Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Allgemeines

Allgemeine News des Brandenburger Landespolitikers Lars Schieske

Klimapanik oder Faktenlage?

von

Warum Brandenburg keine Dürrewüste wird

Heute ist wieder einer dieser typischen Ferientage: Grau, regnerisch, nass. Eigentlich wollten meine Tochter und ich raus ins Grüne. Stattdessen sitzen wir drinnen, schauen aus dem Fenster und sehen: eine sattgrüne Landschaft, feuchter Boden, üppige Bäume. Die Natur atmet. Und während ich ihr beim Malen zusehe, denke ich über etwas nach, das so gar nicht zu dem passt, was in den Nachrichten oft behauptet wird: Brandenburg trocknet aus. Es werde immer schlimmer, sagen sie. Doch die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Deshalb habe ich mich hingesetzt und diesen Beitrag geschrieben.

⛈️ Entwicklung der Niederschläge in Brandenburg

Ein Blick auf die Fakten:

Die jährliche Niederschlagshöhe in Brandenburg seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 bleibt bemerkenswert stabil:

ZeitraumDurchschnittlicher Jahresniederschlag
1881–1910561,1 mm
1961–1990557,0 mm
1971–2000553,3 mm
1981–2010576,5 mm
1991–2020578,7 mm
Gesamtmittel566,4 mm

Besonders bemerkenswert: Die letzten 30 Jahre waren nasser als viele Zeiträume des frühen 20. Jahrhunderts. Auch die häufig zitierte „Trockenheit der letzten Jahrzehnte“ ist in den Mittelwerten nicht ablesbar [1].

🤔 Technologie und Industrie – Sind sie wirklich Schuld?

Häufig werden fossile Brennstoffe, der Verbrennungsmotor und die Industrialisierung als Hauptverursacher des Klimawandels und damit angeblicher Dürren genannt. Doch die historische Betrachtung zeigt:

  • Die industrielle Revolution begann um 1760, der Otto-Motor wurde 1876 erfunden [2].
  • Schon in der Zeit von 1881 bis 1910 waren die Niederschläge in Brandenburg auf dem heutigen Niveau [1].
  • Kein signifikanter Abfall der Werte ist seit der Massenverbreitung von Autos (ab 1908) erkennbar [3].

Die Fakten sprechen gegen eine eindeutige Verbindung von Verbrennungsmotor und Dürre in Brandenburg.

🛑 Klimapolitik per Verbot – ein Irrweg?

In den letzten Jahren haben Politik und Verwaltung zunehmend Maßnahmen ergriffen, die mit dem Argument des Klimaschutzes begründet wurden – häufig verbunden mit tiefgreifenden Verboten und Einschränkungen für Bürger und Wirtschaft:

  • Verbot neuer Gas- und Ölheizungen (Heizungsgesetz) [4]
  • Einschränkungen im Individualverkehr (z. B. Fahrverbote für Verbrenner in Innenstädten)
  • Auflagen für Landwirtschaft und Bauprojekte
  • Rückbau von Holzheizungen
  • Einschränkungen für ÖPNV-Ausbau in ländlichen Regionen bei gleichzeitiger Verteuerung von PKW-Nutzung
  • Zwangssanierungen von Bestandsimmobilien [5]
  • Flächenverbrauch für Wind- und Solarparks auch in Landschaftsschutzgebieten

Gleichzeitig wird massiv in Windkraftanlagen und Photovoltaik-Felder investiert, auch in ökologisch sensible Regionen Brandenburgs. Doch diese Energieträger lösen keine regionalen Klimafragen wie Wasserverfügbarkeit, sondern schaffen oft neue Probleme:

  • Versiegelung großer Flächen für Solarparks
  • Zerstörung von Waldgebieten für Windräder [6]
  • Belastung der Netzstabilität und steigende Stromkosten
  • Entwertung ländlicher Grundstücke

Dabei bleibt die eigentliche Frage unbeantwortet: Verbessern diese Maßnahmen wirklich das Mikroklima – oder beruhigen sie nur das Gewissen?

💡 Lösungen der AfD: Bodenständig, realistisch, technologieoffen

Die Alternative für Deutschland fordert ein Ende der ideologiegetriebenen Verbotspolitik. Stattdessen setzen wir auf:

  • Technologieoffene Energieforschung, inklusive moderner Kernkraft und synthetischer Kraftstoffe [7]
  • Regionale Versorgungssicherheit durch stabile Netze, dezentrale Energieerzeugung und Speicherlösungen
  • Stärkung der Land- und Forstwirtschaft mit klimaangepassten Konzepten statt Gängelung durch EU-Regularien
  • Schutz natürlicher Ressourcen durch Renaturierung, Wasserrückhaltung, Bodenschutz und Mischwaldförderung
  • Anpassung statt Alarmismus: Klimaveränderung ist real, aber nicht zwangsläufig eine Katastrophe – entscheidend ist der richtige Umgang damit
  • Erhalt bestehender Versorgungsinfrastruktur wie Gas- und Ölheizungen, solange sie technisch effizient sind
  • Bezahlbare Mobilität und technologieoffene Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors

Diese Ansätze bauen auf Wissen, Handwerk, Eigenverantwortung und lokalem Pragmatismus – nicht auf moralischer Erpressung oder grünem Dogmatismus.

