Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Bundesagentur für Arbeit

Botschaften aus dem Paralleluniversum der Regierung

von

Bärbel Bas und das gigantische „Niemand-wandert-ein“-Wunder

Liebe Leser, treue Wahrheitssucher und Steuerzahler, die ihr euch jeden Monat abrackert, um diesen Sozialstaat am Laufen zu halten, willkommen zu einer weiteren Episode aus dem absurden Theater der Bundespolitik, in der die Realität offenbar nur noch eine unverbindliche Empfehlung darstellt.

Der Vorfall: Ein Satz, der Geschichte schreiben dürfte

Am Mittwoch, dem 6. Mai 2026, bei der Regierungsbefragung im Bundestag, geschah es. Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat bei der Befragung der Bundesregierung empfindlich auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer reagiert. Die SPD-Politikerin erklärte im Zusammenhang mit der Debatte über Sozialleistungen und Migration: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ (1)

Man muss diesen Satz einen Moment wirken lassen. Die für Arbeit und Soziales zuständige Bundesministerin, also jene Person, die durch ihr Amt die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit auf dem Schreibtisch haben müsste, erklärt im Hohen Hause des Deutschen Bundestages, es existiere ein Phänomen schlicht nicht, das ihre eigene Behörde in Milliardenhöhe dokumentiert. Das Cicero-Magazin formulierte treffend: „Die Vorstellungswelt der in Deutschland tonangebenden und Politik machenden Klasse steht allzu oft in ziemlich deutlichem Gegensatz zur wirklichen Welt.“ Bas habe sich „an die Spitze der wirklichkeitsfremden Dogmatiker gestellt“. (2)

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Bürgergeld nach Nationalitäten

Schauen wir uns an, was die Bundesagentur für Arbeit, wohlgemerkt eine Behörde im Geschäftsbereich von Frau Bas‘ eigenem Ministerium, tatsächlich zu berichten hat:

Gesamtüberblick Bürgergeld (SGB II)

Im Jahr 2025 beziehen rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Davon sind 3,9 Millionen Menschen erwerbsfähig. Betrachtet nach der Nationalität besitzen rund 2,4 Millionen Empfänger keinen deutschen Pass. Der Ausländeranteil liegt damit bei rund 47 Prozent. (3)

Die aktuellen Daten im Detail

Betrachtet man allein die Asylherkunftsländer, sind Stand Oktober 2025 nur 693.290 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Setzt man diese Zahl ins Verhältnis zur Anzahl der etwa hierlebenden Menschen dieser Länder, so sind das nur rund 30 Prozent. (4), (5) 

Die Daten des BA-Migrationsmonitors (Ausgabe Mai 2025 mit Zahlen zu Februar 2025) weisen die sogenannte SGB-II-Quote nach Staatsangehörigkeiten aus, also den Anteil der Bürgergeld-Bezieher an der jeweiligen Bevölkerungsgruppe in Deutschland. So liegt die SGB-II-Quote zum Beispiel der Ukrainer bei 58,8 Prozent, die der Syrer bei 53,8 Prozent, die der Afghanen bei 46,8 Prozent und die der Deutschen bei 5,3 Prozent. (6)

Und Frau Bas sieht: niemanden. Man könnte fast meinen, die Bundesarbeitsministerin habe eine andere Statistik-App auf ihrem Diensthandy.

Bürgergeld ist nur die Spitze des Eisbergs: Die Gesamtkosten der Sozialleistungen

Bürgergeld (SGB II) – Der Löwenanteil

Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind 2024 auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von rund vier Milliarden Euro, was eine Anfrage der AfD im Bundestag ergeben hat. (7) Im Jahr 2025 blieben die Kosten für Bürgergeldleistungen auf etwa gleichen Nievau und beliefen sich auf 46,6 Milliarden.  Von den Leistungsempfängern waren 2025 2,4 Millionen Ausländer, also knapp 47 Prozent (8)

Das bedeutet: Knapp die Hälfte der gesamten Bürgergeld-Ausgaben – rund 22 Milliarden Euro – fließen an ausländische Staatsangehörige.

