Die Abgeordneten des Landtags sollen ihre Rentenbeiträge nicht in ein Versorgungswerk, sondern wie alle anderen Brandenburger in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Das beantragt die AfD. Warum davon alle profitieren würden, das begründet die stellvertretende Fraktionschefin Birgit Bessin.
Für Katholiken unvorstellbar: Das für Berlin und Brandenburg zuständige Erzbistum will Ungeimpfte in der Weihnachtszeit vom Besuch der Gottesdienste ausschließen. Warum das nicht nur unnötig, sondern tatsächlich Unrecht ist, erklärt die religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kathi Muxel.
Wie kommen die Leute bei 3G vom Dorf mit dem Bus weg, wenn Sie keinen Corona-Test haben und es auch keine Möglichkeit gibt, im Ort einen zu machen? „Man kann doch an jede Haltestelle ein Zelt stellen, in dem jemand die Corona-Tests überwacht“. Kein Schildbürgerstreich, sondern sinngemäß so vorgeschlagen von einer Vertreterin des Brandenburger Gesundheitsministeriums. Der Abgeordnete Daniel Münschke kann über so viel Realitätsverlust der Altparteien nur den Kopf schütteln.
Das ist nichts anderes als Impf-Apartheid! Fraktionschef Dr. Christoph Berndt rechnet erneut mit dem völligen Versagen der Woidke-Regierung in der Corona-Hysterie ab. Maßnahmen, die keinerlei Erfolg haben, Panikmache, die die Bürger in Angst und Schrecken versetzen und billige Polemik von Regierung und eingebetteter Opposition, wenn die AfD im Parlament Wege aus der Krise aufzeigt.
Schon ein Viertel der Intensivbetten ist im Kreis Elbe-Elster belegt – steuern wir auf eine Überlastung der Krankenhäuser zu? Nein! Denn auch das ist ein Taschenspielertrick der Altparteien. Elbe-Elster hat nur 16 Intensivbetten. Wenn ein Viertel belegt ist, bedeutet das, dass gerade einmal 4 Menschen dort schwer erkrankt sind. Über Zahlenspiele und Inzidenzen, der AfD-Abgeordnete Volker Nothing.
