Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Lars Schieske

Ifo-Prognose als Alarmsignal: Deutschlands Wirtschaft stagniert

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Das Ifo-Institut bestätigt erneut, was viele Bürger im Alltag längst spüren: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht voran. Ein echter Aufschwung ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. In seiner aktuellen Winterprognose hat das Ifo-Institut die Erwartungen deutlich nach unten korrigiert. Für das laufende Jahr erwartet das Institut lediglich ein Wachstum von 0,1 Prozent und spricht damit faktisch von einer wirtschaftlichen Stagnation [1]. Für 2026 rechnet das Ifo nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent, für 2027 lediglich mit 1,1 Prozent – jeweils rund einen halben Prozentpunkt weniger als noch in der Herbstprognose [1]. Deutschland tritt wirtschaftlich auf der Stelle.

Die Ursachen sind klar benannt. Einerseits belasten neue US-Zölle exportorientierte deutsche Unternehmen erheblich. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts können diese zusätzlichen Handelshemmnisse das deutsche Bruttoinlandsprodukt um mehrere Zehntelprozentpunkte senken und das ohnehin schwache Wachstum weiter dämpfen [2]. Besonders betroffen sind exportstarke Branchen, die über Jahrzehnte das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildeten.

Doch die gravierenderen Probleme liegen im Inland. Die Wirtschaftsforscher sprechen offen aus, was politisch seit Jahren verdrängt wird: Die deutsche Wirtschaft ist strukturell geschwächt und kaum noch anpassungsfähig. In seiner Prognose verweist das Ifo-Institut ausdrücklich auf hohe Standortkosten, zunehmende Bürokratie sowie Defizite bei Infrastruktur und Verwaltung als zentrale Wachstumsbremsen [1]. Innovationen werden dadurch systematisch behindert.

Unternehmen verlieren Zeit und Geld in einem schwerfälligen Behördensystem, das vielfach seine Funktionsfähigkeit eingebüßt hat. Neue Gründungen scheitern nicht an Ideen, sondern an Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die in anderen Industrieländern deutlich schneller abgewickelt werden. Auch diese strukturellen Defizite werden vom Ifo-Institut seit Jahren kritisch benannt [1].

Hinzu kommt der Zustand der Infrastruktur. Straßen, Brücken, Schienen und digitale Netze sind überlastet oder sanierungsbedürftig. In seiner Winterprognose warnt das Ifo ausdrücklich davor, dass der fortschreitende Substanzverzehr die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands untergräbt [1]. Deutschland lebt wirtschaftlich zunehmend von seiner Vergangenheit – und diese Substanz wird spürbar dünner.

Statt diese strukturellen Schwächen konsequent anzugehen, reagiert die Bundesregierung mit zusätzlichen Belastungen. Hohe Energiepreise, verschärfte Klimavorgaben, komplexe Förderinstrumente und ein immer stärker regulierter Arbeitsmarkt verschlechtern laut Ifo die Investitionsbedingungen weiter [1]. Die Folge sind sinkende Investitionen, Standortverlagerungen und eine schleichende Deindustrialisierung. Der Arbeitsmarkt bleibt derzeit nur deshalb vergleichsweise stabil, weil viele Unternehmen Personal aus Vorsicht halten – auch das ist nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher kein nachhaltiger Zustand.

Ein anderer wirtschaftspolitischer Ansatz ist notwendig

Die AfD zieht aus diesen Befunden klare Schlussfolgerungen. Ihr Wahlprogramm setzt auf einen grundlegenden Kurswechsel, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Zentrale Elemente sind ein konsequenter Bürokratieabbau, eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ohne ideologische Vorgaben, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie gezielte Investitionen in die reale Infrastruktur. Industrie, Mittelstand und Handwerk benötigen planbare Rahmenbedingungen statt politischer Experimente.

Schlussfolgerung

Die aktuelle Ifo-Prognose ist kein gewöhnlicher Konjunkturbericht, sondern ein deutliches Alarmsignal. Ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,1 Prozent im laufenden Jahr zeigt, wie tief die strukturellen Probleme mittlerweile reichen. Ohne einen grundlegenden politischen Kurswechsel droht eine dauerhafte Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Vorschläge der AfD knüpfen genau an diesen Befund an: wirtschaftliche Vernunft, Entlastung der Leistungsträger und eine Politik, die sich wieder an den Interessen des eigenen Landes orientiert.

Quellenverzeichnis

[1] Ifo-Institut: Konjunkturprognose Winter 2025 – Strukturwandel hält Deutschland fest im Griff, München, Dezember 2025.
[2] Ifo-Institut: Auswirkungen neuer US-Zölle auf die deutsche Wirtschaft, Auswertung und Medienberichterstattung u. a. n-tv und Reuters, Dezember 2025.

Die Rente nach Beitragsjahren: Plötzlich auf AfD-Kurs?

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Die Rente nach Beitragsjahren: Plötzlich auf AfD-Kurs?

Die Debatte um die Reform des Rentensystems in Deutschland heizt sich auf. Jüngst hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sich für eine Rentenregelung ausgesprochen, die sich primär nach den geleisteten Beitragsjahren der Arbeitnehmer richtet. Diese Positionierung, unterstützt durch Vorschläge des Ökonomen Jens Südekum, spiegelt bemerkenswerterweise einen Kernpunkt des Wahlprogramms der Alternative für Deutschland (AfD) wider.

Die Vorschläge im Detail

Bärbel Bas argumentiert, dass eine an den Beitragsjahren orientierte Rente fairer sei und die Lebensleistung der Bürger besser anerkennen würde. Jens Südekum schlägt vor, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen können, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen. Diese Idee findet sich auch im Programm der AfD, welches langjährige Beitragszahler belohnen will und damit eine Alternative zum oft kritisierten Modell des festen Renteneintrittsalters bietet.

