Vom CO₂-Preis zum Klima-Notstand

1. Juni 2026 von Redaktion

Der nächste Angriff auf Bürger, Wirtschaft und Freiheit

Deutschland steckt wirtschaftlich in einer Schwächephase, während Heizen, Tanken und Strom für viele Bürger immer teurer werden. Trotzdem halten CDU, SPD und die übrigen Altparteien an einer Klima- und Umweltpolitik fest, die den Alltag verteuert, Unternehmen belastet und über CO₂-Abgaben, Sondertöpfe, Schulden und immer neue Regulierung finanziert wird. [1] [2] [3] [4]

Was früher als Klimaschutz verkauft wurde, entwickelt sich immer deutlicher zu einer Politik des dauerhaften Ausnahmezustands. Erst wurde Energie künstlich verteuert. Dann kamen Heizungsgesetz, Transformationsfonds, Förderprogramme und immer neue Eingriffe in Eigentum, Mobilität und Wirtschaft. Nun soll die Klimafrage sogar auf die Ebene eines internationalen Gesundheitsnotstands gehoben werden. [5] [6] [7]

Dieses Modell ist gescheitert. Wer Energie verteuert, Bürger und Betriebe mit Abgaben belastet, Eigentümer verunsichert und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schwächt, zerstört die Grundlage unseres Wohlstands. Deutschland braucht keine weitere Klima-Panik, sondern wirtschaftliche Vernunft, bezahlbare Energie und politische Normalität. [8] [9] [10]

Lauterbachs neuer Alarm: Klima als Gesundheitsnotstand

Karl Lauterbach ist kaum aus dem Amt des Bundesgesundheitsministers ausgeschieden, da präsentiert er bereits das nächste große Krisenthema. Als Mitglied der von der Weltgesundheitsorganisation eingesetzten Pan-European Commission on Climate and Health unterstützt er die Forderung, die Klimakrise als gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite einzustufen. Eine solche Notlage kennt man vor allem aus der Coronazeit. [11] [12] [13]

Lauterbach erklärte dazu, die WHO müsse der Bekämpfung der Klimakrise mehr Aufmerksamkeit widmen. Man müsse erkennen, dass es sich um einen medizinischen Notfall handele. Die Kommission fordert die WHO auf, den bisherigen Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu erweitern, weil dieser bislang vor allem auf zeitlich begrenzte epidemische Ereignisse ausgerichtet ist. [11] [12]

Damit wird eine gefährliche Grenze verschoben. Denn wenn Klima zur internationalen Gesundheitsnotlage erklärt wird, öffnet das die Tür für immer neue Eingriffe, Steuerungsmechanismen und Machtverschiebungen. Was bei Corona mit Verweis auf Gesundheit begründet wurde, könnte künftig unter dem Etikett Klima fortgesetzt werden: mehr internationale Koordination, mehr politische Vorgaben, mehr Druck auf Bürger und Wirtschaft. [13] [14]

Mit Angstzahlen in den Ausnahmezustand

Auch diesmal wird mit großen Zahlen gearbeitet. Lauterbach und die Kommission verweisen auf Hunderttausende Todesfälle in Europa, die mit fossilen Brennstoffen, Luftverschmutzung und Hitze in Verbindung gebracht werden. Natürlich können Hitze und schlechte Luft gesundheitliche Folgen haben, besonders für geschwächte Menschen. Doch politische Panikmache ersetzt keine nüchterne Analyse. Schätzungen, Modellrechnungen, Korrelationen und Kausalitäten müssen sauber auseinandergehalten werden. [11] [13] [15]

Besonders problematisch ist, dass die Kommission nicht nur politische Maßnahmen gegen den Klimawandel fordert, sondern auch einen stärkeren Kampf gegen angebliche Falsch- und Desinformation. Vorgeschlagen wird unter anderem ein Informationszentrum für Klima und Gesundheit, das Regierungen mit Faktenchecks, Prognosen und Argumentationshilfen versorgen soll. [12] [14]

Das klingt nach Aufklärung, läuft aber politisch auf eine neue Ebene internationaler Deutungshoheit hinaus. Wer entscheidet künftig, was Information und was Desinformation ist? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Und warum soll ausgerechnet eine internationale Organisation bestimmen, mit welchen Argumenten nationale Regierungen ihre Bürger überzeugen sollen?

