Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Sicherheit

Neue Vorratsdatenspeicherung – weiteres Instrument der Massenüberwachung

von

Freiheit und Sicherheit befinden sich oft miteinander im Spannungsverhältnis. Wer 100-prozentige Sicherheit will, wird auf viel Freiheit verzichten müssen. Wer keinerlei Freiheitseinschränkungen akzeptieren will, wird wiederum bei der Sicherheit Abstriche machen müssen. Es gilt, beides miteinander in ein gesellschaftlich tragfähiges Verhältnis zu bringen.

Im Deutschland unserer Tage schafft man das „Kunststück“, zeitgleich beides auf ein Minimum zu reduzieren. Kaum eine sicherheitspolitische Maßnahme der letzten Jahre hat tatsächlich mehr Sicherheit mit sich gebracht, aber pauschal die Freiheitsrechte beschnitten.

Und so scheint es munter weiterzugehen.

Bundesregierung beschließt anlasslose IP-Vorratsdatenspeicherung

So hat die Bundesregierung kürzlich beschlossen, sämtliche Anbieter von Internetzugangsdiensten zu verpflichten, die IP-Adressen ihrer Nutzer für drei Monate zu speichern [1]. Darüber hinaus sollen auch die sogenannten Port-Nummern gespeichert werden, also numerische Adressen, die die Identifizierung verschiedener Dienste oder Anwendungen auf einem Gerät und die Zuordnung von Datenpaketen ermöglichen [2].

Dies soll ohne jeglichen konkreten Anfangsverdacht erfolgen [3]. Außerdem soll es den Internetprovidern bei konkretem Verdacht möglich sein, die Aktivitäten eines Internetanschlusses mitzuschneiden [3].

Eigentlich soll das Vorgehen dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus dienen, doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) räumt nebenbei ein, dass es auch das Vorgehen gegen „Extremismus“ erleichtern solle [1]. Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um zu erkennen, dass ein weiteres Instrument für den Kampf gegen missliebige Meinungen geschaffen werden soll.

Experten üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf

Digitalexperten weisen darauf hin, dass es sich auch bei IP-Adressen um sensible Daten handelt, weil dadurch Rückschlüsse auf Internetsuchen und persönliche Interessen möglich seien [4]. Markus Beckedahl vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie hält es vor allem für problematisch, dass Daten heute zusammengeführt werden können, was seiner Ansicht nach einen sorgsameren Umgang mit persönlichen Daten erforderlich mache [4].

Christoph Sorge von der Universität des Saarlandes sieht die Gefahr detaillierter Nutzungsprofile und merkt auch einen erheblichen Aufwand für die betroffenen Unternehmen an [5]. Dies kann letztlich auch ein Kostentreiber sein, die Mehrkosten würden wohl auf die Verbraucher umgelegt werden.

Weitere Kostenrisiken und in der Praxis auch Datenschutzprobleme könnten sich daraus ergeben, dass die durch die Speicherung entstehenden „Daten-Honeypots“ wiederum gegen Angriffe geschützt werden müssen [5].

Auch bezweifeln viele Fachleute, dass die neue von Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eingebrachte Gesetzesnovelle vor den Gerichten Bestand haben wird [6]. Der Deutsche Anwaltsverein sieht die Schwelle für sehr eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahmen gesenkt und warnt vor empfindlichen Grundrechtseingriffen [6].

Ebenfalls sei kritisch zu sehen, dass die Speicherdauer von drei Monaten „deutlich über das erforderliche Maß hinaus“ gehe und dass für die Verwertung der Daten keine richterliche Kontrolle vorgesehen sei [6]. Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) hält eine Speicherdauer von zwei bis drei Wochen für ausreichend [5].

Vom Verband der Internetwirtschaft Eco wird moniert, dass es keinen nachweisbaren Mehrwert für die Strafverfolgung geben würde, es handele sich lediglich um „Datenspeicherung auf Verdacht“ [7].

Frühere Überwachungsgesetze scheiterten vor Gericht

Schon früher galt eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsanbieter, diese wurde aber vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 mit Blick auf unverhältnismäßige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis und mangelnde Datensicherheit gekippt [1].

Auch spätere Versuche der Massenerfassung digitaler Daten scheiterten an den Gerichten. So stoppte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2017 vorläufig die Umsetzung eines Gesetzes, das die zehnwöchige Speicherung von Verkehrsdaten vorsah [3].

Nicht mehr Sicherheit, aber weniger Freiheit

Zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ist das von der Bundesregierung geplante Gesetz kaum geeignet, lässt sich die Datenverfolgung doch durch die Nutzung von VPN-Verbindungen, Tor-Netzwerken oder des Darknets leicht umgehen. Gleiches gilt für Aktivitäten unter Nutzung ausländischer Anschlüsse.