⛪️ Wie unsere Vorfahren Trockenphasen meisterten

Brandenburg war nie ein klimatisches Paradies. Trotzdem gelang es früheren Generationen, mit Trockenphasen umzugehen – ohne CO2-Steuer oder Klimaplan:

  • Fruchtwechsel und bodenschonende Bewirtschaftung
  • Landschaftselemente wie Hecken, Teiche und Gräben zur Wasserspeicherung
  • Robuste Pflanzen und Standortanpassung

Diese Strategien sind heute aktueller denn je. Technik und Erfahrung – nicht Panik – waren damals die Lösung.

🔬 Unsere Forderung: Realismus statt Alarmismus

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Brandenburg wird nicht zur Dürrewüste. Wer die historische Niederschlagsentwicklung kennt, erkennt, dass kurzfristige Schwankungen nicht mit langfristigem Niedergang verwechselt werden dürfen.

Statt Angst zu verbreiten, sollten wir auf kluge, lokal angepasste und technologisch fundierte Lösungen setzen. Der ländliche Raum braucht keine Hysterie – sondern Handlungsfreiheit, Innovation und Vertrauen in seine eigenen Stärken.

Fakten statt Furcht – für ein freies, lebenswertes Brandenburg.

📚 Quellen

[1] Deutscher Wetterdienst (DWD), Zeitreihen Niederschlag Brandenburg 1881–2024, https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/trends-der-niederschlagshoehe

[2] Technisches Museum Berlin, Geschichte der Industrialisierung

[3] Historisches Archiv, Massenproduktion des Automobils, Henry Ford (1908)

[4] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Gebäudeenergiegesetz (GEG)

[5] Eigentümerverband Haus & Grund, Stellungnahme zur Sanierungspflicht

[6] NABU Brandenburg, Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Wälder

[7] AfD-Bundestagsfraktion, Positionspapier zur Energiepolitik, https://www.afd.de/energiepolitik/

171 Milliarden Euro fehlen – Wie SPD und CDU gemeinsam Deutschland finanziell ruinieren

von

Die Bundesregierung hat jüngst ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt – begleitet von einer Finanzprognose, die es in sich hat: Ab 2027 droht der Bundesrepublik eine gigantische Finanzierungslücke von 171 Milliarden Euro. Und das, obwohl die Steuereinnahmen in den letzten Jahren auf Rekordniveau liegen. Die Frage, die sich immer mehr Menschen stellen: Wie konnte es so weit kommen – und wer trägt die Verantwortung?

💥 Die Verantwortungslosigkeit hat Namen: SPD und CDU

An vorderster Front steht SPD-Parteichef Lars Klingbeil, der sich in seiner Rolle als designierter Bundesfinanzminister nicht nur als überfordert, sondern als völlig inkompetent präsentiert. Statt den Staatshaushalt zu konsolidieren, Sozialausgaben kritisch zu prüfen und klare Prioritäten zu setzen, fährt Klingbeil fort, Milliarden zu verteilen, als gäbe es kein Morgen.

Doch er ist nicht allein verantwortlich. Denn diese Katastrophe wäre ohne die CDU und ihren Parteichef Friedrich Merz nicht möglich. Der angebliche Oppositionsführer stützt die Regierungskoalition immer wieder durch Zustimmung zu milliardenschweren Sonderprogrammen, Auslandshilfen und verfassungsrechtlich fragwürdigen Schattenhaushalten. Was wir hier erleben, ist ein parteiübergreifendes Totalversagen der Altparteien.

📉 Keine Einnahmenlücke – ein Ausgabenproblem

Immer wieder wird suggeriert, der Staat nehme zu wenig ein. Doch das Gegenteil ist der Fall:

Deutschland verzeichnet jährlich neue Steuerrekorde.

Die Abgabenquote für Arbeitnehmer und Unternehmen gehört zu den höchsten weltweit.

Und trotzdem reicht das Geld nicht aus.

Woran liegt das?

Die Antwort ist klar: Nicht an den Einnahmen – sondern an den völlig aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben. Hier einige Beispiele:

Milliarden für internationale Programme, während in Deutschland Schulen verfallen und Krankenhäuser schließen.

Ausbau von Sozialleistungen für Nicht-Deutsche, während arbeitende Familien kaum noch wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen.

Milliarden in grüne Ideologieprojekte, ohne dass sie spürbaren Nutzen für die Bürger bringen.

🚨 Politik gegen das eigene Volk

Während sich andere Länder – und selbst Privatpersonen – an den Grundsatz halten, dass man zuerst für sich selbst sorgen muss, bevor man anderen helfen kann, vernachlässigt die Bundesregierung systematisch das eigene Land. In der Fahrschule lernt man beim Thema Erste Hilfe: Eigenschutz geht vor Fremdhilfe.

Doch in Berlin gilt offenbar das Gegenteil. Und das liegt nicht nur an ideologischer Verblendung – sondern auch an einem fundamentalen Mangel an politischer Verantwortung.

🔚 Fazit: Deutschland braucht eine neue finanzpolitische Realität

Die aktuelle Finanzpolitik ist nicht nachhaltig, nicht gerecht und nicht mehr tragbar. Was Deutschland braucht, ist:

Einen sofortigen Stopp der Schuldenmacherei durch Schattenhaushalte und Sondervermögen.

Eine klare Konsolidierung der Ausgaben.

Ein Ende von milliardenschweren Auslandstransfers, solange die eigene Bevölkerung unter Belastung zusammenbricht.

Eine Rückbesinnung auf das Primat deutscher Interessen.

Lars Klingbeil und Friedrich Merz sind nicht Teil der Lösung – sie sind Teil des Problems.

Wir sagen klar: Bevor wir anderen helfen, müssen wir zuerst Deutschland helfen.