Widerspruch und Realität

Trotz der aktuellen Befürwortung von Bas und Südekum kursieren immer noch Behauptungen, die AfD würde Menschen zwingen wollen, bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten. Diese Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern auch eine bewusste Fehlinformation. Die AfD setzt sich stattdessen für flexible Renteneintrittsmodelle ein, die auf den individuellen Beitragsjahren basieren und die Bürger nicht über das gewünschte Maß hinaus belasten.

Was ist das Ziel der Reform?

Die Hauptintention hinter der vorgeschlagenen Reform ist es, die Rentensysteme angesichts des demografischen Wandels zukunftsfähig zu machen. Deutschland steht vor einer massiven Herausforderung, da eine immer älter werdende Bevölkerung auf ein Rentensystem trifft, das ursprünglich für eine jüngere, zahlreichere Erwerbsbevölkerung konzipiert war. Ein Modell, das auf tatsächlich geleisteten Beitragsjahren basiert, könnte eine gerechtere Verteilung der Rentenlasten sicherstellen.

Warum dann nicht gleich die Problemlöser wählen?

Es ist auffällig, dass andere Parteien erst dann auf Lösungsansätze der AfD zurückgreifen, wenn die Probleme überhandnehmen. Die AfD hat bereits seit Jahren auf die Notwendigkeit einer Rentenreform, die sich an den Beitragsjahren orientiert, hingewiesen. Dass diese Vorschläge nun von der Bundesarbeitsministerin und renommierten Ökonomen aufgegriffen werden, zeigt, dass die Argumente der AfD nicht nur relevant, sondern auch umsetzbar sind.

Mein Fazit

Obwohl es erfreulich ist, dass unsere Positionen nun Anklang finden, bleibt die Frage: Warum die Umwege, wenn die Lösungen bereits auf dem Tisch liegen? Es wird Zeit, dass die Wähler erkennen, dass die AfD nicht nur kritische Fragen stellt, sondern auch praktikable Antworten liefert. Wir brauchen keine nachträglichen Erkenntnisse, wir brauchen von Anfang an richtige Entscheidungen.

Quellenangaben


1. Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas – Bas offen für Kopplung des Renteneintrittsalters an Beitragsjahre | tagesschau.de
2. Vorschläge von Ökonom Jens Südekum – Rente nach 45 Beitragsjahren: Was das für Sie bedeutet – FOCUS online
3. Wahlprogramm der AfD – BTW 2025 Wahlprogramm – Alternative für Deutschland
4. Demografische Daten und Herausforderungen für das deutsche Rentensystem – Demografischer Wandel: Warum die Rente ein Problem hat

37 Behörden – null Plan!

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Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, hat seine Aufgabe aufgegeben

Der Bericht des Berliner Landesrechnungshofes zeigt in erschütternder Klarheit, wie weit der Staat inzwischen von seiner Kernaufgabe entfernt ist: dem Schutz seiner Bürger. 37 Behörden sollen in Berlin am Katastrophenschutz beteiligt sein – doch fünf von ihnen wussten nicht einmal, dass sie überhaupt dazugehören. Diese Zahl ist kein Verwaltungsfehler, sie ist ein Symbol für das völlige Versagen politischer Führung.

Keine Panne – ein strukturelles Staatsversagen

Wer glaubt, es ginge hier um Bürokratie-Pannen, irrt sich gewaltig. Wenn in Berlin eine „Pandemie“ erneut ausbricht, ein Terroranschlag verübt wird, ein großflächiger Stromausfall eintritt oder ein Cyberangriff die Netze lahmlegt, wären die Berliner weitgehend auf sich gestellt.
Krisenstäbe fehlen, Notfallpläne existieren nur auf dem Papier, Mittel fehlen, Zuständigkeiten sind unklar und Strukturen zersplittert – ausgerechnet in einer Millionenstadt, die täglich Ziel internationaler Bedrohungen sein kann.

Politik verliert sich in Gruppen und Gremien

Statt Verantwortung zu übernehmen und Strukturen endlich funktionsfähig zu machen, verliert sich die Politik seit Jahren in Arbeitskreisen und Projektgruppen, die viel Geld kosten, aber nichts lösen.
Expertenwissen wäre vorhanden – genutzt wird es nicht. Ein erfahrener Katastrophenhelfer bringt es auf den Punkt:

Seit mehr als zwei Jahrzehnten kenne Berlin seine Pflichten, doch „mahnende Hinweise werden konsequent weggeatmet“.

Dieses Wegatmen, dieses Nicht-Handeln, hat Berlin in einen Zustand versetzt, der einer Kapitulation vor jeder größeren Krise gleicht.

Fehlende Strukturen – eine Gefahr für Menschenleben

Besonders erschütternd ist, dass nicht einmal grundlegende Notfallstrukturen vorhanden sind. In fast allen Bezirken fehlen funktionierende Katastrophenschutz-Leuchttürme – Anlaufstellen, die im Ernstfall lebensrettend sind.
Behörden, die per Gesetz verpflichtet sind, Krisenstäbe bereitzuhalten, verfügen über nichts. Manche wissen nicht einmal, dass sie in der Verantwortung stehen.
Das ist kein Unfall – das ist ein politischer Zustand.

Große Worte – aber keine Fähigkeit zur Selbstrettung

Während die Bundesregierung über Wehrdienst, Aufrüstung und „Kriegstauglichkeit“ spricht, wäre sie nicht einmal in der Lage, die eigene Hauptstadt über ein paar Tage hinweg stabil zu halten.
Dieser Zustand ist kein Berliner Sonderfall, sondern ein Spiegel für das gesamte Land.
Wir reden über internationale Einsätze und militärische Verpflichtungen – aber scheitern an der Organisation eines funktionierenden Notfallapparates vor der eigenen Haustür.

Das ist die Wahrheit über die Lage der Republik.

