Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Corona-Aufarbeitung

Vom CO₂-Preis zum Klima-Notstand

von

Der nächste Angriff auf Bürger, Wirtschaft und Freiheit

Deutschland steckt wirtschaftlich in einer Schwächephase, während Heizen, Tanken und Strom für viele Bürger immer teurer werden. Trotzdem halten CDU, SPD und die übrigen Altparteien an einer Klima- und Umweltpolitik fest, die den Alltag verteuert, Unternehmen belastet und über CO₂-Abgaben, Sondertöpfe, Schulden und immer neue Regulierung finanziert wird. [1] [2] [3] [4]

Was früher als Klimaschutz verkauft wurde, entwickelt sich immer deutlicher zu einer Politik des dauerhaften Ausnahmezustands. Erst wurde Energie künstlich verteuert. Dann kamen Heizungsgesetz, Transformationsfonds, Förderprogramme und immer neue Eingriffe in Eigentum, Mobilität und Wirtschaft. Nun soll die Klimafrage sogar auf die Ebene eines internationalen Gesundheitsnotstands gehoben werden. [5] [6] [7]

Dieses Modell ist gescheitert. Wer Energie verteuert, Bürger und Betriebe mit Abgaben belastet, Eigentümer verunsichert und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schwächt, zerstört die Grundlage unseres Wohlstands. Deutschland braucht keine weitere Klima-Panik, sondern wirtschaftliche Vernunft, bezahlbare Energie und politische Normalität. [8] [9] [10]

Lauterbachs neuer Alarm: Klima als Gesundheitsnotstand

Karl Lauterbach ist kaum aus dem Amt des Bundesgesundheitsministers ausgeschieden, da präsentiert er bereits das nächste große Krisenthema. Als Mitglied der von der Weltgesundheitsorganisation eingesetzten Pan-European Commission on Climate and Health unterstützt er die Forderung, die Klimakrise als gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite einzustufen. Eine solche Notlage kennt man vor allem aus der Coronazeit. [11] [12] [13]

Lauterbach erklärte dazu, die WHO müsse der Bekämpfung der Klimakrise mehr Aufmerksamkeit widmen. Man müsse erkennen, dass es sich um einen medizinischen Notfall handele. Die Kommission fordert die WHO auf, den bisherigen Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu erweitern, weil dieser bislang vor allem auf zeitlich begrenzte epidemische Ereignisse ausgerichtet ist. [11] [12]

Damit wird eine gefährliche Grenze verschoben. Denn wenn Klima zur internationalen Gesundheitsnotlage erklärt wird, öffnet das die Tür für immer neue Eingriffe, Steuerungsmechanismen und Machtverschiebungen. Was bei Corona mit Verweis auf Gesundheit begründet wurde, könnte künftig unter dem Etikett Klima fortgesetzt werden: mehr internationale Koordination, mehr politische Vorgaben, mehr Druck auf Bürger und Wirtschaft. [13] [14]

Mit Angstzahlen in den Ausnahmezustand

Auch diesmal wird mit großen Zahlen gearbeitet. Lauterbach und die Kommission verweisen auf Hunderttausende Todesfälle in Europa, die mit fossilen Brennstoffen, Luftverschmutzung und Hitze in Verbindung gebracht werden. Natürlich können Hitze und schlechte Luft gesundheitliche Folgen haben, besonders für geschwächte Menschen. Doch politische Panikmache ersetzt keine nüchterne Analyse. Schätzungen, Modellrechnungen, Korrelationen und Kausalitäten müssen sauber auseinandergehalten werden. [11] [13] [15]

Besonders problematisch ist, dass die Kommission nicht nur politische Maßnahmen gegen den Klimawandel fordert, sondern auch einen stärkeren Kampf gegen angebliche Falsch- und Desinformation. Vorgeschlagen wird unter anderem ein Informationszentrum für Klima und Gesundheit, das Regierungen mit Faktenchecks, Prognosen und Argumentationshilfen versorgen soll. [12] [14]

Das klingt nach Aufklärung, läuft aber politisch auf eine neue Ebene internationaler Deutungshoheit hinaus. Wer entscheidet künftig, was Information und was Desinformation ist? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Und warum soll ausgerechnet eine internationale Organisation bestimmen, mit welchen Argumenten nationale Regierungen ihre Bürger überzeugen sollen?

