Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

bärbel bas

Botschaften aus dem Paralleluniversum der Regierung

von

Bärbel Bas und das gigantische „Niemand-wandert-ein“-Wunder

Liebe Leser, treue Wahrheitssucher und Steuerzahler, die ihr euch jeden Monat abrackert, um diesen Sozialstaat am Laufen zu halten, willkommen zu einer weiteren Episode aus dem absurden Theater der Bundespolitik, in der die Realität offenbar nur noch eine unverbindliche Empfehlung darstellt.

Der Vorfall: Ein Satz, der Geschichte schreiben dürfte

Am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, bei der Regierungsbefragung im Bundestag, geschah es. Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat bei der Befragung der Bundesregierung empfindlich auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer reagiert. Die SPD-Politikerin erklärte im Zusammenhang mit der Debatte über Sozialleistungen und Migration: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ (1)

Man muss diesen Satz einen Moment wirken lassen. Die für Arbeit und Soziales zuständige Bundesministerin, also jene Person, die durch ihr Amt die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit auf dem Schreibtisch haben müsste, erklärt im Hohen Hause des Deutschen Bundestages, es existiere ein Phänomen schlicht nicht, das ihre eigene Behörde in Milliardenhöhe dokumentiert. Das Cicero-Magazin formulierte treffend: „Die Vorstellungswelt der in Deutschland tonangebenden und Politik machenden Klasse steht allzu oft in ziemlich deutlichem Gegensatz zur wirklichen Welt.“ Bas habe sich „an die Spitze der wirklichkeitsfremden Dogmatiker gestellt“. (2)

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Bürgergeld nach Nationalitäten

Schauen wir uns an, was die Bundesagentur für Arbeit, wohlgemerkt eine Behörde im Geschäftsbereich von Frau Bas‘ eigenem Ministerium, tatsächlich zu berichten hat:

Gesamtüberblick Bürgergeld (SGB II)

Im Jahr 2025 beziehen rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Davon sind 3,9 Millionen Menschen erwerbsfähig. Betrachtet nach der Nationalität besitzen rund 2,4 Millionen Empfänger keinen deutschen Pass. Der Ausländeranteil liegt damit bei rund 47 Prozent. (3)

Die aktuellen Daten im Detail

Betrachtet man allein die Asylherkunftsländer, sind Stand Oktober 2025 nur 693.290 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Setzt man diese Zahl ins Verhältnis zur Anzahl der etwa hierlebenden Menschen dieser Länder, so sind das nur rund 30 Prozent. (4), (5) 

Die Daten des BA-Migrationsmonitors (Ausgabe Mai 2025 mit Zahlen zu Februar 2025) weisen die sogenannte SGB-II-Quote nach Staatsangehörigkeiten aus, also den Anteil der Bürgergeld-Bezieher an der jeweiligen Bevölkerungsgruppe in Deutschland. So liegt die SGB-II-Quote zum Beispiel der Ukrainer bei 58,8 Prozent, die der Syrer bei 53,8 Prozent, die der Afghanen bei 46,8 Prozent und die der Deutschen bei 5,3 Prozent. (6)

Und Frau Bas sieht: niemanden. Man könnte fast meinen, die Bundesarbeitsministerin habe eine andere Statistik-App auf ihrem Diensthandy.

Bürgergeld ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Gesamtkosten der Sozialleistungen

Bürgergeld (SGB II) – Der Löwenanteil

Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind 2024 auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von rund vier Milliarden Euro, was eine Anfrage der AfD im Bundestag ergeben hat. (7) Im Jahr 2025 blieben die Kosten für Bürgergeldleistungen auf etwa gleichen Nievau und beliefen sich auf 46,6 Milliarden.  Von den Leistungsempfängern waren 2025 2,4 Millionen Ausländer, also knapp 47 Prozent (8)

Das bedeutet: Knapp die Hälfte der gesamten Bürgergeld-Ausgaben – rund 22 Milliarden Euro – fließen an ausländische Staatsangehörige.