Asylbewerberleistungen (AsylbLG) – Separat obendrauf

Zusätzlich zum Bürgergeld existieren die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die an Personen im laufenden Asylverfahren gezahlt werden. Im Jahr 2024 haben die staatlichen Stellen in Deutschland 6,7 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem AsylbLG ausgegeben – 6,6 % mehr als im Vorjahr. (9)

Rund 461.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Diese Leistungen gehen ausschließlich an ausländische Personen – per Definition. (10)

Unterstützung des Bundes an Länder und Kommunen

Der Bund hat im Jahr 2024 für Länder und Kommunen 19,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Darin enthalten sind zum Beispiel Kosten für Sozialleistungen, Maßnahmen zur Integration oder Kosten für Aufnahme und Unterbringung sowie Registrierung. (11)

Zusammengerechnet ist „Niemand“ offenbar recht teuer.

Selbst die eigenen Genossen distanzieren sich

Was Bas‘ Aussage besonders pikant macht: Die Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sie kommt aus den eigenen Reihen.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten sagte dem Portal The Pioneer zu den Worten der Ministerin: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine. Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“ (12)

Auch Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Ich empfehle immer wieder, auch in der Politik ehrlich zu sein und etwaige Probleme zu benennen, ohne sie zu beschönigen.“ (1)

Auch der Koalitionspartner geht auf Distanz. Unionsfraktionsvize Günter Krings widersprach Bas‘ Aussage: „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch.“ Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“. Das sei ein Problem, „das wir dringend lösen müssen“. (12)

Der eigene Koalitionsvertrag widerspricht Bas

Besonders entlarvend ist folgender Umstand: Der Koalitionsvertrag fordert explizit, Anreize zur Sozialsystemeinwanderung zu reduzieren, was Bas‘ Aussage widerspricht. (13) Die Koalition hat begonnen gegenzusteuern: Die Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung tritt zum 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft. Kernelemente sind die Rückkehr zum Vermittlungsvorrang, erhöhte Anforderungen an die Arbeitspflicht bei Erwerbsfähigen sowie die Beschränkung der SGB-II-Leistungen für volljährige erwerbsfähige Ausländer auf befristete zwölf Monate. Diese Reformen erkennen de facto an, was Bärbel Bas in der Regierungsbefragung bestritt. (14)

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die eigene Regierung verabschiedet Gesetze gegen ein Problem, das die zuständige Ministerin im selben Atemzug leugnet. Das ist kein Widerspruch mehr, sondern politische Schizophrenie auf Regierungsniveau.

Die Gretchenfrage an den Steuerzahler

Und damit kommen wir zur eigentlichen Frage, der Frage, die sich jeder arbeitende Mensch in diesem Land stellen sollte:

Wie lange wollen Sie, liebe Steuerzahler, sich von Politikern regieren lassen, die entweder die Statistiken ihrer eigenen Behörden nicht kennen, oder sie kennen und bewusst leugnen?

Es ist an der Zeit, dass die Bevölkerung an der Wahlurne unmissverständlich klar macht: Wer die Realität leugnet, hat in der Regierung nichts verloren. Wer bei Leistungen für die deutschen Steuerzahler spart und das hart erarbeitete Geld in der Welt verteilt, gehört nicht in eine deutsche Regierung. Für jeden deutschen Politiker sollte die Inschrift am Reichstagsgebäude das Credo sein: DEM DEUTSCHEN VOLKE.

Quellen

(1) Bas überrascht in Regierungsbefragung: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“ https://www.tagesspiegel.de/politik/bas-uberrascht-in-regierungsbefragung-es-wandert-niemand-in-unsere-sozialsysteme-ein-15564818.html

(2) Bärbel Bas leugnet die Migrationswirklichkeit https://www.cicero.de/innenpolitik/es-wandert-niemand-in-unsere-sozialsysteme-ein-bas

(3) Bürgergeld in Zahlen: 5,3 Mio. Deutsche betroffen – überraschende Fakten https://www.buerger-geld.org/news/buergergeld/buergergeld-in-zahlen-53-mio-deutsche-betroffen-ueberraschende-fakten

(4) Migration und Arbeitsmarkt https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Migration-Zuwanderung-Flucht/Migration-Zuwanderung-Flucht-Nav.html?Thema%3Dueberblick%26DR_Region1%3Dd%26DR_Jahr1%3Dakt%26mapHadSelection%3Dfalse%26toggleswitch_ueberblick%3D0

(5) Zahlen und Fakten zur Einwanderungs­gesellschaft https://mediendienst-integration.de

(6) Migrationsmonitor – Deutschland und Länder (Monatszahlen) https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?topic_f=migrationsmonitor&dateOfRevision=202502-202604

