Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Steuerpolitik

Klingbeil will uns ans Geld!

von

Die Schulden wachsen und werden in der öffentlichen Darstellung lieber als „Sondervermögen“ bezeichnet. Die aktuelle Bundesregierung unter einem Kanzler, der aus der Opposition heraus immer auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestanden und höhere Steuern gebetsmühlenartig ausgeschlossen hat, plant in mehreren Bereichen saftige Steuererhöhungen.

Irgendwie müssen Zuwanderungskosten, direkte und indirekte Kriegsbeteiligungen, EU-Töpfe und „Klimaschutz“ eben bezahlt werden. Auch braucht man genügend Geld für millionenschwere Maut-Desaster und milliardenverschlingende Deals mit Corona-Masken.

Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen, damit Frauen mehr arbeiten

Nachdem Friedrich Merz in den letzten Monaten immer wieder betont hatte, dass die Deutschen zu wenig arbeiten würden, hat sein Finanzminister Lars Klingbeil nun einen Vorschlag gemacht, wie man das ganz schnell ändern könnte. Denn auch er ist der Meinung, dass wir „als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“ [1].

Anekdote am Rande: Eine berufliche Tätigkeit Klingbeils abseits der Politik ist nicht bekannt.

Ihm schwebt nun vor, das Ehegattensplitting abzuschaffen, um mehr Teilzeitkräfte zu motivieren, in Vollzeit zu arbeiten [1]. Dass viele Eltern vor allem in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder großen Wert darauf legen, dass zumindest ein Elternteil möglichst viel Zeit mit dem Nachwuchs verbringen kann, scheint ihm gleichgültig zu sein.

Doch Klingbeil will das Ehegattensplitting nicht ersatzlos streichen, er fordert die Einführung eines „fiktiven Realsplittings“ – Experten gehen davon aus, dass dies vor allem für Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen oder nur einem Erwerbseinkommen zu deutlich höheren Belastungen führen würde [2]. Leidtragende dieser „Reform“ wären also vor allem Paare mit (mehreren) Kindern, bei denen sich oft ein Elternteil hauptsächlich um die Kindererziehung kümmert.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) denkt zeitgleich über die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung nach [3]. Das kann man nur als konzertierten Schlag gegen Ehe und Familie in Deutschland ansehen.

Die Mehrbelastungen im Detail

Der Bund der Steuerzahler spricht von einer „Steuererhöhung durch die Hintertür“ [4]. Dies ist wohl nicht aus der Luft gegriffen.

So hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) errechnet, dass bei einem Beispiel von 100.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei einem Ehepartner und keinem Einkommen beim anderen Partner die zusätzliche Steuerlast durch die von Klingbeil geplante Gesetzesänderung 4.200 Euro betragen würde [2]. Bei 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen würde sich die jährliche Mehrbelastung auf etwa 2.000 Euro belaufen [2].

Andere Kalkulationen gehen noch von deutlich höheren Einbußen für die Betroffenen aus. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler (DSi) hat konkrete Zahlen vorgelegt. Demnach würde sich die Mehrbelastung bei einem Alleinverdiener-Paar mit zu versteuerndem Einkommen in Höhe von 80.000 Euro auf 8.298 Euro belaufen [4]. Bei einer Aufteilung auf 70.000 Euro und 10.000 Euro beliefe sich die zusätzliche Steuerlast der Berechnung zufolge auf 3.846 Euro pro Jahr [4].

Finanzielle Verschlechterung vor allem für Familien

So oder so: In der Bundesregierung scheint der Gedanke vorzuherrschen, dass man die Menschen mit Druck und finanziellen Sanktionen zu mehr Erwerbsarbeit zwingen müsste. Dass es vielerorts am kaum vorhandenen Betreuungsangebot und an schlechter Infrastruktur für Familien liegt, dass ein Elternteil kürzertritt, scheint sich im Berliner Elfenbeinturm noch nicht herumgesprochen zu haben.

Die Ökonomen des IW weisen zurecht darauf hin, dass steuerliche Anreize zu Mehrarbeit erst dann Früchte tragen würden, wenn es zu einer Ausweitung der Möglichkeiten von Kinderbetreuung käme, und dass Steuerreformen keine Familienpolitik ersetzen können [5].

