2. Landesplan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache

Redebeiträge von Lars Schieske (AfD) zu Anträgen anderer Parteien im Landtag Brandenburg

Redebeitrag von Lars Schieske

2. Landesplan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 25. März 2021 „Mehrsprachigkeit und Sprachenvielfalt in Brandenburg ausbauen“ (Drucksache 7/3204-B)

Bericht (LReg) 22.06.2022 Drucksache 7/5738
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5700/5738.pdf

Mein Redebeitrag in der Debatte über den „Landesplan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache“ der Landesregierung:
https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2022/13–14–oktober-2022/13_14__Oktober_2022_-_74__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1/lars-schieske–afd—top7-.html

Nachfrage zu Brandstiftungsdelikte mit politisch motiviertem Hintergrund in Brandenburg

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1195

der Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Nummer 1048 räumte die Landesregierung ein, dass der Kriminalpolizeiliche Meldedienst 17 Brandstiftungsdelikte im Sinne der §§ 306 bis 306d StGB im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links (PMK – links) seit 2011 erfasst habe. Dabei sei es gerade einmal bei jeder achten Tat zu einer Verurteilung gekommen. Im Vergleich dazu gab es im Phänomenbereich PMK – rechts bei mehr als jeder dritten Tat eine Verurteilung. Seit 2018 wurde jedoch keine Straftat mehr im Sinne der §§ 306 bis 306d StGB im Phänomenbereich PMK – rechts erfasst. Auch bundesweit ist die Anzahl der Brandstiftungsdelikte in den Jahren 2018 und 2019 im Phänomenbereich PMK – rechts verhältnis- mäßig sehr gering. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE geht hervor, dass 378 Brandstiftungsdelikte im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst wurden. Davon sind 308 Delikte dem Phänomenbereich PMK – links und 17 dem Phänomenbereich PMK – rechts zugeordnet worden.

Fragen:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3200/3274.pdf

Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3400/3435.pdf

Linksextremistische Verbindungen des Hausprojekts „K29“ in Cottbus

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1198

der Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow (AfD-Fraktion), Andreas Kalbitz (AfD-Frak-tion) und Lars Schieske (AfD-Fraktion)

Fragen:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3200/3279.pdf

Das „K29“ ist ein sogenanntes alternatives studentisches Wohnprojekt in der Karlstraße 29 in Cottbus. Das „Projekt“ wird von dem Verein „Karlstraße Neunundzwanzig e.V.“ getragen und vermietet die Räumlichkeiten an Studenten weiter. Aktuell bewohnen 13 Personen die Immobilie, darunter auch nach Angaben der Tageszeitung „Neues Deutschland“ die Brandenburger Landtagsabgeordnete X*, die ihrerseits dem vom Berliner Verfassungsschutz beobachteten Bündnis „Ende Gelände“ nahesteht. Im Zuge eines bevorstehenden Eigentümerwechsels bemühte sich der Verein „Karlstraße Neunundzwanzig e.V.“ zusammen mit der in Freiburg im Breisgau ansässigen „Mietshäuser Syndikat GmbH“, welche sich in der Vergangenheit mehrfach an linksautonomen Hausprojekten beteiligte (hierzu näher Drucksache 7/2103, 7/2914 und 7/2922), um den Erwerb der Immobilie. Letztlich erwarb ein privater Investor die Immobilie in der Karlstraße 29 und kündigte sodann umfassende Sanierungsarbeiten an. Diese sollen Umbauarbeiten der Räumlichkeiten, welche die aktuelle Wohnsituation einer zusammenhängenden 13 Personen umfassenden Wohngemeinschaft auflösen würde, beinhalten. Das löste heftige Proteste seitens der Bewohner, Politiker, aber auch linksextremistischen Gruppierungen wie der „Zelle79“ und „spreeaufwärts“ aus, welche sich unter dem Motto „K29 bleibt“ solidarisierten.

Der brandenburgische Verfassungsschutz teilte in seinem Jahresbericht für 2019 mit, dass in Cottbus einschlägige Szenetreffs existierten, welche zur Vernetzung von Linksextremisten dienen. Diese Szenetreffpunkte scheinen nach außen hin harmlose alternative Wohnprojekte (z.B. „Zelle79“, hierzu näher Drucksache 7/2103) oder auch sogenannte Kulturzentren (beispielsweise „Glad-House“, hierzu näher Drucksache 7/1338) zu sein. Doch tatsächlich wird das „K29“ in sozialen Netzwerken von der linksextremistischen Szene beworben; es ist offenbar Teil der linksextremen Szene in Brandenburg.

