Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Islamisten in Stadträten – ich habe es immer schon gesagt

von

Die Junge Freiheit berichtet aktuell darüber, wie Islamisten gezielt den Einzug in Stadträte Nordrhein-Westfalens anstreben [1]. Damit zeigt sich erneut, wohin eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik führt. Strukturen, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehen, werden nicht nur geduldet, sondern erhalten Schritt für Schritt politischen Einfluss.

Mich überrascht das nicht. Ich habe schon immer darauf hingewiesen, dass die Masseneinwanderung kulturfremder Menschen unsere Gesellschaft, unsere Kultur und unsere Sicherheit gefährdet. Doch anstatt meine Warnungen ernst zu nehmen, wurde und werde ich selbst vom Brandenburger Geheimdienst beobachtet [2].

Der Islam als Staatsreligion

Der Artikel zeigt eindringlich, wie islamistische Vereinigungen mit engen Verbindungen zum türkischen Staat in Kommunalwahlkämpfe eingreifen [1]. Diese Akteure treten nicht nur religiös auf, sondern verfolgen eine politische Agenda – in der Praxis eine Form von parallelstaatlicher Einflussnahme. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Strategie, die den Islam in Deutschland als politisch dominierende Kraft etablieren soll.

DITIB & türkische Verbindungen

Die Verbindungen vieler in Deutschland lebender Türken – oft schon in der dritten Generation – zur Türkei sind unübersehbar. Institutionen wie DITIB gelten als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Sie dienen nicht nur der religiösen Betreuung, sondern sind Kanäle für politischen Einfluss aus Ankara [1]. DITIB-Moscheen werden damit zu Stützpunkten für Interessen eines fremden Staates und sind längst Teil eines strategischen Einflussaufbaus.

Meine Warnungen – bestätigt durch die Realität

Bereits 2020 sagte ich bei einer Kundgebung in Cottbus:

„Unser ganzes Stadtbild, unser ganzes Bild von Brandenburg, unser ganzes Deutschland hat sich ja massiv geändert. So, wer mit offenen Augen durch die Straßen geht, der wird sehen, dass also hier Menschen hergekommen sind, die rein optisch schon nicht hierher passen.“ [2]

Am 10. April 2024 schrieb ich auf Facebook zum Zuckerfest:

„Unterwerfung! … Importierte kulturelle Strömungen … müssen als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit gesehen werden. Eine Gesellschaft, welche ihre Kultur und Traditionen nicht wertschätzt, wird sich früher oder später ergeben müssen. Wir verteidigen unsere Traditionen und Kultur!“ [2]

Und am 18. Juni 2024 postete ich auf Telegram, angeregt durch einen Artikel der BILD-Zeitung über einen vermeintlichen „Ehrenmord“:

„Multikulti“ ist ein „Bevölkerungsexperiment“. [2]

Diese Aussagen sind kein Populismus – sie sind nüchterne Feststellungen. Die aktuelle Islamisierung kommunaler Politik beweist, dass ich recht hatte.

Was die Islamisten wirklich wollen

Der Artikel in der Jungen Freiheit macht deutlich: Islamistische Gruppen in Nordrhein-Westfalen verfolgen eine klare Strategie. Sie versuchen, demokratische Institutionen von innen heraus zu nutzen, um ihren Einfluss auszubauen [1]. Genau davor habe ich immer gewarnt. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern die logische Folge einer Politik, die seit 2015 unkontrollierte Einwanderung zulässt und kulturelle Konflikte kleinredet.

Mein Fazit

Die Realität bestätigt meine Warnungen: Islamisten nutzen die Lücken unserer Demokratie, um Macht zu gewinnen. Anstatt meine Aussagen zu kriminalisieren, hätte der Staat längst handeln müssen.

Die Beobachtung durch den Geheimdienst zeigt nicht, dass ich falsch liege – sie zeigt, dass die Wahrheit in diesem Land unbequem geworden ist. Ich werde weiterhin klar benennen, was ist: Die Einwanderung kulturfremder Menschen seit 2015 hat unser Land massiv verändert, sie fördert Gewalt, Parallelgesellschaften und jetzt auch islamistische Einflussnahme in unseren Räten.

Wer unsere Kultur, unsere Traditionen und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung bewahren will, muss endlich den Mut haben, das auszusprechen – und zu handeln.

Quellen

[1] Junge Freiheit: „Allah, vernichte Israel“: Wie Islamisten in Nordrhein-Westfalens Stadträte drängen (09.09.2025)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wie-islamisten-in-nordrhein-westfalens-stadtraete-streben/

[2] Brandenburgischer Verfassungsschutzbericht – Zitate zu Lars Schieske (2020, 2024)

Staatsbürgerschaftsentzug für Straftäter – längst möglich, aber nicht gewollt

von

In der Jungen Freiheit habe ich am 9. September 2025 gelesen, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüfen wolle, ob Deutschland das portugiesische Modell zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten übernehmen könne [1]. In Portugal ist es seit Jahren Praxis, dass eingebürgerten Personen die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden kann, wenn sie wegen schwerer Delikte wie Terrorismus, Mord oder Hochverrat verurteilt wurden – natürlich ohne sie dadurch staatenlos zu machen.

Doch dabei frage ich mich: Weiß Herr Dobrindt eigentlich, dass das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz längst ähnliche Möglichkeiten vorsieht?

Gesetzliche Grundlage schon vorhanden

Nach § 35 StAG kann eine Einbürgerung zurückgenommen werden, wenn sie durch Täuschung, Drohung oder falsche Angaben erschlichen wurde. Auch der Verlust der Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern nach § 28 StAG ist möglich, wenn sich diese Personen an Terrortaten beteiligen. Zusätzlich eröffnet das Aufenthalts- und Ausweisungsrecht zahlreiche Wege, Straftäter mit doppelter Staatsangehörigkeit abzuschieben.

Das Problem ist also nicht das Gesetz – das Problem ist der politische Wille.

Meine Arbeit im Brandenburger Landtag

Als Abgeordneter im Landtag Brandenburg habe ich mich mit genau diesem Thema befasst. Ich stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um zu erfahren, wie oft die Rücknahmevorschriften im Staatsangehörigkeitsgesetz angewendet werden [3]. Die Antwort war entlarvend: Es gibt keinerlei statistische Erfassung – die Landesregierung konnte schlicht nichts dazu sagen.

