80 Jahre Hiroshima

Geschichte, Verantwortung und die gefährliche Sprache des Krieges

📍 6. August 1945 – Die Menschheit überschreitet eine Grenze

Am Morgen des 6. August 1945 wurde die japanische Stadt Hiroshima zum Ziel des ersten militärischen Atombombenabwurfs der Geschichte. Um 08:15 Uhr explodierte die Bombe mit dem Codenamen „Little Boy“ in etwa 600 Metern Höhe über der Stadt. Die Auswirkungen waren apokalyptisch: Eine Druckwelle und Hitze von unvorstellbarer Gewalt töteten auf einen Schlag zehntausende Menschen, insgesamt starben über 100.000 in den Tagen und Wochen danach. Es starben hauptsächlich Zivilisten! [1].

Was oft vergessen wird: Die Entwicklung dieser Waffe war ursprünglich durch die Furcht vor Nazi-Deutschland motiviert worden. Mit dem sogenannten Einstein-Szilard-Brief von 1939 warnten Wissenschaftler davor, dass Hitler an einer Atomwaffe arbeiten könnte [2]. Die USA begannen mit dem Manhattan-Projekt, um dem zuvorzukommen. Doch als die Bombe 1945 einsatzbereit war, hatte Deutschland bereits kapituliert (8. Mai 1945). Die Bombe wurde schließlich gegen Japan eingesetzt, um einen schnellen Kriegsabschluss zu erzwingen und eine verlustreiche Invasion zu vermeiden [3][4].

Dabei ist besonders brisant: Japan hatte selbst nie über Atomwaffen verfügt und war militärisch bereits massiv geschwächt. Dennoch setzte die USA eine Massenvernichtungswaffe von beispielloser Zerstörungskraft gegen ein Land ein, das keine nukleare Bedrohung darstellte [5]. Es war nicht das letzte Mal, dass die Vereinigten Staaten in ihrer Militärdoktrin auf massiven Waffeneinsatz gegenüber unterlegenen Gegnern setzten – ein Muster, das bis heute kritisch betrachtet wird.

🔎 Historische Einordnung

  • Ziel Deutschland?
    Deutschland war nicht das geplante Ziel für den Einsatz, der tatsächliche militärische Einsatz war gegen Japan gerichtet, als der Krieg in Europa bereits vorbei war [2][3].
  • Japan hatte keine Atomwaffen
    Die kaiserliche Regierung Japans betrieb zwar theoretische Nuklearforschung, verfügte jedoch weder über spaltbares Material noch über die technische Infrastruktur, um eine Atombombe zu bauen [5]. Nach dem Krieg verzichtete Japan ausdrücklich auf Atomwaffen – ein Prinzip, das bis heute gilt.


80 Jahre später – Eine Mahnung

Der Jahrestag von Hiroshima ist nicht nur ein Anlass des Gedenkens, sondern er ist auch ein Spiegel für unsere Gegenwart. Denn wer die Augen offen hält, erkennt Parallelen, die erschrecken.

Heute erleben wir wieder eine Zeit, in der Kriegsrhetorik in den politischen Alltag Einzug gehalten hat. Waffenlieferungen, Konfrontationspolitik und die gefährlich beiläufige Sprache der Eskalation bestimmen die Debatten in Berlin. Während Millionen Menschen in Deutschland mit Inflation, Energiepreisen und Unsicherheit kämpfen, fließen Milliarden in die Kriegskasse.

Die Bundesregierung spricht von „nuklearer Teilhabe“, beteiligt sich an Eskalationsstrategien und gießt Öl ins Feuer eines geopolitischen Konflikts, der Deutschland bedroht, nicht schützt.

Haben wir aus Hiroshima nichts gelernt?

Die Atombombe war nicht nur eine technologische „Errungenschaft“ – sie war der endgültige Beweis dafür, wie zerstörerisch Politik wird, wenn sie den Menschen aus dem Blick verliert.

Aus Sicht meiner Sicht ist klar:

  • Deutschland braucht eine Politik des Friedens, nicht des moralischen Größenwahns.
  • Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete.
  • Kein Mitmarschieren in fremden Konflikten.
  • Kein Spiel mit dem nuklearen Feuer.

Hiroshima mahnt:

Politik darf nie den Punkt erreichen, an dem Menschenleben zur taktischen Variable verkommen.

📌 Erinnern heißt handeln

Hiroshima ist nicht vorbei. Die Geschichte wiederholt sich nicht exakt – aber sie reimt sich, wie Mark Twain sagte. Wer den 6. August nur als Rückblick versteht, verpasst seine eigentliche Botschaft: Verantwortung. Mäßigung. Menschlichkeit.

„Nie wieder Hiroshima“ darf keine leere Floskel bleiben, sondern es muss ein Auftrag sein, besonders an jene, die heute über Waffen, Kriege und internationale Beziehungen entscheiden.


📚 Quellen:

[1] Richard Rhodes: The Making of the Atomic Bomb
[2] Einstein-Szilard Letter (1939)
[3] Target Committee Protokolle, Mai 1945
[4] J. Samuel Walker: Prompt and Utter Destruction
[5] Noriko Kawamura: Emperor Hirohito and the Pacific War; diverse Quellen zur japanischen Nuklearforschung im Zweiten Weltkrieg (z. B. National Security Archive, U.S.)

Klimapanik oder Faktenlage?

Warum Brandenburg keine Dürrewüste wird

Heute ist wieder einer dieser typischen Ferientage: Grau, regnerisch, nass. Eigentlich wollten meine Tochter und ich raus ins Grüne. Stattdessen sitzen wir drinnen, schauen aus dem Fenster und sehen: eine sattgrüne Landschaft, feuchter Boden, üppige Bäume. Die Natur atmet. Und während ich ihr beim Malen zusehe, denke ich über etwas nach, das so gar nicht zu dem passt, was in den Nachrichten oft behauptet wird: Brandenburg trocknet aus. Es werde immer schlimmer, sagen sie. Doch die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Deshalb habe ich mich hingesetzt und diesen Beitrag geschrieben.


