Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Landtag Brandenburg

Der zweite Pisa-Schock ist hausgemacht

von

Vor fast genau 25 Jahren erlebte Deutschland einen Schock, der das Selbstbild des Landes verändert hat. Man glaubte, ein vorbildliches und weltweit beneidetes Bildungssystem zu haben, und fand sich plötzlich im Mittelfeld wieder. Als 2001 die Ergebnisse der ersten Pisa-Studie vorgestellt wurden, sprach das ganze Land vom Pisa-Schock. Seitdem wurde viel diskutiert und wenig besser gemacht. Jetzt gibt es den Pisa-Schock 2.0. Ich sage deutlich: Die Ursachen sind bekannt, und die Antworten lagen längst auf dem Tisch. Meine Fraktion und ich haben sie im Brandenburger Landtag schon 2019 eingefordert.

So schlecht wie nie

Pisa steht für „Programme for International Student Assessment“, einen internationalen Leistungsvergleich von 15-Jährigen, den die OECD alle drei Jahre durchführt. An der aktuellen Runde nahmen 91 Länder und Volkswirtschaften teil [1].

Die am 8. September 2026 veröffentlichten Ergebnisse sind verheerend. In allen drei Bereichen erreichten die Jugendlichen in Deutschland die niedrigsten Werte, die bei Pisa je gemessen wurden. Der Abwärtstrend hält seit etwa einem Jahrzehnt an. [2] In Naturwissenschaften kamen sie auf 486 Punkte, im Lesen auf 465 und in Mathematik auf 464, jeweils weniger als 2022 [3]. Die Ergebnisse liegen sogar unter denen der ersten Pisa-Studie aus dem Jahr 2000 [4]. Seit 2015 ist der Anteil der leistungsschwachen Schüler in Mathematik um 17 Prozentpunkte gestiegen, im Lesen um 15 und in Naturwissenschaften um 10 [5]. Deutschland erreicht nur noch das Durchschnittsniveau der OECD-Staaten [6].

Pisa ist dabei kein Ausreißer. Die Befunde decken sich mit dem jüngsten IQB-Bildungstrend, dem nationalen Leistungsvergleich der Länder [7]. Selbst die Bundesbildungsministerin räumt ein, dass die Ergebnisse im Trend anderer Studien liegen und sie nicht überrascht haben [8].

Neu ist das alles nicht. Bereits im Juli habe ich hier über den Nationalen Bildungsbericht 2026 und das Deutsche Schulbarometer berichtet:

Bildungsbericht 2026 und Schulbarometer – Deutsche Schulen auf Abwegen

Bildungsbericht 2026 und Schulbarometer – Deutsche Schulen auf Abwegen [9]. Der Bildungsbericht hatte erneut bestätigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland besonders stark von der sozialen Herkunft abhängt. Im Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung nannten 46 Prozent der befragten Lehrkräfte den Umgang mit dem Verhalten der Schüler als ihre größte berufliche Belastung. [9] Pisa bestätigt jetzt, was sich dort schon deutlich abgezeichnet hat.

Mit neuen Datenbanken gegen das Bildungsdesaster?

Wie hilflos die Bundesregierung ist, zeigen ihre Rezepte. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine datengestützte Schulentwicklung und ein Bildungsverlaufsregister aufzubauen und dazu eine länderübergreifende Schüler-ID einzuführen [10]. Auch Studienleiter Samuel Greiff nennt eine datengestützte Entwicklung des Unterrichts als eines der wichtigsten Mittel zur Besserung [11].

Was soll das an den Grundproblemen ändern? Die Daten sind seit einem Vierteljahrhundert bekannt. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Schulmisere mit einem weiteren bürokratischen Wasserkopf beantwortet werden soll, statt endlich im Klassenzimmer umzusteuern.

Der Geldbeutel der Eltern entscheidet stärker als anderswo

In kaum einem Land hängt der Schulerfolg so sehr von der Herkunft ab. Schüler aus dem sozial stärksten Viertel erzielen in Naturwissenschaften im Schnitt 125 Punkte mehr als Schüler aus dem schwächsten Viertel. Im OECD-Durchschnitt sind es 85 Punkte. Zwischen 2015 und 2025 ist diese Lücke in Deutschland gewachsen, im OECD-Schnitt dagegen kleiner geworden. [2] Greiff bringt es auf den Punkt: Unter 100 sozial benachteiligten Schülern sind in Deutschland nur zwei leistungsstark, unter den Privilegierten sind es 25 [11].

Statt die Ursachen anzugehen, verteilt die Bundesregierung Schuld. Ministerin Karin Prien zeigte sich überrascht, „dass Eltern Bildung einfach nicht so wichtig finden“ [12]. Gleichzeitig verteidigt dieselbe Ministerin im Bundestag geplante Kürzungen bei den Familienleistungen mit dem hohen Konsolidierungsdruck [13]. Wer Familien die Mittel kürzt und ihnen dann mangelnden Bildungseifer vorwirft, verschärft genau den Zusammenhang, den er beklagt.

Lehrermangel trifft unsere Schüler härter als im OECD-Schnitt

52 Prozent der Schüler in Deutschland besuchen Schulen, an denen der Unterricht laut Schulleitung durch Lehrermangel zumindest teilweise beeinträchtigt wird [1]. Im OECD-Durchschnitt sind es 39 Prozent [5]. Die Folgen sind an beiden Enden sichtbar. Selbst Prien gibt zu, dass die Schulen weder den schwächeren noch den stärkeren Schülern gerecht werden [8].

Wie dramatisch die Lage ist, zeigt Brandenburg. Im Juni 2026 räumte Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) ein, dass der Kernunterricht ab August nicht an allen Schulen abgesichert sei. Seinem Ministerium bereite das „Bauchschmerzen“, weil die bundesweite Anerkennung der Brandenburger Schulabschlüsse in Gefahr geraten könne. Die Kultusministerkonferenz schreibt dafür nämlich Mindeststundenzahlen vor. Zuvor war die Zahl der Lehrerstellen im Haushalt 2025 der damaligen SPD/BSW-Koalition um 345 Vollzeitstellen gesunken. [14]

Zum Schulstart im August erklärte das Ministerium die Abschlüsse zwar für gesichert. Viele Schulen können die Stundentafel aber nur mit erheblichen Einschnitten halten. Stunden für Förderunterricht, Arbeitsgemeinschaften oder gemeinsames Lernen dürfen vorübergehend in den Kernunterricht umgeschichtet werden, und in den Klassen 7 bis 10 können Schulen die Stundentafel per Ausnahmegenehmigung kürzen. [15] Gespart wird also ausgerechnet an der Förderung, die schwächere Schüler am dringendsten brauchen.

Das hat keine AfD-Regierung zu verantworten. Das Brandenburger Bildungsministerium wurde seit 1994 von der SPD geführt [16], erst 2026 übernahm mit Gordon Hoffmann ein CDU-Minister [14]. Ich habe darüber bereits im Juni ausführlich berichtet:

Nicht die AfD gefährdet Schulabschlüsse – die Bildungsrealität der Kartellparteien tut es längst

Nicht die AfD gefährdet Schulabschlüsse – die Bildungsrealität der Kartellparteien tut es längst [17].

Die Integrationsfähigkeit der Schulen ist überfordert

Ein weiterer Faktor wird in der Debatte gern verschwiegen: die gescheiterte Integrationspolitik. Der frühere Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hält Deutschland schon lange nicht mehr für eine Bildungsnation. Nach seiner Erfahrung sinkt das Niveau einer ganzen Klasse, sobald mehr als ein Fünftel der Schüler eine andere Herkunftssprache als Deutsch hat. Sein Fazit: „Die Integrationsfähigkeit des deutschen Bildungswesens ist überfordert.“ [18]

Die Studie selbst liefert die Zahlen. 29 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland haben nach Pisa-Definition einen Zuwanderungshintergrund [2]. Nach der Pisa-Analyse wäre der Rückgang weniger deutlich ausgefallen, wenn der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund nicht gewachsen wäre. In Naturwissenschaften kamen Schüler ohne Migrationshintergrund auf 521 Punkte, Jugendliche, die mit elf Jahren oder später zugewandert sind, auf 392 Punkte [19]. In Mathematik erreichten Schüler ohne Migrationshintergrund 499 Punkte, die zweite Zuwanderergeneration 448 und die erste 411. Im Lesen lagen die Werte bei 491, 450 und 393 Punkten. [20]

Zur Wahrheit gehört aber auch: Selbst Schüler ohne Migrationshintergrund haben gegenüber Pisa 2012 in allen Bereichen rund 30 Punkte verloren [20]. Die ungesteuerte Zuwanderung verschärft die Krise, doch den Leistungsabbau haben wir uns auch selbst eingebrockt.

Leistung wurde über Jahre kleingeredet

Dieser hausgemachte Teil hat einen Namen: Noteninflation. Für gleiche Leistungen gibt es immer bessere Zensuren, bis die Noten nichts mehr aussagen. Während die Pisa-Werte sinken, werden die Abiturnoten besser, und zwar in allen Bundesländern [21]. Das passt nicht zusammen. Anforderungen werden abgesenkt, um Abschlussquoten zu halten, und am Ende zahlen die jungen Menschen dafür, wenn sie im Studium oder in der Ausbildung merken, was ihnen fehlt.