CDU und SPD haben den Boden dafür bereitet

Diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel. CDU und SPD haben sich seit Jahren auf dieselbe Grundlogik festgelegt: Klimaneutralität um jeden Preis, CO₂-Bepreisung als Lenkungsinstrument, steigende Regulierung und teure Förderprogramme als Reparaturbetrieb für die Folgen der eigenen Politik. Offiziell soll das die Zukunft sichern. Tatsächlich spüren die Menschen vor allem höhere Kosten, mehr Unsicherheit und weniger wirtschaftliche Stärke. [5] [6] [7] [8]

Besonders deutlich wurde das beim Heizungsgesetz. Hauseigentümer, Vermieter und Mieter wurden mit hektischen Vorgaben, politischen Drohkulissen und ständig wechselnden Ankündigungen verunsichert. Wer investieren wollte, wusste plötzlich nicht mehr, welche Technik politisch gewollt, wirtschaftlich tragfähig oder in wenigen Jahren wieder unerwünscht sein würde. [16] [17] [18]

Gleichzeitig bleibt Deutschland bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zurück. Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen, steigender Regulierung, Planungsunsicherheit und einer Politik, die mit Subventionen flickt, was sie zuvor mit Steuern, Abgaben und Eingriffen selbst beschädigt hat. [1] [8] [9] [10]

CO₂-Bepreisung: Klimaschutz als Dauerkasse

Die CO₂-Bepreisung wird als Klimaschutz verkauft. In der Realität ist sie für Millionen Menschen vor allem eine zusätzliche Belastung auf Heizen, Tanken und Alltag. Die Einnahmen fließen zwar formal in den Klima- und Transformationsfonds, aber genau daraus wird ein wachsender Transformationsstaat finanziert, der ohne diese Mittel kaum tragfähig wäre. Damit wird CO₂ praktisch zu einer dauerhaften Finanzierungsquelle für politische Projekte, während Bürger und Betriebe die Rechnung zahlen. [2] [3] [4]

Eine Volkswirtschaft in der Krise kann nicht dadurch gesunden, dass man Energie verteuert und die Schäden anschließend mit Förderprogrammen und Sondermitteln überdeckt. Das ist keine solide Ordnungspolitik, sondern eine Milchmädchenrechnung. Sie funktioniert nur so lange, wie noch genug Leistungsträger da sind, die zahlen können. [8] [9] [10]

Der ewige Ausnahmezustand als Machtinstrument

Die Forderung nach einem internationalen Klima-Gesundheitsnotstand zeigt, wohin die Reise gehen soll. Aus jeder politischen Herausforderung wird eine Krise, aus jeder Krise ein Notstand, und aus jedem Notstand folgt der Ruf nach mehr Macht, mehr Eingriffen und weniger demokratischer Normalität. Genau diese Entwicklung haben viele Bürger in der Coronazeit erlebt.

Wenn jetzt erneut mit Gesundheit, Angst und internationaler Koordination argumentiert wird, müssen alle Alarmglocken schrillen. Gesundheitspolitik darf nicht als Hebel dienen, um Klimaideologie gegen Bürger, Wirtschaft und nationale Souveränität durchzusetzen. Der Staat ist nicht dafür da, die Menschen dauerhaft in Angst zu halten. Er soll Freiheit, Wohlstand und Sicherheit schützen.

