mittel, mit dem sie Produktivitätsunterschiede früher ausgeglichen haben. Was übrig bleibt, sind Dauerrettung, Haftung für fremde Schulden und Target-Salden in Billionenhöhe zulasten des deutschen Steuerzahlers [4].

Der Euro hat nicht die Völker Europas zusammengeführt, er hat sie gegeneinander in Stellung gebracht. Wer ihn jetzt reparieren will, verlängert genau die Umverteilung, gegen die wir angetreten sind. Ich halte an der Rückkehr zu einer eigenen nationalen Währung fest.

Offene Binnengrenzen sind das Gegenteil von Grenzschutz

Der zweite Punkt, an dem in Magdeburg ein anderer Ton angeschlagen wurde, betrifft den Grenzschutz. Hohm hatte vorab erklärt, Deutschland solle Teil des Schengen-Raums bleiben, während die Parteivorsitzende zuletzt einen Ausstieg aus Schengen in Aussicht gestellt hatte [2].

Ein Außengrenzschutz, den andere für uns erledigen sollen, ist kein Schutz, sondern eine Hoffnung. Unser Grundsatzprogramm bezeichnet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen ausdrücklich als unzureichend und fordert einen flächendeckenden deutschen Grenzschutz unter dem Dach der Bundespolizei [5]. Das Bundestagswahlprogramm verlangt dauerhafte nationale Grenzkontrollen und den Austritt aus der gemeinsamen europäischen Asylpolitik nach dänischem Vorbild [4]. Wer sein Vaterland verteidigen will, muss dessen Grenzen kontrollieren können, jeden Tag und ohne Erlaubnis aus Brüssel. Offene Binnengrenzen sind mit dieser Verantwortung nicht vereinbar.

Raus aus der WHO, raus aus der NATO

Die Corona-Jahre haben gezeigt, was passiert, wenn nationale Parlamente Entscheidungen an internationale Organisationen abgeben. Unser Wahlprogramm fordert deshalb eine grundlegende Reform der Weltgesundheitsorganisation und, falls diese nicht gelingt, den Austritt Deutschlands [4]. Nach allem, was seit 2020 vorgefallen ist, halte ich die Reformfrage für beantwortet. Deutschland gehört aus der WHO heraus.

Dasselbe gilt für die NATO. Ein Bündnis, das sich längst nicht mehr auf Landesverteidigung beschränkt, zieht uns in Konflikte hinein, die nicht die unseren sind. Ich weiß, dass das Grundsatzprogramm von 2016 hier noch anders klingt und die Mitgliedschaft an die Beschränkung auf ein reines Verteidigungsbündnis knüpft [5]. Ich sage offen, dass ich über diesen Stand hinausgehe und für eine programmatische Fortschreibung werbe: Deutschlands Sicherheit gehört in deutsche Hände, mit einer voll einsatzfähigen Bundeswehr und ohne fremde Truppen und Atomwaffen auf unserem Boden.

Die eigentliche Entscheidung fällt beim neuen Grundsatzprogramm

Magdeburg war nur die Vorrunde. Das Grundsatzprogramm von 2016 gilt weiter, im kommenden Jahr soll ein neues beschlossen werden, und in diese Beratungen werden auch Vertreter der Jugendorganisation eingebunden [1]. Dort wird sich entscheiden, ob der Euro-Austritt Programm bleibt oder ob er verschwindet, ohne dass ihn jemals ein Parteitag ausdrücklich abgeräumt hat.

Genau davor warne ich. Programme sind kein Angebot, über das man nachverhandelt, sobald der Gegenwind unangenehm wird. Unsere Wähler haben uns gewählt, weil wir Dinge aussprechen, die andere verschweigen. Wer heute den Euro-Ausstieg kassiert, kassiert morgen den Grenzschutz und übermorgen den Rest.

Ich bin vor dreizehn Jahren wegen dieser Fragen angetreten, und ich beantworte sie heute genauso wie damals. Ich werbe dafür, dass wir bei dem bleiben, was beschlossen ist, und dass wir es umsetzen, sobald wir dazu die Gelegenheit haben.