Der Deutsche Familienverband (DFV) spricht von einem „Angriff auf die verfassungsmäßige Besteuerung von Ehepaaren“ [2]. Er zeigt auch auf, wer konkret von der Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner bestehenden Form betroffen wäre:

„Wer die Sorgearbeit intern so aufteilt, dass ein Partner beruflich zurücksteckt, der würde vom Staat mit teils mehreren Tausend Euro Steuermehrbelastung pro Jahr sanktioniert werden. Auf den Punkt gebracht: Das Realsplitting bestraft Kindererziehung, Pflege und Krankheit“ [2].

Derzeit entfallen 91 Prozent des steuerlichen Effekts durch das Ehegattensplitting auf Ehepaare mit Kindern [6]. Eine Abschaffung würde also vor allem Familien mit Kindern teuer zu stehen kommen.

Schon im Jahr 2023 hatte der wissenschaftliche Leiter des DSi, Matthias Warneke, darauf hingewiesen, dass Ehepaare bei einem ersatzlosen Wegfall des Ehegattensplittings insgesamt 25,15 Milliarden Euro mehr Steuer zahlen müssten [4]. Zur gleichen Rechnung kommt auch das IW:

„Die Haushalte in Deutschland hätten im vergangenen Jahr ohne das Ehegattensplitting rund 25 Milliarden mehr Einkommensteuer bezahlt“ [6].

Aktuell plant Klingbeil zwar noch, bestehende Ehen von der Steuererhöhung auszunehmen [5]. Es ist allerdings zum einen fraglich, ob er sich daran halten wird, zum anderen, ob diese Ungleichbehandlung rechtmäßig ist.

Klingbeil sagt, er wolle Frauen mit der Abschaffung des Ehegattensplittings aus der „Teilzeitfalle“ befreien [6]. Damit zeigt er ein Menschenbild, das keinen Respekt vor persönlichen und privaten Entscheidungen hat.

Höhere Steuern auf Erbschaften geplant

Ein weiteres Projekt, das sich Klingbeil vorgenommen hat, ist die Reform der Erbschaftssteuer. Er sieht hierbei viele „Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten“ [7]. Dass alles, was vererbt wird, irgendwann auch erarbeitet und dann wohl auch versteuert wurde, blendet er aus.

Vor allem Unternehmens-Erbschaften sollen höher besteuert werden, wenn es nach der SPD geht [7]. Dies hätte zur Folge, dass die Unternehmensnachfolge in vielen Fällen weiter erschwert werden würde.

Schon zu Beginn des Jahres haben der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Steuerzahlerbund in einem Brandbrief auf die prekäre Lage hingewiesen, dass die steuerliche Bewertung nicht börsennotierter Betriebe ungerecht sei und Unternehmensnachfolgen behindere [8].

Das führt direkt zu einer stagnierenden Zahl an Unternehmensnachfolgen, wie eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn ergab [8]. Unfaire und vor allem realitätsferne steuerliche Wertansetzungen und eine mangelnde Schonung von Produktivvermögen haben zur Konsequenz, dass der Fortbestand der Unternehmen und damit Arbeitsplätze gefährdet werden.

Wir arbeiten immer länger für den Staat

Doch damit nicht genug: Merz erklärte auf Nachfrage im Bundestag, dass er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausschließen wolle [3]. Auch diese belastet überproportional kleine und mittlere Einkommen.

Mit weiteren Belastungen ist also zu rechnen. Nachhaltiges Sparen und Ausgabenreduzierung findet in den Plänen der Bundesregierung offenbar keinen Platz. Folglich müssen immer neue Wege gefunden werden, den Bürgern ans Geld zu gehen.

Wer das für normal hält, dem sei eine Betrachtung des sogenannten Steuerzahlergedenktags ans Herz gelegt. Dieser markiert rechnerisch das Datum im laufenden Jahr, ab dem das Arbeitseinkommen nicht mehr für Steuern und Sozialabgaben aufgebracht werden muss, sondern in die eigene Tasche fließt.

Im Jahr 1960 lag dieser Tag am 27. Mai, im Jahr 1990 am 24. Juni [9].
Vor zwei Jahren war der Steuerzahlergedenktag am 11. Juli, im Jahr 2025 schon zwei Tage später [10].