Darüber hinaus brachte meine Fraktion, die AfD im Landtag Brandenburg, einen Antrag mit dem Titel „Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen!“ ein (Drucksache 7/8865) [2]. Unser Ziel war es, die Staatsangehörigkeit als hohes Gut zu schützen und bestehendes Recht konsequent anzuwenden. Leider wurde dieser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Gewaltspirale seit 2015

Ich sage es ganz deutlich: Die Gewaltspirale, die wir heute in Deutschland erleben, ist eine direkte Folge der Masseneinwanderung seit 2015. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, Clankriminalität – all das sind Erscheinungen, die unser Land in diesem Ausmaß früher nicht kannte. Wir hätten diese Entwicklung eindämmen können, wenn die Bundesregierung das Recht konsequent angewandt hätte.

Stattdessen werden Straftäter geduldet, nicht abgeschoben und in vielen Fällen sogar noch eingebürgert. Das ist nicht nur ein politisches Versagen, sondern eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger.

Mein Fazit

Für mich ist klar: Wir brauchen keine neuen Modelle aus Portugal, um Straftätern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Wir haben längst die rechtlichen Möglichkeiten – doch sie werden nicht genutzt. Wenn Herr Dobrindt jetzt so tut, als müsse man das Rad neu erfinden, zeigt das vor allem eines: Entweder kennt er die geltende Rechtslage nicht, oder er will sie bewusst nicht anwenden.

Wir könnten die aktuelle Gewaltspirale in den Griff bekommen, wenn wir unsere Gesetze endlich ausschöpfen und den Mut haben, Straftäter abzuschieben und ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Alles andere ist ein Spiel auf Zeit – auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger.

Quellen

[1] Junge Freiheit: „Will Dobrindt Straftätern die Staatsbürgerschaft entziehen?“ (09.09.2025)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/will-dobrindt-straftaetern-die-staatsbuergerschaft-entziehen/

[2] AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen!“ (Drucksache 7/8865, 13.12.2023)
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_8800/8865.pdf

[3] Antwort der Landesregierung Brandenburg auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Schieske (Drucksache 7/9066, 25.01.2024)
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_9000/9066.pdf

SPD-Propaganda vor Schulen – Köln braucht Sicherheit statt Indoktrination

von
SPD-Propaganda vor Schulen – Köln braucht Sicherheit statt Indoktrination

In Köln hat eine Aktion der örtlichen SPD für heftige Debatten gesorgt: Laut einem aktuellen Bericht wurden im Rahmen einer Kampagne gegen den § 218 StGB Tüten mit Aufklebern und Werbematerial verteilt – auch vor einer Schule und nach Angaben des Artikels an Kinder im Alter von etwa zehn Jahren [1]. Dass die SPD Köln die Abschaffung des § 218 grundsätzlich befürwortet, ist zudem offiziell dokumentiert; auf ihrer Website fordert sie, den Paragraphen zu streichen, um die Selbstbestimmung zu stärken [2]. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wirbt seit 2024 für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und die Herauslösung aus dem Strafrecht [3].
Gerade weil Schule ein sensibler Raum ist, wirft die Verteilung politischen Werbematerials im direkten Umfeld von Kindern Fragen nach Grenzen politischer Ansprache auf – unabhängig davon, von welcher politischen Richtung sie ausgeht [1–3].

Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie problematisch eine politische Einflussnahme auf Schulen sein kann, wenn sie nicht klar begrenzt wird: In der DDR galt das Fach Staatsbürgerkunde offiziell als „Schlüsselfach“ politischer Erziehung; Schule und Jugendorganisationen (u. a. Jungpioniere/FDJ) sollten gezielt eine „sozialistische Persönlichkeit“ formen [4, 5].
Auch im Nationalsozialismus waren Schule und Jugendverbände (Hitlerjugend/BDM) systematisch in die politische Indoktrination eingebunden; Unterricht und außerschulische Erziehung zielten auf ideologische Formung und Loyalität zum Regime [6, 7]. Das sind historische Befunde, keine Gleichsetzungen mit heutigen Akteuren – sie mahnen jedoch zu besonderer Sensibilität, wenn Politik auf schulisches Umfeld trifft.

Demografie – alarmierende Zahlen

Als Vater von drei Kindern kann ich die Forderung nach einer Streichung von § 218 nicht nachvollziehen. In einer Zeit, in der die Geburtenrate in Deutschland seit Jahren sinkt, ist jeder Schritt, der die Bereitschaft zu mehr Familiengründung schwächen könnte, ein fatales Signal.

Die Geburtenrate in Deutschland lag 2023 bei 1,38 Kindern je Frau, im Jahr 2024 sank sie nochmals auf 1,35 Kinder je Frau [8]. Besonders niedrig ist die Quote bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit – hier liegt sie bei 1,23 Kindern je Frau, dem tiefsten Wert seit 1996 [9].

Diese Zahlen verdeutlichen die Dramatik: Deutschland steuert in einen massiven demografischen Wandel, der bereits heute Auswirkungen auf das Rentensystem, den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Stabilität hat [10].

Familien stärken – mehr als nur kurzfristige Hilfen

Deutschland steht vor großen familienpolitischen Herausforderungen. Der anhaltende Geburtenrückgang zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen – von Kindergeld und Elterngeld über Kita-Ausbau bis zu Steuererleichterungen – nicht ausreichen, um jungen Menschen die Entscheidung für Kinder spürbar zu erleichtern [11].

Viele Eltern berichten von einer Doppelbelastung durch Beruf und Kinderbetreuung, unflexiblen Arbeitszeiten und einem Mangel an Betreuungsplätzen, besonders für Kinder unter drei Jahren. Auch die finanzielle Belastung durch steigende Lebenshaltungskosten sorgt dafür, dass viele Familien ihre Kinderwünsche zurückstellen [11].

Hinzu kommt, dass die gesellschaftliche Wertschätzung von Familienarbeit – sei es Kindererziehung oder Pflege – vielfach hinter wirtschaftlichen Interessen zurückbleibt. Familienpolitische Instrumente der letzten Jahre wirkten oft stückwerkartig, anstatt langfristige Perspektiven zu schaffen [12].

