Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Strukturwandel

Die Lausitz zahlt den Preis für den Kohleausstieg (4/7)

von

Wer verstehen will, was Deutschland beim Umbau seiner Energieversorgung verliert, muss in die Lausitz schauen. Das Revier im Süden Brandenburgs und Nordosten Sachsens ist keine bekannte Gegend. In den Abendnachrichten kommt sie vor, wenn über Strukturwandel oder Tagebaue berichtet wird. Was dabei fast nie gesagt wird: Die Region hat jahrzehntelang einen erheblichen Teil des deutschen Stroms geliefert, verlässlich, wetterunabhängig, steuerbar. Das war keine Kleinigkeit. Und es ist nicht einfach zu ersetzen.

Ein Revier, das Deutschland versorgt hat

Die LEAG, der heutige Betreiber der Lausitzer Braunkohlekraftwerke, betreibt vier Standorte mit einer installierten Gesamtleistung von rund 7.500 Megawatt. Das entspricht etwa sieben modernen Kernkraftwerken. Rein rechnerisch reicht diese Leistung aus, um rund zehn Millionen Haushalte durchgängig mit Strom zu versorgen, nicht gelegentlich, nicht bei gutem Wetter, sondern kontinuierlich.

Die vier Standorte – Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg und Lippendorf – stehen in Brandenburg und Sachsen, umgeben von Tagebauen, aus denen der Brennstoff direkt angeliefert wird. Kurze Wege, planbare Mengen, steuerbarer Betrieb. Genau diese Verlässlichkeit machte sie über Jahrzehnte zu einem zentralen Baustein der deutschen Versorgung.

Die vier Kraftwerke im Überblick

Jänschwalde – Der Gigant macht dicht

Jänschwalde war mit 3.000 MW das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands. Sechs Blöcke lieferten über 35 Jahre lang zuverlässige Grundlast. Blöcke E und F gingen 2024 endgültig vom Netz, nach einer temporären Rückkehr zur Sicherheitsbereitschaft. Ende 2028 soll die verbleibende Kohleverstromung am Standort enden.

Das Kraftwerk versorgt Cottbus mit Fernwärme. Der Fernwärmevertrag mit der LEAG läuft bis Ende 2032, also vier Jahre über das Ende der Kohleverstromung hinaus. Die Lücke soll eine 120-Megawatt-Power-to-Heat-Anlage am selben Standort schließen, die elektrischen Strom in Wärme umwandelt. Baustart ist für Anfang 2027 geplant, Inbetriebnahme für Ende 2027. Ob das Vorhaben wie geplant realisiert wird, ist noch offen. Zudem betreibt die Fischzucht Jänschwalde GmbH seit über 30 Jahren eine Zucht, die das warme Kühlwasser des Kraftwerks nutzt. Auch das endet 2028.

Boxberg – Kraftwerkslandschaft ohne Zukunft

Boxberg ist mehr als ein Kraftwerk, es ist eine über Jahrzehnte gewachsene Anlage mit 2.575 MW Leistung. Die modernen Blöcke Q und R lieferten gesicherte Grundlast, wetterunabhängig und planbar. Die geplante Nachfolge ist teilweise geplatzt. LEAG wollte hier das größte Wasserstoff- und Batteriespeicherzentrum Ostdeutschlands errichten. Drei Kühltürme wurden am 6. Dezember 2024 gesprengt, um Platz zu schaffen. Dann wurde der Elektrolyseur gestoppt, wegen fehlender Planungssicherheit und ausbleibender Netzanbindung ans Wasserstoff-Kernnetz. Der Batteriespeicher wird weitergebaut. Boxberg steht damit symptomatisch für den schwierigen Wandel weg von 24/7-Grundlast, hin zu einem Standort ohne konkreten Nachfolgeplan.

Lippendorf – Fernwärme im Aus

Das Kraftwerk Lippendorf ist ein Gemeinschaftskraftwerk der LEAG und der MIBRAG Energy Group. Beiden gehört jeweils ein Block der modernen Doppelblockanlage. Am 22. Juni 2000 von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeweiht, stand es als Symbol für die damalige Rolle der Braunkohle. Die Anlage vereinte moderne Technik, 1.840 Megawatt Leistung, Wirkungsgrad von 42,5 Prozent. Und das ausgerechnet in dem Jahr, in dem mit dem EEG der politische Abschied von der Kohle eingeleitet wurde.

Das Kraftwerk versorgt nicht nur das Stromnetz, sondern auch Leipzig mit einem erheblichen Teil seiner Fernwärme. Der Leipziger Stadtrat beschloss bereits im Oktober 2019, aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf auszusteigen. Das Ziel war ein vollständiger Ersatz bis 2023, spätestens bis 2025. Daraus wurde nichts. Die Stadtwerke Leipzig verlängerten Ende 2022 ihre Fernwärmeverträge mit dem Kraftwerk bis Ende 2027, woraufhin die Grünen im Stadtrat eine Anfrage stellten und den Vorgang als Widerspruch zur eigenen Beschlusslage kritisierten.

Was folgt, ist aufschlussreich. Die Lösung, die Leipzig nun verfolgt, ist nicht das ursprünglich geplante Gaskraftwerk allein, sondern ein deutlich aufwendigerer Weg. Ab August 2025 wird eine 19 Kilometer lange Fernwärmetrasse von Leuna nach Kulkwitz bei Leipzig gebaut. Die Stadtwerke wollen Leipzig künftig mit Abwärme aus dem Chemiepark Leuna in Sachsen-Anhalt heizen. Ab voraussichtlich 2028 soll die Fernwärme fließen. Der Bau der Trasse kostet rund 165 Millionen Euro, vom Bund kommen Fördermittel von rund 70 Millionen Euro.

Lippendorf zeigt damit, wie eng Strom- und Wärmenetze verknüpft sind. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist kein rein energiewirtschaftliches Ereignis. Jänschwalde versorgt Cottbus mit Fernwärme bis 2032, Schwarze Pumpe versorgt Spremberg bis 2037. Der Ersatz läuft überall auf Gas, Industrieabwärme und Power-to-Heat hinaus. Diese neuen Ersatzlösungen sind komplexer, teurer und in der Umsetzung langsamer als die alte Grundlastwärme, für die es keine direkte Entsprechung gibt.

Schwarze Pumpe – mehr als ein Kraftwerk

Schwarze Pumpe ist das erste Lausitzer Braunkohlekraftwerk, das nach der Wende auf der Grundlage neuer Technologien errichtet wurde. Grundsteinlegung 1993, erster Dauerbetrieb 1997, Wirkungsgrad 40 Prozent, für ein Braunkohlekraftwerk damals Weltstandard. Zwei Blöcke à 800 Megawatt, zusammen 1.600 Megawatt installierte Leistung.

Was dieses Kraftwerk von einem reinen Stromproduzenten unterscheidet, zeigt sich erst, wenn man alle Nebenleistungen zusammenzählt. Seit 1997 versorgt es Spremberg und Hoyerswerda mit Fernwärme; 2020 bezogen noch rund 60 Prozent der Einwohner Hoyerswerdas ihre Wärme von dort. Das ist keine Randnutzung, das ist die Grundversorgung einer Stadt mit 33.000 Einwohnern. Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, alles aus demselben Prozess, der nebenan Strom erzeugt.

Gleichzeitig beliefert das Kraftwerk seit dem ersten Betriebstag das direkt benachbarte Gipswerk von Knauf. Das Werk verarbeitet 70 Prozent des bei der Rauchgasentschwefelung anfallenden REA-Gipses zu Gipskartonplatten. Die räumliche Nähe macht Transportkosten praktisch obsolet. Dieser REA-Gips ist kein Abfall, sondern ein Industrierohstoff. Bundesweit werden jährlich rund zehn Millionen Tonnen Gips benötigt. 2018 stammten noch 55 Prozent davon aus der Rauchgasentschwefelung von Kohlekraftwerken. Heute sind es noch rund 40 Prozent, Tendenz weiter sinkend mit dem laufenden Kohleausstieg.

Wenn Schwarze Pumpe 2038 vom Netz geht, endet nicht nur die Stromproduktion. Es enden gleichzeitig die Fernwärmelieferung für zwei Städte und die Gipsversorgung eines Werks, das direkt daneben gebaut wurde, weil der Rohstoff kostenlos und ohne Transportweg anfiel.