Quellenverzeichnis

[1] „Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen und Rente reformieren“, www.zeit.de, 25. März 2026
[2] „Klingbeil schlägt Ersatz-Modell für Ehegattensplitting vor – Familienverband spricht von „direktem Angriff““, www.fr.de, 13. April 2026
[3] „Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen – Merz schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus“, www.welt.de, 27. März 2026
[4] „Aus für Ehegattensplitting: SPD-Chef Klingbeil plant Steuerreform – was das Ehepaare kostet“, www.merkur.de, 30. März 2026
[5] „Diese Steuerzahler zahlen 4.500 Euro mehr“, www.t-online.de, 31. März 2026
[6] „Klingbeil spielt Retter, doch Steuerplan entmündigt Frauen“, www.focus.de, 2. April 2026
[7] „Klingbeil kritisiert „Ungerechtigkeiten“ – und pocht auf Reform der Erbschaftsteuer“, www.welt.de, 9. Januar 2026
[8] „Die zweite Keule neben der Erbschaftsteuer“, www.rnd.de, 24. Januar 2026
[9] „Steuerbelastung der Einkommen ist so hoch wie nie“, www.schwaebische.de, 16. Juli 2018
[10] „Belastungsbarometer 2025 – Die Lasten steigen“, www.steuerzahler.de, abgerufen am 18. April 2026

1000-Euro-Bonus: Große Ankündigung ohne Realitätsbezug

von

Der „Krisenbonus“ und die Realität politischer Entlastung

Die Bundesregierung spricht von Entlastung und Unterstützung in Zeiten steigender Preise und wachsender Belastungen. Doch beim sogenannten Krisenbonus zeigt sich einmal mehr, dass zwischen politischer Ankündigung und tatsächlicher Wirkung eine erhebliche Lücke besteht. Die Realität ist eindeutig.

Kein einziges Bundesland hat bislang entschieden, seinen Beamten und Angestellten den 1000 Euro Bonus auszuzahlen. Mehrere Länder haben die Zahlung bereits klar abgelehnt, andere weichen aus oder verschieben die Entscheidung auf unbestimmte Zeit [1].

Ausweichende Haltung statt klarer Entscheidungen

Und die Bundesregierung selbst zeigt ebenfalls keine klare Linie. Auf konkrete Nachfragen reagiert sie ausweichend oder gar nicht. Statt Transparenz zu schaffen, wird auf laufende Verfahren verwiesen. Dieses Verhalten wirkt nicht wie entschlossenes Handeln, sondern wie politisches Taktieren [1].

Dabei wäre gerade der Staat als Arbeitgeber in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wenn Unternehmen angehalten werden, ihren Beschäftigten einen Bonus zu zahlen, müsste die öffentliche Hand diese Maßnahme konsequent selbst umsetzen. Genau das geschieht jedoch nicht.

Kosten als zentrales Problem

Ein wesentlicher Grund dafür sind die erheblichen finanziellen Auswirkungen. Allein in den Bundesministerien würde der Bonus rund 22 Millionen Euro kosten. Überträgt man dies auf den gesamten öffentlichen Dienst, ergeben sich Kosten in Milliardenhöhe. Insgesamt könnten sich die Ausgaben auf über fünf Milliarden Euro summieren [1].

Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem. Die Regierung beschließt Maßnahmen, deren finanzielle Tragweite sie selbst nicht bereit ist zu tragen. Sollten Bund, Länder und Kommunen den Bonus auszahlen, würde er letztlich aus Steuermitteln finanziert. Diese Mittel stammen aus der wirtschaftlichen Leistung von Bürgern und Unternehmen. Am Ende finanziert der Bürger seine eigene Entlastung selbst. Es handelt sich um eine Umverteilung, nicht um eine echte Entlastung.

Verlagerung der Verantwortung auf Unternehmen

Statt selbst aktiv zu werden, wird die Verantwortung auf die Unternehmen verlagert. Diese sollen den Bonus freiwillig zahlen, obwohl viele Betriebe bereits unter erheblichem Druck stehen. Steigende Energiepreise, hohe Steuerlasten, zunehmende Bürokratie und eine schwache wirtschaftliche Entwicklung lassen wenig Spielraum für zusätzliche Ausgaben [2].

Die Folgen sind absehbar. Viele Unternehmen werden den Bonus nicht zahlen können. Andere werden ihn nur teilweise auszahlen. Ein großer Teil der Beschäftigten wird leer ausgehen.