Quellen

[1] t-online: Bericht vom zweiten Bundeskongress der Generation Deutschland in Magdeburg, 30.08.2026. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101411418/generation-deutschland-und-die-afd-raus-aus-dem-euro-.html

[2] t-online (dpa): Weidel will raus aus dem Euro, AfD-Jugend widerspricht klar, 28.08.2026. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101410602/afd-weidel-will-raus-aus-dem-euro-afd-jugend-widerspricht-deutlich.html

[3] Alternative für Deutschland: Europawahlprogramm 2024, beschlossen in Magdeburg 2023, Präambel. https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/12/AfD_EW_Programm_2024.pdf

[4] Alternative für Deutschland: Zeit für Deutschland. Programm zur Bundestagswahl 2025, beschlossen auf dem 16. Bundesparteitag in Riesa am 11. und 12. Januar 2025. https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf

[5] Alternative für Deutschland: Programm für Deutschland. Grundsatzprogramm, beschlossen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30. April und 1. Mai 2016. https://www.afd.de/wp-content/uploads/2017/01/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

Vom CO₂-Preis zum Klima-Notstand

Der nächste Angriff auf Bürger, Wirtschaft und Freiheit

Deutschland steckt wirtschaftlich in einer Schwächephase, während Heizen, Tanken und Strom für viele Bürger immer teurer werden. Trotzdem halten CDU, SPD und die übrigen Altparteien an einer Klima- und Umweltpolitik fest, die den Alltag verteuert, Unternehmen belastet und über CO₂-Abgaben, Sondertöpfe, Schulden und immer neue Regulierung finanziert wird. [1] [2] [3] [4]

Was früher als Klimaschutz verkauft wurde, entwickelt sich immer deutlicher zu einer Politik des dauerhaften Ausnahmezustands. Erst wurde Energie künstlich verteuert. Dann kamen Heizungsgesetz, Transformationsfonds, Förderprogramme und immer neue Eingriffe in Eigentum, Mobilität und Wirtschaft. Nun soll die Klimafrage sogar auf die Ebene eines internationalen Gesundheitsnotstands gehoben werden. [5] [6] [7]

Dieses Modell ist gescheitert. Wer Energie verteuert, Bürger und Betriebe mit Abgaben belastet, Eigentümer verunsichert und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schwächt, zerstört die Grundlage unseres Wohlstands. Deutschland braucht keine weitere Klima-Panik, sondern wirtschaftliche Vernunft, bezahlbare Energie und politische Normalität. [8] [9] [10]

Lauterbachs neuer Alarm: Klima als Gesundheitsnotstand

Karl Lauterbach ist kaum aus dem Amt des Bundesgesundheitsministers ausgeschieden, da präsentiert er bereits das nächste große Krisenthema. Als Mitglied der von der Weltgesundheitsorganisation eingesetzten Pan-European Commission on Climate and Health unterstützt er die Forderung, die Klimakrise als gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite einzustufen. Eine solche Notlage kennt man vor allem aus der Coronazeit. [11] [12] [13]

Lauterbach erklärte dazu, die WHO müsse der Bekämpfung der Klimakrise mehr Aufmerksamkeit widmen. Man müsse erkennen, dass es sich um einen medizinischen Notfall handele. Die Kommission fordert die WHO auf, den bisherigen Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu erweitern, weil dieser bislang vor allem auf zeitlich begrenzte epidemische Ereignisse ausgerichtet ist. [11] [12]

Damit wird eine gefährliche Grenze verschoben. Denn wenn Klima zur internationalen Gesundheitsnotlage erklärt wird, öffnet das die Tür für immer neue Eingriffe, Steuerungsmechanismen und Machtverschiebungen. Was bei Corona mit Verweis auf Gesundheit begründet wurde, könnte künftig unter dem Etikett Klima fortgesetzt werden: mehr internationale Koordination, mehr politische Vorgaben, mehr Druck auf Bürger und Wirtschaft. [13] [14]

Mit Angstzahlen in den Ausnahmezustand

Auch diesmal wird mit großen Zahlen gearbeitet. Lauterbach und die Kommission verweisen auf Hunderttausende Todesfälle in Europa, die mit fossilen Brennstoffen, Luftverschmutzung und Hitze in Verbindung gebracht werden. Natürlich können Hitze und schlechte Luft gesundheitliche Folgen haben, besonders für geschwächte Menschen. Doch politische Panikmache ersetzt keine nüchterne Analyse. Schätzungen, Modellrechnungen, Korrelationen und Kausalitäten müssen sauber auseinandergehalten werden. [11] [13] [15]

