
Scheindebatte im Landtag Brandenburg
Im Brandenburger Landtag kann es mit der AfD kein Platz für Scheindebatten geben. Nicht mit uns und darum blockierten wir diese Debatte. Mein Fraktionskollege und

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Am Montag haben wir, die AfD-Abgeordneten der Fraktion im Landtag Brandenburg, einen Antrag zu einer Sondersitzung gestellt. Der Titel des Antrages lautet wie folgt: Beratungsgegenstand

Heute haben wir, das sind die 23 AfD-Landtagsabgeordneten, eine Verfassungsklage beim Landesverfassungsgericht eingeleitet, damit die Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober 2020 für verfassungswidrig und damit für

Fragestunde Mündliche Anfrage 290 Lars Schieske (AfD) 06.11.2020 Drucksache 7/2325 (S. 5)https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_2300/2325-0290.pdf Eine Vielzahl von Feuerwehren im Land Brandenburg geben Dienstanweisungen im Umgang mit dem

Fragestunde Mündliche Anfrage 292 Lars Schieske (AfD) 06.11.2020 Drucksache 7/2325 (S. 6)https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_2300/2325-0292.pdf In Nordrhein-Westfalen war bereits lange vor den Herbstferien eine Maskenpflicht im Unter- richt

Fragestunde Mündliche Anfrage 288 Lars Schieske (AfD) 06.11.2020 Drucksache 7/2325 (S. 5)https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_2300/2325-0288.pdf In mehreren Medienberichten, unter anderem bei rbb24-Online, war zu lesen: „Im Falle eines