Verfassungsklage gegen LOCKDOWN

Am 25.Mai 2020 haben alle 23 Abgeordnete des Brandenburger Landtags eine abstrakte Normenkontrolle Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Dahingehend soll das Gericht überprüfen ob die bisherigen

Weiterlesen »
Landtag_Innenminister stellt falsche Behauptungen gegen Demo in Cottbus auf

Innenminister stellt die Demonstration in Cottbus falsch dar

Unsere zuletzt angemeldete und durch Eilantrag vom Gericht stattgegebene Demo wurde durch die Polizei unserer Auffassung nach zu Unrecht vor Ort und vor Beginn untersagt

Weiterlesen »

Newsletter abonieren und informiert bleiben.