Asylbewerberleistungen (AsylbLG) – Separat obendrauf

Zusätzlich zum Bürgergeld existieren die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die an Personen im laufenden Asylverfahren gezahlt werden. Im Jahr 2024 haben die staatlichen Stellen in Deutschland 6,7 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem AsylbLG ausgegeben – 6,6 % mehr als im Vorjahr. (9)

Rund 461.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Diese Leistungen gehen ausschließlich an ausländische Personen – per Definition. (10)

Unterstützung des Bundes an Länder und Kommunen

Der Bund hat im Jahr 2024 für Länder und Kommunen 19,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Darin enthalten sind zum Beispiel Kosten für Sozialleistungen, Maßnahmen zur Integration oder Kosten für Aufnahme und Unterbringung sowie Registrierung. (11)

Zusammengerechnet ist „Niemand“ offenbar recht teuer.

Selbst die eigenen Genossen distanzieren sich

Was Bas‘ Aussage besonders pikant macht: Die Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sie kommt aus den eigenen Reihen.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem Portal The Pioneer zu den Worten der Ministerin: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine. Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“ (12)

Auch Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Ich empfehle immer wieder, auch in der Politik ehrlich zu sein und etwaige Probleme zu benennen, ohne sie zu beschönigen.“ (1)

Auch der Koalitionspartner geht auf Distanz. Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas‘ Aussage: „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch.“ Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“. Das sei ein Problem, „das wir dringend lösen müssen“. (12)

Der eigene Koalitionsvertrag widerspricht Bas

Besonders entlarvend ist folgender Umstand: Der Koalitionsvertrag fordert explizit, Anreize zur Sozialsystemeinwanderung zu reduzieren, was Bas‘ Aussage widerspricht. (13) Die Koalition hat begonnen gegenzusteuern: Die Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung tritt zum 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft. Kernelemente sind die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang, erhöhte Anforderungen an die Arbeitspflicht bei Erwerbsfähigen sowie die Beschränkung der SGB-II-Leistungen für volljährige erwerbsfähige Ausländer auf befristete zwölf Monate. Diese Reformen erkennen de facto an, was Bärbel Bas in der Regierungsbefragung bestritt. (14)

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die eigene Regierung verabschiedet Gesetze gegen ein Problem, das die zuständige Ministerin im selben Atemzug leugnet. Das ist kein Widerspruch mehr, sondern politische Schizophrenie auf Regierungsniveau.

Die Gretchenfrage an den Steuerzahler

Und damit kommen wir zur eigentlichen Frage, der Frage, die sich jeder arbeitende Mensch in diesem Land stellen sollte:

Wie lange wollen Sie, liebe Steuerzahler, sich von Politikern regieren lassen, die entweder die Statistiken ihrer eigenen Behörden nicht kennen, oder sie kennen und bewusst leugnen?

Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung an der Wahlurne unmissverständlich klar macht: Wer die Realität leugnet, hat in der Regierung nichts verloren. Wer bei Leistungen für die deutschen Steuerzahler spart und das hart erarbeitete Geld in der Welt verteilt, gehört nicht in eine deutsche Regierung. Für jeden deutschen Politiker sollte die Inschrift am Reichstagsgebäude das Credo sein: DEM DEUTSCHEN VOLKE.

Quellen

(1) Bas überrascht in Regierungsbefragung: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ https://www.tagesspiegel.de/politik/bas-uberrascht-in-regierungsbefragung-es-wandert-niemand-in-unsere-sozialsysteme-ein-15564818.html

(2) Bärbel Bas leugnet die Migrationswirklichkeit https://www.cicero.de/innenpolitik/es-wandert-niemand-in-unsere-sozialsysteme-ein-bas

(3) Bürgergeld in Zahlen: 5,3 Mio. Deutsche betroffen – überraschende Fakten https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld/buergergeld-in-zahlen-53-mio-deutsche-betroffen-ueberraschende-fakten

