Vergesellschaftungspläne in Berlin

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Dadurch wird keine einzige neue Wohnung geschaffen

Knapper Wohnraum und damit einhergehend explodierende Mieten sind eine der größten sozialpolitischen Fragen unserer Zeit. Experten vertreten die Auffassung, dass Wohnkosten so lange als einigermaßen tragbar gelten, wenn sie 30 Prozent des verfügbaren Einkommens nicht überschreiten. In vielen Großstädten, aber auch mittelgroßen Universitätsstädten, beläuft sich der Anteil der Wohnkosten mittlerweile oft auf bis zu 50 Prozent.

Besonders besorgniserregend ist die Lage in der Hauptstadt. Seit 2016 sind die Angebotsmieten durchschnittlich um 69 Prozent gestiegen, doch auch bundesweit beträgt der Anstieg immerhin 43 Prozent [1].

Das Problem ist seit langem bekannt. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben sich eine große Bauoffensive auf die Fahnen geschrieben. Doch allesamt blieben sie hinter ihren großspurigen Ankündigungen zurück.

Das führt bisweilen zu Forderungen, die vielleicht auf den ersten Blick gut klingen, aber kein einziges Problem lösen.

Volksinitiative für Vergesellschaftungen von Wohnraum

So hat in Berlin im Jahr 2021 eine Volksinitiative eine Mehrheit erhalten, die sich für die Vergesellschaftung der gesamten Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne ab einem Bestand von 3.000 Wohnungen ausgesprochen hatte [2]. 59 Prozent der Wähler hatten seinerzeit für das Begehren gestimmt [3]. Das Votum war für die Politik rechtlich jedoch nicht bindend [4].

Eine solche Vergesellschaftung ist grundsätzlich laut Grundgesetz möglich, allerdings nur gegen Entschädigung. Der Jurist Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München gibt zu bedenken: „Vom zugrunde liegenden Artikel 15 im Grundgesetz ist noch nie Gebrauch gemacht worden“. Und: „Es gibt dazu bisher keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ [2].

Das heißt: Auf das Land Berlin kämen langwierige Rechtsstreitigkeiten zu, die Kosten für Land und betroffene Unternehmen – und damit am Ende für Steuerzahler und Mieter – allein für die juristischen Auseinandersetzungen wären immens.

Auf Berlin würden Milliardenkosten zukommen

Die Volksinitiative möchte das Problem mit den erforderlichen Entschädigungen lösen, indem sie diese „deutlich unter Marktwert“ ansetzen will [2]. Dennoch werden allein die Entschädigungskosten auf einen Wert zwischen 29 und 39 Milliarden Euro beziffert [5].

Das ohnehin klamme Berlin wäre ein dauerhafter Sanierungsfall. Die daraus resultierenden Folgekosten für Berlin und Deutschland wären wohl unkalkulierbar. Der Berliner Senat würde in anderen Bereichen eine lange Streichliste entwerfen müssen.

Mehrere Banken schlagen bereits Alarm. Berliner Sparkasse, Berliner Volksbank, Deutsche Kreditbank AG (DKB) und die Investitionsbank Berlin (IBB) haben sich mit Nachdruck gegen mögliche Vergesellschaftungen ausgesprochen, da diese zu einer massiven Ausweitung der Verschuldung Berlins und zu einer Verteuerung der Schuldenzinsen führen würden: „Am Ende müssen alle Berlinerinnen und Berliner die Zeche zahlen. Denn jeder Euro, der für Entschädigungen aufgewendet werden muss, steht für Investitionen in die Zukunft der Stadt nicht mehr zur Verfügung“ [6].

Neue Volksinitiative vs. Bundesregierung?

Da bislang seitens des Berliner Senats außer einem Rahmengesetz ohne konkrete Folgen nichts passiert ist, wollen die Organisatoren ein neues Begehren auf den Weg bringen, das sofort in ein Gesetz münden soll [2]. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat dafür bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgelegt [4]. Diesmal soll es rechtsverbindlich werden.

Die Bundesregierung hat sich mittlerweile auch in die Debatte eingemischt und einigte sich im Koalitionsausschuss darauf, per Bundesgesetz die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu verbieten [7]. Auch dies dürfte langwierige juristische Streitereien zur Folge haben, da es durchaus fraglich ist, ob der Bund mit einfachem Gesetz die Ausübung von im Grundgesetz festgeschriebenen Rechten untersagen kann.

Wahrscheinlich wäre es sinnvoller, den großen Worten in Sachen Wohnungsoffensive endlich Taten folgen zu lassen. Dann würden nicht so viele Menschen für eine Vergesellschaftung stimmen.

Die Folgen einer Vergesellschaftung würden ganz Deutschland treffen

Eine „Vergesellschaftung“ in Berlin hätte massive Folgen weit über die Stadt hinaus. Eine Kompensation der Enteigneten unterhalb des Marktpreises würde einen bundesweiten Präzedenzfall schaffen, der national und international das Signal senden würde, dass Eigentumsrechte hierzulande nicht mehr umfassend geschützt sind [5]. Dies würde mögliche Investoren, die Deutschland für viele Großprojekte wie die Modernisierung der Infrastruktur dringend benötigt, nachhaltig abschrecken [5].

Auf diese Gefahr wies auch ifo-Chef Clemens Fuest hin: „Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot“ [4]. Die Bereitschaft, neuen Wohnraum zu schaffen und darin langfristig Kapital zu binden, dürfte nochmals deutlich sinken.

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp, warnt ebenfalls: „Die Debatte hat in der Wirtschaft in den vergangenen Monaten und Jahren zu einer starken Verunsicherung geführt. Nicht nur in der Bau- und Wohnungsbranche, sondern auch in der Finanzwirtschaft. Hier würden Enteignungen auch bundesweit erhebliche Konsequenzen haben, bis hin zur Höhe von Kreditzinsen“ [8].

Es gibt bessere Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Das IW Köln hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Ursache des Problems das fehlende Angebot ist, dem mit konsequenter Baulandmobilisierung, Konzeptvergabe für sozialen Wohnungsbau und treffsicherer Förderung durch Wohngeld viel wirksamer entgegengewirkt werden könnte [5].

Durch Vergesellschaftungen und Enteignungen wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Die Motivation für neue Bauvorhaben würde stattdessen massiv gesenkt.

Andere Möglichkeiten wären eine spürbare Reduzierung überflüssiger Bauvorschriften (beliebtes Stichwort in jedem Wahlkampf: Entbürokratisierung), die Bekämpfung von unnötigem Leerstand, eine Attraktivitätsoffensive für den ländlichen Raum und eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Baugesellschaften. Den Trend zum Home-Office könnte man nutzen, um nicht mehr genutzte Büroflächen in Wohnraum umzuwandeln.

Und das sind nur einige Ideen, über die man nachdenken könnte.

Quellenverzeichnis

  1. WELT: „Brauche keine Nachhilfe vom Bund für Berliner Wohnungsmarkt“, sagt der SPD-Spitzenkandidat
    Beitrag bei welt.de öffnen (DIE WELT)
  2. BR24: „Enteignen oder vergesellschaften für mehr Wohnraum – geht das?“
    Beitrag bei br.de öffnen (BR.de)
  3. WELT: „Alleine die Debatte stiftet Verunsicherung im Wohnungsbau“, sagt Hubertz über Enteignungen
    Beitrag bei welt.de öffnen (DIE WELT)
  4. Tagesschau: „SPD-Politiker kritisieren Enteignungsverbot“
    Beitrag bei tagesschau.de öffnen (tagesschau.de)
  5. Institut der deutschen Wirtschaft: „Artikel 15 GG und die Folgen: Wie die Berliner Vergesellschaftung den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigt“ (Institut der deutschen Wirtschaft (IW))Direkt zur PDF-Datei
  6. IVV/Vermieter-Ratgeber: „Enteignung schafft keinen Wohnraum“
    Beitrag bei vermieter-ratgeber.de öffnen (vermieter-ratgeber.de)
  7. rbb24: „Bundes-Koalition will Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten“
    Beitrag bei rbb24.de öffnen (rbb24)
  8. Berliner Morgenpost: „Bundesregierung will Berlin Verstaatlichung privater Wohnungen verbieten“
    Beitrag bei morgenpost.de öffnen (morgenpost.de)

Neue Studie zu Gewalt an Berliner Schulen

Angst und Kontrollverlust sind Alltag in der Hauptstadt

Sie sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, sie können sich am wenigstens wehren. Sie bekommen die „Segnungen“ von Multikulti aber hautnah mit: unsere Kinder. Wenn schon viele Erwachsene bewusst bestimmte Orte in ihrer Stadt meiden, weil sie befürchten müssen, dort Opfer einer Straftat zu werden, was muss dann erst in den Köpfen vieler Kinder vorgehen, die diese Wahl gar nicht haben?

„Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer“ mit alarmierenden Ergebnissen

Im Rahmen einer repräsentativen Befragung für das „Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer“ (dass es sowas gibt, spricht schon Bände) wurden insgesamt 14.000 Schüler und 2.600 Lehrkräfte zu ihren Gewalt-Erfahrungen befragt [1]. Es ist die erste Studie dieser Art in Deutschland [2].

Mehr als die Hälfte der Berliner Lehrer (56 Prozent) nimmt Gewalt an Schulen als großes oder sehr großes Problem wahr [1]. Viele Beschäftigte an Schulen wurden auch schon selbst Opfer von Gewalt [2]. 30 Prozent der Lehrer beschreiben den Schulbetrieb aufgrund der Gewalt als „in hohem Maße gestört“ [2].

Bei den Schulen mit besonders hoher Gewaltbelastung gaben gar 79 Prozent der Lehrer an, dass dadurch so viele Ressourcen gebunden werden, sodass der normale Schulbetrieb stark in Mitleidenschaft gezogen werde [3]. 80 Prozent der Lehrkräfte an diesen Schulen sehen kaum wirksame Möglichkeiten im Umgang mit stark gewalttätigen Schülern [4].

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die die Studie in Auftrag gegeben hatte, sieht insbesondere bei Grundschulen große Auffälligkeiten [5].

Die Mehrheit der Schüler berichtet von Gewalterlebnissen

Die befragten Schüler berichten von ähnlichen Erlebnissen und Erfahrungen. Bereits in der Klassenstufe sechs geben vier von fünf Schülern an, dass sie in diesem oder im letzten Jahr Gewalt durch Mitschüler erleben mussten [3]. In der Klassenstufe 9 sind es schon neun von zehn [3]. Vier Prozent berichten sogar, dass sie regelrecht verprügelt wurden [1]. Jeder dritte Schüler der Klassenstufe 9 fühlt sich eigenen Angaben zufolge durch die Gewalt stark beim Lernen gestört, jeder Sechste fühlt sich in der eigenen Schule nicht sicher [6].

Häufige Konflikt-Ursache: Religiöser Konformitätsdruck

Die Ursachen und Auslöser der Gewalt sind erwartungsgemäß vielfältig, einige stechen aber heraus. So berichten elf Prozent der Jahrgänge 9 und 12, dass Druck auf sie ausgeübt wird, religiöse Regeln einzuhalten [1]. „Religiöser und sozialer Konformitätsdruck“ sei ein zunehmendes Problem, so die Macher der Studie [2]. 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler sind der Ansicht, dass religiöse Regeln Vorrang vor Schulregeln haben sollten [6]. Dies korreliert mit der Feststellung, dass eine hohe Quote migrantischer Schüler mit mehr Gewalt einhergeht [5].

Bemerkenswert ist auch der Befund, dass die Gewalt laut den Lehrkräften im Vergleich zur Zeit „vor Corona“ gestiegen sei [1]. Dieser Ansicht sind fast zwei Drittel der befragten Lehrer [3]. Daran sieht man, dass die massiven Einschränkungen an Schulen auch Jahre später noch gravierende Auswirkungen haben.

Auch werden eine starke Verrohung und eine deutlich abnehmende Frustrationstoleranz festgestellt, die dazu beitragen, dass alltägliche Kleinigkeiten zur Eskalation führen können [5]. Viele Konflikte werden darüber hinaus in den digitalen Raum verlagert [7]. Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung in der Schule haben, werden auf TikTok, Instagram und Co. fortgeführt, verstärkt und zurück in die Schule getragen. So können Konflikte eine erhebliche Reichweite erhalten.

Berlin ist kein Einzelfall

Wer glaubt, diese Zustände seien ein Berliner Problem, verschließt die Augen vor der Realität im ganzen Land. Auch in meiner Heimatstadt Cottbus habe ich bereits über massive Gewaltvorfälle an Schulen berichtet. In meinem Beitrag „Wenn Schulen kippen, versagt die Politik – Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen sind der letzte Warnruf“ habe ich unter anderem aufgezeigt, wie Eltern an der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus-Sachsendorf von Gewalt, Bedrohungen, Reizgas auf dem Schulhof, Erpressungen, Angst auf dem Schulweg und massivem Verlust von Unterrichtszeit berichten. Wer dazu mehr lesen möchte, findet den Beitrag hier:

Wir haben uns als AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus diesen Zuständen klar entgegengestellt. Ich habe als Stadtverordneter gemeinsam mit meiner Fraktion mehrfach den Oberbürgermeister aufgefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich dafür starkzumachen, dass unsere Kinder an Schulen lernen können, statt Angst vor ausländischer Gewalt, Bedrohung durch Kulturfremde und einem immer weiter aus dem Ruder laufenden Schulalltag haben zu müssen. Schule muss ein Schutzraum sein. Wer hier weiter beschwichtigt, lässt Eltern, Lehrer und Schüler allein.

Schulen dürfen keine Angsträume sein!

Das wohl unstreitige Ergebnis der Studie ist, dass die allgegenwärtigen Probleme unserer Gesellschaft vor den Schulen und damit unseren Kindern nicht Halt machen. Man kann sogar sagen: Diese Probleme verdichten sich in den Bildungseinrichtungen wie unter einem Brennglas.

Die Lehrer erleben Kontrollverlust, weil sie politisch hausgemachte Probleme am eigenen Leib ausbaden müssen. Und für viele Schüler wird die Schule zum alltäglichen Angstraum.

Die Studie ist ein alarmierendes Signal. Wenn die einzigen Antworten der Politik letztlich nur mehr Sozialarbeiter und Schulpsychologen sind, worauf aktuell alle Verlautbarungen des Berliner Senats hinauslaufen, wurde das wirkliche Problem nicht erkannt.

Quellenverzeichnis

[1] „Gewalt an Berliner Schulen laut Umfrage ein großes Problem“, www.rbb24.de, 22. Juni 2026

[2] „Zunehmende Verrohung von Kindern und Jugendlichen: Gewaltstudie offenbart extreme Belastungen bei Berliner Schülern“, www.tagesspiegel.de, 22. Juni 2026

[3] „Alarm an Berliner Schulen: Studie zeigt erschreckendes Ausmaß von Gewalt“, www.morgenpost.de, 22. Juni 2026

[4] „Studie enthüllt, warum Schulgewalt so oft aus dem Nichts eskaliert“, berlin.t-online.de, 24. Juni 2026

[5] „“Kleinigkeiten reichen, um zur Eskalation zu führen““, www.tagesschau.de, 22. Juni 2026

[6] „Immer mehr Religions-Konflikte an Schulen!“, www.bild.de, 22. Juni 2026

[7] „Experten sind entsetzt: Immer mehr Gewalt in Berliner Klassenzimmern“, www.berliner-kurier.de, 24. Juni 2026

Einbürgerungen auf Rekordniveau

Deutsche Staatsbürgerschaft als Ramschartikel?

Unser Land hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz scheint das aufgefallen zu sein, hatte er doch vor einiger Zeit auf Probleme im Stadtbild aufmerksam gemacht. Deutschland sieht vielerorts nicht mehr nach Deutschland aus.

Das mag subjektiv sein, jeder Mensch hat diesbezüglich ein anderes Problembewusstsein. Oder vielleicht auch gar keins. Aber Zahlen lügen nicht, Zahlen sind objektiv. Und neueste Zahlen zeigen, in welchem Tempo sich unser Land wandelt.

