Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Landtagswahl

Ja zur Abschaffung der undemokratischen Fünfprozenthürde

von

Damit nicht mehr Millionen Stimmen unter den Tisch fallen

Wenn selbst die einstmals großen (Volks)-Parteien die Abschaffung der Fünfprozenthürde fordern, muss im althergebrachten Parteiensystem einiges im Argen liegen. Startpunkt der nun anlaufenden Diskussion war ein Vorstoß des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Fünfprozenthürde auf drei Prozent abzusenken [1]. Diese Hürde sei bei Bundestags- und Landtagswahlen „nicht mehr zeitgemäß“ [2].

Er begründete dies unter anderem damit, dass bei der zurückliegenden Bundestagswahl von insgesamt 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen 6,8 Millionen „unter den Tisch“ gefallen sind [3]. Der Jurist stellt die entscheidenden Fragen und gibt eine klare Antwort: „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein“ [2]. Auch sehe er die „Gefahr der parteipolitischen Versteinerung“ [1]. Laut Papier tangiere eine Sperrklausel den Grundsatz der Gleichheit der Wahl [2].

SPD macht sich Sorgen – um sich selbst

Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, unterstützt den Vorschlag Papiers auf Absenkung der Hürde auf drei Prozent [4]. Dass ausgerechnet die SPD neuerdings ihre Liebe für eine Änderung des Wahlrechts entdeckt hat, dürfte daran liegen, dass sie immer öfter um den Einzug in die Landtage bangen muss. So wird sie bei Umfragen in Sachsen-Anhalt – dort wird am 6. September gewählt – nur noch bei fünf Prozent gesehen [5]. Daher ist es kein Zufall, dass Beobachter in dem SPD-Vorstoß vor allem den Versuch sehen, die eigene Haut zu retten [4].

Auch Vertreter der Linken, die sich bei der letzten Bundestagswahl ebenfalls um ihren Wiedereinzug Sorgen machen musste, sprechen sich für die Abschaffung der Fünfprozenthürde aus. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sieht eine Gefahr für die Demokratie, wenn Parteien mit etwa 40 Prozent demnächst den Ministerpräsidenten stellen könnten [6]. Dass er dieses Problem nur sieht, weil seine eigene Partei weit weg von dieser Marke ist, darüber spricht er hingegen nicht.

Doch die Linke spricht sich lediglich für eine Absenkung der Fünfprozenthürde auf drei Prozent aus [1]. Wahrscheinlich fühlt man sich dieser Hürde geradeso gewachsen. Auch hier dominiert also das Eigeninteresse.

CDU will neue Parteien verhindern

Seitens der CDU wird die Absenkung oder Abschaffung der Fünfprozenthürde eher kritisch gesehen. Aber auch hier sind die Motive bemerkenswert. So stellt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, fest, dass „ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden“ würden [5]. Auch sehe er darin einen Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen [5].

Beides lässt auf ein fragwürdiges Demokratieverständnis schließen. Wenn Regierungsbildungen schwieriger werden, weil vermehrt kleinere Parteien gewählt werden, hieße das doch zunächst, dass die einstmals großen Parteien die Wähler nicht mehr an sich binden können. Das liegt aber nicht am Wahlsystem, sondern an der Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien. Auch in der Neugründung von Parteien eine Gefahr zu sehen, spricht Bände. Diese findet doch nur dann statt, wenn ein hinreichend großer Teil der Bürger und Wähler sich nicht mehr angemessen repräsentiert fühlt.

Alice Weidel spricht von „Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs“

Alice Weidel machte die Haltung der AfD zur nun laufenden Debatte deutlich: „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“ [7]. Sie will Sperrklauseln „gleich ganz abschaffen“ und hält das Argument, dass eine solche Klausel die Zersplitterung des Parlaments verhindere, für „offenkundig nicht stichhaltig und vorgeschoben“ [7].

Sie zeigt mit ihrer Forderung nach ersatzloser Streichung der Fünfprozenthürde, dass man das Wahlrecht nicht dazu missbrauchen sollte, sich der Konkurrenz kleinerer Parteien zu entledigen.

Hürde nicht senken, sondern ganz abschaffen!

Für uns ist klar: Hürden, die Millionen Wählerstimmen entwerten, sind undemokratisch. Die Fünfprozenthürde sollte nicht gesenkt, sondern ganz abgeschafft werden. Nur so ist sichergestellt, dass jede Stimme grundsätzlich gleich viel Gewicht hat.