⛈️ Entwicklung der Niederschläge in Brandenburg

Ein Blick auf die Fakten:

Die jährliche Niederschlagshöhe in Brandenburg seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 bleibt bemerkenswert stabil:

ZeitraumDurchschnittlicher Jahresniederschlag
1881–1910561,1 mm
1961–1990557,0 mm
1971–2000553,3 mm
1981–2010576,5 mm
1991–2020578,7 mm
Gesamtmittel566,4 mm

Besonders bemerkenswert: Die letzten 30 Jahre waren nasser als viele Zeiträume des frühen 20. Jahrhunderts. Auch die häufig zitierte „Trockenheit der letzten Jahrzehnte“ ist in den Mittelwerten nicht ablesbar [1].


🤔 Technologie und Industrie – Sind sie wirklich Schuld?

Häufig werden fossile Brennstoffe, der Verbrennungsmotor und die Industrialisierung als Hauptverursacher des Klimawandels und damit angeblicher Dürren genannt. Doch die historische Betrachtung zeigt:

  • Die industrielle Revolution begann um 1760, der Otto-Motor wurde 1876 erfunden [2].
  • Schon in der Zeit von 1881 bis 1910 waren die Niederschläge in Brandenburg auf dem heutigen Niveau [1].
  • Kein signifikanter Abfall der Werte ist seit der Massenverbreitung von Autos (ab 1908) erkennbar [3].

Die Fakten sprechen gegen eine eindeutige Verbindung von Verbrennungsmotor und Dürre in Brandenburg.


🛑 Klimapolitik per Verbot – ein Irrweg?

In den letzten Jahren haben Politik und Verwaltung zunehmend Maßnahmen ergriffen, die mit dem Argument des Klimaschutzes begründet wurden – häufig verbunden mit tiefgreifenden Verboten und Einschränkungen für Bürger und Wirtschaft:

  • Verbot neuer Gas- und Ölheizungen (Heizungsgesetz) [4]
  • Einschränkungen im Individualverkehr (z. B. Fahrverbote für Verbrenner in Innenstädten)
  • Auflagen für Landwirtschaft und Bauprojekte
  • Rückbau von Holzheizungen
  • Einschränkungen für ÖPNV-Ausbau in ländlichen Regionen bei gleichzeitiger Verteuerung von PKW-Nutzung
  • Zwangssanierungen von Bestandsimmobilien [5]
  • Flächenverbrauch für Wind- und Solarparks auch in Landschaftsschutzgebieten

Gleichzeitig wird massiv in Windkraftanlagen und Photovoltaik-Felder investiert, auch in ökologisch sensible Regionen Brandenburgs. Doch diese Energieträger lösen keine regionalen Klimafragen wie Wasserverfügbarkeit, sondern schaffen oft neue Probleme:

  • Versiegelung großer Flächen für Solarparks
  • Zerstörung von Waldgebieten für Windräder [6]
  • Belastung der Netzstabilität und steigende Stromkosten
  • Entwertung ländlicher Grundstücke

Dabei bleibt die eigentliche Frage unbeantwortet: Verbessern diese Maßnahmen wirklich das Mikroklima – oder beruhigen sie nur das Gewissen?


💡 Lösungen der AfD: Bodenständig, realistisch, technologieoffen

Die Alternative für Deutschland fordert ein Ende der ideologiegetriebenen Verbotspolitik. Stattdessen setzen wir auf:

  • Technologieoffene Energieforschung, inklusive moderner Kernkraft und synthetischer Kraftstoffe [7]
  • Regionale Versorgungssicherheit durch stabile Netze, dezentrale Energieerzeugung und Speicherlösungen
  • Stärkung der Land- und Forstwirtschaft mit klimaangepassten Konzepten statt Gängelung durch EU-Regularien
  • Schutz natürlicher Ressourcen durch Renaturierung, Wasserrückhaltung, Bodenschutz und Mischwaldförderung
  • Anpassung statt Alarmismus: Klimaveränderung ist real, aber nicht zwangsläufig eine Katastrophe – entscheidend ist der richtige Umgang damit
  • Erhalt bestehender Versorgungsinfrastruktur wie Gas- und Ölheizungen, solange sie technisch effizient sind
  • Bezahlbare Mobilität und technologieoffene Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors

Diese Ansätze bauen auf Wissen, Handwerk, Eigenverantwortung und lokalem Pragmatismus – nicht auf moralischer Erpressung oder grünem Dogmatismus.


⛪️ Wie unsere Vorfahren Trockenphasen meisterten

Brandenburg war nie ein klimatisches Paradies. Trotzdem gelang es früheren Generationen, mit Trockenphasen umzugehen – ohne CO2-Steuer oder Klimaplan:

  • Fruchtwechsel und bodenschonende Bewirtschaftung
  • Landschaftselemente wie Hecken, Teiche und Gräben zur Wasserspeicherung
  • Robuste Pflanzen und Standortanpassung

Diese Strategien sind heute aktueller denn je. Technik und Erfahrung – nicht Panik – waren damals die Lösung.


🔬 Unsere Forderung: Realismus statt Alarmismus

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Brandenburg wird nicht zur Dürrewüste. Wer die historische Niederschlagsentwicklung kennt, erkennt, dass kurzfristige Schwankungen nicht mit langfristigem Niedergang verwechselt werden dürfen.

Statt Angst zu verbreiten, sollten wir auf kluge, lokal angepasste und technologisch fundierte Lösungen setzen. Der ländliche Raum braucht keine Hysterie – sondern Handlungsfreiheit, Innovation und Vertrauen in seine eigenen Stärken.

Fakten statt Furcht – für ein freies, lebenswertes Brandenburg.


