Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Abgabenlast

Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen

von

Echte Strukturreformen statt dauerhafter Symptombekämpfung

Deutschland befindet sich seit Jahren in einer schweren wirtschaftlichen Schwächephase. Nach zwei Rezessionsjahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt 2025 lediglich um 0,2 Prozent. Die Industrieproduktion ging im selben Jahr noch einmal um 1,3 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2025 um 10,3 Prozent auf 24.064 Fälle. Bereits 2023 und 2024 waren die Insolvenzzahlen jeweils um mehr als 20 Prozent gestiegen. Auch in den ersten Monaten des Jahres 2026 setzte sich diese Entwicklung fort [1] [2] [3].

Diese Zahlen zeigen: Deutschland hat kein vorübergehendes Konjunkturproblem. Unser Land leidet unter strukturellen Standortnachteilen. Hohe Energiepreise, eine enorme Steuer- und Abgabenbelastung, wachsende Bürokratie und immer neue nationale und europäische Regulierungen erschweren Investitionen und gefährden Arbeitsplätze.

Die Bundesregierung spricht zwar von Reformen. Tatsächlich versucht sie jedoch weiterhin, die Folgen ihrer eigenen Politik mit Subventionen, Förderprogrammen und neuen Staatsschulden zu überdecken. Solange die Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche nicht beseitigt werden, kann es keine dauerhafte Erholung geben.

Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion den Antrag „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag wurde am 24. Juni 2026 erstmals im Bundestag beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen [4] [5].

Deutschland verliert wirtschaftlich den Anschluss

Über Jahrzehnte galt Deutschland als einer der leistungsfähigsten Industriestandorte der Welt. Grundlage dafür waren eine zuverlässige Energieversorgung, gut ausgebildete Fachkräfte, leistungsfähige mittelständische Unternehmen und vergleichsweise stabile politische Rahmenbedingungen.

Von diesen Standortvorteilen ist immer weniger übrig geblieben. Die Investitionen der Unternehmen in Maschinen, Gebäude und andere Anlagegüter gingen 2025 preis- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent zurück. Im vierten Quartal betrug der Rückgang gegenüber dem Vorquartal sogar 1,8 Prozent [6].

Gleichzeitig erreichte das Eigenkapital deutscher Unternehmen bei Direktinvestitionen im Ausland Ende 2025 mit rund 2,3 Billionen Euro einen neuen Höchststand. Auslandsinvestitionen sind in einer exportorientierten Volkswirtschaft zwar grundsätzlich normal. Die Entwicklung zeigt aber, dass deutsches Kapital zunehmend außerhalb des eigenen Landes eingesetzt wird, während die Investitionstätigkeit im Inland schwach bleibt [7].

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer stellte im Frühsommer 2026 fest, dass sich Geschäftslage, Investitionsabsichten und Beschäftigungspläne der Unternehmen weiterhin auf einem außerordentlich niedrigen Niveau bewegen. Besonders die Industrie leidet unter hohen Kosten und mangelnder Planungssicherheit [8].

Die Gründe dafür sind längst bekannt:

dauerhaft hohe Energiepreise, eine international kaum wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenlast, überbordende Bürokratie, langwierige Genehmigungsverfahren, ideologisch geprägte Vorgaben in der Energie- und Klimapolitik sowie immer neue nationale und europäische Berichtspflichten.

Die Energiepolitik ist zum Standortnachteil geworden

Besonders deutlich zeigt sich die wirtschaftspolitische Fehlentwicklung bei den Energiekosten.

Deutschland gehört weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen in Europa. In der zweiten Jahreshälfte 2025 zahlten mittelgroße gewerbliche und industrielle Verbraucher in Deutschland durchschnittlich 22,64 Euro je 100 Kilowattstunden. Damit hatte Deutschland nach Irland und Zypern den dritthöchsten Preis innerhalb der Europäischen Union. Der EU-Durchschnitt lag bei 18,37 Euro [9].