Explodierende Einbürgerungszahlen – so viele wie noch nie

Im vergangenen Jahr sind so viele Ausländer in Deutschland eingebürgert worden wie noch nie in der deutschen Geschichte [1]. Die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2025 belief sich dem Statistischen Bundesamt zufolge auf 332.500 Menschen [2]. Das bedeutet einen nochmaligen Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr [1]. Viele Einbürgerungsbehörden arbeiten laut eigenen Angaben bereits am Limit [2]. Schon im Jahr 2024 betrug der Anstieg 46 Prozent im Vergleich zu 2023 [3].

Die Zahl der Einbürgerungen stieg damit zum fünften Mal in Folge [1]. In der Region Berlin-Brandenburg war der Anstieg der Zahlen noch signifikanter. Während er sich in Brandenburg auf 22 Prozent belief, stieg die Zahl der Einbürgerungen in Berlin im Vergleich zum Vorjahr um fast 80 Prozent [4].

Am häufigsten ließen sich Syrer einbürgern, ihr Anteil an den Eingebürgerten betrug etwa 20 Prozent [2]. Die hohe Zahl von eingebürgerten Syrern wird damit erklärt, dass ein beträchtlicher Teil der zwischen 2014 und 2016 Zugewanderten mittlerweile die notwendigen Voraussetzungen (vor allem die erforderliche Aufenthaltsdauer) für eine Einbürgerung erfülle [5].

Damit wird einmal mehr deutlich, dass das Asylticket nicht nur zeitweiligen Schutz bieten soll, sondern der dauerhaften Einwanderung nach Deutschland dient. Für hellsichtige Menschen war dies von Anfang an klar, auch wenn von höchster Stelle stets das Gegenteil behauptet wurde.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als Ursache

Zum Einbürgerungs-Turbo hat maßgeblich die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch unter der Ampelregierung beigetragen. Neben deutlich schneller möglichen Einbürgerungen (statt acht Jahren sind nun fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichend) ist seit dem Jahr 2024 generell und nicht nur in Ausnahmefällen möglich, neben der neuen deutschen Staatsbürgerschaft auch die alte zu behalten [1]. Der sogenannte Doppelpass ist damit zum gesetzlichen Standard geworden [2].

Der überwiegende Teil der im letzten Jahr Eingebürgerten hat von dieser Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch gemacht. In den Städten, die diesbezüglich Daten erfasst haben, haben sich zwischen 85 und 98 Prozent für die doppelte Staatsbürgerschaft entschieden [6].

Man kann darin durchaus einen Beleg dafür sehen, dass die Loyalität zum deutschen Staat nur sehr eingeschränkt vorhanden ist. Ein vollumfassendes Bekenntnis zu Deutschland sieht anders aus. Die sich aus der deutschen Staatsangehörigkeit ergebenden Vorteile nimmt man allerdings gerne in Anspruch.

Auch in den nächsten Jahren wird mit steigenden Zahlen gerechnet

Die zuständigen Behörden gehen auch für die kommenden Jahre weiterhin von hohen Antragszahlen aus [3]. Es wird zudem erwartet, dass im kommenden Jahr viele Ukrainer einen Antrag auf Einbürgerung stellen werden, weil nach aktuell geltender Rechtslage im März 2027 der von der EU gewährte kollektive Schutzstatus wegfällt [3]. Derzeit leben etwa 1,3 Millionen Ukrainer in Deutschland [2].

Hinzu kommt, dass die erste große Fluchtwelle nach dem 24. Februar 2022 einsetzte und ein großer Teil der Ukrainer im kommenden Jahr die notwendige fünfjährige Voraufenthaltszeit aufweisen wird [5]. Daher wird erneut mit einem sprunghaften Anstieg der Zahlen gerechnet [5].

Die Union blinkt gerne rechts, weil sie befürchtet, weitere Wähler an die AfD zu verlieren. Und so werden aus CDU und CSU immer wieder Stimmen laut, angesichts der explodierenden Einbürgerungszahlen auf die Bremse zu treten und die von der Ampel vorgenommenen Änderungen am Staatsangehörigkeitsgesetz rückgängig zu machen [7]. Da die SPD sich aber beharrlich weigert und die Union keinen weiteren Koalitionskrach riskieren will, wird sich an den dramatisch steigenden Einbürgerungszahlen vorerst nichts ändern. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht daher auch nichts von Verschärfungen des Staatsbürgerschaftsrechts [7].

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf keine Ramschware sein

Wenn die Einbürgerungszahlen auf diesem hohen Niveau verbleiben und rechnerisch pro Jahr eine Großstadt mit mehreren hunderttausend Einwohnern hinzukommt, werden wir unser Land in einigen Jahren nicht mehr wiedererkennen.

Mit der deutschen Staatsbürgerschaft geht auch das Wahlrecht einher. Darin dürfte auch der Hauptgrund liegen, warum vor allem SPD, Grüne und Linke mehr Einwanderung und schnellere Einbürgerungen fordern. Sie brauchen neue Wähler, weil die Deutschen ihnen davonlaufen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die deutsche Staatsangehörigkeit zunehmend zum Ramschartikel wird. Statt Einbürgerungs-Turbo braucht es einen sofortigen Einbürgerungs-Stopp. Die Tatsache, dass fast alle „Neubürger“ ihre alte Staatsbürgerschaft behalten, zeigt in aller Deutlichkeit, dass die sogenannte Integrationspolitik kaum Früchte getragen hat.


Quellenverzeichnis

[1] „Einbürgerungen in Deutschland erreichen 2025 ein Rekordhoch“, www.br.de, 3. Juni 2026
[2] „Rekord-Einbürgerungen und ab 2027 könnten die Ukrainer hinzukommen“, de.euronews.com, 4. Juni 2026
[3] „Neuer Höchststand bei Einbürgerungen in Deutschland“, www.zeit.de, 23. Mai 2026
[4] „Einbürgerungen auf Rekordhoch“, www.statistik-berlin-brandenburg.de, 3. Juni 2026
[5] „Einbürgerungen steigen auf neuen Rekordwert“, www.welt.de, 5. Juni 2026
[6] „Deutschland meldet Rekordzahl von Einbürgerungen – Grüne sieht „Erfolgsgeschichte“, AfD empört“, www.welt.de, 3. Juni 2026
[7] „Mehr Einbürgerungen – Unionspolitiker für strengere Regeln“, www.handelsblatt.com, 25. Mai 2026

„Befreiungs“-Feiern zum 8. Mai?

Vergesst die Verbrechen an den Vertriebenen nicht!

Der 8. Mai liegt hinter uns. Wieder wurde an vielen Orten des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht. Es wurden Kränze niedergelegt, Reden gehalten und Mahnungen ausgesprochen, dass sich ein solcher Krieg niemals wiederholen dürfe. So weit, so gut und grundsätzlich unterstützenswert.

Doch was sich in diesem Jahr rund um den 8. Mai teilweise abspielte, hatte mit würdigem Gedenken kaum noch etwas zu tun. In meiner Heimatstadt Cottbus, aber auch in Berlin vor dem Bundestag, demonstrierten junge Menschen, die offenkundig weder den Tag noch seine historische Bedeutung wirklich zu kennen scheinen. Vor dem Bundestag gab es wilden Sprechgesang, Parolen und eine Darbietung, die eher an eine mäßige Talentshow erinnerte als an einen Streik – geschweige denn an ernsthaftes Gedenken. Wer den 8. Mai für solche Auftritte missbraucht, zeigt vor allem eines: historische Ahnungslosigkeit gepaart mit politischer Selbstinszenierung.

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung?

Seit vielen Jahren, ganz prominent wohl erstmals durch die Ansprache des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Bundestag so genannt, ist beim 8. Mai 1945 vom „Tag der Befreiung“ die Rede. Nach seiner Rede wurde diese Formulierung eifrig diskutiert, gab es doch noch viele Zeitzeugen und Überlebende, die das Ganze aus einem anderen Blickwinkel betrachteten.