(7) Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Bürgergeld – in den Jahren 2024 und 2025 https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101069.pdf

(8) 47 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Nicht-Deutsche https://www.focus.de/finanzen/news/buergergeld-21-7-milliarden-euro-flossen-an-auslaender_e7d120c2-5243-4ae9-a045-e2eea75200a8.html

(9) Asylbewerberleistungen https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/Tabellen/2-bl-iL-bruttoausg-einn-netto.html

(10) Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/Tabellen/5-empf-bl-regelleist-geschl.html

(11) Milliardenhilfen für Flüchtlings- und Integrationskosten https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sozialleistungen-milliardenhilfen-fuer-fluechtlings-und-integrationskosten/100134165.html

(12) Union widerspricht Bärbel Bas bei Zuwanderung https://www.wiwo.de/politik/deutschland/baerbel-bas-ueber-einwanderung-und-sozialsysteme-union-widerspricht/100223098.html

(13) Verantwortung für Deutschland: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

(14) Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung beschlossen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-grundsicherung-1150460

Work-and-Stay-Agentur – der nächste Fachkräfteschwindel

von
Work and Stay Agentur - die Mär vom Fachkräftemangel

Die Mär von der Fachkräfte-Zuwanderung

Seit vielen Jahren erzählt man uns, dass Deutschland ohne qualifizierte Zuwanderung schon bald vor die Hunde gehen wird. Die düstersten Katastrophenszenarien werden an die Wand gemalt, um noch weiterer Zuwanderung in unser Land das Wort zu reden.

Man fragt sich fast zwangsläufig: Wenn die bisherige millionenfache Zuwanderung das Problem nicht gelöst hat – warum sollte sie es in Zukunft tun? Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Erzählung von der Fachkräfte-Zuwanderung letztlich nur eine Rechtfertigung dafür ist, aus Deutschland ein ganz anderes Land zu machen.

Bisher gescheitert

Was wurde in den letzten Jahrzehnten nicht alles unternommen, um die sogenannten Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Wenn von „Fachkräften“ die Rede ist, geht es übrigens fast immer um Migranten – ist Ihnen das auch schon aufgefallen?

Wer erinnert sich noch an die Green Card, das zwischen 2000 und 2004 bestehende „Sofortprogramm zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs“? Das Programm war nicht von Erfolg gekrönt und wurde deshalb auch beizeiten wieder beendet.

Es folgten zahlreiche Versuche, die entweder an der erleichterten Anerkennung von Berufsabschlüssen ansetzten, die Hürden für zeitweilige Einreisen zur Arbeitsplatzsuche senkten oder konkrete branchenbezogene Kooperationen zum Ziel hatten. Aus Sicht des Arbeitsmarktes waren all diese Maßnahmen politische Rohrkrepierer.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Die Ampelregierung setzte die sogenannte Chancenkarte um, mit der Ausländer ganz ohne Stellenzusage nach Deutschland kommen können, um sich hier nach einem Arbeitsplatz umzuschauen. Statt der Heerscharen an arbeitswütigen Fachkräften, wie man versprochen hatte, kamen etwa 10.000 Personen über dieses Ticket nach Deutschland [1].

Ernüchternde Zahlen

Quantitativ ist die Einwanderung in den Arbeitsmarkt bislang nicht der Rede wert – ganz im Gegenteil zur Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Im gesamten Jahr 2023 sind 72.400 Menschen aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland eingereist, um hier zu arbeiten; in der ersten Jahreshälfte 2024 waren es 28.290 [2].

Aktuell leben laut der Bundesagentur für Arbeit 300.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Arbeiten haben [3]. Diese Zahlen sagen allerdings nicht aus, dass diese Personen auch tatsächlich einer Arbeit nachgehen. Sie wanderten lediglich unter dem Vorwand ein, dies in Kürze tun zu wollen – danach verliert sich oft ihre Spur.

Zum Vergleich: Die Zahl der Asylanträge im letzten Jahr belief sich auf 250.945, davon 229.751 Erstanträge [4]. Es ist kein Geheimnis, dass über das Asylticket kaum Fachkräfte nach Deutschland kommen.

Auch aus den europäischen Nachbarländern zieht es immer weniger Menschen nach Deutschland. Im letzten Jahr kamen erstmals weniger EU-Bürger, als das Land wieder verließen [2].

Was plant Arbeitsministerin Bärbel Bas?

