Ein Programm mit großer Ankündigung, aber geringer Wirkung

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ sollte ein starkes Signal sein: Investitionen in die Infrastruktur, in Vereine, in den Schulsport, kurz gesagt in das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die Realität sieht jedoch anders aus. Während bundesweit tausende Kommunen auf Unterstützung hoffen, bleibt am Ende nur ein Bruchteil der Projekte übrig, die tatsächlich gefördert werden.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 3.684 Interessensbekundungen mit einem Förderbedarf von über 7,5 Milliarden Euro stehen lediglich 333 Millionen Euro gegenüber. Das Programm ist damit um das 23-fache überzeichnet. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass unzählige dringend notwendige Sanierungen auf der Strecke bleiben. [1]

Unsere Region geht leer aus

Besonders bitter ist das für Regionen wie Cottbus und den Spree-Neiße-Kreis. In meinem Wahlkreis wurde kein einziges Projekt berücksichtigt. Kein Sportplatz, keine Halle, keine Anlage.

Dabei ist der Investitionsstau hier seit Jahren offensichtlich. Vereine kämpfen mit maroden Einrichtungen, Schulen mit unzureichenden Bedingungen für den Sportunterricht. Für mich persönlich, auch als Sportler, ist das mehr als nur eine politische Entscheidung. Es ist ein klares Signal, welchen Stellenwert Sport aktuell hat.

Der tatsächliche Investitionsstau

Die Probleme sind längst bekannt und auch belegt. Laut Bundestagsdrucksache stehen viele Sportanlagen kurz vor dem Aus. Vier von zehn Kommunen befürchten bereits Einschränkungen im Sportbetrieb, weil Hallen und Schwimmbäder marode sind. [2]

Der Investitionsstau geht in die Milliarden. Schätzungen gehen von mindestens 40 Milliarden Euro aus, Tendenz steigend. [2] Das zeigt: Die aktuell bereitgestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus. Sie decken nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs.

Unsere Forderungen sind klar

Deshalb haben wir im Bundestag einen eigenen Antrag eingebracht. Die Forderungen sind eindeutig und orientieren sich an der Realität vor Ort:

  • Ein bundesweites Förderprogramm in Höhe von 40 Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf bis acht Jahren. [2]
  • Eine klare Beteiligung des Bundes von 90 Prozent, damit auch finanzschwache Kommunen profitieren können. [2]
  • Eine deutliche Entbürokratisierung der Verfahren, damit Mittel schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen. [2]

Diese Forderungen habe ich auch in meiner Rede im Bundestag deutlich gemacht. Es reicht nicht, punktuell Programme aufzulegen. Es braucht eine langfristige und verlässliche Finanzierung, die den tatsächlichen Bedarf abbildet. [3]

Sport ist keine Nebensache

Dabei wissen wir alle: Sport ist weit mehr als Freizeitbeschäftigung. Er ist Gesundheitsvorsorge, Integration, Gemeinschaft und Nachwuchsförderung zugleich. Gerade im ländlichen Raum sind Sportvereine oft das soziale Zentrum. Wenn hier nicht investiert wird, trifft das nicht nur Gebäude, es trifft Menschen.

Falsche Prioritäten der Bundesregierung

Umso unverständlicher ist es, dass an anderer Stelle Milliardenbeträge bereitgestellt werden, während es für die grundlegende Infrastruktur vor Ort nicht reicht. Die Frage drängt sich auf: Sind die Prioritäten der Bundesregierung richtig gesetzt?

Ein Programm, bei dem nur jedes 23. Projekt überhaupt eine Chance hat, kann kaum als Erfolg gewertet werden. Es wirkt eher wie Symbolpolitik ohne echte Wirkung in der Fläche.

Fazit

Dass Kommunen sich überhaupt auf solche Programme verlassen müssen, zeigt ein grundlegendes Problem. Statt strukturell zu stärken, wird punktuell verteilt. Statt langfristig zu planen, wird kurzfristig reagiert.

Für die Menschen in unserer Region bleibt am Ende vor allem eines: Enttäuschung. Wenn wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft ein Land des Breitensports, der Vereine und der aktiven Gemeinschaft bleibt, dann müssen wir umdenken. Es braucht verlässliche Investitionen, klare Prioritäten und endlich den politischen Willen, den Investitionsstau wirklich anzugehen.

Quellenverzeichnis

[1] Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, Pressemitteilung

[2] Deutscher Bundestag, Drucksache 21/2032:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102032.pdf

[3] Rede zum Antrag „Sanierung von Sportstätten“:
https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/rede-antrag-zu-sanierung-von-sportstaetten-im-bundestag-mit-klarer-forderung/

Hey! Die Sportmilliarde kommt! Nur leider als Rechnung.

Endlich gute Nachrichten für den deutschen Sport!
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Sportvereine müssen Umsatzsteuer zahlen.

Ja, richtig gelesen. Die 86.000 Vereine mit ihren 29,3 Millionen Mitgliedern dürfen sich freuen. Aus dem Ehrenamt wird jetzt ein steuerlich sauber durchstrukturierter Wirtschaftsbetrieb. Der Breitensport? Ein ganz normaler Umsatzträger.