Schon damals, doch erst recht heute, gerät ein großer Teil der Deutschen in der öffentlichen Debatte weitgehend aus dem Blick, die das Kriegsende, wie es sich gestaltete, wohl kaum als „Befreiung“ empfunden haben dürften. Es geht um die vielen Millionen Vertriebenen, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs und vor allem in den Wochen und Monaten nach dem 8. Mai 1945 alles an Hab und Gut verloren, nur weil sie Deutsche waren.

Ihr Schicksal ist in der heutigen Berichterstattung, wenn es um den 8. Mai geht, leider meist ein blinder Fleck. Das Ganze gipfelt in Forderungen, den 8. Mai gar zu einem Nationalfeiertag zu machen. So heißt es in einem aktuellen „Spiegel“-Beitrag ausgerechnet von einer Historikerin: „Der 8. Mai ist der beste Nationalfeiertag, den wir nie hatten“ [2].

Der 8. Mai ein Feiertag – ernsthaft?

Vertreibung der Deutschen – von den Westalliierten abgesegnet

Schon vor dem 8. Mai 1945 kam es im deutschen Osten zu brutalen Vertreibungsverbrechen. So führten die neuen polnischen Behörden bereits ab April 1945 systematische Umsiedlungsmaßnahmen durch, selbst auf der Potsdamer Konferenz der Alliierten war von „wilden Vertreibungen“ die Rede [3].

Nach dem Schrecken der alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte folgte nun die Einkreisung durch Bodentruppen, wodurch viele Zivilisten zwischen die Fronten und die an vielen Orten noch andauernden Kampfhandlungen gerieten. Die Vertreibung der Deutschen hatte schon frühzeitig den Segen der Westalliierten erhalten. So sagte der britische Premierminister Winston Churchill bereits 1944 im Unterhaus: „Vertreibung ist, soweit wir in der Lage sind, es zu überschauen, das befriedigendste und dauerhafteste Mittel“ [4].

Gustloff, Swinemünde, Demmin – in der offiziellen Gedenkkultur vergessen

Krampfhaft wurde versucht, möglichst viele Menschen vor der Sowjetarmee in Sicherheit zu bringen. Etwa 1,5 Millionen Zivilisten gelang per Schiff die Flucht über die Ostsee, weil die Landwege durch die voranrückende Rote Armee bereits versperrt waren [3].

Wir hatten vor einigen Monaten bereits das Schicksal der „Wilhelm Gustloff“ in Erinnerung gerufen, der größten Schiffskatastrophe der Geschichte. Den Beitrag dazu finden Sie hier:

Ein bislang wenig aufgearbeitetes Kapitel der Nachkriegsgeschichte ist das Wüten der Geheimdienste. Als Beispiel soll die Hafenstadt Swinemünde auf der Insel Usedom dienen. Nachdem die Stadt bei einem Bombenangriff am 12. März 1945 weitgehend zerstört war, tausende Bewohner ums Leben gekommen waren und viele andere ihre Rettung in Flüchtlings- und Lazarettschiffen gesucht hatten, wurden zahlreiche Deutsche vom polnischen Geheimdienst ermordet [5]. Bemerkenswert ist, dass Untersuchungen zu diesem Vorgang nicht von deutschen Historikern, sondern vom polnischen Institut für Nationales Gedenken durchgeführt wurden [5].

Ein anderes Beispiel für den Wahnsinn, der sich zum Ende des Zweiten Weltkriegs abspielte, ist das kleine Städtchen Demmin im heutigen Mecklenburg-Vorpommern. Aus Angst vor der Roten Armee, die für ihre Verbrechen bekannt war, nahmen sich etwa 1.000 Menschen das Leben, die meisten ertränkten sich im Fluss, noch Wochen später trieben Leichen in der Tollense [6].

Das sind nur drei Beispiele für Schicksale, an die heute in der offiziellen Gedenkkultur kaum erinnert wird.

Für Millionen begann das Leiden am 8. Mai 1945

Wenn der 8. Mai heute als „Tag der Befreiung“ bezeichnet wird, dann blendet man aus, dass für Millionen Deutsche das Martyrium erst begann. Unzählige Vertriebene starben auf ihren Trecks an Kälte und Hunger, viele wurden von sowjetischen Truppen misshandelt und ermordet [3].

Das ganze Ausmaß ist aufgrund der Wirren zum Ende des Kriegs nie lückenlos dokumentiert worden, es wird aber davon ausgegangen, dass zwischen 12 und 18 Millionen Deutsche aus den Ostgebieten von Flucht und Vertreibung betroffen waren [3]. Laut dem 1969 aufgelösten Bundesministerium für Vertriebene kamen davon 2,1 Millionen ums Leben oder galten als vermisst [7].

Die deutschen Ostgebiete wurden durch das Potsdamer Abkommen im August 1945 „bis zur endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag“ unter polnische und sowjetische Verwaltung gestellt, wobei Polen Pommern, Schlesien, das südliche Ostpreußen, Ostbrandenburg und Danzig zugesprochen bekam – die damit einhergehende millionenfache Vertreibung wurde von den USA und Großbritannien ausdrücklich erlaubt [7].

Die Sowjetunion hatte schon am 14. März 1945 Fakten geschaffen und die eroberten deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße an die provisorische Regierung Polens übertragen [4]. Damit wurde nur das umgesetzt, was die Alliierten bereits auf der Konferenz von Teheran im Jahr 1943 besprochen hatten [4].

Die gewaltsame Vertreibung aus dem Sudetenland erfolgte größtenteils mit Güterwaggons, etwa drei Millionen Sudetendeutsche mussten ihre Heimat verlassen [7].

Auch darf nicht vergessen werden, dass für Millionen deutsche Soldaten nach dem 8. Mai 1945 noch Jahre der Marter in Kriegsgefangenenlagern bevorstanden. Viele erlagen den elenden Lebensbedingungen, starben an Hunger, Kälte oder geduldeten Epidemien.

Und Zivilisten, die sich weigerten, ihre jahrhundertealte Heimat zu verlassen, waren fortan massiven Repressalien durch die neuen Herrscher ausgesetzt. Bis heute sind Volksdeutsche, die in ihrer Heimat geblieben sind, oft Bürger zweiter Klasse. Auch sie wurden vom heutigen deutschen Staat weitgehend vergessen.

Die eigenen Opfer nicht vergessen

Der 8. Mai 1945 war keine Stunde null, wie uns heute gerne erklärt wird. Er war der offizielle Beginn der Ermordung, Vertreibung, Verschleppung und Aushungerung großer Teile unseres Volkes.

Es braucht eine andere Erinnerungskultur, eine Gedenkkultur, die auch das millionenfache Leid unserer Landsleute in den Blick nimmt. Wer als Deutscher der Meinung ist, dass man den 8. Mai feiern sollte, der ignoriert das Schicksal von Millionen Landsleuten, für die am 8. Mai 1945 das Leiden erst begann.


Quellenverzeichnis

[1] „Demonstrationen und Gedenken zum Jahrestag des Kriegsendes – unter Auflagen“, www.rbb24.de, 7. Mai 2026

[2] „Sollte der 8. Mai auch in Deutschland Feiertag sein?“, www.spiegel.de, 8. Mai 2026

[3] „Flucht und Vertreibung überschatten 1945 das Kriegsende“, www.ndr.de, 15. Mai 2025

[4] „Nach der Übertragung der Ostgebiete an Polen“, www.deutschlandfunk.de, 14. März 2020

[5] „Polnische Historiker untersuchen Morde an Deutschen kurz nach Kriegsende“, www.deutschlandfunk.de, 24. Januar 2008

[6] „Ein Fluss voller Leichen: Der Mai 1945 in Demmin“, www.mdr.de, 10. Juli 2025

[7] „Die Vertreibung der Deutschen aus dem Osten“,
https://www.welt.de/geschichte/gallery136029805/Die-Vertreibung-der-Deutschen-aus-dem-Osten.html, aufgerufen am 09. Mai 2026

Internationale Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade)

Was wirklich zur Absage in Berlin geführt hat und warum die Aussagen dazu nicht stimmen

In meinem aktuellen Video gehe ich auf neue Erkenntnisse rund um die abgesagten Internationalen Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade) in Berlin ein. Dabei wird deutlich, dass die öffentliche Darstellung, insbesondere durch den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, nicht mit dem übereinstimmt, was intern tatsächlich besprochen wurde.