Multikulturalismus ist ein Sicherheitsrisiko

von

Der Fall Gerda K. zeigt das ganze Versagen der Migrationspolitik

Am 8. Dezember 2016 wurde die 82-jährige Gerda K. in ihrer Wohnung in Cottbus brutal ermordet. Gefesselt, gequält, mit gebrochenen Rippen und schließlich mit einer Plastiktüte erstickt – ein Raubmord, der nur 80 Euro Beute einbrachte. Bis heute steht dieser Fall sinnbildlich für das vollständige Versagen deutscher Sicherheits- und Migrationspolitik – eingeleitet durch die illegale Grenzöffnung von Frau Dr. Angela Merkel (CDU) im Jahr 2015.

Denn der Hauptverdächtige und nun rechtskräftig verurteilte Täter, Ahmed A., ist genau einer jener Menschen, die damals „unkontrolliert, unregistriert und unüberprüft“ in unser Land einreisen konnten. Als angeblich minderjähriger syrischer Flüchtling kam er 2015 mit seinem Bruder nach Deutschland – und nur ein Jahr später lag eine deutsche Rentnerin tot in ihrer Wohnung.

Ein Justizdrama in mehreren Akten – und ein Täter auf freiem Fuß

Trotz DNA-Spuren an Hose und Oberkörper des Opfers, trotz Sachverständigengutachten, das die Übereinstimmung der Spuren mit Ahmed A. mit einer Wahrscheinlichkeit von 257 Trilliarden bestätigte [2], wurde er im Mai 2020 vom Landgericht Cottbus freigesprochen.

Warum? Weil er im selben Haus lebte – die Spuren könnten ja auch „zufällig“ an den Tatort gelangt sein. Diese absurde Argumentation hielt jedoch nicht stand: Der Bundesgerichtshof hob den Freispruch auf. Das Cottbuser Urteil habe „eine umfassende Beweiswürdigung vermissen lassen“ [2].

Doch bis zur Neuverhandlung passierte – nichts. Ahmed A. blieb auf freiem Fuß.

Weitere Taten – und erneut kein Urteil

Während die Justiz sich Zeit ließ, kam es zum nächsten Vorfall: Im Jahr 2022 wurde Ahmed A. in Halle wegen eines schweren sexuellen Übergriffs auf eine Prostituierte angeklagt – inklusive Gewalt und Messerbedrohung. [1] Doch auch hier: Freispruch, weil das Opfer nicht mehr zur Verhandlung erschien.

Zugleich war er bereits verurteilt – wegen eines Raubüberfalls mit einem Messer auf ein Geschäft in Cottbus. Nur neun Tage nach seinem ersten Mord-Freispruch bedrohte er eine Verkäuferin, raubte 110 Euro, griff später die Polizei an. Ergebnis: 1 Jahr und 10 Monate Haft auf Bewährung – und 200 Sozialstunden. [3] Für ein Verbrechen, bei dem in anderen Ländern die Abschiebung unmittelbar folgt.

Endlich verurteilt – nach fast neun Jahren

Nun – im Jahr 2025 – endlich ein Abschluss: 8 Jahre Jugendstrafe wegen Mordes an Gerda K. Der BGH wies die Revision als „offensichtlich unbegründet“ ab. Das Urteil ist rechtskräftig. [6]

Doch was bleibt? Fast neun Jahre, in denen Ahmed A. sich frei bewegen, erneut zuschlagen und wiederholt vor Gericht stehen konnte. Eine Rentnerin ist tot. Weitere Opfer wären fast dazugekommen. Die Justiz hat zu lange gebraucht. Die Politik hat versagt.

Fazit: Ohne Merkels Grenzöffnung wäre Gerda Krüger vielleicht noch am Leben

Wer 2015 ohne Kontrolle ins Land gelassen wurde, durfte sich ungestört in unserem System bewegen – mit all seinen Rechten, aber kaum Pflichten. Ein Mann wie Ahmed A. hätte nach jedem dieser Vorfälle längst abgeschoben werden müssen. Doch Brandenburgs hochgelobte „Task Force Abschiebung“ [4] war ein Papiertiger. 2021 wurden gerade einmal 177 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Brandenburg abgeschoben – bei über 4500 registrierten Fällen. [5]

Diese Politik hat einen hohen Preis. Gerda K. und viele andere mussten ihn zahlen.

Quellen:

[1] Freispruch im Fall Halle:

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/angriff-auf-prostituierte-in-halle-naechster-freispruch-fuer-den-mordverdaechtigen-im-fall-gerda-k.-66585141.html

[2] BGH rügt Freispruch – Details zur Tat:

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/mord-an-gerda-k.-so-kam-die-cottbuser-rentnerin-zu-tode-_-erstmals-details-zu-brisantem-fall-veroeffentlicht-64821481.html

[3] Raub nach Mordfreispruch:

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/mord-an-gerda-k.-mann-ueberfaellt-mit-messer-geschaeft-in-cottbus-nach-freispruch-58189641.html

[4] Task Force Abschiebung:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/brandenburg-task-force-abschiebung-fluechtlinge-asylbewerber.html

[5] Abschiebezahlen Brandenburg:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wieder-mehr-abschiebungen-aus-brandenburg-li.252596

[6] Rechtskräftiges Urteil 2025:

https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/mord-an-gerda-k-in-cottbus-jetzt-gibt-es-endlich-ein-endgueltiges-urteil-78199065.html

GEZ-Propaganda entlarvt: Sommerinterview als antidemokratische Inszenierung auf Kosten der Bürger

von

📅 Datum: 21. Juli 2025
📍 Ort: Berlin, Spreeufer
🎙️ Interview mit: Alice Weidel (AfD)
📺 Sender: ARD & ZDF
💰 Kosten der Produktion: geschätzt über 100.000 € – finanziert durch Zwangsbeiträge

🎬 Eine Bühne für Störer – kein Raum für Demokratie

Was als offener Dialog mit einer Oppositionspolitikerin gedacht war, entpuppte sich als gezielte Demontage. Während Alice Weidel souverän Rede und Antwort stand, durften Demonstranten ungehindert das Interview stören. Kein Schutz durch Sicherheitskräfte, keine technischen Gegenmaßnahmen, keine journalistische Klarstellung – obwohl alle Mittel verfügbar waren.