(4) Migration und Arbeitsmarkt https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Migration-Zuwanderung-Flucht/Migration-Zuwanderung-Flucht-Nav.html?Thema%3Dueberblick%26DR_Region1%3Dd%26DR_Jahr1%3Dakt%26mapHadSelection%3Dfalse%26toggleswitch_ueberblick%3D0

(5) Zahlen und Fakten zur Einwanderungs­gesellschaft https://mediendienst-integration.de

(6) Migrationsmonitor – Deutschland und Länder (Monatszahlen) https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?topic_f=migrationsmonitor&dateOfRevision=202502-202604

(7) Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Bürgergeld – in den Jahren 2024 und 2025 https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101069.pdf

(8) 47 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Nicht-Deutsche https://www.focus.de/finanzen/news/buergergeld-21-7-milliarden-euro-flossen-an-auslaender_e7d120c2-5243-4ae9-a045-e2eea75200a8.html

(9) Asylbewerberleistungen https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/Tabellen/2-bl-iL-bruttoausg-einn-netto.html

(10) Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/Tabellen/5-empf-bl-regelleist-geschl.html

(11) Milliardenhilfen für Flüchtlings- und Integrationskosten https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sozialleistungen-milliardenhilfen-fuer-fluechtlings-und-integrationskosten/100134165.html

(12) Union widerspricht Bärbel Bas bei Zuwanderung https://www.wiwo.de/politik/deutschland/baerbel-bas-ueber-einwanderung-und-sozialsysteme-union-widerspricht/100223098.html

(13) Verantwortung für Deutschland: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

(14) Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung beschlossen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-grundsicherung-1150460

Bürde für Bürger: SPD fordert weitere Belastung statt Entlastung.

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Bürde für Bürger: Krankenkassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkommen?

Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems steht erneut im Mittelpunkt der politischen Debatte. Ausgelöst wurde diese durch einen Vorstoß aus der SPD. Unter anderem brachte Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ins Gespräch, künftig auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen bei der Berechnung von Krankenkassenbeiträgen heranzuziehen (1). Ziel sei es, die Beitragslast breiter zu verteilen und die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu stabilisieren.

Was auf den ersten Blick nach mehr Gerechtigkeit klingt, bedeutet in der Praxis jedoch vor allem eines: eine weitere finanzielle Belastung für Bürger, die bereits heute einen erheblichen Teil ihres Einkommens an Steuern und Abgaben abführen. Statt strukturelle Probleme zu lösen, soll erneut auf zusätzliche Einnahmen zugegriffen werden (2).

Die wachsende Finanzierungslücke im Gesundheitssystem

Die gesetzliche Krankenversicherung steht seit Jahren unter erheblichem finanziellem Druck. Steigende Behandlungskosten, demografische Entwicklungen und immer neue Aufgaben führen regelmäßig zu Defiziten. Die SPD schlägt vor, diese Lücke durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten zu schließen (1).

Kritiker bemängeln jedoch, dass damit nicht die Ursachen der Finanzierungskrise angegangen werden. Denn anstatt Ausgaben kritisch zu überprüfen und Reformen umzusetzen, wird der Weg der Beitragserhöhung und Ausweitung der Bemessungsgrundlagen beschritten (3).

Die tatsächlichen Kostenfaktoren

Ein wesentlicher Kostenfaktor im Gesundheitssystem sind sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Dazu zählen insbesondere Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie von Asylbewerbern. Für diese Leistungen werden jährlich Milliardenbeträge aufgewendet, die das System zusätzlich belasten (4).

Nach Angaben aus Fachkreisen haben diese Ausgaben spürbare Auswirkungen auf die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen, obwohl es sich um gesamtstaatliche Aufgaben handelt, die eigentlich aus Steuermitteln zu finanzieren wären (5). Die Konsequenz: Die Beitragszahler werden zunehmend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen.

Bessere Alternativen wären möglich

Anstatt immer neue Einnahmequellen zu erschließen, gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Experten verweisen seit Jahren auf Einsparpotenziale durch Digitalisierung, bessere Vernetzung medizinischer Daten sowie die Vermeidung von Doppeluntersuchungen und Bürokratie (6).