Wir haben im Brandenburger Landtag früh gewarnt

Schulpolitik ist Ländersache. Deshalb habe ich mich als Landtagsabgeordneter in Brandenburg im Bildungsausschuss genau mit diesen Fragen befasst. Gleich zu Beginn der Wahlperiode, am 28. November 2019, haben wir den Antrag „Leistungsprinzip an Schulen endlich wieder durchsetzen“ eingereicht [22]. Der Landtag hat ihn als Drucksache 7/241 in seiner 5. Sitzung beraten [23].

Darin haben wir beschrieben, was schiefläuft. Nach den vielen kurzatmigen Reformen infolge des ersten Pisa-Schocks, etwa der Kompetenzorientierung, der Entkernung der Lehrpläne und dem Infragestellen von Zeugnissen und Ziffernnoten, war das Leistungsprinzip weitgehend außer Kraft gesetzt. Wir haben klargestellt, dass niedrigere Ansprüche nie zu mehr Chancengerechtigkeit führen und dass Bildung ohne solides Wissen, Fleiß, Disziplin und Anstrengung nicht gelingen kann. [22]

Die Warnzeichen waren schon damals messbar. Laut IQB-Bildungstrend 2018 erreichten nur noch 41,6 Prozent der Brandenburger Neuntklässler in Mathematik den Regelstandard, deutlich weniger als 2012, und knapp ein Viertel verfehlte sogar den Mindeststandard [22]. Hätte man damals zugehört, müssten wir heute nicht über einen neuen Tiefpunkt reden.

Was wir fordern

Unsere Antworten sind klar und stehen im Programm. Die AfD Brandenburg will das gegliederte Schulsystem erhalten und Förderschulen ausbauen, das Leistungsprinzip stärken, Kopfnoten ab Klasse 1 einführen und Lesen, Schreiben, Rechnen sowie das Auswendiglernen und Rezitieren von Gedichten wieder in den Mittelpunkt stellen [24]. Kopfnoten bewerten Arbeits- und Sozialverhalten und machen Leistungsbereitschaft wieder sichtbar. Kitas, Vor- und Grundschulen sollen bis zum Ende der 6. Klasse digitalfreie Räume sein, an Schulen soll ein Smartphone-Verbot gelten [24].

Beim Thema Sprache gilt: Wer dem Unterricht nicht folgen kann, kann nicht lernen und hält die anderen auf. Wir fordern deshalb verpflichtende Deutschkurse und Sprachtests vor der Einschulung und wollen den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an einer Schule auf 10 Prozent begrenzen [24]. Auch die AfD-Fraktion im Bundestag, der ich heute angehöre, hat diesen Weg vorgeschlagen. Sie beantragte einen gesonderten, verbindlichen Deutschunterricht für Grundschulkinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Der Bundestag lehnte das am 23. Februar 2024 mit breiter Mehrheit ab. [25]

Eltern sollen ihre Kinder selbst unterrichten dürfen

Zu unseren Forderungen gehört auch ein Grundsatzwechsel: von der Schulpflicht hin zur Bildungspflicht. Das steht ausdrücklich im Landtagswahlprogramm der AfD Brandenburg [24]. Entscheidend soll sein, dass ein Kind gebildet wird, und nicht, an welchem Ort das geschieht. Eltern, die dazu in der Lage sind, sollen ihre Kinder vollumfänglich zu Hause unterrichten dürfen, ohne Sanktionen des Staates fürchten zu müssen. So kann jede Familie selbst Einfluss darauf nehmen, welches Wissen ihre Kinder erwerben. Das gilt gerade dort, wo die Schule solides Wissen nicht mehr verlässlich vermittelt.

Wie ernst diese Sanktionen heute sind, zeigt ein Rundschreiben des Brandenburger Bildungsministeriums. Es nennt als mögliche Maßnahmen bei Schulpflichtverletzungen unter anderem ein Zwangsgeld gegen die Eltern, die Zuführung des Kindes durch unmittelbaren Zwang und sogar eine Strafanzeige wegen Verletzung der Fürsorgepflicht [26]. Solche Mittel sind gegen Eltern gerichtet, die ihre Kinder gewissenhaft selbst unterrichten wollen. Das halte ich für unverhältnismäßig.

Diesen Weg haben wir im Brandenburger Landtag bereits im März 2023 vorgeschlagen, und ich war an dem Antrag federführend beteiligt. Mit der Drucksache 7/7388 „Für eine bildungspolitische Debatte ohne Tabus“ forderten wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen, damit die allgemeine Schulpflicht auch durch gleichwertiges häusliches Lernen erfüllt werden kann. Zugleich sollte sie prüfen, unter welchen Voraussetzungen Eltern ihre Kinder in Brandenburg zu Hause unterrichten können, welche Rechte und Pflichten dabei für Eltern und Schulbehörden gelten und welche Kontroll- und Prüfinstrumente nötig sind. [27]

Anlass waren die Notmaßnahmen, die das Bildungsministerium im Februar 2023 gegen den Lehrermangel angekündigt hatte, darunter größere Klassen und eine als „Selbstlernzeit“ bezeichnete Form des Unterrichtsausfalls [27]. Als Vorbild nannten wir Länder wie Dänemark, Irland oder die Mehrheit der Schweizer Kantone, in denen häusliches Lernen auf Grundlage einer Bildungspflicht längst normal ist [27].

Bildungspflicht heißt dabei nicht Beliebigkeit. Unser Antrag sah ausdrücklich vor, dass häusliches Lernen dem Schulunterricht gleichwertig sein muss und auf Grundlage der Rahmenlehrpläne erfolgt. Häuslich unterrichtete Kinder sollten verpflichtend an zentralen Prüfungen teilnehmen, und wenn die Leistungen nicht stimmen, sollte wieder die Schulpflicht greifen. [27] Wer behauptet, damit würden Schulabschlüsse gefährdet, verdreht die Tatsachen. Wie ich bereits im Juni dargelegt habe, gerieten die Abschlüsse in Brandenburg nicht durch häusliches Lernen unter Druck, sondern durch den Lehrermangel [17].

Meine Fraktion ist am Thema drangeblieben. Im Januar 2026 forderte sie die Landesregierung erneut auf, sich im Bundesrat für die Grundgesetzänderung einzusetzen. SPD, CDU und BSW lehnten ab. [28] Die anderen Fraktionen warnten, Homeschooling könne die Bildungsungleichheit verstärken, und verwiesen auf die Schule als sozialen Raum [29]. Ich halte dagegen: Die Bildungsungleichheit ist im heutigen System stärker als in den meisten OECD-Staaten und wächst weiter [2]. Jeder dritte 15-Jährige verfehlt beim Lesen und in Mathematik das Mindestniveau [2]. Wer ein solches System verteidigt, sollte nicht den Eltern misstrauen, die es für ihre Kinder besser machen wollen.

Ein Landesthema, das ganz Deutschland betrifft

Bildung wird in 16 Landeshauptstädten gemacht, doch die Folgen spürt das ganze Land. Viele der hier genannten Ursachen kommen in der bildungspolitischen Debatte kaum vor. Lieber kündigt man die nächste Schulreform an, will längst bekannte Daten besser erfassen oder hält Bildung angesichts künstlicher Intelligenz ohnehin für zweitrangig.

Solange die eigentlichen Probleme aus ideologischen Gründen unter den Teppich gekehrt werden, wird Deutschland bei Pisa weiter abrutschen. Für ein Land, das außer dem Können und der Innovationskraft seiner Menschen kaum Rohstoffe hat, ist das eine Katastrophe. Wir brauchen die Rückkehr zu Leistung, zu klaren Anforderungen, zu Deutsch als Voraussetzung für den Schulbesuch und zu echter Wahlfreiheit für Eltern. Das haben wir in Potsdam gefordert, und dafür setze ich mich auch im Bundestag ein.

Quellen

[1] OECD: PISA 2025 Ergebnisse (Band I): Deutschland (Ländernotiz), 08.09.2026. https://www.oecd.org/de/publications/pisa-2025-ergebnisse-band-i_eade94cd-de/deutschland_8a1ce578-de.html

[2] Deutsches Schulportal: PISA-Studie 2025: Die zehn wichtigsten Ergebnisse, aktualisiert am 14.09.2026. https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/die-zehn-wichtigsten-ergebnisse-der-pisa-studie-2025/

[3] Technische Universität München: PISA-Ergebnisse auf neuem Tiefstand, 08.09.2026. https://www.tum.de/aktuelles/alle-meldungen/pressemitteilungen/details/pisa-ergebnisse-auf-neuem-tiefstand

[4] news.de (dpa): Bildungsministerin Prien: Pisa-Ergebnisse besorgniserregend, 08.09.2026. https://www.news.de/politik/859971350/bildungsministerin-prien-pisa-ergebnisse-besorgniserregend-bildungstest-news-der-dpa-aktuell-zu-bildung-schule-und-pisa/1/

[5] Deutschlandfunk: Deutschland in neuer PISA-Studie so schlecht wie nie, 08.09.2026, gespiegelt bei Headtopics. https://de.headtopics.com/news/deutschland-in-neuer-pisa-studie-so-schlecht-wie-nie-87526755

[6] Deutscher Bildungsserver: Pressedossier zu PISA 2025, 10.09.2026. https://www.bildungsserver.de/bildung+innovation/pressedossier-zu-pisa-2025-ergebnisse-deutscher-jugendlicher-auf-historischem-tiefstand-nur-auf-oecd-durchschnittsniveau-1493.html

[7] sozial.de: PISA 2025: Ergebnisse für Deutschland sind inakzeptabel, 08.09.2026. https://www.sozial.de/2026/pisa-2025-deutschland-muss-mehr-koennen.html