Besonders problematisch ist, dass die Kommission nicht nur politische Maßnahmen gegen den Klimawandel fordert, sondern auch einen stärkeren Kampf gegen angebliche Falsch- und Desinformation. Vorgeschlagen wird unter anderem ein Informationszentrum für Klima und Gesundheit, das Regierungen mit Faktenchecks, Prognosen und Argumentationshilfen versorgen soll. [12] [14]

Das klingt nach Aufklärung, läuft aber politisch auf eine neue Ebene internationaler Deutungshoheit hinaus. Wer entscheidet künftig, was Information und was Desinformation ist? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Und warum soll ausgerechnet eine internationale Organisation bestimmen, mit welchen Argumenten nationale Regierungen ihre Bürger überzeugen sollen?

CDU und SPD haben den Boden dafür bereitet

Diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel. CDU und SPD haben sich seit Jahren auf dieselbe Grundlogik festgelegt: Klimaneutralität um jeden Preis, CO₂-Bepreisung als Lenkungsinstrument, steigende Regulierung und teure Förderprogramme als Reparaturbetrieb für die Folgen der eigenen Politik. Offiziell soll das die Zukunft sichern. Tatsächlich spüren die Menschen vor allem höhere Kosten, mehr Unsicherheit und weniger wirtschaftliche Stärke. [5] [6] [7] [8]

Besonders deutlich wurde das beim Heizungsgesetz. Hauseigentümer, Vermieter und Mieter wurden mit hektischen Vorgaben, politischen Drohkulissen und ständig wechselnden Ankündigungen verunsichert. Wer investieren wollte, wusste plötzlich nicht mehr, welche Technik politisch gewollt, wirtschaftlich tragfähig oder in wenigen Jahren wieder unerwünscht sein würde. [16] [17] [18]

Gleichzeitig bleibt Deutschland bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zurück. Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen, steigender Regulierung, Planungsunsicherheit und einer Politik, die mit Subventionen flickt, was sie zuvor mit Steuern, Abgaben und Eingriffen selbst beschädigt hat. [1] [8] [9] [10]

CO₂-Bepreisung: Klimaschutz als Dauerkasse

Die CO₂-Bepreisung wird als Klimaschutz verkauft. In der Realität ist sie für Millionen Menschen vor allem eine zusätzliche Belastung auf Heizen, Tanken und Alltag. Die Einnahmen fließen zwar formal in den Klima- und Transformationsfonds, aber genau daraus wird ein wachsender Transformationsstaat finanziert, der ohne diese Mittel kaum tragfähig wäre. Damit wird CO₂ praktisch zu einer dauerhaften Finanzierungsquelle für politische Projekte, während Bürger und Betriebe die Rechnung zahlen. [2] [3] [4]

Eine Volkswirtschaft in der Krise kann nicht dadurch gesunden, dass man Energie verteuert und die Schäden anschließend mit Förderprogrammen und Sondermitteln überdeckt. Das ist keine solide Ordnungspolitik, sondern eine Milchmädchenrechnung. Sie funktioniert nur so lange, wie noch genug Leistungsträger da sind, die zahlen können. [8] [9] [10]

Der ewige Ausnahmezustand als Machtinstrument

Die Forderung nach einem internationalen Klima-Gesundheitsnotstand zeigt, wohin die Reise gehen soll. Aus jeder politischen Herausforderung wird eine Krise, aus jeder Krise ein Notstand, und aus jedem Notstand folgt der Ruf nach mehr Macht, mehr Eingriffen und weniger demokratischer Normalität. Genau diese Entwicklung haben viele Bürger in der Coronazeit erlebt.

Wenn jetzt erneut mit Gesundheit, Angst und internationaler Koordination argumentiert wird, müssen alle Alarmglocken schrillen. Gesundheitspolitik darf nicht als Hebel dienen, um Klimaideologie gegen Bürger, Wirtschaft und nationale Souveränität durchzusetzen. Der Staat ist nicht dafür da, die Menschen dauerhaft in Angst zu halten. Er soll Freiheit, Wohlstand und Sicherheit schützen.