Doch es ist bezeichnend, dass die Kartellparteien erst jetzt die Forderung nach Abschaffung der Fünfprozenthürde stellen, weil sie selbst daran zu scheitern drohen.

Quellenverzeichnis

  1. „Linke und AfD für Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen“, Stern, 30. Juli 2026
    Stern – Artikel aufrufen (Stern)
  2. „Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: ‚Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß‘“, Tagesspiegel, 28. Juli 2026
    Tagesspiegel – Artikel aufrufen (Tagesspiegel)
  3. „Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Änderung der Fünf-Prozent-Hürde“, Deutschlandfunk, 28. Juli 2026
    Deutschlandfunk – Artikel aufrufen (Deutschlandfunk)
    Hinweis: In deinem Verzeichnis steht der 30. Juli. Der Deutschlandfunk selbst datiert die Meldung auf den 28. Juli 2026.
  4. „Sollte die Fünf-Prozent-Hürde fallen? In Sachsen-Anhalt könnte jede fünfte Stimme verloren gehen“, RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), 31. Juli 2026
    RND – Artikel aufrufen (RND.de)
  5. „Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen senken? Union widerspricht“, ZDFheute, 30. Juli 2026
    ZDFheute – Artikel aufrufen (ZDFheute)
  6. „Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünfprozenthürde“, Der Spiegel, 31. Juli 2026
    Der Spiegel blockiert derzeit den automatisierten Direktabruf des Artikels. Die Meldung ist jedoch auffindbar. Als direkt abrufbare Belegquelle für Ramelows Aussagen eignet sich zusätzlich der oben verlinkte RND-Artikel vom 31. Juli, der Ramelow ausführlich zitiert. (RND.de)
    Spiegel-Suche nach dem Artikel
  7. „Weidel will Fünf-Prozent-Hürde ersatzlos streichen“, Junge Freiheit, 30. Juli 2026
    Junge Freiheit – Artikel aufrufen (Junge Freiheit)

Aus Angst vor einer AfD-Regierung die Demokratie beerdigen?

von

Im politischen Establishment herrscht zunehmend Panik. Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz großspurig mit dem Ziel angetreten war, die Umfragewerte und Wahlergebnisse der AfD zu halbieren, ist das Gegenteil eingetreten. Selbst im Westen Deutschlands wählen immer mehr Bürger die AfD, im Osten der Republik ist die AfD die stärkste Kraft. Selbst in einzelnen bundesweiten Umfragen konnte die CDU von Merz auf Platz zwei verwiesen werden.

Doch das große Schreckgespenst der etablierten Parteien heißt Machtverlust. In Sachsen-Anhalt könnte es schon in wenigen Monaten so weit sein. Umfragen sehen die Mannschaft um Ulrich Siegmund derzeit bei über 40 Prozent, nahe an der Schwelle zur rechnerischen absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag. Damit wäre eine Alleinregierung ohne notwendigen Koalitionspartner möglich. Die CDU stünde ganz allein hinter ihrer selbstgebauten Brandmauer.

In einer funktionierenden Demokratie würde man ein solches Ergebnis sportlich nehmen und die AfD einfach mal machen lassen. Soll sie doch zeigen, was sie draufhat und ob sie in der Lage ist, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Nicht so im „besten Deutschland aller Zeiten“.

Bundeszwang gegen eine AfD-Regierung?

Hier macht man sich seit längerer Zeit Gedanken darüber, welche rechtlichen Mittel zur Verfügung stünden, um eine solche AfD-Regierung handlungsunfähig zu machen. So wurde schon vor einiger Zeit das Instrument des Bundeszwangs in Erwägung gezogen [1]. Natürlich soll damit die Demokratie geschützt werden, Stichwort wehrhafte Demokratie.

Da der Bundeszwang noch nie angewandt wurde, gibt es dazu keine Staatspraxis, keine Rechtsprechung und folglich auch keine fachlich relevante Diskussion zur Rechtsprechung [1]. Man würde also Neuland betreten und der Bund könnte sozusagen treuhänderisch die Staatsgewalt in einem Bundesland übernehmen oder Beauftragte ernennen, auch Boykottmaßnahmen sind möglich [1].

