Unser Geld wird auf allen Ebenen verschwendet
Eigentlich wäre es ein alljährlicher Grund für große Belustigung, was der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch aufführt. Aber das Lachen bleibt im Halse stecken, wenn man sich dann wieder daran erinnert, dass man selbst derjenige ist, der diese kuriosen Fälle von Steuergeldverschwendung – zumindest anteilig – bezahlt. Dem Bund der Steuerzahler gebührt das Verdienst, besonders brisante Fälle von Steuergeldverschwendung und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder anzuprangern.
Zu Beginn dieses Jahres hatten wir über die größten „Klopper“ des letzten Schwarzbuchs berichtet. Den Link zum Beitrag finden Sie hier: https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/dokument-des-deutschen-staatsversagens/
Förderprogramme sind oft vergiftete Geschenke und setzen Fehlanreize
Auch in diesem Jahr lohnt sich die Lektüre. Ein Schwerpunkt des diesjährigen Schwarzbuchs liegt auf der Förderpolitik. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, merkt dazu an: „Ein Platz, ein Gebäude oder eine Infrastrukturmaßnahme sollte nicht deshalb attraktiv erscheinen, weil gerade ein Fördertopf verfügbar ist. Auch Fördergeld ist Steuergeld“ [1].
Die Rede ist in diesem Zusammenhang von „vergifteten Geschenken“, da Fristen oft den Ausschlag geben und öffentliche Mittel nicht selten nur deswegen ausgegeben werden, weil der Fördertopf ansonsten „verfallen“ würde [2]. Laut dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, habe es „fatale Folgen, wenn über Ausgaben nicht konsequent nach Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Wirkung entschieden wird“ [3].
Im Schwarzbuch wird die frühere Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, Gisela Meister-Scheufelen, wie folgt zitiert: „Förderpolitik ist häufig die politische Spielwiese der einzelnen Abteilungen im Kampf um die eigene Daseinsberechtigung – ohne Transparenz und ohne Wirkungskontrolle“ [4]. Darüber hinaus wird von den Autoren des Schwarzbuchs kritisiert, dass Förderprogramme oft unklare Verantwortlichkeiten und überzogene Vorstellungen mit sich bringen, zeitgleich falsche Anreize setzen und Mitnahmeeffekte zur Folge haben [4].
Der folgende Beitrag kann nur beispielhaft aufführen, was sich Behörden, Ministerien und kommunale Eigenbetriebe wieder „geleistet“ haben. Aber die Beispiele zeigen auf, wie gedankenlos und vor allem unverantwortlich oft mit unseren Geldern umgegangen wird.
Kostenexplosion aufgrund fehlender Steuerung und Kontrolle
Ein besonders bedenkliches Beispiel für fehlgeleitete Förderpolitik liefert das Land Niedersachsen. So sollte die beschädigte Friesenbrücke im Landkreis Leer aufgrund ihrer Wichtigkeit schnell ersetzt werden. Der ursprüngliche Kostenpunkt belief sich auf 30 Millionen Euro. Doch lokale Akteure buhlten um Fördergelder, indem sie einen Plan für eine aufwendige Hub-Drehbrücke kreierten. Dumm nur, dass es nun nicht schnell ging, sondern mehr als zehn Jahre dauerte, und die Kosten sich nicht auf 30, sondern auf mindestens 277 Millionen Euro belaufen werden [5].
Ein ähnlicher Fall spielte sich in Schleswig-Holstein ab. Die dortigen Planungen für die Schleibrücke bei Lindaunis sind mittlerweile 20 Jahre alt, seither haben sich zahlreiche Vorschriften und Erkenntnisse geändert, weshalb die Planung immer wieder nachjustiert werden musste – ebenfalls die Kostenkalkulation, die von anfänglichen 40 Millionen Euro auf mindestens 246 Millionen Euro explodiert ist [4].