Was wir von der AfD im Bundestag beantragt haben

Wir von der AfD haben diese Fehlentwicklung im Bundestag nicht nur kritisiert, sondern konkrete Gegenanträge eingebracht. Dazu gehört der Antrag, die CO₂-Bepreisung abzuschaffen, statt sie weiter zu erhöhen. Die AfD-Fraktion forderte ausdrücklich, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos zu streichen sowie damit verbundene EU-Vorgaben wie den Green Deal und den CO₂-Grenzausgleich zu beenden. [19] [20] [21]

Ebenso hat die AfD im Bundestag die Aufhebung des sogenannten Heizungsgesetzes beantragt. In der Drucksache 20/14031 wurde gefordert, die seit dem 1. Januar 2024 geltende Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes wieder außer Kraft zu setzen. Das ist kein Randthema, sondern eine direkte Reaktion auf die reale Verunsicherung von Eigentümern, Mietern und Handwerk. [22] [23]

Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion eine krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung, das Ende zentraler Verteuerungsmaßnahmen und eine Rücknahme wesentlicher Elemente der bisherigen Energiewende. Im Deutschlandplan wird dieser Kurs offen beschrieben: CO₂-Bepreisung streichen, Energiekosten senken, Kernkraft und Technologieoffenheit stärken, Regulierungsdruck zurückfahren. [24] [25] [26]

Warum nur ein echter Kurswechsel hilft

Ein echtes Umsteuern wird es mit CDU und SPD nicht geben. Beide Parteien sind Teil desselben Systems aus CO₂-Verteuerung, Förderstaat, Sonderhaushalten und klimaideologischer Steuerung. Wer dieses Modell aufgebaut, verteidigt und immer weiter finanziert hat, wird es nicht aus eigener Kraft beenden. [5] [6] [7]

Wir von der AfD vertreten deshalb eine klare Position: Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen politischen Richtungswechsel. Energie muss wieder bezahlbar werden. Mobilität darf nicht bestraft werden. Eigentum braucht Verlässlichkeit. Industrie braucht Wettbewerb statt Klima-Bürokratie. Und der Staat muss aufhören, wirtschaftliche Schäden mit immer neuen Subventionen zu überdecken. [19] [22] [25] [26]

Fazit

Die Bilanz deutscher Klima- und Umweltpolitik ist eindeutig: hohe Kosten, schwache Wirkung und eine wachsende Belastung für Bürger, Betriebe und Staatshaushalt. CDU und SPD haben ein Modell geschaffen, das Energie verteuert, Unsicherheit erzeugt und wirtschaftliche Stärke gegen ideologische Ziele eintauscht.

Der Vorstoß von Lauterbach und der WHO-Kommission zeigt nun, wie diese Politik international weitergedacht wird: Klima soll nicht mehr nur über Preise, Verbote und Förderprogramme gesteuert werden, sondern als Gesundheitsnotstand behandelt werden. Das wäre der nächste Schritt in Richtung dauerhafter Ausnahmezustand.

Wir von der AfD sagen deshalb klar: Schluss mit CO₂-Abzocke, Klima-Panik und politischer Bevormundung. Deutschland braucht bezahlbare Energie, wirtschaftliche Vernunft, nationale Souveränität und Freiheit statt immer neuer Notstandsdebatten. Nur ein echter Regierungsauftrag an die AfD kann diesen Kurs beenden.


Quellenverzeichnis

[1] Tagesschau: Warum Deutschlands Aufschwung 2026 kein Selbstläufer ist
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-deutschland-aufschwung-2026-100.html

[2] Finanztip: CO₂-Steuer / CO₂-Preis 2026 fürs Heizen und Tanken
https://www.finanztip.de/co2-steuer/

[3] BMUKN: Ab 2026 Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher trotz steigenden CO₂-Preises
https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/ab-2026-entlastungen-fuer-verbraucherinnen-und-verbraucher-trotz-steigen

[4] Bund der Steuerzahler: Darum steigt das Schuldenuhr-Tempo 2026 so rasant
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/darum-steigt-das-schuldenuhr-tempo-2026-so-rasant/

[5] Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD
https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf

[6] SPD: Koalitionsvertrag 2025
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf

[7] Tagesschau: Was sich Union und SPD vorgenommen haben
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-100.html

[8] Hans-Böckler-Stiftung: Wirtschaftspolitik 2026 – Deutschlands industriellen Kern erhalten
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-ausblick-deutschlands-wirtschaftspolitik-2026-74069.htm

[9] Spiegel: IW senkt Konjunkturprognose für 2026 deutlich
https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirtschaft-in-deutschland-iw-senkt-konjunkturprognose-fuer-2026-deutlich-a-e044176b-604d-477d-83cf-f2aa2b8e6f24

