Am Montag haben wir, die AfD-Abgeordneten der Fraktion im Landtag Brandenburg, einen Antrag zu einer Sondersitzung gestellt.

Der Titel des Antrages lautet wie folgt: Beratungsgegenstand – Grundrechte und Freiheit schützen: Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesrat durch das Bundesland Brandenburg

Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu stimmen. 

Die im Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgesehenen drastischen Eingriffe sind derzeit in keiner Weise gerechtfertigt. Die von der WHO ausgerufene Corona-Pandemie hat in Deutschland zu keiner Übersterblichkeit geführt; die Fallsterblichkeit der COVID-19-Erkrankung liegt unter 0,1 Prozent.  In Deutschland und in Brandenburg waren das Gesundheitssystem und die öffentliche Ordnung durch diese Pandemie zu keinem Zeitpunkt in Gefahr. Erkennbar zielt die Novellierung des IfSG darauf ab, rechts- und verfassungswidrige Maßnahmen nachträglich zu legitimieren.

Von den 65 Abgeordneten der SPD, CDU, Linke, Grüne und BVB/ Freie Wähler waren nur 43 zur Sondersitzung anwesend.

Heute haben wir, das sind die 23 AfD-Landtagsabgeordneten, eine Verfassungsklage beim Landesverfassungsgericht eingeleitet, damit die Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober 2020 für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt wird. Unserer Ansicht nach, werden Grundrechte ohne Begründung und am Parlament vorbei entschieden. Hier wurde klar die Gewaltenteilung in unserem Land missachtet.

Liebe Freunde, wehrt auch Ihr Euch, mit allen demokratischen Mitteln, gegen diese Coronadiktatur.

#volksvertreter #afdfraktion #afdfraktionbrandenburg #volkspartei

In einem bayrischen Labor wurden PCR-Tests vom Isar-Amper Klinikum in Taufkirchen/Vils auf SARS-CoV-2 untersucht. Das Labor stellte 60 falsch positive Bescheide aus, was Mitarbeiter des Klinikums stutzig machte. Es gab eine Nachuntersuchung der PCR-Tests und es wurden lediglich 2 als positiv ausgewertet. Zwischenzeitlich wurden diese Personen und Kontaktpersonen durch die Gesundheitsämter in Quarantäne gesetzt. Im Nachgang stellt sich das alles als unrechtmässig raus. „Die falschen Testergebnisse bedeuten für die Kliniken ein gewaltigen wirtschaftlichen Schaden und für die Patienten großes, auch gesundheitliches Leid“, so ein Insider. [1] Ich hoffe die betroffenen Personen leiten gegen diesen Irrsinn juristische Schritte ein!

Ist das nur die Spitze des Eisberges? Wie viele Tests sind wirklich falsch positiv und werden missbraucht um die Grundrechte einzuschränken. Ist ein PCR-Test vielleich doch nicht geeignet? Was sagt eigentlich der staatstreue Merkelist Drosten dazu?

Ein Interview des Virologen mit der „Wirtschaftswoche“ aus dem Jahr 2014, in dem Drosten die Testmethode für eine Übertreibung der Ausmaße der Mers-Epidemie verantwortlich gemacht habe: „Ja, aber die Methode ist so empfindlich, dass sie ein einzelnes Erbmolekül dieses Virus nachweisen kann. Wenn ein solcher Erreger zum Beispiel bei einer Krankenschwester mal eben einen Tag lang über die Nasenschleimhaut huscht, ohne dass sie erkrankt oder sonst irgend etwas davon bemerkt, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Wo zuvor Todkranke gemeldet wurden, sind nun plötzlich milde Fälle und Menschen, die eigentlich kerngesund sind, in der Meldestatistik enthalten. Auch so ließe sich die Explosion der Fallzahlen in Saudi-Arabien erklären. Dazu kommt, dass die Medien vor Ort die Sache unglaublich hoch gekocht habe.“ [2]

Anhand der überhöhten Ausweitung der Testungen kommt man jetzt auf utopische Inzidenzen, die wiederum mit politischen Grenzwerten besetzt sind und für die derzeitigen Zwangsmaßnahmen verantwortlich sind. Indikatoren einer Pandemie sind immer die Letalität und die Kapazitätsüberschreitung des Gesundheitswesens. Auch davon sind wir weit entfernt. Die 197 Todesfälle in Brandenburg _{(Stand: 29.10.2020, 08:24 Uhr)}, wo immer noch unklar ist ob diese mit oder an Covid-19 gestorben sind, reihen sich weit hinter den Verstorbenen von Herzkreislauferkrankungen, Krebs, psychische Störungen, Verletzungen und Vergiftungen usw. ein. Unsere Krankenhäuser sind bei weitem nicht an ihrer Kapazitätsgrenze. Allein von den 1028 Beatmungsbetten auf Brandenburger Intensivstationen sind 672 unbelegt. Gerade einmal 2% sind durch Patienten mit Covid-19 belegt. Eine Pandemie und damit eine Überbelegung der Krankenhäuser, kann ich hier nicht erkennen. Die ganze „Corona-Krise“ ist herbeigeredet und ist lediglich mit einer Grippewelle gleichzusetzen. Betrachtet man nur Bevölkerungsgruppen mit Menschen unter 70 Jahren, betrug die durchschnittliche Rate sogar nur 0,05 Prozent. Zum Vergleich: Christian Drosten geht in Deutschland von einer Sterblichkeitsrate von rund 1 Prozent aus. [3]