Die Internationale Energieagentur weist zudem darauf hin, dass die Strompreise für energieintensive Industriebetriebe in der Europäischen Union 2025 mehr als doppelt so hoch waren wie in den Vereinigten Staaten und fast 50 Prozent über dem Preisniveau in China lagen. Gerade für energieintensive Branchen wie Chemie, Metallverarbeitung, Glas, Papier oder Baustoffe wird Energie damit zu einer entscheidenden Standortfrage [10].

Auch private Haushalte werden stark belastet. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft entfielen 2025 rund 32 Prozent des Haushaltsstrompreises auf Steuern, Abgaben und Umlagen. Für 2026 bezifferte der Verband diese staatlich bestimmten Bestandteile auf durchschnittlich 12,6 Cent je Kilowattstunde [11].

Hinzu kommt die CO₂-Bepreisung. Sie verteuert Kraftstoffe und fossile Heizenergien unmittelbar. Mittelbar erhöht sie auch die Kosten für Produktion, Transporte, Handwerk, Landwirtschaft und zahlreiche Dienstleistungen. Diese Kosten werden am Ende über höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben.

Deutschland bleibt Nettoimporteur von Strom

Deutschland war auch 2025 erneut Nettoimporteur von Strom. Nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme wurden 76,2 Terawattstunden Strom importiert und 54,3 Terawattstunden exportiert. Daraus ergab sich ein Importüberschuss von rund 21,9 Terawattstunden. Gegenüber dem Vorjahr ging der Importüberschuss zwar um 6,4 Terawattstunden zurück, Deutschland blieb jedoch unter dem Strich auf Stromlieferungen aus dem europäischen Ausland angewiesen [12].

Stromhandel innerhalb Europas ist grundsätzlich ein normaler Bestandteil des gemeinsamen Strommarktes. Problematisch wird es jedoch, wenn Deutschland gleichzeitig gesicherte Kraftwerkskapazitäten abschaltet, den Neubau konventioneller Kraftwerke verzögert und energieintensive Unternehmen mit international nicht wettbewerbsfähigen Preisen belastet.

Frankreich setzt weiterhin in großem Umfang auf Kernenergie und war 2024 der mit Abstand größte Produzent von Kernenergie innerhalb der Europäischen Union. Deutschland hingegen hat seine letzten Kernkraftwerke bereits 2023 abgeschaltet [13].

Wir halten diesen deutschen Sonderweg für einen schweren wirtschafts- und energiepolitischen Fehler. Eine Industrienation benötigt eine sichere, grundlastfähige und bezahlbare Energieversorgung. Wind- und Solarenergie können dazu einen Beitrag leisten. Sie können eine stabile Stromversorgung jedoch nicht allein garantieren, solange ausreichende Speicher, Netze und gesicherte Erzeugungskapazitäten fehlen.

Hohe Steuern und Abgaben bremsen Bürger und Unternehmen

Neben den Energiepreisen gehört die Steuer- und Abgabenbelastung zu den größten deutschen Standortnachteilen.

Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betrug der sogenannte Steuer- und Abgabenkeil für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener in Deutschland 2025 insgesamt 49,3 Prozent. Deutschland hatte damit die zweithöchste Belastung unter den 38 OECD-Mitgliedstaaten. Der OECD-Durchschnitt lag bei lediglich 35,1 Prozent [14].

Auch die Staatsquote ist erheblich gestiegen. Im Jahr 2025 entsprachen die staatlichen Ausgaben 50,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands [1].

Das hat konkrete Folgen: Beschäftigten bleibt weniger von ihrem erwirtschafteten Einkommen. Unternehmen haben weniger Kapital für Investitionen, Forschung, neue Maschinen und zusätzliche Arbeitsplätze. Familien verlieren finanzielle Handlungsspielräume und der private Konsum wird geschwächt.

Zwar stiegen die Reallöhne 2025 im Durchschnitt um 1,9 Prozent. Diese Entwicklung folgte jedoch auf mehrere Jahre erheblicher Kaufkraftverluste. Die Verbraucherpreise waren 2022 um 6,9 Prozent und 2023 um 5,9 Prozent gestiegen. Auch 2024 und 2025 betrug die Inflationsrate jeweils noch 2,2 Prozent. Das allgemeine Preisniveau liegt deshalb weiterhin deutlich über dem Stand vor der Inflationswelle [15].