📚 Quellen

[1] Deutscher Wetterdienst (DWD), Zeitreihen Niederschlag Brandenburg 1881–2024, https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/trends-der-niederschlagshoehe

[2] Technisches Museum Berlin, Geschichte der Industrialisierung

[3] Historisches Archiv, Massenproduktion des Automobils, Henry Ford (1908)

[4] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Gebäudeenergiegesetz (GEG)

[5] Eigentümerverband Haus & Grund, Stellungnahme zur Sanierungspflicht

[6] NABU Brandenburg, Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Wälder

[7] AfD-Bundestagsfraktion, Positionspapier zur Energiepolitik, https://www.afd.de/energiepolitik/

171 Milliarden Euro fehlen – Wie SPD und CDU gemeinsam Deutschland finanziell ruinieren

Die Bundesregierung hat jüngst ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt – begleitet von einer Finanzprognose, die es in sich hat: Ab 2027 droht der Bundesrepublik eine gigantische Finanzierungslücke von 171 Milliarden Euro. Und das, obwohl die Steuereinnahmen in den letzten Jahren auf Rekordniveau liegen. Die Frage, die sich immer mehr Menschen stellen: Wie konnte es so weit kommen – und wer trägt die Verantwortung?

💥 Die Verantwortungslosigkeit hat Namen: SPD und CDU

An vorderster Front steht SPD-Parteichef Lars Klingbeil, der sich in seiner Rolle als designierter Bundesfinanzminister nicht nur als überfordert, sondern als völlig inkompetent präsentiert. Statt den Staatshaushalt zu konsolidieren, Sozialausgaben kritisch zu prüfen und klare Prioritäten zu setzen, fährt Klingbeil fort, Milliarden zu verteilen, als gäbe es kein Morgen.

Doch er ist nicht allein verantwortlich. Denn diese Katastrophe wäre ohne die CDU und ihren Parteichef Friedrich Merz nicht möglich. Der angebliche Oppositionsführer stützt die Regierungskoalition immer wieder durch Zustimmung zu milliardenschweren Sonderprogrammen, Auslandshilfen und verfassungsrechtlich fragwürdigen Schattenhaushalten. Was wir hier erleben, ist ein parteiübergreifendes Totalversagen der Altparteien.

📉 Keine Einnahmenlücke – ein Ausgabenproblem

Immer wieder wird suggeriert, der Staat nehme zu wenig ein. Doch das Gegenteil ist der Fall:

Deutschland verzeichnet jährlich neue Steuerrekorde.

Die Abgabenquote für Arbeitnehmer und Unternehmen gehört zu den höchsten weltweit.

Und trotzdem reicht das Geld nicht aus.

Woran liegt das?

Die Antwort ist klar: Nicht an den Einnahmen – sondern an den völlig aus dem Ruder gelaufenen Ausgaben. Hier einige Beispiele:

Milliarden für internationale Programme, während in Deutschland Schulen verfallen und Krankenhäuser schließen.

Ausbau von Sozialleistungen für Nicht-Deutsche, während arbeitende Familien kaum noch wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen.

Milliarden in grüne Ideologieprojekte, ohne dass sie spürbaren Nutzen für die Bürger bringen.

🚨 Politik gegen das eigene Volk

Während sich andere Länder – und selbst Privatpersonen – an den Grundsatz halten, dass man zuerst für sich selbst sorgen muss, bevor man anderen helfen kann, vernachlässigt die Bundesregierung systematisch das eigene Land. In der Fahrschule lernt man beim Thema Erste Hilfe: Eigenschutz geht vor Fremdhilfe.

Doch in Berlin gilt offenbar das Gegenteil. Und das liegt nicht nur an ideologischer Verblendung – sondern auch an einem fundamentalen Mangel an politischer Verantwortung.

🔚 Fazit: Deutschland braucht eine neue finanzpolitische Realität

Die aktuelle Finanzpolitik ist nicht nachhaltig, nicht gerecht und nicht mehr tragbar. Was Deutschland braucht, ist:

Einen sofortigen Stopp der Schuldenmacherei durch Schattenhaushalte und Sondervermögen.

Eine klare Konsolidierung der Ausgaben.

Ein Ende von milliardenschweren Auslandstransfers, solange die eigene Bevölkerung unter Belastung zusammenbricht.

Eine Rückbesinnung auf das Primat deutscher Interessen.

Lars Klingbeil und Friedrich Merz sind nicht Teil der Lösung – sie sind Teil des Problems.

Wir sagen klar: Bevor wir anderen helfen, müssen wir zuerst Deutschland helfen.

Multikulturalismus ist ein Sicherheitsrisiko

Der Fall Gerda K. zeigt das ganze Versagen der Migrationspolitik

Am 8. Dezember 2016 wurde die 82-jährige Gerda K. in ihrer Wohnung in Cottbus brutal ermordet. Gefesselt, gequält, mit gebrochenen Rippen und schließlich mit einer Plastiktüte erstickt – ein Raubmord, der nur 80 Euro Beute einbrachte. Bis heute steht dieser Fall sinnbildlich für das vollständige Versagen deutscher Sicherheits- und Migrationspolitik – eingeleitet durch die illegale Grenzöffnung von Frau Dr. Angela Merkel (CDU) im Jahr 2015.

Denn der Hauptverdächtige und nun rechtskräftig verurteilte Täter, Ahmed A., ist genau einer jener Menschen, die damals „unkontrolliert, unregistriert und unüberprüft“ in unser Land einreisen konnten. Als angeblich minderjähriger syrischer Flüchtling kam er 2015 mit seinem Bruder nach Deutschland – und nur ein Jahr später lag eine deutsche Rentnerin tot in ihrer Wohnung.