Was die AfD auf Bundesebene fordert

Wir grenzen uns in der Positionierung durch eine klare Definition des Familienbegriffs ab: Für uns sind „Vater, Mutter und Kinder“ die unersetzliche Keimzelle der Gesellschaft, die Sicherheit, Heimat und Werte weitergibt [13]. Auf dieser Grundlage setzen wir auf konkrete Impulse zur Entlastung von Familien:

  • Steuer- und Beitragsgerechtigkeit: Familiensplitting mit höheren Freibeträgen pro Familienmitglied, mehr steuerliche Entlastung und Anreize zur Kindergründung [14].
  • Finanzielle Hilfen für junge Familien: u. a. Ehestart-Kredit mit Teilerlass pro Kind, Förderung von Wohneigentum, Befreiung von BAföG-Rückzahlungen, erleichterter Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen [14].
  • Stärkung der Erziehung zuhause: Frühkindliche Betreuung soll vorrangig in der Familie stattfinden; Kitas werden als Ergänzung, nicht als Standardlösung gesehen [15].
  • Kulturelle Leitplanken: Ablehnung von Gender-Mainstreaming und Betonung traditioneller Familienstrukturen als Leitbild [16].

Diese Punkte zeigen, dass Familienpolitik dauerhafte Sicherheit, Verlässlichkeit und Perspektiven schaffen muss – weit über kurzfristige finanzielle Hilfen hinaus.

Erinnerung an Silvester 2015

Ein einschneidendes Ereignis in Köln war die Silvesternacht 2015/2016: Auf der Domplatte kam es zu massenhaften sexuellen Übergriffen und zahlreichen Diebstählen durch Männergruppen, überwiegend mit Migrationshintergrund [17]. Mehr als 1.000 Strafanzeigen wurden gestellt, über 600 davon wegen Sexualdelikten [18]. Bundesweit löste dies eine Debatte über Migration, Sicherheit und Frauenrechte aus.

Die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker geriet in die Kritik, weil sie Frauen riet, „eine Armlänge Abstand“ zu fremden Männern zu halten – eine Äußerung, die viele als Herunterspielen der Ereignisse verstanden [19].

Mit Blick auf diese Vorkommnisse wird deutlich, wie wichtig eine klare Haltung in Sicherheitsfragen ist. Matthias Büschges verfolgt hier eine ganz andere Herangehensweise: Er setzt auf konsequente Sicherheitspolitik und klare Regeln. Mit ihm als Oberbürgermeister wäre ausgeschlossen, dass solche Zustände in Köln erneut hingenommen oder verharmlost würden.

Matthias Büschges – ein verlässlicher Kommunalpolitiker

Matthias Büschges, Oberbürgermeisterkandidat in Köln, ist seit vielen Jahren als Ratsherr im Kölner Stadtrat aktiv und betont eine bürgernahe, ordnungs- und sicherheitsorientierte Kommunalpolitik [20–22]. In seiner politischen Arbeit steht er für Ehrlichkeit, solides Handeln und echten Austausch mit den Bürgern. Ich durfte ihn auch bei uns in der Lausitz erleben und schätze seine bodenständige, ehrliche Art.

Ich selbst war 2022 AfD-Oberbürgermeisterkandidat in Cottbus und weiß daher sehr genau, was es bedeutet, in einem solchen Wahlkampf direkt mit den Bürgern im Austausch zu stehen. Deshalb wünsche ich Matthias Büschges für den Wahlsonntag am 14. alles Gute und viel Erfolg – für eine ehrliche Politik, die den Menschen zuhört und Sicherheit und Stabilität in den Mittelpunkt stellt.

Quellenverzeichnis

[1] Junge Freiheit: „Kölner SPD verteilt Abtreibungspropaganda an Zehnjährige“ (2025).
[2] SPD Köln: „Höchste Zeit – Weg mit §218 für mehr Selbstbestimmung“ (2024).
[3] SPD-Bundestagsfraktion: „Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch“ (2024).
[4] bpb: „Staatsbürgerkunde – Schlüsselfach in der DDR?“ (2018).
[5] bpb-Dossier: „Bildung in der DDR“.
[6] Deutsches Historisches Museum (LeMO): „Schule im ‚Dritten Reich‘“.
[7] DHM (LeMO): „Hitler-Jugend“ / „Bund Deutscher Mädel (BDM)“.
[8] Statistisches Bundesamt: „Geburten in Deutschland 2024“.
[9] Spiegel: „Geburtenrate deutscher Frauen erreicht Tiefstwert“ (2024).
[10] Sozialpolitik aktuell: „Demografie in Deutschland – Entwicklung und Folgen“.
[11] BMFSFJ: Familienpolitik im Überblick.
[12] Bertelsmann Stiftung: „Familienpolitik in Deutschland: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ (2023).
[13] AfD: „Familie & Kinder“ – Grundsatz (Wahlprogramm, 2024).
[14] AfD Positionen: Steuer- und Beitragsgerechtigkeit, Ehestart-Kredit, Wohneigentum u. a. (Wahlprogramm, 2024).
[15] AfD-Landtagsposition Niedersachsen: „Kinderbetreuung in den ersten Lebensjahren vorrangig zuhause“.
[16] AfD: Kritik am Gender-Mainstreaming im Familienkonzept (Wahlprogramm, 2024).
[17] Zeit Online: „Kölner Silvesternacht – Hunderte Anzeigen wegen sexueller Übergriffe“ (2016).
[18] Süddeutsche Zeitung: „Mehr als 1.000 Strafanzeigen in Köln“ (2016).
[19] FAZ: „Rekers Rat: Eine Armlänge Abstand halten“ (2016).
[20] t-online: „Matthias Büschges will Kölner Oberbürgermeister werden“ (2025).
[21] Kölner Stadt-Anzeiger: „AfD stellt Matthias Büschges als OB-Kandidat auf“ (2025).
[22] Radio Köln: „Matthias Büschges – AfD“ (Porträt, 2025).

Lausitzer Rundschau: Fakten oder Märchen?

von

Liebe Lausitzer Rundschau,
schon wieder ein Meisterstück eurer Feder! 🎭
Da werden seitenweise „Fakten“ präsentiert – nur leider fehlen die entscheidenden.