Mit professioneller Tonfilterung, Richtmikrofonen oder einer Verlegung ins Studio hätte man die massiven Störungen leicht ausblenden oder verhindern können. Dass dies unterlassen wurde, war kein Versehen – es war politische Absicht.

📡 Öffentlich-rechtlich, aber nicht neutral

Das Sommerinterview hat eindrucksvoll vorgeführt, wie tief der öffentlich-rechtliche Rundfunk gesunken ist. Der staatlich finanzierte Journalismus hat sich einseitig positioniert. Kritische Oppositionsstimmen wie die AfD werden lächerlich gemacht, provoziert und bewusst gestört – während Regierungspolitiker weichgespült durch Sendungen getragen werden.

Die mediale „Begleitmusik“ durch Demonstranten wird nicht nur geduldet, sondern faktisch eingebaut. Man könnte meinen, der Protest sei Teil des Konzepts gewesen.

🚨 Der doppelte Standard der Staatsmacht: Protest wird selektiv bekämpft

Besonders erschreckend wird die Inszenierung, wenn man den direkten Vergleich zur Vergangenheit zieht:

Im November 2020 wurden regierungskritische Demonstrationen, etwa gegen die Corona-Maßnahmen, unter massiven Polizeieinsatz gestellt. Trotz ordnungsgemäßer Anmeldung und friedlichem Verlauf griff die Berliner Polizei Demonstranten damals gezielt mit Wasserwerfern an, um sie vom Regierungsviertel fernzuhalten. Quellen wie „Der Spiegel“ dokumentierten den harten Polizeieinsatz.

Damals hieß es, der Schutz des Regierungsviertels und der “öffentlichen Ordnung” habe Vorrang. Große Protestgruppen wurden systematisch daran gehindert, sich in die Nähe von Reichstag und Ministerien zu bewegen.

Ganz anders nun im Sommer 2025: Die Demonstration, die gezielt das Interview störte, war nach Informationen der Berliner Polizei nicht einmal angemeldet – und durfte dennoch direkt am Spreeufer bis in Sicht- und Hörweite der Interviewkulisse stattfinden.

Keine Wasserwerfer. Keine Polizeiabsperrungen. Keine Räumung.

Die politische Deutung: Wer gegen die Opposition protestiert, wird vom Staat gewähren gelassen – sogar gefördert.

⚠️ Ein klarer Verstoß gegen den Grundauftrag

Laut Rundfunkstaatsvertrag sind ARD und ZDF zur Ausgewogenheit und politischen Neutralität verpflichtet. Das Verhalten beim Sommerinterview verstößt klar gegen diesen Auftrag. Die Bürger erwarten Information – nicht Inszenierung. Objektivität – nicht Meinungsmache. Demokratie – nicht Zensur durch Störung.

Dieses Interview war kein Unfall, sondern ein orchestrierter Versuch, die AfD zu delegitimieren und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten die Bühne zu entziehen.

🛑 Eine öffentliche Rüge ist fällig

Was bleibt, ist der Eindruck eines GEZ-finanzierten Meinungskartells. Bürger, die diesen Zustand hinnehmen, finanzieren mit ihren Beiträgen eine Medienmaschinerie, die die demokratische Grundordnung selbst untergräbt. Wer in der Regierung sitzt, wird hofiert. Wer zur Opposition gehört, wird diffamiert.

Die AfD bleibt standhaft.

Die AfD bleibt konsequent.

Und sie wird sich nicht einschüchtern lassen.

Dieses Land verdient eine Medienlandschaft, die den Namen „vierte Gewalt“ noch verdient – nicht eine, die zur Waffe gegen politische Gegner umgebaut wurde.

Geschichte reimt sich!

von

„Berufsverbot für AfD-Mitglieder?“ – Was Innenminister Ebling vorgeschlagen hat und was das historisch bedeutet

Am 5. Juli 2025 äußerte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) gegenüber mehreren Medien zur Frage des Beamtenrechts. Konkret schlug er vor, Angehörigen der Alternative für Deutschland (AfD) künftig den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verweigern oder sie sogar aus dem Staatsdienst zu entfernen. Der Anlass: Die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einen möglichen verfassungsfeindlichen Charakter der AfD.

Zitat aus Eblings Innenministerium:

„Wer zum Zeitpunkt der geplanten Einstellung Mitglied einer der in Anlage 2 der Verwaltungsvorschrift genannten extremistischen Organisationen ist (etwa AfD, Anmerkung der Redaktion), für den ist eine Einstellung ausgeschlossen. Denn Maßstab für die Berufung/Einstellung in das Beamtenverhältnis ist die zweifelsfreie Überzeugung von der Verfassungstreue der Bewerberinnen und Bewerber.“

(Quelle: SWR Aktuell, 11.07.2025)

Diese Aussagen werfen wichtige Fragen auf – nicht nur rechtlich, sondern auch historisch.