Wer sich dafür interessiert, sollte sich das Video unbedingt anschauen. Es lohnt sich, weil es Einblicke gibt, die so bisher nicht öffentlich waren.

Um das Ganze einordnen zu können, muss man allerdings einen Schritt zurückgehen und sich anschauen, wie es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist.

Ich habe mich mit dem Thema bereits ausführlich beschäftigt:

Dort habe ich die Entwicklung rund um die geplanten Internationalen Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade) in Berlin detailliert aufgearbeitet.

Die Kurzfassung ist: Die Absage kam nicht plötzlich und auch nicht aus einem einzigen Grund heraus. Vielmehr war es ein schleichender Prozess, geprägt von internen Konflikten, fehlender Transparenz und Entscheidungen, die nicht nachvollziehbar kommuniziert wurden.

Schon früh zeichnete sich ab, dass es erhebliche Spannungen zwischen den beteiligten Akteuren gab. Statt diese offen zu klären, wurde vieles intern gehalten und nach außen anders dargestellt. Genau dieses Muster zieht sich bis heute durch.

Und genau hier wird es jetzt interessant.

Denn in meinem aktuellen Video wird deutlich, dass Aussagen von Karl-Heinz Banse zur Absage der Internationalen Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade) nicht mit den Inhalten aus internen Präsidiumsprotokollen übereinstimmen. Diese Protokolle zeigen ein deutlich differenzierteres Bild und widersprechen in zentralen Punkten der öffentlichen Darstellung.

Das ist aus meiner Sicht ein massives Problem.

Denn wir reden hier nicht über eine Kleinigkeit, sondern über eine internationale Veranstaltung mit enormer Bedeutung für den Feuerwehrsport und das Ehrenamt insgesamt.

Wenn in einem solchen Kontext öffentlich Dinge anders dargestellt werden, als sie intern dokumentiert sind, dann stellt sich zwangsläufig die Frage nach Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Genau diese Problematik habe ich auch in meinen weiteren Beiträgen aufgegriffen:

Dort wird deutlich, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um ein strukturelles Problem innerhalb der Verbände.

Es geht um Entscheidungsprozesse, die nicht transparent sind.
Es geht um Kommunikation, die nach außen nicht das widerspiegelt, was intern tatsächlich passiert.
Und es geht um eine Führungskultur, die Kritik nicht als Chance, sondern als Störung wahrnimmt.

Die abgesagten Internationalen Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade) in Berlin sind deshalb kein isoliertes Ereignis. Sie sind ein Symptom.

Ein Symptom für genau die strukturellen Defizite, die ich seit längerem anspreche.

Und genau deshalb ist es wichtig, sich nicht nur die aktuellen Aussagen anzuschauen, sondern die gesamte Entwicklung zu betrachten.

Wer sich ein eigenes Bild machen will, dem empfehle ich:

  1. Den oben verlinkten Beitrag zu den Internationalen Feuerwehrwettkämpfen des CTIF (Feuerwehrolympiade) lesen
  2. Die weiteren Analysen zu den Verbandsstrukturen anschauen
  3. Und sich anschließend das aktuelle Video ansehen

Denn erst im Zusammenspiel ergibt sich das vollständige Bild.

Mein Fazit:

Die Absage der Internationalen Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade) war kein Zufall und keine kurzfristige Entscheidung. Sie ist das Ergebnis eines Systems, das an entscheidenden Stellen nicht mehr transparent und nachvollziehbar arbeitet.

Und solange sich daran nichts ändert, werden ähnliche Entwicklungen auch in Zukunft nicht ausbleiben.

Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

Wenn die deutschen Sicherheitsbehörden alljährlich ihre Berichte präsentieren, heißt es immer, dass die größte Gefahr in unserem Land vom sogenannten Rechtsextremismus ausgehen würde. Man klopft sich dann gegenseitig auf die Schulter, präsentiert sich als mutige Kämpfer gegen rechts und verteilt fleißig Steuergelder an Gruppen, die diesen Kampf vor allem auf der Straße austragen. Mit Demos, aber zunehmend auch mit Gewalt.

Das Märchen, dass linke Gewalt sich ausschließlich gegen Sachen richte, gegen die vermeintlich kapitalistischen Strukturen, stimmt längst nicht mehr: Stichworte Hammerbande oder „Antifa Ost“. Es gibt ihn wieder, den linken Terror gegen Menschen. Wer das verharmlost, macht sich zumindest moralisch mitschuldig.

Die Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Verharmlosung linker Gewalt, politischer Blindheit und einer Kultur des Wegschauens. Wer heute überrascht ist, hat die Warnsignale bewusst ignoriert.

Die Hammerbande war kein Einzelfall. Sie war ein Vorbote. Über Jahre hinweg konnten sich militante Strukturen verfestigen, trainieren, vernetzen und zuschlagen – mit Hämmern, Schlagstöcken, Pfefferspray. Menschen wurden gezielt attackiert, teilweise lebensgefährlich verletzt. Das erklärte Ziel: „massiver und nachhaltiger Schaden“. Und dennoch wurde diese Gewalt in Teilen der Öffentlichkeit relativiert, ideologisch entschuldigt oder als „antifaschistischer Widerstand“ umgedeutet.

Auch die angebliche Gewalt gegen Sachen richtet sich letztlich gegen Menschen. Bereits im September 2025 hat eine linksextreme Gruppe weite Teile des Berliner Südostens über Tage hinweg weitgehend lahmgelegt. Damals fiel im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick für 60 Stunden der Strom aus [1].

Nun erneut: Was ist los in Berlin? Wird man die Geister, die man selbst rief (und finanzierte), nicht mehr los?

Berliner Südwesten über Tage hinweg ohne Strom und Heizung

Am frühen Sonnabendmorgen (4. Januar 2026) wurden durch Brandstiftung an einer Kabelbrücke am Teltowkanal fünf Hochspannungskabel und mehrere Mittelspannungskabel zerstört [2]. Unmittelbar betroffen sind die Stadtteile Zehlendorf, Wannsee, Nikolassee und Lichterfelde.

Anfangs waren 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Unternehmen betroffen [3]. Wie viele Menschen in den Häusern und Wohnungen leben, war bisweilen gar nicht klar. Schätzungen gehen von 65.000 bis 100.000 Betroffenen aus [4].

Neben der Stromversorgung brach auch das Fernwärmenetz zusammen. Noch bis einschließlich Donnerstag werden – Stand jetzt – tausende Menschen von der Versorgung abgeschnitten sein, weil die Schäden am Stromnetz schwerwiegend und die Reparatur äußerst kompliziert sei [5]. Für eine Reparatur seien Plusgrade erforderlich, um innerhalb weniger Tage die Stromversorgung wiederherzustellen, müssten zwei Leitungen zusammengeführt werden, die bisher nicht miteinander verbunden waren [2].

Fast 20 Schulen sind mindestens bis Mitte der Woche geschlossen, für zahlreiche Kitas musste eine Notbetreuung in anderen Einrichtungen organisiert, es mussten Notunterkünfte, Wärmestuben und Anlaufstellen für einsame Menschen eingerichtet werden [1]. Über Tage hinweg mussten mehrere zehntausend Menschen in kalten Wohnungen ausharren, bei eisigen Außentemperaturen.

Aufgrund der Eiseskälte ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Wasserleitungen bersten und schweren Schaden nehmen, was die Versorgungssituation weiter verschärfen würde. Wohnungen würden auf Dauer unbewohnbar werden, Eigenheimbesitzer könnten letztlich auf den Schäden sitzen bleiben.

Selbst drei Tage nach dem Terroranschlag auf die Stromversorgung waren noch 25.500 Haushalte und rund 1.200 Unternehmen in den betroffenen Stadtteilen ohne Strom [1]. Auch die Bahnhöfe in der Region konnten tagelang nicht genutzt werden.