Meine Faktenlage

  • Am 17. Januar 2025 wurde ich trotz der angeblichen „Einstufung“ durch den brandenburgischen Geheimdienst wieder in den Beamtendienst zurückversetzt. Das wäre bei einer wahren Beweislage nicht möglich, da es in Brandenburg den Verfassungstreue-Check gibt.
  • Mein Führungszeugnis? Blitzblank. Keine Einträge.
  • Flensburg? So leer wie euer Faktencheck: null Punkte.
  • Und die angebliche Anzeige wegen Volksverhetzung? Wurde nie juristisch geprüft, geschweige denn bestätigt. Aber warum so eine Kleinigkeit erwähnen, nicht wahr? 😉

Politische Realität in Cottbus

Spannend ist: Der heutige Oberbürgermeister von Cottbus vertritt mittlerweile genau die Positionen, für die ich jahrelang angegriffen wurde – nämlich, dass Gewaltprobleme in unserer Stadt häufig mit kulturellen Konflikten Zugewanderter zusammenhängen.

Also, liebe Schreiberlinge:
Ist unser OB jetzt auch „fremdenfeindlich“ – oder seid ihr einfach nur konsequent inkonsequent? 🤔

Ein Ort für freien Diskurs – die Mühle

Ich bin stolz darauf, Mitbegründer der Mühle zu sein – ein Ort, der freien Raum für echten Diskurs bietet.
Hier kommt auch die Opposition zu Wort, hier werden unterschiedliche Meinungen gehört und ausgetauscht – etwas, was in den gleichgeschalteten Medien selten geworden ist.

Und das alles ohne staatliche Förderung, getragen von einer starken Unterstützerfront, die zeigt: Bürger können selbst etwas aufbauen, wenn sie sich zusammentun.

Selbst die Lausitzer Rundschau verirrt sich ab und zu in die Mühle, um Interviews zu erhaschen. Doch ich lehne diese Anfragen konsequent ab – solange ihr, liebe LR, nichts weiter seid als ein Hofberichterstatter der SPD.

Ein Abend mit Martin Sellner

Ein gutes Beispiel für den Wert freier Diskussionen in der Mühle war der Abend mit Martin Sellner.
Er hat in seinem Vortrag jede Aussage mit Fakten und Belegen untermauert – fundiert, nachvollziehbar, offen für Nachfragen.
Ganz anders also als das, was uns die Lausitzer Rundschau regelmäßig auftischt – und vor allem ganz anders als die unbelegten Behauptungen des Brandenburger Geheimdienstes.

Wer die Mühle besucht, erlebt: Hier gibt es Argumente statt Schlagzeilen, Belege statt Mutmaßungen.

Medienlogik: Drama statt Fakten

Aber klar: Was wären Schlagzeilen ohne Drama.
Fakten sind halt nicht so klickstark wie Märchen.

✍️ Grüße aus der Realität
Lars Schieske, MdB

Quellen

Über 100.000 Industrie-Jobs verloren – Deutschlands Automobilbranche im Umbruch

von

Deutschlands Industrie steckt tief in der Krise: Allein im letzten Jahr gingen über 100.000 Arbeitsplätze verloren. Besonders betroffen ist die Autoindustrie – und der Trend wird sich bis 2035 massiv verschärfen. Experten warnen: Der Umstieg auf Elektromobilität kostet deutlich mehr Jobs als zunächst angenommen. Selbst Porsche kapituliert vor den hohen Kosten der Batterieproduktion und greift nun auf Zellen aus China zurück.

Jobverluste seit Jahren – ein strukturelles Problem

Im vergangenen Jahr sind in der deutschen Industrie mehr als 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen – rund 45.000 davon allein in der Automobilbranche [1]. Seit 2019 summiert sich der Abbau sogar auf über 217.000 Stellen [1]. Das macht deutlich: Der Trend ist kein kurzfristiger Effekt neuer US-Zölle, sondern Ausdruck eines langfristigen Strukturwandels.

Elektromobilität frisst Arbeitsplätze

Der Wandel zur Elektromobilität verändert die Wertschöpfungskette radikal. Elektroantriebe sind weniger komplex als Verbrenner, was den Arbeitskräftebedarf reduziert. Studien rechnen bis 2030 mit 124.000 wegfallenden Stellen, bis 2035 könnten es sogar bis zu 186.000 Jobs sein [2].

Besonders sichtbar wird die Krise bei Porsche: Die geplante eigene Batterieproduktion wird gestrichen. Das Tochterunternehmen Cellforce beschränkt sich künftig auf Forschung und Entwicklung – rund 200 Arbeitsplätze entfallen dadurch direkt. Porsche muss Batteriezellen nun aus China beziehen [3][4].

Nicht nur Trump-Zölle – Ursachen liegen tiefer

Zwar verschärften die unter Ex-US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle die Situation deutscher Autoexporte, doch sind sie nicht die Hauptursache der Krise. Die Arbeitsplatzverluste haben lange vor den Handelskonflikten begonnen. Gründe sind vor allem:

*            Hohe Energie- und Standortkosten,

*            starke Konkurrenz aus Asien,

*            Digitalisierung und Automatisierung,

*            sowie politische Vorgaben zur Energiewende [1][2].

Perspektive bis 2035

Die Prognosen sind alarmierend: Sollte sich der Trend fortsetzen, könnten bis 2035 fast 200.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie wegfallen [2]. Deutschland steht damit vor einer der größten industriepolitischen Herausforderungen der Nachkriegszeit.

AfD-Position: So wollen wir gegensteuern

Wir sehen die Ursachen vor allem in der Klimapolitik und den hohen Standortkosten. In unserem Programm fordern wir:

*            Rücknahme der Energiewende, Ausbau von Kohle und Kernkraft [7].

*            Steuersenkungen: Maximal 25 % Spitzensteuersatz, Abschaffung der Erbschaftsteuer und des Solidaritätszuschlags [5].

*            Weniger Staat, mehr Markt: Rückführung staatlicher Eingriffe, konsequente Schuldenbremse [5].

*            Stop der Subventionen für Elektromobilität und Rückkehr zu technologieoffenen Ansätzen [6].