Wenn man liest, dass unter den „Straftaten von erheblicher Bedeutung“, die es mit der neuen Vorratsdatenspeicherung zu bekämpfen gilt, auch die sogenannte „Hasskriminalität“ ist, dann weiß man, in welche Richtung das Ganze gehen soll [8].

Die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung schafft nicht mehr Sicherheit, stellt aber Millionen Bürger unter Generalverdacht. Vor allem deshalb, weil sie anlasslos erfolgt. Sie ist ein weiterer Schritt in Richtung des gläsernen Bürgers und dient der Massenüberwachung unbescholtener Bürger. Kriminelle lachen sich derweil schlapp.

Am Ende bedeutet dieses Gesetz nicht mehr Sicherheit, aber weniger Freiheit.

Quellenverzeichnis

[1] „Kabinett bringt Speicherpflicht für IP-Adressen auf den Weg“, www.tagesschau.de, 22. April 2026
[2] „Abgespeckte Vorratsdatenspeicherung kommt“, www.lto.de, 22. April 2026
[3] „Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung light“, www.spiegel.de, 22. April 2026
[4] „Regierung bringt Speicherung von IP-Adressen auf den Weg“, www.zdfheute.de, 22. April 2026
[5] „IP-Speicherung: Experten warnen vor Kostenfalle und geringem Sicherheitsgewinn“, www.heise.de, 26. April 2926
[6] „Neues Überwachungsgesetz: Deine Daten werden jetzt wieder gesammelt“, www.infranken.de, 27. April 2026
[7] „Rechtliche Bedenken bei dreimonatiger IP-Adressspeicherung“, www.heise.de, 23. April 2026
[8] „Die Bundesregierung will den gläsernen Untertan“, jungefreiheit.de, 24. April 2026

Die Generation Deutschland

von

Die Generation Deutschland ist die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland. Sie richtet sich an junge Menschen, die sich politisch informieren, engagieren und an gesellschaftlichen Entwicklungen mitwirken möchten. Ziel ist es, politische Themen aus Sicht der jüngeren Generation zu behandeln und Möglichkeiten zur Beteiligung zu schaffen. Die Organisation wurde ins Leben gerufen, um Nachwuchsarbeit zu leisten und jungen Mitgliedern eine Plattform für Austausch und politische Mitwirkung zu bieten.

Deine Zukunft. Dein Land. Deine Entscheidung.

Was hat Politik mit dem eigenen Leben zu tun? Mehr als oft angenommen wird. Schule, Ausbildung, Sicherheit und persönliche Chancen werden maßgeblich durch politische Entscheidungen beeinflusst. Die zentrale Frage lautet daher, ob aktiv gestaltet oder lediglich beobachtet werden soll. Politik betrifft den Alltag unmittelbar. Daher ist es sinnvoll, sich mit Themen auseinanderzusetzen, unterschiedliche Positionen zu prüfen und eine eigene Haltung zu entwickeln.

Bildung, die weiterbringt

Ein funktionierendes Bildungssystem gilt als wichtige Grundlage für individuelle Entwicklung. In der politischen Diskussion werden häufig klare Strukturen, nachvollziehbare Leistungsanforderungen und praxisnahe Inhalte gefordert. Neben schulischer Bildung wird auch die Bedeutung von Ausbildung, Handwerk und Meisterberufen hervorgehoben. Gleichzeitig wird eine stärkere Praxisorientierung im Studium angestrebt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Wissen und Fähigkeiten so vermittelt werden können, dass sie langfristig nutzbar sind.

Zukunftsperspektiven in Arbeit und Leben

Berufliche Perspektiven und wirtschaftliche Stabilität spielen eine zentrale Rolle für die Lebensplanung. In diesem Zusammenhang wird häufig diskutiert, wie Arbeit angemessen entlohnt werden kann und welche Rahmenbedingungen jungen Menschen den Einstieg erleichtern.

Auch Themen wie Wohneigentum, finanzielle Eigenständigkeit und unternehmerische Möglichkeiten werden betrachtet. Bürokratische Hürden werden dabei oft als ein Faktor gesehen, der Entwicklungen erschweren kann. Ziel ist es, Bedingungen zu schaffen, die individuelle Entwicklung und eigenständige Lebensführung ermöglichen.

Familie und persönliche Entscheidungen

Die Gestaltung des eigenen Lebenswegs umfasst unterschiedliche Aspekte, darunter Familie, Beruf und persönliche Ziele. In politischen Konzepten wird häufig die Unterstützung junger Eltern sowie die Vereinbarkeit verschiedener Lebensbereiche thematisiert.

Maßnahmen wie Anpassungen bei Fördermöglichkeiten oder die Anerkennung von Erziehungsleistung stehen dabei im Fokus. Im Kern geht es um die Frage, wie individuelle Entscheidungen ermöglicht und unterstützt werden können.

