Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Sicherheitspolitik

Wenn der Schutzschirm Löcher hat, braucht es mehr als Konzepte und Zuständigkeiten

von

Katastrophenschutz: Realität statt Theorie

Der Zustand des Katastrophenschutzes in Deutschland ist kein abstraktes Risiko und keine theoretische Debatte – er ist real, belegt und längst sichtbar. Immer wieder haben konkrete Ereignisse gezeigt, dass der Staat bereits bei begrenzten Krisenlagen an seine Belastungsgrenzen stößt. Wer in dieser Lage ernsthaft über Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht oder großflächige sicherheitspolitische Szenarien spricht, ohne die zivilen Grundlagen zu sichern, betreibt Augenwischerei.

Ein besonders alarmierendes Beispiel liefert Berlin. Der Landesrechnungshof stellte 2025 fest, dass von 37 zuständigen Behörden fünf nicht einmal wussten, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind. Weniger als ein Drittel verfügte über einen gültigen Katastrophenschutzplan, viele hatten weder einen funktionierenden Krisenstab noch eine Gefährdungsanalyse oder ein eigenes Budget vorgesehen. In einer Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Die zentrale Erkenntnis ist eindeutig: Das Versagen ist strukturell – nicht das Ergebnis einzelner Fehler, sondern Ausdruck eines Systems ohne klare Verantwortung und ohne funktionierende Führungslogik [1].

Reale Krisen – reale Überforderung

Wie gefährlich diese strukturellen Defizite sind, zeigte sich bereits im Februar 2019. Der großflächige Stromausfall in Berlin-Treptow-Köpenick legte rund 30.000 Haushalte und etwa 70.000 Menschen für mehr als 30 Stunden lahm. Heizung, Licht und Kommunikation fielen aus, Pflegebedürftige waren auf sich gestellt, die Koordination zwischen Verwaltung, Netzbetreibern und Einsatzkräften verlief schleppend [2].

Im September 2025 folgte ein weiterer schwerwiegender Vorfall. Nach einem gezielten Brandanschlag auf Strommasten im Südosten Berlins kam es zu einem mehr als 60 Stunden andauernden Stromausfall – dem längsten in der Nachkriegsgeschichte der Stadt. Rund 50.000 Haushalte und Gewerbekunden waren betroffen. Die Ermittlungsbehörden stuften die Tat als politisch motivierten linksextremistischen Anschlag auf kritische Infrastruktur ein [3][4].

Noch drastischer war das staatliche Versagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Warnungen kamen zu spät oder gar nicht an, Sirenen funktionierten nicht, Zuständigkeiten waren unklar. Menschen verloren ihr Leben, obwohl Informationen vorhanden waren. Später zeigte sich: Es fehlte nicht an Wissen, sondern an klaren Entscheidungswegen, Verantwortlichkeiten und funktionierenden Kommunikationsstrukturen [5].

Hinzu kommen wiederholte Sabotageakte und Angriffe auf kritische Infrastruktur – Strom, Bahn, Verkehr und digitale Netze. Jeder dieser Angriffe bindet Einsatzkräfte, überlastet Leitstellen und offenbart, wie schnell der Staat bereits im Frieden an seine Grenzen stößt. Auch der bundesweite Warntag bleibt ein Mahnmal: Sirenen fehlen oder funktionieren nicht, Warnungen kommen verspätet an, viele Bürger wissen nicht, wie sie sich im Ernstfall verhalten sollen [6].

Kleine Anfrage zum THW: Ernüchternde Bestandsaufnahme

Diese strukturellen Schwächen setzen sich beim Technischen Hilfswerk fort. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum baulichen Zustand aller Standorte des THW deutlich [7].

Nach Angaben der Bundesregierung nutzt das THW bundesweit rund 750 Standorte. Etwa 70 Prozent dieser Liegenschaften weisen einen Bedarf an Neuunterbringung, Umbau oder Erweiterung auf. Rund 28 Prozent der Gebäude haben einen erhöhten Instandsetzungsbedarf, weitere 16 Prozent gelten als sanierungsbedürftig oder stark sanierungsbedürftig. Für etwa 2 Prozent der Standorte ist zu prüfen, ob eine Sanierung wirtschaftlich sinnvoll oder ein Neubau erforderlich ist [7].