Hoyerswerda arbeitet bereits an Alternativen für seine Wärmeversorgung. Untersucht werden dabei ein regionales Konzept mit den Nachbarstädten Spremberg und Weißwasser, sowie die Wärmeauskopplung aus der Thermischen Abfallbehandlungsanlage Lauta und lokale Erzeugungsanlagen im Stadtgebiet. Welche davon sich rechnet, wer sie baut und wer sie bezahlt, ist alles offen.

Beim Gips ist die Lage ähnlich ungelöst. Recyclinggips kann bisher nur einen Bruchteil des REA-Gipses ersetzen, weshalb die Gipsindustrie zunehmend auf Naturgipsabbau setzt, vor allem im Südharz.

Für den Standort selbst plant die LEAG ein 870-Megawatt-Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, das schrittweise auf Wasserstoff umgerüstet werden kann. Das Gelände ist vorbereitet, die Baugenehmigung beantragt. Die Planungs- und Bauzeit schätzt LEAG auf etwa sechs Jahre, ein Netzbetrieb noch vor 2030 wäre demnach möglich.

Das Gaskraftwerk, das als Nachfolge geplant ist, wäre ohnehin kein gleichwertiger Ersatz. Schwarze Pumpe läuft heute als Grundlastkraftwerk: dauerhaft, planbar, steuerbar. Das geplante Gaskraftwerk ist als Backup konzipiert und es springt ein, wenn Wind und Sonne nicht liefern. Eine andere Rolle, eine andere Einsatzhäufigkeit, eine andere wirtschaftliche Logik. Und es ist noch nicht einmal sicher, dass es kommt.

870 Megawatt ersetzen auf dem Papier einen Teil der 1.600 Megawatt, die Schwarze Pumpe heute leistet. Was sie nicht ersetzen, ist die Verlässlichkeit, mit der diese Leistung heute rund um die Uhr zur Verfügung steht.

Das Gaskraftwerk-Versprechen – und wie es gerade zerläuft

Derzeit arbeiten rund 300 Kraftwerker in Schwarze Pumpe. Von ihnen sind nach Angaben des LEAG-Betriebsrats nur etwa 40 alt genug, um bei der Stilllegung in die Regelung zum Altersanpassungsgeld zu kommen, dem sozialen Rettungsschirm des Kohleausstiegs. Die übrigen 260 brauchen neue Arbeitsplätze.

Die Antwort darauf soll ein Gaskraftwerk sein. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche besuchte im August 2025 persönlich das Kraftwerk Schwarze Pumpe und versicherte der Region, die Lausitz werde beim Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke berücksichtigt. Das Baufeld in Spremberg ist bereits geräumt. In der Schublade liegen fertige Pläne für ein 870-Megawatt-Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, das später auf Wasserstoffbetrieb umgestellt werden kann.

Der LEAG-Betriebsrat sieht das Projekt als wirtschaftliche Notwendigkeit. Das geplante Gaskraftwerk sei kein Luxusprojekt, sondern ein Anker im Sozialplan der LEAG mit rund 50 Arbeitsplätzen direkt vor Ort und weiteren in der Region.

Das neue Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG), das die rechtliche Grundlage für die Ausschreibungen schaffen soll, enthält von diesem Versprechen nichts. Im Gegenteil, es enthält zwei Mechanismen, die den Standort Schwarze Pumpe strukturell benachteiligen.

Wie Südbonus und Redispatch die Lausitz bestraft

Der erste Mechanismus ist der sogenannte Südbonus. Das geplante Gesetz sieht vor, dass Kraftwerke in Bayern oder Baden-Württemberg bei den Ausschreibungen einen finanziellen Bonus erhalten und der Bund zahlt für sie praktisch einen Teil der Investition, nur weil sie im Süden stehen. Für die erwartete Ausschreibung, die am 1. September 2026 beginnen soll, hat die LEAG mit Schwarze Pumpe damit nach eigener Einschätzung derzeit keine Chance.

Der zweite Mechanismus ist struktureller Natur und erklärt, warum der Osten in diesem System seit Jahren benachteiligt ist. Im Osten wird viel Wind- und Kohlestrom produziert, der in den Süden fließen soll. Die Netztrassen nach Bayern sind jedoch oft überlastet oder noch gar nicht fertig gebaut. Um das Netz zu stabilisieren, müssen östliche Kraftwerke gedrosselt werden, weil ihr Strom buchstäblich nicht durchpasst. Im Süden entsteht dadurch Strommangel, den dortige Kraftwerke als Feuerwehr ausgleichen und dieser sogenannte Redispatch wird fürstlich vergütet. Kraftwerke im Süden verdienen also doppelt, einmal aus dem normalen Stromverkauf, einmal als Netzretter. Die Lausitz wird dagegen strukturell benachteiligt, weil die Netze hier stabiler sind. Der Südbonus würde diesen Nachteil nun gesetzlich festschreiben.

Deutschland plant, noch 2026 insgesamt 11 Gigawatt an neuer Kraftwerksleistung auszuschreiben Das Herzstück sind zwei Runden mit jeweils 4,5 Gigawatt für neue H2-ready-Gaskraftwerke. Das entspricht bundesweit nur sieben bis acht Standorten, die überhaupt einen Zuschlag erhalten können. Ministerin Reiche hat der Lausitz und Mitteldeutschland zwei dieser Standorte versprochen. Im aktuellen Gesetzestext steht davon nichts.

Die Lausitz fordert deshalb einen Transformationsbonus. Wenn der Bund den Süden fördert, weil dort Leitungen fehlen, muss er die Lausitz fördern, weil hier mit dem Kohleausstieg ein ganzer Industriezweig aufgegeben wird. Brandenburg geht noch weiter und fordert mit dem sogenannten Nordbonus eine gezielte Förderung für Standorte im Nordosten, die durch den Kohleausstieg industrielle Substanz verlieren und dennoch strukturell benachteiligt bleiben. Die Kraftwerker haben das am 8. Mai 2026 lautstark formuliert. Die Antwort aus Berlin steht noch aus.

Der Ausstiegspfad

Mit dem Kohleausstiegsgesetz von 2020 wurde festgelegt, dass die Braunkohleverstromung in der Lausitz schrittweise endet. Bis Ende 2029 sollen mehrere Gigawatt vom Netz gehen. Spätestens 2038 soll die gesamte grundlastfähige Stromerzeugung der Region verschwunden sein. Damit verschwindet nicht nur ein Energieträger, sondern ein System, das über Jahrzehnte auf kontinuierliche Verfügbarkeit ausgelegt war.

Parallel zum Rückbau entstehen Windparks, Solaranlagen, Batteriespeicher und Wasserstoffvorhaben. Der Unterschied zur abgebauten Struktur bleibt dabei erheblich. Rund 8.000 Megawatt ursprünglicher gesicherter Leistung durch installierte Kapazitäten werden schrittweise stillgelegt. Batteriespeicher können Stunden überbrücken, aber keine tagelangen sogenannte Dunkelflauten abfangen. Der Grundlaststrom aus heimischer Braunkohle wird deshalb nicht einfach ersetzt, sondern durch ein grundlegend anderes System abgelöst, das in Engpasssituationen zunehmend durch Importenergie angewiesen ist.

Kann Geld ersetzen, was mit der Kohle verschwindet?

Zur technischen Frage kommt die wirtschaftliche. Für den Kohleausstieg fließen 1,75 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Betreiber, hinzu kommen Strukturfördermittel in Milliardenhöhe für die Region. Ob diese Mittel die entfallende wirtschaftliche Substanz vollständig ersetzen können, ist offen. Die Lausitz steht deshalb nicht nur für Energiepolitik, sondern auch für die Frage, wie ein industriell geprägter Raum nach dem Rückbau seiner zentralen Wertschöpfung überhaupt neu organisiert werden kann.

Die Lausitz ist das konzentrierteste Beispiel für den Umbau der deutschen Energieversorgung. Hier wird greifbar, was verloren geht, wenn gesicherte Grundlast verschwindet, und wie schwierig es ist, dieselbe Funktion durch ein anderes System zu übernehmen. Genau deshalb ist die Lausitz mehr als eine Region. Sie ist ein Stresstest für die Energiewende.