[1] https://www.merkur.de/bayern/amper-klinik-corona-test-bayern-panne-ergebnisse-isar-taufkirchen-pcr-test-zr-90082728.html

[2]https://www.tagesschau.de/faktenfinder/drosten-pcr-test-101.html

[3]https://www.rtl.de/cms/who-veroeffentlicht-studie-corona-toedlicher-als-grippe-aber-weniger-toedlich-als-gedacht-4632187.html

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Beherbergungsverbot in Brandenburg vorerst gestoppt. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts teilte im Beschluss folgendes mit: „Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig. Das Maß, in dem es voraussichtlich zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitrage, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht der daraus folgenden Einschränkungen der Berufsfreiheit der Antragstellerinnen, aber auch der verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit der Personen aus Risikogebieten, denen ein Übernachtungsaufenthalt oder Urlaub in Brandenburg verwehrt werde“. [1]

Noch vor 2 Tagen war der Ministerpräsident Woidke von seiner Zwangsmaßnahme überzeugt, so sagte er: „Aber auf der anderen Seite steht momentan eine riesengroße Herausforderung vor der Tür, und ich bin der Überzeugung, dass wir sie nur bewältigen werden, wenn wir wirklich Kontakte deutlich wieder beschränken.“ [2]

Nun hat ein Gericht festgestellt, dass hier das Verfassungsrecht verletzt wird. Sollte jetzt nicht der Verfassungsschutz aktiv werden und in die Reihen der Regierung und Ministerien schauen? Doch leider wird dieser politisch missbraucht, um die größte Opposition im Land, die AfD, ihre Sympathisanten und die Volksbewegungen zu beobachten und zu denunzieren.

[1] https://m.pnn.de/potsdam/corona-newsblog-fuer-potsdam-und-brandenburg-gericht-kippt-beherbergungsverbot-in-brandenburg/25617916.html

[2] https://www.google.com/amp/s/www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/10/brandenburg-corona-regeln-verschaerfung-feiern.htm/alt=amp.html

Mein erstes Jahr im Landtags-Parlament

Vorerst möchte ich einfach mal Danke sagen: Danke an mein Wahlkampfteam, an alle die uns
unterstützt haben und weiterhin unterstützen für eine gerechte, freiheitliche und demokratische
Politik für die Bürger in unserem Land.

Am 01. September 2019 war die Landtagswahl in Brandenburg. Vor über einem Jahr, am 19.10.2019, wurde ich dann in der ersten Sitzung der siebten Wahlperiode Brandenburgs als Abgeordneter vereidigt. Seitdem ist viel Wasser die Spree runtergelaufen. Dieses Jahr hat mein Leben komplett verändert.

Was habe ich in meinem ersten Jahr im Landtag gemacht?

Die Einarbeitung in die Landtagsarbeit stellte mich vor neue Herausforderungen. Als Fraktion haben wir uns eine Geschäftsordnung gegeben, um den parlamentarischen Dienst und das Fraktionsleben erfolgreich zu bewerkstelligen.

Meine erste Rede

Bei meiner ersten Rede im Parlament war ich noch sehr nervös. Das Thema war unser Entschließungsantrag zu dem Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion – Förderung der Erzieherausbildung sicherstellen – Drucksache 7/665 (2. Neudruck) vom 17.02.2020 hier: „Aufweichung von Qualitätsstandards in der Kita-Betreuung verhindern – Erzieherausbildung attraktiver gestalten.“

Der hierzu geltende Entschließungsantrag

Zu meiner ersten Rede finden Sie hier den jeweils geltenden Entschließungsantrag „Förderung der Erzieherausbildung sicherstellen“

Die Ausschüsse

Im brandenburgischem Landtag gibt es eine Vielzahl verschiedener Ausschüsse. In den Ausschüssen findet die eigentliche parlamentarische Arbeit statt und da werden einzelne Themenbereiche detailliert unter den Experten der verschiedenen Fraktionen
beraten und die Entscheidungen des Landtages inhaltlich vorbereitet.

Ich bin zur Zeit Mitglied in nachfolgenden Ausschüssen:

Ausschuss für Inneres und Kommunales (A3)

In diesem Ausschuss werden vorwiegend Gesetzesänderungen und Reformen die das Land Brandenburg betroffen ausführlich diskutiert.

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (A5)

Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Aufgaben des gleichnamigen Ministeriums. Neben der Ausarbeitung des Lehrplanes gehören u.a. auch die Vergabe von Fördergeldern und darüber hinaus spielen die Qualifizierung des pädagogischen Personals, die Schulfinanzierung, der Kinderschutz und die Jugendförderung eine gewichtige Rolle. Grundsatzfragen des Sports in Brandenburg, dessen Förderung, die Gestaltung der Rahmenbedingungen sowie Sanierung und Ausbau der Sportstätten sind ein weiteres Aufgabengebiet im Fokus des Ausschusses.

Die Arbeitskreise

Innerhalb der Faktion wurden sogenannte Arbeitskreise gebildet, welche Schwerpunkte behandeln. Zu nachfolgenden Themenschwerpunkten wurden Arbeitskreise gebildet, welchen ich angehöre:

Arbeitskreis Inneres, Kommunales/ Recht

Innenausschuss und Rechtsausschuss

Ausserdem engagiere ich mich in der Arbeitsgruppe Linksextremismus. Diese Arbeitsgruppe arbeiten landtagsübergreifend und es finden regelmäßige intrafraktionelle Treffen mit anderen Landtagen statt.

Die Anträge

• RescEu Löschflugzeugstaffel

(Diese Seite wird ständig aktualisiert. Stand: 25.10.2020)