Quellen

1.           n-tv: Krise kostet deutsche Industrie 100.000 Jobs in einem Jahr – https://www.n-tv.de/wirtschaft/Krise-kostet-deutsche-Industrie-100-000-Jobs-in-einem-Jahr-article25819829.html

2.           Reuters: German car industry transformation could cost 186,000 jobs by 2035 – German car industry transformation could cost 186,000 jobs by 2035, study finds | Reuters

3.           Reuters: Porsche scraps battery production plans at Cellforce unit – Link <https://www.reuters.com/business/autos-transportation/porsche-scraps-battery-production-plans-cellforce-unit-2025-08-25/

4.           Yahoo Autos: Slow EV demand forces Porsche to rely on Chinese batteries – Link <https://autos.yahoo.com/articles/slow-ev-demand-forces-porsche-161800174.html

5.           AfD – Wirtschaftspolitik – WIRTSCHAFT & ARBEIT – Alternative für Deutschland

6.           AfD – Wirtschaftspolitik – MOBILITÄT & INFRASTRUKTUR – Alternative für Deutschland

7. AfD – Klimapolitik – KLIMA, ENERGIE, TECHNIK & DIGITALISIERUNG – Alternative für Deutschland

Lars Klingbeil – Untragbar als Finanzminister.

von

Totengräber SPD

Deutschland steht 2025 unter einer schwarz-roten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD.

Kanzler: Friedrich Merz (CDU).

Vizekanzler und Finanzminister: Lars Klingbeil (SPD).

Während die Wirtschaft schwächelt, präsentiert Klingbeil Rekordschulden, verspricht zugleich „Konsolidierung“ – und verteilt internationale Zusagen in Milliardenhöhe. Das ist nicht verantwortbar! Er gefährdet die finanzielle Stabilität des Landes, treibt die Sozialbeiträge und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Schuldenpolitik ohne Netz und doppelten Boden

Der Regierungsentwurf für 2026 sieht 174,3 Mrd. € neue Schulden und 126,7 Mrd. € Rekordinvestitionen vor – ein Bruch mit der früheren Haushaltskultur. Zugleich summiert sich die Neuverschuldung 2025–2029 auf 851 Mrd. €, dennoch klafft 2027–2029 ein Loch von rund 172 Mrd. €. Klingbeil fordert „Sparen“, liefert aber eine Schuldenagenda.

Parallel hat die Koalition die Schuldenbremse verfassungsrechtlich für Verteidigungsausgaben und einen 500-Mrd.-€-Infrastrukturfonds aufgeweicht – faktisch mehr kreditfinanzierter Spielraum statt harter Prioritäten.

Externe Zusagen trotz ungeklärter Finanzierung

Klingbeil reiste nach Kiew und bekräftigte Sicherheitsgarantien und langfristige Unterstützung. Deutschland zählt mit rund 50,5 Mrd. € seit 2022 zu den größten Geldgebern – während im Inland Milliardenlücken bestehen.

Sozialkassen unter Druck – Signale der Überlastung

In der GKV steigen Ausgaben und Beitragssätze, der Reform- und Finanzdruck nimmt zu; Prognosen sehen weiter steigende Zusatzbeiträge und strukturelle Lücken.

Bei der Migration gesteht die Regierung implizit Kostenprobleme ein: Neu ankommende Ukrainer sollen ab 1. April 2025 nicht länger Bürgergeld, sondern geringere Asylleistungen erhalten – ein politischer Kurswechsel, der die Haushaltslast offenlegt.

Belastung der Älteren – statt echter Reform

Das DIW (16. Juli 2025) schlägt mit dem „Boomer-Soli“ eine 10-%-Sonderabgabe auf Alterseinkünfte oberhalb ~1.000 €/Monat vor – auch auf Betriebs- und Privatrenten sowie Pensionen. Eine Blaupause für noch mehr Umverteilung, die private Vorsorge bestraft.

Politische Verantwortlichkeiten – wie wir hierherkamen

Gerhard Schröder (SPD, 1998–2005): Riester-Rente (BMAS: Walter Riester), Beginn des Systemumbaus. Green-Card für IT-Fachkräfte – Startsignal für neue Einwanderungswege.

Angela Merkel (CDU, 2005–2021): Rente mit 67 und 2015 der migrationspolitische Wendepunkt durch die illegale Einwanderung („Wir schaffen das“). Langfristige Kosten und Integrationslasten wirken bis heute.

Olaf Scholz (SPD, 2021–2025): Fortführung hoher Sozialausgaben, Bürgergeld-Reformen ohne strukturelle Entlastung der Systeme.

Friedrich Merz (CDU, seit 2025) & Lars Klingbeil (SPD): Rekordschulden, Aufweichen der Schuldenbremse für Großfonds, internationale Zusagen – ohne belastbare Gegenfinanzierung.

Der Klingbeil-Widerspruch

Klingbeil inszeniert sich als Konsolidierer – während er Rekordkredite, Sondertöpfe und milliardenschwere Verpflichtungen verantwortet. Nach außen „Sparappelle“, nach innen expansivste Kreditpolitik seit Jahrzehnten. Politisch ist das die Bankrotterklärung einer Partei, die einst für fiskalische Vernunft stand. Lars Klingbeil ist damit nicht nur als Finanzminister untragbar – er wird zum Totengräber der SPD.

Was stattdessen nötig ist

  1. Harter Konsolidierungspfad: Ausgabenstopp bei Projekten ohne Wachstums- oder Sicherheitsrendite; echte Priorisierung statt Schattenhaushalte.
  2. Pause für neue Auslandszusagen, bis der Bundeshaushalt tragfähig ist.
  3. Entlastung der Sozialkassen: Wirksamere Integrations- in Arbeit, Begrenzung leistungsrechtlicher Fehlanreize; zielgenaue, qualifikationsorientierte Zuwanderung.
  4. Stärkung privater Vorsorge statt „Boomer-Soli“: echte Steuerfreiheit von Basis-Rentenbausteinen und Bürokratieabbau.
  5. Wachstumsagenda: Energie- und Abgabenlast senken, Planungsrecht und Bürokratie radikal vereinfachen, Investitionen auf Produktivität fokussieren.