Besonders der Mittelstand leidet

Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen tragen die Folgen dieser Politik.

Während große internationale Konzerne Teile ihrer Produktion vergleichsweise leicht ins Ausland verlagern können, sind Handwerksbetriebe, Familienunternehmen, Dienstleister und regionale Zulieferer eng mit ihrem Standort verbunden.

Sie leiden unter steigenden Energie- und Personalkosten, komplizierten Steuerregelungen, umfangreichen Nachweispflichten, langen Genehmigungsverfahren und einer ständig wachsenden Bürokratie.

Eine Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau kommt zu dem Ergebnis, dass kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland jährlich rund 1,5 Milliarden Arbeitsstunden für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben und bürokratischer Pflichten aufwenden. Die dadurch entstehenden Kosten werden auf etwa 61 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Im Durchschnitt beschäftigt sich jedes mittelständische Unternehmen rund 32 Stunden im Monat mit bürokratischen Aufgaben [16].

Diese Arbeitszeit fehlt für Kunden, Aufträge, Innovationen und die Ausbildung junger Menschen. Bürokratie ist damit nicht nur lästig. Sie vernichtet wirtschaftliche Leistung und bindet dringend benötigte Fachkräfte.

Statt die Unternehmen zu entlasten, wurden in den vergangenen Jahren immer neue Vorgaben beschlossen. Dazu gehören das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zusätzliche Nachhaltigkeitsberichte, die europäische Taxonomie, Klimaberichtspflichten und zahlreiche Dokumentationsvorgaben.

Echte Strukturreformen statt neuer Subventionen

Mit unserem Antrag fordern wir einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel.

Dazu gehören eine umfassende Steuerreform, eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 15.000 Euro, ein Kinderfreibetrag von 12.000 Euro, international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern sowie eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts [4].

In der Energiepolitik fordern wir die Abschaffung der nationalen CO₂-Abgabe, die Senkung der Strom- und Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau sowie einen technologieoffenen Energiemix. Dazu gehören die Prüfung einer Wiederinbetriebnahme geeigneter Kernkraftwerke, die weitere Nutzung von Gas- und Kohlekraftwerken und eine ideologiefreie Bewertung aller verfügbaren Energieträger [4].

Darüber hinaus wollen wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und das Energieeffizienzgesetz abschaffen. Auf europäischer Ebene sollen sich die Bundesregierung und der Bundestag für die Abschaffung übermäßiger Nachhaltigkeits-, Berichts- und Taxonomievorgaben einsetzen [4].

Neue bürokratische Belastungen sollen nur dann eingeführt werden dürfen, wenn gleichzeitig mindestens zwei bestehende Regelungen abgeschafft werden. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sollen bis 2030 um mindestens 25 Prozent sinken. Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren müssen erheblich beschleunigt werden [4].

Außerdem fordern wir bessere Rahmenbedingungen für Fachkräfte und berufliche Bildung. Die Meisterausbildung soll kostenfrei werden. Gleichzeitig müssen Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem beseitigt werden, damit sich Arbeit und unternehmerische Leistung wieder stärker lohnen [4].

Wirtschaft wächst nicht durch immer neue Förderprogramme

Immer neue Förderprogramme lösen die strukturellen Probleme Deutschlands nicht.

Subventionen können einzelnen Unternehmen vorübergehend helfen. Sie verändern aber nicht die Bedingungen, unter denen alle Betriebe arbeiten müssen. Wenn Energie dauerhaft zu teuer ist, Steuern und Abgaben zu hoch sind und Genehmigungsverfahren mehrere Jahre dauern, kann auch das nächste milliardenschwere Förderprogramm keine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit schaffen.

Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik entsteht nicht durch immer höhere Staatsausgaben, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen.

Unternehmen investieren dort, wo Energie bezahlbar ist, Steuern wettbewerbsfähig sind, Eigentum geschützt wird, Genehmigungen zügig erteilt werden und politische Entscheidungen planbar bleiben.

Genau dort muss Politik ansetzen.

Deutschland braucht wieder eine Politik des Ermöglichens

Deutschland braucht keine weitere Politik des Umverteilens, Verteuerns und Regulierens.

