Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin

Der Mauerfall war unser Tag, die Einheit bleibt ein unerfüllter Auftrag

von

Am 3. Oktober feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Er ist ein gesetzlicher Feiertag, und das ist gut so. Doch wenn ich an die Wende zurückdenke, dann denke ich nicht an den 3. Oktober 1990, sondern an den 9. November 1989. An diesem Abend haben sich die Menschen in der DDR ihre Freiheit selbst genommen. Der 3. Oktober war der Tag der Verträge und Unterschriften. Der 9. November war der Tag des Volkes.

Ein Donnerstag, den ich nie vergessen werde

Der 9. November 1989 war ein Donnerstag. Für unsere Familie war dieses Datum schon vorher etwas Besonderes: Genau zwei Jahre zuvor, am 9. November 1987, waren wir in unser neues Haus eingezogen. Wir feierten also mit der Familie den zweiten Jahrestag unseres Einzugs, und am selben Abend schrieb Berlin Weltgeschichte. Günter Schabowski, Mitglied des SED-Politbüros, verlas auf einer Pressekonferenz die neue Reiseregelung und antwortete auf die Frage, ab wann sie gelte, mit „sofort, unverzüglich“ [1]. Tausende zogen daraufhin zu den Grenzübergängen, und noch in derselben Nacht war die Mauer offen [1].

Am Samstag darauf, dem 11. November, ging es für mich zum ersten Mal nach West-Berlin. Dort habe ich mir eine Bravo gekauft. Das klingt heute banal, aber für mich war es damals ein kleines Stück Freiheit zum Anfassen. Alles war bunt, alles war neu, und die Menschen waren nett und freundlich. So habe ich West-Berlin in Erinnerung.

Berlin heute: Ein anderes Bild

Wer heute mit offenen Augen durch Berlin geht, sieht eine andere Stadt. Zwar meldet der Senat für 2025 insgesamt weniger Straftaten als im Vorjahr, doch die Gewalt bleibt auf hohem Niveau. Die Polizei erfasste 80.541 Rohheitsdelikte, also Raub, Körperverletzung und ähnliche Taten, das sind mehr als 220 an jedem einzelnen Tag. Die Zahl der Fälle von Mord und Totschlag stieg um 41 Prozent auf 165 [2]. Im Jahr 2022 lag die Zahl der Rohheitsdelikte noch bei 70.374 [3].

Die Zahl der untergebrachten Wohnungslosen in Berlin hat sich von 25.975 im Jahr 2022 auf 53.610 im Jahr 2025 mehr als verdoppelt [4]. Hinzu kommen Schätzungen zufolge rund 6.000 Obdachlose, die auf der Straße oder in Behelfsunterkünften leben [5]. Und 2025 starben in Berlin 300 Menschen im Zusammenhang mit Drogen, so viele wie seit mindestens Anfang der 2000er Jahre nicht [6]. Im Jahr 2020 waren es noch 215 [7].

Auch das Gesicht der Stadt hat sich verändert. Ende 2025 hatten 42,3 Prozent der Berliner einen Migrationshintergrund, und fast jeder vierte Einwohner besaß keinen deutschen Pass [8]. In manchen Vierteln erkenne ich das Berlin von damals kaum wieder. Ich sage offen, das ist meine persönliche Meinung: Berlin ist zu einer Hochburg der Einwanderung geworden, und das entspricht nicht dem Anspruch, den ich an die Hauptstadt unseres Landes habe. Eine Hauptstadt sollte das Land widerspiegeln, dessen Hauptstadt sie ist, und ein Ort sein, an dem sich die Deutschen zu Hause fühlen. Die Verantwortung dafür tragen nicht die Menschen, die gekommen sind, sondern die Politiker, die über Jahrzehnte Einwanderung zugelassen haben, ohne für gelingende Integration zu sorgen. Wer diese Entwicklung sieht und dabei an das Berlin von 1989 denkt, der muss ins Nachdenken kommen.

Was die Bürgerrechtler eigentlich wollten

Die Menschen, die im Herbst 1989 auf die Straße gingen, hatten erkannt, dass der SED-Staat am Ende war. Die schnelle Einheit stand bei vielen Bürgerrechtlern aber zunächst nicht auf dem Programm. Sie wollten die DDR von innen erneuern. Ende November 1989 veröffentlichten Schriftsteller, Künstler und Bürgerrechtler wie Christa Wolf, Stefan Heym und Friedrich Schorlemmer den Aufruf „Für unser Land“. Darin warnten sie vor einem „Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte“ und davor, dass die DDR von der Bundesrepublik vereinnahmt werde [9]. Innerhalb weniger Wochen schlossen sich mehr als 1,1 Millionen Bürger dem Appell an [10]. Manche Unterzeichner hofften dabei noch auf einen besseren Sozialismus, den ich für einen Irrweg halte. Ihre Warnung vor dem Ausverkauf aber sollte sich bewahrheiten.

Ein zweites Beispiel ist der Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches vom April 1990. Er sah unter anderem soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit und auf Wohnung vor [11]. Die Bürgerrechtler wollten die Einheit über Artikel 146 des Grundgesetzes erreichen, also über eine neue gemeinsame Verfassung, die das Volk selbst bestätigt. Die Regierungsfraktionen setzten dagegen auf den Beitritt der DDR nach Artikel 23. Der Entwurf des Runden Tisches blieb ein Entwurf [12]. Selbst Bundeskanzler Helmut Kohl hatte in seinem Zehn-Punkte-Programm vom 28. November 1989 zunächst eine schrittweise Annäherung über konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten vorgeschlagen [13]. Es kam anders: Nach der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 setzte sich der schnelle Beitritt durch, auch weil die Mehrheit der Ostdeutschen ihn wollte [14]. Die Idee, dass sich die Deutschen in freier Abstimmung gemeinsam eine Verfassung geben, ist bis heute nicht eingelöst.

Vom Ausverkauf des Ostens zur Deindustrialisierung des ganzen Landes

Was dann folgte, haben wir im Osten am eigenen Leib erfahren. Die Treuhandanstalt übernahm 1990 mehr als 8.500 Betriebe mit gut vier Millionen Beschäftigten. Ende 1994 bestanden davon nur noch anderthalb Millionen Arbeitsplätze. Zwei Drittel aller Beschäftigten der DDR-Industrie verloren in den frühen Neunzigern ihre Arbeit [15].

Heute erlebt die ganze Bundesrepublik, was der Osten damals erlebt hat. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes arbeiteten Mitte 2026 im Verarbeitenden Gewerbe 144.100 Menschen weniger als ein Jahr zuvor. In der Automobilindustrie waren so wenige Menschen beschäftigt wie noch nie seit 2005 [16]. Seit 2019 sind in Deutschland 341.500 Industriearbeitsplätze verloren gegangen [17]. Das ist kein Konjunkturtal mehr, das ist ein Abstieg.

Eine politische Klasse ohne Bodenhaftung

Wie weit sich Teile der Politik vom Leben der Bürger entfernt haben, zeigt ein Beispiel aus diesen Tagen. Philipp Amthor zog 2017 mit 24 Jahren direkt nach dem Jurastudium in den Bundestag ein. Außer kurzen Stationen als wissenschaftlicher Mitarbeiter und in einer Wirtschaftskanzlei im Jahr 2017 weist seine Bundestagsbiografie keine Berufstätigkeit außerhalb der Politik aus [18]. Das zweite Staatsexamen hat er nie abgelegt [19]. Seit Ende Juli ist er Staatsminister im Kanzleramt. In der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ ist zu sehen, wie er sich einen Strandkorb auf den Balkon seines Büros liefern lässt [20]. Zur Wahrheit gehört: Nach Angaben der Bundesregierung hat er ihn privat bezahlt, und nach der Kritik lässt er ihn zurück nach Mecklenburg-Vorpommern bringen [20][21]. Doch das Bild bleibt: ein junger Staatsminister, der im Strandkorb auf dem Kanzleramt thront wie ein kleiner Sonnenkönig, während im Land die Industriearbeitsplätze verschwinden.

Noch schwerer wiegt eine Entscheidung, die dieses Land merklich verändert hat. Im Herbst 2015 entschied die Bundesregierung unter Angela Merkel, Asylsuchende an der deutschen Grenze nicht zurückzuweisen [22]. In den Jahren 2015 und 2016 stellten zusammen mehr als 1,16 Millionen Menschen einen Asylerstantrag [23]. Diese Grenzöffnung war aus meiner Sicht illegal, weil sie mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Artikel 16a gewährt politisch Verfolgten Asyl. In Absatz 2 bestimmt er aber ausdrücklich, dass sich auf dieses Recht nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist [24]. Wer im Herbst 2015 aus Österreich zu uns kam, reiste aus einem Mitgliedstaat der EU ein. Wer diese Einreisen dennoch hingenommen hat, hat aus meiner Sicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Mit dieser Auffassung stehe ich nicht allein. Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio kam in einem Gutachten für die bayerische Staatsregierung zu einem entsprechenden Ergebnis, und auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hielt die Zurückweisung an der Grenze für geboten [25]. Gerichtlich geklärt ist die Frage bis heute nicht: Das Bundesverfassungsgericht verwarf 2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig, ohne in der Sache zu entscheiden [22].

Noch immer zwei Deutschlands, in den Köpfen und in den Zahlen

Offiziell sprechen wir von der Wiedervereinigung. Staatsrechtlich war es ein Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes [12]. Genau so fühlt es sich für viele im Osten bis heute an. Mehr als 35 Jahre später spielt die Frage, ob jemand Ossi oder Wessi ist, im Alltag noch immer eine Rolle: im Beruf, in den Medien und in der Politik. Das ist keine Einbildung, das zeigen die Zahlen.

Ostdeutsche stellen rund 20 Prozent der Bevölkerung, besetzen aber nur 12,1 Prozent der Spitzenpositionen in Deutschland. In der Wirtschaft liegt ihr Anteil an den Führungsposten sogar nur bei 4,0 Prozent und damit niedriger als 2018 [26]. Wer im Osten Vollzeit arbeitet, verdiente 2025 im Mittel 46.013 Euro brutto im Jahr, im Westen waren es 55.435 Euro. Das sind 9.422 Euro oder rund 17 Prozent weniger [27]. Kein Wunder also, dass sich laut einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD aus dem Jahr 2023 vier von zehn ostdeutschen Wahlberechtigten als Bürger zweiter Klasse fühlen [28].

Hinzu kommt die Art, wie über den Osten gesprochen wird. Wenn Ostdeutsche bei Wahlen anders entscheiden als der Westen, wird das gern als Nachholbedarf in Sachen Demokratie erklärt, statt als Ausdruck eigener Lebenserfahrung ernst genommen. Dabei waren es die Menschen im Osten, die 1989 eine Diktatur friedlich gestürzt haben. Nachhilfe in Demokratie brauchen wir nicht.

Was der 3. Oktober von uns verlangt

Der Tag der Deutschen Einheit ist für mich deshalb kein Tag der Selbstzufriedenheit, sondern ein Auftrag. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Industriearbeitsplätze im Land hält, statt sie mit hohen Energiepreisen und immer neuen Auflagen zu vertreiben. Wir brauchen einen Staat, der geltendes Recht an seinen Grenzen durchsetzt und in seinen Städten für Sicherheit und Ordnung sorgt. Wir brauchen Politiker, die das Leben kennen, bevor sie über das Leben anderer entscheiden. Wir brauchen gleiche Löhne für gleiche Arbeit in Ost und West und mehr Ostdeutsche dort, wo in diesem Land entschieden wird. Und wir brauchen mehr direkte Mitsprache der Bürger, so wie es die Menschen 1989 auf der Straße eingefordert haben.

Die Freiheit haben wir uns im Herbst 1989 selbst erkämpft. Jetzt liegt es an uns, dieses Land wieder so zu gestalten, dass die Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind, stolz darauf sein können.