Was wir von der AfD im Bundestag beantragt haben

Wir von der AfD haben diese Fehlentwicklung im Bundestag nicht nur kritisiert, sondern konkrete Gegenanträge eingebracht. Dazu gehört der Antrag, die CO₂-Bepreisung abzuschaffen, statt sie weiter zu erhöhen. Die AfD-Fraktion forderte ausdrücklich, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos zu streichen sowie damit verbundene EU-Vorgaben wie den Green Deal und den CO₂-Grenzausgleich zu beenden. [19] [20] [21]

Ebenso hat die AfD im Bundestag die Aufhebung des sogenannten Heizungsgesetzes beantragt. In der Drucksache 20/14031 wurde gefordert, die seit dem 1. Januar 2024 geltende Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes wieder außer Kraft zu setzen. Das ist kein Randthema, sondern eine direkte Reaktion auf die reale Verunsicherung von Eigentümern, Mietern und Handwerk. [22] [23]

Darüber hinaus fordert die AfD-Fraktion eine krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung, das Ende zentraler Verteuerungsmaßnahmen und eine Rücknahme wesentlicher Elemente der bisherigen Energiewende. Im Deutschlandplan wird dieser Kurs offen beschrieben: CO₂-Bepreisung streichen, Energiekosten senken, Kernkraft und Technologieoffenheit stärken, Regulierungsdruck zurückfahren. [24] [25] [26]

Warum nur ein echter Kurswechsel hilft

Ein echtes Umsteuern wird es mit CDU und SPD nicht geben. Beide Parteien sind Teil desselben Systems aus CO₂-Verteuerung, Förderstaat, Sonderhaushalten und klimaideologischer Steuerung. Wer dieses Modell aufgebaut, verteidigt und immer weiter finanziert hat, wird es nicht aus eigener Kraft beenden. [5] [6] [7]

Wir von der AfD vertreten deshalb eine klare Position: Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen politischen Richtungswechsel. Energie muss wieder bezahlbar werden. Mobilität darf nicht bestraft werden. Eigentum braucht Verlässlichkeit. Industrie braucht Wettbewerb statt Klima-Bürokratie. Und der Staat muss aufhören, wirtschaftliche Schäden mit immer neuen Subventionen zu überdecken. [19] [22] [25] [26]

Fazit

Die Bilanz deutscher Klima- und Umweltpolitik ist eindeutig: hohe Kosten, schwache Wirkung und eine wachsende Belastung für Bürger, Betriebe und Staatshaushalt. CDU und SPD haben ein Modell geschaffen, das Energie verteuert, Unsicherheit erzeugt und wirtschaftliche Stärke gegen ideologische Ziele eintauscht.

Der Vorstoß von Lauterbach und der WHO-Kommission zeigt nun, wie diese Politik international weitergedacht wird: Klima soll nicht mehr nur über Preise, Verbote und Förderprogramme gesteuert werden, sondern als Gesundheitsnotstand behandelt werden. Das wäre der nächste Schritt in Richtung dauerhafter Ausnahmezustand.

Wir von der AfD sagen deshalb klar: Schluss mit CO₂-Abzocke, Klima-Panik und politischer Bevormundung. Deutschland braucht bezahlbare Energie, wirtschaftliche Vernunft, nationale Souveränität und Freiheit statt immer neuer Notstandsdebatten. Nur ein echter Regierungsauftrag an die AfD kann diesen Kurs beenden.

Quellenverzeichnis

[1] Tagesschau: Warum Deutschlands Aufschwung 2026 kein Selbstläufer ist
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-deutschland-aufschwung-2026-100.html

[2] Finanztip: CO₂-Steuer / CO₂-Preis 2026 fürs Heizen und Tanken
https://www.finanztip.de/co2-steuer/

[3] BMUKN: Ab 2026 Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher trotz steigenden CO₂-Preises
https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/ab-2026-entlastungen-fuer-verbraucherinnen-und-verbraucher-trotz-steigen

[4] Bund der Steuerzahler: Darum steigt das Schuldenuhr-Tempo 2026 so rasant
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/darum-steigt-das-schuldenuhr-tempo-2026-so-rasant/

[5] Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD
https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf

[6] SPD: Koalitionsvertrag 2025
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf

[7] Tagesschau: Was sich Union und SPD vorgenommen haben
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl-koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-100.html

[8] Hans-Böckler-Stiftung: Wirtschaftspolitik 2026 – Deutschlands industriellen Kern erhalten
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-ausblick-deutschlands-wirtschaftspolitik-2026-74069.htm

