Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Allgemeines

Allgemeine News des Brandenburger Landespolitikers Lars Schieske

Personalmangel gefährdet Daseinsfürsorge?

von
gesetzliche Daseinsvorsorge der Rettungsdienste und Feuerwehren wird durch Impfpflicht gefährdet

Eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung hat einen gravierenden Personalmangel aufgedeckt. Mittlerweile können 29 Stellen im Fachbereich 37 –zuständig für Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Leitstelle – nicht besetzt werden. Ab heute, 15.03.2022, tritt die berufsbezogene Impfpflicht in Kraft. Das wird mit Sicherheit nicht zum Wohle und der Sicherheit der Cottbuser beitragen. Im Video erkläre ich den Vorgang nochmals.

Anfrage und Antwort: https://www.afd-cottbus.de/fraktion/anfragen/antwort-auf-anfrage-an-067-21/

FÜR UNSERE FREIHEIT: DEMONSTRATION AM 12. MÄRZ 2022 IN COTTBUS

von

Ringsum verabschieden sich die Länder von den Corona-Zwangsmaßnahmen, aber in Deutschland sollen sie als „Basisschutz“ fortgesetzt und darüber hinaus eine Allgemeine Impfpflicht beschlossen werden.

Selbst von dem unzureichenden Regierungsversprechen, dass ab dem 20. März „alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen sollen“, rückt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ab: Man wisse noch gar nicht, was ab dem 20. März gelten werde. „Für ältere Menschen, bei denen die Impfungen nicht so gut wirken […] wird es nie eine wirklich volle Freiheit geben“.

Wir erleben nichts weniger als einen Angriff auf das Grundgesetz von oben. Deshalb rufen wir zur Demonstration in Cottbus auf. Verteidigen wir unsere Freiheit, unsere Grundrechte, unsere körperliche Unversehrtheit!

Los geht‘s am Sonnabend, dem 12. März 2022, um 17 Uhr auf dem Stadthallenvorplatz in Cottbus.

Quelle: Auf Telegram: t.me/zukunft_heimat/383

Auf zum Cottbuser Abendspaziergang!

von

Auch am kommenden Montag, dem 07. März, gehen wir wieder für unsere Freiheit auf die Straße.

Gemeinsam protestieren wir gegen die drohende Impfpflicht und eine „neue Normalität“ mit Maskenpflicht und Co.

Wir fordern das Ende aller Maßnahmen und kämpfen für eine freie Impfentscheidung. Wir sind mündige Bürger!

Auf zum Cottbuser Abendspaziergang! Los geht’s um 19:00 Uhr auf dem Altmarkt.

Quelle: @jeanpascal_hohm

Jugendkriminalität in Kyritz

von
Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1882

von Lena Kotré (AfD), Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) 24.02.2022 Drucksache 7/5135 (2 S.)

Seit Monaten sorgt eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen „etwa“ 13 und 17 Jahren für Angst und Verunsicherung in Kyritz. Wie zahlreichen Pressemitteilungen und Berichten zu entnehmen ist, konzentriert sich die Gewalt an einzelnen Punkten der Stadt, so im Umfeld des Gymnasiums, des Bahnhofs, des Stadtbads sowie entlang des Spielbands an der Straße der Jugend. Die Gewalttaten – darunter Bedrohungen unter Vorhalten von Messern, schwere Beleidigungen, Körperverletzungen und Raub – sind nicht nur, aber vor allem gegen Gleichaltrige gerichtet. Die Täter seien mehrheitlich tschetschenischer Abstammung. Das Ausmaß des Problems veranlasste den Vorsitzenden des Kyritzer Bildungs- und Sozialausschusses, Peter Bittermann (SPD), zu der Feststellung: „Einige Jugendliche – insbesondere mit Migrationshintergrund – bereiten uns zunehmend Sorge.“ Um das Problem anzugehen, wurde zunächst ein „Runder Tisch Soziales“ unter Beteiligung von Schulen, der Stadtverwaltung, des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, der Jugend- und Sozialarbeit sowie der Polizei eingerichtet. Die Präsenz von Ordnungsamt und Polizei sei verstärkt worden; „Streetworker“ würden vermehrt in den Problemarealen eingesetzt. An den Schulen kämen Präventionsteams der Polizei zum Einsatz, um Schüler der 7. und 8. Klasse über „rechtliche Hintergründe und richtiges Verhalten“ aufzuklären, sollte man Opfer oder Zeuge eines Angriffs werden. Angesichts der Entwicklung der Jugendkriminalität in der Stadt sei als „Ergänzung“ zum „Runden Tisch Soziales“ eine sogenannte Fallkonferenz eingerichtet worden, um sich über notwendige Präventions- und Sanktionsmaßnahmen auszutauschen.