Sicherheit im Alltag

Sicherheit wird als Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität betrachtet. Diskussionen betreffen unter anderem die Ausstattung von Sicherheitsbehörden, die Durchsetzung von Gesetzen und den Schutz im öffentlichen Raum. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit hergestellt werden kann.

Identität, Sprache und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Themen wie kulturelle Identität, Sprache und gesellschaftliche Werte werden unterschiedlich bewertet und diskutiert. In diesem Zusammenhang geht es um den Umgang mit Traditionen, kulturellem Erbe und gesellschaftlichen Veränderungen. Ein zentraler Punkt ist die Frage, wie Orientierung und Zugehörigkeit in einer sich wandelnden Gesellschaft definiert werden können.

Beteiligung und Mitwirkung

Demokratische Systeme leben von Beteiligung. Möglichkeiten zur Mitbestimmung, etwa durch Wahlen oder andere Formen politischer Teilhabe, sind ein wesentlicher Bestandteil. Dabei wird auch diskutiert, inwiefern direkte Beteiligungsformate eine stärkere Einbindung der Bevölkerung ermöglichen können.

Jetzt informieren und eigene Position entwickeln

Die Auseinandersetzung mit politischen Themen bietet die Möglichkeit, unterschiedliche Perspektiven kennenzulernen und eigene Standpunkte zu entwickeln.

Weitere Informationen sind unter folgendem Link verfügbar
https://generationdeutschland.de/

Mitgliedschaft in der Generation Deutschland

Die Generation Deutschland ist die Jugendorganisation der AfD. Mitglieder können Personen werden, die zugleich Mitglied der AfD sind und das 36. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für Interessierte im Alter zwischen 16 und 35 Jahren ist daher zunächst eine Mitgliedschaft in der AfD erforderlich.

Bereits bestehende AfD-Mitglieder können ihren Beitritt zur Jugendorganisation per E Mail an jugend@afd.de erklären.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren haben ebenfalls die Möglichkeit, Mitglied der Generation Deutschland zu werden, auch ohne Mitgliedschaft in der AfD.

Klausurtagung in meiner Heimatstadt Cottbus – intensive Arbeit und wertvoller Austausch

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Für unsere erste Klausurtagung standen uns damals keine eigenen Räumlichkeiten zur Verfügung. Deshalb fand diese noch im Bundestag in Berlin statt. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass wir nun unsere zweite Klausur außerhalb des Bundestages durchführen konnten und das ausgerechnet in meiner Heimatstadt Cottbus.

Diese drei Tage waren für mich weit mehr als nur ein Arbeitstreffen. Natürlich stand die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. Wir haben intensiv über die Themen auf unserer Tagesordnung diskutiert, Positionen ausgetauscht, auch kontrovers debattiert und am Ende gemeinsame Lösungen gefunden. Daraus sind zwei Positionspapiere entstanden, hinter denen ich voll und ganz stehe. Diese können Sie sich hier anschauen:

Positionspapier-Neue-Wirtschaftskraft-entfesseln.pdf

Rente-und-Altersvorsorge-und-Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende.pdf

Gleichzeitig bot die Klausurtagung aber auch die Gelegenheit, sich abseits des parlamentarischen Alltags persönlich besser kennenzulernen. Gerade in einer anderen Umgebung und Atmosphäre entstehen oft die Gespräche, die im normalen Betrieb zu kurz kommen. Für mich persönlich kann ich sagen, dass diese Tage sehr viel gebracht haben.

Besonders gefreut hat mich, dass unsere Fraktion Cottbus als Veranstaltungsort gewählt hat. Dafür möchte ich mich ausdrücklich beim Vorstand der Bundestagsfraktion bedanken. Auch das Hotel hat uns hervorragend betreut. Der Hoteldirektor, der Eigentümer und der Geschäftsführer waren äußerst zuvorkommend, trotz der teilweise kritischen Zuschriften, die sie im Vorfeld erhalten hatten. Sie haben dabei klar zum Ausdruck gebracht, dass sie als Geschäftsleute handeln und sich nicht politisch vereinnahmen lassen.

Die Sicherheitslage während der Klausur war angespannt. Es gab eine Gegendemonstration und wir mussten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen arbeiten. Der Zugang war streng kontrolliert, das Gelände vollständig abgesichert. Gäste konnten nicht mitgebracht werden. Diese Maßnahmen waren notwendig, nicht zuletzt aufgrund der teils einseitigen Berichterstattung sowie der Stimmungsmache durch verschiedene Organisationen und Medien. Mein Dank gilt daher ausdrücklich der Polizei Brandenburg und dem BKA, die für unsere Sicherheit gesorgt haben.

