Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Allgemeines

Allgemeine News des Brandenburger Landespolitikers Lars Schieske

Ausweiskontrollen nach der Eindämmungsverordnung

von
Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Fragestunde Mündliche Anfrage 884

von Lars Schieske (AfD) 14.01.2022 Drucksache 7/4897 (S. 10)

Frage:
Die „Zweite Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS- CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg“ (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2. SARS-CoV-2-EindV) vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2021, benennt in § 7 „2G-Zutrittsgewährung“ eine Gruppe Privilegierter, die bestimmte Einrichtungen und Veranstaltungen besuchen dürfen.

Ich frage die Landesregierung: Auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen Veranstalter von Veranstaltungen, Betreiber von Einrichtungen sowie Anbieter von Angeboten die Personalien überprüfen?

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4800/4897-0884.pdf

Antwort:
Entsprechende Regelungen sind in der Zweiten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2. SARS-CoV-2-EindV) festgeschrieben. Die 2G-Zutrittsgewährung ist in § 7 2. SARS-CoV-2-EindV enthalten. Demnach haben zu Einrichtungen und Veranstaltungen ausschließlich die dort genannten Personen Zutritt. Die Veranstaltenden regeln den konkreten Zutritt, dies bedeutet, dass nur dem genannten Personenkreis der Zutritt gewährt werden darf. Um dies umzusetzen, ist es erforderlich, dass die einzelnen Personen zum Zeitpunkt des Zutritts ihre Zutrittsberechtigung nachweisen. Dies ist nur möglich, wenn in diesem Zusammenhang auch kontrolliert wird, ob die Personenidentität gegeben ist. Dies erfolgt in der Regel durch die Kontrolle der Personalien.

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/61-036.pdf

Kontrollen zur Maskenbefreiung nach der Eindämmungsverordnung

von
Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Fragestunde Mündliche Anfrage 904

von Lars Schieske (AfD) 14.01.2022 Drucksache 7/4899 (S. 5)

Frage:
Die „Zweite Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS- CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg“ (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2. SARS-CoV-2-EindV) vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2021, regelt in § 4 „Medizinische Maske, Mund-Nasen-Bedeckung“ unter anderem auch die Befreiung vom Zwangsmittel eines Mund-Nasen-Schutzes. In der Verordnung kann man Folgendes lesen: „Die oder der nach dieser Verordnung zur Kontrolle befugte Verantwortliche hat Stillschweigen über die erhobenen Daten zu bewahren und sicherzustellen, dass die Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.“ In der Antwort der Landesregierung, Drucksache 7/2890, auf meine Kleine Anfrage Nr. 994 wurde auf die Frage „Wer ist im Land Brandenburg befugt, Zeugnisse zur Befreiung von der Maskenpflicht zu kontrollieren?“ geantwortet, dass die Kontrollen durch die Ordnungsbehörden, die Polizei und Bahnmitarbeiter durchgeführt werden dürfen.

Ich frage die Landesregierung: Wer sind laut Verordnung, auf welcher Rechtsgrundlage, zur Kontrolle befugte Verantwortliche?

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4800/4899-0904.pdf

Antwort:
Die in der Antwort der Landesregierung, Drucksache 7/2890, auf die Kleine Anfrage 994 genannten Gruppen sind zur Kontrolle der Zeugnisse zur Befreiung von der Maskenpflicht befugt. Die Befugnis folgt bei der Polizei und den Ordnungsbehörden aus ihrer Funktion als für die Gefahrenabwehr zuständige Behörden. Sie ist notwendig, damit die Ordnungsbehörden und die Polizei bei Verstößen gegen die Maskenpflicht repressive Maßnahmen, zum Beispiel ein Bußgeld, anordnen können und dürfen.