Mit der Vulkangruppe wird nun deutlich, dass diese Entwicklung weitergeht. Die Aktionsform verlagert sich zunehmend von gezielten Überfällen auf Personen hin zu Angriffen auf Infrastruktur, Sabotage und koordinierte Aktionen, die das Funktionieren des Staates selbst treffen sollen. Stromversorgung, Verkehr, kritische Systeme – das ist kein Protest mehr. Das ist politisch motivierte Zerstörung und Terror.

Zeitweise waren 74 Pflegeeinrichtungen vom Stromausfall betroffen [1]. Sie mussten evakuiert werden, auch Krankenhäuser arbeiten nur im Notbetrieb [6]. Lebenswichtige Operationen müssen aufgeschoben werden.

Diese Radikalisierung fällt nicht vom Himmel. Sie folgt einer Linie. Von der „Letzten Generation“, die mit Straßenblockaden begann und sich offen auf „zivilen Ungehorsam“ berief, über die schleichende Akzeptanz von Nötigung und Erpressung, bis hin zu Gruppen, die Gewalt nicht mehr als Mittel ausschließen, sondern strategisch einplanen. Die Sprache wird schärfer, die Methoden brutaler, die Ziele umfassender.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes suchten vor allem ältere und alleinlebende Menschen vor Ort in ihren Wohnungen auf, weil sie tagelang ohne Kommunikation nach außen leben mussten [7]. Zum Teil wurden in den Wohnungen sieben Grad Celsius gemessen [7]. Selbst die Bundeswehr musste zu Hilfe gerufen werden, der Berliner Senat rief eine „Großschadenslage“ aus [3]. Plünderungen wurden für möglich gehalten, sollte die Lage nicht binnen einiger Tage stabilisiert werden können.

Im Ergebnis kann man schon jetzt sagen, dass es sich um den längsten Stromausfall seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handelt [1].

Wer sind die Täter? Was sind ihre Ziele?

In einem Bekennerschreiben, das die Sicherheitsbehörden für glaubhaft halten, hat sich die linksextreme „Vulkangruppe“ detailreich zur Tatausführung an der Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde und zu den damit verbundenen Zielen geäußert [8]. So heißt es in dem Schreiben der Gruppe:
„Die Kabelbrücke, die nicht öffentlich verzeichnet ist und vom Kraftwerk Lichterfelde über den Teltowkanal geführt wird, haben wir zur Seite der Grünanlagen hin in Brand gesetzt. Wir haben die angeschmorten Kabelstränge mit herumliegenden Stahlstangen zusätzlich kurzgeschlossen“ [9].

Laut dem Schreiben war ein Stromausfall angeblich nicht das Ziel, sondern ein „Akt der Notwehr“ gegen „die fossile Energiewirtschaft“ [8].

Auffällig ist dabei: Die ideologische Rechtfertigung bleibt stets dieselbe. Man erklärt sich selbst zum moralischen Akteur, zum letzten Bollwerk gegen ein angeblich illegitimes System. Gewalt wird nicht als Problem gesehen, sondern als notwendiges Werkzeug. Genau diese Logik eint die Hammerbande, die Vulkangruppe und mögliche Nachfolger.

Die gleiche Gruppe hatte sich bereits im Jahr 2024 zu einem Anschlag auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bekannt [8]. Man geht davon aus, dass die Gruppe für mehr als zehn Anschläge auf die Stromversorgung verantwortlich ist [9]. Sicherheitsbehörden zufolge hat sich die Gruppe im Jahr 2011 gegründet [9].

Linker Terror im Gewand des moralisch erhabenen Klimaschutzes – wie sich das mit tonnenweise verderblichen Waren in Läden, Restaurants und Supermärkten verträgt, die nicht gekühlt werden konnten und anschließend entsorgt werden mussten, bleibt das Geheimnis der völlig enthemmten Greta-Jünger.

Staatsversagen

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kann wohl gar nicht glauben, dass linker Terror hinter dem Anschlag steckt. So forderte sie für die Ermittlungen Unterstützung des Bundes, man müsse herausfinden, ob es sich „nur um linke Aktivisten“ handele oder ob mehr dahinterstecke [3]. Vielleicht sollte sich Giffey einmal fragen, ob man mit solcher Naivität ein Regierungsamt bekleiden kann.

Ergebnis dieser Naivität ist, dass die Täter nie dingfest gemacht werden. So ging man auch nach dem linken Terroranschlag auf die Berliner Stromversorgung im vergangenen September schnell zur Tagesordnung über. Von den Tätern fehlt bis heute jede Spur. Auch die Tatsache, dass die „Vulkangruppe“ seit 2011 unbehelligt ihr Unwesen treibt, der Staat bei der Aufklärung der Taten im wahrsten Sinne des Wortes seit eineinhalb Jahrzehnten im Dunkeln tappt, ist ein beispielloses Armutszeugnis.

Dabei ist die entscheidende Frage nicht, ob es eine neue Terrorgruppe geben wird, sondern wann. Wer glaubt, mit der Zerschlagung einzelner Zellen sei das Problem gelöst, verkennt die Dynamik. Solange Ideologie, Rechtfertigung und politische Nachsicht bestehen bleiben, werden neue Gruppen entstehen – mit neuen Namen, neuen Symbolen, aber derselben Bereitschaft zur Gewalt.

Doch Giffey ist nicht nur auf dem linken Auge blind, sie weist auch jegliche politische Verantwortung von sich. „Unsere Kabel sind sehr gut gesichert“, sagte sie in einem ersten Statement [2]. Was wohl die tausenden Betroffenen dazu sagen, die nun seit Tagen ohne Strom, Warmwasser und Heizung leben? Oder die Unternehmen, die mit den immensen Schäden allein gelassen werden?

Erinnerungen an die Flutkatastrophe im Ahrtal werden wach, wenn Berichte die Runde machen, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Tag des Terroranschlags nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt sei, sondern erst 30 Stunden später [3]. Sieht so politische Verantwortung aus?

Ebenfalls ist es mehr als bezeichnend, dass auch mehr als eine halbe Woche nach dem Terroranschlag vonseiten des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers keinerlei Stellungnahme überliefert ist.

Eine Parteikollegin von Merz und Wegner, die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, deutete auf dem sozialen Netzwerk X an, welche Folgen möglich sind, wenn das Staatsversagen noch länger dauert:
„35.000 Haushalte fünf Tage ohne Strom bedeuten absehbar Hunderte bis Tausende Todesopfer!“ [6].

Linken Terror entschlossen bekämpfen

Dass es sich den eigenen Bekundungen nach um Klimaschützer handelt, zeigt erneut, wie gefährlich diese politische Strömung ist. Zu lange hat man das Ganze als verantwortungswusste und zivilcouragierte Jugendbewegung aufgewertet. Dabei zeichnete sich schon früh ab, dass diese Gruppierungen linksextrem unterwandert sind.

Wenn sich die Verfasser des Bekennerschreibens in Klassenkampf-Getöse üben und gegen die vermeintlichen Villen-Besitzer agitieren, die das angebliche Ziel ihres Anschlags waren, blenden sie aus, dass bei Minusgraden auch die Schwächsten der Bevölkerung direkt und existenziell betroffen sind. Nur mit Notstromaggregaten konnte verhindert werden, dass es in Pflegeheimen zu Todesfällen kam. Viele alte Menschen jenseits der 90 mussten in Notunterkünfte gebracht werden. So wurde berichtet, dass mehrere Menschen mit Pflegegrad 4 und 5 die Nächte in Turnhallen verbringen mussten [3]. Ob es in der Folge noch zu Todesfällen kommt, werden die kommenden Wochen zeigen.

Es geht nicht um Villen-Besitzer, Energiekonzerne oder „das Kapital“ – der linke Terror richtet sich gegen uns alle. Dieser neuerliche Anschlag auf die öffentliche Infrastruktur zeigt, dass Tote billigend in Kauf genommen werden.

Der Staat steht hier an einem Scheideweg. Entweder er benennt linksextremen Terror endlich als das, was er ist, und handelt konsequent – oder er akzeptiert stillschweigend eine Eskalation, deren Folgen absehbar sind. Die Geschichte zeigt: Extremismus, der nicht frühzeitig gestoppt wird, radikalisiert sich weiter.