[9] Spiegel: IW senkt Konjunkturprognose für 2026 deutlich
https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirtschaft-in-deutschland-iw-senkt-konjunkturprognose-fuer-2026-deutlich-a-e044176b-604d-477d-83cf-f2aa2b8e6f24

[10] Deutschlandfunk: IWF rechnet mit stärkerem Wachstum der deutschen Wirtschaft
https://www.deutschlandfunk.de/iwf-rechnet-mit-staerkerem-wachstum-der-deutschen-wirtschaft-100.html

[11] Focus: Expertengruppe um Lauterbach fordert globalen Klima-Notstand
https://www.focus.de/earth/expertengruppe-um-lauterbach-fordert-globalen-klima-notstand_8be04e8d-8839-4ed2-88b3-c92bf64ba5ef.html

[12] WHO Europe: Climate change is a health crisis – and fixing it is a health opportunity
https://www.who.int/europe/news/item/17-05-2026-climate-change-is-a-health-crisis—and-fixing-it-is-a-health-opportunity

[13] WHO Europe: Pan-European Commission on Climate and Health – Call to Action
https://www.who.int/europe/publications/m/item/pan-european-commission-on-climate-and-health–call-to-action

[14] ZEIT: Kommission – WHO sollte Notstand wegen Klimakrise ausrufen
https://www.zeit.de/news/2026-05/17/kommission-who-sollte-notstand-wegen-klimakrise-ausrufen

[15] Cicero: Die Forderung nach dem Klima-Notfall ist gefährlich
https://www.cicero.de/innenpolitik/weltgesundheitsorganisation-lauterbach-klima-notfall

[16] ZEIT: Heizungsgesetz – Der Hammer
https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-02/heizungsgesetz-eckpunkte-bundesregierung-reform-65-prozent-regel

[17] Frankfurter Rundschau: Neues Heizungsgesetz schon wieder in der Kritik
https://www.fr.de/wirtschaft/giftpille-die-die-kosten-weiter-erhoeht-das-bedeutet-das-neue-heizungsgesetz-fuer-verbraucher-zr-94756632.html

[18] taz: Reform des Heizungsgesetzes – Aus allen Ecken kommt Kritik
https://taz.de/Reform-des-Heizungsgesetzes-Aus-allen-Ecken-kommt-Kritik/!6157912/

[19] Bundestag: AfD-Fraktion will CO₂-Bepreisung abschaffen
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980406

[20] Bundestag: Antrag zur Abschaffung der CO₂-Bepreisung stößt auf breite Kritik
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw21-de-co2-bepreisung-1067410

[21] Bundestag: AfD fordert Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1156398

[22] Bundestag: Antrag auf Aufhebung des Heizungsgesetzes
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-heizungsgesetz-1032686

[23] Bundestag: AfD dringt auf Rücknahme des Heizungsgesetzes
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033010

[24] Bundestag: Krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-de-energieversorgung-1020994

[25] AfD-Bundestagsfraktion: Deutschlandplan
https://afdbundestag.de/deutschlandplan/

[26] AfD: Energie | Umwelt | Klima
https://www.afd.de/energie-umwelt-klima/

Nichtige Corona-Regeln – Bußgelder zügig zurückzahlen!

von

Sechs Jahre Corona-Politik – Zeit für Aufarbeitung

Am 16. März 2020 begann in Deutschland eine Phase tiefgreifender staatlicher Eingriffe in das gesellschaftliche Leben. Schulen und Kitas wurden geschlossen, Gastronomie und Kultur mussten dichtmachen, wirtschaftliche Aktivitäten wurden massiv eingeschränkt. Wenige Tage später folgten Kontaktverbote und weitere drastische Maßnahmen.

Ein Blick auf die Tage unmittelbar davor wirkt aus heutiger Perspektive bemerkenswert. Am 14. März 2020 schrieb der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Twitter:

„Achtung Fake News! Es wird behauptet und rasch verbreitet, die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT!“

Nur zwei Tage später wurden genau solche Einschränkungen beschlossen.

Viele Menschen erinnern sich heute daran, wie schnell sich das gesellschaftliche Klima veränderte. Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote, Berufsverbote in bestimmten Bereichen, ein massiver sozialer Druck rund um Impfungen sowie eine zunehmend vergiftete öffentliche Debatte führten zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft.