Anfrage:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5100/5135.pdf

Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5300/5331.pdf

Statistische Datenerhebung zur Todesursache bei sog. Corona-Toten

von
Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1875

von Sabine Barthel (AfD) , Lars Schieske (AfD) 21.02.2022 Drucksache 7/5110 (2 S.)

Anfrage:
In der 14. Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses UA 7/1 am 14. Januar 2022 wurde bekannt, dass die Gesundheitsämter bei der Datenerhebung zur Statistik der „Corona-Toten“ korrigierend eingegriffen haben. Das Ausmaß des „korrigierenden“ Eingriffes
konnte jedoch nicht weiter benannt werden, weshalb es unklar ist, ob es sich um Einzelfälle oder eine größere Anzahl von Fällen handelt. Die gesetzliche Grundlage für die auszufüllenden brandenburgischen Totenscheine zur Dokumentation der Leichenschau ist in § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Dokumentation der Leichenschau im Land Brandenburg (Brandenburgische Leichenschaudokumentations-Verordnung – BbgLDV) in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz -BbgBestG) geregelt.
Gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 5 BbgBestG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig „entgegen § 17 Absatz 1 einen Totenschein nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausstelltoder entgegen § 17 Absatz 3 Satz 2 einen Totenschein oder einen Sektionsschein nicht vervollständigt oder korrigiert“. Die Ordnungswidrigkeit kann, nach § 38 Abs. 2 BbgBestG, mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Zuständig in dieser Fallkonstellation sind die unteren Gesundheitsbehörden gemäß § 38 Abs. 3 Nr. 1 BbgBestG.

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5100/5110.pdf

Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5300/5308.pdf

21.02. – 19 Uhr Altmarkt, Cottbuser Abendspaziergang

von

Am Montag, den 21.02.2022 um 19 Uhr findet der Cottbuser Abendspaziergang auf dem Altmarkt Cottbus statt. Diese angemeldete Demonstration gegen die fragwürdigen Corona-Schutzmaßnahmen wird diesmal mit besonderen Masken mit Symbolkraft stattfinden. Dafür haben wir eine große Anzahl an Masken vorbereitet, damit auch die Polizeit diese Demo mangels Maskenpflicht nicht untersagen kann. Zahlreiches Erscheinen und teilen bis dahin natürlich erwünscht.

Belastungen des Grundwassers in Cottbus durch Altlasten der Industrie

von
Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1848

von Kathleen Muxel (AfD) , Lars Schieske (AfD) 10.02.2022 Drucksache 7/5028 (2 S.)

Anfrage:
Am 2. Februar 2022 berichtete die Lausitzer Rundschau online über Sanierungsarbeiten in Cottbus zur Beseitigung von Belastungen des Grundwassers, die aus früheren dortigen Industriebetrieben resultieren. Es wurde über Kohlenwasserstoffe im Boden berichtet und damit zusammenhängende Nutzungsverbote des Grundwassers. Die zu Wort kommenden Experten sprachen von einer Schadstoffwolke, die zwar keinen Nachschub mehr bekommt,
aber wandert und in Bälde auch Ströbitz und den Landkreis Spree-Neiße erreicht. Für das Sanierungsprojekt seien bisher Kosten in Höhe von 19 Millionen Euro angefallen, wobei diese bis zum Projektende im Jahr 2026 noch auf über 26 Millionen Euro anwachsen würden. Das Land werde hierbei 90 Prozent der Kosten übernehmen und die Kommune 10 Prozent.

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5000/5028.pdf

Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5200/5238.pdf

Überwachung des Cottbuser Stadthallenvorplatzes in der Silvesternacht 2021/2022

von
Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1829

Lars Schieske (AfD) 03.02.2022 Drucksache 7/5000 (1 S.)