CDU und SPD haben den Boden dafür bereitet

Diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel. CDU und SPD haben sich seit Jahren auf dieselbe Grundlogik festgelegt: Klimaneutralität um jeden Preis, CO₂-Bepreisung als Lenkungsinstrument, steigende Regulierung und teure Förderprogramme als Reparaturbetrieb für die Folgen der eigenen Politik. Offiziell soll das die Zukunft sichern. Tatsächlich spüren die Menschen vor allem höhere Kosten, mehr Unsicherheit und weniger wirtschaftliche Stärke. [5] [6] [7] [8]

Besonders deutlich wurde das beim Heizungsgesetz. Hauseigentümer, Vermieter und Mieter wurden mit hektischen Vorgaben, politischen Drohkulissen und ständig wechselnden Ankündigungen verunsichert. Wer investieren wollte, wusste plötzlich nicht mehr, welche Technik politisch gewollt, wirtschaftlich tragfähig oder in wenigen Jahren wieder unerwünscht sein würde. [16] [17] [18]

Gleichzeitig bleibt Deutschland bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zurück. Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen, steigender Regulierung, Planungsunsicherheit und einer Politik, die mit Subventionen flickt, was sie zuvor mit Steuern, Abgaben und Eingriffen selbst beschädigt hat. [1] [8] [9] [10]

CO₂-Bepreisung: Klimaschutz als Dauerkasse

Die CO₂-Bepreisung wird als Klimaschutz verkauft. In der Realität ist sie für Millionen Menschen vor allem eine zusätzliche Belastung auf Heizen, Tanken und Alltag. Die Einnahmen fließen zwar formal in den Klima- und Transformationsfonds, aber genau daraus wird ein wachsender Transformationsstaat finanziert, der ohne diese Mittel kaum tragfähig wäre. Damit wird CO₂ praktisch zu einer dauerhaften Finanzierungsquelle für politische Projekte, während Bürger und Betriebe die Rechnung zahlen. [2] [3] [4]

Eine Volkswirtschaft in der Krise kann nicht dadurch gesunden, dass man Energie verteuert und die Schäden anschließend mit Förderprogrammen und Sondermitteln überdeckt. Das ist keine solide Ordnungspolitik, sondern eine Milchmädchenrechnung. Sie funktioniert nur so lange, wie noch genug Leistungsträger da sind, die zahlen können. [8] [9] [10]

Der ewige Ausnahmezustand als Machtinstrument

Die Forderung nach einem internationalen Klima-Gesundheitsnotstand zeigt, wohin die Reise gehen soll. Aus jeder politischen Herausforderung wird eine Krise, aus jeder Krise ein Notstand, und aus jedem Notstand folgt der Ruf nach mehr Macht, mehr Eingriffen und weniger demokratischer Normalität. Genau diese Entwicklung haben viele Bürger in der Coronazeit erlebt.

Wenn jetzt erneut mit Gesundheit, Angst und internationaler Koordination argumentiert wird, müssen alle Alarmglocken schrillen. Gesundheitspolitik darf nicht als Hebel dienen, um Klimaideologie gegen Bürger, Wirtschaft und nationale Souveränität durchzusetzen. Der Staat ist nicht dafür da, die Menschen dauerhaft in Angst zu halten. Er soll Freiheit, Wohlstand und Sicherheit schützen.

Was wir von der AfD im Bundestag beantragt haben

Wir von der AfD haben diese Fehlentwicklung im Bundestag nicht nur kritisiert, sondern konkrete Gegenanträge eingebracht. Dazu gehört der Antrag, die CO₂-Bepreisung abzuschaffen, statt sie weiter zu erhöhen. Die AfD-Fraktion forderte ausdrücklich, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos zu streichen sowie damit verbundene EU-Vorgaben wie den Green Deal und den CO₂-Grenzausgleich zu beenden. [19] [20] [21]