Quellenverzeichnis

Kraftwerke
https://www.leag.de/de/standorte-technologien/kraftwerke/

Cottbus/Jänschwalde bis 2032
https://www.leag.de/de/news/details/kraftwerk-jaenschwalde-schickt-weiter-fernwaerme-nach-cottbuschosebuz/
und
https://www.zfk.de/energie/waerme/kraftwerke-jaenschwalde-beheizt-cottbus-bis-ende-2032

Cottbus Power-to-Heat-Anlage 120 MW ab 2027
https://www.niederlausitz-aktuell.de/niederlausitz-aktuell/orte/cottbus/312098/leag-baut-120-megawatt-anlage-fuer-cottbuser-fernwaerme-ab-2028.html

Boxberg – Sprengung drei Kühltürme 6. Dezember 2024 (LEAG)
https://www.leag.de/de/news/details/kuehltuerme-des-altkraftwerkes-boxberg-gesprengt-leag-schafft-platz-fuer-gruene-energie/

Boxberg – Elektrolyseur gestoppt, fehlende Planungssicherheit (pv magazine, Juni 2025)
https://www.pv-magazine.de/2025/06/25/leag-stoppt-geplanten-elektrolyseur-in-boxberg/

Kraftwerk Lippendorf
https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Lippendorf

Stadtratsbeschluss Leipzig 2019
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020?VOLFDNR=1014100

Grüne Fraktion Leipzig, Juni 2023
https://www.gruene-fraktion-leipzig.de/beitrag/dringliche-anfrage-fernwaermebezug-aus-lippendorf-bis-2027-widerspricht-beschluessen-des-stadtrates.html

dpa-AFX, April 2025
https://www.finanztreff.de/nachrichten/2025-04-17-leipziger-fernwaerme-soll-kuenftig-aus-leuna-kommen-141681

HKW Leipzig Süd
https://www.stadt-und-werk.de/?pdf=1&postid=68088

Spremberg/Schwarze Pumpe bis 2037
https://www.leag.de/de/news/details/stadtwerke-spremberg-und-leag-beschliessen-folgevertrag-fuer-eine-sichere-waermeversorgung/
und
https://www.niederlausitz-aktuell.de/niederlausitz-aktuell/orte/spree-neisse/spremberg/310166/stadtwerke-spremberg-leag-schliessen-neuen-fernwaermevertrag-bis-2037.html

REA-Gips Anteil 55 % (2018) und 40 % (aktuell), Gipsbedarf 10 Mio. Tonnen (Staatsanzeiger BW, Oktober 2023)
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/mit-dem-kohle-aus-droht-eine-massive-gipsluecke/

REA-Gips – Rückgang auf 40 % bis 2021 (Wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/REA-Gips

Kohleausstieg und Gipsknappheit (taz, Oktober 2024)
https://taz.de/Wegen-des-Kohleausstiegs/!6042740/

Schwarze Pumpe – 870 MW Gaskraftwerk geplant (LEAG Pressemitteilung, April 2024)
https://www.leag.de/de/news/details/auf-dem-weg-zum-klimaneutralen-energierevier-leag-plant-bau-eines-h2-ready-gaskraftwerks-im-industr/

Schwarze Pumpe – Besuch Bundeswirtschaftsministerin Reiche, bis zu 850 MW (LEAG, August 2025)
https://www.leag.de/de/news/details/schwarze-pumpe-soll-erstes-lausitzer-h2-ready-gaskraftwerk-bekommen/

Lausitzer Rundschau: Leag-Kumpel proben Aufstand gegen Verrat an Lausitz
https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/gaskraftwerk-schwarze-pumpe-leag-kumpel-proben-aufstand-gegen-verrat-an-lausitz-78847625.html

StromVKG – 11 GW Ausschreibungen 2026, Referentenentwurf (BMWE, April 2026)
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/20260427-entwurf-eines-gesetzes-zur-sicherung-der-versorgungssicherheit-strom-und-zur-bereitstellung-neuer-kapazitaeten.html

Nordbonus als Antwort auf Südbonus, Brandenburg (MAZ)
https://www.maz-online.de/brandenburg/nordbonus-als-antwort-auf-suedbonus-wie-gaskraftwerke-sicher-auch-im-osten-landen-sollen-CUC7AUDBRFBSFAC4XK6LA5OPKQ.html

IGBCE Lausitz – Transformationsbonus-Forderung (Presseportal, 8. Mai 2026)
https://www.presseportal.de/pm/170498/6271669

LEAG-Entschädigung 1,75 Mrd. Euro, EU-Genehmigung November 2025 (stadt-und-werk.de)
https://www.stadt-und-werk.de/k21-meldungen/eu-genehmigt-entschaedigung-fuer-kohleausstieg/

Massiver Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie

von

Das Ergebnis zahlreicher politischer Fehlentscheidungen

Die Automobilbranche war über Jahrzehnte hinweg das große Rückgrat der deutschen Industrie. Die großen Autobauer standen wohl wie kaum eine andere Wirtschaftssparte international für „Made in Germany“. Nicht nur sie sicherten stabile und gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern mit den vielen kleinen und mittelgroßen Zulieferer-Betrieben wurde ein ökonomisches Biotop geschaffen, das die deutsche Volkswirtschaft am Laufen hielt, wenn andere wichtige Branchen schwächelten.

Doch die Zeichen mehren sich, dass diese Ära nun auf ihr Ende zugeht.

100.000 Stellen könnten bei VW wegfallen – mehrere Werke auf dem Prüfstand

So soll der Vorstand von VW einen Stellenabbau in der Größenordnung von 100.000 Arbeitsplätzen planen [1]. Ursprünglich war im Jahr 2024 ein Abbau von 50.000 Stellen angedacht worden [2]. Noch ist VW Europas größter Autokonzern und hat weltweit 657.000 Mitarbeiter [3].

Die neuen Pläne basieren auf dem neuen Zielbild 2030, das VW-Chef Oliver Blume kürzlich vorgestellt hatte [3]. Denkbar ist, dass ganze Werke für immer ihre Pforten schließen müssen. Ins Auge gefasst werden diesbezüglich wohl die Standorte Hannover, Zwickau, Emden und das Audi-Werk in Neckarsulm [3]. Sobald die dort derzeit gebauten Modelle auslaufen, sei der Stopp der kompletten Produktion geplant [4].

Ebenfalls sicher ist schon jetzt, dass im Laufe des Jahres 2027 auch in Osnabrück die VW-Produktion eingestellt wird [2]. Stattdessen gibt es dort Überlegungen, neue Kooperationen mit der Rüstungsindustrie aufzubauen [2].

„Ruhrpott-Moment“ der deutschen Autoindustrie?

Politische Beobachter in den betroffenen Standorten sprechen bereits vom „Ruhrpott-Moment“, also dem möglichen Sterben einer ganzen Branche mit dem dauerhaften Verlust von Strukturen und Arbeitsplätzen [5].

Den nun öffentlich gewordenen Plänen zugrunde liegt die Erkenntnis, dass das alte Geschäftsmodell der Fahrzeugentwicklung in Deutschland, der Produktion in Europa und des weltweiten Exports nicht mehr funktioniere [3]. Neue Modelle werden aus Kostengründen oft schon jetzt in günstigeren Ländern hergestellt [2].

Nur bei sehr hochpreisigen Modellen lohnt sich die Produktion aufgrund der höheren Gewinnmarge in Deutschland noch, doch auch bei diesen liegt die Nachfrage unter den Erwartungen [2]. Eigentlich könnten die bestehenden Werke in Deutschland zwölf Millionen Autos pro Jahr bauen, gefertigt werden aber lediglich neun Millionen [6]. Nur die üppigen Gewinne aus China konnten diese Lücke lange Zeit kompensieren [6].

Im Jahr 2022 hatte VW eine Kooperation mit Bosch für die Entwicklung autonomen Fahrens gestartet, doch diese milliardenschwere Allianz soll nun beendet werden, zeitgleich sollen mehrere Konzernteile verkauft werden [6]. Auch ist angedacht, den Konzern neu zu sortieren und einzelne Bestandteile in eigene Gesellschaften einzubringen, um die abgespaltenen Marken besser am Kapitalmarkt platzieren zu können [4].