Anfrage:
In der 62. Sitzung des Landtages am 20. Januar 2022 wurde in der Debatte unter dem Tagesordnungspunkt (TOP 6) der „Bericht des Ministers des Inneren und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2020“ zur Drucksache 7/4809 erörtert und vom Innenminister geäußert, dass die Videoüberwachung des Stadthallenvorplatzes in Cottbus weiterhin erfolgt.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wurde der Stadthallenvorplatz auch in der Nacht vom 31. Dezember 2021 zum 1. Januar 2022 überwacht?
2. Gab es in der in Ziff. 1 bezeichneten Nacht Auffälligkeiten?
a) Wenn ja, welche Verstöße wurden festgestellt?
b) Wurden Personalien in Bezug auf die Verstöße festgestellt?
c) Wurden Platzverweise ausgesprochen?
3. War das Sicherheitszentrum in der Silvesternacht 2021/2022 besetzt? (Wenn ja, mit wie vielen Personen, und wenn nein, warum nicht und bis wann und mit wie vielen Personen war es besetzt? – Bitte stündlich auflisten!)
4. Wurden im Stadtgebiet Cottbus in der Silvesternacht 2021/2022 Streifendienste mit Polizeibeteiligung durchgeführt?
a) Wenn ja, welche Verstöße wurden festgestellt?
b) Wurden Personalien in Bezug auf die Verstöße festgestellt?
c) Wurden Platzverweise ausgesprochen?

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5000/5000.pdf

Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5100/5188.pdf

Themen und Verlinkungen auf dem Bildungsserver Berlin-Brandenburg sowie Linksextremismus in der pädagogischen Extremismus­prävention

von
Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1807

von Dennis Hohloch (AfD) , Lars Schieske (AfD) 31.01.2022 Drucksache 7/4970 (4 S.)

Anfrage:
Der Bildungsserver Berlin-Brandenburg bietet unter der Rubrik „Demokratiebildung“/“Themen“ zahlreiche Informationen, Unterrichtsmaterialien, Angebote und Workshops zu den Bereichen „Demokratie und Medien“, „Historisch-politische Bildung“, „Menschenrechtsbildung“, „Rechtsextremismus“, „Islamismus“, „Antisemitismus“ sowie „Vielfalt und Antidiskriminierung“ an.

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4900/4970.pdf

Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5200/5208.pdf

Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kinder- und Jugend­erholungs­einrich­tungen

von
Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1804

von Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) 28.01.2022 Drucksache 7/4962 (1 S.)

Anfrage:
Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen
Laut Entwurf der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen (RL-PMO Invest) sind neben gemeinnützigen Trägern von Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen, die gleichzeitig Grundstückseigentümer sind, all jene Einrichtungsträger antragsberechtigt, wenn
– sie anerkannte Träger der freien Jugendhilfe sind,
– die Einrichtungen im Land Brandenburg betrieben werden,
– sie gemäß § 85 Absatz 2 Nummer 3 SGB VIII überörtlich tätig sind,
– sie zum Stichtag 1. Juli 2021 über eine Kapazität von mindestens 270 ganzjährig belegbaren Betten verfügen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele anerkannte gemeinnützige Träger von Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen gibt es im Land Brandenburg? Bitte die jeweiligen Einrichtungen benennen und nach Kreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln.
2. Wie viele dieser Träger erfüllen die obigen vier Kriterien und sind daher antragsberechtigt und welche nicht? Bitte die Träger namentlich aufführen.
3. Zu welchem Zeitpunkt haben die antragsberechtigten Träger der infrage stehenden Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen, die gleichzeitig Grundstückseigentümer sind, das jeweilige Grundstück bzw. Einrichtungsobjekt erworben und zu welchem Kaufpreis? Bitte nach Trägern, Zeitpunkt und Kaufpreis aufschlüsseln.
4. Welche Träger von Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen erhielten von 1995 bis heute Landeszuwendungen für Investitionen in die Sanierung und die Ausstattung von Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen? Bitte nach Jahren, Zuwendungsempfängern und der jeweiligen Höhe der Landeszuwendungen sowie nach Investitionsmaßnahmen aufschlüsseln.

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4900/4962.pdf

Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5100/5192.pdf

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