Wenn eine AfD-Landesregierung sich beispielsweise weigern sollte, eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen gemäß dem bundesweiten Verteilschlüssel aufzunehmen, wäre Bundeszwang denkbar [2]. Man mag sich das alles kaum vorstellen, angesichts der mannigfaltigen Rechtsbrüche im Rahmen der Corona-Politik hat der Staat allerdings schon einmal gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist.

Sollte man tatsächlich politische Folterinstrumente wie den Bundeszwang aus der Werkzeugkiste holen, würden auch die letzten Masken fallen. Der renommierte Verfassungsjurist Hartmut Bauer nannte die Anwendung des Bundeszwangs folgerichtig ein Spiel mit dem Feuer, das dazu führen könnte, dass der „Grundkonsens über die bundesstaatliche Ordnung gestört wird“ [2].

Angst um die eigenen Posten – Fragwürdiges Rechtsverständnis

Die Angst vor einer AfD-Regierung ist selbstverständlich berechtigt – zumindest aus Sicht derjenigen, die gerne alles beim Alten belassen wollen. Aber nicht in der Form, wie einige uns weismachen wollen. Es würde nicht zu Rechtsbrüchen kommen – ganz im Gegenteil: Geltendes Recht würde endlich angewendet werden, wo es derzeit mit Füßen getreten wird, z. B. in der Asylpolitik.

Derzeit wird kolportiert, dass die AfD in Sachsen-Anhalt im Falle eines Wahlsiegs hunderte Beamtenposten neu besetzen wolle [3]. Doch Ulrich Siegmund hat bereits deutlich gemacht, dass diese Maßnahmen nur dann ergriffen werden müssten, wenn versucht werden sollte, die Arbeit einer AfD-Regierung aktiv zu blockieren. Hieraus einen Skandal zu konstruieren, dass Beamte das umsetzen sollen, was demokratisch legitimiert entschieden wurde, zeugt von viel Phantasie, aber wenig Rechtsstaatsverständnis.

Die Angst vor einer AfD-Regierung macht sich auch in den Leitungsebenen der Universitäten breit. So nimmt man dort bereits Forderungen nach Abschaffung von „Genderismus, Postkolonialismus“ und „Quotenunwesen“ zum Anlass, von einer Umwälzung der deutschen Hochschullandschaft zu fabulieren [4]. Wer Angst hat, dass es im Falle einer AfD-Regierung für ideologisch geprägte Lehrstühle und Gesinnungs-Studiengänge bald keine Mittel und bezahlten Posten mehr gibt, dessen Befürchtungen dürften nicht unberechtigt sein.

Ministerpräsident droht mit Schulsterben und Nicht-Anerkennung von Schulabschlüssen

Auch dass die AfD von Lehrern strikte Neutralität fordert, wird seitens der Medien skandalisiert [5]. Wenn einzelne Lehrer davor Angst haben sollten, sagt das mehr über diese Lehrer aus als über die Forderung selbst.

Doch auch der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, schreckt vor Panikmache nicht zurück. So drohe laut Schulze ein „Schulsterben“, wenn es zu einer AfD-Regierung kommen sollte [6]. Darüber hinaus versteigt er sich zu der Aussage, dass andere Bundesländer das Abitur Sachsen-Anhalts im Falle einer AfD-Regierung nicht mehr anerkennen könnten [6]. Wie viel Panik um seinen hochdotierten Ministersessel muss Schulze haben, wenn er vor solch völlig realitätsfernen Szenarien warnt?

Dass diese Gefahr, dass Schulabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden würden, völlig aus der Luft gegriffen ist, stellt auch der Bildungsexperte und Professor für Schulpädagogik an der Universität Augsburg, Klaus Zierer, fest. So entscheide über die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen die Kultusministerkonferenz, in der alle 16 Bundesländer vertreten sind [7]. Es bräuchte also einen Beschluss der Kultusministerkonferenz, dass Abschlüsse aus einem AfD-regierten Bundesland nicht mehr anerkannt werden. Wenn man auf dem Rücken der Schüler zu solchen Mittel greifen will, darf man das aber nicht der AfD anlasten.

Auch die Aussage von CDU-Mann Schulze, dass Parteien sich nicht in Schulpolitik einmischen, weist er zurück. Zierer dazu wörtlich: „Natürlich nimmt eine Regierung Einfluss auf die Schulpolitik. (…) Jede regierende Partei tut das – und jede Partei tut das auch in ihrem Sinne“ [7]. Was bislang Normalität war, soll unter einer AfD-Regierung also laut Schulze zum großen Verfall unseres Bildungswesens führen.