VW-Übernahme durch chinesischen Autobauer sei nicht ausgeschlossen

Erst im April hatte der VW-Konzern einen massiven Gewinneinbruch vermelden müssen und als Gründe vor allem die hohen Kosten und Probleme auf dem chinesischen Markt angegeben [2]. Die Zahl der in China verkauften VW-Fahrzeuge hat sich seit 2019 um ein Drittel verringert [6]. Experten zufolge sei es kaum noch möglich, in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren [7].

Apropos China: Die Lage ist mittlerweile so angespannt, dass Experten selbst eine Übernahme von VW durch einen chinesischen Konzern nicht ausschließen. So warnte der renommierte Ökonom Moritz Schularick: „VW wird wahrscheinlich von einem chinesischen Autohersteller aufgekauft. Etwa von BYD“ [6].

Stellenabbau droht auch bei anderen Herstellern

Und VW ist kein Einzelfall. Auch bei den sogenannten Premium-Autobauern wird erwartet, dass demnächst tausende Arbeitsplätze wegfallen werden [7]. Stefan Bratzel, Leiter des Center of Automotive Management an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach, rechnet sowohl bei BMW als auch bei Mercedes mit einem Stellenabbau im mittleren einstelligen Prozentbereich [7]. Auch das würde eine Streichung von mehreren zehntausend Stellen bedeuten.

BMW hatte kürzlich eine Gewinnwarnung herausgegeben, die dazu zwinge, „die laufenden Kostensenkungen durch weitere Struktur- und Effizienzmaßnahmen“ zu beschleunigen [7]. Das dürfte eine nette Umschreibung für massiven Stellenabbau sein.

Das gleiche Lied beim Sportwagenhersteller Porsche: Dort sollen ebenfalls Stellen gestrichen werden, noch im Laufe des Monats werde ein Zukunftspaket vorgestellt [8]. Auch hier zwingen schwache Verkaufszahlen zum Abbau von weiteren Stellen, nachdem bereits im vergangenen Jahr angekündigt worden war, 4.000 Stellen einzusparen [8].

Ideologische Experimente führen zur Deindustrialisierung Deutschlands

Diese alarmierenden Zahlen sind nur der Gipfel des Eisbergs. Fallen bei den großen Herstellern zehntausende Stellen weg, betrifft das in der Folge eine umso größere Zahl im Bereich der Zulieferer. Viele Standorte sind auf Gedeih und Verderb mit den Produktionsstätten verbunden. Müssen sie schließen oder nur signifikant Stellen abbauen, hat das weitreichende Konsequenzen für den Haushalt und die Zukunftsperspektive der betroffenen Kommunen.

Die schleichende Deindustrialisierung führt seit Jahren zu steigenden Zahlen an Unternehmensinsolvenzen. Aufgrund der Häufigkeit ist das oft nur noch eine Randnotiz in der Lokalzeitung. Trifft es nun auch die großen Milliardenkonzerne, weiß man, wie dramatisch die Lage ist.

Die politisch verordnete Energiewende hatte explodierende Strompreise zur Folge. Die Sanktions- und Boykottpolitik gegenüber Russland hat uns von wichtigen und bezahlbaren Ressourcen abgeschnitten und in neue, teure Abhängigkeiten getrieben. Die ebenfalls politisch hausgemachte Verkehrswende hat das Auto – insbesondere den Verbrenner – und damit eine Stütze unserer eigenen Wirtschaft zum Feindbild erklärt.

Wer solche Entscheidungen aus ideologischen Gründen trifft, ohne über die Folgen nachzudenken, zerstört die ökonomische Zukunft unseres Landes.

Quellenverzeichnis

[1] „Bericht über massiven Stellenabbau bei VW: Bis zu 100.000 Jobs in Gefahr“, www.heise.de, 26. Juni 2026

[2] „VW will 100.000 Jobs streichen – vier Werke auf der Kippe“, www.ndr.de, 26. Juni 2026

[3] „Bei VW könnten bis zu 100.000 Stellen wegfallen“, www.tagesschau.de, 26. Juni 2026

[4] „Bericht: VW will wohl deutlich mehr Stellen abbauen“, www.zdfheute.de, 26. Juni 2026

[5] „Das ist der Ruhrpott-Moment fürs Land“, www.bild.de, 26. Juni 2026

[6] „Deutschlands Top-Ökonom: BYD wird VW wahrscheinlich kaufen“, www.focus.de, 6. Juli 2026

[7] „Premium-Autobauer dürften Tausende Jobs streichen“, www.n-tv.de, 23. Juni 2026

[8] „Porsche will weitere Stellen streichen“, www.zeit.de, 6. Juli 2026

Kommunen am Limit: Cottbus zeigt, wohin falsche Politik führt

von

Ein Rekorddefizit mit Ansage

Am vergangenen Freitag legte die Bertelsmann Stiftung ihren Kommunalen Finanzreport 2026 vor. Das Ergebnis ist ein Alarmsignal: Die deutschen Kommunen haben 2025 ein Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro angehäuft, ihre Gesamtverschuldung stieg auf fast 200 Milliarden Euro. Gleichzeitig wächst der kommunale Investitionsrückstand weiter. Das KfW-Kommunalpanel 2026 beziffert ihn bundesweit auf 231,2 Milliarden Euro. Die größten Rückstände liegen bei Schulen mit 68,9 Milliarden Euro und bei Straßen mit 53,7 Milliarden Euro. Das ist keine abstrakte Statistik. Das ist der Zustand unseres Landes vor der Haustür: marode Schulen, kaputte Straßen, überlastete Verwaltungen, zu wenig Spielraum für Kitas, Sport, Feuerwehr, Katastrophenschutz und öffentliche Sicherheit. [1] [2]

Cottbus steht beispielhaft für die kommunale Schieflage

Cottbus ist ein konkretes Beispiel dafür, wie die falschen Entscheidungen von Bund und Land in den Kommunen ankommen. Im Bericht des Oberbürgermeisters vor der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2025 heißt es unmissverständlich: Das Geld reicht „vorn und hinten nicht“. Der OB verweist auf einen deutschlandweiten Aufschrei der Kommunen, weil Brücken zusammenbrechen, Schulen, Kitas und Sporthallen verschleißen, Straßen und Wege nicht ausreichend repariert oder neu gebaut werden und die Kosten für in Not geratene Familien aus dem Ruder laufen. Dann folgt der entscheidende Satz für Cottbus: Man müsse nur den eigenen „Invest-Stau von ca. 1 Milliarde Euro in sozialer und verkehrlicher, also insgesamt baulicher Infrastruktur“ dagegenhalten, um zu wissen, wie weit die angekündigten Mittel reichen. [3]

Eine Milliarde Euro Investitionsstau betrifft jeden Bürger

Diese Milliarde ist mehr als nur eine Haushaltszahl. Sie zeigt, dass die Wähler bei Landtags- und Bundestagswahlen immer auch über die Zukunft ihrer Städte entscheiden. Denn Cottbus kann Straßen, Brücken, Kitas, Schulen, Horte, Sporthallen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge nicht aus eigener Kraft in Ordnung bringen, wenn Bund und Land ständig neue Aufgaben übertragen, Standards erhöhen und Kosten auslösen, ohne die Kommunen vollständig auszufinanzieren. Der Oberbürgermeister spricht ausdrücklich von einem Investitionsstau von rund 1 Milliarde Euro in sozialer und verkehrlicher, also insgesamt baulicher Infrastruktur. Direkt im selben Zusammenhang verweist er auf Brücken, Schulen, Kitas, Sporthallen, Straßen und Wege. Dahinter stehen ganz konkrete Lebensbereiche der Bürger: die Kita, in die Eltern ihre Kinder bringen; die Schule, in der Unterricht stattfinden soll; die Straße, über die Handwerker, Rettungsdienste und Familien jeden Tag fahren; die Brücke, die sicher sein muss; und die Sporthalle, die Vereine, Schulen und Ehrenamt dringend brauchen. [3]

Der Haushalt 2026 zeigt die Grenzen der Stadt

Gleichzeitig zeigt der Haushaltsplan 2026 der Stadt Cottbus, wie eng der finanzielle Spielraum vor Ort geworden ist. Für 2026 werden Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit von 520,686 Millionen Euro veranschlagt. Dem stehen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 570,048 Millionen Euro gegenüber. Allein die Transferaufwendungen liegen bei 260,052 Millionen Euro. Das Jahresergebnis 2026 wird mit minus 34,621 Millionen Euro ausgewiesen. Während Cottbus also ein deutliches Minus plant und gleichzeitig einen Investitionsstau von rund 1 Milliarde Euro vor sich herschiebt, entscheidet die Bundespolitik an anderer Stelle über Milliardenbeträge, die nicht in unseren Kommunen ankommen. [4]