Deutschland braucht wieder eine Politik des Ermöglichens.

Wenn Unternehmen investieren, entstehen Arbeitsplätze. Wenn Energie günstiger wird, sinken Produktionskosten. Wenn Steuern und Abgaben reduziert werden, steigt der finanzielle Spielraum der Bürger. Wenn Bürokratie abgebaut wird, können sich Unternehmer wieder um ihre Betriebe, ihre Beschäftigten und ihre Kunden kümmern.

Mit unserem Antrag zeigen wir einen Weg auf, wie Deutschland seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen kann.

Wir wollen einen Staat, der klare Regeln setzt, aber nicht jeden wirtschaftlichen Vorgang kontrolliert. Wir wollen eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in den Mittelpunkt stellt. Und wir wollen ein Steuersystem, das Leistung belohnt, statt Bürger und Unternehmen immer stärker zu belasten.

Nur mit echten Strukturreformen kann Deutschland wieder zu einem attraktiven, leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Industriestandort werden.

Quellenverzeichnis

[1] Statistisches Bundesamt: Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 Prozent gestiegen, 15. Januar 2026
Quelle auf destatis.de abrufen

[2] Statistisches Bundesamt: Produktion im Produzierenden Gewerbe im Jahr 2025 gesunken, 6. Februar 2026
Quelle auf destatis.de abrufen

[3] Statistisches Bundesamt: Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025 und Entwicklung von Januar bis April 2026
Unternehmensinsolvenzen 2025
Unternehmensinsolvenzen Januar bis April 2026

[4] Deutscher Bundestag: Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“, Bundestagsdrucksache 21/6636 vom 23. Juni 2026
Antrag als PDF abrufen

[5] Deutscher Bundestag: Erste Beratung des Antrags am 24. Juni 2026 und Überweisung an die Ausschüsse
Bericht zur Bundestagsdebatte
Vorgang im Dokumentationssystem des Bundestages

[6] KfW Research: Entwicklung der Unternehmensinvestitionen in Deutschland im Jahr 2025
KfW-Dossier Investitionen abrufen

[7] Deutsche Bundesbank: Entwicklung deutscher Direktinvestitionen im Ausland
Analyse zu den deutschen Auslandsforderungen
Analyse zur langfristigen Entwicklung der Direktinvestitionen

[8] Deutsche Industrie- und Handelskammer: Konjunkturumfrage Frühsommer 2026
DIHK-Konjunkturumfrage abrufen

[9] Eurostat: Strompreise für gewerbliche und industrielle Verbraucher in der zweiten Jahreshälfte 2025
Eurostat-Auswertung abrufen

[10] Internationale Energieagentur: Internationale Entwicklung der Strompreise im Jahr 2025
IEA-Bericht „Electricity 2026 – Prices“ abrufen

[11] Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Zusammensetzung und Entwicklung des Strompreises
BDEW-Pressemappe zum Strompreis
BDEW-Strompreisanalyse 2026

[12] Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme: Öffentliche Stromerzeugung 2025
Fraunhofer-Auswertung abrufen
Auswertung als PDF abrufen

[13] Statistisches Bundesamt: Kernenergieproduktion in der Europäischen Union und deutscher Kernenergieausstieg
Europäische Energiestatistik abrufen

[14] OECD: Taxing Wages 2026 – Länderinformationen Deutschland
OECD-Länderbericht Deutschland als PDF
OECD-Gesamtbericht abrufen

[15] Statistisches Bundesamt: Verbraucherpreise und Reallohnentwicklung 2025
Verbraucherpreise 2025
Reallöhne 2025

[16] KfW Research: Bürokratie kostet den deutschen Mittelstand jährlich rund 61 Milliarden Euro
KfW-Untersuchung abrufen

Wenn eine „Entlastung“ zur Mogelpackung wird

von

In kaum einem anderen Land ist die Abgabenlast so groß wie in Deutschland. Nimmt man in die Vergleichsrechnung dann noch hinein, was hierzulande alles nicht funktioniert, obwohl es mit Steuern und Sozialabgaben finanziert wird, dürfte Deutschland mittlerweile Spitzenreiter in der Ausplünderung seiner Bürger sein.