🏛 

1. Was ist ein Berufsverbot – und ist das rechtlich überhaupt möglich?

In Deutschland gilt Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Er besagt:

„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.“

Allerdings erlaubt das sogenannte Beamtenrecht unter bestimmten Umständen eine Einschränkung: Beamte müssen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Wer als „Verfassungsfeind“ gilt, kann unter Umständen nicht verbeamtet werden oder sogar entlassen werden.

Diese Praxis wurde bereits in den 1970er Jahren im sogenannten „Radikalenerlass“ angewendet, insbesondere gegen Mitglieder linker Gruppen (z. B. DKP oder maoistische Organisationen). Damals war der Vorwurf: „Verfassungsfeindliche Gesinnung“. Auch hier wurde nicht auf das individuelle Verhalten, sondern auf die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei geschaut.

🕰 

2. Historische Beispiele in Deutschland: Wenn politische Zugehörigkeit zur beruflichen Gefahr wurde

DDR: Einschränkungen für „Andersdenkende“

In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) war der öffentliche Dienst weitgehend nur Linientreuen zugänglich. Kritiker des Regimes – ob religiös, politisch oder unabhängig – wurden systematisch von Studienplätzen, Lehrerberufen oder Verwaltungsposten ausgeschlossen.

Beispiel: Wer als Schüler oder Lehrer Kontakte zu Kirchen pflegte oder sich nicht zur „sozialistischen Weltanschauung“ bekannte, hatte kaum Chancen auf ein Studium oder eine Lehrtätigkeit.

(Quelle: Stiftung Aufarbeitung – aufarbeitung.de)

Nationalsozialismus: Ausschluss nach Partei, Herkunft oder Ethnie

Ab 1933 begann die NS-Diktatur mit einer umfassenden „Säuberung“ des öffentlichen Dienstes. Grundlage war das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933. Damit wurden Beamte entlassen, wenn sie „nicht-arischer Abstammung“ waren oder „nicht das Vertrauen der nationalsozialistischen Regierung“ genossen.

(Quelle: Deutsche Digitale Bibliothek)

⚖ 

3. Aktuelle Rechtslage: Was bedeutet das für heute?

Die derzeitige Debatte erinnert an diese historischen Entwicklungen – auch wenn die Rechtslage heute eine demokratische und gerichtliche Prüfung vorsieht. Es ist nicht der Innenminister allein, der über die Zukunft von Beamten entscheiden kann. Vielmehr müsste in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass ein konkreter Beamter aktiv gegen die Verfassung arbeitet.

Mitgliedschaft in einer zugelassenen Partei allein – selbst wenn sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird – reicht dafür rechtlich nicht automatisch aus.

(Quelle: Deutsches Richtergesetz § 9; BVerfGE 39, 334 – „Radikalenerlass“)

❓ 

4. Was bedeutet das für die Demokratie?

In einem freiheitlichen Staat sollten Rechte nicht vom Parteibuch abhängen. Die Geschichte zeigt, wohin es führen kann, wenn politische Überzeugungen über Karrieren entscheiden – statt Leistung und Gesetzestreue.

Gerade dort, wo Andersdenkende aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden sollen, stellt sich die Frage: Verteidigt man hier die Demokratie – oder gefährdet man sie schon?

🔎

5. Persönliche Erfahrung: Einstufung durch den Verfassungsschutz – und was davon übrig blieb

Ein besonders bemerkenswertes Beispiel für den Umgang mit politischen Beamten liefert mein eigener Fall. Ich, Lars Schieske, Abgeordneter der AfD und Beamter der Berufsfeuerwehr, wurde durch den Brandenburger Verfassungsschutz als sogenanntes „gesichert rechtsextremes Mitglied“ der AfD eingestuft.

Trotz dieser schwerwiegenden öffentlichen Zuschreibung – die mediale Wirkung war enorm – kam es zu einer gründlichen Prüfung meines Falls: sowohl durch das Innenministerium des Landes Brandenburg, als auch durch die Rechtsabteilung der Stadt Cottbus.

Das Ergebnis: Es lagen keine rechtswidrigen Handlungen, keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten und keine persönlichen Pflichtverletzungen vor, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt hätten.

Deshalb wurde ich am 17. Januar 2025 vollständig in meinen Dienst bei der Feuerwehr Cottbus zurückversetzt – als Beamter der Stadt Cottbus.

👉 Was sagt das aus?

Die Einstufung des Verfassungsschutzes hatte in meinem Fall keinerlei belastbare Grundlage, was sowohl juristisch als auch fachlich bestätigt wurde. Dennoch hätte diese politische Zuschreibung beinahe meine berufliche Existenz zerstört.

Und genau deshalb ist die aktuelle Diskussion über pauschale Berufsverbote hochproblematisch: Denn wenn politische Bewertungen über Fakten gestellt werden, ist der Weg zur Willkür nicht mehr weit.

Die Entscheidung darüber sollte nicht durch mediale Empörung getroffen werden – sondern durch den Rechtsstaat. Und durch Bürger, die sich selbst informieren.

Quellen (öffentlich zugänglich):

Bundesrichterwahl im Bundestag – Zwischen Plagiat, Lebensrecht und politischem Versagen

von

Im Bundestag sollte heute über die Wahl neuer Verfassungsrichter entschieden werden. Statt Klarheit gab es erneut Chaos: Die Sitzung wurde verschoben, die Abstimmung über Frauke Brosius-Gersdorf blockiert. CDU und CSU verweigern die Zustimmung – wegen schwerwiegender Vorwürfe, die nicht länger unter den Tisch gekehrt werden dürfen.