Für zahlreiche Bürger fühlte sich diese Zeit wie ein politischer Feldzug gegen Teile der eigenen Bevölkerung an – eine Phase, in der Grundrechte eingeschränkt, Existenzen zerstört und kritische Stimmen ausgegrenzt wurden.

Sechs Jahre später ist die zentrale Frage deshalb aktueller denn je:

Warum gibt es bis heute keine umfassende politische Aufarbeitung dieser Zeit?

Viele Menschen verloren ihre Arbeit oder standen kurz vor dem wirtschaftlichen Ruin. Andere wurden gesellschaftlich ausgegrenzt, weil sie Maßnahmen kritisierten oder sich gegen bestimmte staatliche Vorgaben entschieden. Freundschaften zerbrachen, Familien wurden gespalten.

Politik und große Teile der Medien haben diese Entwicklung nicht nur begleitet, sondern vielfach aktiv vorangetrieben. Kritik wurde schnell als unsolidarisch, verantwortungslos oder verschwörungstheoretisch abgestempelt. Gerade deshalb darf diese Zeit nicht einfach verdrängt werden.

Von freiwilliger Corona-Aufarbeitung bisher keine Spur

Die seinerzeit verantwortlichen Politiker wollen Corona und die damit verbundenen Maßnahmen gerne vergessen. Zu deutlich wurde mit der Zeit, dass vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Zahlreiche Maßnahmen waren widersprüchlich und objektiv sinnlos.

Insbesondere für diejenigen Bürger, die besonders stark von bestimmten Maßnahmen betroffen waren – bis hin zur Existenzbedrohung – wäre eine echte Aufarbeitung der Corona-Zeit und der getroffenen Maßnahmen eine nachträgliche Genugtuung. Von freiwilliger Aufarbeitung fehlt jedoch bislang jede Spur. Nur dort, wo die Opposition Ausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durchgesetzt hat, wird begangenes Unrecht nicht einfach unter den Teppich gekehrt.

Hin und Her um Akteneinsicht

Auch in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung wurde ein entsprechender Ausschuss eingerichtet. Ich bin Mitglied dieses Ausschusses zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunalen Corona-Maßnahmen. Als Ausschussmitglied stellte ich bereits im Juli des letzten Jahres einen Antrag auf Akteneinsicht und erläuterte die Notwendigkeit eines umfassenden Informationszugangs.

Entscheidungsprozesse und mögliche Versäumnisse können nur aufgearbeitet werden, wenn sich durch Niederschriften, Protokolle und Schriftwechsel der handelnden Personen und Gremien ein chronologischer Verlauf von Lageeinschätzungen, Risikobewertungen, Ressourcenplanungen und daraus abgeleiteten Maßnahmenentscheidungen herleiten lässt. Nur mit der Verschaffung aller verfügbaren Informationen zu den damaligen Entscheidungsprozessen können wir in dem Ausschuss unserer Aufgabe gerecht werden. Anderenfalls wäre dieser Ausschuss lediglich eine Beruhigungspille für die noch immer erhitzten Gemüter. Seitens des Cottbuser Oberbürgermeisterbüros wurde mir zunächst mitgeteilt, dass die Akteneinsicht abzulehnen sei. Nach weiteren Schreiben an den Oberbürgermeister sowie nach Einschaltung der Kommunalaufsicht im brandenburgischen Innenministerium wurde mir schließlich doch zugesichert, dass die Akteneinsicht gewährt wird.

Zwischenzeitlich konnte ich einen ersten Termin wahrnehmen, bei dem mir zumindest ein Teil der leider stark geschwärzten Akten präsentiert wurde.

Landesverfassungsgericht: Maskenpflicht teilweise rechtswidrig

Eine weitere wichtige Entwicklung in Sachen Corona ergibt sich aus einem Beschluss des Brandenburger Landesverfassungsgerichts vom 19. September 2025.