Darüber hinaus sind auch Bahnmitarbeitende zur Durchführung von Kontrollen befugt. Dies folgt aus § 17a der 2. SARS-CoV-2-EindV in Verbindung mit § 28 b Abs. 5 Satz 2 IfSG. Die Beförderer sind zu stichprobenartigen Kontrollen der Einhaltung der Maskenpflicht verpflichtet. Diese Verpflichtung kann von den Beförderern wiederum nur dann erfüllt werden, wenn sie auch zur Kontrolle von Zeugnissen zur Befreiung von der Maskenpflicht befugt sind. Das Kontrollrecht folgt daher unmittelbar aus der Verpflichtung zur Kontrolle der Einhaltung der Maskenpflicht selbst.

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/62-023.pdf

Montagsspaziergang

von

Cottbus bedankt sich bei ca 5000 Spaziergängern. Frische Luft und die abendliche Stadt laden nächste Woche wieder zum Spaziergang ein. Wir lassen uns nicht spalten! Wir halten zusammen! Wir sind Cottbus!

Quelle: https://t.me/larsschieske/178

Viele Cottbuser haben die Nase voll von diesen Zwangsmaßnahmen. Grundrechte werden massiv eingeschränkt und unsere Demokratie wird von der Regierung aushöhlt. Eine Angst- und Drohkulisse wurde seitens dieser aufgebaut. Freunde, Kollegen aber auch ganze Familien werden gespalten. Wir machen da nicht mit und zeigen jeden Montag wer die wirkliche Macht im Land hat, das Volk!

Ich wünsche ein gesegnetes Weihnachten

von

Liebe Freunde und Weggefährten,

ich wünsche ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest. Alle Jahre wieder werde ich es im Kreise meiner Familie verbringen. In den Raunächten gibt es viel Zeit für gute Gespräche, Zweisamkeit, Geselligkeit und die Möglichkeit das Jahr rückzuverfolgen.

Mit einem sehr schönen Gedicht von Rainer Maria Rilke (1875-1926) hoffe ich, wie auch schon in meiner Kindheit, auf eine weiße Weihnacht.

Die hohen Tannen atmen

Die hohen Tannen atmen heiser
im Winterschnee, und bauschiger
schmiegt sich sein Glanz um alle Reiser.
Die weißen Wege werden leiser,
die trauten Stuben lauschiger.

Da singt die Uhr, die Kinder zittern:
Im grünen Ofen kracht ein Scheit
und stürzt in lichten Lohgewittern, –
und draußen wächst im Flockenflittern
der weiße Tag zur Ewigkeit.

Liebe Grüße, Lars Schieske

Wir werden immer mehr!

von

Jeder, egal ob geimpft, genesen oder ungeimpft, muss jetzt Gesicht zeigen. Gesicht zeigen für die Freiheit, welche 1989 von unseren Eltern und Großeltern friedlich erkämpft wurde. Gesicht zeigen für die Grundrechte, welche jedem Deutschen zustehen. Heute bezeichnete der Ministerpräsident Woidke uns Spaziergänger als Feinde der Demokratie. Wir lassen uns von solch einer Polemik nicht beeindrucken und zeigen ihm unsere rote Linie, welche er mit dieser Aussage überschritten hat. Wir lassen uns nicht spalten! Wir stehen zusammen! Wir sehen uns Sonnabend und werden noch mehr sein!

Sonnabend +++ 18.12.21 +++ 18.00 Uhr +++ Cottbus +++ An der Oberkirche

#cottbuserabendspaziergang

Ausgabe 12/2021 der Blauen Runde, des Brandenburg-Podcasts der AfD-Fraktion

von

Kinderwunschbehandlung – warum die SPD-geführte Landesregierung hartherzig den Rotstift ansetzt und die Zuschüsse für die Kinderwunschbehandlung halbieren will. Wie die AfD dagegenhält und warum nur das klassische Familienmodell aus Vater, Mutter und Kindern den Zusammenhalt in der Gesellschaft sichert, erklärt die Abgeordnete Kathi Muxel.