[10] Deutschlandfunk: IWF rechnet mit stärkerem Wachstum der deutschen Wirtschaft
https://www.deutschlandfunk.de/iwf-rechnet-mit-staerkerem-wachstum-der-deutschen-wirtschaft-100.html

[11] Focus: Expertengruppe um Lauterbach fordert globalen Klima-Notstand
https://www.focus.de/earth/expertengruppe-um-lauterbach-fordert-globalen-klima-notstand_8be04e8d-8839-4ed2-88b3-c92bf64ba5ef.html

[12] WHO Europe: Climate change is a health crisis – and fixing it is a health opportunity
https://www.who.int/europe/news/item/17-05-2026-climate-change-is-a-health-crisis—and-fixing-it-is-a-health-opportunity

[13] WHO Europe: Pan-European Commission on Climate and Health – Call to Action
https://www.who.int/europe/publications/m/item/pan-european-commission-on-climate-and-health–call-to-action

[14] ZEIT: Kommission – WHO sollte Notstand wegen Klimakrise ausrufen
https://www.zeit.de/news/2026-05/17/kommission-who-sollte-notstand-wegen-klimakrise-ausrufen

[15] Cicero: Die Forderung nach dem Klima-Notfall ist gefährlich
https://www.cicero.de/innenpolitik/weltgesundheitsorganisation-lauterbach-klima-notfall

[16] ZEIT: Heizungsgesetz – Der Hammer
https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-02/heizungsgesetz-eckpunkte-bundesregierung-reform-65-prozent-regel

[17] Frankfurter Rundschau: Neues Heizungsgesetz schon wieder in der Kritik
https://www.fr.de/wirtschaft/giftpille-die-die-kosten-weiter-erhoeht-das-bedeutet-das-neue-heizungsgesetz-fuer-verbraucher-zr-94756632.html

[18] taz: Reform des Heizungsgesetzes – Aus allen Ecken kommt Kritik
https://taz.de/Reform-des-Heizungsgesetzes-Aus-allen-Ecken-kommt-Kritik/!6157912/

[19] Bundestag: AfD-Fraktion will CO₂-Bepreisung abschaffen
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980406

[20] Bundestag: Antrag zur Abschaffung der CO₂-Bepreisung stößt auf breite Kritik
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw21-de-co2-bepreisung-1067410

[21] Bundestag: AfD fordert Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1156398

[22] Bundestag: Antrag auf Aufhebung des Heizungsgesetzes
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-heizungsgesetz-1032686

[23] Bundestag: AfD dringt auf Rücknahme des Heizungsgesetzes
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033010

[24] Bundestag: Krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-de-energieversorgung-1020994

[25] AfD-Bundestagsfraktion: Deutschlandplan
https://afdbundestag.de/deutschlandplan/

[26] AfD: Energie | Umwelt | Klima
https://www.afd.de/energie-umwelt-klima/

Nein zu einem internationalen Gesundheits-Regime!

Nein zu einem internationalen Gesundheits-Regime!

Bei vielen Menschen verblasst die Erinnerung an die Zumutungen, die uns die sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen beschert haben. Viele wollen nicht mehr daran erinnert werden und einfach ihr Leben leben, in der Hoffnung, dass sich Ähnliches nicht wiederholt. Andere fordern die Aufarbeitung der Corona-Politik, weil sie befürchten, dass sich Derartiges unter gleichen oder ähnlichen Vorzeichen eben doch wiederholen könnte.

Dass es bislang abgesehen von einer Enquete-Kommission im Bundestag keine echte Aufarbeitung gibt, lässt diese Befürchtung nicht als gänzlich unrealistisch erscheinen. Ebenfalls deuten Vorhaben in diese Richtung, gesundheitspolitische Handlungskompetenzen der Nationalstaaten an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu übertragen. Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) und WHO-Pandemieabkommen sind Schritte zur Umsetzung eines internationalen Gesundheits-Regimes.

Internationale Gesundheitsvorschriften im Bundestag

Im Bundestag fand nun die Abstimmung über ein Gesetz zu Änderungen der IGV statt. Diese Änderungen basieren auf Beschlüssen der 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO vom 1. Juni 2024 und mussten nun in nationales Recht umgesetzt werden, um Rechtskraft zu erlangen.