Die, die nicht wegducken

Was am Ende bleibt, ist das Vertrauen in jene, die sich nicht wegducken: Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, freiwillige Helfer und Bürger, die im Ernstfall handeln, während der Staat tagelang Sitzungen abhält. Sie tragen die Last eines Systems, das politisch längst aufgegeben wurde.

Ein Sinnbild für einen Staat, der sich nicht mehr schützen kann

Der Bericht des Rechnungshofes zeigt, wie tief die Strukturen verfallen sind.
Wenn fünf Behörden nicht wissen, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind, ist das mehr als ein Verwaltungswitz – es ist eine Gefahr für Menschenleben.
Es ist das Sinnbild eines Landes, das sich im Krisenfall nicht mehr selbst schützen kann.

Was jetzt nötig wäre

Wenn die Politik wirklich Sicherheit will, braucht es keine neuen Schlagworte und keine weiteren „Koordinierungsgruppen“, sondern den Mut, grundlegende staatliche Aufgaben wieder ernst zu nehmen.
Ein Staat, der Katastrophenschutz nicht gewährleisten kann, kann nichts gewährleisten.

Die Realität heute: Berlin – und damit Deutschland – ist nicht krisensicher.

Bürgerdialog in Spremberg am 22.01.2026 um 18:00

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Wir laden Sie herzlich zu einem offenen Bürgerdialog in den Hühnerstall in Spremberg ein. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Michael Hanko möchte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Uns ist wichtig, Ihre Fragen zu beantworten, Ihre Anliegen aufzunehmen und über aktuelle Themen zu diskutieren. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Sichtweisen und Ideen direkt einzubringen – wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Schulstreik gegen Wehrpflicht – Doppelmoral auf offener Bühne

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Am Freitag wollen in Berlin, Potsdam und Cottbus zahlreiche Schüler auf die Straße gehen – ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag über das neue Wehrdienstgesetz entscheidet.
Ihr Motto: „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden.“

Ein Satz, der so ehrlich und klar ist, dass er viele in der Politik erschreckt.

Die offensichtliche Doppelmoral

Während dieselben Parteien, die jahrelang Fridays for Future hofiert und gefeiert haben, damals mit Applaus und Medienrummel reagierten, heißt es nun plötzlich:

„Wer während der Schulzeit demonstriert, begeht eine unentschuldigte Fehlzeit.“

Diese Kehrtwende lässt sich kaum noch erklären.

Wenn junge Menschen freitags fürs Klima demonstrieren, gilt das als „Engagement für die Zukunft“.
Wenn dieselben jungen Menschen heute gegen eine drohende Einberufung in den Wehrdienst protestieren, drohen ihnen Konsequenzen.

Dabei geht es jetzt nicht um Prognosen für die nächsten Jahrzehnte –
es geht um ihre unmittelbare Zukunft, ihre Gesundheit und ihr Leben.

Starke Bundeswehr ja – aber nicht durch Zwang

Niemand bestreitet, dass unser Land eine starke Bundeswehr braucht.
Doch Stärke entsteht nicht durch Zwang, sondern durch Überzeugung.

Und wenn wir von jungen Männern fordern, das Land zu verteidigen, dann müssen wir ihnen auch eine Zukunft bieten, die es wert ist, verteidigt zu werden.

Demokratie bedeutet: Nein sagen dürfen

Die Jugendlichen, die am Freitag demonstrieren, tun genau das, was eine lebendige Demokratie ausmacht:
Sie sagen Nein.

Nein zu einem System, das sie stärker belastet, ihnen aber immer weniger Perspektiven bietet.
Sie fordern nichts weniger als Ehrlichkeit und Gerechtigkeit:

  • Wer Pflichten verlangt, muss auch Rechte gewähren.
  • Wer Dienst fordert, muss Zukunft bieten.

„Unentschuldigte Fehlzeit“ – ein politischer Kompass ohne Richtung

Dass das Bildungsministerium ankündigt, die Teilnahme an den Demonstrationen als unentschuldigte Fehlzeit zu werten, zeigt, wie weit sich der politische Kompass verschoben hat.

Als Schüler für Fridays for Future die Schule schwänzten, wurde das als bürgerliches Engagement gefeiert.
Lehrer, Politiker, sogar Minister posierten mit Transparenten.

Doch jetzt – bei Protesten gegen eine drohende Wehrpflicht ohne klare Zukunftsperspektive –
werden Disziplinarmaßnahmen und Strafen angedroht.

Das ist kein Respekt vor der Jugend.
Das ist Kontrolle.

Meine klare Haltung

Diese Jugendlichen verdienen kein Bußgeld, sondern Beifall.

Sie nehmen ihre demokratischen Rechte wahr –
für eine bessere Zukunft, für Gerechtigkeit zwischen den Generationen und für ein Land, das endlich wieder den Mut haben sollte zuzuhören, anstatt seine Jugend mit Drohungen zum Schweigen zu bringen.

Wer Generationengerechtigkeit will, muss auch die Stimme jener zulassen, die die Folgen heutiger Politik tragen müssen.

Ein „Schulstreik“ gegen den Wehrdienst ist kein Vergehen, sondern ein Zeichen politischer Reife.
Denn wer die Pflicht zu dienen fordert, muss zuerst dafür sorgen, dass es eine Zukunft gibt, die diesen Dienst verdient.

Mit Linksextremisten gegen die AfD

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Mit Linksextremisten gegen die AfD

Am kommenden Wochenende gründet sich eine neue AfD Jugendorganisation in Gießen. Ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Partei und eine längst überfällige Bereicherung des politischen Angebots an junge Menschen in der Bundesrepublik. Dennoch versuchen bestimmte Kreise, diesen demokratischen Vorgang zu verhindern.