Besonders kritisch ist die Notstromversorgung: Nur etwa 70 Prozent der THW-Standorte verfügen über eine unabhängige Notstromversorgung. Damit ist ein erheblicher Teil der Standorte im Krisenfall nicht autark einsatzfähig [7].

Auch bei Fahrzeugen und Ausstattung zeigen sich deutliche Defizite. 1.530 Fahrzeuge des THW haben die empfohlene Nutzungsdauer bereits überschritten. Gleichzeitig sind von den vorgesehenen Fahrzeugpositionen nur rund 46 Prozent tatsächlich besetzt, was auf strukturelle Probleme bei Personal und Material hinweist [7].

Trotz dieser Zahlen erklärt die Bundesregierung pauschal, die Einsatzbereitschaft des THW sei „gewährleistet“, ohne diese Aussage mit belastbaren Kennzahlen zu unterlegen. Regionale Defizite sollen durch bundesweite Verlagerung ausgeglichen werden – ein Ansatz, der im flächendeckenden Krisenfall an seine Grenzen stößt.

Konsequenzen ziehen statt weiter beschwichtigen

Die Antwort kann nicht lauten, weitere Konzepte zu schreiben oder Zuständigkeiten neu zu verteilen. Katastrophenschutz braucht klare Führungsstrukturen, verbindliche Verantwortung und funktionierende Infrastruktur.

Ohne ausreichend Personal bleibt jedes System Theorie. Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, kann strukturelles Versagen aber nicht dauerhaft kompensieren. Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und Leitstellen brauchen bessere Ausstattung, mehr Personal und verlässliche Entlastung.

Der Schutz kritischer Infrastruktur muss endlich Priorität erhalten. Strom, Wasser, Kommunikation und Verkehr sind die Lebensadern unseres Landes. Sie müssen physisch gesichert, technisch redundant ausgelegt und konsequent geschützt werden.

Der Staat ist formal handlungsfähig – praktisch jedoch oft nur eingeschränkt. Ein Katastrophenschutz, der schon im Frieden lückenhaft ist, wird im Ernstfall kollabieren.

Deshalb gilt: Bevor über Wehrpflicht, Kriegstüchtigkeit oder neue Sicherheitsgesetze gesprochen wird, müssen die Grundlagen stimmen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist Kern staatlicher Verantwortung. Wer diese Aufgabe vernachlässigt, setzt Vertrauen – und Menschenleben – aufs Spiel.

Quellenverzeichnis

[1] Landesrechnungshof Berlin, Jahresbericht 2025 – Mängel im Katastrophenschutz
[2] Stromausfall Berlin-Treptow-Köpenick Februar 2019, Tagesspiegel; Stromnetz Berlin
[3] Land Berlin, Pressemitteilung: Stromversorgung nach Brandanschlag September 2025
[4] Tagesspiegel / Berliner Morgenpost: Ermittlungen zu linksextremem Brandanschlag auf Strommasten 2025
[5] Untersuchungsausschüsse und Abschlussberichte zur Flutkatastrophe Ahrtal 2021
[6] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Auswertung Bundesweiter Warntag
[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Baulicher Zustand aller Standorte des Technischen Hilfswerks“, BT-Drs. 21/3244 Bauzustand THW Antwort KA

Wehrpflicht zurück – aber Generationengerechtigkeit Fehlanzeige

von

Die Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht zeigt ein Muster, das sich seit Jahren durchzieht:
Von der jungen deutschen Generation wird immer mehr verlangt – aber sie bekommt immer weniger zurück.

Während unsere Wirtschaft schrumpft, Straßen zerfallen, Schulen marode sind und die Rente in den nächsten Jahrzehnten wackelt, sollen ausgerechnet unsere jungen Männer wieder den Kopf dafür hinhalten. Und das ausgerechnet in einem Moment, in dem Deutschland jahrzehntelang die eigenen Streitkräfte kaputtgespart und schlechtgeredet hat.

Doch ein weiterer Punkt macht die Debatte vollends absurd:

Der Staat hat Millionen junger Männer ins Land gelassen – ohne Pflicht, ohne Dienst, ohne Verantwortung

Seit 2015 hat Deutschland Millionen junger Männer aufgenommen, die keinerlei Pflicht gegenüber diesem Land und unserer Gesellschaft besitzen – weder Wehrpflicht noch gesellschaftliche Verantwortung. Viele leben dauerhaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Manche bilden Parallelgesellschaften oder sind in Clanstrukturen eingebunden. Ein Teil fällt sogar durch Gewalt oder Integrationsverweigerung auf.