In der Problembeschreibung und Zielbestimmung des Gesetzesentwurfs ist wenig verklausuliert von einer „globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur“ die Rede. Darüber hinaus wird der Begriff der „pandemischen Notlage“ in die IGV eingeführt. Zudem soll eine nationale Koordinierungsstelle für die Durchführung der IGV eingesetzt werden.

Bislang war in den Vorschriften von der bloßen Möglichkeit die Rede, sich bei unklaren Ereignissen betreffend die öffentliche Gesundheit mit der WHO abzustimmen. Diese Möglichkeit wurde nun zu einem Gebot umgewandelt.

Man fürchtet die Debatte

Geschichte wiederholt sich. Wieder einmal wird ohne breite gesellschaftliche Debatte ein möglicherweise folgenschweres Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. In der Hochzeit der Corona-Krise meinte man mit Eilbedürftigkeit argumentieren zu können. Aber warum wird nun schon wieder im Schweinsgalopp eine Gesetzesänderung vollzogen, ohne eine echte Aufarbeitung der Corona-Politik zu ermöglichen und Lehren daraus zu ziehen? Die Antwort ist einfach: Man fürchtet die öffentliche Debatte.

In der Debatte am vergangenen Donnerstag, in der es um die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ging, zeigte sich dieses Muster erneut. Die Redner der Kartellparteien – gleich welcher Couleur – unterstellten der AfD wieder einmal, sie würde Angst schüren und die Menschen mit Verschwörungstheorien überziehen. Doch die Corona-Zeit hat deutlich gezeigt: Am Ende hat sich bestätigt, dass unsere Warnungen und unsere Kritik berechtigt waren.

Angeblich keine Kosten – die erste Lüge

Auch wenn der Gesetzesentwurf formal keine Kosten vorsieht, dürfte das schon die erste handfeste Lüge sein. So soll ein koordinierender Finanzierungsmechanismus errichtet werden. Ebenfalls ist von einer „Ergänzung der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten untereinander zur Stärkung einer nachhaltigen Finanzierung zur Förderung der Durchführung der IGV“ die Rede. Solche Begrifflichkeiten kennt man noch aus den Jahren der Euro- und Bankenkrise, als immer neue Pakete auf Kosten der Steuerzahler geschnürt wurden.

Damit steht fest: Deutschland wird zu Gesundheitsausgaben für das Ausland verpflichtet.

Weitere Einschränkung der Souveränität

Wenn von Koordinierung und Abstimmung mit der WHO die Rede ist, dann heißt das übersetzt in unbürokratisches Deutsch, dass die WHO Vorschriften darüber erlassen wird, wann von einer „pandemischen Notlage“ auszugehen ist, welche gesundheitliche Infrastruktur aufgebaut wird und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Die Spahns und Lauterbachs der Zukunft werden es damit leichter haben – sie können auf die WHO verweisen, wenn mal wieder Schulen geschlossen, Ausgangsverbote verhängt oder Grundrechte beschnitten werden.

Die Vorschriften schränken die Unabhängigkeit der Nationalstaaten massiv ein. Das Bundesgesundheitsministerium gibt zwar Entwarnung, Deutschlands Souveränität bleibe dadurch unberührt [1]. Ein solcher Satz aus einem Bundesministerium ist aber alles andere als beruhigend.

Mit der Feststellung bzw. Ausrufung einer wie auch immer gearteten „pandemischen Notlage“ werden erhebliche Folgen verbunden sein. Die Corona-Notstandsregelungen sollten noch in guter Erinnerung sein.

Meinungsfreiheit wieder in Gefahr

Auch die Formulierung in Anlage 1, Punkt A. (2) c) vi) lässt hellhörig werden. Dort steht, dass die Vertragsstaaten Kernkapazitäten für die „Risikokommunikation, einschließlich des Umgangs mit Fehl- und Desinformation“ bereithalten sollen. So wird von den Staaten die Fähigkeit gefordert, „mit Falschinformationen über Krankheiten oder Schutzmaßnahmen umzugehen“ [1].

Was die richtige Meinung ist, dürfte dann wieder von einer Behörde und den angeschlossenen Rundfunkanstalten verkündet werden. Das Ganze ist ein Freifahrtschein für die Zensur alternativer Medien.

Die Gefahr besteht, dass Online-Plattformen im Zuge des sogenannten Digital Services Act der EU zur Löschung kritischer Inhalte herangezogen werden [2].