Indymedia: Aufruf zur Sabotage – Staat bleibt untätig

Seit Bekanntmachung mobilisieren linke Gruppen massiv gegen die geplante Veranstaltung. Auf der linksextremistischen Plattform Indymedia wird offen zu Blockaden und Sabotage aufgerufen: „egal ob wir in der Messehalle die Durchführung sabotieren, ob wir die Autobahnen stilllegen, die Stadt Gießen zum brennen bringen, […] wir widersetzen uns alle. Wann und wie wir es wollen!“[1]. Die Polizei bereitet sich deshalb auf einen Großeinsatz vor.

Auf Indymedia werden regelmäßig Bekennerschreiben von Linksextremisten und sensible Daten von unliebsamen Personen veröffentlicht – mit realen Folgen wie etwa den Brandanschlägen auf die Fahrzeuge vor dem Haus des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann[2]. Der Staat bleibt dagegen untätig.

Widersetzen – mit allen Mitteln

Die Organisatoren der Proteste sind – wie schon beim Bundesparteitag in Riesa – das Bündnis  Widersetzen. Ein Zusammenschluss von Linken Gruppen, Gewerkschaften und Parteijugendorganisationen. Deren Sprecherin Rieka Becker erklärt in der taz, man meine es „definitiv ernst“ die Veranstaltung zu verhindern, denn eine Neugründung der AfD-Jugend dürfe es „auf gar keinen Fall“ geben. Dass das Bundesverfassungsgericht erst vor kurzem geurteilt hat, dass Blockaden mit dem Ziel eine andere Partei in ihrer politischen Betätigung einzuschränken strafbar ist, interessiert sie wenig. Stattdessen kündigt sie an: „wir werden nicht weggehen“ und meint, das Urteil zeige, „dass man sich im Kampf gegen den Faschismus auf den Staat nicht verlassen kann.“ Zu möglichen Straftaten ihrer Demoteilnehmer äußert Becker lediglich „Wie weit sie gehen wollen, das müssen alle für sich selbst entscheiden“[3].

Für rechtliche Unterstützung ist gesorgt: Widersetzen arbeitet eng mit der Roten Hilfe zusammen[4], die linksextreme Straftäter finanziell und juristisch unterstützt – darunter auch Mitglieder der „Hammerbande“(Antifa Ost), die von der US-Regierung als Terrororganisation eingestuft wurde[5]. Die Stadt Gießen verurteilt jedoch nicht die angekündigten Blockaden und radikalen Aufrufe „Gießen zum brennen zu bringen“, sondern sieht das Problem bei der AfD. Die Stadt erklärt auf ihrer Internetseite, man „bedauere und missbilligt, dass die Gründung der AfD-Jugendorganisation auf dem Gießener Stadtgebiet stattfindet“, obwohl wie sie selbst einräumen, diese rechtlich legitim sei[6].

Linksextremisten drohen Hallenbetreiber

Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die Betreiber und Mitarbeiter der Hessenhalle von Linksextremisten massiv bedroht wurden. In einem offenen Brief[7] schreiben sie:

„Wir haben uns immer auf die demokratischen Grundlagen des Rechtsstaates verlassen. Im Falle der AfD ist nun ein Novum an Widerstand, die Veranstaltung ist weder politisch noch medial erwünscht, eine objektive Aufarbeitung unserer Rolle findet nicht statt. Das führt dazu, dass wir als Unternehmen und wir als Mitarbeiter medial angegriffen, boykottiert und als rechtsextrem eingestuft und beleidigt werden. Dies stellt für alle von uns eine enorme mentale Belastung dar, verkennt die Tatsachen und wälzt ein politisches Problem auf uns ab, das wir nicht lösen können. Die Folge einer sachlichen Entscheidung des Unternehmens wirkt damit tief und direkt auf das Privatleben von uns Angestellten, die am Ende lediglich Ihre vertraglich vereinbarten Leistungen erbringen und der neutralen, rechtsstaatlichen Ausrichtung des Unternehmens folgen.“

und weiter:

„Der Umgang von außen mit uns als Menschen ist dabei alles andere als tolerant, im Gegenteil, wir werden angefeindet und verurteilt, beleidigt und ausgegrenzt. Dies geht soweit, dass wir die Namen der Mitarbeiter von der Website nehmen mussten und Angebote der Polizei vorliegen, um Verhaltensweisen zu erlernen, die das eigene Leben und das Leben der Familie schützen. Wir sind zutiefst erschüttert über das Verhalten von Medien, Politik und Teilen der Gesellschaft, die am Ende immer weiter polarisieren, Hass und Hetze verstärken.“

Druck auf Hotels und Caterer

Auch Hoteliers und Caterer wurden von Linksextremen unter Druck gesetzt bestehende Verträge mit der AfD zu kündigen und gaben diesem Druck letztendlich nach[8]. Die angekündigten Blockaden der Linksextremen und der damit einhergehende Polizeieinsatz behindern das normale Leben in der Gießener Innenstadt an diesem Wochenende zudem erheblich. Ob die Geschäfte trotz der massiven Proteste und möglichen Ausschreitungen öffnen wollen, bleibt ihnen überlassen. Statt das Vorgehen der Linksextremisten zu benennen und zu verurteilen, schiebt die Stadt die Verantwortung der AfD zu. Obwohl wir lediglich unser verfassungsmäßiges Parteienrecht wahrnehmen und unserer Verpflichtung gegenüber unserer vielen Wählen nachkommen.

Immerhin hat die Stadt nun wegen Sicherheitsbedenken die angemeldeten Demonstrationen von DGB und der Partei DIE LINKE von unmittelbarer Nähe zur Halle, von der Westseite auf die Ostseite der Lahn verlegt[9]. Diese Maßnahme schützt zwar besser die Veranstaltung, aber nicht die Bürger und die Stadt Gießen. Mehrere Hotels haben angekündigt ihren Betrieb für den Zeitraum komplett zu schließen und haben alle Buchungen storniert. Als Gründe werden Sicherheitsbedenken wegen der Gewaltaufrufe der Linksextremen angegeben.