Quellen

[1] Bundesregierung: Die Mauer ist offen! (Chronik der Deutschen Einheit, 9. November 1989). https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/deutsche-einheit/die-mauer-ist-offen–403858

[2] Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin: Polizeiliche Kriminalstatistik und Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2025, Pressemitteilung vom 11.03.2026. https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1651060.php

[3] Polizei Berlin: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2023, Kurzbericht. https://www.berlin.de/polizei/_assets/verschiedenes/pks/pks-kurzbericht-2023.pdf

[4] Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Untergebrachte Wohnungslose. https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/gesellschaft/soziales/untergebrachte-wohnungslose/

[5] taz: Wohnungslosigkeit in Berlin: Außer Kontrolle, 2025. https://taz.de/Berliner-Senat/!6101888/

[6] Tagesspiegel: Rekordzahl bei Drogentoten in Berlin, 2026. https://www.tagesspiegel.de/berlin/zahl-der-berliner-drogentoten-auf-neuem-hochststand-was-daten-der-polizei-uber-sie-verraten-15808093.html

[7] Tagesspiegel: Drogentote in Berlin: Neukölln fordert weiteren Konsumraum für Suchtkranke, 2025. https://www.tagesspiegel.de/berlin/drogentote-in-berlin-neukolln-fordert-weiteren-konsumraum-fur-suchtkranke-14062697.html

[8] Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Einwohnerregisterstatistik Berlin zum 31.12.2025, Pressemitteilung vom 17.02.2026. https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/presse/2026/16-einwohnerregisterstatistik/

[9] ddr89.de: Aufruf „Für unser Land“, 26.11.1989 (Volltext). https://www.ddr89.de/texte/land.html

[10] Stefan-Heym-Gesellschaft: Heym 1989/90: „Für unser Land“ und „Aschermittwoch“. https://www.stefan-heym-gesellschaft.de/allgemein/heym-1989-90-fuer-unser-land-und-aschermittwoch/

[11] Bundeszentrale für politische Bildung, Deutschland Archiv: Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90. https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/546089/verpasste-chancen-die-gescheiterte-ddr-verfassung-von-1989-90/

[12] Das Parlament: Es blieb ein Entwurf, 2019. https://www.das-parlament.de/2019/29-30/themenausgaben/es-blieb-ein-entwurf

[13] Deutscher Bundestag: 28. November 1989: Kohl stellt Zehn-Punkte-Programm vor. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/1989-11-28-kohl-zehn-punkte-programm-341782

[14] Erinnerungsdebatten: Verfassung, Volkskammer 1990. https://erinnerungsdebatten.de/debatten/verfassung-volkskammer-1990/

[15] Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: Historischer Hintergrund: Die Treuhandanstalt. Eine Einführung. https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/dossiers/die-treuhandanstalt/historischer-hintergrund

[16] Statistisches Bundesamt: Stellenabbau in der Automobilindustrie, Pressemitteilung Nr. N057 vom 14.08.2026. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_N057_42.html

[17] EY: Industriebarometer Q1 2026, Mai 2026. https://www.ey.com/de_de/newsroom/2026/05/ey-industriebarometer-q1-2026

[18] Deutscher Bundestag: Archivierte Abgeordnetenbiografie Philipp Amthor, 20. Wahlperiode. https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien20/A/amthor_philipp-857086

[19] Munzinger Biographie: Philipp Amthor. https://www.munzinger.de/register/portrait/biographien/Philipp+Amthor/00/33488

[20] ZDFheute: Amthors Strandkorb im Kanzleramt kehrt in den Norden zurück, September 2026. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/philipp-amthor-strandkorb-kanzleramt-mecklenburg-vorpommern-100.html

[21] Tagesspiegel: Er wollte nur „ein Stück Heimat“, September 2026. https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-das-netz-spottet-uber-amthors-strandkorb-im-kanzleramt-16100746.html

[22] beck-aktuell: BVerfG: AfD-Organklage gegen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unzulässig (Beschluss vom 11.12.2018, 2 BvE 1/18). https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/bverfg-afd-organklage-gegen-fluechtlingspolitik-der-bundesregierung-unzulaessig-2018-12-18

[23] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Das Bundesamt in Zahlen 2016. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/BundesamtinZahlen/bundesamt-in-zahlen-2016.pdf?__blob=publicationFile

[24] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 16a (Asylrecht), Wortlaut bei dejure.org. https://dejure.org/gesetze/GG/16a.html

[25] taz: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Gefährliches Schweigen, 2020. https://taz.de/Klage-vor-dem-Bundesverfassungsgericht/!5701730/

[26] Ostbeauftragte der Bundesregierung: „Packt man es an, bewegt sich auch was“, Ergebnisse des Elitenmonitors, 19.09.2025. https://www.ostbeauftragte.de/ostb/Content/DE/Artikel/Aktuelles/News/2025/2025-09-19-ergebnisse-elitenmonitor.html

[27] Statistisches Bundesamt: Mittlerer Bruttojahresverdienst lag 2025 bei 54 066 Euro, Pressemitteilung Nr. 113, April 2026. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_113_621.html

[28] Infratest dimap: 33 Jahre Wiedervereinigung, Umfrage für die ARD, August 2023. https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/33-jahre-wiedervereinigung/

Berliner Datenklau – 1,44 Millionen Dateien im Darknet

von

Berlin hat in diesem Jahr zweimal versagt. Im Januar legte ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Lichterfelde den Südwesten der Stadt tagelang lahm [1], und der Regierende Bürgermeister spielte Tennis, statt die Krise zu führen. Dieser Skandal beschäftigte die Öffentlichkeit monatelang, kostete Kai Wegner eine Entschuldigung für „kommunikative Fehler“ [2] und am Ende die Spitzenkandidatur [3].

Das zweite Versagen hat größere Folgen und bekam weniger Aufmerksamkeit. Im August drangen Kriminelle in das Berliner Landesnetz ein. Am 4. September standen rund 1,44 Millionen Dateien aus der Berliner Verwaltung im Darknet. Fast sieben Wochen später weiß niemand genau, wer betroffen ist und was in den Daten steht.

Was ist passiert?

Nach Angaben des Landes Berlin verschaffte sich eine kriminelle Gruppe Zugriff auf Teile des digitalen Netzes der Verwaltung. Betroffen waren die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der wesentliche Datenabfluss fand zwischen dem 7. und dem 12. August 2026 statt, am 14. August wurden die Systeme beider Häuser vorsorglich vom Netz getrennt [4]. Für die Bürger hieß das: mehrere Verwaltungsdienste waren tagelang nicht oder nur eingeschränkt erreichbar.

Zu dem Angriff bekannte sich die Gruppe Rhysida. Sie erpresste das Land und verlangte 30 Bitcoin, damals umgerechnet rund zwei Millionen Euro. Berlin zahlte nicht. Daraufhin veröffentlichten die Täter die Daten am 4. September im Darknet [4].

Wie groß der Datenbestand wirklich ist, ist bis heute offen. Medienauswertungen kommen auf rund 1,44 Millionen Dateien und etwa 5,8 Terabyte. Digitalstaatssekretär Florian Hauer sprach im Innenausschuss von mehr als 1,2 Millionen Dateien, deren Prüfung noch laufe [12]. Nach den Angaben der Täter gehören zur Beute unter anderem rund 80.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren, mehr als 46.500 Verträge und knapp 6.000 Dateien mit Login-Daten [5].

Welche Daten sind betroffen?

Der eigentliche Skandal hinter dem Skandal ist, dass die zuständigen Behörden das bis heute nicht abschließend sagen können. Die zentrale Informationsseite des Landes weist ausdrücklich darauf hin, dass wegen der laufenden Ermittlungen noch nicht alle Fragen beantwortet werden können [4].

Was feststeht, ist alles andere als belanglos. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen nennt auf ihrer Benachrichtigungsseite drei Gruppen: Bewerber, ehemalige Beschäftigte und Beschäftigte von Unternehmen, die beruflich mit dem Haus zu tun hatten. Bei ehemaligen Beschäftigten können nach Angaben der Behörde Personalunterlagen, Leistungsbeurteilungen, Angaben zum Werdegang, Inhalte von E-Mail-Postfächern, Daten von persönlichen Laufwerken sowie Gesundheitsdaten abgeflossen sein, darunter Angaben zu einer möglichen Schwerbehinderteneigenschaft, Ergebnisse von Diensttauglichkeitsuntersuchungen und die Konfessionszugehörigkeit [8]. Bei Bewerbern geht es um Lebensläufe, Zeugnisse, Auswahlvermerke und ebenfalls um Gesundheitsdaten [8].

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt führt eine eigene Liste, die seit Anfang September laufend um weitere Gruppen ergänzt wird [7]. Auch das ist ein Befund: Wer betroffen ist, erfährt man in Berlin derzeit in Raten.

Ein Passwort kann man ändern. Ein Geburtsdatum, eine Personalakte, ein ärztliches Untersuchungsergebnis oder die eigene Konfession kann man nicht austauschen.

Die Entwarnung des Senats passt nicht zu den Berichten

Noch schwerer wiegen die Berichte über Unterlagen mit Bezug zur kritischen Infrastruktur. Genannt werden Daten besonders schützenswerter Einrichtungen wie Heizkraftwerke, Tanklager, Notstromanlagen und Umspannwerke, dazu Informationen über Gefängnisse, Wasserwerke und Rüstungsunternehmen sowie Unterlagen der Bundeswehr und der Berliner Innenverwaltung [6].

Der Senat gibt trotzdem Entwarnung. Digitalstaatssekretär Florian Hauer erklärte im Innenausschuss, es seien ausschließlich Daten der niedrigsten von vier Geheimhaltungsstufen betroffen, also Verschlusssachen der Stufe „Nur für den Dienstgebrauch“. Daten von nationaler Sicherheitsrelevanz seien nicht abgeflossen [12].

Das passt nicht zusammen. Der Tagesspiegel berichtet, in den Daten fänden sich als geheim eingestufte Unterlagen der Bundeswehr für den Spannungs- und Verteidigungsfall [11]. Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz die Auswertung unterstützen [6]. Auch das Operative Führungskommando der Bundeswehr und das Nationale Cyberabwehrzentrum prüfen die Sicherheitsrisiken [14]. Drei Bundesbehörden und ein militärisches Führungskommando arbeiten sich nicht wochenlang an Material ab, das nur für den Dienstgebrauch bestimmt war.

Entweder stimmt die Entwarnung oder die Berichte stimmen. Beides zusammen geht nicht, und genau das muss aufgeklärt werden.

Ein einziger Klick genügte

Inzwischen ist bekannt, wie einfach der Einstieg war. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beschreibt in einem Schreiben vom 4. September eine Angriffsmethode, die in der Fachwelt „ClickFix“ heißt. Der Nutzer landet über einen Link in einer Phishing-Mail auf einer manipulierten Internetseite. Dort erscheint ein vermeintlicher Sicherheitstest, ein sogenanntes Captcha, wie man es von unzähligen Webseiten kennt. Um den Test angeblich zu bestehen, soll der Nutzer einen Befehl in ein Windows-Programm einfügen und ausführen. Während der Bildschirm einen erfolgreichen Test anzeigt, lädt der Rechner im Hintergrund die Schadsoftware nach. Im Berliner Fall war es nach Presseberichten ein Mitarbeiter der Senatsverkehrsverwaltung, der die Mail nicht als Fälschung erkannte [9].

Der Trick funktioniert, weil er die gewohnte Logik umdreht. Vor verdächtigen Dateianhängen sind Mitarbeiter gewarnt. Ein Captcha dagegen wirkt wie eine Schutzmaßnahme, nicht wie eine Bedrohung.

Was danach geschah, sagt mehr über den Zustand der Berliner IT als jede Stellungnahme. Unter den erbeuteten Unterlagen fand sich eine Datei mit dem Namen „Passwort.docx“, unter den Zugangsdaten standen Passwörter wie „Sonnenschein13″. Kurz vor Ablauf des Erpresser-Ultimatums wies der Digitalstaatssekretär alle Berliner Behörden an, „vorsorglich verschärfte Passwortregeln“ anzuwenden [10].

IT-Sicherheit heißt nicht nur, jeden einzelnen Angriff abzuwehren. Sie heißt vor allem, ungewöhnliche Vorgänge schnell zu erkennen, Zugriffe zu begrenzen und sensible Daten getrennt zu halten. In Berlin konnten die Täter fünf Tage lang unbemerkt Daten ausleiten. Erst am 14. August fiel es auf.

Der Geheimschutz stand nur auf dem Papier

Der wichtigste Fund steckt in den geleakten Daten selbst. Der Tagesspiegel konnte darin einen internen Vermerk der Berliner Verwaltung vom Februar dieses Jahres einsehen. In dieser sogenannten Schutzbedarfsfeststellung heißt es, es sei „kein digitaler Geheimschutz (im strengen Sinne) in der Berliner öffentlichen Verwaltung möglich“ [11].

Dieser Satz verschiebt den ganzen Vorgang. Wenn er zutrifft, war der Schaden nicht die Folge eines besonders raffinierten Angriffs, sondern die absehbare Folge eines Zustands, den die Verwaltung ein halbes Jahr zuvor selbst schriftlich festgehalten hatte. Der Kritik des IT-Sicherheitsberaters Manuel Atug, das Land habe „grob fahrlässig“ gehandelt und die Vorgaben des Geheimschutzes nicht eingehalten [13], ist damit schwer zu widersprechen.