Was lässt man sich noch einfallen?

Aktuell noch nicht überliefert, aber für die nächsten Wochen und Monate definitiv zu erwarten ist, dass wieder vorab instruierte Unternehmer und selbsternannte Experten vor die Kameras gezerrt werden, die vor Arbeitsplatzabbau und wirtschaftlichem Niedergang im Falle einer AfD-Regierung warnen. Den Arbeitsplatzabbau und wirtschaftlichen Niedergang gibt es bereits jetzt, aber nicht wegen der AfD, sondern aufgrund der im internationalen Vergleich höchsten Abgabenlast, des gigantischen Bürokratieaufwands und der rasant steigenden Energiekosten.

Und natürlich wird es Berichte geben, dass kein Tourist mehr nach Sachsen-Anhalt kommen würde. Vor jeder Reise wird schließlich das Ergebnis der letzten Landtagswahl genauestens unter die Lupe genommen. Auch das Märchen wäre nicht neu.

Die kommenden Monate werden spannend. Hätte man gute Politik für die Bürger unseres Landes gemacht, bräuchte man solche Panikmache nicht. Wer aber seine Glaubwürdigkeit verloren hat, wird sie durch neue Lügen nicht zurückgewinnen.

Zum Glück sind die meisten Bürger viel schlauer, als so mancher Ministerpräsident und Medienvertreter glaubt.

Quellenverzeichnis

[1] „Bundeszwang gegen AfD-regierte Länder?“, www.lto.de, 2. April 2024
[2] „Das unbekannte, aber scharfe Schwert des Rechtsstaats“, www.deutschlandfunk.de, 30. Juli 2024
[3] „AfD will im Falle eines Wahlsiegs etliche Beamtenposten neu besetzen“, www.spiegel.de, 15. Mai 2026
[4] „Warum man eine AfD-Regierung an den Unis sofort spüren würde“, www.zeit.de, 14. Mi 2026
[5] „Machtübernahme: Die Pläne der AfD Sachsen-Anhalt“, www.ndr.de, 16. April 2026
[6] „Sachsen-Anhalt droht laut Schulze »Schulsterben« unter AfD-Regierung“, www.zeit.de, 8. Mai 2026
[7] „Wie gefährlich ist dieser AfD-Plan wirklich?“, www.t-online.de, 9. Mai 2026

Sprengt die Gier nach mehr Geld die Koalition?

von

Während der Steuerzahler, nicht zuletzt im Osten, mit steigenden Energiepreisen, stagnierenden Realeinkommen und einer anhaltend schwachen Konjunktur konfrontiert ist, pflegt der Deutsche Bundestag ein ganz eigenes Lieblingsthema: die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Jedes Jahr zum 1. Juli, ohne separate Abstimmung, gekoppelt an den Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Und ausgerechnet jetzt, inmitten einer geopolitisch und fiskalisch angespannten Lage, soll die monatliche Abgeordnetenentschädigung von 11.833,47 € auf 12.330,48 € steigen – ein Plus von 4,2 Prozent bzw. rund 497 €. (1)

Andauerndes Drama um die Diäten

Am 5. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, das automatische Anpassungsverfahren gemäß § 11 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes für die gesamte 21. Wahlperiode fortzuführen. Nur die AfD und Die Linke stimmten dagegen. (2)

Das Ergebnis ist ein Plus von 5,4 % ab Juli 2025, eine Erhöhung um rund 606 € auf 11.833,47 € monatlich. (3) Die Debatte in der Plenarsitzung am 5. Juni 2025 war ein Lehrstück der Selbstbeschwichtigung: Die Koalition, wohlgemerkt auch die SPD, betonte die Unabhängigkeit und Transparenz des Mechanismus.

AfD hingegen handelt konsequent

Bereits am 3. Juni 2025 legte die AfD-Fraktion mit der Drucksache 21/331 einen eigenen Gesetzentwurf vor, der die automatische Anpassung vollständig streichen sollte. (4) Der Kerngedanke dieses Gesetzes ist, dass jede Änderung der Abgeordnetenentschädigung in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren debattiert und beschlossen werden muss, um die öffentliche Kontrolle zu gewährleisten. In der Begründung heißt es, dass bei Gesetzen „in eigener Sache“ jede direkte Kontrolle fehle, die eine unangemessene Alimentierung verhindern könnte. Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion, nannte den Automatismus in der Plenardebatte „schäbig“ und schlug vor, die Diäten an den vormaligen Verdienst der Abgeordneten zu koppeln. Bereits in der 20. Wahlperiode hatte die AfD mit BT-Drs. 20/13808 einen gleichlautenden Vorstoß unternommen Bundestag. (5) Die AfD verfolgt dieses Thema also nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren mit parlamentarischer Konsequenz.