Solche Reformen könnten nicht nur Kosten senken, sondern gleichzeitig die Versorgungsqualität verbessern – ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.

Umfragen zeigen: Vertrauen in den Sozialstaat schwindet

Die Debatte um Krankenkassenbeiträge ist Teil einer grundsätzlichen Diskussion über den Zustand des Sozialstaats. Laut repräsentativen Umfragen hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Sozialstaat in seiner heutigen Form für nicht mehr dauerhaft finanzierbar (7).

Zugleich zeigen Studien, dass zwar eine breite Zustimmung zum Prinzip des Sozialstaats besteht, das Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit, Fairness und Nachhaltigkeit jedoch stark gesunken ist (8). Eine weitere Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass viele Bürger nicht daran glauben, dass die bisherigen Regierungsparteien in der Lage sind, die sozialen Sicherungssysteme grundlegend zu reformieren (9).

Politik der Kartellparteien und ihre Folgen

Diese Entwicklung ist aus Sicht vieler Bürger das Ergebnis jahrzehntelanger Politik der Kartellparteien. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich ausgeweitet, ohne ihn gleichzeitig effizienter, transparenter und nachhaltiger zu gestalten. Die Folge sind steigende Kosten, wachsende Bürokratie und eine zunehmende Belastung der Leistungsträger.

Fazit

 

Die Forderung, Krankenkassenbeiträge künftig auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben, steht exemplarisch für eine Politik, die finanzielle Probleme nicht an der Wurzel packt, sondern immer neue Belastungen für die Bürger schafft. Statt strukturelle Reformen umzusetzen, wird der einfachste Weg gewählt: höhere Abgaben, breitere Bemessungsgrundlagen und immer neue Zugriffe auf private Vorsorge.

Aus Sicht der Alternative für Deutschland braucht Deutschland jedoch einen grundlegend anderen Ansatz. Das Gesundheitssystem muss von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, die vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Gleichzeitig sind konsequenter Bürokratieabbau, eine echte Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie die Vermeidung von Ineffizienz und Doppelstrukturen notwendig, um Kosten nachhaltig zu senken.

Darüber hinaus setzt die AfD auf eine klare Begrenzung ungeregelter Migration, eine stärkere Ausrichtung des Sozialstaats auf Bedürftigkeit und Leistungsgerechtigkeit sowie auf eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und mittelständischen Betrieben durch niedrigere Steuern und Abgaben. Nur wenn Leistung wieder anerkannt, Eigenverantwortung gestärkt und staatliche Aufgaben klar priorisiert werden, kann der Sozialstaat dauerhaft funktionsfähig bleiben.

Deutschland wieder fit zu machen bedeutet nicht, immer neue Einnahmequellen zu erschließen, sondern Strukturen zu reformieren, Verantwortung einzufordern und den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Dafür stehen wir von der AfD – und dafür stehe ich persönlich.

Quellenverzeichnis

  1. SPD-Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems durch Einbeziehung aller Einkommensarten – WirtschaftsWoche

  2. Bericht über Sozialabgaben auf Kapitalerträge – stern.de

  3. Analyse zur Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung – WirtschaftsWoche

  4. Gesundheitsausgaben für ukrainische Geflüchtete – Deutsches Ärzteblatt

  5. Asyl- und fluchtbedingte Kosten im Gesundheitswesen – Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

  6. Einsparpotenziale und Effizienz im Gesundheitssystem – Handelsblatt

  7. Repräsentative Forsa-Umfrage: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar – WELT

  8. Studie zum Vertrauen in den Sozialstaat – Universität Konstanz / Sozialverband VdK

  9. Umfrage zur Reformfähigkeit der Regierung – n-tv


Work-and-Stay-Agentur – der nächste Fachkräfteschwindel

von
Work and Stay Agentur - die Mär vom Fachkräftemangel

Die Mär von der Fachkräfte-Zuwanderung

Seit vielen Jahren erzählt man uns, dass Deutschland ohne qualifizierte Zuwanderung schon bald vor die Hunde gehen wird. Die düstersten Katastrophenszenarien werden an die Wand gemalt, um noch weiterer Zuwanderung in unser Land das Wort zu reden.