Daher sollte jetzt niemand auf die großspurig vorgestellten „Entlastungspläne“ hereinfallen, die die Bundesregierung auf den Weg bringen will. Schaut man sich diese „Entlastungen“ genauer an, wird schnell deutlich: Bei den meisten Bürgern werden sie gar nicht ankommen.

Worum geht es überhaupt?

Aufgrund der Preisexplosionen an den Tankstellen infolge des Iran-Kriegs sieht sich die Bundesregierung offenbar unter Zugzwang, endlich Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die sogenannte 12-Uhr-Regel, nach der die Preise an den Zapfsäulen nur einmal täglich erhöht werden dürfen, war reine Symbolpolitik – ohne spürbare Entlastung für die Verbraucher. Nachdem man die massiven Preissteigerungen über Wochen hinweg tatenlos hingenommen hat – während andere europäische Staaten längst Steuersenkungen umgesetzt haben – wird nun hektisch reagiert.

Senkung der Energiesteuer – kommt sie überhaupt an?

Eine der zentralen Maßnahmen ist die geplante Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um jeweils 17 Cent brutto pro Liter – allerdings befristet auf zwei Monate [1]. Bundeskanzler Friedrich Merz begründet diese zeitliche Begrenzung damit, dass der Staat „nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen“ könne [1].

Zur Ehrlichkeit würde allerdings gehören, auch zu benennen, dass viele dieser Unsicherheiten politisch selbst herbeigeführt wurden. Ohne das Abschalten eigener Kraftwerke, ohne den Abbruch wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland, ohne die Akzeptanz der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines und ohne die daraus resultierenden neuen Abhängigkeiten wäre die Lage heute eine andere. Die Befristung auf zwei Monate wirkt zudem angesichts der Lage im Nahen und Mittleren Osten realitätsfern. Die Situation rund um die Straße von Hormus ist angespannt, zerstörte Anlagen sind auf unbestimmte Zeit außer Betrieb. Niemand kann derzeit sagen, wann sich der Ölpreis wieder stabilisieren wird. Das Ganze als Entlastung zu verkaufen, wirkt daher wie blanker Hohn.

Auch aus der Wirtschaftswissenschaft kommt deutliche Kritik. Der Ökonom Aaron Praktiknjo bezeichnet die Maßnahme als ineffizient und nicht zielgerichtet, wenn es darum geht, Bedürftige zu entlasten [2]. Andere Experten teilen diese Einschätzung. Veronika Grimm spricht gar von einer Politik mit der Gießkanne und äußert Zweifel daran, dass die Politik die Lage richtig einschätzt [3]. Hinzu kommt: Es ist bislang völlig unklar, wann die Maßnahme überhaupt greifen soll – und noch unklarer, ob sie beim Verbraucher ankommt. Bereits nach Beginn des Ukraine-Kriegs zeigte sich, dass ähnliche Maßnahmen kaum Wirkung entfalten. Trotzdem setzt die Bundesregierung erneut auf denselben Ansatz.

Ein entscheidender Punkt: Es gibt keine Verpflichtung für Mineralölkonzerne, die Steuersenkung tatsächlich weiterzugeben. Es bleibt bei einer bloßen Erwartung. Damit droht am Ende ein milliardenschweres Geschenk an die Mineralölindustrie. Dass es keinen echten politischen Druck geben wird, zeigt sich auch daran, dass sich die Koalition nicht einmal auf eine Übergewinnsteuer einigen kann [1]. Selbst innerhalb der Regierung gibt es Widerstand: Vertreter der SPD lehnen den sogenannten Tankrabatt ab, da sie darin eine Förderung fossiler Antriebe sehen [4].

Eine Entlastung, die andere bezahlen sollen

Eine weitere Maßnahme ist die angekündigte Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können [5]. Was auf den ersten Blick großzügig klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Verschiebung der Verantwortung.

Die Politik verteilt Versprechen – bezahlen sollen es die Unternehmen. Doch viele Betriebe stehen selbst unter massivem Druck und können sich solche Einmalzahlungen schlicht nicht leisten. Es werden Erwartungen geweckt, die in der Realität kaum erfüllbar sind. Konflikte zwischen Belegschaften und Unternehmensleitungen sind damit vorprogrammiert.

