CDU plant Abschaffung des IFG, Informationsfreiheitsgesetz, und somit eine neue Form der Demokratie und der Informationsfreiheit.
Alterspräsident Gregor Gysi: Eine bewusste Regeländerung gegen den Wählerwillen? Im neu gewählten 21. Deutschen Bundestag eröffnet nicht der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung – wie
Viktor Orbán hat recht: Die Zukunft der EU und die Ukraine-Frage ❓ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht einmal mehr im Zentrum der europäischen Debatte – und das aus
📉💶 500.000.000.000 Euro Schulden – heute vom Bundesrat durchgewunken.💥 Die letzte Hürde für das irrsinnige Finanzpaket ist gefallen. Willkommen im Fass ohne Boden. ❌ Schuldenbremse
Wohneigentum nur noch für Eliten? – Wir sagen: Schluss mit der Abzocke durch die Grunderwerbsteuer! Altparteien machen Eigentum unbezahlbar – Wir beenden diesen Irrsinn! In
Selbstverständlich geht es nicht um Geld, sondern ausschließlich Kompetenz. Und wer sonst als Annalena Baerbock wäre für die Stelle bei der EU geeignet, außer die, welche wirklich fähig währen aber leider über keinen Filz verfügen. 🤔🙈
📢 Schuldenwahnsinn & Klimafanatismus: Deutschland auf dem Weg in die wirtschaftliche Katastrophe? 💰 Milliarden für Ideologie, aber keine Lösung für die Wirtschaftskrise Während die CDU,
Der Antrag der AfD und der Linken wurde abgelehnt, obwohl die Schuldenbremse ausgehebelt und eine Rekordverschuldung beschlossen wird – gegen den Wählerwillen! 🤯 Der alte Bundestag entscheidet über die Zukunft – und die neue Regierung schaut zu!
Zur ersten Sondersitzung des Bereits abgewählten Bundestags, durfte ich als euer Volksvertreter dem Ganzen auf der Gäste betribüne Beiwohnen. Es ist unglaublich was hier durch CDU und SPD passiert und wie man versucht die Gruenen „ins Bett zu kriegen“. Ich kann nur sagen: NEUE BESEN KEHREN GUT! Es geht schließlich um unsere Zukunft.
Ein abgewähltes Parlament entscheidet über Deutschlands Zukunft Stell dir vor, du lebst in einer Demokratie, in der das Grundgesetz so biegsam ist wie ein Stück