Ein neues Freibad, das von der Stadt Oldenburg bereits im Jahr 2019 beschlossen wurde und planmäßig 20 Millionen Euro kosten sollte, wird nach derzeitigen Schätzungen aufgrund von Planänderungen, schlechter Steuerung und fehlender Kostenkontrolle mindestens 82 Millionen Euro kosten – mit der Eröffnung ist darüber hinaus erst in einigen Jahren zu rechnen [5].
Auch Hamburg hat es wieder ins Schwarzbuch „geschafft“. Eine Müllverwertungsanlage der Stadtreinigung, die seit Jahren in der Kritik steht, soll mit 780 Millionen Euro mehr als dreimal so viel kosten wie ursprünglich geplant war [6].
In der Region Berlin-Brandenburg macht wieder einmal der BER Schlagzeilen. Diesmal geht es allerdings um den dort geplanten Regierungsflughafen, dessen Kosten sich noch in der Planungsphase auf 344 Millionen Euro beliefen, während nun mit Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gerechnet wird [7].
Nicht nur teuer, sondern auch noch nutzlos
Ein weiteres Beispiel für Fehlplanung in Hamburg ist der Oberhafentunnel für Fußgänger in der Hafencity, der mit 28 Millionen Euro nicht nur fast doppelt so teuer wie die ursprüngliche Planung ausfällt, sondern bei dem die jährlichen Kosten laut Rechnungshof den errechneten Nutzen übersteigen werden [6].
Noch absurder ist in der Hansestadt eine unterirdische öffentliche Toilette für zwei Millionen Euro, die bereits nach dreimonatiger Nutzung aufgrund eines Wasserschadens geschlossen werden musste und nicht mehr zu retten ist – für die Sanierung müsste man Teile der Innenstadt lange sperren, die Toilette soll nun zugeschüttet werden [8].
Da wir in diesem Jahr einmal mehr einen „Jahrhundertsommer“ hatten, sind viele Städte und Gemeinden um Hitzeschutz bemüht. Dem ist grundsätzlich kaum etwas entgegenzuhalten, wenn er denn zumindest seinen Zweck erfüllen würde. In Stuttgart hat man das Kunststück fertiggebracht, Segel und Sonnenschirme für 350.000 Euro unter anderem unter einer riesigen Platane zu platzieren [2]. Vielleicht dachte man sich: Doppelt hält besser.
Es braucht nicht nur Hitzeschutz, auch Hochwasserschutz ist wichtig, hatte man sich im hessischen Neu-Anspach überlegt und pflanzte fünf (!) Bäume für 100.000 Euro – die Maßnahme wurde großzügig vom Bund mit 80.000 Euro bezuschusst [4].
Verkehrswende absurd
In der Stadt Bielefeld hat man sich ganz moderne Wasserstoff-Müllwagen für schlappe 7,5 Millionen Euro gegönnt, aber vergessen, dafür geeignete Betankungsmöglichkeiten zu schaffen. So mussten die Wagen 70 Kilometer in eine andere Stadt fahren, weil die vorhandenen Tankstellen nur für Busse ausgelegt waren [1]. Nach dem Chaos hat man sich nun in Bielefeld entschieden, die teuren Wasserstoff-Müllwagen durch batterieelektrische Fahrzeuge zu ersetzen [1]. Verkehrswende absurd.
Im pfälzischen Frankenthal hat man für 1,3 Millionen Euro einen elf Meter hohen Fahrradturm errichtet, in dem 96 Fahrräder abgestellt werden können, umgerechnet also rund 13.500 Euro pro Stellplatz, mit einem geschätzten jährlichen Betriebsdefizit in Höhe von 30.000 Euro [4].
Gut gemeint, schlecht gemacht
Attendorn im Sauerland kaufte laut Jahresabschluss für 11,3 Millionen Euro marode Fabrikhallen, um darauf einen Gründer-Campus zu schaffen. Der Bodenrichtwert lag bei 55 Euro, der Kaufpreis bei 600 Euro pro Quadratmeter. Doch der Campus entsteht nun woanders, der Stadt bleiben zuzüglich zum Kaufpreis die Abrisskosten und eine darüber hinaus mögliche Altlastensanierung [1].