Ebenso hat die AfD im Bundestag die Aufhebung des sogenannten Heizungsgesetzes beantragt. In der Drucksache 20/14031 wurde gefordert, die seit dem 1. Januar 2024 geltende Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes wieder außer Kraft zu setzen. Das ist kein Randthema, sondern eine direkte Reaktion auf die reale Verunsicherung von Eigentümern, Mietern und Handwerk. [22] [23]

Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion eine krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung, das Ende zentraler Verteuerungsmaßnahmen und eine Rücknahme wesentlicher Elemente der bisherigen Energiewende. Im Deutschlandplan wird dieser Kurs offen beschrieben: CO₂-Bepreisung streichen, Energiekosten senken, Kernkraft und Technologieoffenheit stärken, Regulierungsdruck zurückfahren. [24] [25] [26]

Warum nur ein echter Kurswechsel hilft

Ein echtes Umsteuern wird es mit CDU und SPD nicht geben. Beide Parteien sind Teil desselben Systems aus CO₂-Verteuerung, Förderstaat, Sonderhaushalten und klimaideologischer Steuerung. Wer dieses Modell aufgebaut, verteidigt und immer weiter finanziert hat, wird es nicht aus eigener Kraft beenden. [5] [6] [7]

Wir von der AfD vertreten deshalb eine klare Position: Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen politischen Richtungswechsel. Energie muss wieder bezahlbar werden. Mobilität darf nicht bestraft werden. Eigentum braucht Verlässlichkeit. Industrie braucht Wettbewerb statt Klima-Bürokratie. Und der Staat muss aufhören, wirtschaftliche Schäden mit immer neuen Subventionen zu überdecken. [19] [22] [25] [26]

Fazit

Die Bilanz deutscher Klima- und Umweltpolitik ist eindeutig: hohe Kosten, schwache Wirkung und eine wachsende Belastung für Bürger, Betriebe und Staatshaushalt. CDU und SPD haben ein Modell geschaffen, das Energie verteuert, Unsicherheit erzeugt und wirtschaftliche Stärke gegen ideologische Ziele eintauscht.

Der Vorstoß von Lauterbach und der WHO-Kommission zeigt nun, wie diese Politik international weitergedacht wird: Klima soll nicht mehr nur über Preise, Verbote und Förderprogramme gesteuert werden, sondern als Gesundheitsnotstand behandelt werden. Das wäre der nächste Schritt in Richtung dauerhafter Ausnahmezustand.

Wir von der AfD sagen deshalb klar: Schluss mit CO₂-Abzocke, Klima-Panik und politischer Bevormundung. Deutschland braucht bezahlbare Energie, wirtschaftliche Vernunft, nationale Souveränität und Freiheit statt immer neuer Notstandsdebatten. Nur ein echter Regierungsauftrag an die AfD kann diesen Kurs beenden.

Quellenverzeichnis

[1] Tagesschau: Warum Deutschlands Aufschwung 2026 kein Selbstläufer ist
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-deutschland-aufschwung-2026-100.html

[2] Finanztip: CO₂-Steuer / CO₂-Preis 2026 fürs Heizen und Tanken
https://www.finanztip.de/co2-steuer/

[3] BMUKN: Ab 2026 Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher trotz steigenden CO₂-Preises
https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/ab-2026-entlastungen-fuer-verbraucherinnen-und-verbraucher-trotz-steigen

[4] Bund der Steuerzahler: Darum steigt das Schuldenuhr-Tempo 2026 so rasant
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/darum-steigt-das-schuldenuhr-tempo-2026-so-rasant/

[5] Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD
https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf

[6] SPD: Koalitionsvertrag 2025
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf

[7] Tagesschau: Was sich Union und SPD vorgenommen haben
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-100.html

[8] Hans-Böckler-Stiftung: Wirtschaftspolitik 2026 – Deutschlands industriellen Kern erhalten
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-ausblick-deutschlands-wirtschaftspolitik-2026-74069.htm

[9] Spiegel: IW senkt Konjunkturprognose für 2026 deutlich
https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirtschaft-in-deutschland-iw-senkt-konjunkturprognose-fuer-2026-deutlich-a-e044176b-604d-477d-83cf-f2aa2b8e6f24