Eigentlich hat sich die Bundesregierung – wie viele zuvor – den Abbau von Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Davon scheint Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bislang nichts mitbekommen zu haben, plant sie doch eine weitere Behörde [5].

Diese solle die Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtern. Schließlich sollen jährlich Hunderttausende nach Deutschland gelockt werden, um die Lücke der Babyboomer zu schließen [6]. Immer wieder ist von 400.000 Personen pro Jahr die Rede, die kommen müssten, um den Ruhestand der Babyboomer zu kompensieren.

Konkret soll es laut Bas eine neue digitale Agentur geben, die mit einer IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für Zuwanderer fungieren soll [7]. Die Agentur soll als zentrale Anlaufstelle dienen, über die Zuwanderungswillige ihre Formalitäten abwickeln und interessierte Arbeitgeber in Kontakt treten können [8].

Das bisherige Problem: Nicht eine, sondern sieben Behörden sind derzeit für die Vermittlung ausländischer Fachkräfte zuständig [1].

Work-and-Stay-Agentur – die nächste Mogelpackung

In der Bundesregierung scheint nach jahrzehntelangem Betteln um ausländische Fachkräfte immer noch niemand zu verstehen, dass es die gewünschten Fachkräftemassen schlicht nicht gibt.

Es liegt nicht an falschen Verfahren, sondern daran, dass Deutschland seit Jahren die falschen Anreize setzt. Unser Sozialstaat ist ein Zuwanderungsmagnet, der Arbeitsmarkt hingegen nicht. Kein Wunder also, dass immer mehr deutsche Leistungsträger das Land verlassen.

Bürokratische Überforderung, eine weltweit einzigartige Abgabenlast und ein kollabierendes Gemeinwesen sind keine guten Referenzen, wenn man Menschen gewinnen will, die etwas leisten wollen.

Eine weitere Behörde ändert daran nichts – sie ist nur ein weiteres Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten, NGOs und Integrationshelfer, die schon begierig auf neue „Kunden“ warten.

Dass bereits die ersten Interessengruppen eine neue Bundesoberbehörde fordern, überrascht nicht. Dafür sprach sich der Vorstand des Verbands Corporate Immigration Lawyers Germany aus – ein Verein von Rechtsanwälten, die im Bereich Erwerbsmigration tätig sind [2].

Ganze Kanzleien haben sich auf Asyl und Migration spezialisiert – eine wahre Goldgräberstimmung dank der Politik der offenen Grenzen.

Ausblick

Die Bekämpfung des Fachkräftemangels wird in Deutschland ausschließlich mit mehr Zuwanderung gleichgesetzt. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt jedoch, dass dies ein Trugschluss ist.

Stattdessen wäre es sinnvoller, die Potenziale im eigenen Land zu heben. Wir hatten in diesem Jahr erstmals seit Langem wieder offiziell über drei Millionen Arbeitslose – tatsächlich sind es deutlich mehr, wenn man jene einrechnet, die mit kreativen Tricks aus der Statistik entfernt wurden.

Viele von ihnen werden in sinnlosen und teuren Maßnahmen „geparkt“. Echte Weiterbildung findet kaum statt. In Branchen mit großem Mangel wächst die Teilzeitquote, weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind. Auch hier liegen ungenutzte Kapazitäten, die man mit politischem Willen aktivieren könnte.

Auch die technologischen Potenziale bieten Grund für Optimismus – viele Routineaufgaben könnten automatisiert werden. Doch im Land, das die Digitalisierung verschlafen hat, könnte auch diese Chance ungenutzt bleiben.

Solange die eigenen Potenziale brachliegen, gibt es keinen vernünftigen Grund, weitere Behörden zu schaffen, die mit Steuergeldern um Fachkräfte aus aller Welt buhlen, die aus gutem Grund einen großen Bogen um Deutschland machen.