Antworten:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3400/3436.pdf

Ehrenamtliche Geschichtsarbeit im Land Brandenburg stärken und unterstützen

Redebeiträge von Lars Schieske (AfD) zu Anträgen anderer Parteien im Landtag Brandenburg

Redebeitrag von Lars Schieske

Antrag (SPD, CDU, B90/GRÜNE) 16.03.2021 Drucksache 7/3199

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_3100/3199.pdf

Die ehrenamtliche Geschichtsarbeit ist unabdingbarer Bestandteil der Kultur-, Geschichts-
und Gedenkarbeit im Land Brandenburg. Ohne die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Ort-
schronisten, Heimatforscher, Denkmalpfleger und Bodendenkmalpfleger wäre unser Bild
der Brandenburger Geschichte, insbesondere auf lokaler Ebene, lückenhafter. Auch die Ge-
denkarbeit im Land Brandenburg wäre ohne dieses Engagement nicht in diesem Ausmaß
möglich. Neben diesen positiven Einflüssen auf die Kultur und Gesellschaft im Land, hat die
Arbeit der ehrenamtlich tätigen Ortschronisten, Heimatforscher, Denkmalpfleger und Bo-
dendenkmalpfleger aber auch direkte, positive Auswirkungen auf den Tourismus. Trotzdem
wurde ihre Arbeit bisher nicht in ausreichendem Maße gewürdigt und gefördert. Um die
Dankbarkeit des Landes Brandenburg zu zeigen und die bei weitem noch nicht ausge-
schöpften Potentiale für die Gesellschaft, die Kultur und den Tourismus besser zu nutzen,
müssen die ehrenamtlich tätigen Brandenburger Ortschronisten, Heimatforscher, Denkmal-
pfleger und Bodendenkmalpfleger zukünftig stärker unterstützt und in Kultur- und Gedenk-
politische Aktivitäten und Entwicklungen eingebunden werden.

Mein Redebeitrag zu diesem Antrag

https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2021/29–april-2021/29__april_2021_-_42__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1/lars-schieske–afd—top9.html

Nedderdüütsch – dat is een grooten Schatz, woför dat LandRohmenbedingungen henkriegen mütt. Platt sall ok in deTokunft to Brannenborg gehörn!

Redebeiträge von Lars Schieske (AfD) zu Anträgen anderer Parteien im Landtag Brandenburg

Redebeitrag Lars Schieske

Antrag (DIE LINKE) 16.03.2021 Drucksache 7/3185

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_3100/3185.pdf

Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine stärkere Förderung und
Wiederbelebung der niederdeutschen Sprache in Brandenburg ein. Um
dieses Ziel zu erreichen, schlagen die Antragsteller verschiedene
Maßnahmen in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Kultur und Medien vor.
Außerdem wird von der Landesregierung erwartet, bis September 2021 einen
Gesetzentwurf zur Sicherung der niederdeutschen Sprache vorzulegen.
Dieses Anliegen wird von der AfD und BVB/FreieWähler unterstützt. Die
Koalition, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, lehnt den Antrag der Linken
jedoch ab. Dies begründen sie damit, dass der Landtag bereits ein Konzept
zur Mehrsprachigkeit verabschiedet hat und sie das laufende Prüfverfahren
beim Wissenschaftsministerium für ein Gesetz zum Schutz des
Niederdeutschen nicht vorwegnehmen möchten. Stattdessen wird ein
Entschließungsantrag der Koalition angenommen.

Meine Rede zu diesem Antrag:

https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2021/17–18–juni-/17_18_juni_2021_-_47__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags1/lars-schieske–afd—top16.html

Testpflicht für Schulkinder

Seit heute dürfen sich Schüler einmal pro Woche – jeweils am Montag zum Schulwochenstart – selbsttesten, so die Aussage der Ministerin Ernst in der Ausschusssitzung am 11.03.21. Trotz dem Wissen das die Fehlerquoten – bis zu 50 % Fehlerquote – dieser Tests hoch seien, will man diese Teststrategie auf den Weg bringen. Bei einem positiven Selbsttest soll dieser durch einen PCR-Test bestätigt werden. Obwohl das Bundesgesundheitsministerium dies nicht verlangt und es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, muss man laut Ministerin Ernst einen PCR-Test machen. Sie appelliert an die Vernunft der Eltern. Ich auch! Liebe Eltern, bitte machen sie bei dieser Panikmache nicht mit. Warum sollte man sein Kind, welches gesund ist, testen lassen?  