🔍 Wer ist Frauke Brosius-Gersdorf?

Frauke Brosius-Gersdorf ist Juraprofessorin in Potsdam und war Mitglied einer Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung. In der öffentlichen Debatte fällt sie vor allem mit einer zutiefst fragwürdigen Haltung zum Lebensrecht auf:

👉 Sie behauptet, dass das Grundrecht auf Leben erst mit der Geburt beginnt.
👉 Abtreibungen sollen aus ihrer Sicht bis zum neunten Monat verfassungsrechtlich erlaubt sein.

Diese Position widerspricht aus meiner Sicht nicht nur dem natürlichen Rechtsempfinden, sondern auch dem Geist unseres Grundgesetzes. Kirchenvertreter sprechen von einem „radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung“ – und das zu Recht.

⚠️ Plagiatsvorwürfe: Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Integrität

Zusätzlich stehen schwere Plagiatsvorwürfe im Raum: In ihrer Dissertation finden sich laut einem Gutachter 23 Stellen, die auffällige Parallelen zur Habilitationsschrift ihres Ehemanns aufweisen – inklusive identischer Zitierfehler.

Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Wer das nicht erfüllt, gehört nicht auf diese Position. Punkt.

🏛️ Friedrich Merz hat die Kontrolle verloren

Dass Friedrich Merz weiterhin an dieser Kandidatin festhält, zeigt: Ihm fehlt das nötige Gespür für Verantwortung. Schon seine Kanzlerwahl war von fragwürdigen Verfahren und Tricksereien geprägt – nun steht er wieder im Zentrum des politischen Versagens.

Ich frage mich ernsthaft:
Wohin soll dieses Land noch regiert werden, wenn selbst das höchste Gericht zum Spielball parteipolitischer Interessen verkommt?

🛑 Ich ziehe eine klare Linie:

❌ Keine Verfassungsrichterin mit ungeklärtem Plagiat
❌ Keine Abwertung des Lebensrechts ungeborener Kinder
❌ Kein Vertrauen mehr in Friedrich Merz

📣 Ich fordere Friedrich Merz zum Rücktritt auf. Dieses politische Schmierentheater muss ein Ende haben – im Namen der Verfassung, der Wahrheit und des Lebens.

📚 Quellen:

Der Wald brennt – wir brauchen Hilfe!

von

Löschflugzeuge – eine wirtschaftlich sinnvolle Investition für den Bund

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands fordert aktuell den Aufbau einer Bundesflotte von Löschhubschraubern.

➡️ Feuerwehrpräsident fordert Bundesflotte von Löschhubschraubern – Presseportal, Juli 2025 <https://www.presseportal.de/pm/58964/6069585>

Diese Forderung ist richtig – aber nicht ausreichend. Wer wirtschaftlich denkt, darf sich nicht allein auf Hubschrauber verlassen. Löschflugzeuge sind eine kosteneffiziente, einsatztaktisch wirksame und langfristig rentable Ergänzung, die der Bund jetzt mitdenken muss.

Waldbrandschäden vermeiden kostet weniger als sie zu beheben

In Brandenburg, aber auch in Sachsen und Thüringen, entstehen durch jährliche Waldbrände immense Schäden – direkt, indirekt und durch aufwändige Nachlöscharbeiten.

Frühzeitiges Eingreifen aus der Luft spart Folgekosten – und Leben. Löschflugzeuge sind dafür deutlich wirtschaftlicher als Hubschrauber, wenn es gilt, großflächig und schnell zu löschen.

Kommunales Beispiel: Harz setzt Maßstab

Der Landkreis Harz nutzt seit 2023 ein eigenes Löschflugzeug – ein einmotoriger Air-Tanker – mit erheblichem Nutzen und wirtschaftlichem Mehrwert:

*            Stationiert vom 1. April bis 30. September jährlich in Ballenstedt

*            Bereits mehrfach schnell im Einsatz bei Wald- und Vegetationsbränden

*            Vertrag bis 2028 verlängert, Jahreskosten rund 267 000 € 

➡️ Offizielle Presseinfo des Landkreises Harz zur Ausschreibung eines Löschflugzeugs:

„Kreistag beschließt Ausschreibung eines Löschflugzeuges im Landkreis Harz bis 2028“ – Kreis Harz, September 2024 <https://www.kreis-hz.de/de/aktuellesdetails/kreistag-beschliesst-ausschreibung-eines-loeschflugzeuges-im-landkreis-harz-bis-2028.html> 

Das zeigt: Kommunen handeln, wenn der Bund und das Land zögern – mit praxisorientiertem, wirtschaftlichem Erfolg.

DDR-Agrarflieger – bwirtschaftliche Tradition weitergeführt

Schon die DDR setzte Agrarflugzeuge flächendeckend ein – ein bewährtes Prinzip, das sich modernisiert als Löschflugzeuge nahtlos übertragen lässt. Brandenburg mit seinen vielen Gewässern und Forsteignung bietet dafür beste Voraussetzungen.