Auch Arbeitgebervertreter kritisieren diese Politik deutlich. Die Wirtschaft stagniert seit Jahren, die Kosten steigen – zusätzliche Belastungen sind vielerorts nicht mehr tragbar [3].

Nichts als leere Worte

Von einem großen Wurf kann also keine Rede sein. Zwar wird bereits eine umfassende Reform der Einkommensteuer für den 1. Januar 2027 in Aussicht gestellt – doch ohne jede konkrete Aussage zur Finanzierung [1]. Dabei klaffen im Haushalt schon heute Milliardenlücken.

Die strukturellen Probleme werden seit Jahren verschleppt und immer wieder mit Verweis auf kurzfristige Krisen vertagt. Die aktuellen Maßnahmen zeigen einmal mehr: Hinter großen Ankündigungen steckt wenig Substanz.

Eine echte, spürbare Entlastung für die Bürger ist nicht zu erwarten.

Wer neue Schulden als „Sondervermögen“ verkauft, bei dem muss man auch bei angeblichen „Entlastungen“ skeptisch bleiben. Am Ende droht, dass sich diese sogar als zusätzliche Belastung erweisen.

Quellenverzeichnis

[1] „Bundesregierung plant Energiesteuer-Senkung und 1000 Euro Prämie“, www.heise.de, 13. April 2026
[2] „Tankrabatt 2.0 – hilft das wirklich?“, www.tagesschau.de, 13. April 2026
[3] „„Eine Bombe in die Betriebe“ – Arbeitgebervertreter lehnen 1000-Euro-Prämie ab“, www.welt.de, 14. April 2026
[4] „Noch nicht beschlossen, da kritisiert die SPD schon den Tankrabatt“, jungefreiheit.de, 14. April 2026
[5] „Von Applaus bis Ablehnung: So reagiert der Norden auf die Sprit-Pläne“, www.ndr.de, 14. April 2026

Bürde für Bürger: SPD fordert weitere Belastung statt Entlastung.

von

Bürde für Bürger: Krankenkassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkommen?

Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems steht erneut im Mittelpunkt der politischen Debatte. Ausgelöst wurde diese durch einen Vorstoß aus der SPD. Unter anderem brachte Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ins Gespräch, künftig auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen bei der Berechnung von Krankenkassenbeiträgen heranzuziehen (1). Ziel sei es, die Beitragslast breiter zu verteilen und die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu stabilisieren.

Was auf den ersten Blick nach mehr Gerechtigkeit klingt, bedeutet in der Praxis jedoch vor allem eines: eine weitere finanzielle Belastung für Bürger, die bereits heute einen erheblichen Teil ihres Einkommens an Steuern und Abgaben abführen. Statt strukturelle Probleme zu lösen, soll erneut auf zusätzliche Einnahmen zugegriffen werden (2).

Die wachsende Finanzierungslücke im Gesundheitssystem

Die gesetzliche Krankenversicherung steht seit Jahren unter erheblichem finanziellem Druck. Steigende Behandlungskosten, demografische Entwicklungen und immer neue Aufgaben führen regelmäßig zu Defiziten. Die SPD schlägt vor, diese Lücke durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten zu schließen (1).

Kritiker bemängeln jedoch, dass damit nicht die Ursachen der Finanzierungskrise angegangen werden. Denn anstatt Ausgaben kritisch zu überprüfen und Reformen umzusetzen, wird der Weg der Beitragserhöhung und Ausweitung der Bemessungsgrundlagen beschritten (3).

Die tatsächlichen Kostenfaktoren

Ein wesentlicher Kostenfaktor im Gesundheitssystem sind sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Dazu zählen insbesondere Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie von Asylbewerbern. Für diese Leistungen werden jährlich Milliardenbeträge aufgewendet, die das System zusätzlich belasten (4).

Nach Angaben aus Fachkreisen haben diese Ausgaben spürbare Auswirkungen auf die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen, obwohl es sich um gesamtstaatliche Aufgaben handelt, die eigentlich aus Steuermitteln zu finanzieren wären (5). Die Konsequenz: Die Beitragszahler werden zunehmend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen.