180 Gradwende bei der SPD

Und jetzt folgt ein plötzlicher Sinneswandel bei SPD und Grünen. Die SPD hat Ende April 2026 einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung vorbereitet. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, übersandte den Entwurf an seinen Unionskollegen Hendrik Hoppenstedt von der CDU. Auf einmal bekommt die SPD scheinbar Skrupel und hat Angst um ihre Glaubwürdigkeit und fürchtet den Vertrauensverlust beim Wähler. (6), (7)

Zustimmung kommt prompt von den Grünen. Wohlgemerkt von denselben Grünen, die am 5. Juni 2025 ebenfalls für die Fortführung des Automatismus stimmten.

Union ist gespalten

Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt den Automatismus ausdrücklich. Bei „Maischberger“ erklärte er, dass der Mechanismus gut funktioniere und beibehalten werden sollte. (8) CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann signalisierte dagegen Ende April Sympathie für eine Aussetzung mit der Begründung, dass die Glaubwürdigkeit der Spaßmaßnahmen für die Bürger, Schaden nehmen würde. (9) Sind die sinkenden Umfragewerte für die Koalition etwa ausschlaggebend für diesen Richtungsstreit? (10) Schließlich ist Kanzler Merz im aktuellen Politiker-Ranking wieder auf dem letzten Platz. (11)

Nur AfD ist glaubwürdig

Die AfD steht in dieser Debatte als einzige Fraktion glaubwürdig da. Nicht erst seit 2026, sondern systematisch und über Wahlperioden hinweg hat sie die Abschaffung des automatischen Anpassungsmechanismus gefordert. Die AfD fordert kein Populismus-getriebenes Einfrieren der Diäten, sondern ein transparentes Gesetzgebungsverfahren vor jeder Anpassung. Das ist der fundamentale Unterschied zur Taktik von SPD und Grünen, die den Mechanismus im Grundsatz behalten, aber situativ, und verdächtig wahlkampfnah, davon abweichen wollen.

Fazit

Der Anpassungsmechanismus an den Nominallohnindex war 2014 als Mittel gegen Selbstbedienungsvorwürfe eingeführt worden, ein nachvollziehbares Ziel. Doch wenn Aussetzungen nicht aus echter volkswirtschaftlicher Notlage, sondern aus Wahlkampfkalkül erfolgen, wird der Mechanismus selbst beschädigt. Laut neusten Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, liegt die AfD mit 41 % vorn und SPD und Grüne kratzen an der 5% Hürde. (12) Die AfD fordert konsequent, entweder ein transparentes Gesetzgebungsverfahren für jede Anpassung oder, wenn der Automatismus bestehen bleibt, dann bitte ohne politisch motivierte Ausnahmen. Alles andere ist Glaubwürdigkeitstheater auf Kosten des Steuerzahlers.

(1) Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages

https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105200.pdf

(2) Beschluss zur Anpassung der Abgeordneten­entschädigung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-abgeordnetengesetz-1083656

(3) Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages

https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100440.pdf

(4) Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung 2025

https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100331.pdf

(5) Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung 2024

https://dserver.bundestag.de/btd/20/138/2013808.pdf

(6) SPD will Diätenerhöhung verhindern

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101235960/spd-will-diaetenerhoehung-stoppen-stellt-union-vor-entscheidung.html

(7) SPD will Diätenerhöhung stoppen!

https://www.bild.de/politik/inland/bild-exklusiv-spd-will-diaetenerhoehung-stoppen-69f316da1f066f0e6e199010

(8) Spahn verteidigt automatische Diätenerhöhung – Linke und SPD fordern Verzicht

https://www.berliner-zeitung.de/article/spahn-verteidigt-automatische-diaetenerhoehung-linke-und-spd-fordern-verzicht-10034833

(9) Fast 500 Euro mehr ab Juli für Abgeordnete

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spahn-haelt-an-diaetenerhoehung-fest-fast-500-euro-mehr-ab-juli-fuer-abgeordnete.e5890163-646d-4d04-b002-b0ddae84d2ba.html