Hubschrauber sind gefragt – aber nicht allein ausreichend

Natürlich benötigen wir Hubschrauber – für punktuelle Einsätze und Logistik. Aber:

*            Begrenzte Löschmenge

*            Hohe Kosten pro Flugstunde

*            Logistisch aufwendig

Im Vergleich dazu bieten Löschflugzeuge:

*            Direktes Wasseraufnahme aus Seen

*            Größere Löschvolumen

*            Weniger Bodenlogistik

*            Höhere Effizienz bei weiträumigen Einsätzen

Forderung an den Bund:

✅ Einrichtung einer Löschflugzeug-Flotte auf Bundesebene

✅ Einsatz kosteneffizienter, kleinerer Flugzeuge (analog zum Harz-Modell)

✅ Förderung kommunaler und Landesinitiativen

✅ Prüfung Brandenburgs als Luftstützpunkt – wegen hoher Waldbrandgefährdung

📌 Mehr zu meinem Einsatz für Löschflugzeuge:

➡️ https://lars‑schieske.de/newsblog/allgemeines/loeschflugzeuge‑fuer‑brandenburg/

Waldbrände sind teuer – vorbeugen mit Löschflugzeugen ist deutlich günstiger.

Brandenburg ist bereit – der Bund und das Land muss endlich liefern.

Stromsteuer-Versprechen gebrochen: Entlastung nur für Industrie, nicht für Bürger

von

Was wurde beschlossen – und was nicht?

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD die Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte angekündigt. Tatsächlich umgesetzt wurde diese Entlastung aber nur für Industrie, Landwirtschaft und das produzierende Gewerbe. Private Haushalte bleiben außen vor – trotz hoher Strompreise und finanzieller Belastung.

Begründung: Kein Spielraum – trotz Milliarden-Ausgaben?

Die Regierung begründet ihre Entscheidung mit „fehlendem finanziellem Spielraum“. Dabei ist die Neuverschuldung historisch hoch, die Sozialausgaben explodieren und für andere Maßnahmen – etwa die Ukraine-Hilfe – stehen jährlich über 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Bürger hingegen sollen auf Entlastung verzichten.

Fakten zur Stromsteuer: Einnahmen & mögliche Entlastung

  • Stromsteuer-Einnahmen: rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr
  • Gesamte Energiesteuer: ca. 37–40 Milliarden Euro jährlich
  • Kosten einer vollständigen Entlastung für Haushalte: etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr

Was bedeutet das für die Bürger konkret?

  • Familienhaushalt: ca. 70–80 Euro jährliche Entlastung möglich
  • Single-Haushalt: rund 30 Euro jährlich

Diese Beträge mögen gering erscheinen – doch sie stehen sinnbildlich für eine Politik, die nicht für das eigene Volk gemacht wird.

Wofür ist Geld da – und wofür nicht?

  • 20+ Milliarden Euro jährlich für Ukraine-Hilfe
  • 5 Milliarden Euro möglich durch Sanktionen beim Bürgergeld – nicht genutzt
  • Kein Geld für Stromsteuer-Senkung für Bürger

CDU und SPD: Wahlversprechen ohne Substanz

Ein zentrales Versprechen wurde gebrochen. Die Begründung ist fadenscheinig, das Ergebnis fatal: Bürger zahlen weiter voll, während die Industrie entlastet wird. Vertrauen in politische Verlässlichkeit? Schwindet mit jeder dieser Entscheidungen.

So hätte es laufen können

MaßnahmeKosten / Potenzial
Stromsteuer-Senkung für Haushalteca. 5,4 Mrd. €
Ukraine-Hilfe (jährlich)über 20 Mrd. €
Sanktionen im Bürgergeldca. 5 Mrd. € Einsparpotenzial

Fazit: Politik für Deutschland – nicht für fremde Interessen

CDU und SPD setzen ihre Prioritäten klar: Milliarden fließen ins Ausland, während die eigene Bevölkerung mit steigenden Kosten allein gelassen wird. Es fehlt nicht an Geld – es fehlt am Willen, Politik für das eigene Volk zu machen.

Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Politik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik für Familien, Arbeitnehmer, Rentner – für das eigene Land. Dafür steht die AfD: deutsche Politik von deutschen Politikern – für deutsche Bürger.

Schieske, Schick und die Medien

von

Meine Gedanken zur aktuellen Berichterstattung zu den Ermittlungen gegen den OB Schick

Am gestrigen Tag wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Cottbus ein Ermittlungsverfahren gegen den amtierenden Oberbürgermeister Tobias Schick eingeleitet hat. Der Vorwurf: Verstoß gegen § 132a Strafgesetzbuch – Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen. Konkret geht es darum, dass Herr Schick sich in seiner Vita als „Diplom-Verwaltungsbetriebswirt“ bezeichnet haben soll, obwohl die Technische Akademie Wuppertal weder eine Hochschule ist noch zur Vergabe eines Diploms berechtigt ist. Es besteht also der Verdacht, dass damit fälschlich ein akademischer Abschluss suggeriert wurde.

Diese Darstellung wurde inzwischen auf der offiziellen Internetseite der Stadt Cottbus korrigiert.

Als damaliger Mitbewerber von Tobias Schick bei der Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl 2022 nehme ich die aktuellen Entwicklungen mit einem gewissen Maß an Deutlichkeit zur Kenntnis – jedoch ohne Häme. Es steht mir nicht zu, die Schuldfrage vorwegzunehmen. Das ist Aufgabe der Justiz, nicht der Politik. Allerdings muss man sich der Frage stellen: Wie hätte sich der öffentliche Eindruck vor der Wahl verändert, wenn diese Information bereits damals bekannt gewesen wäre?

Fakt ist: Der Titel „Diplom-Verwaltungsbetriebswirt“ vermittelt ein höheres Maß an akademischer Qualifikation und Seriosität. In einem engen Wahlkampf kann ein solcher Eindruck durchaus wahlentscheidend sein – insbesondere wenn das Gegenüber, in diesem Fall ich als AfD-Kandidat, medial ohnehin mit Vorurteilen konfrontiert wird. Ich unterstelle Herrn Schick keine Absicht. Dennoch hat diese unzutreffende Darstellung seine Außendarstellung als besonders kompetent und qualifiziert begünstigt.