Quellen

Bundeshaushalt 2026/Finanzplan 2029: 174,3 Mrd. € neue Schulden 2026, 126,7 Mrd. € Investitionen; 851 Mrd. € neue Schulden 2025–2029; 172 Mrd. € Lücke 2027–2029.

Grundgesetz-Änderung/Schuldenbremse (Sonderfonds/Verteidigung): 500-Mrd.-€ Infrastruktur-Fonds, Verteidigung von der Bremse ausgenommen.

Klingbeil in Kiew, Sicherheitsgarantien/Unterstützungssumme 50,5 Mrd. €:

GKV-Lage/Beitragspfad: BMG-Daten Q1-2025; Prognosen zu steigenden Beiträgen.

Kurswechsel bei Leistungen für neu ankommende Ukrainer (ab 1. 4. 2025):

DIW-Vorschlag „Boomer-Soli“, veröffentlicht 16. Juli 2025: 10 % auf Alterseinkünfte oberhalb ~1.000 €.

Historische Verantwortungen: Schröders Green-Card; Merkels „Wir schaffen das“ (2015).

„Boomer-Soli: Der nächste Schlag gegen unsere Rentner“

von

Boomer-Soli und Pflichtjahr für Rentner: Kartellparteien ruinieren die Zukunft – wir als AfD sagen Nein

Am 16. Juli 2025 legte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seinen skandalösen Vorschlag vor: Rentner mit mehr als 1.000 Euro monatlich sollen eine pauschale Sonderabgabe von 10 % leisten – auch auf private Vorsorge, Pensionen und betriebliche Renten. Getauft wurde dieses Modell zynisch als „Boomer-Soli“.

Kaum ist diese Diskussion im Raum, folgt der nächste Schlag: Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, geht noch weiter. Er forderte öffentlich ein verpflichtendes Jahr für Rentner – wahlweise im sozialen Bereich oder bei der Bundeswehr. Angeblich könnten ältere Menschen so ihre Erfahrung einbringen. Für viele Bürger klingt das nach einem Hohn: Menschen, die Deutschland über Jahrzehnte aufgebaut haben, sollen im Alter nicht nur finanziell bluten, sondern auch noch zum Pflichtdienst antreten.

Jahrzehnte der Verantwortungslosigkeit der Kartellparteien

Für diese Entwicklungen tragen klar benennbare Verantwortliche die Schuld: CDU, SPD, FDP und auch die Linke haben seit Jahrzehnten unser Renten- und Sozialsystem gegen die Wand gefahren.

  • Gerhard Schröder (SPD, Kanzler 1998–2005): Agenda 2010, Riester-Rente – Einstieg in die Privatisierung und Schwächung des gesetzlichen Systems.
  • Angela Merkel (CDU, Kanzlerin 2005–2021): Rentenalter auf 67, keine nachhaltige Reform, stattdessen 2015 die historische Fehlentscheidung der unkontrollierten Massenzuwanderung.
  • Olaf Scholz (SPD, Kanzler seit 2021): Rentenhaltelinie als Wahlversprechen – doch Finanzierung durch neue Schulden und explodierende Sozialausgaben auf Kosten der Steuerzahler.

Arbeitsminister wie Walter Riester, Franz Müntefering, Andrea Nahles und Hubertus Heil (alle SPD) stehen sinnbildlich für eine Politik, die vorgibt, Sicherheit zu schaffen – und tatsächlich Unsicherheit produziert.

Fehlgeleitete Einwanderungspolitik

Die Realität: Unser Umlagesystem wird seit Jahren durch Nicht-Einzahler belastet. CDU und SPD haben über Jahrzehnte eine unkontrollierte Einwanderungspolitik betrieben, die Sozialkassen sprengt. Heute fließen über 100 Milliarden Euro jährlich in Bürgergeld, Migration, Gesundheitsversorgung und NGO-Projekte, die keinerlei nachhaltigen Nutzen für Deutschland haben.

Wenn diese Summen an die eigene Bevölkerung gebunden würden, müssten wir über „Boomer-Soli“ und Rentnerpflichtjahre gar nicht reden.

Erinnerungen an das RKI-Debakel

Es erinnert fatal an die Corona-Zeit: Damals war es das Robert-Koch-Institut (RKI), das der Bundesregierung Empfehlungen gab, die im Nachhinein als fragwürdig, widersprüchlich und teils sogar menschenverachtend entlarvt wurden. Wieder besseren Wissens wurden Freiheitsrechte eingeschränkt, Existenzen zerstört und eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft genommen.

Heute erleben wir das gleiche Muster: Ein staatlich finanziertes Institut – das DIW – tritt auf wie ein verlängerter Arm der Kartellparteien, liefert „Expertisen“, die ältere Menschen enteignen und entwürdigen, während die wahren Ursachen der Misere verschwiegen werden.

Lächerliche Fehlprognose von 2015/16

Zur Erinnerung: Schon 2015/2016 erklärte Marcel Fratzscher, „Flüchtlinge werden die Renten der Babyboomer zahlen.“
Heute, fast zehn Jahre später, ist klar: Das Gegenteil ist eingetreten. Ein großer Teil der Zugewanderten bezieht Bürgergeld, viele belasten Krankenkassen und Sozialetat – statt das Rentensystem zu finanzieren, reißen sie neue Löcher.

Dieser historische Irrtum entlarvt, wie realitätsfern das DIW agiert. Und trotzdem verlässt sich die Bundesregierung weiterhin auf diese „Expertisen“. Ein Muster, das wir schon beim RKI gesehen haben: staatlich finanzierte Institute liefern politische Munition, die Bürgern schadet.

Heuchelei der politischen Elite der Kartellparteien

Besonders perfide ist: Politiker der Kartellparteien zahlen nicht in die gesetzliche Rentenkasse ein. Sie genießen Sonderversorgung auf Kosten der Steuerzahler. Währenddessen sollen Bürger, die Jahrzehnte eingezahlt haben, immer stärker belastet werden.

Noch absurder: Dieselben Parteien, die immer neue Lasten erfinden, haben zuletzt im Bundestag eine Diätenerhöhung für sich selbst beschlossen. Einzige Gegenstimme: die AfD. Das zeigt, wer wirklich bürgernah handelt und wer die Interessen der Bürger verrät.