Strukturen des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg e. V.

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1155

des Abgeordneten Lars Schieske (AfD-Fraktion)

Fragen:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3100/3145.pdf

Vorbemerkung des Fragestellers: In der Satzung des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg e. V. heißt es unter § 4 Mitgliedschaft im Absatz 7 „Die Jugendfeuerwehren innerhalb der Mitglieder nach § 4 (Absatz 1) bilden die ‘Landesjugendfeuerwehr Brandenburg im Lan- desfeuerwehrverband Brandenburg e. V.‘. Die Landesjugendfeuerwehr gibt sich eine Ju- gendordnung.“

Vorbemerkung der Landesregierung: Der Landesfeuerwehrverband Brandenburg e. V. ist ein eingetragener Verein. Daher verfügt der Landesfeuerwehrverband Brandenburg e. V. über die Personal- und Organisationshoheit für alle Belange des Vereins. Die diesbezüglichen Regelungen unterliegen keiner Prüfungspflicht durch die Landesregierung. Der Landesfeuerwehrverband Brandenburg e. V. wird institutionell gefördert. Somit wird lediglich der Wirtschaftsplan des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg e. V. durch das innerhalb der Landesregierung zuständige Ministerium gebilligt.

Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3300/3341.pdf

Kinder und Jugendliche sind keine Kollateralschäden!

Kinder sind keine Kollateralschäden - Die Coronakrise und ihre Verhältnismäßigkeit

Antragstitel: Kinder und Jugendliche sind keine Kollateralschäden – Lernrückstände aufholen, psychische Folgeschäden reduzieren

Die Landesregierung wurde aufgefordert,

I. Unverzüglich für sämtliche Jahrgangsstufen aller Schulformen, zumindest aber für die Grundschuljahrgänge, die inzidenzunabhängige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts unter Einhaltung der einschlägigen Hygieneregeln sowie des Gesundheitsschutzes für Schüler und Schulpersonal anzuordnen.

II. Das verpflichtende Tragen medizinischer Schutzmasken oder anderer Mund-Nasen-Bedeckungen soll aufgehoben werden und stattdessen auf freiwilliger Basis erfolgen;

III. Dem zuständigen Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport
a) zur regulären Aprilsitzung ein Konzept für die Unterrichtsorganisation im zweiten Schulhalbjahr sowie
b) spätestens in der Maisitzung ein weiteres Konzept mit längerfristigen Maßnahmen ab dem neuen Schuljahr inklusive der zu erwartenden Kosten zur Diskussion und Abstimmung vorzulegen.

Seit beinahe einem Jahr erklären die Kultusminister der Länder und das Bundeskanzleramt das Coronavirus zur größtmöglichen Gefahr auch für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Seit Frühjahr letzten Jahres wird das Festhalten an einem eingeschränkten Schulbetrieb mit immer neuen Schreckensszenarien begründet, die bislang nur auf Annahmen und Befürchtungen basierten.
Gleichzeitig ignorieren die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene die katastrophalen Folgen, die sich aus ihrer Lockdown-Politik nicht nur mit Blick auf die Bildungschancen, sondern vor allem auf das psychische und physische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen ergeben.
Diese Folgen sind konkret und können mittlerweile, auch dank Studien und Erhebungen aus dem europäischen Ausland, qualifiziert und quantifiziert werden.
Neben der Beeinträchtigung der Gesundheit, der Bildungschancen sowie des sozialen und beruflichen Erfolgs junger Menschen zeichnen sich bereits jetzt Langzeitfolgen ab, die sämtliche Dimensionen sprengen: Laut einer Berechnung des Ifo-Instituts führen die bereits entstandenen Bildungsrückstände infolge der Lockdowns nicht nur zu gravierenden Einbußen im Lebenserwerbseinkommen, sondern sind geeignet, der deutschen Volkswirtschaft insgesamt finanzielle Schäden in Höhe von mindestens 2,2 bis 3,3 Billionen Euro zuzufügen.

