Historisch einmaliger Angriff auf unsere Demokratie
Gab es jemals eine Bundesregierung, die in den letzten Tagen ihrer Amtszeit so tiefgreifende Entscheidungen getroffen hat wie die 20. Bundesregierung (2021–2025)? Von Grundgesetzänderungen über historische Neuverschuldung bis hin zum Angriff auf die Opposition – was sich im Frühjahr 2025 abspielte, wirft grundlegende Fragen zur demokratischen Kultur und politischen Fairness in Deutschland auf.
Doch dieser letzte Akt war nur das Finale eines politischen Dramas, das bereits Jahre zuvor mit willkürlichen Corona-Verordnungen, ideologiegetriebener Bildungspolitik, gescheiterter Energiewende und einer gefährlich naiven Migrationspolitik begann.
Corona: Sinnfreie Verordnungen und Spaltung
Die Jahre 2021 bis 2023 waren geprägt von einem Corona-Krisenmanagement, das weniger von Fakten als von politischem Kalkül getrieben schien. Maskenpflichten, Schulschließungen, Ausgangssperren – viele dieser Maßnahmen wurden später als überzogen oder sogar rechtswidrig eingestuft. Die Folge: massive gesellschaftliche Spaltung, Vertrauensverlust in die Institutionen und wirtschaftlicher Schaden für Mittelstand und Familien.
Bildungspolitik: Ideologie statt Qualität
Statt Leistungsförderung und Chancengleichheit gab es ideologische Experimente und Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Die Bildungsstandards sanken, Schüler litten unter Digitalisierungspannen, Lehrermangel und Reformen ohne Wirkung. Wer heute nach vorne schaut, sieht eine verlorene Generation – das Ergebnis politischer Verirrung statt Verantwortung.
Energiewende: Teuer, unsicher, planlos
Unter dem Deckmantel der „Klimaneutralität“ wurde die Energiepolitik zur wirtschaftlichen Selbstzerstörung. Kraftwerke wurden abgeschaltet, Netze überlastet, Bürger belastet. Die Abhängigkeit von unsicheren Importen nahm zu – bezahlbare Energie für Industrie und Haushalte wurde zur Mangelware. Ein Land mit Potenzial entschied sich für strukturellen Rückbau.
Sicherheitspolitik: Tote durch Staatsversagen
Die verfehlte Migrationspolitik der Ampelregierung forderte Menschenleben. Unkontrollierte Einwanderung, fehlende Abschiebungen, mangelnde Überprüfung von Identitäten – die Folgen waren dramatisch: Gewalt, Übergriffe und tödliche Attacken auf unsere Bürger. Die Opferzahlen sprechen eine bittere Sprache, doch die Verantwortlichen schweigen.
Milliarden für Fremde – Schulden für das eigene Volk
Gleichzeitig flossen Milliarden Euro aus unserem Sozialhaushalt an Nichtdeutsche – ob Bürgergeld, Integrationsprogramme oder Wohnkostenübernahmen. Während Rentner Flaschen sammeln und Familien unter Steuerlast ächzen, verteilt der Staat großzügig an jene, die nie in dieses System eingezahlt haben. Diese Schieflage empfinden viele Bürger längst als Verrat.
Verfassungsänderungen in letzter Minute
Zwischen der Bundestagswahl und der Konstituierung des neuen Bundestags verabschiedete die alte Parlamentsmehrheit mehrere tiefgreifende Änderungen am Grundgesetz. Betroffen waren unter anderem die Bereiche Verteidigung, Infrastruktur und Klimapolitik. Die Änderungen wurden bewusst noch vor dem Inkrafttreten neuer Mehrheitsverhältnisse durchgesetzt – zu einem Zeitpunkt, an dem AfD und Linke bereits eine Sperrminorität hätten bilden können.
Zwar ist das formal verfassungsrechtlich zulässig, politisch jedoch höchst bedenklich. Anstatt den demokratischen Übergang zu respektieren, wurde die Gelegenheit genutzt, um unumkehrbare Fakten zu schaffen – gegen den kommenden Willen der neuen Opposition.
Neuverschuldung in Milliardenhöhe
Gleichzeitig beschloss der Bundestag ein neues Finanzpaket, das in seiner Dimension selbst die Corona-Maßnahmen übertrifft. Bis zu 1.000 Milliarden Euro Neuverschuldung, darunter 500 Milliarden Euro für ein Sondervermögen, wurden verabschiedet. Die Schuldenbremse wurde ausgehebelt, der finanzpolitische Rahmen Deutschlands auf Jahrzehnte vorbelastet.
Was unter normalen Umständen monatelanger parlamentarischer Diskussion bedurft hätte, wurde innerhalb weniger Tage durchgewunken – ohne Rücksicht auf die demokratische Legitimation der neuen Kräfte im Bundestag.
Angriff auf die Opposition
Besonders schwer wiegt der politische Umgang mit der Opposition. Die AfD, nach aktuellen Prognosen stärkste Kraft in mehreren Bundesländern und zweitstärkste bundesweit, wurde kurz vor Regierungswechsel vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Diese Maßnahme wurde noch unter Verantwortung der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) getroffen – obwohl die SPD die Wahl klar verloren hatte.
Statt den demokratischen Wettbewerb zuzulassen, wurde versucht, den Einfluss der stärksten Oppositionskraft mit geheimdienstlichen Mitteln zu schwächen – ein Tabubruch im politischen Betrieb der Bundesrepublik.
Historisch beispiellos
Rückblicke auf vergangene Übergangsphasen zeigen: Entscheidungen in der Endphase einer Regierung sind nicht unüblich, aber in Umfang und Konsequenz war bislang keine Bundesregierung so aktiv und radikal wie die 20. Bundesregierung.
Die Kombination aus Grundgesetzänderungen, historischer Verschuldung, innenpolitischem Versagen und Frontalangriff auf die Opposition in den letzten Tagen vor der Amtsübergabe ist beispiellos.
Fazit: Wenn Demokratie zur Kulisse wird
Die 20. Bundesregierung hat in ihren letzten Amtstagen nicht nur Politik gemacht – sie hat politische Tatsachen geschaffen, an denen die künftige Regierung und Opposition über Jahre zu tragen haben.
Was als demokratische Ordnung gilt, darf nicht durch strategische Machtpolitik unterlaufen werden. Die Ereignisse im Frühjahr 2025 müssen eine breite Debatte auslösen: Über politische Ethik, demokratische Fairness und die Grenzen von Macht in Übergangszeiten.
Denn eines ist klar: Demokratie endet dort, wo die Mehrheitsverhältnisse ignoriert und der politische Wettbewerb mit Machtmitteln ausgehebelt wird.
Wie denkt ihr darüber? Schreibt uns gern an buero@lars-schieske.de