Bessere Alternativen wären möglich

Anstatt immer neue Einnahmequellen zu erschließen, gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Experten verweisen seit Jahren auf Einsparpotenziale durch Digitalisierung, bessere Vernetzung medizinischer Daten sowie die Vermeidung von Doppeluntersuchungen und Bürokratie (6).

Solche Reformen könnten nicht nur Kosten senken, sondern gleichzeitig die Versorgungsqualität verbessern – ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.

Umfragen zeigen: Vertrauen in den Sozialstaat schwindet

Die Debatte um Krankenkassenbeiträge ist Teil einer grundsätzlichen Diskussion über den Zustand des Sozialstaats. Laut repräsentativen Umfragen hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Sozialstaat in seiner heutigen Form für nicht mehr dauerhaft finanzierbar (7).

Zugleich zeigen Studien, dass zwar eine breite Zustimmung zum Prinzip des Sozialstaats besteht, das Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit, Fairness und Nachhaltigkeit jedoch stark gesunken ist (8). Eine weitere Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass viele Bürger nicht daran glauben, dass die bisherigen Regierungsparteien in der Lage sind, die sozialen Sicherungssysteme grundlegend zu reformieren (9).

Politik der Kartellparteien und ihre Folgen

Diese Entwicklung ist aus Sicht vieler Bürger das Ergebnis jahrzehntelanger Politik der Kartellparteien. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich ausgeweitet, ohne ihn gleichzeitig effizienter, transparenter und nachhaltiger zu gestalten. Die Folge sind steigende Kosten, wachsende Bürokratie und eine zunehmende Belastung der Leistungsträger.

Fazit

 

Die Forderung, Krankenkassenbeiträge künftig auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben, steht exemplarisch für eine Politik, die finanzielle Probleme nicht an der Wurzel packt, sondern immer neue Belastungen für die Bürger schafft. Statt strukturelle Reformen umzusetzen, wird der einfachste Weg gewählt: höhere Abgaben, breitere Bemessungsgrundlagen und immer neue Zugriffe auf private Vorsorge.

Aus Sicht der Alternative für Deutschland braucht Deutschland jedoch einen grundlegend anderen Ansatz. Das Gesundheitssystem muss von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, die vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Gleichzeitig sind konsequenter Bürokratieabbau, eine echte Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie die Vermeidung von Ineffizienz und Doppelstrukturen notwendig, um Kosten nachhaltig zu senken.

Darüber hinaus setzt die AfD auf eine klare Begrenzung ungeregelter Migration, eine stärkere Ausrichtung des Sozialstaats auf Bedürftigkeit und Leistungsgerechtigkeit sowie auf eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und mittelständischen Betrieben durch niedrigere Steuern und Abgaben. Nur wenn Leistung wieder anerkannt, Eigenverantwortung gestärkt und staatliche Aufgaben klar priorisiert werden, kann der Sozialstaat dauerhaft funktionsfähig bleiben.

Deutschland wieder fit zu machen bedeutet nicht, immer neue Einnahmequellen zu erschließen, sondern Strukturen zu reformieren, Verantwortung einzufordern und den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Dafür stehen wir von der AfD – und dafür stehe ich persönlich.

Quellenverzeichnis

  1. SPD-Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems durch Einbeziehung aller Einkommensarten – WirtschaftsWoche

  2. Bericht über Sozialabgaben auf Kapitalerträge – stern.de

  3. Analyse zur Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung – WirtschaftsWoche

  4. Gesundheitsausgaben für ukrainische Geflüchtete – Deutsches Ärzteblatt

  5. Asyl- und fluchtbedingte Kosten im Gesundheitswesen – Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

  6. Einsparpotenziale und Effizienz im Gesundheitssystem – Handelsblatt

  7. Repräsentative Forsa-Umfrage: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar – WELT

  8. Studie zum Vertrauen in den Sozialstaat – Universität Konstanz / Sozialverband VdK

  9. Umfrage zur Reformfähigkeit der Regierung – n-tv


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