(10) Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl

https://dawum.de/Bundestag

(11) Neues Politiker-Ranking da! Es gibt einen Aufsteiger

https://www.bild.de/politik/inland/exklusive-umfrage-von-insa-alexander-dobrindt-ist-ploetzlich-die-ranking-rakete-6a01e4f07b6d0cd4a33ad034

(12) Neueste Wahlumfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

https://dawum.de/Sachsen-Anhalt

Vielen Dank!

von

Liebe Unterstützer, liebe Wähler,

auch wenn es dieses Mal nicht für ein Landtagsmandat gereicht hat, möchte ich mich von Herzen bei allen bedanken, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Eure Unterstützung und euer Engagement bedeuten mir sehr viel!

Der Wähler hat sich entschieden, den Weg mit Woidke-Ja-Sagern und Befürwortern der Deindustrialisierung unserer wunderschönen Lausitz fortzusetzen. Doch ich werde nicht aufgeben! Auch ohne ein Mandat im Landtag werde ich weiter aktiv für unsere Heimat kämpfen. Die Lausitz verdient eine starke Stimme, die sich für die Interessen der Bürger und den Erhalt unserer Region einsetzt.

Lasst uns gemeinsam weiter für eine lebenswerte Zukunft arbeiten – für unsere Heimat, für unsere Lausitz, für unser Cottbus!

Wach auf, Brandenburg!

von

Gemeinsam können wir etwas ändern.

Diesen Sonntag ist die Wahl – nutze deine Chance, um endlich etwas in der Politik zu ändern! Die Kartellparteien wie SPD, CDU, Grüne und Linke haben unser Land über Jahre hinweg in den Abgrund gewirtschaftet. Ihre Politik hat keine Antworten auf die Probleme, die uns alle betreffen. Auch das BSW ist keine Alternative.

Nur die AfD hat ein starkes und durchdachtes Regierungsprogramm, das echte Lösungen bietet. Für eine sichere Zukunft in Brandenburg und eine Politik, die wirklich im Interesse der Bürger ist – gib beide Stimmen der AfD.

Geh wählen – für eine bessere Zukunft!

Unser Regierungsprogramm:

https://afd-brandenburg.de/regierungsprogramm-landtagswahl-2024-wahlprogramm/

CDU – verlogen und unwählbar

von

Die jüngsten Forderungen der CDU und Friedrich Merz nach dem Migrationstreffen verhöhnen die Wähler auf eine besonders zynische Art und Weise. Während die Union jetzt lautstark Bedingungen für weitere Gespräche mit der Ampelkoalition stellt, haben genau jene politischen Kräfte in der Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, die derzeitige Situation zu schaffen. Die CDU, die sich nun als Hüterin der Grenzsicherheit und des Rechtsstaats aufspielt, hat in ihrer Regierungszeit unter Angela Merkel die Grenzen rechtswidrig geöffnet und es den deutschen Bürgern zugemutet, mit den Folgen der unkontrollierten Migration klarzukommen – getreu dem Motto: „Nun sind sie halt da.“

Besonders widersprüchlich wird diese Haltung, wenn man sich die Forderungen der CDU in Brandenburg aus dem Jahr 2015 vor Augen führt. Damals verlangte die CDU, dass „ausreisepflichtige Ausländer“ nicht länger von den Kommunen aufgenommen werden sollten. Es wurde gefordert, spezielle Einrichtungen zu schaffen, in denen diese Personen untergebracht werden, um ihre Ausreise sicherzustellen. Zudem sollte die Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die unverzügliche Abschiebung dieser Personen zu ermöglichen. All dies klingt nach einer konsequenten Politik – doch was hat die CDU tatsächlich umgesetzt? Nichts.

Es ist bezeichnend, dass viele dieser Forderungen, die heute wieder aus der Mottenkiste geholt werden, bereits vor Jahren gestellt, aber nie ernsthaft umgesetzt wurden. Die AfD Brandenburg setzt sich seit 2015 unermüdlich für die rechtstaatliche Durchführung von Abschiebungen ein und hat zahlreiche Anträge in diese Richtung eingebracht. Diese wurden jedoch von der CDU, zusammen mit SPD, Linken, Freien Wählern und Grünen, konsequent abgelehnt. Jetzt, wo die CDU merkt, dass sie Wähler verliert, versucht sie, sich als Retter in der Not zu präsentieren. Doch das ist nichts anderes als Heuchelei: Zuerst das Land in Brand setzen und dann Feuerwehr spielen wollen – das wird nicht funktionieren.