Hammerbande, Vulkangruppe – das sind keine Ausnahmen. Sie sind Symptome. Symptome einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die lange geduldet wurde. Wer verhindern will, dass aus der nächsten Gruppe eine noch brutalere wird, muss jetzt handeln. Klar, konsequent und ohne ideologische Scheuklappen.

Schluss mit der Verharmlosung linker Gewalt und mit der öffentlichen Finanzierung linker Strukturen – dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden!

Quellenverzeichnis

[1] „Noch 25.500 Haushalte ohne Strom – Land übernimmt Übernachtungskosten von Betroffenen für Dutzende Hotels“, www.tagesspiegel.de, Stand: 6. Januar 2026

[2] „Berliner Stromausfall: Warum die Reparatur so lange dauert“, www.zdfheute.de, 4. Januar 2026

[3] „„Das ist nur widerlich“ – Massive Kritik gegen Bürgermeister, Berlin ruft „Großschadenslage“ aus“, www.welt.de, 5. Januar 2026

[4] „Berliner Stromausfall: Ex-Ministerin befürchtet tausende Tote“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

[5] „Weiterer Tag ohne Strom bei eisiger Kälte – Schulen und Kitas dicht“, www.stern.de, 5. Januar 2026

[6] „„Absehbar tausende Todesopfer“: Ex-CDU-Ministerin nach Stromnetz-Anschlag in Berlin in Aufruhr“, www.fr.de, 5. Januar 2026

[7] „25.500 Haushalte weiter ohne Strom – Videoüberwachung gefordert“, www.morgenpost.de, Stand: 6. Januar 2026

[8] „Linksextreme „Vulkangruppe“ bekennt sich zu Brandanschlag im Berliner Südwesten“, www.rbb24.de, 5. Januar 2026

[9] „Mega-Stromausfall in Berlin: Wer sind die linksextremen Täter?“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

Bandenmäßiger Sozialmissbrauch als Geschäftsmodell

Bandenmäßiger Sozialmissbrauch als Geschäftsmodell

Die Kassen sind leer. Überall wird gespart, das vermeintlich reiche Deutschland wird sich nach Lage der Dinge bald seinen Sozialstaat nicht mehr leisten können. Das liegt vor allem daran, dass man sich aus Gründen der politischen Korrektheit über Jahrzehnte nicht getraut hat, offensichtliche Missstände beim Namen zu nennen und zu bekämpfen.

Vor allem in unseren Großstädten sind ganze Parallelgesellschaften entstanden, die zwar mit Deutschland nichts zu tun haben wollen, aber sich in seinem Sozialstaat gemütlich eingerichtet haben. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass mittlerweile fast jeder zweite Bürgergeldempfänger (48 Prozent) kein deutscher Staatsbürger ist [1]. Eingebürgerte werden in der Statistik nicht gesondert aufgeführt, weshalb die tatsächliche Schieflage noch deutlich größer sein dürfte.

Bandenmäßiger Sozialbetrug – die offiziellen Zahlen

Ein für alle offener Sozialstaat lädt zum Missbrauch ein. So berichtet die Bundesagentur für Arbeit von einem steigenden Niveau bei den Fällen bandenmäßigen Betrugs beim Bürgergeld. Im Jahr 2023 wurden 229 Verfahren eingeleitet, im darauffolgenden Jahr bereits 421 und im laufenden Jahr liegt die Zahl der Fälle allein bis August bei 293 [2]. Aufgrund der Überlastung der Jobcenter und der geringen Kontrolldichte der Behörden dürfte klar sein, dass die Dunkelziffer viel höher ist.

Die Grünen im Bundestag finden das nicht so problematisch, warnen stattdessen vor einer Entgleisung des Diskurses. So meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus: „In der Debatte um das Bürgergeld braucht es mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“ [3]. Eben solche Verharmlosungen sind der Hauptgrund dafür, dass man dieses Problem in vielen Regionen kaum noch in den Griff bekommt. 

Mit einem ganz ähnlichen Phänomen haben auch die Familienkassen zu kämpfen, die für die Auszahlung des Kindergelds zuständig sind. So gab es allein im Jahr 2024 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch, bei etwa 8.000 Fällen wird von organisierten Strukturen im Hintergrund ausgegangen [4]. 

Ein Armutszeugnis ist, dass weder das Arbeitsministerium noch das Finanzministerium in der Lage ist, konkrete Angaben zum Umfang des Schadens zu machen, der durch die Betrugsmasche angerichtet wird [5].

Wie läuft der Betrug konkret ab?

Die Masche des bandenmäßigen Sozialbetrugs ist immer die gleiche. Kriminelle locken Bürger aus ärmeren EU-Staaten – meist aus Osteuropa – mit falschen Versprechungen nach Deutschland. Besonders häufig werden Migranten aus Bulgarien und Rumänien angelockt [4].

Meist werden lukrative Jobs und berufliche Perspektiven in Aussicht gestellt. Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, beschreibt das weitere Vorgehen: „Die Leute werden hierhergefahren, in heruntergekommenen Immobilien gemeldet, gehen angeblich einem Minijob nach und erhalten dann Aufstockerleistungen.“ Darüber hinaus werden auch die Kosten der Unterkunft von der Sozialkasse übernommen. Das Ganze habe das Ausmaß eines Geschäftsmodells angenommen [5]. Geringfügige Beschäftigungen zum Mindestlohn und eine Meldeadresse reichen für EU-Bürger aus, um hierzulande in vollem Umfang zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt zu sein.

Die Betrüger sind kreativ und wissen, wie man die deutsche Bürokratie an der Nase herumführt. So werden Beschäftigungsverhältnisse inszeniert, zum Schein Verträge geschlossen und mit gefälschten Stundenzetteln echte Arbeitsleistungen vorgegaukelt [4].

Und hier sieht Scheele einen möglichen Ansatzpunkt für eine wirksame Bekämpfung der Betrugsmasche. Er fordert, dass der Erwerbstätigenbegriff bei einer anstehenden Bürgergeld-Reform klarer definiert wird. So wird bei EU-Bürgern, die grundsätzlich Freizügigkeit genießen, bisher nicht näher definiert, in welchem Umfang sie in Deutschland erwerbstätig sein müssen, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. Vor allem verweist Scheele hier auf § 7 im Sozialgesetzbuch II [6].      

Seine Forderung: „Die Bürgergeld-Reform muss den Erwerbstätigkeitsbegriff so sicher machen, dass man nicht mit fiktiven Beschäftigungsbescheinigungen ganze Bedarfsgemeinschaften finanzieren kann“ [5]

Wo sind die regionalen Schwerpunkte und wer sind die Leidtragenden?

Es gibt regionale Schwerpunkte der Betrugsaktivitäten. Besonders betroffen ist das Ruhrgebiet. So hat es in den letzten Monaten mehrere Razzien in Gelsenkirchen und Duisburg gegeben [7]. Aber auch in Berlin und Mannheim wurden entsprechende Vorgänge gemeldet [4]. Dort haben bestimmte Banden seit vielen Jahren so großen Einfluss, dass abgesehen von stichprobenartigen Kontrollen und medial aufgebauschten Razzien mit intensiven staatlichen Ermittlungen nicht zu rechnen ist.

Leidtragende dieser Masche sind nicht nur wir Steuer- und Sozialbeitragszahler, sondern nicht selten auch die betroffenen Migranten. Sie werden von den Hintermännern ausgebeutet, indem sie den Großteil ihres Einkommens und der Sozialleistungen für eine heruntergekommene Wohnung an sie abführen müssen [7]. So entsteht ein Netz von Abhängigkeiten, aus dem sich die Betroffenen kaum noch befreien können [4].

Den Sumpf endlich trockenlegen!

Es darf nicht länger hingenommen werden, dass sich kriminelle Ausländer den Sozialstaat zur Beute machen. Innerhalb bestimmter Parallelgesellschaften sind mafiöse Strukturen entstanden, von denen sich der Staat auf der Nase herumtanzen lässt. Angesichts der Tatsache, dass wir alle immer mehr zu gläsernen Bürgern werden, will es nicht so recht einleuchten, dass der Datenaustausch zwischen Jobcentern, Finanzämtern, Familienkassen, Zoll und den Sicherheitsbehörden ausgerechnet beim Kampf gegen diese Betrüger-Netzwerke nicht funktionieren soll. Es fehlen nicht die technischen und rechtlichen Möglichkeiten, es mangelt an Mut und dem erforderlichen politischen Willen, diesen Zuständen den Kampf anzusagen.