„Steuerbar“, nennen es die Richter in München.

Was für ein Wort. Steuerbar klingt fast wie planbar. Oder lenkbar. Oder melkbar.

Wie alles begann

Der Hintergrund ist herrlich absurd: Ein Verein wollte freiwillig Umsatzsteuer zahlen, um beim Bau eines Kunstrasenplatzes mehr Vorsteuer abziehen zu können. Das Finanzamt sagte: Nein, ihr seid befreit. Der Verein klagte. Der Bundesfinanzhof sagte nun: Doch, steuerpflichtig. Und nebenbei bescheinigte er den Finanzämtern eine „rechtswidrige Verwaltungspraxis“.

Man muss sich das vorstellen:
Seit Jahren ignoriert die Politik höchstrichterliche Urteile. Schon 2022 entschied der BFH, dass Mitgliedsbeiträge steuerbar sind. Die damalige Bundesregierung tat – nichts. Jetzt wird es wieder bestätigt. Und plötzlich könnte es ernst werden.

Die Dimensionen: Keine Kleinigkeit

Die Auswirkungen? Kleinigkeit.

86.000 Vereine.
29,3 Millionen Mitglieder.
Milliardenumsätze.

Allein die umsatzsteuerpflichtigen Sportvereine erwirtschafteten laut Statistischem Bundesamt schon 2017 rund 5,7 Milliarden Euro. Hochgerechnet bewegt sich der Sport als Wirtschaftsfaktor in Deutschland in Dimensionen von rund 20 Milliarden Euro.

Und jetzt kommt die Sportmilliarde.
Nicht als Förderung.
Als Steuerbescheid.

Bei einem Umsatz von rund 5,7 Milliarden Euro netto bedeutet dies ganz schnell eine Umsatzsteuer von über 1 Milliarde Euro. Bei einem gutmütig geschätzten Umsatz von 20 Milliarden Euro geht da also einiges!

Die große Wertschätzung für den Breitensport

Dabei predigt die Politik seit Jahren, wie wichtig der Breitensport sei. Für Integration. Für Prävention. Für Gesundheit. Für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ehrenamtlich engagierte Trainer und Betreuer sparen dem Gesundheitssystem Millionen. Vereine schaffen Arbeitsplätze. Sie halten Innenstädte lebendig. Sie sind oft das letzte soziale Netz im ländlichen Raum.

Und was ist die Antwort? Umsatzsteuer.

Natürlich kann man argumentieren: Es geht um Rechtsklarheit. Um EU-Recht. Um Wettbewerbsneutralität. Alles korrekt. Aber dann muss die Politik auch liefern. Der Bundesfinanzhof hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber das Umsatzsteuergesetz ändern könnte, wenn das Steuerprivileg gewollt ist. Könnte. Das Wort passt perfekt in diese Zeit.

Die neue Sportförderung 2026

Während man über Sportförderprogramme und „Sportmilliarden“ diskutiert, sorgt man gleichzeitig dafür, dass Vereine finanziell stärker belastet werden. Die Ehrenamtlichen, die heute schon Formulare, Datenschutz, Sicherheitsauflagen und Dokumentationspflichten stemmen, dürfen sich künftig womöglich auch noch mit Umsatzsteuerfragen beschäftigen.

Das ist die neue Sportförderung 2026:

Mehr Bürokratie.
Mehr Steuerrecht.
Mehr Unsicherheit.

Und am Ende zahlen es nicht die Funktionäre. Sondern die Mitglieder. Die Kinder im Fußballverein. Die Senioren im Turnkurs. Die Eltern im Schwimmtraining.

Vielleicht. Oder eben nicht.

Natürlich kann man sagen: Vielleicht wird der Gesetzgeber reagieren. Vielleicht wird eine saubere Lösung geschaffen. Vielleicht bleibt alles wie bisher. Vielleicht. Bis dahin bleibt vor allem eine Erkenntnis: Der Staat entdeckt im Ehrenamt immer häufiger einen Einnahmeposten.

Unsere Haltung als AfD

Wir als AfD werden uns auf Bundesebene für eine klare Gesetzesänderung einsetzen. Wir werden entsprechende Anträge einbringen, um Rechtssicherheit zu schaffen und den Breitensport dauerhaft von zusätzlicher Umsatzsteuerbelastung zu befreien.

Und wir hoffen, dass die Kartellparteien dem zustimmen. Denn hier geht es nicht um Parteitaktik. Es geht nicht um ideologische Grabenkämpfe.

Es geht um unseren Breitensport.
Es geht um 86.000 Vereine.
Es geht um 29,3 Millionen Mitglieder.
Es geht um jeden einzelnen Sportler.

Fazit

Hey! Die Sportmilliarde kommt!
Nur leider nicht auf das Konto der Vereine.

Sondern vom Konto der Vereine.

Und überlegt euch gut, wo ihr bei den nächsten Wahlen euer Kreuz macht.

Quelle:

Hammer-Urteil in München: Sportvereine müssen Umsatzsteuer zahlen | Politik | BILD.de

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