Bereits bei der Inflationsausgleichsprämie zeigte sich ein ähnliches Bild. Vor allem größere und wirtschaftlich stabile Unternehmen konnten die Prämien zahlen, während kleinere Betriebe deutlich zurückblieben. Diese ungleiche Verteilung droht sich nun zu wiederholen [2].

Soziale Schieflage und Ungleichbehandlung

Besonders kritisch ist die soziale Schieflage, die durch diese Konstruktion entsteht. Während viele Arbeitnehmer keinen Bonus erhalten, können bestimmte Gruppen dennoch profitieren, etwa Aufstocker, die zusätzlich staatliche Leistungen beziehen. Gleichzeitig gehen Schüler, Studenten und Rentner leer aus, da der Bonus an ein Arbeitsverhältnis gekoppelt ist [3].

Dies führt zu einem Zustand, der für viele Bürger schwer nachvollziehbar ist. Erwerbstätige gehen leer aus, während Empfänger staatlicher Leistungen zusätzlich profitieren können. Diese Wahrnehmung untergräbt das Vertrauen in politische Entscheidungen.

Fehlende nachhaltige Wirkung

Ein weiterer zentraler Punkt ist die begrenzte Wirksamkeit der Maßnahme. Ein einmaliger Bonus von maximal 1000 Euro kann dauerhaft steigende Kosten bei Energie, Mobilität und Lebensmitteln nicht ausgleichen. Die Wirkung ist kurzfristig und verpufft schnell. Die strukturellen Belastungen bleiben bestehen.

Damit wird deutlich, dass es sich nicht um eine nachhaltige Entlastung handelt, sondern um eine kurzfristige Maßnahme ohne langfristige Wirkung. Der Bonus ist eher ein politisches Signal als eine echte Hilfe.

Notwendigkeit struktureller Reformen

Echte Entlastung erfordert die Bekämpfung der Ursachen und nicht nur der Symptome. Dazu gehört eine spürbare Senkung der Energie und Stromkosten. Steuern und Abgaben müssten reduziert und bestehende Belastungen überprüft werden.

Ebenso notwendig ist eine grundlegende Steuerreform. Höhere Freibeträge, eine Anpassung der Pendlerpauschale und gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen könnten die Kaufkraft stärken und Haushalte nachhaltig entlasten.

Unternehmen benötigen zudem verlässliche Rahmenbedingungen. Weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und technologieoffene Ansätze sind entscheidend, um Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern.

Solche Maßnahmen würden nicht nur kurzfristig wirken, sondern langfristig wirtschaftliche Stabilität schaffen.

Politisches Signal statt echter Entlastung

Die aktuelle Politik zeigt ein deutliches Muster. Statt struktureller Reformen gibt es Einzelmaßnahmen. Statt nachhaltiger Entlastung gibt es kurzfristige Ankündigungen. Und statt klarer Verantwortung werden Kosten weitergereicht.

Das Ergebnis ist ein politisches Paradox. Die Regierung spricht von Entlastung, doch viele Bürger spüren davon kaum etwas.

Der Krisenbonus ist daher kein umfassendes Entlastungspaket, sondern ein Symbol für eine Politik, die ihre eigenen Versprechen nur unzureichend einlöst.

Quellenverzeichnis

[1] https://www.focus.de/politik/deutschland/1000-euro-bonus-wuerde-22-millionen-kosten-bei-eigenen-leuten-eiert-regierung-rum_05f97563-7f93-4d32-a427-5fe31c719818.html
[2] https://www.focus.de/finanzen/news/1000-euro-entlastungsbonus-wer-jetzt-profitiert-und-wer-leer-ausgeht_ccb16b9c-a407-4174-9d00-8c912911c7f0.html
[3] https://nius.de/politik/1000-euro-bonus-empfaenger-von-grundsicherung

Wenn eine „Entlastung“ zur Mogelpackung wird

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In kaum einem anderen Land ist die Abgabenlast so groß wie in Deutschland. Nimmt man in die Vergleichsrechnung dann noch hinein, was hierzulande alles nicht funktioniert, obwohl es mit Steuern und Sozialabgaben finanziert wird, dürfte Deutschland mittlerweile Spitzenreiter in der Ausplünderung seiner Bürger sein.