Ein Justizdrama in mehreren Akten – und ein Täter auf freiem Fuß

Trotz DNA-Spuren an Hose und Oberkörper des Opfers, trotz Sachverständigengutachten, das die Übereinstimmung der Spuren mit Ahmed A. mit einer Wahrscheinlichkeit von 257 Trilliarden bestätigte [2], wurde er im Mai 2020 vom Landgericht Cottbus freigesprochen.

Warum? Weil er im selben Haus lebte – die Spuren könnten ja auch „zufällig“ an den Tatort gelangt sein. Diese absurde Argumentation hielt jedoch nicht stand: Der Bundesgerichtshof hob den Freispruch auf. Das Cottbuser Urteil habe „eine umfassende Beweiswürdigung vermissen lassen“ [2].

Doch bis zur Neuverhandlung passierte – nichts. Ahmed A. blieb auf freiem Fuß.

Weitere Taten – und erneut kein Urteil

Während die Justiz sich Zeit ließ, kam es zum nächsten Vorfall: Im Jahr 2022 wurde Ahmed A. in Halle wegen eines schweren sexuellen Übergriffs auf eine Prostituierte angeklagt – inklusive Gewalt und Messerbedrohung. [1] Doch auch hier: Freispruch, weil das Opfer nicht mehr zur Verhandlung erschien.

Zugleich war er bereits verurteilt – wegen eines Raubüberfalls mit einem Messer auf ein Geschäft in Cottbus. Nur neun Tage nach seinem ersten Mord-Freispruch bedrohte er eine Verkäuferin, raubte 110 Euro, griff später die Polizei an. Ergebnis: 1 Jahr und 10 Monate Haft auf Bewährung – und 200 Sozialstunden. [3] Für ein Verbrechen, bei dem in anderen Ländern die Abschiebung unmittelbar folgt.

Endlich verurteilt – nach fast neun Jahren

Nun – im Jahr 2025 – endlich ein Abschluss: 8 Jahre Jugendstrafe wegen Mordes an Gerda K. Der BGH wies die Revision als „offensichtlich unbegründet“ ab. Das Urteil ist rechtskräftig. [6]

Doch was bleibt? Fast neun Jahre, in denen Ahmed A. sich frei bewegen, erneut zuschlagen und wiederholt vor Gericht stehen konnte. Eine Rentnerin ist tot. Weitere Opfer wären fast dazugekommen. Die Justiz hat zu lange gebraucht. Die Politik hat versagt.

Fazit: Ohne Merkels Grenzöffnung wäre Gerda Krüger vielleicht noch am Leben

Wer 2015 ohne Kontrolle ins Land gelassen wurde, durfte sich ungestört in unserem System bewegen – mit all seinen Rechten, aber kaum Pflichten. Ein Mann wie Ahmed A. hätte nach jedem dieser Vorfälle längst abgeschoben werden müssen. Doch Brandenburgs hochgelobte „Task Force Abschiebung“ [4] war ein Papiertiger. 2021 wurden gerade einmal 177 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Brandenburg abgeschoben – bei über 4500 registrierten Fällen. [5]

Diese Politik hat einen hohen Preis. Gerda K. und viele andere mussten ihn zahlen.

Quellen:

[1] Freispruch im Fall Halle:

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/angriff-auf-prostituierte-in-halle-naechster-freispruch-fuer-den-mordverdaechtigen-im-fall-gerda-k.-66585141.html

[2] BGH rügt Freispruch – Details zur Tat:

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/mord-an-gerda-k.-so-kam-die-cottbuser-rentnerin-zu-tode-_-erstmals-details-zu-brisantem-fall-veroeffentlicht-64821481.html

[3] Raub nach Mordfreispruch:

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/mord-an-gerda-k.-mann-ueberfaellt-mit-messer-geschaeft-in-cottbus-nach-freispruch-58189641.html

[4] Task Force Abschiebung:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/07/brandenburg-task-force-abschiebung-fluechtlinge-asylbewerber.html

[5] Abschiebezahlen Brandenburg:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wieder-mehr-abschiebungen-aus-brandenburg-li.252596

[6] Rechtskräftiges Urteil 2025:

https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/mord-an-gerda-k-in-cottbus-jetzt-gibt-es-endlich-ein-endgueltiges-urteil-78199065.html

GEZ-Propaganda entlarvt: Sommerinterview als antidemokratische Inszenierung auf Kosten der Bürger

📅 Datum: 21. Juli 2025
📍 Ort: Berlin, Spreeufer
🎙️ Interview mit: Alice Weidel (AfD)
📺 Sender: ARD & ZDF
💰 Kosten der Produktion: geschätzt über 100.000 € – finanziert durch Zwangsbeiträge


🎬 Eine Bühne für Störer – kein Raum für Demokratie

Was als offener Dialog mit einer Oppositionspolitikerin gedacht war, entpuppte sich als gezielte Demontage. Während Alice Weidel souverän Rede und Antwort stand, durften Demonstranten ungehindert das Interview stören. Kein Schutz durch Sicherheitskräfte, keine technischen Gegenmaßnahmen, keine journalistische Klarstellung – obwohl alle Mittel verfügbar waren.

Mit professioneller Tonfilterung, Richtmikrofonen oder einer Verlegung ins Studio hätte man die massiven Störungen leicht ausblenden oder verhindern können. Dass dies unterlassen wurde, war kein Versehen – es war politische Absicht.

📡 Öffentlich-rechtlich, aber nicht neutral

Das Sommerinterview hat eindrucksvoll vorgeführt, wie tief der öffentlich-rechtliche Rundfunk gesunken ist. Der staatlich finanzierte Journalismus hat sich einseitig positioniert. Kritische Oppositionsstimmen wie die AfD werden lächerlich gemacht, provoziert und bewusst gestört – während Regierungspolitiker weichgespült durch Sendungen getragen werden.

Die mediale „Begleitmusik“ durch Demonstranten wird nicht nur geduldet, sondern faktisch eingebaut. Man könnte meinen, der Protest sei Teil des Konzepts gewesen.