Unser Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat für den Vorsitz der neuen Jugendorganisation Jean-Pascal Hohm  äußerte sich dazu bei Nius: „Es ist erschreckend, dass Hotels inzwischen vor gewaltbereiten Linksextremisten kapitulieren und aus Sicherheitsgründen ihre Türen für ein ganzes Wochenende schließen. Die Gründung einer Partei-Jugendorganisation ist ein zutiefst demokratischer Akt. Dass die extreme Linke alles daransetzt, eine Teilnahme an dieser Veranstaltung zu verhindern, zeigt, wer die wahren Demokratiefeinde im Land sind.“[10]

Linksextreme Verfassungsfeinde

Tatsächlich stand der Trägerverein hinter Widersetzen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) jahrelang selbst im Fokus des Verfassungsschutzes. Der Verein trägt zwar einen ehrenwerten Namen, hat aber enge personelle Verbindungen zu der verbotenen KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) und wurde immer wieder mit Linksextremismus in Verbindung gebracht. 2019 wurde der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) die Gemeinnützigkeit zeitweise aberkannt, da sie als linksextremistisch beeinflusst galt[11] [12]. Nach wie vor tritt der Verein offen mit Antifa-Symbolik auf. Und bringt das Magazin antifa raus, in dem Nancy Faeser kurz vor ihrem Amtsantritt als Bundesinnenministerin einen Gastbeitrag veröffentlichte. Damals gab es noch Kritik, weil der Verein zu der Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde[13], der Faeser später als Innenministerin unterstellt war. Dennoch wurde die Entscheidung des Finanzamtes laut Aussage des Geschäftsführers der Berliner VVN-BdA „nach einem persönlichen Gespräch mit den Verantwortlichen“ revidiert, da „viele SPD-Mitglieder bei der VVN-BdA organisiert sind“[14]. Heute inszeniert sich der selbe Verein als Verteidiger der Demokratie, während er versucht, eine demokratische Parteiveranstaltung zu verhindern. Jegliche berechtigte Kritik ist seither verstummt. Schließlich nutzt es der Regierung im Kampf gegen die Alternative für Deutschland.

Radikalisierung von Links

Die Verbindungen zum Linksextremismus zeigen sich auch ganz klar in den Protestvorbereitungen zu Gießen. Die Rote Hilfe bietet umfassende Rechtshilfe an – auch für die zahlreichen Antifa-Gruppen, die dem Aufruf von Widersetzen folgen. Dazu veröffentlichte das Bündnis Flyer, die klare Anweisung wie Bilder zu löschen, auffällige Kleidungsstücke zu entsorgen und zu den Aktionen gegenüber Unbeteiligten zu Schweigen beinhalten[15]. Ein erster Schritt zur Radikalisierung junger Teilnehmer. Auch linksextremistische Gruppen wie die interventionistische Linke, die zusammen mit Widersetzen zu einer Mobilisierungsveranstaltung in Hannover einlädt[16], oder der Kommunistische Aufbau, der einen gewaltsamen Umsturz des Systems anstrebt, haben wie viele andere Antifagruppen ihre Teilnahme angekündigt[17]. Dass man bereit ist, mit verfassungsfeindlichen Gruppen zusammen gegen unsere Partei vorzugehen, zeigt: es geht um den politischen Kampf gegen die AfD und nicht um den Schutz der Demokratie.

Unterstützung aus der Politik

Für die Anreise organisiert Widersetzen Busse aus ganz Deutschland. In NRW zahlt Ver.di all seinen Mitglieder die Bustickets[18] und die Linkspartei in Hamburg fragt bei der Ticketbuchung sogar ab, ob man „aktionsorientiert“ sei, um gezielt zu bestimmten Aktionen geführt zu werden.[19] In Vorbereitung der Proteste und Blockaden organisiert das Bündnis Aktionstrainings und Konferenzen, bei denen die Vorgehensweise besprochen wird. So unter anderem auch an mehreren Universitäten in Berlin, die ihre Räume dafür zunächst zur Verfügung gestellt hatten. Erst nach Intervention der AfD wurde die Nutzung der Universitätsräume zu diesen Zwecken untersagt[20]. Wir kritisieren, dass die staatliche Universität nicht von Anfang an so gehandelt und demokratische Grundsätze sowie Neutralität gewahrt hat. Demonstrationen sind ein gutes Recht, Vorbereitung zur widerrechtlichen Blockade und Verhinderung anderer Stimmen nicht.

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak von DIE LINKE, der wie viele andere LINKE-Politiker selbst Mitglied in der VVN-BdA ist[21], protestierte vor Ort. Koçak rief wie auch seine Parteigenossin Lisa Schubert in seiner Bundestagsrede dazu auf, sich an den Protesten von Widersetzen zu beteiligen. Schubert trug dabei eine Krawatte in den Farben der Antifa – schwarz-rot[22].

Das Ziel: Die AfD verhindern

Es wird immer deutlicher wie weit Teile des Staates bereit sind, sich mit Linksextremisten gemein zu machen – nicht wie angegeben um die Demokratie zu verteidigen, sondern um die AfD und damit ihre Wähler von politischer Mitwirkung auszuschließen. In dem bereits 2016 aus der VVN-BdA, GRÜNEN, LINKEN und JUSOs gegründeten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wird dessen eigentliches Ziel kaum kaschiert. So lautet der Dateiname des gemeinsamen Pressefotos zur Gründung des Bündnis nicht etwa „Aufstehen gegen Rassismus“ sondern „Anti-AfD-Bündnis“[23]. Was jenen blüht, die vom linken Kurs abweichen, hat auch schon die CDU zu spüren bekommen[24], trotzdem hält sie verzweifelt an der Zusammenarbeit fest.