[10] Deutschlandfunk: IWF rechnet mit stärkerem Wachstum der deutschen Wirtschaft
https://www.deutschlandfunk.de/iwf-rechnet-mit-staerkerem-wachstum-der-deutschen-wirtschaft-100.html

[11] Focus: Expertengruppe um Lauterbach fordert globalen Klima-Notstand
https://www.focus.de/earth/expertengruppe-um-lauterbach-fordert-globalen-klima-notstand_8be04e8d-8839-4ed2-88b3-c92bf64ba5ef.html

[12] WHO Europe: Climate change is a health crisis – and fixing it is a health opportunity
https://www.who.int/europe/news/item/17-05-2026-climate-change-is-a-health-crisis—and-fixing-it-is-a-health-opportunity

[13] WHO Europe: Pan-European Commission on Climate and Health – Call to Action
https://www.who.int/europe/publications/m/item/pan-european-commission-on-climate-and-health–call-to-action

[14] ZEIT: Kommission – WHO sollte Notstand wegen Klimakrise ausrufen
https://www.zeit.de/news/2026-05/17/kommission-who-sollte-notstand-wegen-klimakrise-ausrufen

[15] Cicero: Die Forderung nach dem Klima-Notfall ist gefährlich
https://www.cicero.de/innenpolitik/weltgesundheitsorganisation-lauterbach-klima-notfall

[16] ZEIT: Heizungsgesetz – Der Hammer
https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-02/heizungsgesetz-eckpunkte-bundesregierung-reform-65-prozent-regel

[17] Frankfurter Rundschau: Neues Heizungsgesetz schon wieder in der Kritik
https://www.fr.de/wirtschaft/giftpille-die-die-kosten-weiter-erhoeht-das-bedeutet-das-neue-heizungsgesetz-fuer-verbraucher-zr-94756632.html

[18] taz: Reform des Heizungsgesetzes – Aus allen Ecken kommt Kritik
https://taz.de/Reform-des-Heizungsgesetzes-Aus-allen-Ecken-kommt-Kritik/!6157912/

[19] Bundestag: AfD-Fraktion will CO₂-Bepreisung abschaffen
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980406

[20] Bundestag: Antrag zur Abschaffung der CO₂-Bepreisung stößt auf breite Kritik
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw21-de-co2-bepreisung-1067410

[21] Bundestag: AfD fordert Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1156398

[22] Bundestag: Antrag auf Aufhebung des Heizungsgesetzes
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-heizungsgesetz-1032686

[23] Bundestag: AfD dringt auf Rücknahme des Heizungsgesetzes
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033010

[24] Bundestag: Krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-de-energieversorgung-1020994

[25] AfD-Bundestagsfraktion: Deutschlandplan
https://afdbundestag.de/deutschlandplan/

[26] AfD: Energie | Umwelt | Klima
https://www.afd.de/energie-umwelt-klima/

Nein zu einem internationalen Gesundheits-Regime!

14. November 202512. November 2025 von Redaktion

Nein zu einem internationalen Gesundheits-Regime!

Bei vielen Menschen verblasst die Erinnerung an die Zumutungen, die uns die sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen beschert haben. Viele wollen nicht mehr daran erinnert werden und einfach ihr Leben leben, in der Hoffnung, dass sich Ähnliches nicht wiederholt. Andere fordern die Aufarbeitung der Corona-Politik, weil sie befürchten, dass sich Derartiges unter gleichen oder ähnlichen Vorzeichen eben doch wiederholen könnte.

Dass es bislang abgesehen von einer Enquete-Kommission im Bundestag keine echte Aufarbeitung gibt, lässt diese Befürchtung nicht als gänzlich unrealistisch erscheinen. Ebenfalls deuten Vorhaben in diese Richtung, gesundheitspolitische Handlungskompetenzen der Nationalstaaten an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu übertragen. Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) und WHO-Pandemieabkommen sind Schritte zur Umsetzung eines internationalen Gesundheits-Regimes.

Internationale Gesundheitsvorschriften im Bundestag

Im Bundestag fand nun die Abstimmung über ein Gesetz zu Änderungen der IGV statt. Diese Änderungen basieren auf Beschlüssen der 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO vom 1. Juni 2024 und mussten nun in nationales Recht umgesetzt werden, um Rechtskraft zu erlangen.