[8] ZDFheute: „Besorgniserregend“: Noch nie schnitten deutsche Schüler so schlecht bei der Pisa-Studie ab, 08.09.2026. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/pisa-studie-streeck-prien-historisch-schlecht-reaktionen-100.html

[9] Lars Schieske: Bildungsbericht 2026 und Schulbarometer – Deutsche Schulen auf Abwegen, 02.07.2026. https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/bildungsbericht-2026-und-schulbarometer-deutsche-schulen-auf-abwegen/

[10] Deutsches Schulportal: Was der Koalitionsvertrag zur Bildung sagt, 13.05.2025. https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/was-der-koalitionsvertrag-zur-bildung-sagt/

[11] t-online: Historisch schlechte Werte: Deutschland stürzt in Pisa-Studie ab, September 2026. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101425260/pisa-studie-deutschland-schneidet-schlechter-ab-als-je-zuvor.html

[12] lomazoma.com: Schlechte PISA-Ergebnisse: Es hilft nicht, den Leuten die Schuld zu geben, September 2026. https://lomazoma.com/schlechte-pisa-ergebnisse-es-hilft-nicht-den-leuten-die-schuld-zu-geben/

[13] Die Tagespost: Prien verteidigt Elterngeld-Kürzung: An die Sparvorhaben gebunden?, September 2026. https://www.die-tagespost.de/leben/familie/an-die-sparvorhaben-gebunden-art-278685

[14] news.de (dpa): Schulstunden wegen Lehrkräftemangels nicht mehr gesichert, 10.06.2026. https://www.news.de/politik/859700221/schulstunden-wegen-lehrkraeftemangels-nicht-mehr-gesichert-news-aus-potsdam-brandenburg-zu-bildung-und-schule-dpa-bebb/1/

[15] Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg: Hoffmann: „Abschlüsse gesichert – aber wir stehen vor einem der schwierigsten Schuljahre!“, Pressemitteilung, August 2026. https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=brandenburg_06.c.911316.de

[16] Lehrer News: Landtagswahl in Brandenburg: Welche Pläne haben die Parteien für die Bildungspolitik?, 15.09.2024. https://www.lehrer-news.de/blog-posts/landtagswahl-in-brandenburg-welche-plaene-haben-die-parteien-fuer-die-bildungspolitik

[17] Lars Schieske: Nicht die AfD gefährdet Schulabschlüsse – die Bildungsrealität der Kartellparteien tut es längst, 12.06.2026. https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/nicht-die-afd-gefaehrdet-schulabschluesse-die-bildungsrealitaet-der-kartellparteien-tut-es-laengst/

[18] Werra-Rundschau (Ippen Media, Beitrag des Münchner Merkur): PISA-Ergebnis so schlecht wie nie, Ex-Lehrerpräsident sieht Grund in Migration, September 2026. https://www.werra-rundschau.de/politik/pisa-ergebnis-so-schlecht-wie-nie-ex-lehrerpraesident-sieht-grund-in-migration-zr-94480951.html

[19] Junge Freiheit: Deutschland rutscht in der Pisa-Studie auf ein Rekordtief ab, September 2026. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/deutschland-rutscht-in-der-pisa-studie-auf-ein-rekordtief-ab-kont/

[20] Apollo News: Pisa-Schock 2.0: Ohne Migranten würde Deutschland in der Bildung zur Weltspitze gehören, 08.09.2026. https://apollo-news.net/pisa-schock-2-0-ohne-migranten-wrde-deutschland-in-der-bildung-zur-weltspitze-gehren/

[21] Statista: Punktzahlen deutscher Schüler bei PISA-Studien nach Bereichen (Infografik). https://de.statista.com/infografik/34981/punktzahlen-deutscher-schueler-bei-pisa-studien-nach-bereichen

[22] Lars Schieske: Leistungsprinzip an Schulen, Antrag vom 28.11.2019. https://lars-schieske.de/parlamentsantrag/leistungsprinzip-an-schulen/

[23] Landtag Brandenburg: 5. Sitzung des Landtages Brandenburg, Tagesordnung (TOP 9, Drucksache 7/241). https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/5._sitzung_des_landtages_brandenburg/923861

[24] Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: Landtagswahl 2024: Wahlprogramme im Vergleich. https://www.politische-bildung-brandenburg.de/landtagswahl-2024-wahlprogramme-im-vergleich

[25] Deutscher Bundestag: Bundestag weist Forderung nach getrenntem Deutschunterricht zurück, 23.02.2024. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-deutschkenntnisse-kinder-988652

[26] Land Brandenburg, BRAVORS: Rundschreiben 17/18 des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Umgang mit Schulpflichtverletzungen. https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/rs_17_18

[27] Landtag Brandenburg: Antrag der AfD-Fraktion „Für eine bildungspolitische Debatte ohne Tabus – Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht durch gleichwertiges häusliches Lernen ermöglichen, Bildungschancen sichern, Lehrermangel bekämpfen“, Drucksache 7/7388, 14.03.2023. https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2023/03/7388.pdf

[28] Der Tagesspiegel: AfD-Antrag abgelehnt: Brandenburg will Schulpflicht nicht aufweichen, 29.01.2026. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/afd-antrag-abgelehnt-brandenburg-will-schulpflicht-nicht-aufweichen-15198544.html

[29] radioeins (rbb): Breite Ablehnung: AfD scheitert mit Homeschooling-Vorstoß im Landtag, 29.01.2026. https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/afd-scheitert-mit-homeschoolingvorstoss-im-landtag.html

Sachsen-Anhalt hat gewählt

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Jetzt muss der Wählerwille auch etwas gelten!

Am Sonntag haben die Bürger in Sachsen-Anhalt eine klare Ansage gemacht. Die AfD ist mit großem Abstand stärkste Kraft geworden, die alte Regierungspartei CDU ist auf ein historisches Tief abgestürzt. Mein Glückwunsch gilt zuerst den Wählern, die erkannt haben, dass sich Politik in diesem Land ändern muss. Und mein zweiter Satz gilt allen anderen: Ein Wahlergebnis dieser Größe kann man nicht einfach wegorganisieren.

Ein Rekordergebnis bei einer Rekordbeteiligung

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die AfD auf 43,8 Prozent der Zweitstimmen, nach 20,8 Prozent im Jahr 2021 [1][2]. Die CDU fällt von 37,1 auf 17,2 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt [1]. Dahinter folgen die SPD mit 9,3 Prozent, die Grünen mit 8,9 Prozent und die Linke mit 8,6 Prozent. Das BSW zieht mit 5,3 Prozent in den Landtag ein, die FDP scheitert mit 2,6 Prozent an der Fünfprozenthürde [1][2].

Im Landtag mit seinen 83 Sitzen bedeutet das: 39 Mandate für die AfD, 15 für die CDU, je acht für SPD, Grüne und Linke sowie fünf für das BSW [2]. Für eine Mehrheit sind 42 Stimmen nötig [1]. Die AfD hat also genauso viele Sitze wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen.

Genauso wichtig wie die Prozente ist die Beteiligung. Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten sind zur Wahl gegangen, gegenüber 60,3 Prozent im Jahr 2021, und das ist der höchste Wert in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung [2]. Die Angaben schwanken je nach Auszählungsstand zwischen 77,7 und 77,8 Prozent [2][3]. Wer behauptet, dieses Ergebnis sei ein Zufall von Protest und schlechter Laune, muss erst einmal erklären, warum sich fast achtzehn Prozentpunkte mehr Menschen als vor fünf Jahren aufgemacht haben, um abzustimmen.

Diese Stimmen kommen aus allen Lagern, nicht aus einer Ecke

Im Wahlkampf war ständig zu hören, wer AfD wähle, sei rechtsextrem. Die Wählerwanderung sagt etwas anderes. Infratest dimap hat für die ARD berechnet, aus welchen Lagern die AfD ihre Stimmen bezogen hat. Das Ergebnis nach dem Stand von 18 Uhr am Wahlabend, jeweils als Saldo gegenüber der Landtagswahl 2021 [4]:

Herkunft der StimmenSaldo für die AfD
frühere Nichtwähler+ 157.000
CDU+ 83.000
FDP+ 19.000
Linke+ 11.000
SPD+ 7.000
Grüne+ 2.000
BSW– 2.000

Aus dem Nichtwählerlager und von der CDU allein kommen damit rund 240.000 Stimmen [4]. Im späteren Zwischenstand von 19.35 Uhr weist dasselbe Institut sogar 170.000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager und 82.000 von der CDU aus [5]. Es handelt sich um ein Schätzmodell, das die Salden anhand amtlicher Statistiken, Umfragen und der laufenden Auszählung berechnet, und die Zahlen bleiben bis zur Endauswertung vorläufig [4].

Wer diese Aufstellung ernst nimmt, kann die Behauptung von der rechtsextremen Wählerschaft nicht mehr aufrechterhalten. Es sind Menschen, die 2021 die CDU gewählt haben, die die FDP gewählt haben, die Linke, die SPD, die Grünen. Und es sind über 150.000 Menschen, die vor fünf Jahren gar nicht mehr hingegangen sind, weil sie sich von niemandem vertreten fühlten. Wer diesen Bürgern über Nacht Extremismus unterstellt, beleidigt sie nicht nur, er erklärt auch die eigene Niederlage für unerklärlich. Dazu passt, dass nach den Wahltagsbefragungen fast zwei Drittel der Arbeiter die AfD gewählt haben und dass die Befragten der AfD bei den beiden wichtigsten Themen, Wirtschaft und Bildung, mehr Kompetenz zutrauen als der CDU [6]. Das sind keine Motive einer Randgruppe, das sind die Motive von Leuten, die arbeiten, Kinder großziehen und wissen wollen, wie es weitergeht.