Wie weitreichend Teile der Politik mittlerweile dazu bereit sind mit Extremisten gegen die AfD vorzugehen zeigt den miserablen Zustand der Politik in unserem Land. Trotz aller Versuche, uns an unserer Arbeit zu hindern, werden wir eine Jugendorganisation gründen, die eine Alternative zu den linksradikalen Strukturen darstellt und weiter auf demokratischem Wege für die Interessen unserer Wähler kämpfen.

Quellen:

[1] Messe Gießen in Angst vor Anti-AfD-Krawallen, bild.de, 18.11.2025
[2] Autobrand bei AfD-Politiker Baumann, tagesspiegel.de, 04.11.2025
[3] Ungehorsam gegen die AfD-Jugend, taz.de, 15.11.2025
[4] Legal, widersetzen.de
[5] Designations of Antifa Ost and Three Other Violent Antifa Groups, state.gov, 13.11.2025
[6] Infos zu den Auswirkungen der Demonstrationen am 29./30. November in Gießen, giessen.de, 21.11.2025
[7] OFFENER BRIEF der Mitarbeiter zum AfD-Jugend Gründungsparteitag, messe-giessen.de, 13.11.2025
[8] Vor Jugendgründung in Gießen: AfD verliert Hotel und Caterer, tagesschau.de, 11.11.2025
[9] Gießen verlegt Demos gegen AfD-Jugend ans Lahn-Ostufer, sueddeutsche.de, 21.11.2025
[10] Gründungsparteitag der AfD-Jugend in Gießen: Mehrere Hotels schließen aus Angst vor gewalttätigen Antifa-Protesten, nius.de, 22.11.2025
[11] Wer gemeinnützig sein will, muss dem Extremismus abschwören, bz-berlin.de, 24.11.2019
[12] Verfassungsschutzbericht 2018, lks-bayern.de
[13] „Frau Faeser sollte auf jeden Fall zurücktreten“ cicero.de, 08.02.2025
[14] »Der russische Angriffskrieg ist für uns eine Zerreißprobe«, jungle.world, 26.01.2023
[15] Rote Zone: Widersetzen in Gießen, interventionistische-linke.org
[16] Für eine kommunistische Jugend statt „Patriotische Jugend“ – Schaffen wir eine echte Alternative!, komaufbau.org, 07.10.2025
[17] Mit widersetzen nach Gießen, nrw.verdi.de, 18.11.2025
[18] Widersetzen Busfahrt nach Gießen, die-linke-hamburg.de
[19] Instagram Thorsten Weiß, weiß.afd, 13.11.2025
[20] Kategorie:Mitglied der VVN-BdA, wikipedia.org
[21] Lisa Schubert Instagram, lizzy_linx, 17.11.2025
[22] Heute hat sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rechts – deine Stimme gegen Rechte Hetze!“ vorgestellt, vvn-bda.de, 16.03.2016
[23] Wahlkampf: Heftige Angriffe auf die Union, cdu.de, 05.02.2025

Einladung zum Weihnachtsliederabend im Bürgerbüro am 12.12.2025 um 17:00

von

Die Adventszeit ist jene besondere Phase im Jahr, in der Lichter heller scheinen, Erinnerungen wärmer werden und der Alltag für einen Moment leiser wird. Wie in einem romanischen Winterbild legt sich eine ruhige Stimmung über die Tage – es duftet nach Gebäck, Kerzenschein tanzt an den Fenstern, und Geschichten von früher rücken wieder in den Mittelpunkt. Diese Zeit lädt euch dazu ein, innezuhalten, Gemeinschaft zu erleben und die kleinen Wunder der Vorweihnacht zu teilen.

Darum möchte ich euch herzlich einladen zu einem Weihnachtsliederabend in meinem Bürgerbüro.
In gemütlicher und weihnachtlicher Atmosphäre wollen wir gemeinsam traditionelle Weihnachtslieder singen, Gedichte vortragen und Geschichten erzählen. Dazu gibt es Glühwein, Punsch und weihnachtliches Gebäck.

Wann: Freitag, 12.12.2025, ab 17:00 Uhr
Wo: Bürgerbüro Lars Schieske
Dresdener Straße 89, 03050 Cottbus

Ich freue mich auf einen stimmungsvollen Abend voller Musik, Austausch und Vorfreude auf das Weihnachtsfest.

Vorweihnachtliche Grüße
Lars Schieske

Wehrpflicht zurück – aber Generationengerechtigkeit Fehlanzeige

von

Die Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht zeigt ein Muster, das sich seit Jahren durchzieht:
Von der jungen deutschen Generation wird immer mehr verlangt – aber sie bekommt immer weniger zurück.

Während unsere Wirtschaft schrumpft, Straßen zerfallen, Schulen marode sind und die Rente in den nächsten Jahrzehnten wackelt, sollen ausgerechnet unsere jungen Männer wieder den Kopf dafür hinhalten. Und das ausgerechnet in einem Moment, in dem Deutschland jahrzehntelang die eigenen Streitkräfte kaputtgespart und schlechtgeredet hat.

Doch ein weiterer Punkt macht die Debatte vollends absurd:

Der Staat hat Millionen junger Männer ins Land gelassen – ohne Pflicht, ohne Dienst, ohne Verantwortung

Seit 2015 hat Deutschland Millionen junger Männer aufgenommen, die keinerlei Pflicht gegenüber diesem Land und unserer Gesellschaft besitzen – weder Wehrpflicht noch gesellschaftliche Verantwortung. Viele leben dauerhaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Manche bilden Parallelgesellschaften oder sind in Clanstrukturen eingebunden. Ein Teil fällt sogar durch Gewalt oder Integrationsverweigerung auf.

Und nun soll ausgerechnet die deutsche Jugend, deren Eltern und Großeltern dieses Land aufgebaut haben, wieder zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden?