Dass diese Kartellparteien gleichzeitig alles daran setzen, die AfD zu diskreditieren, zu delegitimieren und sogar zu verbieten, obwohl gerade die AfD nachweislich demokratisch und bürgernah für Transparenz und Fairness eintritt, ist ein politischer Skandal sondergleichen.

Unsere Haltung als AfD

Wir sagen klar:

  • Keine Zwangsabgabe auf Renten.
  • Kein Pflichtjahr für Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
  • Keine weitere Belastung durch unkontrollierte Massenzuwanderung.
  • Schluss mit milliardenschweren Bürgergeldzahlungen und NGO-Subventionen für Nicht-Einzahler.
  • Verantwortung für die Zukunft durch Förderung von Familien, Kindern und echten Fachkräften.
  • Politiker müssen endlich selbst in die Rentenkasse einzahlen.
  • Kein Selbstbedienungsladen bei Diäten – Schluss mit der Abgehobenheit der Kartellparteien.

Fazit

Die Vorschläge des DIW sind kein Zukunftsmodell, sondern eine Verhöhnung der Generation, die unser Land aufgebaut hat. Schon 2015/16 haben die „Experten“ des DIW mit ihrer Flüchtlings-Renten-Prognose bewiesen, wie falsch sie liegen. Heute folgt der nächste Schlag mit Boomer-Soli und Pflichtjahr für Rentner.

CDU, SPD, FDP und Linke haben unser Rentensystem ruiniert, die Sozialsysteme überlastet und die arbeitende Bevölkerung geschröpft.

Die AfD ist die einzige Kraft, die sich diesem Irrsinn entgegenstellt, die Interessen der Bürger verteidigt und eine wirkliche Alternative für die Zukunft Deutschlands bietet.

Hier findet ihr unser Rentenkonzept: RENTE & SOZIALES – Alternative für Deutschland

Quellen: DIW.de (16.07.2025) · FAZ (2015) · ZEIT (2015) · Tagesspiegel · Bild · Tagesschau · Focus · Zeit · Business Insider · FAZ · Bundesagentur für Arbeit · Ärzteblatt · Bundesrechnungshof

Der Cottbuser Ostsee

von

Milliardengrab statt Zukunftschance für die Lausitz

Die Landesregierung feiert den Cottbuser Ostsee als „Leuchtturmprojekt“ des Strukturwandels. Doch hinter der schönen Fassade steckt ein Projekt, das die Lausitz nicht stärkt, sondern schwächt. Millionen Steuergelder sind bereits versenkt worden – und die Probleme werden täglich größer.

Verdunstung frisst unsere Zukunft

Der künstliche Ostsee ist mit 19 km² riesig und flach. Genau das sind ideale Bedingungen für extreme Verdunstung: In der Lausitz gehen über offener Wasserfläche im Schnitt 730 mm Wasser pro Jahr verloren – deutlich mehr als über Landflächen (1). Das bedeutet jedes Jahr Millionen Kubikmeter Wasser – einfach in die Luft aufgelöst. Fachberichte warnen schon heute: Die neuen Seen verschärfen die Wassernot in der Region dramatisch (2). Während die Spree zumindest fließt, ist der Ostsee ein gigantischer Verdunstungsapparat – finanziert vom Steuerzahler.

Kein Speicher, keine Sicherheit – nur endlose Nachschubslogistik

Die Politik behauptet, der Ostsee könne den Wasserhaushalt regulieren. In Wahrheit ist er kein funktionierender Speicher. Im Gegenteil: Er muss laufend mit Spreewasser nachgefüllt werden, um nicht auszutrocknen (3). Selbst die Betreiberfirma LEAG gesteht ein: Eine Speicherfunktion wird bestenfalls geprüft – gesichert ist nichts (4).

Das Wasserkonzept der Stadt Cottbus betont stets, Grundwasser und Fließgewässer seien in Balance zu halten. Stattdessen entzieht der Ostsee der Region Wasser, das andernorts dringend gebraucht wird – ein eklatanter Widerspruch zu nachhaltiger Wassermanagement-Politik.

Kohleausstieg gefährdet die Spree: Wassermangel bedroht Flussökosystem

Der wahre Hammer: Mit dem Kohleausstieg fällt das Grubenwasser weg – und genau dieses Wasser speist heute bis zu 50–60  Prozent der Spree bei Cottbus, in trockenen Sommern sogar bis zu 75 Prozent (5)(6). Ohne dieses Sümpfungswasser drohen massive Wasserlücken im Spree-Verlauf – während der Ostsee weiter kostspielige Verdunstungsverluste produziert. Die Zukunft der Spree steht auf dem Spiel!

Rutschungen bedrohen Tourismus und Sicherheit

Als ob das nicht reicht: Am Ostseeufer zeigen sich immer wieder gefährliche Rutschungen. Fachleute warnen, dass die Stabilität des Geländes auf Jahre hinaus unsicher bleibt. Der hochgelobte Tourismus steht damit auf wackeligen Füßen (7). Wer investiert schon in einen See, dessen Ufer abrutschen und dessen Wasserstand sinkt?

Prestigeprojekt auf Kosten der Lausitz

Der Cottbuser Ostsee ist kein Hoffnungsträger, sondern ein Milliardengrab:

*            Steuergeldverschwendung für einen See, der mehr verdunstet, als er nützt.

*            Keine Speicherfunktion, sondern dauerhafte Belastung für Spree und Grundwasser.

*            Gefahr durch Rutschungen, die versprochenen touristischen Impulse zur Farce machen.

*            Grubenwasser-Rückzug durch den Kohleausstieg gefährdet die Spree strukturell.

Schluss mit grüner Luftschloss-Politik! Schluss mit teuren Illusionen! Die Lausitz braucht keine Prestigeprojekte, sondern ein ehrliches Wasserkonzept, das die Region wirklich schützt – statt sie auszutrocknen.