Die Brandmauer richtet sich inzwischen gegen fast jeden zweiten Wähler

Noch in der Wahlnacht hat Ministerpräsident Sven Schulze erklärt, er habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten [7]. Die Union beruft sich dabei auf einen Parteitagsbeschluss von 2018, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und ebenso mit der Linken ausschließt, und auf die Einstufung des Landesverbandes durch den Verfassungsschutz [7]. Das ist ihr gutes Recht als Partei. Es hat nur eine Folge, die niemand mehr wegdiskutieren kann: Der Wille von 43,8 Prozent der Wähler soll im Parlament ohne Wirkung bleiben. Und die 83.000 Bürger, die gerade von der CDU zur AfD gewechselt sind, erfahren nebenbei, dass ihre Stimme nach diesem Wechsel weniger wert sein soll als vorher.

Wie es weitergeht, regelt Artikel 65 der Landesverfassung. Gewählt ist zum Ministerpräsidenten, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit aller Mitglieder des Landtages erhält. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, folgt innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang. Scheitert auch dieser, muss der Landtag binnen 14 Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode entscheiden. Lehnt er das ab, reicht im nächsten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen [8]. Eine Frist, bis wann der erste Wahlgang überhaupt angesetzt werden muss, hat der Landtag 2020 aus der Verfassung gestrichen [8]. Genau hier liegt die Versuchung: den Wahlsieger nicht zu schlagen, sondern die Wahl des Regierungschefs so lange nicht anzusetzen, bis sich das Ergebnis von selbst erledigt hat. Eine Mehrheit, die so verfährt, liefert den Beweis für alles, was ihre Kritiker ihr vorwerfen.

Von der Schweiz lässt sich etwas lernen

Die Schweiz löst dieses Problem seit Jahrzehnten anders. Dort teilen die wählerstärksten Parteien die sieben Sitze der Landesregierung untereinander auf. Seit 1959 gilt dafür die sogenannte Zauberformel, ursprünglich mit dem Schlüssel 2:2:2:1 für die vier größten Parteien [9]. Der Bundesrat ist damit keine Koalition mit gemeinsamem Programm, sondern ein Gremium, in dem alle großen politischen Lager sitzen. Dazu gehört das Kollegialitätsprinzip: Beschlüsse werden gemeinsam gefasst und nach außen von allen vertreten, während die Parteien im Parlament frei bleiben, ihre eigenen Positionen zu vertreten [10]. Festgeschrieben ist das übrigens in keinem Gesetz, es ist eine politische Übereinkunft [9].

Ich will kein Schweizer Modell abschreiben, und ehrlicherweise gehört dazu: Ein solches Verfahren gäbe es in Deutschland nicht ohne Änderung der Verfassungen, denn der Ministerpräsident wird hier vom Parlament gewählt und nicht nach Stimmenanteilen bestimmt. Aber der Grundgedanke ist richtig. Wer eine bestimmte Größe im Wählerwillen erreicht, gehört an den Tisch, an dem regiert wird, und zwar unabhängig davon, ob er den anderen gefällt. Alles andere führt dahin, wo Sachsen-Anhalt jetzt steht: zu einer Arithmetik, in der eine Fünfprozentpartei darüber entscheidet, was mit den Stimmen von 43,8 Prozent geschieht.

Beim Streit um die Schulpflicht wurde mit Zerrbildern gearbeitet

Auch inhaltlich wurde im Wahlkampf mit Zerrbildern gearbeitet. Immer wieder war zu hören, die AfD wolle Kindern die Bildung nehmen. Das ist eine Unterstellung, und sie verdreht eine Position, die wir offen vertreten. Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt steht unter der Überschrift „Bildungspflicht statt Schulzwang“ die Forderung, die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen, die auch häuslichen Unterricht ermöglicht [11].

Diesen Weg haben wir in Brandenburg schon in der 7. Wahlperiode beschritten, und ich habe daran selbst mitgeschrieben. Als Mitglied des Bildungsausschusses und des Arbeitskreises Bildung, Jugend und Sport meiner Fraktion habe ich den Entwurf verfasst, den die Fraktion anschließend vervollständigt und als Antrag „Für eine bildungspolitische Debatte ohne Tabus“ am 14. März 2023 eingebracht hat (Drucksache 7/7388). Er fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen, durch die die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht auch durch gleichwertiges häusliches Lernen möglich wird, und zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen, mit welchen Rechten und Pflichten und mit welchen Kontrollinstrumenten das in Brandenburg umsetzbar wäre [12]. Wer den Antrag liest, findet dort genau das Gegenteil dessen, was uns unterstellt wird: Das häusliche Lernen muss dem Schulunterricht in Inhalt und Ziel gleichwertig sein, es beruht auf den Rahmenlehrplänen, der Lernerfolg wird durch die Schulbehörden überprüft, die Kinder nehmen verpflichtend an zentralen Prüfungen teil, und die Schulpflicht greift wieder, sobald die Leistungen ausbleiben oder Elternpflichten verletzt werden [12]. In der laufenden Wahlperiode hat meine Fraktion dieselbe Forderung erneut eingebracht. SPD, CDU und BSW haben sie am 29. Januar 2026 abgelehnt [13].

Der Unterschied ist nicht klein, und er entscheidet über die ganze Debatte. Eine Bildungspflicht schafft die Pflicht zu lernen nicht ab, sondern die Pflicht, dafür in jedem Fall ein staatliches Schulgebäude zu betreten. Dass dafür eine Grundgesetzänderung nötig wäre, haben wir selbst in den Antrag geschrieben, denn das Bundesverfassungsgericht hat die allgemeine Schulpflicht mehrfach bestätigt und den Hausunterricht nicht als grundrechtlich geboten angesehen [11]. Im Juli 2026 hat der Bundesrat auf Antrag Thüringens eine Entschließung zur Absicherung der Schulpflicht gefasst, der sich unter anderem Sachsen-Anhalt und Brandenburg angeschlossen haben [14]. Man kann das für richtig halten oder für falsch. Nur sollte man dann über den tatsächlichen Vorschlag streiten und nicht über die Behauptung, hier wolle jemand Kinder dumm halten.

Wer den Wähler ernst nimmt, redet mit ihm und über ihn nicht hinweg

Sachsen-Anhalt hat mit einer Beteiligung von fast achtzig Prozent entschieden, und die Stimmen dafür kamen aus allen Lagern. Wer dieses Ergebnis fünf Jahre lang aussitzen will, sagt den Menschen im Land, dass ihre Stimme nur dann zählt, wenn sie das Richtige ankreuzen. Das ist keine Verteidigung der Demokratie, das ist ihr Verschleiß. Und es wird nicht die letzte Wahl gewesen sein, bei der diese Rechnung nicht mehr aufgeht.

Quellen

[1] ZDFheute: Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD liegt klar vor CDU, 06.09.2026. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/landtagswahl-sachsen-anhalt-wahlergebnisse-cdu-afd-schulze-siegmund-100.html

[2] Tages-Anzeiger / dpa: Liveticker zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, vorläufiges Ergebnis mit Sitzverteilung und Wahlbeteiligung, 07.09.2026. https://www.tagesanzeiger.ch/wahl-in-sachsen-anhalt-im-liveticker-zieht-die-afd-erstmals-in-eine-regierung-ein-387468266982

[3] Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt / Landeswahlleiterin: Ergebnisse auf Landesebene, Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026. https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt26/erg_land.html

[4] Epoch Times: AfD profitierte bei Landtagswahl stark von Stimmen bisheriger Nichtwähler, 06.09.2026, mit den Zahlen der vorläufigen Wählerwanderungsanalyse von Infratest dimap für die ARD. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-profitierte-bei-landtagswahl-stark-von-stimmen-bisheriger-nichtwaehlender-a5602082.html

[5] t-online: Sachsen-Anhalt: Nur an diese eine Partei gibt die AfD Wähler ab, 06.09.2026, Zwischenstand der Wählerwanderung von Infratest dimap um 19.35 Uhr. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101422938/sachsen-anhalt-nur-an-diese-eine-partei-gibt-die-afd-waehler-ab.html

[6] Tagesspiegel: AfD mobilisiert Nichtwähler, und fast zwei Drittel der Arbeiter in Sachsen-Anhalt wählen AfD, 06.09.2026, mit Daten von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen. https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-mobilisiert-nichtwahler-und-fast-zwei-drittel-der-arbeiter-in-sachsen-anhalt-wahlen-afd-16023910.html

[7] Jüdische Allgemeine / dpa: Schulze: „Habe nicht vor, mit AfD zusammenzuarbeiten“, 06.09.2026. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/schulze-habe-nicht-vor-mit-afd-zusammenzuarbeiten/

[8] Verfassungsblog: Ohne Frist, ohne Druck? Vorgaben zu den Ministerpräsidentenwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin, 14.07.2026. https://verfassungsblog.de/ministerpraesidentenwahl-fristen/

[9] Historisches Lexikon der Schweiz: Zauberformel. https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/010097/

[10] Schweizerisches Nationalmuseum, Blog zur Schweizer Geschichte: Mit der Zauberformel zur Konkordanz, 15.09.2021. https://blog.nationalmuseum.ch/2021/09/mit-der-zauberformel-zur-konkordanz/

[11] GEW Sachsen-Anhalt: Rechtliche Umsetzbarkeitsanalyse des AfD-Regierungsprogramms, 24.08.2026, dort zu Kapitel IV, Nr. 24 „Bildungspflicht statt Schulzwang!“. https://www.gew-sachsenanhalt.net/aktuelles/detailseite/rechtliche-umsetzbarkeitsanalyse-des-afd-regierungsprogramms