Sinkende Zuweisungen, steigende Pflichtausgaben

Noch klarer wird es bei den Abweichungen gegenüber der bisherigen Mittelfristplanung. Die Stadt rechnet für 2026 mit 25,1 Millionen Euro weniger Zuwendungen und Umlagen als zuvor geplant. Hauptgrund sind um 28,1 Millionen Euro geringer ausfallende Schlüsselzuweisungen des Landes. Gleichzeitig steigen die Kostenerstattungen und Kostenumlagen vor allem deshalb, weil höhere Transferleistungen von Bund und Land erwartet werden; Ursache sind gestiegene Aufwendungen für Grundsicherungen und Hilfen zum Lebensunterhalt. Auch die Transferaufwendungen selbst steigen um 11,9 Millionen Euro gegenüber der Vorjahresannahme, vor allem wegen steigender sozialer Leistungen, Eingliederungshilfe, Pflege und Grundsicherung. Kurz gesagt: Die Pflichtausgaben drücken, die Landeszuweisungen sinken, der Investitionsstau bleibt. [5]

Die Schuldenlage ist nicht zu beschönigen

Die Schuldenlage ist ebenfalls nicht zu beschönigen. Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen lagen zum 31.12.2024 bei 22,227 Millionen Euro, steigen zum 31.12.2025 planmäßig auf 38,965 Millionen Euro und sollen zum 31.12.2026 nach Tilgung bei 33,995 Millionen Euro liegen. Hinzu kommen für 2026 geplante Kassenkredite von 1,307 Millionen Euro sowie kreditähnliche Rechtsgeschäfte von 4,024 Millionen Euro. Die Stadt plant für 2026 keine neuen Investitionskredite, muss aber 4,971 Millionen Euro tilgen. [6]

Das ist wichtig: Cottbus ist nicht deshalb in Schwierigkeiten, weil vor Ort zu wenig über „Sparsamkeit“ geredet wird. Cottbus ist in Schwierigkeiten, weil Bund und Land über Jahre Aufgaben ausweiten, Standards erhöhen und Kosten auslösen, ohne den Kommunen dauerhaft die nötigen Mittel mitzugeben. Das Konnexitätsprinzip muss wieder gelten: Wer bestellt, bezahlt. Genau das fordert die AfD auf allen Ebenen.

Geld für die Ukraine ist da, für die Kommunen angeblich nicht

Besonders deutlich wird diese Schieflage am Beispiel Ukraine. Nach Angaben der Bundesregierung sind im Bundeshaushalt 2026 rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Das Auswärtige Amt beziffert die deutsche Unterstützung seit Kriegsbeginn auf rund 41 Milliarden Euro zivile Unterstützung sowie rund 55,5 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt wurde. Hinzu kommen deutsche Beiträge über europäische Instrumente: Für die Europäische Friedensfazilität wurden deutsche Pflichtbeiträge in Höhe von 645 Millionen Euro bereits gezahlt; außerdem hat Deutschland Waffenlieferungen aus US-Beständen über den NATO-PURL-Mechanismus mit bislang 700 Millionen US-Dollar finanziert. Zusätzlich einigten sich die europäischen Regierungschefs im Dezember 2025 darauf, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ein EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. [16] [17]

Genau hier liegt der politische Kern: Geld ist offenbar vorhanden, wenn es um Ausgaben in alle Welt und speziell um die Ukraine geht. Wenn aber Cottbus, Spree-Neiße und andere Kommunen ihre Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Sportstätten und Verwaltungen sanieren müssen, heißt es plötzlich, die Mittel seien knapp. Diese Prioritätensetzung ist falsch. Wer vor Ort marode Infrastruktur, steigende Gebühren, überlastete Verwaltungen und fehlende Investitionen erlebt, muss wissen: Diese Entwicklung wird nicht nur im Rathaus entschieden. Sie wird auch im Landtag und im Bundestag entschieden. Dort wird festgelegt, ob Steuergeld zuerst den eigenen Bürgern, den Kommunen und der Daseinsvorsorge dient – oder ob es für fremde Interessen, ideologische Projekte und internationale Verpflichtungen gebunden wird.

Falsche Förderpolitik: Große Ankündigung, geringe Wirkung

Auf diese falsche Förderpolitik habe ich bereits vor einiger Zeit hingewiesen. In meinem Beitrag „Ein Programm mit großer Ankündigung, aber geringer Wirkung“ habe ich am Beispiel des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ gezeigt, wie groß die Lücke zwischen politischer Ankündigung und tatsächlicher Wirkung ist. Bundesweit standen 3.684 Interessenbekundungen mit einem Förderbedarf von über 7,5 Milliarden Euro lediglich 333 Millionen Euro Programmmitteln gegenüber. Das Programm war damit um das 23-fache überzeichnet. Für unsere Region war das besonders bitter: In Cottbus und im Spree-Neiße-Kreis wurde kein einziges Projekt berücksichtigt. Genau so entsteht das Gefühl, dass vor Ort gespart wird, während an anderer Stelle Milliarden bereitstehen.

Ein Programm mit großer Ankündigung, aber geringer Wirkung

Die AfD in Cottbus setzt andere Prioritäten

Auf kommunaler Ebene hat die AfD-Fraktion Cottbus mit AT-07/25 beantragt, finanzielle Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Sanierung von Kitas einzusetzen. Das ist genau der richtige Schwerpunkt: Geld aus dem Strukturwandel muss zuerst dort wirken, wo Familien, Kinder und die kommunale Infrastruktur unmittelbar betroffen sind. Außerdem hat die AfD-Fraktion mit AT-12/25 eine Arbeitsgruppe „Personalentwicklung in der Verwaltung der Stadt Cottbus“ beantragt. Denn eine Kommune braucht eine leistungsfähige Verwaltung, aber eben keine ausufernde Bürokratie ohne Prioritätensetzung. Bereits im Antrag AT-038/23 hatte die AfD-Fraktion auf die Überlastung der Kommune durch Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen hingewiesen und ausdrücklich auf knappen Wohnraum, ausgeschöpfte Kapazitäten in Kitas und Schulen, eine angespannte ärztliche Versorgung und den Investitionsstau verwiesen. Auch der Änderungsantrag AT-42/24 zur Ukraine-Resolution stellte die kommunalen Belastungsgrenzen bei Aufnahme und Versorgung in den Mittelpunkt. [7] [8] [9] [10]

Brandenburgs Kommunen brauchen Konnexität statt leere Versprechen

Auf Landesebene hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg im Dezember 2025 zwei zentrale Anträge eingebracht. Drucksache 8/2152 fordert eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Finanzen der Kommunen durch eine Neuverteilung der Einkommensteuereinnahmen. Der Antrag verweist darauf, dass die allgemeine Verschuldung der Brandenburger Gemeinden und Gemeindeverbände 2024 gegenüber 2023 um 3,4 Prozent auf rund 1,1 Milliarden Euro gestiegen ist und die Investitionskredite zusätzlich bei 1,04 Milliarden Euro lagen. Der Antrag fordert, dass die Kommunen stärker an der Einkommensteuer beteiligt werden, statt bei steigenden Sozial- und Personalkosten weiter auf der Stelle zu treten. [11]

Drucksache 8/2154 geht noch direkter an die Ursache: „Konnexität auf Landes- und Bundesebene sicherstellen“. Die AfD-Fraktion fordert darin, dass die Landesregierung bei der Übertragung von Aufgaben an Kommunen von Anfang an die vollständige Finanzierung sicherstellt und sich auf Bundesebene für eine vollständige Kompensation kommunaler Belastungen durch Bundesgesetze einsetzt. In der Begründung wird das Rekorddefizit der Brandenburger Kommunen von 355 Millionen Euro im Jahr 2024 genannt. Außerdem wird beschrieben, dass Brandenburgs Kommunen in einer Konnexitätsfalle stecken: Pflichtaufgaben werden übertragen, die vollständige Kostendeckung bleibt aber aus. [12]