Ein persönliches Anliegen war es mir, meinen Kollegen auch meine Heimatstadt näherzubringen. Ich habe ihnen unter anderem den Cottbuser Ostsee gezeigt, um zu verdeutlichen, wie bestehende Energiestrukturen verändert werden. Außerdem haben wir gemeinsam einen Rundgang durch die Altstadt gemacht, den Bürgertreff „Mühle“ besucht, der aus einer Bürgerbewegung heraus entstanden ist, sowie den Branitzer Park. Die Rückmeldungen waren durchweg positiv und viele waren überrascht, wie schön und lebenswert Cottbus ist.

Inhaltlich haben wir uns mit den drängenden Zukunftsfragen unseres Landes beschäftigt. Deutschland befindet sich aus meiner Sicht in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Steigende Energiepreise, hohe Steuer und Abgabenlasten, zunehmende Bürokratie und eine aus meiner Sicht fehlgeleitete Wirtschaftspolitik setzen unseren Standort massiv unter Druck. Unternehmen wandern ab, Investitionen bleiben aus und Arbeitsplätze gehen verloren.

Wir haben daher klare Positionen erarbeitet, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gehören unter anderem eine Senkung der Staatsquote, bezahlbare und sichere Energie, steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie sowie die Förderung von Innovation und heimischen Fachkräften.

Die Klausurtagung hat für mich deutlich gezeigt, dass unsere Fraktion geschlossen, zielgerichtet und mit klarer inhaltlicher Linie arbeitet. Ich nehme aus diesen Tagen viele wichtige Impulse mit und blicke motiviert auf die kommenden Monate im Bundestag.

Ich freue mich schon auf die nächste Klausurtagung, auch wenn sie sicherlich in einer anderen Stadt stattfinden wird. Umso mehr hoffe ich, dass wir im kommenden Jahr wieder in einer ähnlich intensiven und konstruktiven Form zusammenkommen.

Citywache für Cottbus

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In keiner anderen Brandenburger Stadt kam es 2021 zu mehr Gewaltstraftaten als in Cottbus. Diese aktuelle Tendenz ist mehr als besorgniserregend, da die Straftaten oftmals von der Polizei als „Jugendgruppen“ bezeichneten Banden ausgehen. Was dahinter steht muss niemanden erklärt werden. Zu den typischen Delikten dieser „Jugendgruppen“ gehören Bedrohungen, Körperverletzungen, Raub und sogar Mord. Die Fußgängerzonen in der Cottbuser Innenstadt und die Parks sind zu Kriminalitätsschwerpunkten geworden wo jedes Mittel für mehr Sicherheit zwingend notwendig ist. Hierzu zählt auch die Cottbuser Citywache. Und genau diese hat die SPD in der 71. Plenarsitzung im Landtag Brandenburg abgelehnt. Pikant hierbei: Die SPD selbst stellt übrigens in Cottbus einen Kandidaten zur Wahl.

Cottbus ist Gewalthauptstadt Brandenburgs. Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht zu einem Gewaltverbrechen kommt. Gewaltverbrechen von Ausländern gegen Einheimische, die sich nun nicht mehr sicher fühlen können in ihrer eigenen Stadt.

Lassen wir uns von der SPD nicht für dumm verkaufen

Während linke Gruppen und Medien bemüht sind, die dramatische Entwicklung zu relativieren und auf westdeutsche Großstädte verweisen, in denen die Situation noch fürchterlicher ist, hat auch der Cottbuser Oberbürgermeisterkandidat der SPD das Thema für seinen Wahlkampf entdeckt.

So forderte er die Wiedereröffnung einer Citywache, für die nicht die Kommune, sondern das Land zuständig ist, das immerhin von einer SPD geführten Koalition regiert wird

Und obwohl er lange bemüht war, sich möglichst unabhängig von seinen Genossen in Potsdam und Berlin darzustellen, habe er dazu vor der parlamentarischen Sommerpause mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller ein Gespräch geführt. „Man sei sich einig, dass Cottbus an dieser Stelle Unterstützung für mehr Polizei vom Land braucht.“

Doch war das alles nur ein abgekartetes Wahlkampfmanöver? Im September brachte die AfD-Fraktion den Antrag „Citywache in Cottbus wiedereröffnen – Brandenburgs Gewalthauptstadt in den Griff bekommen!“ zur Abstimmung in den Landtag ein. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Lassen wir uns von den Blockparteien nicht für dumm verkaufen. Die SPD stellt seit 1990 ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten für das Land Brandenburg. Sie haben nicht nur den Abbau Polizeidienststellen mitzuverantworten, sondern sehen offensichtlich auch keine Notwendigkeit, die Sicherheitslage für die Bürger unserer Stadt wieder zu verbessern.

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