[12] Landtag Brandenburg, 7. Wahlperiode: Antrag der AfD-Fraktion „Für eine bildungspolitische Debatte ohne Tabus – Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht durch gleichwertiges häusliches Lernen ermöglichen, Bildungschancen sichern, Lehrermangel bekämpfen“, Drucksache 7/7388, eingegangen am 14.03.2023. https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2023/03/7388.pdf

[13] Tagesspiegel / dpa: AfD-Antrag abgelehnt: Brandenburg will Schulpflicht nicht aufweichen, 29.01.2026. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/afd-antrag-abgelehnt-brandenburg-will-schulpflicht-nicht-aufweichen-15198544.html

[14] News4teachers: AfD greift die Schulpflicht an, Bundesländer stellen sich demonstrativ davor, Juli 2026. https://www.news4teachers.de/2026/07/afd-greift-die-schulpflicht-an-bundeslaender-stellen-sich-demonstrativ-davor/

Kommunen am Limit: Cottbus zeigt, wohin falsche Politik führt

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Ein Rekorddefizit mit Ansage

Am vergangenen Freitag legte die Bertelsmann Stiftung ihren Kommunalen Finanzreport 2026 vor. Das Ergebnis ist ein Alarmsignal: Die deutschen Kommunen haben 2025 ein Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro angehäuft, ihre Gesamtverschuldung stieg auf fast 200 Milliarden Euro. Gleichzeitig wächst der kommunale Investitionsrückstand weiter. Das KfW-Kommunalpanel 2026 beziffert ihn bundesweit auf 231,2 Milliarden Euro. Die größten Rückstände liegen bei Schulen mit 68,9 Milliarden Euro und bei Straßen mit 53,7 Milliarden Euro. Das ist keine abstrakte Statistik. Das ist der Zustand unseres Landes vor der Haustür: marode Schulen, kaputte Straßen, überlastete Verwaltungen, zu wenig Spielraum für Kitas, Sport, Feuerwehr, Katastrophenschutz und öffentliche Sicherheit. [1] [2]

Cottbus steht beispielhaft für die kommunale Schieflage

Cottbus ist ein konkretes Beispiel dafür, wie die falschen Entscheidungen von Bund und Land in den Kommunen ankommen. Im Bericht des Oberbürgermeisters vor der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2025 heißt es unmissverständlich: Das Geld reicht „vorn und hinten nicht“. Der OB verweist auf einen deutschlandweiten Aufschrei der Kommunen, weil Brücken zusammenbrechen, Schulen, Kitas und Sporthallen verschleißen, Straßen und Wege nicht ausreichend repariert oder neu gebaut werden und die Kosten für in Not geratene Familien aus dem Ruder laufen. Dann folgt der entscheidende Satz für Cottbus: Man müsse nur den eigenen „Invest-Stau von ca. 1 Milliarde Euro in sozialer und verkehrlicher, also insgesamt baulicher Infrastruktur“ dagegenhalten, um zu wissen, wie weit die angekündigten Mittel reichen. [3]

Eine Milliarde Euro Investitionsstau betrifft jeden Bürger

Diese Milliarde ist mehr als nur eine Haushaltszahl. Sie zeigt, dass die Wähler bei Landtags- und Bundestagswahlen immer auch über die Zukunft ihrer Städte entscheiden. Denn Cottbus kann Straßen, Brücken, Kitas, Schulen, Horte, Sporthallen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge nicht aus eigener Kraft in Ordnung bringen, wenn Bund und Land ständig neue Aufgaben übertragen, Standards erhöhen und Kosten auslösen, ohne die Kommunen vollständig auszufinanzieren. Der Oberbürgermeister spricht ausdrücklich von einem Investitionsstau von rund 1 Milliarde Euro in sozialer und verkehrlicher, also insgesamt baulicher Infrastruktur. Direkt im selben Zusammenhang verweist er auf Brücken, Schulen, Kitas, Sporthallen, Straßen und Wege. Dahinter stehen ganz konkrete Lebensbereiche der Bürger: die Kita, in die Eltern ihre Kinder bringen; die Schule, in der Unterricht stattfinden soll; die Straße, über die Handwerker, Rettungsdienste und Familien jeden Tag fahren; die Brücke, die sicher sein muss; und die Sporthalle, die Vereine, Schulen und Ehrenamt dringend brauchen. [3]

Der Haushalt 2026 zeigt die Grenzen der Stadt

Gleichzeitig zeigt der Haushaltsplan 2026 der Stadt Cottbus, wie eng der finanzielle Spielraum vor Ort geworden ist. Für 2026 werden Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit von 520,686 Millionen Euro veranschlagt. Dem stehen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 570,048 Millionen Euro gegenüber. Allein die Transferaufwendungen liegen bei 260,052 Millionen Euro. Das Jahresergebnis 2026 wird mit minus 34,621 Millionen Euro ausgewiesen. Während Cottbus also ein deutliches Minus plant und gleichzeitig einen Investitionsstau von rund 1 Milliarde Euro vor sich herschiebt, entscheidet die Bundespolitik an anderer Stelle über Milliardenbeträge, die nicht in unseren Kommunen ankommen. [4]

Sinkende Zuweisungen, steigende Pflichtausgaben

Noch klarer wird es bei den Abweichungen gegenüber der bisherigen Mittelfristplanung. Die Stadt rechnet für 2026 mit 25,1 Millionen Euro weniger Zuwendungen und Umlagen als zuvor geplant. Hauptgrund sind um 28,1 Millionen Euro geringer ausfallende Schlüsselzuweisungen des Landes. Gleichzeitig steigen die Kostenerstattungen und Kostenumlagen vor allem deshalb, weil höhere Transferleistungen von Bund und Land erwartet werden; Ursache sind gestiegene Aufwendungen für Grundsicherungen und Hilfen zum Lebensunterhalt. Auch die Transferaufwendungen selbst steigen um 11,9 Millionen Euro gegenüber der Vorjahresannahme, vor allem wegen steigender sozialer Leistungen, Eingliederungshilfe, Pflege und Grundsicherung. Kurz gesagt: Die Pflichtausgaben drücken, die Landeszuweisungen sinken, der Investitionsstau bleibt. [5]

Die Schuldenlage ist nicht zu beschönigen

Die Schuldenlage ist ebenfalls nicht zu beschönigen. Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen lagen zum 31.12.2024 bei 22,227 Millionen Euro, steigen zum 31.12.2025 planmäßig auf 38,965 Millionen Euro und sollen zum 31.12.2026 nach Tilgung bei 33,995 Millionen Euro liegen. Hinzu kommen für 2026 geplante Kassenkredite von 1,307 Millionen Euro sowie kreditähnliche Rechtsgeschäfte von 4,024 Millionen Euro. Die Stadt plant für 2026 keine neuen Investitionskredite, muss aber 4,971 Millionen Euro tilgen. [6]

Das ist wichtig: Cottbus ist nicht deshalb in Schwierigkeiten, weil vor Ort zu wenig über „Sparsamkeit“ geredet wird. Cottbus ist in Schwierigkeiten, weil Bund und Land über Jahre Aufgaben ausweiten, Standards erhöhen und Kosten auslösen, ohne den Kommunen dauerhaft die nötigen Mittel mitzugeben. Das Konnexitätsprinzip muss wieder gelten: Wer bestellt, bezahlt. Genau das fordert die AfD auf allen Ebenen.

Geld für die Ukraine ist da, für die Kommunen angeblich nicht

Besonders deutlich wird diese Schieflage am Beispiel Ukraine. Nach Angaben der Bundesregierung sind im Bundeshaushalt 2026 rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Das Auswärtige Amt beziffert die deutsche Unterstützung seit Kriegsbeginn auf rund 41 Milliarden Euro zivile Unterstützung sowie rund 55,5 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt wurde. Hinzu kommen deutsche Beiträge über europäische Instrumente: Für die Europäische Friedensfazilität wurden deutsche Pflichtbeiträge in Höhe von 645 Millionen Euro bereits gezahlt; außerdem hat Deutschland Waffenlieferungen aus US-Beständen über den NATO-PURL-Mechanismus mit bislang 700 Millionen US-Dollar finanziert. Zusätzlich einigten sich die europäischen Regierungschefs im Dezember 2025 darauf, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ein EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. [16] [17]

Genau hier liegt der politische Kern: Geld ist offenbar vorhanden, wenn es um Ausgaben in alle Welt und speziell um die Ukraine geht. Wenn aber Cottbus, Spree-Neiße und andere Kommunen ihre Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Sportstätten und Verwaltungen sanieren müssen, heißt es plötzlich, die Mittel seien knapp. Diese Prioritätensetzung ist falsch. Wer vor Ort marode Infrastruktur, steigende Gebühren, überlastete Verwaltungen und fehlende Investitionen erlebt, muss wissen: Diese Entwicklung wird nicht nur im Rathaus entschieden. Sie wird auch im Landtag und im Bundestag entschieden. Dort wird festgelegt, ob Steuergeld zuerst den eigenen Bürgern, den Kommunen und der Daseinsvorsorge dient – oder ob es für fremde Interessen, ideologische Projekte und internationale Verpflichtungen gebunden wird.