Dass Deutschland die Digitalisierung im internationalen Vergleich weitgehend verschlafen hat, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Dagegen wird zum Glück vielerorts eine Menge unternommen. So haben Lehrkräfte in Schleswig-Holstein 35.000 neue digitale Endgeräte (also Laptops und Tablets) erhalten, um sie für einen modernen und zeitgemäßen Unterricht zu nutzen. Nun hat sich leider herausgestellt, dass etwa ein Drittel der Geräte noch nie eingeschaltet wurden – laut dem Bund der Steuerzahler „6,7 Millionen Euro Steuergeld für nicht genutzte Technik“ [2].
Eine Milliarde für den Bundespräsidenten
Doch nicht nur auf den unteren Ebenen wird kräftig Geld verpulvert. Auch für das Staatsoberhaupt muss der Steuerzahler die Spendierhosen anziehen. Der Bundespräsident und seine Nachfolger residieren während der Generalsanierung vom Schloss Bellevue (die 860 Millionen Euro verschlingen soll) in einem Interimsquartier, das wiederum 205 Millionen gekostet hat [4]. In Summe kostet uns das Ganze also mehr als eine Milliarde Euro.
Verschwendung stoppen – Haftungspflicht für politische Entscheider!
Insgesamt listet das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 100 unterschiedliche Beispiele für sorglosen Umgang mit Steuergeldern auf allen politischen Ebenen auf. Nur einige Beispiele konnten hier aufgeführt werden, doch es sollte klar geworden sein, dass es neben dem Bund der Steuerzahler auch wachsame Bürger und Oppositionspolitiker braucht, die auf Steuergeldverschwendung immer wieder aufmerksam machen.
Man könnte nun sagen: Fehler passieren und wo gehobelt wird, da fallen Späne. Aber das Problem liegt woanders. In unserem Land kann man sich zu leicht aus der Verantwortung stehlen. Große Projekte dauern Jahre, bis der Schaden bekannt wird, ist die Wahlperiode der Amtsträger längst beendet. Die Entscheidungsträger sind nicht selten längst im Ruhestand oder auf einem anderen gut bezahlten Posten.
Der organisierten Verantwortungslosigkeit könnte man entgegenwirken, indem man gesetzliche Haftungspflichten auch für politische und behördliche Entscheidungsträger einführt. Das hätte einerseits zur Folge, dass man riskante Entscheidungen genauer prüft und im Zweifel bleiben lässt. Andererseits hätte dies eine präventive Wirkung bei der Personalauswahl. Nur wer sich selbst verantwortungsbewusstes Handeln zutraut, würde sich noch für ein öffentliches Leitungsamt bewerben.
Die heutige Negativauslese würde der Vergangenheit angehören.
Quellen
[1] „Bund der Steuerzahler rügt Verschwendungsfälle in NRW”, WDR, 1. Oktober 2026, www1.wdr.de
[2] „Diese Fälle hält der Steuerzahlerbund für Geldverschwendung”, ZDFheute, 1. Oktober 2026, zdfheute.de
[3] Bund der Steuerzahler: „Das neue Schwarzbuch ist da!”, 1. Oktober 2026, steuerzahler.de
[4] Bund der Steuerzahler: „Das Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2026/27″ (PDF), steuerzahler.de
[5] „Steuerverschwendung: Spa und Friesenbrücke im neuen Schwarzbuch”, NDR, 1. Oktober 2026, ndr.de
[6] Schwarzbuch online: „Millionentunnel ohne Nutzen-Nachweis”, schwarzbuch.de; ergänzend: „Steuerverschwendung in Hamburg: Diese zehn Fälle stehen im Schwarzbuch”, entwicklungsstadt.de
[7] „Neues Schwarzbuch ist da: Hier verbrennt der Staat Milliarden an Steuergeld”, t-online, 1. Oktober 2026, t-online.de
[8] „Hamburg: Teure Toilette an der Mönckebergstraße wird zugeschüttet”, t-online, Oktober 2025, hamburg.t-online.de