Wasserknappheit – bei uns in Brandenburg? Was angesichts von unendlich vielen Seen und Flüssen kaum vorstellbar ist, wird Realität. Erstmals wahrscheinlich rund ums Tesla-Werk in Grünheide. Wird, damit Tesla-Chef Elon Musk Milliarden verdienen kann, den Ostbrandenburger Kleingärtnern das Wasser abgedreht? Fakten und Hintergründe vom Abgeordneten Lars Günther.

Sitzt die Mark bald im Dustern? Linksgrüne Ideologen treiben die sog. Erneuerbaren Energien genauso voran wie den Kohleausstieg. Immer früher soll der stattfinden. Doch Wind und Solar liefern keine Grundlast. Damit die Lichter bei uns nicht ausgehen, brauchen wir ein Zurück zur Kernenergie. Die AfD setzt auch auf neue, sichere und saubere Reaktoren. CO2-frei und vor allem günstig. Damit der Strom nicht erst zum Luxusgut wird und dann ganz ausgeht. Das erklärt der energiepolitische Sprecher Steffen Kubitzki.

Ausgabe 11/2021 der Blauen Runde, des Brandenburg-Podcasts der AfD-Fraktion

von

Mahnwache für die Freiheit – gegen Impfzwang und Corona-Wahnsinn. Drei Tage lang haben Mitglieder der AfD-Fraktion vor dem Potsdamer Landtag eine Mahnwache abgehalten – bei Wind und Wetter, Tag und Nacht. Vor der Abschlussveranstaltung am Samstag sprechen wir mit den Organisatoren Christoph Berndt (AfD-Fraktionsvorsitzender Brandenburg) und René Springer (AfD-Bundestagsabgeordneter).

Abschlussveranstaltung u.a. mit dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla 04.12.21 16:00 live und Aufzeichnung: https://youtu.be/I7HQcd2GhmU

Die stets SPD-geführten Landesregierungen Brandenburgs haben auch verschlafen, die Verkehrsinfrastruktur des Landes auf Vordermann zu bringen. Schlechte Bahnanbindungen, ein öffentlicher Nahverkehr, der seinen Namen kaum verdient und Autobahnen, die garantierte Staufallen sind. Und im Osten Brandenburgs kommt zu allem jetzt noch Tesla dazu: Tausende LKW, tausende PKW mehr – jeden Tag. Ob der Verkehrskollaps in Ostbrandenburg überhaupt noch abzuwenden ist? Dazu die AfD-Landtagsabgeordnete Kathi Muxel.

Das gibt Hoffnung!

von

Eine mutige Unternehmerin aus Cottbus hatte ihren Frust von der Seele geschrieben und aufgerufen sich am 01. Dezember 2021 um 09.00 Uhr zu treffen. Ihr Frust sowie ihr Aufruf richtet sich gegen die derzeitige Politik und deren Zwangsmaßnahmen im Umgang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. In ihrem Schreiben, welches hunderte Male in den sozialen Medien geteilt wurde, ist herauszulesen, dass seitens der Politik eine rote Linie überschritten wurde. Hier ist ein Screenshot der Nachricht:

Der „Marsch durch Cottbus“ war mitten unter der Woche, an einem Mittwoch um 09.00 Uhr, geplant. Das Wetter war regnerisch. Vor Ort waren trotzdem über 700 Menschen. Friedlich und stimmungsvoll zog sich der Marsch durch Cottbus. Menschen jeglichen Alters schritten Seit an Seit für die Freiheit und unser Grundgesetz.

Auf der Abschlusskundgebung fand die Unternehmerin noch die passenden Worte, welche mit reichlich Applaus gezollt wurden. Ich konnte interessante Gepräche führen und werde mich weiterhin auf der Straße und im Parlament für unsere Freiheit einbringen.

Wir werden den Widerstand auf der Straße erweitern, seit dabei!

Infos unter

https://t.me/larsschieske

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