Wer wusste von diesem Vermerk? Wer hat ihn zur Kenntnis genommen, und was ist danach geschehen? Wenn die Antwort lautet: nichts, dann ist das keine Panne, sondern eine Entscheidung.

Was den betroffenen Bürgern jetzt droht

Jochim Selzer vom Chaos Computer Club warnt vor Identitätsdiebstahl. Je mehr persönliche Informationen über einen Menschen bekannt sind, desto leichter können Kriminelle sich als diese Person ausgeben oder in ihrem Namen bestellen [6]. Das BSI weist zusätzlich auf eine erhöhte Gefahr gezielter Phishing-Angriffe hin, weil sich gefälschte Nachrichten mit echten Hintergrundinformationen sehr viel glaubwürdiger formulieren lassen [13].

Wie ernst die Lage ist, zeigt die Verwaltung inzwischen selbst. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rät Betroffenen, besonders misstrauisch zu sein, wenn sich plötzlich Menschen melden, die vorgeben, sie aus der Schulzeit oder aus früheren beruflichen Stationen zu kennen. Wer Anhaltspunkte für Betrug oder Identitätsmissbrauch hat, soll Anzeige erstatten und alles dokumentieren [8].

Mit anderen Worten: Der Staat, der die Daten seiner Bürger nicht schützen konnte, gibt diesen Bürgern nun Verhaltenstipps.

Streit um die Aufarbeitung

Für zusätzliche Diskussionen sorgt die Entscheidung der Senatskanzlei, das US-Unternehmen CrowdStrike mit der IT-forensischen Untersuchung zu beauftragen. Der Bezirk Lichtenberg verweigerte den Einsatz der Software zunächst auf den eigenen Servern und verwies auf Bedenken wegen eines nahezu unbegrenzten Datenzugriffs, möglicher Störungen von Fachverfahren und verbleibender Überwachungsrisiken für die Beschäftigten. Die Senatskanzlei erklärte den Einsatz für „alternativlos“ [14].

Möglicherweise war die Entscheidung fachlich richtig. In einem laufenden Vorfall dieser Größe ist eine zentrale Überwachung der Endgeräte für die Forensik oft nicht zu umgehen. Der Einwand des Bezirks war trotzdem keine Trotzhaltung, sondern eine Abwägung zwischen Aufklärung, Betriebsfähigkeit und Datenhoheit. Wer eine solche Abwägung mit dem Wort „alternativlos“ beendet, beantwortet sie nicht, er verweigert sie. Nach einem Datenabfluss dieser Größenordnung muss nachvollziehbar erklärt werden, welches Unternehmen Zugriff auf welche Systeme erhält und welche Schutzmechanismen dabei gelten.

Die Verantwortung muss jetzt geklärt werden

Der Cyberangriff selbst ist eine Straftat, und verantwortlich dafür sind die Täter. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob technische und organisatorische Versäumnisse dazu beigetragen haben, dass eine derart große Datenmenge abfließen konnte. Drei Fragen müssen beantwortet werden: Warum konnten die Angreifer fünf Tage lang unbemerkt Daten ausleiten? Warum lagen sensible Personal- und Sicherheitsunterlagen in Dateiablagen, auf die ein einzelner kompromittierter Zugang reichte? Und was ist nach der Schutzbedarfsfeststellung vom Februar geschehen?

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus ist inzwischen gelaufen, die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren. Genau jetzt beginnt die Phase, in der ein solcher Vorgang gern in den Akten verschwindet: Der alte Senat ist nicht mehr zuständig, der neue war es noch nicht, und am Ende fühlt sich niemand verantwortlich. Das darf nicht passieren. Das neue Abgeordnetenhaus muss die Aufklärung erzwingen, und zwar bevor die Aufarbeitung für beendet erklärt wird.

Denn der Fall zeigt vor allem eines: Cyberangriffe auf Verwaltungen sind kein theoretisches Szenario mehr.

Und wie sicher ist eigentlich Cottbus?

Berlin ist kein Sonderfall. Jede Stadtverwaltung führt Melderegister, Personalakten, Sozial- und Gewerbedaten sowie Unterlagen zur Ver- und Entsorgung. Damit ist jede Stadtverwaltung ein lohnendes Ziel für dieselben Tätergruppen.

Wir haben dieses Thema deshalb in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Mit der Anfrage AN-166/26 „Anfrage zur IT- und Informationssicherheit in der Stadtverwaltung Cottbus/Chóśebuz vor dem Hintergrund des Cyberangriffs auf die Berliner Senatsverwaltung“ haben wir die Verwaltung bereits am 4. September 2026 aufgefordert, Auskunft über ihre eigene IT-Sicherheit zu geben [15]. Wir wollen wissen, welche technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen umgesetzt sind und wann die IT-Sicherheit zuletzt intern und extern geprüft wurde. Wir fragen nach besonderen Schutzmaßnahmen für sensible Bereiche, ausdrücklich für die Stadtwerke, die LWG, den Verkehrsbereich und die Sozialleistungen. Und wir fragen, wie ein unbefugter Datenabfluss verhindert werden soll, mit welchen Reaktionszeiten im Ernstfall zu rechnen wäre und wie die Stadt die Bevölkerung informieren würde, falls tatsächlich Daten abflössen [15].

Fast vier Wochen später liegt uns keine Antwort vor. Im öffentlichen Ratsinformationssystem steht mit Stand vom 30. September 2026 allein unsere Anfrage [15].

Der Berliner Fall zeigt, wie weitreichend die Folgen sein können und wie lange es dauert, bis überhaupt feststeht, was verloren gegangen ist. Deshalb ist es richtig, diese Fragen zu stellen, bevor der Ernstfall eintritt, und nicht erst danach. Wir werden die Antwort der Stadtverwaltung genau auswerten, sobald sie vorliegt. Und wir werden nachfassen, wenn sie weiter ausbleibt.

Quellenverzeichnis

[1] Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz und Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“, Januar 2026. taz: Anschlag auf das Stromnetz in Berlin

[2] Wegner bedauert „kommunikative Fehler“ im Krisenmanagement, März 2026. taz: Kai Wegner im Stromausfall

[3] Wegner verzichtet am 10. Juli 2026 auf eine erneute Spitzenkandidatur.

[4] Land Berlin, Senatskanzlei: Cyberangriff auf das Landesnetz, Informationen für Bürgerinnen und Bürger, laufend aktualisiert. Quelle öffnen

[5] Tagesspiegel: Notfallpläne und Passwörter erbeutet? Wegner weist Erpresser-Ultimatum zurück, August 2026. Quelle öffnen

[6] ZDFheute: Berliner Daten im Darknet: Welche Gefahren drohen?, September 2026. Quelle öffnen

[7] Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: Datenschutzvorfall, Cyberangriff auf das Landesnetz Berlin, laufend aktualisiert. Quelle öffnen

[8] Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Datenschutzvorfall, Cyberangriff auf das Landesnetz Berlin, Stand 25. September 2026. Quelle öffnen

[9] Tagesspiegel: Behörde veröffentlicht neue Details zum Angriff, September 2026. Quelle öffnen

[10] Tagesspiegel: Senat verhängt „vorsorglich verschärfte Passwortregeln“, September 2026. Quelle öffnen

[11] Tagesspiegel: Der Daten-Leak war ein Anschlag, die Reaktion des Senats ein Skandal, September 2026. Quelle öffnen

[12] Land Berlin/dpa: Keine Hochsicherheits-Daten von Hackerangriff betroffen, September 2026. Quelle öffnen

[13] Tagesspiegel/dpa: Folgen des Hackerangriffs, BSI warnt vor erhöhter Cyber-Bedrohung, September 2026. Quelle öffnen

[14] heise online: Gefahr für die nationale Sicherheit, Berliner Datenleck schlägt hohe Wellen, September 2026. Quelle öffnen

[15] Stadtverordnetenversammlung Cottbus/Chóśebuz: AN-166/26, Anfrage zur IT- und Informationssicherheit in der Stadtverwaltung Cottbus/Chóśebuz vor dem Hintergrund des Cyberangriffs auf die Berliner Senatsverwaltung, 4. September 2026. Vorgang im SessionNet öffnen

Staatsversagen beim Terroranschlag auf CSD in Berlin

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Wer die Ursachen leugnet, macht sich politisch mitverantwortlich

Wenn es in Deutschland zu einem islamistischen Terroranschlag kommt, gibt es anschließend die immer gleiche Leier. Zunächst wird Betroffenheit geäußert, dann werden eilig halbgare Forderungen für mehr Sicherheit gestellt – ausgerechnet von jenen, die seit Jahren für unsere Sicherheit verantwortlich sind. Und dann wird vor einer Instrumentalisierung des Anschlags von rechts gewarnt. Schließlich wird zur Tagesordnung übergegangen. Bis zum nächsten islamistischen Terroranschlag.

Nach jedem Terroranschlag das gleiche Schauspiel

Das gleiche politische Schauspiel war auch jetzt nach dem Terroranschlag auf den Berliner „Christopher Street Day“ zu beobachten. So führten Vertreter der sogenannten „queeren Community“ Mahnwachen in zahlreichen Städten durch und warnten vor der Instrumentalisierung der Tat – man werde nicht zulassen, dass nun Hass gegen Muslime geschürt oder die Tat gegen Menschen bestimmter Herkunft instrumentalisiert werde [1].

Bei dem Anschlag wurde eine Frau getötet, rund 30 Menschen wurden zum Teil schwerverletzt. Der libanesischstämmige Attentäter Abdul Ballout, der mit einem Kleintransporter in eine Menschenmenge gerast war, wurde am Tag darauf von der Polizei erschossen [2].

Politische Problemverschiebung

Der „Queer-Beauftragte“ des Berliner Senats, Alfonso Pantisano, wandte sich gegen einen „Generalverdacht“ gegen Millionen Muslime, das Problem seien eher die Stimmen aus demokratischen Parteien, die die „queere Community“ nicht unterstützen [1]. Es sei ein deutschlandweites Problem, dass gleichgeschlechtliche Paare in nahezu keiner Straße gefahrlos Hand in Hand gehen können, so Andre Lehmann vom Bundesvorstand „LSVD+ – Verband Queere Vielfalt“ [3].

Systematische Problemverschiebung betreibt auch die Regierungspartei SPD. So sprechen sich die Parteivorsitzenden und Bundesminister Klingbeil und Bas für die Aufnahme eines Diskriminierungsverbots für „Queere“ im Grundgesetz aus [3]. Ob der Islamist Abdul Ballout von einer solchen Regelung im Grundgesetz wirksam abgeschreckt worden wäre, kann zumindest in Frage gestellt werden.

Auch der Parteivorsitzende der Linken Luigi Pantisano (der Bruder des Berliner „Queer-Beauftragten“) fordert eine Änderung des Grundgesetzes, die die sexuelle Identität unter besonderen Schutz stellt [3].

Noch wilder treiben es der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler und der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Fiedler stellt im Zusammenhang mit dem Anschlag fest, dass es bekannt sei, dass Russland eine hybride Kriegsführung gegen Deutschland betreibe, woraufhin Lauterbach ergänzte: „Sehr denkbar, dass ausländische Kräfte hier einwirken. Der Kollege Fiedler hat Recht, dass unsere Dienste hier rechtlich besser aufgestellt werden müssen“ [4].

Wenn man nicht mehr weiterweiß, muss es Putin gewesen sein. Das politische Schattenboxen von SPD und Linken zeugt davon, dass sie der Realität komplett entrückt sind und längst in einer Parallelwelt leben.

Die Gefährlichkeit des Täters war bekannt

Doch das wirkliche Problem und Staatsversagen liegt ganz woanders. Trotz seiner Verurteilung befand sich der islamistische Fanatiker auf freiem Fuß [2]. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde [2]. Auch war bekannt, dass er sich dem IS in Syrien anschließen wollte [5].

Er soll sowohl zu kriminellen als auch zu dschihadistischen Milieus in Kontakt gestanden haben, was Parallelen zum Fall von Anis Amri zeigt, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz [6]. Während seiner Zeit in der Jugendstrafanstalt soll er versucht haben, andere Mithäftlinge zu missionieren, laut Gefährdungsbewertung habe er versucht, „die Rolle eines Vorbeters und Missionars einzunehmen“ [7].

Sogar nach der Haftentlassung habe er seine ehemaligen Mithäftlinge angerufen und die „Rolle eines Mentors“ eingenommen [7]. Auch in den sozialen Medien habe er schon längere Zeit missioniert, nicht von der Scharia geleiteten Gerichten ihre Legitimität abgesprochen und vor einem „Tag des Gerichts“ für die „Sittenlosen“ gewarnt [7].