Quellenverzeichnis

  1. „Bas schafft neue Work-and-Stay-Agentur: SPD will noch mehr Einwanderung“, tichyseinblick.de, 9. Oktober 2025
  2. „Zentral und digital – aber auch funktionsfähig?“, wiwo.de, 10. Oktober 2025
  3. „Zuwanderung per Mausklick: Neue Behörde soll Migration nach Deutschland erleichtern“, freilich-magazin.com, 7. Oktober 2025
  4. „Deutschland wirbt zehntausende unqualifizierte Migranten an“, jungefreiheit.de, 23. Oktober 2025
  5. „Bas plant ‚Work-and-Stay-Agentur‘, um Zuwanderung zu erleichtern“, welt.de, 6. Oktober 2025
  6. „Arbeitsministerin Bas will Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtern“, spiegel.de, 7. Oktober 2025
  7. „Work-and-stay-Agentur nicht im Kabinett“, apotheke-adhoc.de, 23. Oktober 2025
  8. „Bürokratische Hürden einreißen: Arbeitsministerin Bas will Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtern“, tagesspiegel.de, 6. Oktober 2025

Bandenmäßiger Sozialmissbrauch als Geschäftsmodell

von
Bandenmäßiger Sozialmissbrauch als Geschäftsmodell

Die Kassen sind leer. Überall wird gespart, das vermeintlich reiche Deutschland wird sich nach Lage der Dinge bald seinen Sozialstaat nicht mehr leisten können. Das liegt vor allem daran, dass man sich aus Gründen der politischen Korrektheit über Jahrzehnte nicht getraut hat, offensichtliche Missstände beim Namen zu nennen und zu bekämpfen.

Vor allem in unseren Großstädten sind ganze Parallelgesellschaften entstanden, die zwar mit Deutschland nichts zu tun haben wollen, aber sich in seinem Sozialstaat gemütlich eingerichtet haben. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass mittlerweile fast jeder zweite Bürgergeldempfänger (48 Prozent) kein deutscher Staatsbürger ist [1]. Eingebürgerte werden in der Statistik nicht gesondert aufgeführt, weshalb die tatsächliche Schieflage noch deutlich größer sein dürfte.

Bandenmäßiger Sozialbetrug – die offiziellen Zahlen

Ein für alle offener Sozialstaat lädt zum Missbrauch ein. So berichtet die Bundesagentur für Arbeit von einem steigenden Niveau bei den Fällen bandenmäßigen Betrugs beim Bürgergeld. Im Jahr 2023 wurden 229 Verfahren eingeleitet, im darauffolgenden Jahr bereits 421 und im laufenden Jahr liegt die Zahl der Fälle allein bis August bei 293 [2]. Aufgrund der Überlastung der Jobcenter und der geringen Kontrolldichte der Behörden dürfte klar sein, dass die Dunkelziffer viel höher ist.

Die Grünen im Bundestag finden das nicht so problematisch, warnen stattdessen vor einer Entgleisung des Diskurses. So meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus: „In der Debatte um das Bürgergeld braucht es mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“ [3]. Eben solche Verharmlosungen sind der Hauptgrund dafür, dass man dieses Problem in vielen Regionen kaum noch in den Griff bekommt. 

Mit einem ganz ähnlichen Phänomen haben auch die Familienkassen zu kämpfen, die für die Auszahlung des Kindergelds zuständig sind. So gab es allein im Jahr 2024 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch, bei etwa 8.000 Fällen wird von organisierten Strukturen im Hintergrund ausgegangen [4]. 

Ein Armutszeugnis ist, dass weder das Arbeitsministerium noch das Finanzministerium in der Lage ist, konkrete Angaben zum Umfang des Schadens zu machen, der durch die Betrugsmasche angerichtet wird [5].

Wie läuft der Betrug konkret ab?

Die Masche des bandenmäßigen Sozialbetrugs ist immer die gleiche. Kriminelle locken Bürger aus ärmeren EU-Staaten – meist aus Osteuropa – mit falschen Versprechungen nach Deutschland. Besonders häufig werden Migranten aus Bulgarien und Rumänien angelockt [4].

Meist werden lukrative Jobs und berufliche Perspektiven in Aussicht gestellt. Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, beschreibt das weitere Vorgehen: „Die Leute werden hierhergefahren, in heruntergekommenen Immobilien gemeldet, gehen angeblich einem Minijob nach und erhalten dann Aufstockerleistungen.“ Darüber hinaus werden auch die Kosten der Unterkunft von der Sozialkasse übernommen. Das Ganze habe das Ausmaß eines Geschäftsmodells angenommen [5]. Geringfügige Beschäftigungen zum Mindestlohn und eine Meldeadresse reichen für EU-Bürger aus, um hierzulande in vollem Umfang zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt zu sein.