Man fragt sich fast zwangsläufig: Wenn die bisherige millionenfache Zuwanderung das Problem nicht gelöst hat – warum sollte sie es in Zukunft tun? Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Erzählung von der Fachkräfte-Zuwanderung letztlich nur eine Rechtfertigung dafür ist, aus Deutschland ein ganz anderes Land zu machen.

Bisher gescheitert

Was wurde in den letzten Jahrzehnten nicht alles unternommen, um die sogenannten Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Wenn von „Fachkräften“ die Rede ist, geht es übrigens fast immer um Migranten – ist Ihnen das auch schon aufgefallen?

Wer erinnert sich noch an die Green Card, das zwischen 2000 und 2004 bestehende „Sofortprogramm zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs“? Das Programm war nicht von Erfolg gekrönt und wurde deshalb auch beizeiten wieder beendet.

Es folgten zahlreiche Versuche, die entweder an der erleichterten Anerkennung von Berufsabschlüssen ansetzten, die Hürden für zeitweilige Einreisen zur Arbeitsplatzsuche senkten oder konkrete branchenbezogene Kooperationen zum Ziel hatten. Aus Sicht des Arbeitsmarktes waren all diese Maßnahmen politische Rohrkrepierer.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Die Ampelregierung setzte die sogenannte Chancenkarte um, mit der Ausländer ganz ohne Stellenzusage nach Deutschland kommen können, um sich hier nach einem Arbeitsplatz umzuschauen. Statt der Heerscharen an arbeitswütigen Fachkräften, wie man versprochen hatte, kamen etwa 10.000 Personen über dieses Ticket nach Deutschland [1].

Ernüchternde Zahlen

Quantitativ ist die Einwanderung in den Arbeitsmarkt bislang nicht der Rede wert – ganz im Gegenteil zur Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Im gesamten Jahr 2023 sind 72.400 Menschen aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland eingereist, um hier zu arbeiten; in der ersten Jahreshälfte 2024 waren es 28.290 [2].

Aktuell leben laut der Bundesagentur für Arbeit 300.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Arbeiten haben [3]. Diese Zahlen sagen allerdings nicht aus, dass diese Personen auch tatsächlich einer Arbeit nachgehen. Sie wanderten lediglich unter dem Vorwand ein, dies in Kürze tun zu wollen – danach verliert sich oft ihre Spur.

Zum Vergleich: Die Zahl der Asylanträge im letzten Jahr belief sich auf 250.945, davon 229.751 Erstanträge [4]. Es ist kein Geheimnis, dass über das Asylticket kaum Fachkräfte nach Deutschland kommen.

Auch aus den europäischen Nachbarländern zieht es immer weniger Menschen nach Deutschland. Im letzten Jahr kamen erstmals weniger EU-Bürger, als das Land wieder verließen [2].

Was plant Arbeitsministerin Bärbel Bas?

Eigentlich hat sich die Bundesregierung – wie viele zuvor – den Abbau von Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Davon scheint Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bislang nichts mitbekommen zu haben, plant sie doch eine weitere Behörde [5].

Diese solle die Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtern. Schließlich sollen jährlich Hunderttausende nach Deutschland gelockt werden, um die Lücke der Babyboomer zu schließen [6]. Immer wieder ist von 400.000 Personen pro Jahr die Rede, die kommen müssten, um den Ruhestand der Babyboomer zu kompensieren.

Konkret soll es laut Bas eine neue digitale Agentur geben, die mit einer IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für Zuwanderer fungieren soll [7]. Die Agentur soll als zentrale Anlaufstelle dienen, über die Zuwanderungswillige ihre Formalitäten abwickeln und interessierte Arbeitgeber in Kontakt treten können [8].

Das bisherige Problem: Nicht eine, sondern sieben Behörden sind derzeit für die Vermittlung ausländischer Fachkräfte zuständig [1].