🚨 Der doppelte Standard der Staatsmacht: Protest wird selektiv bekämpft

Besonders erschreckend wird die Inszenierung, wenn man den direkten Vergleich zur Vergangenheit zieht:

Im November 2020 wurden regierungskritische Demonstrationen, etwa gegen die Corona-Maßnahmen, unter massiven Polizeieinsatz gestellt. Trotz ordnungsgemäßer Anmeldung und friedlichem Verlauf griff die Berliner Polizei Demonstranten damals gezielt mit Wasserwerfern an, um sie vom Regierungsviertel fernzuhalten. Quellen wie „Der Spiegel“ dokumentierten den harten Polizeieinsatz.

Damals hieß es, der Schutz des Regierungsviertels und der “öffentlichen Ordnung” habe Vorrang. Große Protestgruppen wurden systematisch daran gehindert, sich in die Nähe von Reichstag und Ministerien zu bewegen.

Ganz anders nun im Sommer 2025: Die Demonstration, die gezielt das Interview störte, war nach Informationen der Berliner Polizei nicht einmal angemeldet – und durfte dennoch direkt am Spreeufer bis in Sicht- und Hörweite der Interviewkulisse stattfinden.

Keine Wasserwerfer. Keine Polizeiabsperrungen. Keine Räumung.

Die politische Deutung: Wer gegen die Opposition protestiert, wird vom Staat gewähren gelassen – sogar gefördert.

⚠️ Ein klarer Verstoß gegen den Grundauftrag

Laut Rundfunkstaatsvertrag sind ARD und ZDF zur Ausgewogenheit und politischen Neutralität verpflichtet. Das Verhalten beim Sommerinterview verstößt klar gegen diesen Auftrag. Die Bürger erwarten Information – nicht Inszenierung. Objektivität – nicht Meinungsmache. Demokratie – nicht Zensur durch Störung.

Dieses Interview war kein Unfall, sondern ein orchestrierter Versuch, die AfD zu delegitimieren und ihren demokratisch gewählten Repräsentanten die Bühne zu entziehen.

🛑 Eine öffentliche Rüge ist fällig

Was bleibt, ist der Eindruck eines GEZ-finanzierten Meinungskartells. Bürger, die diesen Zustand hinnehmen, finanzieren mit ihren Beiträgen eine Medienmaschinerie, die die demokratische Grundordnung selbst untergräbt. Wer in der Regierung sitzt, wird hofiert. Wer zur Opposition gehört, wird diffamiert.

Die AfD bleibt standhaft.

Die AfD bleibt konsequent.

Und sie wird sich nicht einschüchtern lassen.

Dieses Land verdient eine Medienlandschaft, die den Namen „vierte Gewalt“ noch verdient – nicht eine, die zur Waffe gegen politische Gegner umgebaut wurde.

Geschichte reimt sich!

„Berufsverbot für AfD-Mitglieder?“ – Was Innenminister Ebling vorgeschlagen hat und was das historisch bedeutet

Am 5. Juli 2025 äußerte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) gegenüber mehreren Medien zur Frage des Beamtenrechts. Konkret schlug er vor, Angehörigen der Alternative für Deutschland (AfD) künftig den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verweigern oder sie sogar aus dem Staatsdienst zu entfernen. Der Anlass: Die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einen möglichen verfassungsfeindlichen Charakter der AfD.

Zitat aus Eblings Innenministerium:

„Wer zum Zeitpunkt der geplanten Einstellung Mitglied einer der in Anlage 2 der Verwaltungsvorschrift genannten extremistischen Organisationen ist (etwa AfD, Anmerkung der Redaktion), für den ist eine Einstellung ausgeschlossen. Denn Maßstab für die Berufung/Einstellung in das Beamtenverhältnis ist die zweifelsfreie Überzeugung von der Verfassungstreue der Bewerberinnen und Bewerber.“

(Quelle: SWR Aktuell, 11.07.2025)

Diese Aussagen werfen wichtige Fragen auf – nicht nur rechtlich, sondern auch historisch.

🏛 

1. Was ist ein Berufsverbot – und ist das rechtlich überhaupt möglich?

In Deutschland gilt Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Er besagt:

„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.“

Allerdings erlaubt das sogenannte Beamtenrecht unter bestimmten Umständen eine Einschränkung: Beamte müssen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Wer als „Verfassungsfeind“ gilt, kann unter Umständen nicht verbeamtet werden oder sogar entlassen werden.

Diese Praxis wurde bereits in den 1970er Jahren im sogenannten „Radikalenerlass“ angewendet, insbesondere gegen Mitglieder linker Gruppen (z. B. DKP oder maoistische Organisationen). Damals war der Vorwurf: „Verfassungsfeindliche Gesinnung“. Auch hier wurde nicht auf das individuelle Verhalten, sondern auf die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei geschaut.

🕰 

2. Historische Beispiele in Deutschland: Wenn politische Zugehörigkeit zur beruflichen Gefahr wurde

DDR: Einschränkungen für „Andersdenkende“

In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) war der öffentliche Dienst weitgehend nur Linientreuen zugänglich. Kritiker des Regimes – ob religiös, politisch oder unabhängig – wurden systematisch von Studienplätzen, Lehrerberufen oder Verwaltungsposten ausgeschlossen.

Beispiel: Wer als Schüler oder Lehrer Kontakte zu Kirchen pflegte oder sich nicht zur „sozialistischen Weltanschauung“ bekannte, hatte kaum Chancen auf ein Studium oder eine Lehrtätigkeit.

(Quelle: Stiftung Aufarbeitung – aufarbeitung.de)

Nationalsozialismus: Ausschluss nach Partei, Herkunft oder Ethnie

Ab 1933 begann die NS-Diktatur mit einer umfassenden „Säuberung“ des öffentlichen Dienstes. Grundlage war das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933. Damit wurden Beamte entlassen, wenn sie „nicht-arischer Abstammung“ waren oder „nicht das Vertrauen der nationalsozialistischen Regierung“ genossen.