Die AfD im Brandenburger Landtag hatte im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens beantragt, die Rechtmäßigkeit der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober 2020 zu überprüfen. Der Antrag wurde bereits am 10. November 2020 gestellt.

Fast fünf Jahre später entschied das Verfassungsgericht Brandenburg, dass Teile dieser Verordnung verfassungswidrig waren. Konkret betraf dies die Maskenpflicht:

  • bei Versammlungen und Veranstaltungen
  • in Verkaufsstellen des Groß- und Einzelhandels
  • bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen
  • in Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen

Daraus folgt: Auch die für entsprechende Verstöße verhängten Bußgelder waren rechtswidrig. Eigentlich sollte man meinen, dass rechtswidrig verhängte Bußgelder an die Betroffenen anstandslos zurückgezahlt werden. Doch so einfach ist es in Deutschland offenbar nicht.

AfD-Antrag: Rückerstattung rechtswidriger Bußgelder

Daher beantragte die AfD-Fraktion in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung die Rückerstattung sämtlicher in den Jahren 2020 bis 2022 von der Stadt Cottbus vereinnahmten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht, sofern die zugrunde liegenden Maßnahmen durch gerichtliche Entscheidung als verfassungswidrig festgestellt wurden.

Daraufhin teilte das Büro des Oberbürgermeisters in einer juristischen Stellungnahme mit, dass es weder automatisch noch aufgrund des Antrags der AfD-Fraktion eine Rückzahlung der rechtswidrig verhängten Bußgelder geben könne.

Dort heißt es wörtlich:

„Zusammenfassend sind Bußgeldbescheide aufgrund einer durch das Landesverfassungsgericht für nichtig erklärten Rechtsnorm daher zwar von Beginn an rechtswidrig, können aber aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung in § 69 Abs. 3 S. 1 OWiG nicht durch die Erlassbehörde zurückgenommen werden.“

Im Ergebnis bedeutet dies: Jeder Betroffene muss selbst den Rechtsweg beschreiten und die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragen.

Stadt reagiert auf politischen Druck

Der politische Druck zeigt inzwischen Wirkung. Nachdem die AfD-Fraktion das Thema in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und entsprechende Anträge gestellt hat, sah sich die Stadt Cottbus veranlasst, eine Pressemitteilung zum weiteren Vorgehen zu veröffentlichen.

Darin informiert die Stadt über das Verfahren zur möglichen Rückzahlung von Corona-Bußgeldern und weist zugleich darauf hin, dass Betroffene selbst den Rechtsweg beschreiten müssen, um eine Wiederaufnahme ihres Verfahrens und damit eine mögliche Rückzahlung zu erreichen. Die Stadt fordert Betroffene nun ausdrücklich auf, sich mit ihrem Anliegen an die zuständigen Gerichte zu wenden und dort die Wiederaufnahme der Verfahren zu beantragen.

Aufarbeitung geht im Corona-Untersuchungsausschuss weiter

Damit bestätigt sich letztlich, dass es ohne politischen Druck aus der Stadtverordnetenversammlung offenbar keinerlei Bewegung gegeben hätte. Umso wichtiger bleibt es, dass wir an diesem Thema weiter dranbleiben.

Auch im Corona-Untersuchungsausschuss der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung werden wir unsere Arbeit konsequent fortsetzen. Die inzwischen zugänglichen Akten werden weiter ausgewertet, um Entscheidungsabläufe und Verantwortlichkeiten während der Corona-Zeit vollständig aufzuklären.

Unser Ziel bleibt eine umfassende Aufarbeitung der damaligen Maßnahmen. Wir hoffen, dass sich im Zuge der weiteren Akteneinsicht auch konkrete Verantwortliche benennen lassen. Wer politische Entscheidungen trifft, die sich später als rechtswidrig oder unverhältnismäßig erweisen, muss dafür am Ende auch Verantwortung übernehmen.

Quellen

  1. Pressemitteilung der Stadt Cottbus:
    https://cottbus.de/pressemitteilung/verfahren-zur-moeglichen-rueckzahlung-von-corona-bussgeld/
  2. Beschluss des Landesverfassungsgerichts Brandenburg vom 19.09.2025 zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

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