Es ist Zeit für einen politischen Wandel, der diesen Widersprüchen ein Ende setzt und für klare, ehrliche und konsequente Politik sorgt. Die Wähler haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden, statt mit hohlen Versprechungen und scheinheiliger Empörung abgespeist zu werden.

So geht Demokratie!

von

Sehr geehrter Wähler aus Kahren,

ich möchte Ihnen meinen herzlichen Dank aussprechen für Ihre aufrichtige und tatkräftige Unterstützung. Durch Ihre ehrliche Geste, die entwendeten Wahlplakate zurückzubringen, haben Sie nicht nur einen wertvollen Beitrag zur Aufrechterhaltung eines fairen demokratischen Prozesses geleistet, sondern auch gezeigt, dass Engagement und Verantwortungsbewusstsein in unserer Gemeinschaft großgeschrieben werden.

Ihr Handeln ist ein vorbildliches Beispiel dafür, wie wichtig es ist, füreinander einzustehen und sich für die Wahrung der demokratischen Grundwerte einzusetzen.

Der Unterschied zwischen verantwortungsvollem, demokratischem Handeln und der krankhaften Demokratiefeindlichkeit könnte kaum deutlicher sein. Auf der einen Seite stehen Bürger wie Sie, die durch Ihren Einsatz zeigen, dass unsere Gemeinschaft auf sie zählen kann und dass jeder Einzelne von uns einen positiven Unterschied machen kann. Auf der anderen Seite finden wir leider auch Menschen, die durch ihre destruktiven Aktionen versuchen, den demokratischen Prozess zu untergraben.

Es ist wirklich bewundernswert, wie sich Letztere in ihrem Eifer hervortun – allerdings weniger als Verfechter der Demokratie, sondern vielmehr als Meister der Mülltrennung. Die grandiose Idee, Wahlplakate vom Mast zu nehmen und sie dann noch dazu falsch in der Papiertonne zu entsorgen, zeigt eindrucksvoll, wie gut diese Personen den demokratischen Prozess, geschweige denn die Mülltrennung, verstanden haben: nämlich gar nicht. Mit der Aktion hat sich der Plakatedieb ein glänzendes Denkmal gesetzt – allerdings eher als trauriger Verlierer im Spiel der Demokratie. Während andere Bürger sich bemühen, ihre Stimme in einem fairen und offenen Prozess zu Gehör zu bringen, zieht er es offenbar vor, sich durch Sabotage hervorzutun. Das ist wirklich ein außergewöhnlicher Beitrag zur Gesellschaft – wenn auch auf die denkbar schlechteste Art und Weise.

Aber keine Sorge, auch aus Fehlern kann man lernen. Vielleicht nutzt er die nächste Gelegenheit, um sich mit den Grundlagen der Demokratie und dem Wert eines respektvollen Umgangs mit unterschiedlichen Meinungen vertraut zu machen. Es ist nie zu spät, zu verstehen, dass echter Einsatz für die Gemeinschaft weitaus mehr bedeutet als eine kurzsichtige Aktion unter dem Deckmantel des Unfugs.

Ich lade Sie herzlich am Donnerstag, 12.09.24, ab 18 Uhr zu meinem mobilen Stammtisch in Kahren ein! Dieser Stammtisch soll ein offener Ort für Austausch, Diskussion und Miteinander sein. 

Ganz besonders möchte ich sowohl den engagierten Wähler, der die gestohlenen Wahlplakate zurückgebracht hat, als auch die Person einladen, die leider versucht hat, die Plakate unerlaubt zu entfernen und falsch zu entsorgen.

Für beide gibt es am mobilen Stammtisch Platz, denn nur durch offenen Dialog können wir ein besseres Verständnis füreinander entwickeln und uns als Gemeinschaft weiterentwickeln. Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und dem Austausch, auch wenn wir uns manchmal nicht einig sind.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und darauf, Sie alle kennenzulernen!