In seiner Stellungnahme führt Herr Schick sinngemäß an, er habe lediglich „drei Buchstaben vergessen“. Das klingt banal, doch Sprache ist in der Politik nicht nur Mittel, sondern auch Wirkung. Lassen Sie mich das mit zwei Beispielen verdeutlichen:

  • Der Unterschied zwischen „ehrenwert“ und „ehrenert“ (wenn man das „w“ vergisst) zeigt, wie ein bedeutungsvolles Wort inhaltsleer wird.
  • Oder: Aus „glaubwürdig“ wird durch den Wegfall eines Buchstabens schnell „laubwürdig“ – ein Begriff, der in der politischen Realität kaum noch Substanz trägt.

Solche „Kleinigkeiten“ verändern die Wahrnehmung massiv – und das ist entscheidend, wenn es um öffentliche Ämter und Vertrauen geht.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die sehr unterschiedliche mediale und politische Bewertung von Personen und Verfahren hinweisen: Während bei Herrn Schick abgewartet und abgewogen wird – zu Recht, wohlgemerkt – wurde in meinem Fall nach der politisch motivierten Einstufung des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextrem“ sofort medial geurteilt, ohne dass je Beweise vorgelegt wurden. Dass ich am 17. Januar 2025 in meinen Beamtenstatus bei der Stadt Cottbus zurückversetzt wurde, zeigt klar: Hätte es tragfähige rechtliche Grundlagen für diese Einstufung gegeben, wäre dies unmöglich gewesen.

Die Medien haben in beiden Fällen ihre Rolle zu spielen – und sie sollten das mit gleicher Gründlichkeit, Skepsis und Fairness tun. Es ist kein Zeichen von Stärke, jemanden sofort öffentlich zu verurteilen. Ebenso wenig ist es ein Zeichen von Schwäche, zuzugeben, dass Fehler gemacht wurden – solange daraus Konsequenzen gezogen werden.

Abschließend wünsche ich Herrn Schick persönlich das nötige Durchhaltevermögen, sich der Aufklärung zu stellen und die Situation mit der gebotenen Transparenz zu behandeln. Denn Cottbus braucht Klarheit – über die Vergangenheit und über die Menschen, die diese Stadt repräsentieren.

Sommersonnenwende

von

Sommersonnenwende: Bräuche pflegen – Gemeinschaft leben!

Habt ihr euch schon mal gefragt, wie unsere Vorfahren die Sommersonnenwende gefeiert haben? Gerade hier bei uns in Brandenburg – und natürlich in der wunderschönen Stadt Cottbus? Das ist nämlich viel mehr als nur der längste Tag des Jahres.

Damals, als das Leben noch im Einklang mit der Natur stattfand, war die Sommersonnenwende ein richtiger Höhepunkt. Überall in Brandenburg, zwischen Seen und Feldern, wurde ausgiebig gefeiert. Kein Wunder: Am Tag der Sonnenwende steht die Sonne am höchsten, spendet uns maximales Licht und Energie, und das musste natürlich gefeiert werden! Der Höhepunkt: das große Sonnenwendfeuer. Das ist nicht irgendein Lagerfeuer – das ist ein echtes Spektakel, weithin sichtbar und Symbol für die Kraft der Sonne. So wird aus einem alten Brauch ein echtes Erlebnis für Groß und Klein.

Ein besonders schöner Brauch rund um die Sommersonnenwende ist das Sammeln von Johanniskräutern. Diese Pflanzen, die um den 21. Juni blühen, galten schon immer als Glücksbringer und Schutz gegen Unheil.

Alte Bräuche, neue Begeisterung

Schon in vorchristlicher Zeit war die Sommersonnenwende ein zentrales Fest. Die Germanen und Kelten feierten die „Mittsommernacht“ mit großen Feuern, Tänzen und rituellen Handlungen, um die Sonne zu ehren und böse Geister fernzuhalten. Auch slawische Völker feierten die Sommersonnenwende mit Wasser-, Blumen- und Feuerritualen. Mit der Christianisierung Europas wurde die Sommersonnenwende ins Johannisfest integriert (Geburtstag von Johannes dem Täufer). So entstanden Traditionen wie das Johannisfeuer. Auch in der Lausitz, in Brandenburg und in Cottbus lassen sich viele Bräuche auf die alten Feierlichkeiten des sorbischen, deutschen oder slawischen Volkes zurückführen – etwa das Johannisreiten, Kräutersammeln oder das Entzünden großer Feuer.

In Cottbus hat sich diese Tradition bis heute gehalten. Eingebettet ins jährliche Stadtfest steht die Stadt ganz im Zeichen von Musik, Kunst, und Lebensfreude. Bis heute gibt es im Dorf Casel bei Drebkau das sogenannte Johannisreiten: Ein Junge wird mit Kornblumen und selbstgemachter Blumenkrone festlich geschmückt und führt die Tradition an – Heimatgefühl pur!

Mich begeistert, wie lebendig solche Traditionen bei uns noch sind – genau das macht unsere Region so besonders! Hier gehen Tradition und Moderne Hand in Hand und bieten den perfekten Anlass, den Sommer im Kreise besonderer Menschen einzuläuten.

Lasst uns das gemeinsam erleben: Essen, lachen, tanzen, und am Abend am Sonnenwendfeuer die Magie des Sommers spüren und alte Traditionen mit neuem Leben füllen!

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