(Quelle: Deutsche Digitale Bibliothek)

⚖ 

3. Aktuelle Rechtslage: Was bedeutet das für heute?

Die derzeitige Debatte erinnert an diese historischen Entwicklungen – auch wenn die Rechtslage heute eine demokratische und gerichtliche Prüfung vorsieht. Es ist nicht der Innenminister allein, der über die Zukunft von Beamten entscheiden kann. Vielmehr müsste in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass ein konkreter Beamter aktiv gegen die Verfassung arbeitet.

Mitgliedschaft in einer zugelassenen Partei allein – selbst wenn sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird – reicht dafür rechtlich nicht automatisch aus.

(Quelle: Deutsches Richtergesetz § 9; BVerfGE 39, 334 – „Radikalenerlass“)

❓ 

4. Was bedeutet das für die Demokratie?

In einem freiheitlichen Staat sollten Rechte nicht vom Parteibuch abhängen. Die Geschichte zeigt, wohin es führen kann, wenn politische Überzeugungen über Karrieren entscheiden – statt Leistung und Gesetzestreue.

Gerade dort, wo Andersdenkende aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden sollen, stellt sich die Frage: Verteidigt man hier die Demokratie – oder gefährdet man sie schon?

🔎

5. Persönliche Erfahrung: Einstufung durch den Verfassungsschutz – und was davon übrig blieb

Ein besonders bemerkenswertes Beispiel für den Umgang mit politischen Beamten liefert mein eigener Fall. Ich, Lars Schieske, Abgeordneter der AfD und Beamter der Berufsfeuerwehr, wurde durch den Brandenburger Verfassungsschutz als sogenanntes „gesichert rechtsextremes Mitglied“ der AfD eingestuft.

Trotz dieser schwerwiegenden öffentlichen Zuschreibung – die mediale Wirkung war enorm – kam es zu einer gründlichen Prüfung meines Falls: sowohl durch das Innenministerium des Landes Brandenburg, als auch durch die Rechtsabteilung der Stadt Cottbus.

Das Ergebnis: Es lagen keine rechtswidrigen Handlungen, keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten und keine persönlichen Pflichtverletzungen vor, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt hätten.

Deshalb wurde ich am 17. Januar 2025 vollständig in meinen Dienst bei der Feuerwehr Cottbus zurückversetzt – als Beamter der Stadt Cottbus.

👉 Was sagt das aus?

Die Einstufung des Verfassungsschutzes hatte in meinem Fall keinerlei belastbare Grundlage, was sowohl juristisch als auch fachlich bestätigt wurde. Dennoch hätte diese politische Zuschreibung beinahe meine berufliche Existenz zerstört.

Und genau deshalb ist die aktuelle Diskussion über pauschale Berufsverbote hochproblematisch: Denn wenn politische Bewertungen über Fakten gestellt werden, ist der Weg zur Willkür nicht mehr weit.

Die Entscheidung darüber sollte nicht durch mediale Empörung getroffen werden – sondern durch den Rechtsstaat. Und durch Bürger, die sich selbst informieren.

Quellen (öffentlich zugänglich):

Bundesrichterwahl im Bundestag – Zwischen Plagiat, Lebensrecht und politischem Versagen

Im Bundestag sollte heute über die Wahl neuer Verfassungsrichter entschieden werden. Statt Klarheit gab es erneut Chaos: Die Sitzung wurde verschoben, die Abstimmung über Frauke Brosius-Gersdorf blockiert. CDU und CSU verweigern die Zustimmung – wegen schwerwiegender Vorwürfe, die nicht länger unter den Tisch gekehrt werden dürfen.

🔍 Wer ist Frauke Brosius-Gersdorf?

Frauke Brosius-Gersdorf ist Juraprofessorin in Potsdam und war Mitglied einer Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung. In der öffentlichen Debatte fällt sie vor allem mit einer zutiefst fragwürdigen Haltung zum Lebensrecht auf:

👉 Sie behauptet, dass das Grundrecht auf Leben erst mit der Geburt beginnt.
👉 Abtreibungen sollen aus ihrer Sicht bis zum neunten Monat verfassungsrechtlich erlaubt sein.

Diese Position widerspricht aus meiner Sicht nicht nur dem natürlichen Rechtsempfinden, sondern auch dem Geist unseres Grundgesetzes. Kirchenvertreter sprechen von einem „radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung“ – und das zu Recht.


⚠️ Plagiatsvorwürfe: Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Integrität

Zusätzlich stehen schwere Plagiatsvorwürfe im Raum: In ihrer Dissertation finden sich laut einem Gutachter 23 Stellen, die auffällige Parallelen zur Habilitationsschrift ihres Ehemanns aufweisen – inklusive identischer Zitierfehler.

Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Wer das nicht erfüllt, gehört nicht auf diese Position. Punkt.


🏛️ Friedrich Merz hat die Kontrolle verloren

Dass Friedrich Merz weiterhin an dieser Kandidatin festhält, zeigt: Ihm fehlt das nötige Gespür für Verantwortung. Schon seine Kanzlerwahl war von fragwürdigen Verfahren und Tricksereien geprägt – nun steht er wieder im Zentrum des politischen Versagens.

Ich frage mich ernsthaft:
Wohin soll dieses Land noch regiert werden, wenn selbst das höchste Gericht zum Spielball parteipolitischer Interessen verkommt?


🛑 Ich ziehe eine klare Linie:

❌ Keine Verfassungsrichterin mit ungeklärtem Plagiat
❌ Keine Abwertung des Lebensrechts ungeborener Kinder
❌ Kein Vertrauen mehr in Friedrich Merz

📣 Ich fordere Friedrich Merz zum Rücktritt auf. Dieses politische Schmierentheater muss ein Ende haben – im Namen der Verfassung, der Wahrheit und des Lebens.