Falsche Förderpolitik: Große Ankündigung, geringe Wirkung

Auf diese falsche Förderpolitik habe ich bereits vor einiger Zeit hingewiesen. In meinem Beitrag „Ein Programm mit großer Ankündigung, aber geringer Wirkung“ habe ich am Beispiel des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ gezeigt, wie groß die Lücke zwischen politischer Ankündigung und tatsächlicher Wirkung ist. Bundesweit standen 3.684 Interessenbekundungen mit einem Förderbedarf von über 7,5 Milliarden Euro lediglich 333 Millionen Euro Programmmitteln gegenüber. Das Programm war damit um das 23-fache überzeichnet. Für unsere Region war das besonders bitter: In Cottbus und im Spree-Neiße-Kreis wurde kein einziges Projekt berücksichtigt. Genau so entsteht das Gefühl, dass vor Ort gespart wird, während an anderer Stelle Milliarden bereitstehen.

Ein Programm mit großer Ankündigung, aber geringer Wirkung

Die AfD in Cottbus setzt andere Prioritäten

Auf kommunaler Ebene hat die AfD-Fraktion Cottbus mit AT-07/25 beantragt, finanzielle Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Sanierung von Kitas einzusetzen. Das ist genau der richtige Schwerpunkt: Geld aus dem Strukturwandel muss zuerst dort wirken, wo Familien, Kinder und die kommunale Infrastruktur unmittelbar betroffen sind. Außerdem hat die AfD-Fraktion mit AT-12/25 eine Arbeitsgruppe „Personalentwicklung in der Verwaltung der Stadt Cottbus“ beantragt. Denn eine Kommune braucht eine leistungsfähige Verwaltung, aber eben keine ausufernde Bürokratie ohne Prioritätensetzung. Bereits im Antrag AT-038/23 hatte die AfD-Fraktion auf die Überlastung der Kommune durch Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen hingewiesen und ausdrücklich auf knappen Wohnraum, ausgeschöpfte Kapazitäten in Kitas und Schulen, eine angespannte ärztliche Versorgung und den Investitionsstau verwiesen. Auch der Änderungsantrag AT-42/24 zur Ukraine-Resolution stellte die kommunalen Belastungsgrenzen bei Aufnahme und Versorgung in den Mittelpunkt. [7] [8] [9] [10]

Brandenburgs Kommunen brauchen Konnexität statt leere Versprechen

Auf Landesebene hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg im Dezember 2025 zwei zentrale Anträge eingebracht. Drucksache 8/2152 fordert eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Finanzen der Kommunen durch eine Neuverteilung der Einkommensteuereinnahmen. Der Antrag verweist darauf, dass die allgemeine Verschuldung der Brandenburger Gemeinden und Gemeindeverbände 2024 gegenüber 2023 um 3,4 Prozent auf rund 1,1 Milliarden Euro gestiegen ist und die Investitionskredite zusätzlich bei 1,04 Milliarden Euro lagen. Der Antrag fordert, dass die Kommunen stärker an der Einkommensteuer beteiligt werden, statt bei steigenden Sozial- und Personalkosten weiter auf der Stelle zu treten. [11]

Drucksache 8/2154 geht noch direkter an die Ursache: „Konnexität auf Landes- und Bundesebene sicherstellen“. Die AfD-Fraktion fordert darin, dass die Landesregierung bei der Übertragung von Aufgaben an Kommunen von Anfang an die vollständige Finanzierung sicherstellt und sich auf Bundesebene für eine vollständige Kompensation kommunaler Belastungen durch Bundesgesetze einsetzt. In der Begründung wird das Rekorddefizit der Brandenburger Kommunen von 355 Millionen Euro im Jahr 2024 genannt. Außerdem wird beschrieben, dass Brandenburgs Kommunen in einer Konnexitätsfalle stecken: Pflichtaufgaben werden übertragen, die vollständige Kostendeckung bleibt aber aus. [12]

Auch beim Landeshaushalt hat die AfD nicht geschwiegen. Die AfD-Fraktion Brandenburg hat gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 ein Normenkontrollverfahren eingeleitet und parallel einen Eilantrag gestellt. Das Verfassungsgericht hat den Eilantrag zwar abgelehnt, aber zugleich festgehalten, dass damit keine Entscheidung in der Hauptsache getroffen ist. Politisch bleibt der Punkt bestehen: Neue Schulden, geänderte Berechnungsregeln und haushaltspolitische Tricks lösen nicht das Strukturproblem, sondern verschieben es. [13]

Auch im Bund: Kommunales Nothilfeprogramm statt Weiter-so

Auf Bundesebene hat die AfD-Fraktion im Bundestag mit ihrem Gegenentwurf zum Bundeshaushalt 2026 ebenfalls konkrete Antworten vorgelegt. In Drucksache 21/2908 wird ein kommunales Nothilfeprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die unmittelbare Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu verbessern. Der Antrag benennt ausdrücklich Straßen, Schulen, Kitas, Daseinsvorsorge und Wohnrauminfrastruktur als kommunale Investitionsfelder. Gleichzeitig setzt die AfD auf Haushaltsklarheit: kreditfinanzierte Sondervermögen sollen – mit Ausnahme des Sondervermögens Bundeswehr – aufgelöst und Aufgaben in den Kernhaushalt zurückgeführt werden. Außerdem sieht der Entwurf ein Entlastungsprogramm von 54,7 Milliarden Euro für Bürger und Wirtschaft vor, unter anderem durch niedrigere Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Stromsteuer und die Abschaffung nationaler CO2-Belastungen. [14]

Erst die Pflicht, dann die Kür

Damit wird der Unterschied klar: Die derzeitige Politik verteilt Geld für ideologische Projekte, neue Bürokratie, Migration, Klimatransformation und internationale Programme, während die Kommunen vor Ort erklären müssen, warum die Turnhalle undicht ist, die Kita saniert werden muss, die Straße kaputt bleibt oder die Verwaltung kaum noch hinterherkommt. Die AfD sagt: Erst die Pflicht, dann die Kür. Erst Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Sicherheit und Daseinsvorsorge. Erst die Kommunen, dann Prestigeprojekte.

Cottbus braucht keinen weiteren politischen Nebel. Cottbus braucht eine klare Priorität: kommunale Infrastruktur statt ideologischer Ausgabenpolitik. Wenn der Investitionsstau in Cottbus bei rund einer Milliarde Euro liegt, während der Haushalt 2026 ein Jahresminus von 34,6 Millionen Euro ausweist, dann ist das kein Randproblem. Es ist ein Beleg dafür, dass die Kommunen ausbluten. Bund und Land müssen endlich vollständig bezahlen, was sie bestellen. Und vor Ort muss jeder Euro zuerst dorthin fließen, wo er den Bürgern unmittelbar dient: in Kitas, Schulen, Horte, Sporthallen, Straßen, Wege, Brücken, Feuerwehr, Katastrophenschutz und eine funktionierende Verwaltung.

Quellenverzeichnis

[1] Bertelsmann Stiftung: „Rekorddefizit der Kommunen von 32 Milliarden Euro: Expertenrat macht Reformvorschläge“, 19.06.2026.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2026/rekorddefizit-der-kommunen-von-32-milliarden-euro-expertenrat-macht-reformvorschlaege

[2] KfW: KfW-Kommunalpanel 2026, Investitionsrückstand 231,2 Milliarden Euro; Schulen 68,9 Milliarden Euro; Straßen 53,7 Milliarden Euro.
https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html

[3] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Bericht des Oberbürgermeisters Tobias Schick vor der 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2025.
https://cottbus.de/stadtverordnete/live-stream-und-mitschnitte/berichte-des-oberbuergermeister-vor-der-stadtverordnetenversammlung/bericht-des-oberburgermeisters-tobias-schick-vor-der-15-sitzung-der-stadtverordnetenversammlung-am-19-november-2025/

[4] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Haushaltsplan 2026, Teil II, Ergebnisplan 2026.
https://session.cottbus.de/oparl/bodies/0001/downloadfiles/a/00035890.pdf

[5] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Haushaltsplan 2026, Teil II, Darstellung Ergebnishaushalt 2026 gegenüber Mittelfristplanung.
https://session.cottbus.de/oparl/bodies/0001/downloadfiles/a/00035890.pdf

[6] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Haushaltsplan 2026, Teil II, Verbindlichkeitenübersicht und Finanzhaushalt.
https://session.cottbus.de/oparl/bodies/0001/downloadfiles/a/00035890.pdf

[7] AfD Cottbus: Antrag AT-07/25 – Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Sanierung von Kitas.
https://www.afd-cottbus.de/fraktion/antrag-at-07-25-einsatz-von-finanziellen-mitteln-aus-dem-strukturstaerkungsgesetz-fuer-die-sanierung-von-kitas/

[8] Stadt Cottbus SessionNet: AT-07/25 – Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Sanierung von Kitas.
https://session.cottbus.de/buerger/vo0050.asp?__kvonr=4319

[9] AfD Cottbus: Antrag AT-12/25 – Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Personalentwicklung in der Verwaltung der Stadt Cottbus“.
https://www.afd-cottbus.de/fraktion/antrag-at-12-25-einsetzung-einer-arbeitsgruppe-personalentwicklung-in-der-verwaltung-der-stadt-cottbus/

[10] Stadt Cottbus: Antrag AT-038/23 – Aufhebung des Beschlusses A-06-18/21; Begründung zu kommunalen Belastungsgrenzen, Kita-/Schulkapazitäten und Investitionsstau.
https://session.cottbus.de/oparl/bodies/0001/downloadfiles/00009045.pdf

[11] Landtag Brandenburg, Drucksache 8/2152, Antrag der AfD-Fraktion: Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Finanzen der Kommunen durch Neuverteilung der Einkommensteuereinnahmen.
https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/12/2152.pdf