Wer ist das Volk?

von

Diese durchaus einfache Frage des Plakatbeschmierers möchte ich wie folgt beantworten:

„Wer ist das Volk?“ Das Volk sind wir! Die hart arbeitenden Bürger, die täglich ihr Bestes geben, die Steuern zahlen, die Gesetze einhalten und die für das Wohl unseres Landes sorgen. Das Volk ist der wahre Souverän, die Stimme, die zählt, und die Kraft, die unser Land zusammenhält. Es sind die Menschen auf den Straßen, in den Städten und auf dem Land, die nicht länger von den Eliten übergangen werden wollen, die genug haben von leeren Versprechungen und politischen Spielchen. Das Volk will Gerechtigkeit, Sicherheit und eine Politik, die endlich wieder uns in den Mittelpunkt stellt – nicht die Interessen einiger weniger!

Gleichzeitig sind wir die Erben jener Generationen, die dieses Land mit ihren Händen aufgebaut haben, die in schweren Zeiten zusammenstanden und Deutschland zu dem gemacht haben, was es heute ist: unsere Heimat! Es sind die Männer und Frauen, die nach dem Krieg aus den Trümmern ein neues Deutschland errichtet haben, die Generationen, die hart gearbeitet haben, um unseren Wohlstand zu sichern. Dieses Erbe, das uns anvertraut wurde, darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Das Volk ist der wahre Hüter unserer Heimat, die Gemeinschaft, die sich über Generationen hinweg bewährt hat und die jetzt dafür sorgt, dass unser Land stark, sicher und gerecht bleibt. Lasst uns dafür einstehen, was unsere Vorfahren uns hinterlassen haben – und dafür kämpfen, dass dieses Erbe nicht verloren geht!

Deshalb AfD!

Am 22. September beide Stimmen für die AfD: Damit Cottbus Heimat bleibt!

Mobiler Stammtisch

von

Liebe Cottbuser,

es ist mal wieder Zeit für einen zünftigen Stammtisch – aber diesmal machen wir es anders: Wir gehen mobil! In lockerer Atmosphäre wollen wir gemeinsam über die aktuellen politischen Themen diskutieren und dabei ganz ungezwungen unsere Gedanken austauschen.

Die Altparteien-Politik hat uns in eine ernste Lage gebracht. Lehrermangel, schlechte Noten bei internationalen Bildungsvergleichen, zunehmende Gewalt auf unseren Straßen und Schulhöfen, Kriegstreiberei und illegale Massenmigration – die Liste der Probleme ist lang. Doch warum ist das so? Was läuft schief?

Lasst uns darüber sprechen! Ich bringe das Bier und die Grillwurst mit, und ihr bringt eure Probleme und Ideen. Zusammen wollen wir nicht nur meckern, sondern auch Lösungen finden.

Wann und Wo? Das seht ihr hier:

Kommt vorbei, habt Spaß und lasst uns gemeinsam herausfinden, wie wir die Dinge zum Besseren wenden können. Ich freue mich auf euer zahlreiches Erscheinen und auf anregende Diskussionen.

Prost und bis bald! Lars Schieske

P.S.: Gute Laune und Diskussionsfreude sind ausdrücklich erwünscht!

Einladung zu meinen Infoständen: Gemeinsam ins Gespräch kommen über die Altparteien-Politik

von



Liebe Cottbuser,

ich lade Sie herzlich zu meinen Infoständen ein, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen und die Politik der Altparteien zu hinterfragen. Wir alle kennen die Sprüche und Versprechungen der Politiker vor den Wahlen. Doch wenn wir ehrlich sind, handelt es sich oft um leere Phrasen, gefüllt mit vagen Versprechungen und dem Wunsch, das eigene politische Versagen der letzten 34 Jahre zu verschleiern.

Die Parteien, die uns heute erzählen, wie großartig ihre Pläne für die Zukunft sind, sind dieselben, die unser Land seit Jahren regieren. Doch was haben diese Jahre wirklich gebracht? Lehrermangel, schlechte Noten bei Bildungsvergleichen, ein Anstieg der Gewalt auf Straßen und Schulhöfen, Kriegstreiberei und illegale Massenmigration sind nur einige der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind.

Warum haben wir diese Probleme? Es sind die Folgen der Entscheidungen der Altparteien, die uns in diese ernste Situation gebracht haben. Jetzt ist es an der Zeit, diese Probleme offen anzusprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich und diskutieren Sie mit mir. Ihre Meinung ist mir wichtig!

Ihr Lars Schieske


			


					
			



		
				

	


	
	







			
		









								
			
		

					

							

							

					

			

						

						

					

			

						

				

					
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