Jene Länder, die die Grundschulen und weiterführenden Schulen nur kurze Zeit oder überhaupt nicht geschlossen hatten und damit ihrer Verantwortung gegenüber der jungen Generation gerecht wurden – darunter Norwegen, Schweden, Finnland und zahlreiche ostasiatische Länder -, haben dadurch bereits jetzt im Vergleich zu Deutschland und Brandenburg nicht nur einen bildungspolitischen, sondern ebenfalls einen ökonomischen Wettbewerbsvorteil. Das durch eine verfehlte Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte empirisch nachweisbar abfallende Bildungsniveau in Deutschland hingegen wird durch die Corona-Politik von Bund und Ländern ohne Not zusätzlich beschleunigt. Dies gefährdet die Zukunftschancen der in unserem Land nachwachsenden Generation unmittelbar und wird massive Wohlstandsverluste mit sich bringen.
Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Schulen unverzüglich wieder zu öffnen, sondern es müssen endlich praktikable Konzepte und Instrumente entwickelt werden, um einerseits entstandene Lernrückstände möglichst aufholen und andererseits Kinder und Jugendliche mit seelischen Leiden sowie deren Eltern und Lehrer individuell bestmöglich unterstützen zu können.
Neben Übergangslösungen, sind ebenfalls mittel- und langfristige Maßnahmen notwendig, die über das Schulhalbjahr hinausweisen.
Angesichts der sich abzeichnenden seelischen Schäden ist es unabdingbar, das schulpsychologische Beratungs- und Hilfesystem personell, finanziell sowie strukturell auszubauen. Selbiges betrifft die Aufstockung der Sonderpädagogen sowie der pädagogischen Unterrichtshilfen. Beide Berufsgruppen leisten im Schulalltag einen unschätzbaren Beitrag, um u.a. Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarfen in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Lehrern und Eltern individuell zu fördern.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport wird mit Nachdruck dazu aufgefordert, die bislang entstandenen Schäden für die Bildungschancen und die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen sowie für das Schul- und Bildungssystem nicht länger zu ignorieren. Stattdessen müssen endlich produktive Lösungsvorschläge unterbreitet werden, mit denen sich einerseits die Lernrückstände abbauen und andererseits die Kollateralschäden und damit das Leid aller Beteiligten reduzieren lassen.

Antragsstatus:
Der Antrag wurde abgelehnt.


https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/
parladoku/w7/drs/ab_3000/3019.pdf

Nicht-EU-Studenten an der BTU Cottbus

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Fragestunde Mündliche Anfrage 423

Lars Schieske (AfD) 19.02.2021 Drucksache 7/3036 (S. 4)
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3000/3036-0423.pdf

In der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses Anfang Februar in Cottbus wurde zur Kenntnis gegeben, dass es zurzeit in Cottbus ca. 200 ausländische Studenten gibt, die nicht in der EU beheimatet sind, die wirtschaftlich nicht abgesichert sind.

Es wurde von totaler Überschuldung gesprochen (Miete, Betriebskosten, Lebensmittel) und davon, dass manche Studenten sogar tagelang hungern müssten. Im ersten Lock- down 2020 wurden der Stadt Cottbus erste Fälle bekannt.

Die Diakonie Elbe-Elster warb Fördermittel ein, um diesen Studenten Hilfe und Unterstützung zu geben – auch in Form von Lebensmittelausgabe und Mittagessen. Eine Verschärfung der Situation entstand im Herbst 2020 während des zweiten Lockdowns. Der Cottbusser Oberbürgermeister Kelch hat in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten auf die unhaltbare Situation der betroffe- nen Studenten aufmerksam gemacht.

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen wird sie einleiten, um die Situation für die Studenten zu entschärfen?

Antwort:

Im Parlament

Potsdamer Stadtschloss, Sitz des Landtags Brandenburg, Foto: A, Savin aus Wikipedia

Ab sofort finden Sie alle im Plenum gestellten Anträge zusammegefasst auf einer Seite wieder. Im neuen Fachbereich „Im Parlament“ fasse ich die bisherigen Anträge der AfD Fraktion im Landtag Brandenburg zusammen und zeige Ihnen als Unterstützer, Wähler und Interessierten die Notwendigkeit unserer Arbeit als größte Oppositionspartei im Brandenburger Landtag.