Noch in den Stunden vor dem Anschlag wurde der Terrorist behördlich überwacht, seit Wochen galt er dem BKA zufolge als „Hochrisikoperson“, mehrfach soll er Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder gewesen sein [7]. Zudem war er wegen Gewaltdelikten wie Körperverletzung und räuberischer Erpressung vorbestraft [6].

Obwohl er von den Behörden als Gefährder eingestuft wurde, obwohl er bekanntermaßen mit dem IS sympathisierte, bis hin zur Bereitschaft, für die Terrormiliz in den Krieg zu ziehen, wurde er auf freien Fuß gesetzt [6].

Nach all diesen Erkenntnissen eine Bewährungsstrafe zu verhängen und eine tickende Zeitbombe auf die Gesellschaft loszulassen, ist der Inbegriff des Staatsversagens.

Trotz Überwachung wurde der Anschlag nicht verhindert

Abdul Ballout musste lediglich für einen festgelegten Zeitraum einige Deradikalisierungsgespräche absolvieren [2]. An zwei Gesprächen im Rahmen des Programms „Violence Prevention Network“ soll er teilgenommen haben, am Montag nach der Terrortat war ein drittes Gespräch geplant [8]. Diese Maßnahme scheint in der Praxis wenig erfolgversprechend zu sein.

Auch der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King’s College in London stellt fest, dass der Schutz der Öffentlichkeit in Deutschland nicht ausreichend berücksichtigt wird und dass man in anderen Ländern wie Frankreich und Großbritannien härter durchgreift [6]. Laut Neumann werden Terroristen in Deutschland im Durchschnitt lediglich zu drei Jahren Haft verurteilt [6].

Es muss davon ausgegangen werden, dass mit unzähligen anderen gefährlichen Islamisten ähnlich verfahren wird. Allein für Berlin gehen die Sicherheitsbehörden von 900 gewaltorientierten Islamisten aus [2]. Bundesweit werden 9.100 Personen im Bereich Islamismus als gewaltorientiert eingestuft [8].

Wenn die Behörden selbst einen polizeibekannten islamistischen Gefährder wie Abdul Ballout nicht von einem Attentat abhalten können, der unter so strenger Beobachtung stand – wen dann?

Islamistischer Terror – eine importierte Gefahr

Abseits von Verharmlosung und Verlagerung der Diskussion auf Nebenkriegsschauplätze hat die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sofort nach dem Anschlag ein Strategiepapier vorgelegt, das echte Lösungen bieten kann. Das Papier enthält auch härtere Auflagen gegen islamistische Gefährder wie elektronische Fußfesseln, Einschränkungen beim Bewegungsradius und in bestimmten Fällen sogar die Anordnung einer Präventivhaft.

Aber es braucht darüber hinaus ein grundlegendes Umdenken: Wer die Ursachen des Terrors leugnet, wer zur Ablenkung lieber Nebenkriegsschauplätze aufmacht, der macht sich politisch mitverantwortlich.

Der islamistische Terror ist eine durch unkontrollierte Zuwanderung importierte Gefahr. Aus dieser Erkenntnis müssen endlich die richtigen politischen Schlüsse gezogen werden.

Für mich steht deshalb fest: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Er ist nicht nur eine persönliche Glaubensüberzeugung, sondern wird bis heute in zahlreichen Ländern ausdrücklich als Staatsreligion verstanden und mit staatlicher, rechtlicher und gesellschaftlicher Ordnung verbunden. Nach einer internationalen Untersuchung war der Islam in 27 der 43 untersuchten Staaten mit einer offiziellen Staatsreligion die staatlich anerkannte Religion [9]. Eine Religion, die in weiten Teilen der islamischen Welt einen politischen und rechtlichen Ordnungsanspruch erhebt, gehört aus meiner Sicht nicht zur historisch gewachsenen Identität Deutschlands.

Quellenverzeichnis

[1] „CSD-Verein warnt vor Spaltung – Besonnenheit statt Hetze“, tagesschau.de, 27. Juli 2026

[2] „CSD-Anschlag: Ist das Strafrecht bei Gefährdern zu milde?“, ZDFheute, 27. Juli 2026

[3] „SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz – Queer-Verband spricht von ‚Staatsversagen‘“, Deutschlandfunk, 28. Juli 2026

[4] „Lauterbach verbreitet Verschwörungstheorie über CSD-Attentat“, Junge Freiheit, 28. Juli 2026

[5] „AfD und CDU fordern Präventivhaft für Gefährder“, Stern, 29. Juli 2026

[6] „Das hätte in diesem Fall Vorrang haben müssen“, t-online, 27. Juli 2026

[7] „Vor dem CSD-Anschlag bekennt sich Abdul Ballout zum IS“, Junge Freiheit, 28. Juli 2026

[8] „Questions arise over suspect’s freedom after deadly Berlin Pride festival attack“, Associated Press, 27. Juli 2026; ergänzend: „Islamismus und islamistischer Terrorismus“, Bundesamt für Verfassungsschutz, 30. Juni 2026

[9] „Many Countries Favor Specific Religions, Officially or Unofficially“, Pew Research Center, 3. Oktober 2017

Vergesellschaftungspläne in Berlin

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www.lars-schieske.de_vergesellschaftung berlin

Dadurch wird keine einzige neue Wohnung geschaffen

Knapper Wohnraum und damit einhergehend explodierende Mieten sind eine der größten sozialpolitischen Fragen unserer Zeit. Experten vertreten die Auffassung, dass Wohnkosten so lange als einigermaßen tragbar gelten, wenn sie 30 Prozent des verfügbaren Einkommens nicht überschreiten. In vielen Großstädten, aber auch mittelgroßen Universitätsstädten, beläuft sich der Anteil der Wohnkosten mittlerweile oft auf bis zu 50 Prozent.

Besonders besorgniserregend ist die Lage in der Hauptstadt. Seit 2016 sind die Angebotsmieten durchschnittlich um 69 Prozent gestiegen, doch auch bundesweit beträgt der Anstieg immerhin 43 Prozent [1].

Das Problem ist seit langem bekannt. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben sich eine große Bauoffensive auf die Fahnen geschrieben. Doch allesamt blieben sie hinter ihren großspurigen Ankündigungen zurück.

Das führt bisweilen zu Forderungen, die vielleicht auf den ersten Blick gut klingen, aber kein einziges Problem lösen.

Volksinitiative für Vergesellschaftungen von Wohnraum

So hat in Berlin im Jahr 2021 eine Volksinitiative eine Mehrheit erhalten, die sich für die Vergesellschaftung der gesamten Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne ab einem Bestand von 3.000 Wohnungen ausgesprochen hatte [2]. 59 Prozent der Wähler hatten seinerzeit für das Begehren gestimmt [3]. Das Votum war für die Politik rechtlich jedoch nicht bindend [4].

Eine solche Vergesellschaftung ist grundsätzlich laut Grundgesetz möglich, allerdings nur gegen Entschädigung. Der Jurist Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München gibt zu bedenken: „Vom zugrunde liegenden Artikel 15 im Grundgesetz ist noch nie Gebrauch gemacht worden“. Und: „Es gibt dazu bisher keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ [2].

Das heißt: Auf das Land Berlin kämen langwierige Rechtsstreitigkeiten zu, die Kosten für Land und betroffene Unternehmen – und damit am Ende für Steuerzahler und Mieter – allein für die juristischen Auseinandersetzungen wären immens.

Auf Berlin würden Milliardenkosten zukommen

Die Volksinitiative möchte das Problem mit den erforderlichen Entschädigungen lösen, indem sie diese „deutlich unter Marktwert“ ansetzen will [2]. Dennoch werden allein die Entschädigungskosten auf einen Wert zwischen 29 und 39 Milliarden Euro beziffert [5].

Das ohnehin klamme Berlin wäre ein dauerhafter Sanierungsfall. Die daraus resultierenden Folgekosten für Berlin und Deutschland wären wohl unkalkulierbar. Der Berliner Senat würde in anderen Bereichen eine lange Streichliste entwerfen müssen.

Mehrere Banken schlagen bereits Alarm. Berliner Sparkasse, Berliner Volksbank, Deutsche Kreditbank AG (DKB) und die Investitionsbank Berlin (IBB) haben sich mit Nachdruck gegen mögliche Vergesellschaftungen ausgesprochen, da diese zu einer massiven Ausweitung der Verschuldung Berlins und zu einer Verteuerung der Schuldenzinsen führen würden: „Am Ende müssen alle Berlinerinnen und Berliner die Zeche zahlen. Denn jeder Euro, der für Entschädigungen aufgewendet werden muss, steht für Investitionen in die Zukunft der Stadt nicht mehr zur Verfügung“ [6].

Neue Volksinitiative vs. Bundesregierung?

Da bislang seitens des Berliner Senats außer einem Rahmengesetz ohne konkrete Folgen nichts passiert ist, wollen die Organisatoren ein neues Begehren auf den Weg bringen, das sofort in ein Gesetz münden soll [2]. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat dafür bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgelegt [4]. Diesmal soll es rechtsverbindlich werden.

Die Bundesregierung hat sich mittlerweile auch in die Debatte eingemischt und einigte sich im Koalitionsausschuss darauf, per Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu verbieten [7]. Auch dies dürfte langwierige juristische Streitereien zur Folge haben, da es durchaus fraglich ist, ob der Bund mit einfachem Gesetz die Ausübung von im Grundgesetz festgeschriebenen Rechten untersagen kann.

Wahrscheinlich wäre es sinnvoller, den großen Worten in Sachen Wohnungsoffensive endlich Taten folgen zu lassen. Dann würden nicht so viele Menschen für eine Vergesellschaftung stimmen.

Die Folgen einer Vergesellschaftung würden ganz Deutschland treffen

Eine „Vergesellschaftung“ in Berlin hätte massive Folgen weit über die Stadt hinaus. Eine Kompensation der Enteigneten unterhalb des Marktpreises würde einen bundesweiten Präzedenzfall schaffen, der national und international das Signal senden würde, dass Eigentumsrechte hierzulande nicht mehr umfassend geschützt sind [5]. Dies würde mögliche Investoren, die Deutschland für viele Großprojekte wie die Modernisierung der Infrastruktur dringend benötigt, nachhaltig abschrecken [5].

Auf diese Gefahr wies auch ifo-Chef Clemens Fuest hin: „Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot“ [4]. Die Bereitschaft, neuen Wohnraum zu schaffen und darin langfristig Kapital zu binden, dürfte nochmals deutlich sinken.

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp, warnt ebenfalls: „Die Debatte hat in der Wirtschaft in den vergangenen Monaten und Jahren zu einer starken Verunsicherung geführt. Nicht nur in der Bau- und Wohnungsbranche, sondern auch in der Finanzwirtschaft. Hier würden Enteignungen auch bundesweit erhebliche Konsequenzen haben, bis hin zur Höhe von Kreditzinsen“ [8].

Es gibt bessere Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Das IW Köln hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Ursache des Problems das fehlende Angebot ist, dem mit konsequenter Baulandmobilisierung, Konzeptvergabe für sozialen Wohnungsbau und treffsicherer Förderung durch Wohngeld viel wirksamer entgegengewirkt werden könnte [5].

Durch Vergesellschaftungen und Enteignungen wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Die Motivation für neue Bauvorhaben würde stattdessen massiv gesenkt.

Andere Möglichkeiten wären eine spürbare Reduzierung überflüssiger Bauvorschriften (beliebtes Stichwort in jedem Wahlkampf: Entbürokratisierung), die Bekämpfung von unnötigem Leerstand, eine Attraktivitätsoffensive für den ländlichen Raum und eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Baugesellschaften. Den Trend zum Home-Office könnte man nutzen, um nicht mehr genutzte Büroflächen in Wohnraum umzuwandeln.

Und das sind nur einige Ideen, über die man nachdenken könnte.

Quellenverzeichnis

  1. WELT: „Brauche keine Nachhilfe vom Bund für Berliner Wohnungsmarkt“, sagt der SPD-Spitzenkandidat
    Beitrag bei welt.de öffnen (DIE WELT)
  2. BR24: „Enteignen oder vergesellschaften für mehr Wohnraum – geht das?“
    Beitrag bei br.de öffnen (BR.de)
  3. WELT: „Alleine die Debatte stiftet Verunsicherung im Wohnungsbau“, sagt Hubertz über Enteignungen
    Beitrag bei welt.de öffnen (DIE WELT)
  4. Tagesschau: „SPD-Politiker kritisieren Enteignungsverbot“
    Beitrag bei tagesschau.de öffnen (tagesschau.de)
  5. Institut der deutschen Wirtschaft: „Artikel 15 GG und die Folgen: Wie die Berliner Vergesellschaftung den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigt“ (Institut der deutschen Wirtschaft (IW))Direkt zur PDF-Datei
  6. IVV/Vermieter-Ratgeber: „Enteignung schafft keinen Wohnraum“
    Beitrag bei vermieter-ratgeber.de öffnen (vermieter-ratgeber.de)
  7. rbb24: „Bundes-Koalition will Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten“
    Beitrag bei rbb24.de öffnen (rbb24)
  8. Berliner Morgenpost: „Bundesregierung will Berlin Verstaatlichung privater Wohnungen verbieten“
    Beitrag bei morgenpost.de öffnen (morgenpost.de)

Neue Studie zu Gewalt an Berliner Schulen

von

Angst und Kontrollverlust sind Alltag in der Hauptstadt

Sie sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, sie können sich am wenigstens wehren. Sie bekommen die „Segnungen“ von Multikulti aber hautnah mit: unsere Kinder. Wenn schon viele Erwachsene bewusst bestimmte Orte in ihrer Stadt meiden, weil sie befürchten müssen, dort Opfer einer Straftat zu werden, was muss dann erst in den Köpfen vieler Kinder vorgehen, die diese Wahl gar nicht haben?

„Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer“ mit alarmierenden Ergebnissen

Im Rahmen einer repräsentativen Befragung für das „Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer“ (dass es sowas gibt, spricht schon Bände) wurden insgesamt 14.000 Schüler und 2.600 Lehrkräfte zu ihren Gewalt-Erfahrungen befragt [1]. Es ist die erste Studie dieser Art in Deutschland [2].

Mehr als die Hälfte der Berliner Lehrer (56 Prozent) nimmt Gewalt an Schulen als großes oder sehr großes Problem wahr [1]. Viele Beschäftigte an Schulen wurden auch schon selbst Opfer von Gewalt [2]. 30 Prozent der Lehrer beschreiben den Schulbetrieb aufgrund der Gewalt als „in hohem Maße gestört“ [2].

Bei den Schulen mit besonders hoher Gewaltbelastung gaben gar 79 Prozent der Lehrer an, dass dadurch so viele Ressourcen gebunden werden, sodass der normale Schulbetrieb stark in Mitleidenschaft gezogen werde [3]. 80 Prozent der Lehrkräfte an diesen Schulen sehen kaum wirksame Möglichkeiten im Umgang mit stark gewalttätigen Schülern [4].

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die die Studie in Auftrag gegeben hatte, sieht insbesondere bei Grundschulen große Auffälligkeiten [5].

Die Mehrheit der Schüler berichtet von Gewalterlebnissen

Die befragten Schüler berichten von ähnlichen Erlebnissen und Erfahrungen. Bereits in der Klassenstufe sechs geben vier von fünf Schülern an, dass sie in diesem oder im letzten Jahr Gewalt durch Mitschüler erleben mussten [3]. In der Klassenstufe 9 sind es schon neun von zehn [3]. Vier Prozent berichten sogar, dass sie regelrecht verprügelt wurden [1]. Jeder dritte Schüler der Klassenstufe 9 fühlt sich eigenen Angaben zufolge durch die Gewalt stark beim Lernen gestört, jeder Sechste fühlt sich in der eigenen Schule nicht sicher [6].

Häufige Konflikt-Ursache: Religiöser Konformitätsdruck

Die Ursachen und Auslöser der Gewalt sind erwartungsgemäß vielfältig, einige stechen aber heraus. So berichten elf Prozent der Jahrgänge 9 und 12, dass Druck auf sie ausgeübt wird, religiöse Regeln einzuhalten [1]. „Religiöser und sozialer Konformitätsdruck“ sei ein zunehmendes Problem, so die Macher der Studie [2]. 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler sind der Ansicht, dass religiöse Regeln Vorrang vor Schulregeln haben sollten [6]. Dies korreliert mit der Feststellung, dass eine hohe Quote migrantischer Schüler mit mehr Gewalt einhergeht [5].

Bemerkenswert ist auch der Befund, dass die Gewalt laut den Lehrkräften im Vergleich zur Zeit „vor Corona“ gestiegen sei [1]. Dieser Ansicht sind fast zwei Drittel der befragten Lehrer [3]. Daran sieht man, dass die massiven Einschränkungen an Schulen auch Jahre später noch gravierende Auswirkungen haben.

Auch werden eine starke Verrohung und eine deutlich abnehmende Frustrationstoleranz festgestellt, die dazu beitragen, dass alltägliche Kleinigkeiten zur Eskalation führen können [5]. Viele Konflikte werden darüber hinaus in den digitalen Raum verlagert [7]. Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung in der Schule haben, werden auf TikTok, Instagram und Co. fortgeführt, verstärkt und zurück in die Schule getragen. So können Konflikte eine erhebliche Reichweite erhalten.

Berlin ist kein Einzelfall

Wer glaubt, diese Zustände seien ein Berliner Problem, verschließt die Augen vor der Realität im ganzen Land. Auch in meiner Heimatstadt Cottbus habe ich bereits über massive Gewaltvorfälle an Schulen berichtet. In meinem Beitrag „Wenn Schulen kippen, versagt die Politik – Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen sind der letzte Warnruf“ habe ich unter anderem aufgezeigt, wie Eltern an der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus-Sachsendorf von Gewalt, Bedrohungen, Reizgas auf dem Schulhof, Erpressungen, Angst auf dem Schulweg und massivem Verlust von Unterrichtszeit berichten. Wer dazu mehr lesen möchte, findet den Beitrag hier:

Wenn Schulen kippen, versagt die Politik – Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen sind der letzte Warnruf

Wir haben uns als AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus diesen Zuständen klar entgegengestellt. Ich habe als Stadtverordneter gemeinsam mit meiner Fraktion mehrfach den Oberbürgermeister aufgefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich dafür starkzumachen, dass unsere Kinder an Schulen lernen können, statt Angst vor ausländischer Gewalt, Bedrohung durch Kulturfremde und einem immer weiter aus dem Ruder laufenden Schulalltag haben zu müssen. Schule muss ein Schutzraum sein. Wer hier weiter beschwichtigt, lässt Eltern, Lehrer und Schüler allein.

Schulen dürfen keine Angsträume sein!

Das wohl unstreitige Ergebnis der Studie ist, dass die allgegenwärtigen Probleme unserer Gesellschaft vor den Schulen und damit unseren Kindern nicht Halt machen. Man kann sogar sagen: Diese Probleme verdichten sich in den Bildungseinrichtungen wie unter einem Brennglas.

Die Lehrer erleben Kontrollverlust, weil sie politisch hausgemachte Probleme am eigenen Leib ausbaden müssen. Und für viele Schüler wird die Schule zum alltäglichen Angstraum.

Die Studie ist ein alarmierendes Signal. Wenn die einzigen Antworten der Politik letztlich nur mehr Sozialarbeiter und Schulpsychologen sind, worauf aktuell alle Verlautbarungen des Berliner Senats hinauslaufen, wurde das wirkliche Problem nicht erkannt.

Quellenverzeichnis

[1] „Gewalt an Berliner Schulen laut Umfrage ein großes Problem“, www.rbb24.de, 22. Juni 2026

[2] „Zunehmende Verrohung von Kindern und Jugendlichen: Gewaltstudie offenbart extreme Belastungen bei Berliner Schülern“, www.tagesspiegel.de, 22. Juni 2026

[3] „Alarm an Berliner Schulen: Studie zeigt erschreckendes Ausmaß von Gewalt“, www.morgenpost.de, 22. Juni 2026

[4] „Studie enthüllt, warum Schulgewalt so oft aus dem Nichts eskaliert“, berlin.t-online.de, 24. Juni 2026

[5] „“Kleinigkeiten reichen, um zur Eskalation zu führen““, www.tagesschau.de, 22. Juni 2026

[6] „Immer mehr Religions-Konflikte an Schulen!“, www.bild.de, 22. Juni 2026

[7] „Experten sind entsetzt: Immer mehr Gewalt in Berliner Klassenzimmern“, www.berliner-kurier.de, 24. Juni 2026

Einbürgerungen auf Rekordniveau

von

Deutsche Staatsbürgerschaft als Ramschartikel?

Unser Land hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz scheint das aufgefallen zu sein, hatte er doch vor einiger Zeit auf Probleme im Stadtbild aufmerksam gemacht. Deutschland sieht vielerorts nicht mehr nach Deutschland aus.

Das mag subjektiv sein, jeder Mensch hat diesbezüglich ein anderes Problembewusstsein. Oder vielleicht auch gar keins. Aber Zahlen lügen nicht, Zahlen sind objektiv. Und neueste Zahlen zeigen, in welchem Tempo sich unser Land wandelt.

Explodierende Einbürgerungszahlen – so viele wie noch nie

Im vergangenen Jahr sind so viele Ausländer in Deutschland eingebürgert worden wie noch nie in der deutschen Geschichte [1]. Die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2025 belief sich dem Statistischen Bundesamt zufolge auf 332.500 Menschen [2]. Das bedeutet einen nochmaligen Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr [1]. Viele Einbürgerungsbehörden arbeiten laut eigenen Angaben bereits am Limit [2]. Schon im Jahr 2024 betrug der Anstieg 46 Prozent im Vergleich zu 2023 [3].

Die Zahl der Einbürgerungen stieg damit zum fünften Mal in Folge [1]. In der Region Berlin-Brandenburg war der Anstieg der Zahlen noch signifikanter. Während er sich in Brandenburg auf 22 Prozent belief, stieg die Zahl der Einbürgerungen in Berlin im Vergleich zum Vorjahr um fast 80 Prozent [4].

Am häufigsten ließen sich Syrer einbürgern, ihr Anteil an den Eingebürgerten betrug etwa 20 Prozent [2]. Die hohe Zahl von eingebürgerten Syrern wird damit erklärt, dass ein beträchtlicher Teil der zwischen 2014 und 2016 Zugewanderten mittlerweile die notwendigen Voraussetzungen (vor allem die erforderliche Aufenthaltsdauer) für eine Einbürgerung erfülle [5].

Damit wird einmal mehr deutlich, dass das Asylticket nicht nur zeitweiligen Schutz bieten soll, sondern der dauerhaften Einwanderung nach Deutschland dient. Für hellsichtige Menschen war dies von Anfang an klar, auch wenn von höchster Stelle stets das Gegenteil behauptet wurde.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als Ursache

Zum Einbürgerungs-Turbo hat maßgeblich die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch unter der Ampelregierung beigetragen. Neben deutlich schneller möglichen Einbürgerungen (statt acht Jahren sind nun fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichend) ist seit dem Jahr 2024 generell und nicht nur in Ausnahmefällen möglich, neben der neuen deutschen Staatsbürgerschaft auch die alte zu behalten [1]. Der sogenannte Doppelpass ist damit zum gesetzlichen Standard geworden [2].

Der überwiegende Teil der im letzten Jahr Eingebürgerten hat von dieser Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch gemacht. In den Städten, die diesbezüglich Daten erfasst haben, haben sich zwischen 85 und 98 Prozent für die doppelte Staatsbürgerschaft entschieden [6].

Man kann darin durchaus einen Beleg dafür sehen, dass die Loyalität zum deutschen Staat nur sehr eingeschränkt vorhanden ist. Ein vollumfassendes Bekenntnis zu Deutschland sieht anders aus. Die sich aus der deutschen Staatsangehörigkeit ergebenden Vorteile nimmt man allerdings gerne in Anspruch.

Auch in den nächsten Jahren wird mit steigenden Zahlen gerechnet

Die zuständigen Behörden gehen auch für die kommenden Jahre weiterhin von hohen Antragszahlen aus [3]. Es wird zudem erwartet, dass im kommenden Jahr viele Ukrainer einen Antrag auf Einbürgerung stellen werden, weil nach aktuell geltender Rechtslage im März 2027 der von der EU gewährte kollektive Schutzstatus wegfällt [3]. Derzeit leben etwa 1,3 Millionen Ukrainer in Deutschland [2].

Hinzu kommt, dass die erste große Fluchtwelle nach dem 24. Februar 2022 einsetzte und ein großer Teil der Ukrainer im kommenden Jahr die notwendige fünfjährige Voraufenthaltszeit aufweisen wird [5]. Daher wird erneut mit einem sprunghaften Anstieg der Zahlen gerechnet [5].

Die Union blinkt gerne rechts, weil sie befürchtet, weitere Wähler an die AfD zu verlieren. Und so werden aus CDU und CSU immer wieder Stimmen laut, angesichts der explodierenden Einbürgerungszahlen auf die Bremse zu treten und die von der Ampel vorgenommenen Änderungen am Staatsangehörigkeitsgesetz rückgängig zu machen [7]. Da die SPD sich aber beharrlich weigert und die Union keinen weiteren Koalitionskrach riskieren will, wird sich an den dramatisch steigenden Einbürgerungszahlen vorerst nichts ändern. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht daher auch nichts von Verschärfungen des Staatsbürgerschaftsrechts [7].