Das ist keine Generationengerechtigkeit – das ist politische Doppelmoral.

Wenn ein Staat Pflichten einfordert, muss er zuerst liefern

Wer junge deutsche Männer erneut in die Pflicht nehmen will, der muss zuerst dafür sorgen, dass sie auch eine Zukunft in diesem Land haben.
Und diese Zukunft ist aktuell bedroht.

Wirtschaft:
Energiekrise, Standortflucht, Rekordsteuern – die Jugend soll ein Land verteidigen, das die Politik gerade abschafft.

Infrastruktur:
Marode Straßen, Bahn im Ausnahmezustand, Funklöcher – das ist kein Land, das im Ernstfall bestehen kann.

Rentensystem:
Eine Generation, die nicht weiß, ob sie im Alter noch eine Rente bekommt, soll gleichzeitig die Bundesrepublik verteidigen.

Sicherheit im Innern:
Parallelgesellschaften, Clanmilieus, No-Go-Areas – aber der Wehrdienst soll ausgerechnet von denen getragen werden, die sich an Regeln halten.

Vergleich zu „Tribute von Panem“

Die Situation erinnert zunehmend an die Logik der „Hungerspiele“:
Die politische Klasse trifft jahrelang Entscheidungen, die das Land schwächen – und die Jugend muss die Folgen austragen.
Die älteren Entscheidungsträger sitzen in Berlin in Talkshow-Sesseln und verkünden, was die „Pflicht der Jugend“ sei.
Aber die Kosten ihrer Fehler sollen andere tragen.

Wie in Panem:
Die, die es ausbaden müssen, sind nie diejenigen, die es verursacht haben.

Und genau hier kommt ein entscheidender Punkt hinzu:
Das geplante Losverfahren – also die zufällige Auswahl junger Männer für den Wehrdienst – sollte ursprünglich eingeführt werden. Dieses Verfahren ist nun vorerst ausgesetzt. Das ist gut und richtig.
Denn eine Wehrpflicht ist eine Wehrpflicht. Sie gilt für alle – nicht für die, die zufällig gezogen werden, während andere verschont bleiben.
Ein verpflichtender Dienst darf niemals einem Glücksspiel ähneln. Das wäre weder gerecht noch verantwortungsvoll.

Eine Wehrpflicht kann es nur unter klaren Bedingungen geben

Wenn ein Land von seinen eigenen jungen Männern erwartet, dass sie im Krisenfall mit der Waffe das Vaterland verteidigen, dann muss dieses Land zuerst dafür sorgen, dass es sich überhaupt noch lohnt, es zu verteidigen.

Dazu gehört:

  • eine stabile Wirtschaftspolitik
  • sichere Energieversorgung
  • Bekämpfung von Parallelgesellschaften
  • klare Regeln für Migration
  • Rückführung derer, die sich nicht integrieren wollen
  • Respekt vor der eigenen Jugend und ihren Bedürfnissen
  • echte Perspektiven statt politischer Belastungspakete

Erst wenn der Staat bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, kann er verlangen, dass junge Männer Verantwortung tragen.

Fazit

Eine Wehrpflicht oder ein Wehrersatzdienst kann zweifellos einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten – aber nur dann, wenn der Staat seiner jungen Generation auch Perspektiven, Sicherheit und Anerkennung bietet.

Pflichten dürfen nicht nur den eigenen Kindern auferlegt werden, während Millionen junge Männer aus aller Welt ohne jede Verpflichtung aufgenommen werden.

Wenn Wehrpflicht, dann nur mit einer klaren Konsequenz:
Deutschland muss zuerst seinen eigenen Jugendlichen eine Zukunft bieten, bevor es von ihnen Opfer verlangt.

Ein Staat, der seine Jugend wie eine Reparaturkolonne für politische Missstände behandelt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen verloren geht.

Gewalt an Schulen in Brandenburg

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Wegsehen darf keine Option sein

Die jüngsten Gewalttaten unter ausländischen Jugendlichen in Cottbus zeigen erneut, wie angespannt die Situation an manchen Schulen in Brandenburg ist. Viele Eltern, Lehrer und Schüler berichten seit Jahren von zunehmenden Konflikten, Aggressionen und einem schwindenden Sicherheitsgefühl im Schulalltag.

Unabhängig von Herkunft oder Hintergrund gilt: Gewalt darf an keiner Schule toleriert werden. Schüler, die bedroht oder angegriffen werden, brauchen Anlaufstellen, um Vorfälle sicher und anonym melden zu können. Nur so können Missstände aufgedeckt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Ein entsprechendes Meldeportal für Gewalt an Schulen ist bereits eingerichtet. Es bietet Schülern die Möglichkeit, Vorfälle vertraulich zu melden – ein wichtiger Schritt, um das Schweigen zu brechen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Gewaltprävention beginnt dort, wo Zivilcourage, Ehrlichkeit und Verantwortung aufeinandertreffen. Jeder Schüler, der Zeuge oder Opfer von Übergriffen wird, sollte die Gelegenheit nutzen, das zu melden. Nur gemeinsam lässt sich dafür sorgen, dass Schulen wieder Orte des Lernens, nicht des Schreckens sind.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat diesbezüglich ein Meldeportal eingerichtet.

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Stellenstreichungen und Insolvenzen – Politisch hausgemachter Niedergang

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Deutschland in der Rezession

Deutschland befindet sich in einer schwerwiegenden Rezession. Die ersten wichtigen Kennzahlen deuten bereits darauf hin, dass trotz aller Sonntagsreden die Talsohle noch längst nicht erreicht ist.

So ist die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit über zehn Jahren wieder über die Marke von drei Millionen gestiegen. Das geht einher mit einer schlechten „Abgangschance“ – also der Wahrscheinlichkeit für einen Arbeitslosen, zeitnah wieder eine Beschäftigung zu finden. Diese ist aktuell schlechter als in der Corona-Zeit und liegt „auf einem historisch niedrigen Niveau“ [1].