In der Problembeschreibung und Zielbestimmung des Gesetzesentwurfs ist wenig verklausuliert von einer „globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur“ die Rede. Darüber hinaus wird der Begriff der „pandemischen Notlage“ in die IGV eingeführt. Zudem soll eine nationale Koordinierungsstelle für die Durchführung der IGV eingesetzt werden.

Bislang war in den Vorschriften von der bloßen Möglichkeit die Rede, sich bei unklaren Ereignissen betreffend die öffentliche Gesundheit mit der WHO abzustimmen. Diese Möglichkeit wurde nun zu einem Gebot umgewandelt.

Man fürchtet die Debatte

Geschichte wiederholt sich. Wieder einmal wird ohne breite gesellschaftliche Debatte ein möglicherweise folgenschweres Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. In der Hochzeit der Corona-Krise meinte man mit Eilbedürftigkeit argumentieren zu können. Aber warum wird nun schon wieder im Schweinsgalopp eine Gesetzesänderung vollzogen, ohne eine echte Aufarbeitung der Corona-Politik zu ermöglichen und Lehren daraus zu ziehen? Die Antwort ist einfach: Man fürchtet die öffentliche Debatte.

In der Debatte am vergangenen Donnerstag, in der es um die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ging, zeigte sich dieses Muster erneut. Die Redner der Kartellparteien – gleich welcher Couleur – unterstellten der AfD wieder einmal, sie würde Angst schüren und die Menschen mit Verschwörungstheorien überziehen. Doch die Corona-Zeit hat deutlich gezeigt: Am Ende hat sich bestätigt, dass unsere Warnungen und unsere Kritik berechtigt waren.

Angeblich keine Kosten – die erste Lüge

Auch wenn der Gesetzesentwurf formal keine Kosten vorsieht, dürfte das schon die erste handfeste Lüge sein. So soll ein koordinierender Finanzierungsmechanismus errichtet werden. Ebenfalls ist von einer „Ergänzung der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten untereinander zur Stärkung einer nachhaltigen Finanzierung zur Förderung der Durchführung der IGV“ die Rede. Solche Begrifflichkeiten kennt man noch aus den Jahren der Euro- und Bankenkrise, als immer neue Pakete auf Kosten der Steuerzahler geschnürt wurden.

Damit steht fest: Deutschland wird zu Gesundheitsausgaben für das Ausland verpflichtet.

Weitere Einschränkung der Souveränität

Wenn von Koordinierung und Abstimmung mit der WHO die Rede ist, dann heißt das übersetzt in unbürokratisches Deutsch, dass die WHO Vorschriften darüber erlassen wird, wann von einer „pandemischen Notlage“ auszugehen ist, welche gesundheitliche Infrastruktur aufgebaut wird und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Die Spahns und Lauterbachs der Zukunft werden es damit leichter haben – sie können auf die WHO verweisen, wenn mal wieder Schulen geschlossen, Ausgangsverbote verhängt oder Grundrechte beschnitten werden.

Die Vorschriften schränken die Unabhängigkeit der Nationalstaaten massiv ein. Das Bundesgesundheitsministerium gibt zwar Entwarnung, Deutschlands Souveränität bleibe dadurch unberührt [1]. Ein solcher Satz aus einem Bundesministerium ist aber alles andere als beruhigend.

Mit der Feststellung bzw. Ausrufung einer wie auch immer gearteten „pandemischen Notlage“ werden erhebliche Folgen verbunden sein. Die Corona-Notstandsregelungen sollten noch in guter Erinnerung sein.

Meinungsfreiheit wieder in Gefahr

Auch die Formulierung in Anlage 1, Punkt A. (2) c) vi) lässt hellhörig werden. Dort steht, dass die Vertragsstaaten Kernkapazitäten für die „Risikokommunikation, einschließlich des Umgangs mit Fehl- und Desinformation“ bereithalten sollen. So wird von den Staaten die Fähigkeit gefordert, „mit Falschinformationen über Krankheiten oder Schutzmaßnahmen umzugehen“ [1].