Auch beim Landeshaushalt hat die AfD nicht geschwiegen. Die AfD-Fraktion Brandenburg hat gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 ein Normenkontrollverfahren eingeleitet und parallel einen Eilantrag gestellt. Das Verfassungsgericht hat den Eilantrag zwar abgelehnt, aber zugleich festgehalten, dass damit keine Entscheidung in der Hauptsache getroffen ist. Politisch bleibt der Punkt bestehen: Neue Schulden, geänderte Berechnungsregeln und haushaltspolitische Tricks lösen nicht das Strukturproblem, sondern verschieben es. [13]

Auch im Bund: Kommunales Nothilfeprogramm statt Weiter-so

Auf Bundesebene hat die AfD-Fraktion im Bundestag mit ihrem Gegenentwurf zum Bundeshaushalt 2026 ebenfalls konkrete Antworten vorgelegt. In Drucksache 21/2908 wird ein kommunales Nothilfeprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die unmittelbare Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu verbessern. Der Antrag benennt ausdrücklich Straßen, Schulen, Kitas, Daseinsvorsorge und Wohnrauminfrastruktur als kommunale Investitionsfelder. Gleichzeitig setzt die AfD auf Haushaltsklarheit: kreditfinanzierte Sondervermögen sollen – mit Ausnahme des Sondervermögens Bundeswehr – aufgelöst und Aufgaben in den Kernhaushalt zurückgeführt werden. Außerdem sieht der Entwurf ein Entlastungsprogramm von 54,7 Milliarden Euro für Bürger und Wirtschaft vor, unter anderem durch niedrigere Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Stromsteuer und die Abschaffung nationaler CO2-Belastungen. [14]

Erst die Pflicht, dann die Kür

Damit wird der Unterschied klar: Die derzeitige Politik verteilt Geld für ideologische Projekte, neue Bürokratie, Migration, Klimatransformation und internationale Programme, während die Kommunen vor Ort erklären müssen, warum die Turnhalle undicht ist, die Kita saniert werden muss, die Straße kaputt bleibt oder die Verwaltung kaum noch hinterherkommt. Die AfD sagt: Erst die Pflicht, dann die Kür. Erst Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Sicherheit und Daseinsvorsorge. Erst die Kommunen, dann Prestigeprojekte.

Cottbus braucht keinen weiteren politischen Nebel. Cottbus braucht eine klare Priorität: kommunale Infrastruktur statt ideologischer Ausgabenpolitik. Wenn der Investitionsstau in Cottbus bei rund einer Milliarde Euro liegt, während der Haushalt 2026 ein Jahresminus von 34,6 Millionen Euro ausweist, dann ist das kein Randproblem. Es ist ein Beleg dafür, dass die Kommunen ausbluten. Bund und Land müssen endlich vollständig bezahlen, was sie bestellen. Und vor Ort muss jeder Euro zuerst dorthin fließen, wo er den Bürgern unmittelbar dient: in Kitas, Schulen, Horte, Sporthallen, Straßen, Wege, Brücken, Feuerwehr, Katastrophenschutz und eine funktionierende Verwaltung.

Quellenverzeichnis

[1] Bertelsmann Stiftung: „Rekorddefizit der Kommunen von 32 Milliarden Euro: Expertenrat macht Reformvorschläge“, 19.06.2026.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2026/rekorddefizit-der-kommunen-von-32-milliarden-euro-expertenrat-macht-reformvorschlaege

[2] KfW: KfW-Kommunalpanel 2026, Investitionsrückstand 231,2 Milliarden Euro; Schulen 68,9 Milliarden Euro; Straßen 53,7 Milliarden Euro.
https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html

[3] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Bericht des Oberbürgermeisters Tobias Schick vor der 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2025.
https://cottbus.de/stadtverordnete/live-stream-und-mitschnitte/berichte-des-oberbuergermeister-vor-der-stadtverordnetenversammlung/bericht-des-oberburgermeisters-tobias-schick-vor-der-15-sitzung-der-stadtverordnetenversammlung-am-19-november-2025/

[4] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Haushaltsplan 2026, Teil II, Ergebnisplan 2026.
https://session.cottbus.de/oparl/bodies/0001/downloadfiles/a/00035890.pdf

[5] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Haushaltsplan 2026, Teil II, Darstellung Ergebnishaushalt 2026 gegenüber Mittelfristplanung.
https://session.cottbus.de/oparl/bodies/0001/downloadfiles/a/00035890.pdf

[6] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Haushaltsplan 2026, Teil II, Verbindlichkeitenübersicht und Finanzhaushalt.
https://session.cottbus.de/oparl/bodies/0001/downloadfiles/a/00035890.pdf

[7] AfD Cottbus: Antrag AT-07/25 – Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Sanierung von Kitas.
https://www.afd-cottbus.de/fraktion/antrag-at-07-25-einsatz-von-finanziellen-mitteln-aus-dem-strukturstaerkungsgesetz-fuer-die-sanierung-von-kitas/

[8] Stadt Cottbus SessionNet: AT-07/25 – Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Sanierung von Kitas.
https://session.cottbus.de/buerger/vo0050.asp?__kvonr=4319

[9] AfD Cottbus: Antrag AT-12/25 – Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Personalentwicklung in der Verwaltung der Stadt Cottbus“.
https://www.afd-cottbus.de/fraktion/antrag-at-12-25-einsetzung-einer-arbeitsgruppe-personalentwicklung-in-der-verwaltung-der-stadt-cottbus/

[10] Stadt Cottbus: Antrag AT-038/23 – Aufhebung des Beschlusses A-06-18/21; Begründung zu kommunalen Belastungsgrenzen, Kita-/Schulkapazitäten und Investitionsstau.
https://session.cottbus.de/oparl/bodies/0001/downloadfiles/00009045.pdf

[11] Landtag Brandenburg, Drucksache 8/2152, Antrag der AfD-Fraktion: Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Finanzen der Kommunen durch Neuverteilung der Einkommensteuereinnahmen.
https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/12/2152.pdf

[12] Landtag Brandenburg, Drucksache 8/2154, Antrag der AfD-Fraktion: Konnexität auf Landes- und Bundesebene sicherstellen.
https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/12/2154-1.pdf

[13] Verfassungsgericht Brandenburg: Pressemitteilung zum Eilantrag gegen Doppelhaushalt 2025/2026, 19.12.2025.
https://verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de/presse-statistik/pressemitteilungen/detail/~19-12-2025-pressemitteilung

[14] Deutscher Bundestag, Drucksache 21/2908, Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Bundeshaushalt 2026.
https://dserver.bundestag.de/btd/21/029/2102908.pdf

[15] AfD-Bundestagsfraktion: „AfD-Fraktion beantragt kommunales Notfallprogramm“, 28.11.2025.
https://afdbundestag.de/afd-fraktion-beantragt-kommunales-notfallprogramm/

[16] Bundesregierung: „Bundeshaushalt 2026: Investitionen für die Zukunft“, Angabe zu rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2026.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeshaushalt-2026-2374030

[17] Auswärtiges Amt: „Deutschland steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine“, Angaben zu 41 Milliarden Euro ziviler Unterstützung, 55,5 Milliarden Euro militärischer Unterstützung, 645 Millionen Euro deutschen Pflichtbeiträgen zur Europäischen Friedensfazilität, 700 Millionen US-Dollar PURL-Finanzierung und 90 Milliarden Euro EU-Darlehen für 2026/2027.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukraine-solidaritaet-2513956

AfD-Fraktion will Wirkungsstudie für Energie Cottbus

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Energie Cottbus und dessen Bedeutung für die Region sichtbar machen

Als Bundestagsabgeordneter und Obmann der AfD im Sportausschuss kann ich diesen Antrag der Cottbuser AfD-Fraktion ausdrücklich nur unterstützen.

Er steht für vorausschauendes und verantwortungsbewusstes Handeln und zeigt, dass die Entwicklung des FC Energie Cottbus sowie der gesamten Stadt Cottbus strategisch gedacht wird. Wer ernsthaft Politik gestalten will, braucht belastbare Fakten statt ideologischer Scheindebatten. Genau hier setzt dieser Antrag an.