Ebenfalls rückläufig ist die Zahl der Unternehmensgründungen mit 120.000 (vor 15 Jahren waren es noch 150.000). Das zeigt, dass die Erneuerungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich nachlässt [1]

Politisch hausgemachte Katastrophe

Wichtige Entwicklungen wurden verschlafen, andere den deutschen Unternehmen aufgezwungen – ideologisch motiviert und weltweit einzigartig. Kein anderes Industrieland steigt zeitgleich aus zwei grundlastfähigen Energiequellen aus.

Auch gibt es kein anderes wirtschaftlich bedeutendes Land, das seinen Bürgern vorschreibt, wie sie mobil sein oder heizen sollen. Während andere Länder auf Anreize setzen, setzt Deutschland auf Verpflichtungen und Verbote.

Zudem reiht sich Fehler an Fehler:

  • Eine Energiewende ohne ausreichende Stromerzeugungs- und Speicherkapazitäten,
  • eine Verkehrswende ohne Infrastruktur,
  • und politische Kurswechsel bei Zukunftstechnologien, die Unternehmen in ihrer Planung verunsichern.

Das Hin und Her um das Verbrenner-Aus bis 2035 steht sinnbildlich für jahrelanges Staats- und Politikversagen.

Stellenstreichungen im großen Stil

Immer mehr Unternehmen reagieren auf die schwierigen Bedingungen mit Stellenabbau und Standortverlagerungen. Früher waren niedrigere Lohnkosten der Grund, heute sind es Zukunftsangst, hohe Energiepreise und mangelnde Planungssicherheit.

So kündigte Bosch, der weltweit größte Autozulieferer, an, bis 2030 22.000 Stellen in Deutschland zu streichen – fast jede dritte [2]. Grund: Der politisch erzwungene Umbau zur Elektromobilität verläuft deutlich langsamer als erwartet [3].

Die „Verkehrswende“ führt strukturell zu weniger Beschäftigung:

  • Dieselmotor – 10 Mitarbeiter
  • Benzinmotor – 3 Mitarbeiter
  • Elektromotor – 1 Mitarbeiter [3]

Auch andere Unternehmen leiden massiv:

  • Laut VDA-Umfrage bewerten 50 % der Zulieferer ihre Lage als schlecht oder sehr schlecht.
  • 60 % planen Stellenabbau, 80 % verlagern Investitionen ins Ausland [4].

Der Gerätehersteller Stihl muss ebenfalls massiv Personal abbauen. CEO Michael Traub erklärt: „Die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland sind nicht gut genug, um hier Akkugeräte zu bauen“ [5]. Gewinner sind Standorte in China und Rumänien.

Auch Lufthansa kündigte an, 4.000 Stellen zu streichen [1].

Unternehmenspleiten und Insolvenzen auf Rekordniveau

Allein im ersten Halbjahr 2025 meldeten 12.000 Unternehmen Insolvenz an – ein Plus von 12,2 % gegenüber dem Vorjahr [6].

Bereits 2024 war mit 21.812 Insolvenzen ein Höchststand seit 2015 erreicht worden. Während damals das Ende der Corona-Hilfen als Hauptursache galt, handelt es sich 2025 klar um eine strukturelle Krise.

Besonders betroffen:

  • Verkehrssektor
  • Gastgewerbe
  • Bauwirtschaft [7]

In Berlin-Brandenburg stiegen die Insolvenzen 2024 um 27 % (Berlin) bzw. 24,6 % (Brandenburg) [8].

Viele Fälle erscheinen gar nicht in der Statistik, da Verfahren mangels Masse nicht eröffnet werden – das Vermögen der Schuldner reicht nicht einmal zur Deckung der Verfahrenskosten.

Zeitgleich stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 7,5 % auf 38.016 Fälle [7].

Was jetzt getan werden muss

Die Deindustrialisierung Deutschlands muss gestoppt werden. Ohne gut bezahlte Arbeitsplätze ist der Sozialstaat nicht zu halten.

Andere Länder machen vor, wie es gehen kann:

  • Bürokratieabbau wird dort nicht nur versprochen, sondern umgesetzt.
  • Sinnlose Vorschriften werden gestrichen, was Kosten senkt und Innovation fördert.
  • Bezahlbare Energie wird sichergestellt, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen.

In vielen Ländern ist Technologieoffenheit gelebte Praxis. Unternehmen vor Ort wissen selbst am besten, wie sie ökonomische und ökologische Ziele verbinden können.

Der Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, nicht selbst als Unternehmenslenker agieren – denn das ist hierzulande bisher regelmäßig gescheitert.

Quellenverzeichnis

[1] „Die wahre Krise der deutschen Wirtschaft findet im Verborgenen statt“, www.capital.de, 1. Oktober 2025
[2] „Zukunftsangst und Warnungen vor einem Kulturbruch“, www.tagesschau.de, 1. Oktober 2025
[3] „Bosch baut 22.000 Stellen ab: Elektromobilität zwingt Zulieferer zum radikalen Umbau“, www.marktundmittelstand.de, 3. Oktober 2025
[4] „Zulieferindustrie verliert den Glauben an den Aufschwung“, www.spiegel.de, 6. Oktober 2025
[5] „Trotz Wachstumskurs: Stellenabbau bei Gerätehersteller Stihl reicht nicht aus“, www.merkur.de, 19. September 2025
[6] „Zahl der Firmenpleiten steigt deutlich“, www.spiegel.de, 11. September 2025
[7] „Mehr Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2025“, www.zeit.de, 11. September 2025
[8] „Unternehmen in Berlin und Brandenburg melden deutlich mehr Insolvenzen an“, www.rbb24.de, 7. Mai 2025

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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