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf keine Ramschware sein

Wenn die Einbürgerungszahlen auf diesem hohen Niveau verbleiben und rechnerisch pro Jahr eine Großstadt mit mehreren hunderttausend Einwohnern hinzukommt, werden wir unser Land in einigen Jahren nicht mehr wiedererkennen.

Mit der deutschen Staatsbürgerschaft geht auch das Wahlrecht einher. Darin dürfte auch der Hauptgrund liegen, warum vor allem SPD, Grüne und Linke mehr Einwanderung und schnellere Einbürgerungen fordern. Sie brauchen neue Wähler, weil die Deutschen ihnen davonlaufen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die deutsche Staatsangehörigkeit zunehmend zum Ramschartikel wird. Statt Einbürgerungs-Turbo braucht es einen sofortigen Einbürgerungs-Stopp. Die Tatsache, dass fast alle „Neubürger“ ihre alte Staatsbürgerschaft behalten, zeigt in aller Deutlichkeit, dass die sogenannte Integrationspolitik kaum Früchte getragen hat.

Quellenverzeichnis

[1] „Einbürgerungen in Deutschland erreichen 2025 ein Rekordhoch“, www.br.de, 3. Juni 2026
[2] „Rekord-Einbürgerungen und ab 2027 könnten die Ukrainer hinzukommen“, de.euronews.com, 4. Juni 2026
[3] „Neuer Höchststand bei Einbürgerungen in Deutschland“, www.zeit.de, 23. Mai 2026
[4] „Einbürgerungen auf Rekordhoch“, www.statistik-berlin-brandenburg.de, 3. Juni 2026
[5] „Einbürgerungen steigen auf neuen Rekordwert“, www.welt.de, 5. Juni 2026
[6] „Deutschland meldet Rekordzahl von Einbürgerungen – Grüne sieht „Erfolgsgeschichte“, AfD empört“, www.welt.de, 3. Juni 2026
[7] „Mehr Einbürgerungen – Unionspolitiker für strengere Regeln“, www.handelsblatt.com, 25. Mai 2026

„Befreiungs“-Feiern zum 8. Mai?

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Vergesst die Verbrechen an den Vertriebenen nicht!

Der 8. Mai liegt hinter uns. Wieder wurde an vielen Orten des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht. Es wurden Kränze niedergelegt, Reden gehalten und Mahnungen ausgesprochen, dass sich ein solcher Krieg niemals wiederholen dürfe. So weit, so gut und grundsätzlich unterstützenswert.

Doch was sich in diesem Jahr rund um den 8. Mai teilweise abspielte, hatte mit würdigem Gedenken kaum noch etwas zu tun. In meiner Heimatstadt Cottbus, aber auch in Berlin vor dem Bundestag, demonstrierten junge Menschen, die offenkundig weder den Tag noch seine historische Bedeutung wirklich zu kennen scheinen. Vor dem Bundestag gab es wilden Sprechgesang, Parolen und eine Darbietung, die eher an eine mäßige Talentshow erinnerte als an einen Streik – geschweige denn an ernsthaftes Gedenken. Wer den 8. Mai für solche Auftritte missbraucht, zeigt vor allem eines: historische Ahnungslosigkeit gepaart mit politischer Selbstinszenierung.

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung?

Seit vielen Jahren, ganz prominent wohl erstmals durch die Ansprache des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Bundestag so genannt, ist beim 8. Mai 1945 vom „Tag der Befreiung“ die Rede. Nach seiner Rede wurde diese Formulierung eifrig diskutiert, gab es doch noch viele Zeitzeugen und Überlebende, die das Ganze aus einem anderen Blickwinkel betrachteten.

Schon damals, doch erst recht heute, gerät ein großer Teil der Deutschen in der öffentlichen Debatte weitgehend aus dem Blick, die das Kriegsende, wie es sich gestaltete, wohl kaum als „Befreiung“ empfunden haben dürften. Es geht um die vielen Millionen Vertriebenen, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs und vor allem in den Wochen und Monaten nach dem 8. Mai 1945 alles an Hab und Gut verloren, nur weil sie Deutsche waren.

Ihr Schicksal ist in der heutigen Berichterstattung, wenn es um den 8. Mai geht, leider meist ein blinder Fleck. Das Ganze gipfelt in Forderungen, den 8. Mai gar zu einem Nationalfeiertag zu machen. So heißt es in einem aktuellen „Spiegel“-Beitrag ausgerechnet von einer Historikerin: „Der 8. Mai ist der beste Nationalfeiertag, den wir nie hatten“ [2].

Der 8. Mai ein Feiertag – ernsthaft?

Vertreibung der Deutschen – von den Westalliierten abgesegnet

Schon vor dem 8. Mai 1945 kam es im deutschen Osten zu brutalen Vertreibungsverbrechen. So führten die neuen polnischen Behörden bereits ab April 1945 systematische Umsiedlungsmaßnahmen durch, selbst auf der Potsdamer Konferenz der Alliierten war von „wilden Vertreibungen“ die Rede [3].

Nach dem Schrecken der alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte folgte nun die Einkreisung durch Bodentruppen, wodurch viele Zivilisten zwischen die Fronten und die an vielen Orten noch andauernden Kampfhandlungen gerieten. Die Vertreibung der Deutschen hatte schon frühzeitig den Segen der Westalliierten erhalten. So sagte der britische Premierminister Winston Churchill bereits 1944 im Unterhaus: „Vertreibung ist, soweit wir in der Lage sind, es zu überschauen, das befriedigendste und dauerhafteste Mittel“ [4].

Gustloff, Swinemünde, Demmin – in der offiziellen Gedenkkultur vergessen

Krampfhaft wurde versucht, möglichst viele Menschen vor der Sowjetarmee in Sicherheit zu bringen. Etwa 1,5 Millionen Zivilisten gelang per Schiff die Flucht über die Ostsee, weil die Landwege durch die voranrückende Rote Armee bereits versperrt waren [3].

Wir hatten vor einigen Monaten bereits das Schicksal der „Wilhelm Gustloff“ in Erinnerung gerufen, der größten Schiffskatastrophe der Geschichte. Den Beitrag dazu finden Sie hier:

Der Untergang der „Wilhelm Gustloff“ – die größte Schiffskatastrophe der Weltgeschichte

Ein bislang wenig aufgearbeitetes Kapitel der Nachkriegsgeschichte ist das Wüten der Geheimdienste. Als Beispiel soll die Hafenstadt Swinemünde auf der Insel Usedom dienen. Nachdem die Stadt bei einem Bombenangriff am 12. März 1945 weitgehend zerstört war, tausende Bewohner ums Leben gekommen waren und viele andere ihre Rettung in Flüchtlings- und Lazarettschiffen gesucht hatten, wurden zahlreiche Deutsche vom polnischen Geheimdienst ermordet [5]. Bemerkenswert ist, dass Untersuchungen zu diesem Vorgang nicht von deutschen Historikern, sondern vom polnischen Institut für Nationales Gedenken durchgeführt wurden [5].

Ein anderes Beispiel für den Wahnsinn, der sich zum Ende des Zweiten Weltkriegs abspielte, ist das kleine Städtchen Demmin im heutigen Mecklenburg-Vorpommern. Aus Angst vor der Roten Armee, die für ihre Verbrechen bekannt war, nahmen sich etwa 1.000 Menschen das Leben, die meisten ertränkten sich im Fluss, noch Wochen später trieben Leichen in der Tollense [6].

Das sind nur drei Beispiele für Schicksale, an die heute in der offiziellen Gedenkkultur kaum erinnert wird.

Für Millionen begann das Leiden am 8. Mai 1945

Wenn der 8. Mai heute als „Tag der Befreiung“ bezeichnet wird, dann blendet man aus, dass für Millionen Deutsche das Martyrium erst begann. Unzählige Vertriebene starben auf ihren Trecks an Kälte und Hunger, viele wurden von sowjetischen Truppen misshandelt und ermordet [3].

Das ganze Ausmaß ist aufgrund der Wirren zum Ende des Kriegs nie lückenlos dokumentiert worden, es wird aber davon ausgegangen, dass zwischen 12 und 18 Millionen Deutsche aus den Ostgebieten von Flucht und Vertreibung betroffen waren [3]. Laut dem 1969 aufgelösten Bundesministerium für Vertriebene kamen davon 2,1 Millionen ums Leben oder galten als vermisst [7].

Die deutschen Ostgebiete wurden durch das Potsdamer Abkommen im August 1945 „bis zur endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag“ unter polnische und sowjetische Verwaltung gestellt, wobei Polen Pommern, Schlesien, das südliche Ostpreußen, Ostbrandenburg und Danzig zugesprochen bekam – die damit einhergehende millionenfache Vertreibung wurde von den USA und Großbritannien ausdrücklich erlaubt [7].

Die Sowjetunion hatte schon am 14. März 1945 Fakten geschaffen und die eroberten deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße an die provisorische Regierung Polens übertragen [4]. Damit wurde nur das umgesetzt, was die Alliierten bereits auf der Konferenz von Teheran im Jahr 1943 besprochen hatten [4].

Die gewaltsame Vertreibung aus dem Sudetenland erfolgte größtenteils mit Güterwaggons, etwa drei Millionen Sudetendeutsche mussten ihre Heimat verlassen [7].

Auch darf nicht vergessen werden, dass für Millionen deutsche Soldaten nach dem 8. Mai 1945 noch Jahre der Marter in Kriegsgefangenenlagern bevorstanden. Viele erlagen den elenden Lebensbedingungen, starben an Hunger, Kälte oder geduldeten Epidemien.

Und Zivilisten, die sich weigerten, ihre jahrhundertealte Heimat zu verlassen, waren fortan massiven Repressalien durch die neuen Herrscher ausgesetzt. Bis heute sind Volksdeutsche, die in ihrer Heimat geblieben sind, oft Bürger zweiter Klasse. Auch sie wurden vom heutigen deutschen Staat weitgehend vergessen.

Die eigenen Opfer nicht vergessen

Der 8. Mai 1945 war keine Stunde null, wie uns heute gerne erklärt wird. Er war der offizielle Beginn der Ermordung, Vertreibung, Verschleppung und Aushungerung großer Teile unseres Volkes.

Es braucht eine andere Erinnerungskultur, eine Gedenkkultur, die auch das millionenfache Leid unserer Landsleute in den Blick nimmt. Wer als Deutscher der Meinung ist, dass man den 8. Mai feiern sollte, der ignoriert das Schicksal von Millionen Landsleuten, für die am 8. Mai 1945 das Leiden erst begann.

Quellenverzeichnis

[1] „Demonstrationen und Gedenken zum Jahrestag des Kriegsendes – unter Auflagen“, www.rbb24.de, 7. Mai 2026

[2] „Sollte der 8. Mai auch in Deutschland Feiertag sein?“, www.spiegel.de, 8. Mai 2026

[3] „Flucht und Vertreibung überschatten 1945 das Kriegsende“, www.ndr.de, 15. Mai 2025

[4] „Nach der Übertragung der Ostgebiete an Polen“, www.deutschlandfunk.de, 14. März 2020

[5] „Polnische Historiker untersuchen Morde an Deutschen kurz nach Kriegsende“, www.deutschlandfunk.de, 24. Januar 2008

[6] „Ein Fluss voller Leichen: Der Mai 1945 in Demmin“, www.mdr.de, 10. Juli 2025

[7] „Die Vertreibung der Deutschen aus dem Osten“,
https://www.welt.de/geschichte/gallery136029805/Die-Vertreibung-der-Deutschen-aus-dem-Osten.html, aufgerufen am 09. Mai 2026

Internationale Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade)

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Was wirklich zur Absage in Berlin geführt hat und warum die Aussagen dazu nicht stimmen

In meinem aktuellen Video gehe ich auf neue Erkenntnisse rund um die abgesagten Internationalen Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade) in Berlin ein. Dabei wird deutlich, dass die öffentliche Darstellung, insbesondere durch den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, nicht mit dem übereinstimmt, was intern tatsächlich besprochen wurde.

Wer sich dafür interessiert, sollte sich das Video unbedingt anschauen. Es lohnt sich, weil es Einblicke gibt, die so bisher nicht öffentlich waren.

Um das Ganze einordnen zu können, muss man allerdings einen Schritt zurückgehen und sich anschauen, wie es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist.

Ich habe mich mit dem Thema bereits ausführlich beschäftigt:

Feuerwehrsport im Konflikt: Aussagen, Vorwürfe und Fakten im direkten Vergleich

Dort habe ich die Entwicklung rund um die geplanten Internationalen Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade) in Berlin detailliert aufgearbeitet.