Die Betrüger sind kreativ und wissen, wie man die deutsche Bürokratie an der Nase herumführt. So werden Beschäftigungsverhältnisse inszeniert, zum Schein Verträge geschlossen und mit gefälschten Stundenzetteln echte Arbeitsleistungen vorgegaukelt [4].

Und hier sieht Scheele einen möglichen Ansatzpunkt für eine wirksame Bekämpfung der Betrugsmasche. Er fordert, dass der Erwerbstätigenbegriff bei einer anstehenden Bürgergeld-Reform klarer definiert wird. So wird bei EU-Bürgern, die grundsätzlich Freizügigkeit genießen, bisher nicht näher definiert, in welchem Umfang sie in Deutschland erwerbstätig sein müssen, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. Vor allem verweist Scheele hier auf § 7 im Sozialgesetzbuch II [6].      

Seine Forderung: „Die Bürgergeld-Reform muss den Erwerbstätigkeitsbegriff so sicher machen, dass man nicht mit fiktiven Beschäftigungsbescheinigungen ganze Bedarfsgemeinschaften finanzieren kann“ [5]

Wo sind die regionalen Schwerpunkte und wer sind die Leidtragenden?

Es gibt regionale Schwerpunkte der Betrugsaktivitäten. Besonders betroffen ist das Ruhrgebiet. So hat es in den letzten Monaten mehrere Razzien in Gelsenkirchen und Duisburg gegeben [7]. Aber auch in Berlin und Mannheim wurden entsprechende Vorgänge gemeldet [4]. Dort haben bestimmte Banden seit vielen Jahren so großen Einfluss, dass abgesehen von stichprobenartigen Kontrollen und medial aufgebauschten Razzien mit intensiven staatlichen Ermittlungen nicht zu rechnen ist.

Leidtragende dieser Masche sind nicht nur wir Steuer- und Sozialbeitragszahler, sondern nicht selten auch die betroffenen Migranten. Sie werden von den Hintermännern ausgebeutet, indem sie den Großteil ihres Einkommens und der Sozialleistungen für eine heruntergekommene Wohnung an sie abführen müssen [7]. So entsteht ein Netz von Abhängigkeiten, aus dem sich die Betroffenen kaum noch befreien können [4].

Den Sumpf endlich trockenlegen!

Es darf nicht länger hingenommen werden, dass sich kriminelle Ausländer den Sozialstaat zur Beute machen. Innerhalb bestimmter Parallelgesellschaften sind mafiöse Strukturen entstanden, von denen sich der Staat auf der Nase herumtanzen lässt. Angesichts der Tatsache, dass wir alle immer mehr zu gläsernen Bürgern werden, will es nicht so recht einleuchten, dass der Datenaustausch zwischen Jobcentern, Finanzämtern, Familienkassen, Zoll und den Sicherheitsbehörden ausgerechnet beim Kampf gegen diese Betrüger-Netzwerke nicht funktionieren soll. Es fehlen nicht die technischen und rechtlichen Möglichkeiten, es mangelt an Mut und dem erforderlichen politischen Willen, diesen Zuständen den Kampf anzusagen.

Es wäre ein Leichtes, mit verbessertem Datenabgleich und der Verhinderung von Scheinbeschäftigungen den Sozialbetrügern das Handwerk zu legen.

Quellenverzeichnis

[1] „Bürgergeld: Wie viel Prozent der Beziehenden sind deutsche Staatsbürger?“, www.suedkurier.de, 2. Oktober 2025
[2] „Bandenmäßiger Betrug bei Bürgergeld hält an“, www.stern.de, 27. September 2025
[3] „„Bandenmäßiger Leistungsmißbrauch“ beim Bürgergeld verdoppelt“, junge-freiheit.de, 28. Juli 2025
[4] „Bürgergeld-Betrug: Bas nimmt „mafiöse Strukturen“ ins Visier – diese Städte sind Problemzonen“, www.fr.de, 23. September 2025
[5] „„Bandenmäßiger“ Bürgergeld-Betrug: Ex-Chef der Arbeitsagentur fordert sofortige Maßnahme“, www.merkur.de, 26. September 2025
[6] „Ex-BA-Chef Scheele: Bandenmäßiger Missbrauch beim Bürgergeld“, www.ihre-vorsorge.de, 25. September 2025
[7] „Organisierter Betrug beim Bürgergeld: Wie groß ist das Problem?“, www.1.wdr.de, 28. Juli 2025

Newsletter abonieren und informiert bleiben.