Daher sollte jetzt niemand auf die großspurig vorgestellten „Entlastungspläne“ hereinfallen, die die Bundesregierung auf den Weg bringen will. Schaut man sich diese „Entlastungen“ genauer an, wird schnell deutlich: Bei den meisten Bürgern werden sie gar nicht ankommen.

Worum geht es überhaupt?

Aufgrund der Preisexplosionen an den Tankstellen infolge des Iran-Kriegs sieht sich die Bundesregierung offenbar unter Zugzwang, endlich Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die sogenannte 12-Uhr-Regel, nach der die Preise an den Zapfsäulen nur einmal täglich erhöht werden dürfen, war reine Symbolpolitik – ohne spürbare Entlastung für die Verbraucher. Nachdem man die massiven Preissteigerungen über Wochen hinweg tatenlos hingenommen hat – während andere europäische Staaten längst Steuersenkungen umgesetzt haben – wird nun hektisch reagiert.

Senkung der Energiesteuer – kommt sie überhaupt an?

Eine der zentralen Maßnahmen ist die geplante Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils 17 Cent brutto pro Liter – allerdings befristet auf zwei Monate [1]. Bundeskanzler Friedrich Merz begründet diese zeitliche Begrenzung damit, dass der Staat „nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen“ könne [1].

Zur Ehrlichkeit würde allerdings gehören, auch zu benennen, dass viele dieser Unsicherheiten politisch selbst herbeigeführt wurden. Ohne das Abschalten eigener Kraftwerke, ohne den Abbruch wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland, ohne die Akzeptanz der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines und ohne die daraus resultierenden neuen Abhängigkeiten wäre die Lage heute eine andere. Die Befristung auf zwei Monate wirkt zudem angesichts der Lage im Nahen und Mittleren Osten realitätsfern. Die Situation rund um die Straße von Hormus ist angespannt, zerstörte Anlagen sind auf unbestimmte Zeit außer Betrieb. Niemand kann derzeit sagen, wann sich der Ölpreis wieder stabilisieren wird. Das Ganze als Entlastung zu verkaufen, wirkt daher wie blanker Hohn.

Auch aus der Wirtschaftswissenschaft kommt deutliche Kritik. Der Ökonom Aaron Praktiknjo bezeichnet die Maßnahme als ineffizient und nicht zielgerichtet, wenn es darum geht, Bedürftige zu entlasten [2]. Andere Experten teilen diese Einschätzung. Veronika Grimm spricht gar von einer Politik mit der Gießkanne und äußert Zweifel daran, dass die Politik die Lage richtig einschätzt [3]. Hinzu kommt: Es ist bislang völlig unklar, wann die Maßnahme überhaupt greifen soll – und noch unklarer, ob sie beim Verbraucher ankommt. Bereits nach Beginn des Ukraine-Kriegs zeigte sich, dass ähnliche Maßnahmen kaum Wirkung entfalten. Trotzdem setzt die Bundesregierung erneut auf denselben Ansatz.

Ein entscheidender Punkt: Es gibt keine Verpflichtung für Mineralölkonzerne, die Steuersenkung tatsächlich weiterzugeben. Es bleibt bei einer bloßen Erwartung. Damit droht am Ende ein milliardenschweres Geschenk an die Mineralölindustrie. Dass es keinen echten politischen Druck geben wird, zeigt sich auch daran, dass sich die Koalition nicht einmal auf eine Übergewinnsteuer einigen kann [1]. Selbst innerhalb der Regierung gibt es Widerstand: Vertreter der SPD lehnen den sogenannten Tankrabatt ab, da sie darin eine Förderung fossiler Antriebe sehen [4].

Eine Entlastung, die andere bezahlen sollen

Eine weitere Maßnahme ist die angekündigte Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können [5]. Was auf den ersten Blick großzügig klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Verschiebung der Verantwortung.

Die Politik verteilt Versprechen – bezahlen sollen es die Unternehmen. Doch viele Betriebe stehen selbst unter massivem Druck und können sich solche Einmalzahlungen schlicht nicht leisten. Es werden Erwartungen geweckt, die in der Realität kaum erfüllbar sind. Konflikte zwischen Belegschaften und Unternehmensleitungen sind damit vorprogrammiert.