[12] Landtag Brandenburg, Drucksache 8/2154, Antrag der AfD-Fraktion: Konnexität auf Landes- und Bundesebene sicherstellen.
https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/12/2154-1.pdf

[13] Verfassungsgericht Brandenburg: Pressemitteilung zum Eilantrag gegen Doppelhaushalt 2025/2026, 19.12.2025.
https://verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de/presse-statistik/pressemitteilungen/detail/~19-12-2025-pressemitteilung

[14] Deutscher Bundestag, Drucksache 21/2908, Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Bundeshaushalt 2026.
https://dserver.bundestag.de/btd/21/029/2102908.pdf

[15] AfD-Bundestagsfraktion: „AfD-Fraktion beantragt kommunales Notfallprogramm“, 28.11.2025.
https://afdbundestag.de/afd-fraktion-beantragt-kommunales-notfallprogramm/

[16] Bundesregierung: „Bundeshaushalt 2026: Investitionen für die Zukunft“, Angabe zu rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2026.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeshaushalt-2026-2374030

[17] Auswärtiges Amt: „Deutschland steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine“, Angaben zu 41 Milliarden Euro ziviler Unterstützung, 55,5 Milliarden Euro militärischer Unterstützung, 645 Millionen Euro deutschen Pflichtbeiträgen zur Europäischen Friedensfazilität, 700 Millionen US-Dollar PURL-Finanzierung und 90 Milliarden Euro EU-Darlehen für 2026/2027.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukraine-solidaritaet-2513956

Nicht die AfD gefährdet Schulabschlüsse – die Bildungsrealität der Kartellparteien tut es längst

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Die Realität holt die Panikmache ein

Den Bürgern wird immer wieder erzählt, die AfD gefährde mit ihren bildungspolitischen Reformvorschlägen angeblich die Anerkennung von Schulabschlüssen. Doch die Realität holt diese politische Panikmache gerade ein: In Brandenburg steht nicht wegen der AfD, sondern wegen des akuten Lehrermangels und einer über Jahre verfehlten Bildungspolitik die Frage im Raum, ob Schulabschlüsse aus Brandenburg künftig bundesweit uneingeschränkt anerkannt bleiben können. Das ist keine AfD-Behauptung, sondern geht aus aktuellen Berichten über Aussagen des Bildungsministeriums hervor. Dort ist von „Bauchschmerzen“ die Rede, weil die Kultusministerkonferenz für die Anerkennung von Abschlüssen strikte Kriterien wie Mindeststundenzahlen vorgibt. [1]

Abschlüsse geraten schon heute unter Druck

Damit ist die zentrale politische Pointe klar: Was den Bürgern als angebliche Gefahr einer AfD-Regierung verkauft wird, passiert in der Realpolitik der Kartellparteien bereits jetzt. Nicht ein AfD-Antrag, nicht ein Reformvorschlag zur Bildungspflicht, nicht der Wunsch nach mehr Elternverantwortung hat Brandenburg an diesen Punkt gebracht, sondern ein heruntergewirtschaftetes Bildungssystem, in dem der reguläre Unterricht nicht mehr überall gesichert werden kann. Wenn Stundentafeln nicht mehr zuverlässig erfüllt werden, dann geraten zwangsläufig auch die Voraussetzungen unter Druck, auf denen die bundesweite Vergleichbarkeit von Abschlüssen beruht. [1] [2]

Jahrzehntelange SPD-Verantwortung in Brandenburg

Besonders bemerkenswert ist dabei die politische Verantwortung. Brandenburg wurde über Jahrzehnte von SPD-geführten Landesregierungen geprägt. Das Bildungsministerium wurde seit 1994 bis März 2026 durchgehend von SPD-Politikern geführt. In diese Zeit fallen zentrale Weichenstellungen, Personalpolitik, Unterrichtsorganisation und die zunehmende Verschärfung des Lehrermangels. Wer heute so tut, als beginne das Problem erst mit AfD-Reformideen, verschweigt diese jahrzehntelange Verantwortung. [6]

Die AfD warnte bereits 2023 vor dem Bildungsnotstand

Im März 2023 hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg mit der Drucksache 7/7388 genau vor dieser Entwicklung gewarnt. Der Antrag „Für eine bildungspolitische Debatte ohne Tabus“ stellte fest, dass Brandenburg sich in einem dramatischen Bildungsnotstand befinde und dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung ungeeignet seien, die quantitativen und qualitativen Missstände im Schul- und Bildungssystem abzustellen. Die AfD forderte damals keine Abschaffung von Bildungsstandards, sondern eine ergebnisoffene Prüfung, unter welchen Voraussetzungen gleichwertiges häusliches Lernen ermöglicht werden kann. Dazu gehörten ausdrücklich klare Rechte und Pflichten, Kontroll- und Prüfinstrumente, die Einhaltung von Bildungszielen und die Teilnahme an zentralen Prüfungsformaten. [3]

Bildungspflicht heißt nicht Bildungschaos

Genau das unterscheidet den AfD-Vorschlag von der politischen Karikatur, die Gegner daraus machen. Es ging nicht darum, Bildung dem Zufall zu überlassen. Es ging darum, die starre Schulbesuchspflicht weiterzuentwickeln, ohne das Bildungsziel aufzugeben. Der Antrag verwies darauf, dass in zahlreichen Staaten und Regionen häusliches Lernen unter staatlicher Aufsicht bereits möglich ist, etwa in Teilen der Schweiz, in Dänemark, Irland, Neuseeland oder Australien. Dort gilt: Bildung ist Pflicht – nicht zwingend der Schulbesuch in genau einer staatlich vorgegebenen Form. [3]

Sachsen-Anhalt: Warnung als politische Drohkulisse

Auch in Sachsen-Anhalt wird diese Debatte nun geführt. Ulrich Siegmund und die AfD Sachsen-Anhalt haben angekündigt, die bisherige Schulpflicht in Richtung einer Bildungspflicht weiterentwickeln zu wollen. Nach den öffentlich berichteten Vorschlägen soll es dabei nicht um unkontrolliertes Homeschooling gehen, sondern um Modelle mit staatlicher Aufsicht, genehmigten Lehrplänen und regelmäßigen Leistungsüberprüfungen. Juristen und politische Gegner bewerten das unterschiedlich, aber gerade deshalb ist es unseriös, daraus pauschal eine Gefahr für Schulabschlüsse zu konstruieren. [4]

Die eigentliche Warnung, die politisch ausgeschlachtet wurde, kam von Reiner Haseloff, dem früheren CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Er brachte laut Bericht die Möglichkeit ins Spiel, dass Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem AfD-regierten Bundesland anderswo nicht mehr selbstverständlich akzeptiert würden. Das ist eine politische Drohkulisse – keine bewiesene Folge des AfD-Vorschlags. Denn die AfD-Vorschläge zielen gerade auf Bildungspflicht, Standards, Prüfungen und staatliche Kontrolle, nicht auf die Abschaffung von Abschlüssen oder Qualitätsanforderungen. [5]

Brandenburg entlarvt die Doppelmoral

Der Vergleich mit Brandenburg entlarvt die Doppelmoral. Dort regiert nicht die AfD. Dort hat keine AfD-Bildungspflicht die Stundentafeln ausgedünnt. Dort hat keine AfD-Regierung den Lehrermangel verschärft. Trotzdem sagt der amtierende Bildungsminister, dass der Kernunterricht ab August nicht überall abgesichert werden könne und dass die bundesweite Anerkennung der Abschlüsse wegen KMK-Vorgaben ein zentrales Ziel bleiben müsse. Genau das ist die Realität nach jahrzehntelanger Bildungspolitik der Kartellparteien. [1]

Der AfD-Vorschlag: Kontrolle, Standards und neue Wege

Die AfD hat dagegen bereits 2023 gefordert, neue Wege zu prüfen: Entlastung der Lehrer, Stärkung der Elternrechte, häusliches Lernen nur unter klaren Bedingungen, Kontrolle des Lernerfolgs, zentrale Prüfungsformate und Rückkehr in die Schule, wenn Leistungen nicht erbracht werden. Wer daraus eine Gefahr für Abschlüsse macht, verdreht den Antrag. Eine Gefahr für Abschlüsse entsteht nicht durch kontrollierte Bildungsfreiheit, sondern durch Unterrichtsausfall, Lehrermangel, abgesenkte Standards und politische Untätigkeit. [3]

Es braucht einen Kurswechsel in der Bildungspolitik

Es kann also nicht schlimmer werden, weil die gegenwärtige Entwicklung längst zeigt, wie schlimm es unter den etablierten Parteien geworden ist. Die AfD steht für einen Kurswechsel: Bildung statt Ideologie, Leistung statt Verwaltung des Mangels, Wahlfreiheit statt Bevormundung, klare Standards statt chaotischer Notmaßnahmen. Brandenburg zeigt heute, dass das alte System an seine Grenzen gekommen ist. Wer echte Bildungschancen sichern will, darf die Debatte über neue Wege nicht länger tabuisieren.

Die Frage lautet deshalb nicht: Gefährdet die AfD die Anerkennung von Schulabschlüssen? Die Frage lautet: Wie lange wollen wir noch zusehen, wie die Kartellparteien ein Bildungssystem verwalten, das diese Anerkennung schon heute unter Druck setzt?