Quellen & Links

1.           Seeverdunstung in der Lausitz: ca. 730 mm/Jahr – Brandenburg (Wasser-Cluster Lausitz)

2.           LR-Online: „Verschärfen gigantische neue Seen die Wassernot?“

3.           Alles-Lausitz.de: „Flutung mit Spreewasser vorerst ausgesetzt“

4.           Cottbuser-Ostsee.de: Betreiberangaben zur Speicher-Nutzung (2025)

5.           LEAG: Spree führt beim Eintritt in den Spreewald über 60 % Grubenwasser

6.           UBA & Umweltbundesamt Studie: ca. 50 % Sümpfungswasser, in heißen Sommern bis zu 75 %

7.           LR-Online: „Cottbuser Ostsee – Wasserstand sinkt, drohen jetzt neue Probleme“

EU-Meinungsfreiheit: Du darfst alles sagen – solange du die Klappe hältst.

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EU gegen Medienfreiheit – wir sagen Nein!

Im Internet geht derzeit ein Video viral, aufgenommen am 12. Oktober 2023 in Helsinki. Ursula von der Leyen steht auf der Bühne, lobpreist die Meinungsfreiheit und erklärt, man könne froh sein, in der EU zu leben – denn in Russland oder China würde man für Zwischenrufe längst verhaftet. Nur Sekunden später passiert genau das: Ein Kritiker aus dem Publikum wird von der Polizei abgeführt. Freiheit à la EU – die Absurdität ist nicht zu überbieten.

Dieses Schauspiel erinnert fatal an die Aktion mit Robert Habeck, als er von einem Bürger als „Schwachkopf“ betitelt wurde, was unmittelbar auch eine Hausdurchsuchung zur Folge hatte. Es zeigt, wie dünnhäutig und aggressiv Politiker reagieren, wenn sie auf Widerspruch stoßen. Wer nicht in das gewünschte Narrativ passt, wird öffentlich diffamiert oder gleich mundtot gemacht – Verhaltensweisen, wie man sie sonst nur von Diktaturen kennt.

Noch gefährlicher ist die Entwicklung im Inneren unseres Landes. Bei wichtigen Wahlen erleben wir, wie CDU und SPD das Innenministerium anschreiben und damit ihr eigenes Werkzeug, den Verfassungsschutz, in Stellung bringen. Dieser wird scharf gemacht, um Kandidaten der AfD, die von den Bürgern gewählt und gewünscht sind, zu delegitimieren. Das ist nichts anderes als Missbrauch staatlicher Institutionen zur Unterdrückung politischer Konkurrenz. Gerade auch im Hinblick auf die fragwürdigen Inhalte des sog. „Gutachtens“ zählt Joachim Pauls Lob zu Tolkiens „Herr der Ringe“ als disqualifizierend. Wahnsinn!

Und genau das macht die Lage so perfide: Man beruft sich ständig auf Demokratie, während man Methoden anwendet, die schlimmer sind als in einer offenen Diktatur. Denn dort würde niemand behaupten, freie Wahlen und Meinungsfreiheit seien garantiert – hier aber wird der schöne Schein aufrechterhalten, während Andersdenkende ausgegrenzt, stigmatisiert und kriminalisiert werden.

Das ewige Geschwafel von einer angeblich „antidemokratischen AfD“ kommt ausgerechnet von denen, die mit Methoden arbeiten, wie man sie aus dunkelsten Zeiten kennt: Ausgrenzen, stigmatisieren, zerstören. CDU und SPD haben sich in der Bundesregierung längst darauf spezialisiert, nicht mehr mit politischen Argumenten zu kämpfen, sondern Kritiker systematisch auszuschalten.

Die Situation ist brandgefährlich. Wer die Demokratie im Munde führt und gleichzeitig Meinungsfreiheit bekämpft, zerstört unsere Gesellschaft von innen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir uns wehren – mit aller Klarheit, mit aller Entschlossenheit und mit der Kraft der Bürger, die sich ihr Land nicht nehmen lassen.

Video-Quelle: Eric Dale, X.com @eurodale 12. Okt. 2023

Neues Verfassungsschutz „Gutachten“

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„Wir sind der Stachel im Fleisch des Establishments – und genau das werden wir weiterhin sein. Es muss wehtun, es muss denen da oben wehtun. Die müssen Tränen in die Augen kriegen, wenn über Cottbus berichtet wird – und das ist unser Ziel.“

Diese Worte habe ich am 23. September 2022 im Oberbürgermeisterwahlkampf in Cottbus gesagt – klar, ehrlich, unmissverständlich. Dieses Ziel ist nun offensichtlich erreicht. Das jüngst veröffentlichte Gutachten des brandenburgischen Verfassungsschutzes zum AfD-Landesverband Brandenburg ist der beste Beweis dafür. Wer ein derart aufgeblähtes Papier produziert, um eine demokratisch gewählte Partei und ihre Abgeordneten in Misskredit zu bringen, zeigt vor allem eins: Wir tun weh – und zwar genau da, wo es dem politischen Establishment am meisten schadet.

Dieses Gutachten ist inhaltlich eine Farce. Passagen sind geschwärzt, offenbar um Quellen und Herleitungen zu verschleiern. An den Stellen, die lesbar sind, finden sich nichts als meine öffentlichen Aussagen – alle belegt, alle wahr. Es ist bezeichnend, dass der Verfassungsschutz es für verdächtig hält, wenn man den Katastrophenschutz stärken, die Feuerwehr ausrüsten oder die Sicherheit der Bürger in Cottbus und Spree-Neiße an erste Stelle setzen will.

Anstatt sich mit den echten Problemen in unserem Land zu beschäftigen – Kriminalität, marode Infrastruktur, Energieunsicherheit – verschwendet man Steuergeld für politische Gefälligkeitsgutachten. Wer diese Lektüre aufmerksam liest, erkennt sofort: Hier geht es nicht um Sicherheit. Hier geht es um Einschüchterung, Diffamierung und den Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen.

Ich stehe zu jedem meiner Worte. Ich stehe zu Cottbus. Ich stehe zu Brandenburg.
Und ich sage es ganz klar: Wir werden nicht schweigen. Wir werden nicht zurückweichen. Und wir werden weiter der Stachel im Fleisch dieser selbstzufriedenen Politikerkaste bleiben – egal, wie viele lächerliche Gutachten sie noch schreiben.

Denn wer glaubt, uns mit Diffamierungen brechen zu können, hat nicht verstanden: Aus jedem Angriff wächst unser Wille, für unser Land zu kämpfen – stärker, härter, unbeugsamer.

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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