Auch Arbeitgebervertreter kritisieren diese Politik deutlich. Die Wirtschaft stagniert seit Jahren, die Kosten steigen – zusätzliche Belastungen sind vielerorts nicht mehr tragbar [3].

Nichts als leere Worte

Von einem großen Wurf kann also keine Rede sein. Zwar wird bereits eine umfassende Reform der Einkommensteuer für den 1. Januar 2027 in Aussicht gestellt – doch ohne jede konkrete Aussage zur Finanzierung [1]. Dabei klaffen im Haushalt schon heute Milliardenlücken.

Die strukturellen Probleme werden seit Jahren verschleppt und immer wieder mit Verweis auf kurzfristige Krisen vertagt. Die aktuellen Maßnahmen zeigen einmal mehr: Hinter großen Ankündigungen steckt wenig Substanz.

Eine echte, spürbare Entlastung für die Bürger ist nicht zu erwarten.

Wer neue Schulden als „Sondervermögen“ verkauft, bei dem muss man auch bei angeblichen „Entlastungen“ skeptisch bleiben. Am Ende droht, dass sich diese sogar als zusätzliche Belastung erweisen.

Quellenverzeichnis

[1] „Bundesregierung plant Energiesteuer-Senkung und 1000 Euro Prämie“, www.heise.de, 13. April 2026
[2] „Tankrabatt 2.0 – hilft das wirklich?“, www.tagesschau.de, 13. April 2026
[3] „„Eine Bombe in die Betriebe“ – Arbeitgebervertreter lehnen 1000-Euro-Prämie ab“, www.welt.de, 14. April 2026
[4] „Noch nicht beschlossen, da kritisiert die SPD schon den Tankrabatt“, jungefreiheit.de, 14. April 2026
[5] „Von Applaus bis Ablehnung: So reagiert der Norden auf die Sprit-Pläne“, www.ndr.de, 14. April 2026

Und wieder bröckelt ein Wahlversprechen!

von

Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Doch die aktuelle Steuerdebatte zeigt ein anderes Bild. Unter dem Strich drohen zusätzliche Belastungen von bis zu 30 Milliarden Euro jährlich [1].

Im Raum stehen gleich mehrere Maßnahmen. Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, neue Abgaben wie eine Zuckersteuer, Anpassungen bei der Erbschaftsteuer sowie weitere Eingriffe wie eine Vermögensabgabe oder Übergewinnsteuer. Hinzu kommen bereits steigende Belastungen durch CO₂-Bepreisung und andere bestehende Abgaben [2]. Jede dieser Maßnahmen wird für sich politisch gerechtfertigt. In der Summe ergibt sich jedoch ein klares Bild. Der Staat organisiert keine Entlastung, sondern eine schleichende Mehrbelastung.

Besonders schwer wiegt dabei die Mehrwertsteuer. Sie trifft alle gleichermaßen unabhängig vom Einkommen und verteuert den Alltag unmittelbar. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wirkt eine solche Maßnahme nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv, weil sie Konsum und Wachstum zusätzlich ausbremst [3].

Auch andere diskutierte Maßnahmen sind kein Beitrag zur Lösung, sondern verschärfen die Probleme.
Eine höhere Erbschaftsteuer gefährdet Familienunternehmen, eine Vermögensabgabe schwächt Investitionen und eine Übergewinnsteuer schafft Unsicherheit. Gleichzeitig greift der Staat mit immer neuen Verbrauchsteuern gezielt in das Verhalten der Bürger ein [4].

Hinzu kommt, dass die angekündigten Entlastungen deutlich hinter den zusätzlichen Belastungen zurückbleiben. Während Entlastungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro im Raum stehen, könnten die zusätzlichen Einnahmen durch neue und erhöhte Steuern deutlich darüber liegen [1].

Das Ergebnis ist eindeutig. Unter dem Strich steht keine Entlastung, sondern ein Belastungspaket.

Hohe Spritpreise und das Anreizproblem des Staates

Besonders deutlich wird das strukturelle Problem bei den Kraftstoffpreisen. Steigende Preise für Benzin und Diesel belasten Bürger und Unternehmen massiv. Gleichzeitig führen sie aber automatisch zu höheren Staatseinnahmen. Allein durch den Anstieg der Spritpreise wurden in kurzer Zeit rund 320 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen in einem einzigen Monat erzielt. Hochgerechnet entspricht das bis zu knapp vier Milliarden Euro jährlich [10].