Es wäre ein Leichtes, mit verbessertem Datenabgleich und der Verhinderung von Scheinbeschäftigungen den Sozialbetrügern das Handwerk zu legen.

Quellenverzeichnis

[1] „Bürgergeld: Wie viel Prozent der Beziehenden sind deutsche Staatsbürger?“, www.suedkurier.de, 2. Oktober 2025
[2] „Bandenmäßiger Betrug bei Bürgergeld hält an“, www.stern.de, 27. September 2025
[3] „„Bandenmäßiger Leistungsmißbrauch“ beim Bürgergeld verdoppelt“, junge-freiheit.de, 28. Juli 2025
[4] „Bürgergeld-Betrug: Bas nimmt „mafiöse Strukturen“ ins Visier – diese Städte sind Problemzonen“, www.fr.de, 23. September 2025
[5] „„Bandenmäßiger“ Bürgergeld-Betrug: Ex-Chef der Arbeitsagentur fordert sofortige Maßnahme“, www.merkur.de, 26. September 2025
[6] „Ex-BA-Chef Scheele: Bandenmäßiger Missbrauch beim Bürgergeld“, www.ihre-vorsorge.de, 25. September 2025
[7] „Organisierter Betrug beim Bürgergeld: Wie groß ist das Problem?“, www.1.wdr.de, 28. Juli 2025

Feuerwehr-Wettbewerbe 2026 abgesagt

Was verschweigt der Deutsche Feuerwehrverband?

Erst das Drama, dann die Fakten – und am Ende viele offene Fragen

Im Juni 2025 veröffentlichte der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) eine überraschende Erklärung: Die internationalen Feuerwehrwettbewerbe 2026 in Berlin – ein weltweit beachtetes Großereignis für Feuerwehrsportler – wurden abgesagt. Die Begründung: fehlende Finanzierung. Kein Geld vom Bund, kein Geld von den Ländern, keine Unterstützung aus der Wirtschaft.

Als AfD-Politiker, Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, Feuerwehrmann und leidenschaftlicher Sportler konnte ich diese Darstellung nicht unkommentiert stehen lassen. Deshalb forderte ich eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung an.

Die Antwort liegt jetzt vor – und sie zeigt: Die Wahrheit sieht offenbar ganz anders aus.


Zwei Dokumente, zwei Versionen

Mir liegen zwei zentrale Dokumente offiziell vor:

  • Das Schreiben des DFV vom 20. Juni 2025
  • Der Sachstandsbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 29. Juli 2025

Der Vergleich ist aufschlussreich – und in Teilen verstörend.


Was der DFV sagt: Absage wegen fehlender Finanzierung

Laut Darstellung des DFV:

  • Man plante die Ausrichtung der Wettbewerbe gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr – im Jubiläumsjahr 175 Jahre Berliner Feuerwehr.
  • Die erwarteten Gesamtkosten wurden auf mindestens 3 Millionen Euro beziffert.
  • Trotz intensiver Bemühungen sei keine tragfähige Finanzierung zustande gekommen – weder durch den Bund noch durch Länder oder Wirtschaft.
  • Die Entscheidung zur Absage sei einstimmig innerhalb des Verbandes getroffen worden.

Was das BMI sagt: Kein Antrag – keine Absage notwendig

Die Darstellung des Bundesinnenministeriums widerspricht dem:

  • Der Bund war nicht aktiv in den Bewerbungsprozess eingebunden.
  • Man habe dem DFV immaterielle Unterstützung (z. B. über das THW) angeboten.
  • Der DFV sei mehrfach gebeten worden, einen vollständigen Projektantrag mit Finanzierungsplan vorzulegen.
  • Stattdessen habe der DFV am 5. Juni 2025 lediglich einen groben, unvollständigen Kostenplan ohne konkrete Förderanträge übergeben.
  • Nur 13 Tage später, am 18. Juni 2025, habe der DFV die Veranstaltung eigenmächtig abgesagt – ohne Rücksprache mit dem Ministerium.

Die klare Aussage des Bundes: Eine Förderung scheiterte nicht am politischen Willen, sondern am fehlenden Antrag.


Vor Ort in Torgau: Die Basis hat eine klare Meinung

Ich war persönlich bei den Deutschen Feuerwehr-Meisterschaften in Torgau – als Abgeordneter, aber auch als Feuerwehrmann und Sportbegeisterter.

Was ich dort gehört habe, war eindeutig:

„Drei Millionen Euro? Niemals realistisch.“

„Wir schlafen in Turnhallen oder Schulen, viele bringen ihre Ausrüstung selbst mit.“

„Wenn man uns rechtzeitig eingebunden hätte, hätten wir das gestemmt!“

Feuerwehrsport lebt vom Ehrenamt, vom Zusammenhalt – nicht von Luxusbudgets. Diese gelebte Realität wurde offenbar komplett ignoriert.


Zwei Versionen – viele offene Fragen

Deutscher FeuerwehrverbandBundesministerium des Innern
Keine Finanzierung erhaltenKein vollständiger Antrag gestellt
3 Mio. Euro als MindestsummeUnvollständiger Kostenplan
Entscheidung im VerbandAbsage ohne Rücksprache

Beide Seiten geben sich verantwortungsvoll – doch nur eine Version kann der Wahrheit entsprechen.


Wenn der Bericht des Bundes stimmt: Konsequenzen müssen folgen

Wenn die Darstellung des Bundes korrekt ist, also die Bundesregierung bereit zur Förderung war – aber vom DFV nie ein vollständiger Antrag eingereicht wurde – dann steht fest:

Die Absage war unnötig.

In diesem Fall ist klar: Wer so handelt, kann nicht weiter Verantwortung für unsere Feuerwehrsportler tragen. Dann braucht es personelle Konsequenzen – aus Respekt vor Ehrenamt, Sportlern und dem Ansehen des deutschen Feuerwehrwesens im Ausland.


Meine Forderungen – klar und unmissverständlich

Als Obmann im Sportausschuss fordere ich:

  1. Aufklärung im Bundestag: Wer hat versagt? Wer hat blockiert? Wer hat ignoriert?
  2. Transparente Förderrichtlinien für ehrenamtliche Großveranstaltungen.
  3. Echte Beteiligung der Basis – statt Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.
  4. Verlässliche politische Unterstützung für Feuerwehr, Ehrenamt und Nachwuchs.

Mein Fazit – als Politiker, Feuerwehrmann und Sportler

Diese Absage war kein „unglücklicher Zufall“. Sie war womöglich die Folge von Kommunikationsversagen, Missmanagement und realitätsfremder Planung.

Während für politische Prestigeprojekte regelmäßig Millionen bereitstehen, lässt man den Ehrenamtsbereich – und damit auch unsere Feuerwehrsportler – im Regen stehen.

Ich bleibe dran:
Für Transparenz. Für Verantwortung. Für unsere Feuerwehrleute.


Quellen dieses Beitrags:

📎 Schreiben des Deutschen Feuerwehrverbandes vom 20. Juni 2025
📎 Sachstandsbericht des Bundesministeriums des Innern vom 29. Juli 2025

Absage der Feuerwehr-Wettkämpfe 2026

Absage der Feuerwehr-Wettkämpfe 2026 – politisches Versagen auf dem Rücken der Ehrenamtlichen? 🚒

Die Absage der Internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 ist mehr als nur ein organisatorisches Problem – sie ist ein Schlag ins Gesicht für tausende engagierte Feuerwehrfrauen und -männer in Deutschland.

Was lief schief? Wer trägt die Verantwortung? Und was bedeutet das für die Zukunft des Feuerwehrsports? 🧯

👉 Jetzt die ganze Pressemitteilung lesen:

Absage der internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 ist eine Blamage für die Politik – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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