WHO im Würgegriff von Big Pharma

Ein weiterer Aspekt, der bei der Bewertung sämtlicher Maßnahmen der WHO immer im Hinterkopf sein muss, ist die Tatsache, dass sie von privaten, zweckgebundenen Zuwendungen abhängig ist, wobei die konkreten vertraglichen Bedingungen in Bezug auf Höhe und Zweckbindung weitgehend unter Verschluss bleiben [2].

Dem Lobbyismus von Pharmakonzernen und anderen Profiteuren einer neuen Pandemie sind damit Tür und Tor geöffnet.

Immer wieder ist in den IGV von „Gesundheitsprodukten“ die Rede. Die WHO könnte damit „zu einer Art globalen Beschaffungs- und Verteilungsagentur für Pandemieprodukte“ werden [2]. Damit dürften insbesondere Impfstoffe, Testverfahren und Masken gemeint sein.

In Artikel 1 der im Bundestag zur Abstimmung gestellten Gesetzesvorlage fand sich unter den Begriffsbestimmungen auch eine Definition für „Maßgebliche Gesundheitsprodukte“. Die Definition umfasst ganze vier Zeilen, wer bis zum Ende liest, findet dort als Beispiele „Zell- und Gentherapien und sonstige Gesundheitstechnologien“. Es soll am Ende keiner sagen, man habe von nichts gewusst.

Karlsruhe wird uns nicht helfen

Auch von deutschen Gerichten, allen voran dem Bundesverfassungsgericht, ist wohl keine Abhilfe zu erwarten. So ist kürzlich eine Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1279/25) gegen die IGV bereits gescheitert. Zwar traf das Gericht in der Sache gar keine Entscheidung, es hielt die Verfassungsbeschwerde schon deshalb für unzulässig, weil es das Gesetz zu dem Zeitpunkt noch nicht gab [3].

Es ist aber damit zu rechnen, dass jede Pandemiepolitik inklusive weitreichender Grundrechtsbeschränkungen auch in Zukunft Schützenhilfe aus Karlsruhe erhalten wird.

Eigene Erfahrungen in den Untersuchungsausschüssen

Als Landtagsabgeordneter war ich selbst im Untersuchungsausschuss Corona 1 und 2 als stellvertretendes Mitglied tätig. Zudem habe ich in Cottbus die Corona-Demonstrationen zu den überzogenen und kritischen Maßnahmen organisiert. Auch auf kommunaler Ebene wurde in der Cottbusser Stadtverordnetenversammlung – mit den Stimmen der AfD – ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die damaligen Verantwortlichen für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

In diesen Untersuchungsausschüssen kamen durchaus Informationen ans Licht, die einige Verantwortliche veranlassten, ihre damaligen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Diese Form der Aufarbeitung war jedoch nur möglich, weil der Druck aus der Bevölkerung groß blieb und viele Bürger nicht bereit waren, das Geschehene einfach zu vergessen.

Aufarbeitung, damit sich die Katastrophe nicht wiederholt

Weil es keine nennenswerte öffentliche Debatte gab, die nun aktualisierten Internationalen Gesundheitsvorschriften so weitreichend sind und selbst vom Bundesverfassungsgericht kein Veto zu erwarten ist, kann die Lösung nur darin liegen, die Corona-Politik auf allen Ebenen schonungslos aufzuarbeiten.

Nur das Benennen von Verantwortlichen, das Aufzeigen offensichtlicher Fehlentscheidungen und die juristische Geltendmachung von Rechtsverletzungen können verhindern, dass sich die Katastrophe wiederholt.

Das Drehbuch für die nächste Pandemie wurde nun am 6. November 2025 mit großer Mehrheit geschrieben. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 428 Abgeordnete mit Ja, 131 mit Nein. 130 Nein-Stimmen kamen von der AfD-Fraktion [4].

Quellenverzeichnis

[1] „WHO-Mitgliedstaaten stärken Vorsorgeregelungen für Pandemien“, www.zeit.de, 19. September 2025

[2] „Statt Corona-Aufarbeitung kommt ein globales Gesundheitsregime“, www.cicero.de, 9. September 2025

[3] „Verfassungsbeschwerde gegen Reform von Internationalen Gesundheitsvorschriften scheitert“, www.stern.de, 5. September 2025

[4] „Ja zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“, www.bundestag.de

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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