Der FC Energie Cottbus ist weit mehr als ein Fußballverein. Er ist Identifikationsanker, wirtschaftlicher Motor und ein Stück Heimat für viele Menschen in der Lausitz. Umso unverständlicher ist es, dass bislang keine umfassende, unabhängige Analyse über seine tatsächliche Bedeutung vorliegt. Eine solche Wirkungsstudie ist längst überfällig.

Der Antrag zur Beauftragung einer regionalökonomischen Wirkungsstudie zum FC Energie Cottbus liegt nun konkret auf dem Tisch und wird in den zuständigen Gremien beraten sowie in der Stadtverordnetenversammlung entschieden.

Besonders hervorzuheben ist, dass auch der Verein selbst bereits wichtige Schritte unternommen hat. Im Rahmen des Bundesförderprogramms STARK wird aktuell eine Konzeptstudie zur Weiterentwicklung des LEAG Energie Stadions vorbereitet, die als fundierte Grundlage für die zukünftige Ausrichtung dienen soll. Das zeigt, dass hier bereits strategisch und mit Blick in die Zukunft gearbeitet wird. Politisch muss dieser Prozess sinnvoll begleitet werden.

Eine regionale Wirkungsstudie schafft Transparenz und ermöglicht es, zentrale Fragen endlich faktenbasiert zu beantworten. Welche wirtschaftlichen Effekte entstehen konkret. Welche Bedeutung hat der Verein für Gastronomie, Hotellerie und regionale Unternehmen. Und welchen Beitrag leistet er für Image, Identität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Beispiele aus anderen Städten zeigen klar, welches Potenzial solche Studien entfalten können. Sie versachlichen Debatten und schaffen eine solide Grundlage für Investitionsentscheidungen.

Genau darum muss es jetzt auch in Cottbus gehen. Um gesunden Menschenverstand. Um Sachlichkeit. Und um Ergebnisse.

Ich hoffe daher ausdrücklich, dass dieser Antrag nicht aus parteipolitischem Kalkül von den Kartellparteien abgelehnt wird. Es wäre ein fatales Signal, wenn ein sinnvoller und faktenorientierter Ansatz allein aufgrund seiner Herkunft blockiert würde.

Jetzt ist der Moment, im Interesse der Region zu handeln. Cottbus und die Lausitz brauchen eine Politik, die Chancen erkennt, Entwicklungen aktiv gestaltet und Entscheidungen auf eine belastbare Grundlage stellt.

Dieser Antrag liefert genau dafür den richtigen Ansatz.

Hier der Antrag: SessionNet | Beauftragung einer regionalökonomischen Wirkungsstudie zum FC Energie Cottbus

Energiepolitik im Blindflug: Die Lausitz im Visier Berlins

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Energiepolitik im Blindflug Die Lausitz im Visier Berlins 3

Energiepolitik im Blindflug: Die Lausitz im Visier Berlins

Die Energiepolitik der Bundesregierung steht erneut im Zentrum der Kritik, und diesmal trifft es die Lausitz besonders hart. Während in Berlin über Marktmachtberichte diskutiert wird, stellt sich in der Lausitz die Frage: Wer trägt am Ende die Folgen einer ideologisch getriebenen Energiepolitik? Das Bundeskartellamt hat die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) ins Visier genommen, weil der Rückgang steuerbarer Kraftwerkskapazitäten die Marktmacht großer Stromerzeuger wie RWE, EnBW und eben auch der Leag erhöht habe. In über fünf Prozent der Viertelstunden sei die Leag „pivotal“ gewesen – also unverzichtbar für die Stromversorgung.

Die Rolle der Bundesregierung

Wer hat die steuerbaren Kapazitäten vom Netz genommen? Wer hat Kernkraftwerke abgeschaltet und treibt den Kohleausstieg voran? Die Antwort ist klar: Es war die Bundesregierung. Diese politischen Entscheidungen haben dazu geführt, dass die Unternehmen, die noch gesicherte Leistung bereitstellen, an Bedeutung gewonnen haben. Das ist keine Überraschung, sondern die logische Folge einer Verknappung des Angebots, die automatisch die verbleibenden Anbieter stärkt.

Besonders bemerkenswert ist, dass das Bundeskartellamt ausdrücklich keine missbräuchliche Kapazitätszurückhaltung festgestellt hat. Die Preisspitzen während der Dunkelflaute im Winter 2024 seien Folge von Knappheit gewesen – nicht von Marktmissbrauch. Das Problem ist also nicht das Verhalten der Leag, sondern die Energiepolitik.

Die Bedeutung der Braunkohlekraftwerke

Die Braunkohlekraftwerke in Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg und Lippendorf sind Auslaufmodelle, doch sie liefern in Zeiten ohne Wind und Sonne gesicherte Leistung. Gerade in Dunkelflauten zeigt sich, wie wichtig regelbare Kraftwerke weiterhin sind. Nun plant die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke und denkt über zusätzliche Regulierungen nach, um die vermeintliche Marktmacht großer Versorger zu begrenzen. Gleichzeitig wird der sogenannte „Südbonus“ diskutiert, mit dem der Bau neuer Kapazitäten in Süddeutschland besonders gefördert werden soll.

Folgen für die Lausitz

Für die Lausitz ist das ein Alarmsignal. Wenn gesteuerte Leistung künftig vor allem im Süden aufgebaut wird, droht im Osten ein schleichender Kahlschlag. Nach dem Kohleausstieg verliert die Region nicht nur Kraftwerke, sondern womöglich auch die Chance auf neue gesicherte Kapazitäten. Damit geht es nicht nur um Strompreise, sondern um industrielle Perspektiven und Strukturentwicklung. Die Leag plant zwar Investitionen in erneuerbare Energien und H₂-ready-Gaskraftwerke, doch diese Transformation braucht verlässliche Rahmenbedingungen – keine politischen Experimente.

Mein Fazit

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist ideologisch getrieben und schadet der Lausitz nachhaltig. Der Strukturwandel wird zum energiepolitischen Kollateralschaden, der nicht nur die regionale Wirtschaft bedroht, sondern auch das Vertrauen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wer Versorgungssicherheit will, darf nicht gleichzeitig die Unternehmen unter Generalverdacht stellen, die sie heute noch gewährleisten. Energiepolitik braucht Realitätssinn statt ideologischer Schlagseite.

Quellenangaben
  1. Bundeskartellamt – Startseite

    Bundeskartellamt

  2. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Startseite

    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

  3. Tagesschau – Startseite

    Tagesschau

  4. Der Spiegel – Startseite

    Der Spiegel

  5. AfD Bundestagswahlprogramm 2025

    AfD

Wir sprengen, was uns versorgt – und verschärfen den Energiemangel

von
Diese Energiepolitik schadet der Lausitz und ist ideologischer Irrsinn.

Die Sprengung der Abraumförderbrücke F60 im Tagebau Jänschwalde war kein bloßer technischer Rückbau, sondern ein energiepolitisches Symbol. Öffentlich per Livestream konnten Bürger verfolgen, wie eine zentrale Infrastruktur zur Gewinnung grundlastfähiger Energie endgültig beseitigt wurde – in einer Zeit, in der der Energiebedarf in Deutschland weiter steigt und die Versorgungssicherheit zunehmend unter Druck gerät [1].

Ein ähnliches Bild bot sich bereits im Oktober 2025 bei der Sprengung der Kühltürme des stillgelegten Atomkraftwerks Gundremmingen. Auch dort wurde leistungsfähige Energieinfrastruktur nicht deshalb überflüssig, weil gleichwertiger Ersatz bereitstand, sondern weil politische Entscheidungen den endgültigen Rückbau erzwangen [2]. Beide Ereignisse stehen sinnbildlich für eine Energiepolitik, die ideologisch motiviert ist und physikalische sowie wirtschaftliche Realitäten ausblendet.

Der Abschied von sicherer, grundlastfähiger Energie

Mit dem nahezu zeitgleichen Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung verabschiedet sich Deutschland von zwei Energieformen, die entscheidende Eigenschaften gemeinsam haben: Sie sind grundlastfähig, wetterunabhängig und dauerhaft verfügbar. Genau diese Eigenschaften sind für ein Industrieland unverzichtbar.