📚 Quellen:

Kampfmittel in unseren Wäldern

Lebensgefahr für unsere Feuerwehr! Brandenburg muss handeln statt vertagen

Waldbrände sind längst mehr als eine Naturkatastrophe – sie werden in munitionsbelasteten Gebieten zur tödlichen Falle. Für unsere Feuerwehr. Für unsere Natur. Für uns alle.

Die jüngsten Entwicklungen in Sachsen, wie sie in einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 10. Juli 2025 geschildert werden, zeigen eindrucksvoll: Die Gefahr durch Altmunition in deutschen Wäldern ist real, allgegenwärtig – und wird viel zu zögerlich angegangen.

Der Großbrand in der Gohrischheide offenbarte erneut, was Einsatzkräfte seit Jahren wissen: In munitionsbelasteten Wäldern kann am Boden nicht sicher gelöscht werden. Jeder Schritt kann eine Explosion auslösen. Deshalb braucht es Luftunterstützung – sofort einsatzbereite Löschflugzeuge und keine akademischen Debatten. Sachsen hat das erkannt – Brandenburg hingegen bleibt im Dornröschenschlaf.


Brandenburgs Versäumnisse: Alte Probleme, keine neuen Lösungen

Ich habe im Brandenburger Landtag – als ausgebildeter Berufsfeuerwehrmann und langjähriger Kamerad der Freiwilligen Feuerwehr – ganz klar benannt, woran es scheitert: Die Beräumung ehemals militärisch genutzter Flächen wurde verschleppt.

Seit dem Abzug der russischen Streitkräfte vor über 30 Jahren sind zahllose Hektar ehemals genutzter Truppenübungsplätze als „Natur“ deklariert worden. Das Problem: Unter dieser „Wildnis“ liegt noch immer tonnenweise Munition. Doch anstatt zu räumen, wurde durch die Stiftung Naturlandschaften Brandenburg ein Schutzstatus geschaffen, der Beräumung faktisch verhindert – mit Rückendeckung der rot-grünen Regierungsparteien.

Ich habe im Plenum deutlich gemacht: Es reicht nicht, bei jeder Krise Sonntagsreden zu halten. Wir brauchen echte Lösungen.


Sachsen macht es vor – Brandenburg bleibt untätig

Wie der Artikel aus Sachsen belegt, ist dort zumindest ein Kataster aller betroffenen Flächen vorhanden – ein notwendiger erster Schritt, um gezielt zu räumen. Es werden konkrete Flächen benannt, Beräumungsfortschritte dokumentiert, Gefahren eingestuft. In Brandenburg fehlt ein vergleichbares, transparentes System.

Noch gravierender ist die Verweigerung gegenüber moderner Technik: Während Sachsen über Investitionen in Hubschrauber, Spezialtechnik und eine mögliche Löschflugzeugstaffel diskutiert, hat die Brandenburger Landesregierung Anträge der AfD zu diesem Thema viermal abgelehnt. Ironischerweise wird nun genau das – Löschflugzeuge – in ihrem damaligen eigenen Antrag geprüft, nachdem sie jahrelang blockiert haben.


Unsere Forderungen – klar und realistisch

  1. Sofortige Erstellung eines landesweiten Kampfmittelkatasters.
    • Keine „Verdachtsflächen“, sondern klare Fakten.
  2. Echte Kampfmittelberäumung auch in „Wildnisgebieten“.
    • Sicherheit muss vor Ideologie gehen.
  3. Aufbau einer eigenen Löschflugzeugstaffel in Brandenburg.
    • In munitionsverseuchten Gebieten ist das der einzige Weg zur effektiven Brandbekämpfung.
  4. Sofortige Ausstattung und Schulung der Feuerwehr mit modernsten Mitteln.
    • Wer Leben retten soll, darf nicht mit veralteter Technik in den Einsatz gehen.
  5. Verlässliche Finanzierung statt „Vorbehalt Haushaltsmittel“.
    • Brandschutz ist kein optionaler Posten – er ist Pflichtaufgabe!

Wir stehen zu unseren Einsatzkräften

Unsere Feuerwehrleute setzen ihr Leben aufs Spiel – auch wegen politischer Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte. Das darf nicht länger sein. Brandenburg braucht Mut zur Verantwortung, nicht Ausreden. Die AfD wird weiter für eine Politik eintreten, die die Sicherheit unserer Menschen und unserer Natur wirklich ernst nimmt.

Quellen:

Artikel: SZ – Sächsische Zeitung – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – SZ

Antrag: 7877.pdf

Redebeiträge der Fraktionen: Dokumentenvorlage „Redebeitrag“

AFD BLEIBT KONSEQUENT: DEUTSCHE LEITKULTUR UND REMIGRATION STEHEN NICHT ZUR DISPOSITION

In den vergangenen Tagen überschlugen sich Presseberichte mit der Behauptung, die AfD habe sich von Begriffen wie „deutsche Leitkultur“ oder gar von der Remigration verabschiedet. Allen voran versuchte die BILD-Zeitung mit reißerischer Aufmachung zu vermitteln, als wäre ein fundamentaler Kurswechsel in der Partei erfolgt – hin zum sogenannten „Mainstream“.

Doch diese Darstellung ist falsch, irreführend und politisch motiviert.


MEDIENMANÖVER STATT FAKTENLAGE

Die Schlagzeilen suggerieren, die AfD sei dabei, sich von ihrer inhaltlichen Linie zu lösen. Tatsächlich geht es aber um die Optimierung der Ansprache – nicht um eine inhaltliche Abkehr.