Die Kurzfassung ist: Die Absage kam nicht plötzlich und auch nicht aus einem einzigen Grund heraus. Vielmehr war es ein schleichender Prozess, geprägt von internen Konflikten, fehlender Transparenz und Entscheidungen, die nicht nachvollziehbar kommuniziert wurden.

Schon früh zeichnete sich ab, dass es erhebliche Spannungen zwischen den beteiligten Akteuren gab. Statt diese offen zu klären, wurde vieles intern gehalten und nach außen anders dargestellt. Genau dieses Muster zieht sich bis heute durch.

Und genau hier wird es jetzt interessant.

Denn in meinem aktuellen Video wird deutlich, dass Aussagen von Karl-Heinz Banse zur Absage der Internationalen Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade) nicht mit den Inhalten aus internen Präsidiumsprotokollen übereinstimmen. Diese Protokolle zeigen ein deutlich differenzierteres Bild und widersprechen in zentralen Punkten der öffentlichen Darstellung.

Das ist aus meiner Sicht ein massives Problem.

Denn wir reden hier nicht über eine Kleinigkeit, sondern über eine internationale Veranstaltung mit enormer Bedeutung für den Feuerwehrsport und das Ehrenamt insgesamt.

Wenn in einem solchen Kontext öffentlich Dinge anders dargestellt werden, als sie intern dokumentiert sind, dann stellt sich zwangsläufig die Frage nach Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Genau diese Problematik habe ich auch in meinen weiteren Beiträgen aufgegriffen:

Feuerwehrverbände am Scheideweg – Warum Reformen auf Landes- und Bundesebene überfällig sind
Torgau – Nationalhymne und Ehrenamt

Dort wird deutlich, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um ein strukturelles Problem innerhalb der Verbände.

Es geht um Entscheidungsprozesse, die nicht transparent sind.
Es geht um Kommunikation, die nach außen nicht das widerspiegelt, was intern tatsächlich passiert.
Und es geht um eine Führungskultur, die Kritik nicht als Chance, sondern als Störung wahrnimmt.

Die abgesagten Internationalen Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade) in Berlin sind deshalb kein isoliertes Ereignis. Sie sind ein Symptom.

Ein Symptom für genau die strukturellen Defizite, die ich seit längerem anspreche.

Und genau deshalb ist es wichtig, sich nicht nur die aktuellen Aussagen anzuschauen, sondern die gesamte Entwicklung zu betrachten.

Wer sich ein eigenes Bild machen will, dem empfehle ich:

  1. Den oben verlinkten Beitrag zu den Internationalen Feuerwehrwettkämpfen des CTIF (Feuerwehrolympiade) lesen
  2. Die weiteren Analysen zu den Verbandsstrukturen anschauen
  3. Und sich anschließend das aktuelle Video ansehen

Denn erst im Zusammenspiel ergibt sich das vollständige Bild.

Mein Fazit:

Die Absage der Internationalen Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade) war kein Zufall und keine kurzfristige Entscheidung. Sie ist das Ergebnis eines Systems, das an entscheidenden Stellen nicht mehr transparent und nachvollziehbar arbeitet.

Und solange sich daran nichts ändert, werden ähnliche Entwicklungen auch in Zukunft nicht ausbleiben.

Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

von

Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

Wenn die deutschen Sicherheitsbehörden alljährlich ihre Berichte präsentieren, heißt es immer, dass die größte Gefahr in unserem Land vom sogenannten Rechtsextremismus ausgehen würde. Man klopft sich dann gegenseitig auf die Schulter, präsentiert sich als mutige Kämpfer gegen rechts und verteilt fleißig Steuergelder an Gruppen, die diesen Kampf vor allem auf der Straße austragen. Mit Demos, aber zunehmend auch mit Gewalt.

Das Märchen, dass linke Gewalt sich ausschließlich gegen Sachen richte, gegen die vermeintlich kapitalistischen Strukturen, stimmt längst nicht mehr: Stichworte Hammerbande oder „Antifa Ost“. Es gibt ihn wieder, den linken Terror gegen Menschen. Wer das verharmlost, macht sich zumindest moralisch mitschuldig.

Die Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Verharmlosung linker Gewalt, politischer Blindheit und einer Kultur des Wegschauens. Wer heute überrascht ist, hat die Warnsignale bewusst ignoriert.

Die Hammerbande war kein Einzelfall. Sie war ein Vorbote. Über Jahre hinweg konnten sich militante Strukturen verfestigen, trainieren, vernetzen und zuschlagen – mit Hämmern, Schlagstöcken, Pfefferspray. Menschen wurden gezielt attackiert, teilweise lebensgefährlich verletzt. Das erklärte Ziel: „massiver und nachhaltiger Schaden“. Und dennoch wurde diese Gewalt in Teilen der Öffentlichkeit relativiert, ideologisch entschuldigt oder als „antifaschistischer Widerstand“ umgedeutet.

Auch die angebliche Gewalt gegen Sachen richtet sich letztlich gegen Menschen. Bereits im September 2025 hat eine linksextreme Gruppe weite Teile des Berliner Südostens über Tage hinweg weitgehend lahmgelegt. Damals fiel im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick für 60 Stunden der Strom aus [1].

Nun erneut: Was ist los in Berlin? Wird man die Geister, die man selbst rief (und finanzierte), nicht mehr los?

Berliner Südwesten über Tage hinweg ohne Strom und Heizung

Am frühen Sonnabendmorgen (4. Januar 2026) wurden durch Brandstiftung an einer Kabelbrücke am Teltowkanal fünf Hochspannungskabel und mehrere Mittelspannungskabel zerstört [2]. Unmittelbar betroffen sind die Stadtteile Zehlendorf, Wannsee, Nikolassee und Lichterfelde.

Anfangs waren 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Unternehmen betroffen [3]. Wie viele Menschen in den Häusern und Wohnungen leben, war bisweilen gar nicht klar. Schätzungen gehen von 65.000 bis 100.000 Betroffenen aus [4].

Neben der Stromversorgung brach auch das Fernwärmenetz zusammen. Noch bis einschließlich Donnerstag werden – Stand jetzt – tausende Menschen von der Versorgung abgeschnitten sein, weil die Schäden am Stromnetz schwerwiegend und die Reparatur äußerst kompliziert sei [5]. Für eine Reparatur seien Plusgrade erforderlich, um innerhalb weniger Tage die Stromversorgung wiederherzustellen, müssten zwei Leitungen zusammengeführt werden, die bisher nicht miteinander verbunden waren [2].

Fast 20 Schulen sind mindestens bis Mitte der Woche geschlossen, für zahlreiche Kitas musste eine Notbetreuung in anderen Einrichtungen organisiert, es mussten Notunterkünfte, Wärmestuben und Anlaufstellen für einsame Menschen eingerichtet werden [1]. Über Tage hinweg mussten mehrere zehntausend Menschen in kalten Wohnungen ausharren, bei eisigen Außentemperaturen.

Aufgrund der Eiseskälte ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Wasserleitungen bersten und schweren Schaden nehmen, was die Versorgungssituation weiter verschärfen würde. Wohnungen würden auf Dauer unbewohnbar werden, Eigenheimbesitzer könnten letztlich auf den Schäden sitzen bleiben.

Selbst drei Tage nach dem Terroranschlag auf die Stromversorgung waren noch 25.500 Haushalte und rund 1.200 Unternehmen in den betroffenen Stadtteilen ohne Strom [1]. Auch die Bahnhöfe in der Region konnten tagelang nicht genutzt werden.

Mit der Vulkangruppe wird nun deutlich, dass diese Entwicklung weitergeht. Die Aktionsform verlagert sich zunehmend von gezielten Überfällen auf Personen hin zu Angriffen auf Infrastruktur, Sabotage und koordinierte Aktionen, die das Funktionieren des Staates selbst treffen sollen. Stromversorgung, Verkehr, kritische Systeme – das ist kein Protest mehr. Das ist politisch motivierte Zerstörung und Terror.

Zeitweise waren 74 Pflegeeinrichtungen vom Stromausfall betroffen [1]. Sie mussten evakuiert werden, auch Krankenhäuser arbeiten nur im Notbetrieb [6]. Lebenswichtige Operationen müssen aufgeschoben werden.

Diese Radikalisierung fällt nicht vom Himmel. Sie folgt einer Linie. Von der „Letzten Generation“, die mit Straßenblockaden begann und sich offen auf „zivilen Ungehorsam“ berief, über die schleichende Akzeptanz von Nötigung und Erpressung, bis hin zu Gruppen, die Gewalt nicht mehr als Mittel ausschließen, sondern strategisch einplanen. Die Sprache wird schärfer, die Methoden brutaler, die Ziele umfassender.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes suchten vor allem ältere und alleinlebende Menschen vor Ort in ihren Wohnungen auf, weil sie tagelang ohne Kommunikation nach außen leben mussten [7]. Zum Teil wurden in den Wohnungen sieben Grad Celsius gemessen [7]. Selbst die Bundeswehr musste zu Hilfe gerufen werden, der Berliner Senat rief eine „Großschadenslage“ aus [3]. Plünderungen wurden für möglich gehalten, sollte die Lage nicht binnen einiger Tage stabilisiert werden können.

Im Ergebnis kann man schon jetzt sagen, dass es sich um den längsten Stromausfall seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handelt [1].

Wer sind die Täter? Was sind ihre Ziele?

In einem Bekennerschreiben, das die Sicherheitsbehörden für glaubhaft halten, hat sich die linksextreme „Vulkangruppe“ detailreich zur Tatausführung an der Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde und zu den damit verbundenen Zielen geäußert [8]. So heißt es in dem Schreiben der Gruppe:
„Die Kabelbrücke, die nicht öffentlich verzeichnet ist und vom Kraftwerk Lichterfelde über den Teltowkanal geführt wird, haben wir zur Seite der Grünanlagen hin in Brand gesetzt. Wir haben die angeschmorten Kabelstränge mit herumliegenden Stahlstangen zusätzlich kurzgeschlossen“ [9].

Laut dem Schreiben war ein Stromausfall angeblich nicht das Ziel, sondern ein „Akt der Notwehr“ gegen „die fossile Energiewirtschaft“ [8].

Auffällig ist dabei: Die ideologische Rechtfertigung bleibt stets dieselbe. Man erklärt sich selbst zum moralischen Akteur, zum letzten Bollwerk gegen ein angeblich illegitimes System. Gewalt wird nicht als Problem gesehen, sondern als notwendiges Werkzeug. Genau diese Logik eint die Hammerbande, die Vulkangruppe und mögliche Nachfolger.

Die gleiche Gruppe hatte sich bereits im Jahr 2024 zu einem Anschlag auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bekannt [8]. Man geht davon aus, dass die Gruppe für mehr als zehn Anschläge auf die Stromversorgung verantwortlich ist [9]. Sicherheitsbehörden zufolge hat sich die Gruppe im Jahr 2011 gegründet [9].

Linker Terror im Gewand des moralisch erhabenen Klimaschutzes – wie sich das mit tonnenweise verderblichen Waren in Läden, Restaurants und Supermärkten verträgt, die nicht gekühlt werden konnten und anschließend entsorgt werden mussten, bleibt das Geheimnis der völlig enthemmten Greta-Jünger.

Staatsversagen

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kann wohl gar nicht glauben, dass linker Terror hinter dem Anschlag steckt. So forderte sie für die Ermittlungen Unterstützung des Bundes, man müsse herausfinden, ob es sich „nur um linke Aktivisten“ handele oder ob mehr dahinterstecke [3]. Vielleicht sollte sich Giffey einmal fragen, ob man mit solcher Naivität ein Regierungsamt bekleiden kann.

Ergebnis dieser Naivität ist, dass die Täter nie dingfest gemacht werden. So ging man auch nach dem linken Terroranschlag auf die Berliner Stromversorgung im vergangenen September schnell zur Tagesordnung über. Von den Tätern fehlt bis heute jede Spur. Auch die Tatsache, dass die „Vulkangruppe“ seit 2011 unbehelligt ihr Unwesen treibt, der Staat bei der Aufklärung der Taten im wahrsten Sinne des Wortes seit eineinhalb Jahrzehnten im Dunkeln tappt, ist ein beispielloses Armutszeugnis.

Dabei ist die entscheidende Frage nicht, ob es eine neue Terrorgruppe geben wird, sondern wann. Wer glaubt, mit der Zerschlagung einzelner Zellen sei das Problem gelöst, verkennt die Dynamik. Solange Ideologie, Rechtfertigung und politische Nachsicht bestehen bleiben, werden neue Gruppen entstehen – mit neuen Namen, neuen Symbolen, aber derselben Bereitschaft zur Gewalt.