Der Kohleausstieg trifft insbesondere Regionen wie die Lausitz hart. Über Jahrzehnte gewachsene industrielle Strukturen, Arbeitsplätze und eine stabile Energieversorgung werden aufgegeben, ohne dass zum Zeitpunkt des Rückbaus ein belastbarer Ersatz existiert [3]. Trotz hoher installierter Leistungen bei Wind- und Solarenergie kommt es immer wieder zu Situationen, in denen nur ein sehr geringer Teil des tatsächlichen Strombedarfs aus wetterabhängigen Energien gedeckt werden kann [3].

Anstatt zunächst Versorgungssicherheit herzustellen, werden funktionierende Anlagen abgeschaltet, gesprengt und unwiederbringlich zerstört. Es wird nicht der erste Schritt vor dem dritten getan – sondern der dritte vor dem ersten.

Fernwärme: Ein unterschätztes Opfer der Energiepolitik

Was in der öffentlichen Debatte häufig ausgeblendet wird: Mit dem Ende von Kohle- und Kernkraftwerken verschwindet auch eine tragende Säule der Fernwärmeversorgung. Diese wurde bislang vielfach als Nebenprodukt der Stromerzeugung gewonnen – effizient, zuverlässig und vergleichsweise kostengünstig.

Fallen diese Kraftwerke weg, muss Fernwärme neu erzeugt werden. Das ist technisch möglich, jedoch deutlich energieintensiver, teurer und abhängig von zusätzlichem Strombedarf. Für Bürger und Kommunen bedeutet das steigende Preise bei gleichzeitig sinkender Versorgungssicherheit.

Die Seewasserwärmepumpe in Cottbus: Ersatz mit erheblichen Risiken

Ein zentrales Beispiel für diese Entwicklung ist die geplante Seewasserwärmepumpe in Cottbus. Das Projekt wird als Zukunftslösung beworben, ist jedoch mit Investitionskosten von nahezu 100 Millionen Euro verbunden – Kosten, die am Ende von den Bürgern zu tragen sein werden [4].

Hinzu kommt eine grundlegende Frage: Woher soll der zusätzliche Strom kommen, der für den Betrieb einer solchen Großwärmepumpe notwendig ist, wenn gleichzeitig sichere Stromerzeugungskapazitäten abgeschaltet werden? Ohne stabile Stromversorgung wird aus einer Wärmepumpe keine Lösung, sondern ein zusätzliches Risiko für das Gesamtsystem.

Zugefrorener See – ökologische und technische Realität

Heute konnte man sich selbst ein Bild davon machen, wie fragil diese Konzepte sind: Der betreffende See war bei den aktuellen winterlichen Temperaturen vollständig zugefroren. Das zeigt, wie begrenzt die verfügbare Umweltenergie in solchen Gewässern in kalten Perioden tatsächlich ist.

Zugefrorener Ostsee am 05.02.2026. Nur das Einlaufbecken ist eisfrei.

Eine großtechnische Seewasserwärmepumpe entzieht dem See kontinuierlich Wärme. Wird einem Gewässer unter solchen Bedingungen zusätzlich Energie entzogen, sind ökologische Folgen absehbar. Sinkende Wassertemperaturen können Wasserlebewesen, Mikroorganismen und das ökologische Gleichgewicht massiv beeinträchtigen. Veränderungen der Sauerstoffverhältnisse, Stress für Flora und Fauna sowie langfristige Schäden am Ökosystem sind reale Risiken.

Auch technisch ergeben sich Probleme: Je kälter das Ausgangswasser, desto ineffizienter arbeitet eine Wärmepumpe. Vereisung, höherer Stromverbrauch und steigende Betriebskosten sind zu erwarten. Wenn ein See bereits ohne zusätzliche Nutzung zufriert, muss ernsthaft hinterfragt werden, ob er dauerhaft als Energiequelle im industriellen Maßstab geeignet ist. Gerade im Winter, wenn der Energiebedarf am höchsten ist, droht eine zusätzliche Schwächung des Systems.

Energieoffen, technologieoffen, realistisch

Die AfD lehnt diesen energiepolitischen Kurs entschieden ab. In ihrem Programm steht klar: Energiepolitik muss technologieoffen, bedarfsgerecht und auf Versorgungssicherheit ausgerichtet sein. Sichere Energiequellen dürfen nicht aus ideologischen Gründen abgeschaltet werden, solange kein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht [5].

Ein Industrieland kann nicht zuerst Kraftwerke sprengen, Brücken abbrechen und Kühltürme niederreißen – und anschließend hoffen, dass Speicher, Wärmepumpen und Importe die entstehenden Lücken irgendwann schließen. Vernünftige Politik bedeutet, zuerst Alternativen aufzubauen und zu testen, bevor bewährte Strukturen aufgegeben werden.

Fazit

Die Sprengung der Förderbrücke F60 und der Abriss der AKW-Kühltürme sind keine Einzelfälle. Sie stehen exemplarisch für eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und ökologische Verantwortung dem politischen Zeitgeist unterordnet. Während der Energiebedarf steigt, wird die Grundlage unserer sicheren Energieversorgung zerstört – öffentlich, unumkehrbar und ohne tragfähigen Ersatz.

Deutschland braucht keinen weiteren symbolischen Rückbau, sondern einen ideologiefreien Energiemix, der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit verbindet. Alles andere wird uns wirtschaftlich, sozial und energiepolitisch teuer zu stehen kommen.

Quellenverzeichnis

  1. Niederlausitz Aktuell: Livestream – Förderbrücke F60 im Tagebau Jänschwalde wird gesprengt
  2. RWE Presse: Kühltürme der Rückbauanlage Gundremmingen erfolgreich zu Boden gebracht, 25.10.2025
  3. rbb24: Bislang kein konkreter Plan für die Zukunft der Lausitz ohne Kohle, 13.05.2025
  4. Lars Schieske: Seewasserwärmepumpe in Cottbus – auf einmal fast 100 Millionen. Wer zahlt die Zeche?
    https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/seewasserwaermepumpe-in-cottbus-auf-einmal-fast-100-millionen-wer-zahlt-die-zeche/
  5. AfD-Bundesprogramm / Wahlprogramm: Abschnitt Energiepolitik (Technologie- und Energieoffenheit)

Staatliche Universitätsmedizin in Cottbus (IUC)

von
Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 2256 Dr. Daniela Oeynhausen (AfD), Lars Schieske (AfD) 08.08.2022 Drucksache 7/6024 (3 S.)

Am 14. September 2020 berichtete das Ärzteblatt online über die Universitätsmedizin in Cottbus. Wissenschaftsministerin Manja Schüle wurde dahingehend zitiert, dass „der Aufbau einer staatlichen Universitätsmedizin in Cottbus […] das wohl wichtigste Strukturwandelprojekt für die Lausitz“ sei. Das Projekt sei anspruchsvoll, aber besitze eine hohe Strahlkraft für die Lausitz und darüber hinaus. Die Ministerin wurde außerdem dahingehend zitiert, dass die „[…] neue Uni-Medizin […] ein Labor für ganz Deutschland sein [wird].“ Sie gab jedoch zu bedenken, dass für eine Finanzierung durch den Bund alle Wissenschaftsminister der Länder zustimmen müssten. Diese Zustimmung gebe es jedoch nur, wenn die anderen Bundesländer hoffen könnten, dass sie selbst auch etwas von dem Konzept in Cottbus hätten, wie z. B. sinnvolle Lerneffekte. Das ambitionierte Projekt wird durch das Strukturstärkungsgesetz Kohleregion ermöglicht. 1,9 Milliarden Euro Investitions- und Betriebskosten werden bis 2038 veranschlagt. Bisher ist eine Milliarde Euro über das Strukturstärkungsgesetz reserviert. Gelingt die Förderung über Artikel 91b GG, beträgt der Eigenanteil des Landes zehn Prozent. Möglicher Starttermin für die ersten Medizinstudenten: das Wintersemester 2026/2027. Die Klärung des Finanzrahmens mit dem Bund sollte, laut Zeitplan der Expertenkommission, bereits Ende 2021 abgeschlossen sein. Ministerin Schüle berichtete in einer Ausschusssitzung im Frühjahr 2022, dass sich eine Terminfindung mit der zuständigen Bundesministerin schwierig gestalte. Am 6. April 2022 fand eine Anhörung im Sonderausschuss Lausitz zu dem Thema IUC statt.

Anfrage:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6000/6024.pdf

Antwort:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6200/6267.pdf

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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