Es ist ein Unterschied, ob Begriffe öffentlich strategisch gewichtet oder ersetzt werden – oder ob Ziele und Prinzipien aufgegeben werden. Letzteres ist bei der AfD nicht der Fall.


NEUE WORTE – GLEICHE RICHTUNG

Ob „Remigration“, „Ausweisung“, „Abschiebung“ oder „Rückführung“ – der Begriff mag sich ändern. Doch das Ziel bleibt dasselbe:

Wer illegal nach Deutschland einreist, hat kein Recht auf Asyl oder dauerhaften Aufenthalt.

Das ist geltendes Recht – und bleibt zentrale Forderung der AfD. Die Sicherheit Deutschlands, seiner Bürger und seiner kulturellen Identität steht über allen anderen Interessen.


LEITKULTUR IST KEIN MODEWORT – SONDERN GRUNDLAGE

Die deutsche Leitkultur ist kein Relikt vergangener Debatten, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. Die AfD steht weiter für den Schutz und Erhalt unserer Werte, Sprache und Identität.

Der Versuch der Medien, aus einer Kommunikationsstrategie eine inhaltliche Kehrtwende zu konstruieren, ist durchschaubar – und soll nur verunsichern.


POLITIK FÜR DEUTSCHLAND – NICHT FÜR SCHLAGZEILEN

Die AfD war nie eine Partei des politischen Zickzacks. Während andere sich nach Umfragen richten, bleibt die AfD ihrem Kurs treu:

Eine Politik ausschließlich im Interesse Deutschlands.

Diese Haltung gilt gestern, heute und morgen.


STANDFEST STATT WANKELMÜTIG

Die AfD ist kein Fähnchen im Wind.

Remigration bleibt Ziel.
Leitkultur bleibt Anspruch.
Das Wahlprogramm bleibt Grundlage.

Wer sich eine verlässliche, mutige und deutsche Politik wünscht, weiß: Die AfD steht. Und sie bleibt.

Der Wald brennt – wir brauchen Hilfe!

Löschflugzeuge – eine wirtschaftlich sinnvolle Investition für den Bund

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands fordert aktuell den Aufbau einer Bundesflotte von Löschhubschraubern.

➡️ Feuerwehrpräsident fordert Bundesflotte von Löschhubschraubern – Presseportal, Juli 2025 <https://www.presseportal.de/pm/58964/6069585>

Diese Forderung ist richtig – aber nicht ausreichend. Wer wirtschaftlich denkt, darf sich nicht allein auf Hubschrauber verlassen. Löschflugzeuge sind eine kosteneffiziente, einsatztaktisch wirksame und langfristig rentable Ergänzung, die der Bund jetzt mitdenken muss.

Waldbrandschäden vermeiden kostet weniger als sie zu beheben

In Brandenburg, aber auch in Sachsen und Thüringen, entstehen durch jährliche Waldbrände immense Schäden – direkt, indirekt und durch aufwändige Nachlöscharbeiten.

Frühzeitiges Eingreifen aus der Luft spart Folgekosten – und Leben. Löschflugzeuge sind dafür deutlich wirtschaftlicher als Hubschrauber, wenn es gilt, großflächig und schnell zu löschen.

Kommunales Beispiel: Harz setzt Maßstab

Der Landkreis Harz nutzt seit 2023 ein eigenes Löschflugzeug – ein einmotoriger Air-Tanker – mit erheblichem Nutzen und wirtschaftlichem Mehrwert:

*            Stationiert vom 1. April bis 30. September jährlich in Ballenstedt

*            Bereits mehrfach schnell im Einsatz bei Wald- und Vegetationsbränden

*            Vertrag bis 2028 verlängert, Jahreskosten rund 267 000 € 

➡️ Offizielle Presseinfo des Landkreises Harz zur Ausschreibung eines Löschflugzeugs:

„Kreistag beschließt Ausschreibung eines Löschflugzeuges im Landkreis Harz bis 2028“ – Kreis Harz, September 2024 <https://www.kreis-hz.de/de/aktuellesdetails/kreistag-beschliesst-ausschreibung-eines-loeschflugzeuges-im-landkreis-harz-bis-2028.html

Das zeigt: Kommunen handeln, wenn der Bund und das Land zögern – mit praxisorientiertem, wirtschaftlichem Erfolg.

DDR-Agrarflieger – bwirtschaftliche Tradition weitergeführt

Schon die DDR setzte Agrarflugzeuge flächendeckend ein – ein bewährtes Prinzip, das sich modernisiert als Löschflugzeuge nahtlos übertragen lässt. Brandenburg mit seinen vielen Gewässern und Forsteignung bietet dafür beste Voraussetzungen.

Hubschrauber sind gefragt – aber nicht allein ausreichend

Natürlich benötigen wir Hubschrauber – für punktuelle Einsätze und Logistik. Aber:

*            Begrenzte Löschmenge

*            Hohe Kosten pro Flugstunde

*            Logistisch aufwendig

Im Vergleich dazu bieten Löschflugzeuge:

*            Direktes Wasseraufnahme aus Seen

*            Größere Löschvolumen

*            Weniger Bodenlogistik

*            Höhere Effizienz bei weiträumigen Einsätzen

Forderung an den Bund:

✅ Einrichtung einer Löschflugzeug-Flotte auf Bundesebene

✅ Einsatz kosteneffizienter, kleinerer Flugzeuge (analog zum Harz-Modell)

✅ Förderung kommunaler und Landesinitiativen

✅ Prüfung Brandenburgs als Luftstützpunkt – wegen hoher Waldbrandgefährdung

📌 Mehr zu meinem Einsatz für Löschflugzeuge:

➡️ https://lars‑schieske.de/newsblog/allgemeines/loeschflugzeuge‑fuer‑brandenburg/

Waldbrände sind teuer – vorbeugen mit Löschflugzeugen ist deutlich günstiger.

Brandenburg ist bereit – der Bund und das Land muss endlich liefern.

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