Der Mechanismus dahinter ist simpel. Die Mehrwertsteuer wird prozentual auf den Gesamtpreis erhoben. Steigt der Preis, steigt automatisch auch der Steueranteil. Der Staat verdient also an jeder Preissteigerung direkt mit. Damit entsteht ein klares Anreizproblem. Während Bürger und Unternehmen unter hohen Energiepreisen leiden, profitiert der Staat finanziell von genau dieser Entwicklung.

Das erklärt auch die politische Zurückhaltung bei echten Entlastungen. Wer von hohen Preisen profitiert, hat wenig Anreiz, diese spürbar zu senken.

Die Folge ist ein gefährliches Ungleichgewicht. Die Belastung liegt bei den Bürgern, der finanzielle Vorteil beim Staat.

Die eigentliche Herausforderung bleibt ungelöst

Die eigentlichen Probleme werden dabei nicht angegangen. Deutschlands wirtschaftliche Schwächen sind strukturell. Hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie, hohe Steuerlast und sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Diese Probleme lassen sich nicht durch immer neue Steuern lösen, sondern nur durch Reformen.

Was es braucht, ist eine klare Priorisierung staatlicher Ausgaben, weniger Bürokratie und echte Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Die aktuelle Entwicklung zeigt jedoch ein anderes Muster. Der Staat wächst und die Belastung wächst mit.

Quellenverzeichnis

[1] Politische Debatte über Steuererhöhungen und Haushaltslücken (verschiedene Medienberichte, 2026)
[2] Überblick über geplante Steuermaßnahmen und CO₂-Bepreisung (wirtschaftspolitische Analysen)
[3] Auswirkungen von Mehrwertsteuererhöhungen auf Konsum und Wachstum (ökonomische Studien)
[4] Diskussionen zu Vermögensabgabe, Erbschaftsteuer und Übergewinnsteuer (aktuelle politische Berichte)
[5] Analyse zur Preisentwicklung bei Kraftstoffen, Augsburger Allgemeine
https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/mineraloelkonzerne-und-der-staat-wer-verdient-wie-viel-am-spritpreis-113688129
[6] Staatliche Abgaben auf Kraftstoffpreise, Capital
https://www.capital.de/geld-versicherungen/benzinpreis–so-kann-der-staat-die-energiepreise-beeinflussen-37208094.html
[7] Zusätzliche Einnahmen durch steigende Spritpreise, Welt
https://www.welt.de
[8] Steueranteil am Kraftstoffpreis, ADAC
https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/
[9] Bundesfinanzministerium zu Spritpreisen, Deutschlandfunk
https://www.deutschlandfunk.de/bundesfinanzministerium-keine-mehreinnahmen-des-bundes-durch-hohe-spritpreise-100.html
[10] Schätzung staatlicher Mehreinnahmen durch gestiegene Spritpreise, WELT / n-tv, 2026

Hey! Die Sportmilliarde kommt! Nur leider als Rechnung.

von

Endlich gute Nachrichten für den deutschen Sport!
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Sportvereine müssen Umsatzsteuer zahlen.

Ja, richtig gelesen. Die 86.000 Vereine mit ihren 29,3 Millionen Mitgliedern dürfen sich freuen. Aus dem Ehrenamt wird jetzt ein steuerlich sauber durchstrukturierter Wirtschaftsbetrieb. Der Breitensport? Ein ganz normaler Umsatzträger.

„Steuerbar“, nennen es die Richter in München.

Was für ein Wort. Steuerbar klingt fast wie planbar. Oder lenkbar. Oder melkbar.

Wie alles begann

Der Hintergrund ist herrlich absurd: Ein Verein wollte freiwillig Umsatzsteuer zahlen, um beim Bau eines Kunstrasenplatzes mehr Vorsteuer abziehen zu können. Das Finanzamt sagte: Nein, ihr seid befreit. Der Verein klagte. Der Bundesfinanzhof sagte nun: Doch, steuerpflichtig. Und nebenbei bescheinigte er den Finanzämtern eine „rechtswidrige Verwaltungspraxis“.