Quellverzeichnis

[1] WELT / dpa und News4Teachers zur aktuellen Lage in Brandenburg: Kernunterricht nicht überall gesichert, „Bauchschmerzen“ wegen möglicher Probleme bei der bundesweiten Anerkennung, KMK-Mindestvorgaben und 345 gestrichene Vollzeitstellen.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article6a2936f57dbdf95670dac0c7/schulstunden-wegen-lehrkraeftemangels-nicht-mehr-gesichert.html

[2] KMK-Vereinbarung zur gymnasialen Oberstufe und Abiturprüfung: Für die Allgemeine Hochschulreife ist ein Gesamtstundenvolumen von mindestens 265 Jahreswochenstunden ab Klasse 5 nachzuweisen.
https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/Bildung/AllgBildung/176_Vereinb-S-II-Abi_2021-02-18.pdf

[3] AfD-Antrag im Landtag Brandenburg, Drucksache 7/7388, 14. März 2023: „Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht durch gleichwertiges häusliches Lernen ermöglichen“.
https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2023/03/7388.pdf

[4] Berichte zu den AfD-Plänen in Sachsen-Anhalt: Bildungspflicht, Homeschooling, staatliche Aufsicht, Prüfungen und rechtliche Debatte.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-sachsen-anhalt-schule-schulplficht-homeschooling-verfassung

[5] Bericht über die Warnung von Reiner Haseloff, wonach Abiturzeugnisse und Qualifikationen aus einem AfD-regierten Bundesland anderswo nicht mehr selbstverständlich akzeptiert werden könnten.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/werden-nach-einem-afd-wahlsieg-abi-zeugnisse-nicht-mehr-anerkannt/

[6] Chronik der Landesregierungen Brandenburg und aktuelles MBJS-Profil Gordon Hoffmann: SPD-Bildungsminister ab 1994; CDU-Bildungsminister seit 18. März 2026.
https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.594772.de

Pornografische Inhalte im Klassenzimmer – warum wir jetzt handeln müssen

von

Ein Vorfall, der aufrüttelt

Was sich aktuell an einer Oberschule im sächsischen Schleife abgespielt haben soll, sorgt bundesweit für Entsetzen. Im Rahmen einer Projektwoche wurden Schülern einer 9. Klasse durch externe Akteure Inhalte gezeigt, die nach Aussagen von Eltern und ersten Berichten einen pornografischen Charakter gehabt haben könnten. Mehrere Eltern haben daraufhin Strafanzeige gestellt, das Projekt wurde abgebrochen, und die zuständigen Behörden prüfen den Vorgang [1][2].

Unabhängig davon, wie die juristische Bewertung am Ende ausfällt, offenbart dieser Fall ein grundlegendes Problem: Wenn externe Anbieter Zugang zu Schulen erhalten, ohne dass Inhalte und Methoden ausreichend kontrolliert werden, entsteht ein Raum, in dem Grenzen überschritten werden können. Genau dieser Punkt muss uns zu denken geben – auch über Sachsen hinaus.

Brandenburg ist längst Teil dieser Entwicklung

Wer glaubt, es handele sich um einen isolierten Einzelfall, der mit Brandenburg nichts zu tun hat, der irrt. Im Landtag Brandenburg haben wir uns bereits seit Jahren mit genau diesen Entwicklungen beschäftigt und entsprechende parlamentarische Anfragen gestellt.

Die Antworten der Landesregierung zeigen dabei deutlich, dass es sich um eine strukturelle Entwicklung handelt. So wird ausdrücklich festgehalten, dass neben der bislang als Norm gesetzten Heterosexualität auch weitere Beziehungs- und Lebensformen Eingang in die pädagogische Arbeit von Kindertagesstätten finden sollen [3].

Diese Aussage ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines politischen und gesetzlichen Rahmens, der sich in den vergangenen Jahren verändert hat. Grundlage hierfür ist insbesondere § 9 SGB VIII, der seit 2021 erweitert wurde und die Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenslagen und Identitäten ausdrücklich vorsieht.

Förderprogramme und konkrete Umsetzung

Noch deutlicher wird die Situation, wenn man sich anschaut, welche Projekte tatsächlich gefördert und umgesetzt werden. Unsere Anfragen haben ergeben, dass eine Vielzahl externer Organisationen mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird, um Bildungsangebote im Bereich „geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ durchzuführen.

Ein besonders prägnantes Beispiel ist das Projekt „Bildung unterm Regenbogen“. Dieses Programm verfolgt das Ziel, Kinder und Jugendliche für Themen rund um sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt zu sensibilisieren und wird seit Jahren mit erheblichen finanziellen Mitteln gefördert. Allein im Jahr 2023 nahmen über 1.500 Schüler an entsprechenden Veranstaltungen teil [4].

Darüber hinaus zeigen weitere parlamentarische Anfragen, dass insgesamt erhebliche Summen an verschiedene Organisationen fließen, die in diesem Bereich tätig sind [5].

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass diese Projekte nicht abstrakt bleiben, sondern ganz konkret vor Ort stattfinden – auch in meiner Heimatstadt Cottbus.

So zeigt die Anlage zur Antwort der Landesregierung, dass entsprechende Angebote unter anderem an folgenden Schulen durchgeführt wurden:

  • Grund- und Oberschule „Mina Witkojc“ Burg (Spreewald)
  • Carl-Blechen-Grundschule Cottbus
  • Evangelische Gottfried-Forck-Grundschule Cottbus
  • Pückler-Gymnasium Cottbus
  • Lausitzer Sportschule Cottbus

Damit wird deutlich: Diese Programme sind längst Teil der konkreten Bildungsrealität vor Ort und erreichen eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen.

Fehlende Transparenz und Kontrolle

Besonders problematisch ist dabei ein Punkt, den die Landesregierung selbst einräumt: Es existiert keine vollständige Übersicht darüber, welche konkreten Angebote in den einzelnen Einrichtungen stattfinden [3].

Viele Maßnahmen werden von externen Trägern umgesetzt, die Verantwortung liegt häufig bei Kommunen, und eine zentrale Kontrolle fehlt. Das bedeutet, dass staatlich geförderte Programme vor Ort umgesetzt werden, ohne dass eine umfassende Transparenz über Inhalte und Durchführung besteht.

Genau diese Struktur schafft die Voraussetzungen für Entwicklungen wie im aktuellen Fall aus Sachsen. Denn wo Kontrolle fehlt, entstehen zwangsläufig Grauzonen.

„Original Play“ als warnendes Beispiel

Dass solche Grauzonen reale Risiken bergen, hat bereits ein anderes Projekt gezeigt: „Original Play“.

Dieses Konzept, bei dem fremde Erwachsene körpernah mit Kindern spielen sollten, wurde zunächst als pädagogischer Ansatz dargestellt. Erst nach massiver Kritik und wachsender öffentlicher Aufmerksamkeit wurde deutlich, welche Risiken damit verbunden sein können. In der Folge wurde das Projekt gestoppt.

Die Lehre daraus ist klar: Nicht jede pädagogische Idee ist unproblematisch – und gerade im sensiblen Bereich der kindlichen Entwicklung müssen klare Grenzen gelten.

Der gesetzliche Rahmen als Ausgangspunkt

Die zentrale Grundlage vieler dieser Entwicklungen liegt im Sozialgesetzbuch. § 9 SGB VIII verpflichtet dazu, unterschiedliche Lebenslagen und Identitäten in der pädagogischen Arbeit zu berücksichtigen und wird von der Landesregierung ausdrücklich als Begründung für entsprechende Programme herangezogen [3].

Damit entsteht eine Dynamik, in der immer mehr externe Inhalte und Konzepte Einzug in Bildungseinrichtungen halten – ohne dass gleichzeitig ausreichende Kontrollmechanismen etabliert wurden.

Fazit und politischer Ausblick

Der aktuelle Fall aus Sachsen ist ein Warnsignal – und er betrifft uns alle.

Die Entwicklungen, die wir dort sehen, sind keine Ausnahme. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, gesetzlicher Vorgaben und fehlender Kontrolle. Und genau diese Strukturen existieren auch bei uns in Brandenburg.

Wir dürfen hier nicht länger wegsehen!

Eltern müssen jetzt genau hinschauen, was an den Schulen ihrer Kinder passiert. Sie müssen Fragen stellen, sich einmischen und sich wehren, wenn Grenzen überschritten werden. Es darf nicht sein, dass sensible Themen ohne Transparenz und ohne echte Mitbestimmung in den Unterricht getragen werden.

Auch gegenüber Schulen und Lehrern braucht es in solchen Fällen klare Rückmeldungen. Wo Inhalte vermittelt werden, die Eltern für unangemessen halten, darf es keinen stillschweigenden Konsens geben – hier ist Widerspruch notwendig.

Für mich steht fest:
Ich werde mich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass solche Programme aus unseren Schulen verschwinden.

Der Schutz unserer Kinder ist nicht verhandelbar. Und genau dafür braucht es jetzt klare politische Entscheidungen – bis hin zu einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene.

Quellenverzeichnis

[1] Junge Freiheit (2026): Bericht zum Vorfall an der Oberschule Schleife
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/eltern-in-aufruhr-vorzeigeschule-praesentiert-kindern-homo-pornos/

[2] Medienberichte zur Prüfung durch Behörden (z. B. Welt.de), 2026

[3] Landtag Brandenburg, Drucksache 7/7190 – Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage zu Maßnahmen „geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ in Kitas

[4] Landtag Brandenburg, Drucksache 8/1665 – Projekte wie „Bildung unterm Regenbogen“

[5] Landtag Brandenburg, Drucksache 8/1665 sowie Nachfrage Drucksache 8/2196 – Finanzierung von NGOs durch MBJS und Landeszentrale für politische Bildung

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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