Work-and-Stay-Agentur – die nächste Mogelpackung

In der Bundesregierung scheint nach jahrzehntelangem Betteln um ausländische Fachkräfte immer noch niemand zu verstehen, dass es die gewünschten Fachkräftemassen schlicht nicht gibt.

Es liegt nicht an falschen Verfahren, sondern daran, dass Deutschland seit Jahren die falschen Anreize setzt. Unser Sozialstaat ist ein Zuwanderungsmagnet, der Arbeitsmarkt hingegen nicht. Kein Wunder also, dass immer mehr deutsche Leistungsträger das Land verlassen.

Bürokratische Überforderung, eine weltweit einzigartige Abgabenlast und ein kollabierendes Gemeinwesen sind keine guten Referenzen, wenn man Menschen gewinnen will, die etwas leisten wollen.

Eine weitere Behörde ändert daran nichts – sie ist nur ein weiteres Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten, NGOs und Integrationshelfer, die schon begierig auf neue „Kunden“ warten.

Dass bereits die ersten Interessengruppen eine neue Bundesoberbehörde fordern, überrascht nicht. Dafür sprach sich der Vorstand des Verbands Corporate Immigration Lawyers Germany aus – ein Verein von Rechtsanwälten, die im Bereich Erwerbsmigration tätig sind [2].

Ganze Kanzleien haben sich auf Asyl und Migration spezialisiert – eine wahre Goldgräberstimmung dank der Politik der offenen Grenzen.

Ausblick

Die Bekämpfung des Fachkräftemangels wird in Deutschland ausschließlich mit mehr Zuwanderung gleichgesetzt. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt jedoch, dass dies ein Trugschluss ist.

Stattdessen wäre es sinnvoller, die Potenziale im eigenen Land zu heben. Wir hatten in diesem Jahr erstmals seit Langem wieder offiziell über drei Millionen Arbeitslose – tatsächlich sind es deutlich mehr, wenn man jene einrechnet, die mit kreativen Tricks aus der Statistik entfernt wurden.

Viele von ihnen werden in sinnlosen und teuren Maßnahmen „geparkt“. Echte Weiterbildung findet kaum statt. In Branchen mit großem Mangel wächst die Teilzeitquote, weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind. Auch hier liegen ungenutzte Kapazitäten, die man mit politischem Willen aktivieren könnte.

Auch die technologischen Potenziale bieten Grund für Optimismus – viele Routineaufgaben könnten automatisiert werden. Doch im Land, das die Digitalisierung verschlafen hat, könnte auch diese Chance ungenutzt bleiben.

Solange die eigenen Potenziale brachliegen, gibt es keinen vernünftigen Grund, weitere Behörden zu schaffen, die mit Steuergeldern um Fachkräfte aus aller Welt buhlen, die aus gutem Grund einen großen Bogen um Deutschland machen.

Quellenverzeichnis

  1. „Bas schafft neue Work-and-Stay-Agentur: SPD will noch mehr Einwanderung“, tichyseinblick.de, 9. Oktober 2025
  2. „Zentral und digital – aber auch funktionsfähig?“, wiwo.de, 10. Oktober 2025
  3. „Zuwanderung per Mausklick: Neue Behörde soll Migration nach Deutschland erleichtern“, freilich-magazin.com, 7. Oktober 2025
  4. „Deutschland wirbt zehntausende unqualifizierte Migranten an“, jungefreiheit.de, 23. Oktober 2025
  5. „Bas plant ‚Work-and-Stay-Agentur‘, um Zuwanderung zu erleichtern“, welt.de, 6. Oktober 2025
  6. „Arbeitsministerin Bas will Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtern“, spiegel.de, 7. Oktober 2025
  7. „Work-and-stay-Agentur nicht im Kabinett“, apotheke-adhoc.de, 23. Oktober 2025
  8. „Bürokratische Hürden einreißen: Arbeitsministerin Bas will Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtern“, tagesspiegel.de, 6. Oktober 2025

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