Man muss sich das vorstellen:
Seit Jahren ignoriert die Politik höchstrichterliche Urteile. Schon 2022 entschied der BFH, dass Mitgliedsbeiträge steuerbar sind. Die damalige Bundesregierung tat – nichts. Jetzt wird es wieder bestätigt. Und plötzlich könnte es ernst werden.

Die Dimensionen: Keine Kleinigkeit

Die Auswirkungen? Kleinigkeit.

86.000 Vereine.
29,3 Millionen Mitglieder.
Milliardenumsätze.

Allein die umsatzsteuerpflichtigen Sportvereine erwirtschafteten laut Statistischem Bundesamt schon 2017 rund 5,7 Milliarden Euro. Hochgerechnet bewegt sich der Sport als Wirtschaftsfaktor in Deutschland in Dimensionen von rund 20 Milliarden Euro.

Und jetzt kommt die Sportmilliarde.
Nicht als Förderung.
Als Steuerbescheid.

Bei einem Umsatz von rund 5,7 Milliarden Euro netto bedeutet dies ganz schnell eine Umsatzsteuer von über 1 Milliarde Euro. Bei einem gutmütig geschätzten Umsatz von 20 Milliarden Euro geht da also einiges!

Die große Wertschätzung für den Breitensport

Dabei predigt die Politik seit Jahren, wie wichtig der Breitensport sei. Für Integration. Für Prävention. Für Gesundheit. Für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ehrenamtlich engagierte Trainer und Betreuer sparen dem Gesundheitssystem Millionen. Vereine schaffen Arbeitsplätze. Sie halten Innenstädte lebendig. Sie sind oft das letzte soziale Netz im ländlichen Raum.

Und was ist die Antwort? Umsatzsteuer.

Natürlich kann man argumentieren: Es geht um Rechtsklarheit. Um EU-Recht. Um Wettbewerbsneutralität. Alles korrekt. Aber dann muss die Politik auch liefern. Der Bundesfinanzhof hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber das Umsatzsteuergesetz ändern könnte, wenn das Steuerprivileg gewollt ist. Könnte. Das Wort passt perfekt in diese Zeit.

Die neue Sportförderung 2026

Während man über Sportförderprogramme und „Sportmilliarden“ diskutiert, sorgt man gleichzeitig dafür, dass Vereine finanziell stärker belastet werden. Die Ehrenamtlichen, die heute schon Formulare, Datenschutz, Sicherheitsauflagen und Dokumentationspflichten stemmen, dürfen sich künftig womöglich auch noch mit Umsatzsteuerfragen beschäftigen.

Das ist die neue Sportförderung 2026:

Mehr Bürokratie.
Mehr Steuerrecht.
Mehr Unsicherheit.

Und am Ende zahlen es nicht die Funktionäre. Sondern die Mitglieder. Die Kinder im Fußballverein. Die Senioren im Turnkurs. Die Eltern im Schwimmtraining.

Vielleicht. Oder eben nicht.

Natürlich kann man sagen: Vielleicht wird der Gesetzgeber reagieren. Vielleicht wird eine saubere Lösung geschaffen. Vielleicht bleibt alles wie bisher. Vielleicht. Bis dahin bleibt vor allem eine Erkenntnis: Der Staat entdeckt im Ehrenamt immer häufiger einen Einnahmeposten.

Unsere Haltung als AfD

Wir als AfD werden uns auf Bundesebene für eine klare Gesetzesänderung einsetzen. Wir werden entsprechende Anträge einbringen, um Rechtssicherheit zu schaffen und den Breitensport dauerhaft von zusätzlicher Umsatzsteuerbelastung zu befreien.

Und wir hoffen, dass die Kartellparteien dem zustimmen. Denn hier geht es nicht um Parteitaktik. Es geht nicht um ideologische Grabenkämpfe.

Es geht um unseren Breitensport.
Es geht um 86.000 Vereine.
Es geht um 29,3 Millionen Mitglieder.
Es geht um jeden einzelnen Sportler.

Fazit

Hey! Die Sportmilliarde kommt!
Nur leider nicht auf das Konto der Vereine.

Sondern vom Konto der Vereine.

Und überlegt euch gut, wo ihr bei den nächsten Wahlen euer Kreuz macht.

Quelle:

Hammer-Urteil in München: Sportvereine müssen Umsatzsteuer zahlen | Politik | BILD.de

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