Und nun soll ausgerechnet die deutsche Jugend, deren Eltern und Großeltern dieses Land aufgebaut haben, wieder zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden?

Das ist keine Generationengerechtigkeit – das ist politische Doppelmoral.

Wenn ein Staat Pflichten einfordert, muss er zuerst liefern

Wer junge deutsche Männer erneut in die Pflicht nehmen will, der muss zuerst dafür sorgen, dass sie auch eine Zukunft in diesem Land haben.
Und diese Zukunft ist aktuell bedroht.

Wirtschaft:
Energiekrise, Standortflucht, Rekordsteuern – die Jugend soll ein Land verteidigen, das die Politik gerade abschafft.

Infrastruktur:
Marode Straßen, Bahn im Ausnahmezustand, Funklöcher – das ist kein Land, das im Ernstfall bestehen kann.

Rentensystem:
Eine Generation, die nicht weiß, ob sie im Alter noch eine Rente bekommt, soll gleichzeitig die Bundesrepublik verteidigen.

Sicherheit im Innern:
Parallelgesellschaften, Clanmilieus, No-Go-Areas – aber der Wehrdienst soll ausgerechnet von denen getragen werden, die sich an Regeln halten.

Vergleich zu „Tribute von Panem“

Die Situation erinnert zunehmend an die Logik der „Hungerspiele“:
Die politische Klasse trifft jahrelang Entscheidungen, die das Land schwächen – und die Jugend muss die Folgen austragen.
Die älteren Entscheidungsträger sitzen in Berlin in Talkshow-Sesseln und verkünden, was die „Pflicht der Jugend“ sei.
Aber die Kosten ihrer Fehler sollen andere tragen.

Wie in Panem:
Die, die es ausbaden müssen, sind nie diejenigen, die es verursacht haben.

Und genau hier kommt ein entscheidender Punkt hinzu:
Das geplante Losverfahren – also die zufällige Auswahl junger Männer für den Wehrdienst – sollte ursprünglich eingeführt werden. Dieses Verfahren ist nun vorerst ausgesetzt. Das ist gut und richtig.
Denn eine Wehrpflicht ist eine Wehrpflicht. Sie gilt für alle – nicht für die, die zufällig gezogen werden, während andere verschont bleiben.
Ein verpflichtender Dienst darf niemals einem Glücksspiel ähneln. Das wäre weder gerecht noch verantwortungsvoll.

Eine Wehrpflicht kann es nur unter klaren Bedingungen geben

Wenn ein Land von seinen eigenen jungen Männern erwartet, dass sie im Krisenfall mit der Waffe das Vaterland verteidigen, dann muss dieses Land zuerst dafür sorgen, dass es sich überhaupt noch lohnt, es zu verteidigen.

Dazu gehört:

  • eine stabile Wirtschaftspolitik
  • sichere Energieversorgung
  • Bekämpfung von Parallelgesellschaften
  • klare Regeln für Migration
  • Rückführung derer, die sich nicht integrieren wollen
  • Respekt vor der eigenen Jugend und ihren Bedürfnissen
  • echte Perspektiven statt politischer Belastungspakete

Erst wenn der Staat bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, kann er verlangen, dass junge Männer Verantwortung tragen.

Fazit

Eine Wehrpflicht oder ein Wehrersatzdienst kann zweifellos einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten – aber nur dann, wenn der Staat seiner jungen Generation auch Perspektiven, Sicherheit und Anerkennung bietet.

Pflichten dürfen nicht nur den eigenen Kindern auferlegt werden, während Millionen junge Männer aus aller Welt ohne jede Verpflichtung aufgenommen werden.

Wenn Wehrpflicht, dann nur mit einer klaren Konsequenz:
Deutschland muss zuerst seinen eigenen Jugendlichen eine Zukunft bieten, bevor es von ihnen Opfer verlangt.

Ein Staat, der seine Jugend wie eine Reparaturkolonne für politische Missstände behandelt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen verloren geht.

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