Was die richtige Meinung ist, dürfte dann wieder von einer Behörde und den angeschlossenen Rundfunkanstalten verkündet werden. Das Ganze ist ein Freifahrtschein für die Zensur alternativer Medien.

Die Gefahr besteht, dass Online-Plattformen im Zuge des sogenannten Digital Services Act der EU zur Löschung kritischer Inhalte herangezogen werden [2].

WHO im Würgegriff von Big Pharma

Ein weiterer Aspekt, der bei der Bewertung sämtlicher Maßnahmen der WHO immer im Hinterkopf sein muss, ist die Tatsache, dass sie von privaten, zweckgebundenen Zuwendungen abhängig ist, wobei die konkreten vertraglichen Bedingungen in Bezug auf Höhe und Zweckbindung weitgehend unter Verschluss bleiben [2].

Dem Lobbyismus von Pharmakonzernen und anderen Profiteuren einer neuen Pandemie sind damit Tür und Tor geöffnet.

Immer wieder ist in den IGV von „Gesundheitsprodukten“ die Rede. Die WHO könnte damit „zu einer Art globalen Beschaffungs- und Verteilungsagentur für Pandemieprodukte“ werden [2]. Damit dürften insbesondere Impfstoffe, Testverfahren und Masken gemeint sein.

In Artikel 1 der im Bundestag zur Abstimmung gestellten Gesetzesvorlage fand sich unter den Begriffsbestimmungen auch eine Definition für „Maßgebliche Gesundheitsprodukte“. Die Definition umfasst ganze vier Zeilen, wer bis zum Ende liest, findet dort als Beispiele „Zell- und Gentherapien und sonstige Gesundheitstechnologien“. Es soll am Ende keiner sagen, man habe von nichts gewusst.

Karlsruhe wird uns nicht helfen

Auch von deutschen Gerichten, allen voran dem Bundesverfassungsgericht, ist wohl keine Abhilfe zu erwarten. So ist kürzlich eine Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1279/25) gegen die IGV bereits gescheitert. Zwar traf das Gericht in der Sache gar keine Entscheidung, es hielt die Verfassungsbeschwerde schon deshalb für unzulässig, weil es das Gesetz zu dem Zeitpunkt noch nicht gab [3].

Es ist aber damit zu rechnen, dass jede Pandemiepolitik inklusive weitreichender Grundrechtsbeschränkungen auch in Zukunft Schützenhilfe aus Karlsruhe erhalten wird.

Eigene Erfahrungen in den Untersuchungsausschüssen

Als Landtagsabgeordneter war ich selbst im Untersuchungsausschuss Corona 1 und 2 als stellvertretendes Mitglied tätig. Zudem habe ich in Cottbus die Corona-Demonstrationen zu den überzogenen und kritischen Maßnahmen organisiert. Auch auf kommunaler Ebene wurde in der Cottbusser Stadtverordnetenversammlung – mit den Stimmen der AfD – ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die damaligen Verantwortlichen für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

In diesen Untersuchungsausschüssen kamen durchaus Informationen ans Licht, die einige Verantwortliche veranlassten, ihre damaligen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Diese Form der Aufarbeitung war jedoch nur möglich, weil der Druck aus der Bevölkerung groß blieb und viele Bürger nicht bereit waren, das Geschehene einfach zu vergessen.

Aufarbeitung, damit sich die Katastrophe nicht wiederholt

Weil es keine nennenswerte öffentliche Debatte gab, die nun aktualisierten Internationalen Gesundheitsvorschriften so weitreichend sind und selbst vom Bundesverfassungsgericht kein Veto zu erwarten ist, kann die Lösung nur darin liegen, die Corona-Politik auf allen Ebenen schonungslos aufzuarbeiten.

Nur das Benennen von Verantwortlichen, das Aufzeigen offensichtlicher Fehlentscheidungen und die juristische Geltendmachung von Rechtsverletzungen können verhindern, dass sich die Katastrophe wiederholt.

Das Drehbuch für die nächste Pandemie wurde nun am 6. November 2025 mit großer Mehrheit geschrieben. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 428 Abgeordnete mit Ja, 131 mit Nein. 130 Nein-Stimmen kamen von der AfD-Fraktion [4].