Doch Giffey ist nicht nur auf dem linken Auge blind, sie weist auch jegliche politische Verantwortung von sich. „Unsere Kabel sind sehr gut gesichert“, sagte sie in einem ersten Statement [2]. Was wohl die tausenden Betroffenen dazu sagen, die nun seit Tagen ohne Strom, Warmwasser und Heizung leben? Oder die Unternehmen, die mit den immensen Schäden allein gelassen werden?

Erinnerungen an die Flutkatastrophe im Ahrtal werden wach, wenn Berichte die Runde machen, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Tag des Terroranschlags nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt sei, sondern erst 30 Stunden später [3]. Sieht so politische Verantwortung aus?

Ebenfalls ist es mehr als bezeichnend, dass auch mehr als eine halbe Woche nach dem Terroranschlag vonseiten des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers keinerlei Stellungnahme überliefert ist.

Eine Parteikollegin von Merz und Wegner, die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, deutete auf dem sozialen Netzwerk X an, welche Folgen möglich sind, wenn das Staatsversagen noch länger dauert:
„35.000 Haushalte fünf Tage ohne Strom bedeuten absehbar Hunderte bis Tausende Todesopfer!“ [6].

Linken Terror entschlossen bekämpfen

Dass es sich den eigenen Bekundungen nach um Klimaschützer handelt, zeigt erneut, wie gefährlich diese politische Strömung ist. Zu lange hat man das Ganze als verantwortungswusste und zivilcouragierte Jugendbewegung aufgewertet. Dabei zeichnete sich schon früh ab, dass diese Gruppierungen linksextrem unterwandert sind.

Wenn sich die Verfasser des Bekennerschreibens in Klassenkampf-Getöse üben und gegen die vermeintlichen Villen-Besitzer agitieren, die das angebliche Ziel ihres Anschlags waren, blenden sie aus, dass bei Minusgraden auch die Schwächsten der Bevölkerung direkt und existenziell betroffen sind. Nur mit Notstromaggregaten konnte verhindert werden, dass es in Pflegeheimen zu Todesfällen kam. Viele alte Menschen jenseits der 90 mussten in Notunterkünfte gebracht werden. So wurde berichtet, dass mehrere Menschen mit Pflegegrad 4 und 5 die Nächte in Turnhallen verbringen mussten [3]. Ob es in der Folge noch zu Todesfällen kommt, werden die kommenden Wochen zeigen.

Es geht nicht um Villen-Besitzer, Energiekonzerne oder „das Kapital“ – der linke Terror richtet sich gegen uns alle. Dieser neuerliche Anschlag auf die öffentliche Infrastruktur zeigt, dass Tote billigend in Kauf genommen werden.

Der Staat steht hier an einem Scheideweg. Entweder er benennt linksextremen Terror endlich als das, was er ist, und handelt konsequent – oder er akzeptiert stillschweigend eine Eskalation, deren Folgen absehbar sind. Die Geschichte zeigt: Extremismus, der nicht frühzeitig gestoppt wird, radikalisiert sich weiter.

Hammerbande, Vulkangruppe – das sind keine Ausnahmen. Sie sind Symptome. Symptome einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die lange geduldet wurde. Wer verhindern will, dass aus der nächsten Gruppe eine noch brutalere wird, muss jetzt handeln. Klar, konsequent und ohne ideologische Scheuklappen.

Schluss mit der Verharmlosung linker Gewalt und mit der öffentlichen Finanzierung linker Strukturen – dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden!

Quellenverzeichnis

[1] „Noch 25.500 Haushalte ohne Strom – Land übernimmt Übernachtungskosten von Betroffenen für Dutzende Hotels“, www.tagesspiegel.de, Stand: 6. Januar 2026

[2] „Berliner Stromausfall: Warum die Reparatur so lange dauert“, www.zdfheute.de, 4. Januar 2026

[3] „„Das ist nur widerlich“ – Massive Kritik gegen Bürgermeister, Berlin ruft „Großschadenslage“ aus“, www.welt.de, 5. Januar 2026

[4] „Berliner Stromausfall: Ex-Ministerin befürchtet tausende Tote“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

[5] „Weiterer Tag ohne Strom bei eisiger Kälte – Schulen und Kitas dicht“, www.stern.de, 5. Januar 2026

[6] „„Absehbar tausende Todesopfer“: Ex-CDU-Ministerin nach Stromnetz-Anschlag in Berlin in Aufruhr“, www.fr.de, 5. Januar 2026

[7] „25.500 Haushalte weiter ohne Strom – Videoüberwachung gefordert“, www.morgenpost.de, Stand: 6. Januar 2026

[8] „Linksextreme „Vulkangruppe“ bekennt sich zu Brandanschlag im Berliner Südwesten“, www.rbb24.de, 5. Januar 2026

[9] „Mega-Stromausfall in Berlin: Wer sind die linksextremen Täter?“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

Bandenmäßiger Sozialmissbrauch als Geschäftsmodell

von
Bandenmäßiger Sozialmissbrauch als Geschäftsmodell

Die Kassen sind leer. Überall wird gespart, das vermeintlich reiche Deutschland wird sich nach Lage der Dinge bald seinen Sozialstaat nicht mehr leisten können. Das liegt vor allem daran, dass man sich aus Gründen der politischen Korrektheit über Jahrzehnte nicht getraut hat, offensichtliche Missstände beim Namen zu nennen und zu bekämpfen.

Vor allem in unseren Großstädten sind ganze Parallelgesellschaften entstanden, die zwar mit Deutschland nichts zu tun haben wollen, aber sich in seinem Sozialstaat gemütlich eingerichtet haben. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass mittlerweile fast jeder zweite Bürgergeldempfänger (48 Prozent) kein deutscher Staatsbürger ist [1]. Eingebürgerte werden in der Statistik nicht gesondert aufgeführt, weshalb die tatsächliche Schieflage noch deutlich größer sein dürfte.

Bandenmäßiger Sozialbetrug – die offiziellen Zahlen

Ein für alle offener Sozialstaat lädt zum Missbrauch ein. So berichtet die Bundesagentur für Arbeit von einem steigenden Niveau bei den Fällen bandenmäßigen Betrugs beim Bürgergeld. Im Jahr 2023 wurden 229 Verfahren eingeleitet, im darauffolgenden Jahr bereits 421 und im laufenden Jahr liegt die Zahl der Fälle allein bis August bei 293 [2]. Aufgrund der Überlastung der Jobcenter und der geringen Kontrolldichte der Behörden dürfte klar sein, dass die Dunkelziffer viel höher ist.

Die Grünen im Bundestag finden das nicht so problematisch, warnen stattdessen vor einer Entgleisung des Diskurses. So meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus: „In der Debatte um das Bürgergeld braucht es mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“ [3]. Eben solche Verharmlosungen sind der Hauptgrund dafür, dass man dieses Problem in vielen Regionen kaum noch in den Griff bekommt. 

Mit einem ganz ähnlichen Phänomen haben auch die Familienkassen zu kämpfen, die für die Auszahlung des Kindergelds zuständig sind. So gab es allein im Jahr 2024 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch, bei etwa 8.000 Fällen wird von organisierten Strukturen im Hintergrund ausgegangen [4]. 

Ein Armutszeugnis ist, dass weder das Arbeitsministerium noch das Finanzministerium in der Lage ist, konkrete Angaben zum Umfang des Schadens zu machen, der durch die Betrugsmasche angerichtet wird [5].

Wie läuft der Betrug konkret ab?

Die Masche des bandenmäßigen Sozialbetrugs ist immer die gleiche. Kriminelle locken Bürger aus ärmeren EU-Staaten – meist aus Osteuropa – mit falschen Versprechungen nach Deutschland. Besonders häufig werden Migranten aus Bulgarien und Rumänien angelockt [4].

Meist werden lukrative Jobs und berufliche Perspektiven in Aussicht gestellt. Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, beschreibt das weitere Vorgehen: „Die Leute werden hierhergefahren, in heruntergekommenen Immobilien gemeldet, gehen angeblich einem Minijob nach und erhalten dann Aufstockerleistungen.“ Darüber hinaus werden auch die Kosten der Unterkunft von der Sozialkasse übernommen. Das Ganze habe das Ausmaß eines Geschäftsmodells angenommen [5]. Geringfügige Beschäftigungen zum Mindestlohn und eine Meldeadresse reichen für EU-Bürger aus, um hierzulande in vollem Umfang zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt zu sein.

Die Betrüger sind kreativ und wissen, wie man die deutsche Bürokratie an der Nase herumführt. So werden Beschäftigungsverhältnisse inszeniert, zum Schein Verträge geschlossen und mit gefälschten Stundenzetteln echte Arbeitsleistungen vorgegaukelt [4].

Und hier sieht Scheele einen möglichen Ansatzpunkt für eine wirksame Bekämpfung der Betrugsmasche. Er fordert, dass der Erwerbstätigenbegriff bei einer anstehenden Bürgergeld-Reform klarer definiert wird. So wird bei EU-Bürgern, die grundsätzlich Freizügigkeit genießen, bisher nicht näher definiert, in welchem Umfang sie in Deutschland erwerbstätig sein müssen, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. Vor allem verweist Scheele hier auf § 7 im Sozialgesetzbuch II [6].      

Seine Forderung: „Die Bürgergeld-Reform muss den Erwerbstätigkeitsbegriff so sicher machen, dass man nicht mit fiktiven Beschäftigungsbescheinigungen ganze Bedarfsgemeinschaften finanzieren kann“ [5]

Wo sind die regionalen Schwerpunkte und wer sind die Leidtragenden?

Es gibt regionale Schwerpunkte der Betrugsaktivitäten. Besonders betroffen ist das Ruhrgebiet. So hat es in den letzten Monaten mehrere Razzien in Gelsenkirchen und Duisburg gegeben [7]. Aber auch in Berlin und Mannheim wurden entsprechende Vorgänge gemeldet [4]. Dort haben bestimmte Banden seit vielen Jahren so großen Einfluss, dass abgesehen von stichprobenartigen Kontrollen und medial aufgebauschten Razzien mit intensiven staatlichen Ermittlungen nicht zu rechnen ist.

Leidtragende dieser Masche sind nicht nur wir Steuer- und Sozialbeitragszahler, sondern nicht selten auch die betroffenen Migranten. Sie werden von den Hintermännern ausgebeutet, indem sie den Großteil ihres Einkommens und der Sozialleistungen für eine heruntergekommene Wohnung an sie abführen müssen [7]. So entsteht ein Netz von Abhängigkeiten, aus dem sich die Betroffenen kaum noch befreien können [4].

Den Sumpf endlich trockenlegen!

Es darf nicht länger hingenommen werden, dass sich kriminelle Ausländer den Sozialstaat zur Beute machen. Innerhalb bestimmter Parallelgesellschaften sind mafiöse Strukturen entstanden, von denen sich der Staat auf der Nase herumtanzen lässt. Angesichts der Tatsache, dass wir alle immer mehr zu gläsernen Bürgern werden, will es nicht so recht einleuchten, dass der Datenaustausch zwischen Jobcentern, Finanzämtern, Familienkassen, Zoll und den Sicherheitsbehörden ausgerechnet beim Kampf gegen diese Betrüger-Netzwerke nicht funktionieren soll. Es fehlen nicht die technischen und rechtlichen Möglichkeiten, es mangelt an Mut und dem erforderlichen politischen Willen, diesen Zuständen den Kampf anzusagen.

Es wäre ein Leichtes, mit verbessertem Datenabgleich und der Verhinderung von Scheinbeschäftigungen den Sozialbetrügern das Handwerk zu legen.

Quellenverzeichnis

[1] „Bürgergeld: Wie viel Prozent der Beziehenden sind deutsche Staatsbürger?“, www.suedkurier.de, 2. Oktober 2025
[2] „Bandenmäßiger Betrug bei Bürgergeld hält an“, www.stern.de, 27. September 2025
[3] „„Bandenmäßiger Leistungsmißbrauch“ beim Bürgergeld verdoppelt“, junge-freiheit.de, 28. Juli 2025
[4] „Bürgergeld-Betrug: Bas nimmt „mafiöse Strukturen“ ins Visier – diese Städte sind Problemzonen“, www.fr.de, 23. September 2025
[5] „„Bandenmäßiger“ Bürgergeld-Betrug: Ex-Chef der Arbeitsagentur fordert sofortige Maßnahme“, www.merkur.de, 26. September 2025
[6] „Ex-BA-Chef Scheele: Bandenmäßiger Missbrauch beim Bürgergeld“, www.ihre-vorsorge.de, 25. September 2025
[7] „Organisierter Betrug beim Bürgergeld: Wie groß ist das Problem?“, www.1.wdr.de, 28. Juli 2025

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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