Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Fokusbeitrag

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„Lifestyle-Teilzeit“: CDU weit weg von der Lebensrealität der Menschen

von
Lifestyle Telefon by Deine Regierung - Merz Edition

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CDU weit weg von der Lebensrealität der Menschen

Viele Wirtschaftsbranchen in Deutschland leiden mittlerweile unter einem alarmierenden Fachkräftemangel. Verantwortlich dafür sind viele Faktoren, unter anderem der politisch über Jahrzehnte hinweg ignorierte demographische Wandel und die massenhafte Abwanderung vor allem hochqualifizierter Deutscher ins Ausland.

Statt eine Willkommenskultur für Kinder und für Heimkehrer in Gang zu setzen, war das vermeintliche Allheilmittel zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bislang das Mantra von der qualifizierten Einwanderung. Doch anstelle der erhofften Leistungsträger kamen insbesondere Leistungsbezieher. Deren Leistungen wollen erwirtschaftet und bezahlt werden, eine zusätzliche Belastung für „die schon länger hier Lebenden“.

Weil die Strategie mit der Anwerbung von Talenten bislang nur mäßig gut funktioniert, hat man sich im politischen Berlin nun etwas Neues überlegt: Man könnte die, die schon hier arbeiten, einfach so lange kritisieren und maßregeln, bis sie mehr arbeiten.

Angeblich machen die Deutschen zu oft krank

Ein Beispiel dafür ist der Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Gesundheitsministerin Nina Warken, die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung wieder abzuschaffen. Sie lade zum „Blaumachen“ ein, ein Grund für die nicht wirklich wachsende Wirtschaft sei, dass die Menschen in unserem Land zu oft und zu lange krank seien [1]. 

Bemerkenswerterweise wurde die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung in der Corona-Zeit eingeführt, um Ansteckungsmöglichkeiten zu reduzieren und die Arztpraxen zu entlasten [2]. Warum das nun nicht mehr so sein soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.

Dieser Vorstoß ist nicht nur ein Pauschalverdacht gegen Patienten, die ihre Krankheit lieber schnell auskurieren wollen. Er ist auch ein Misstrauensvotum gegen Ärzte, denen dadurch indirekt unterstellt wird, dass sie leichtfertig Krankschreibungen vornehmen würden.

Quantitativ fallen telefonische Krankschreibungen nicht ins Gewicht. Beispielhafte Daten des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung vom Oktober 2025 haben ergeben, dass telefonische Krankmeldungen nur 0,9 Prozent aller Krankheitsfälle ausmachen [2]. Der Fehlzeiten-Report der AOK zeigt für die letzten Jahre keinen nennenswerten Anstieg an Krankmeldungen [1]. 

Das von Merz kritisierte Ausmaß an Krankentagen ist nicht belastbar, weil dafür sowohl der internationale als auch der zeitliche Vergleich fehlt. Nur wenige andere Länder erfassen den Krankenstand systematisch, auch in Deutschland gibt es eine hundertprozentige Erfassung erst seit 2022/2023 [1]. 

CDU verhöhnt Teilzeitarbeit als „Lifestyle“

Ein anderer Vorwurf an große Teile unseres Volkes kommt vom Wirtschaftsflügel der CDU. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) will auf dem kommenden Bundesparteitag einen Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ stellen [3]. Der Fachkräftemangel liege auch daran, dass viele Menschen aus Lifestyle-Gründen in Teilzeit arbeiten [4].

Auch hier bleibt es nicht beim Vorwurf, es wird damit sogleich die Forderung verbunden, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken und nur noch unter ganz bestimmten Umständen zuzulassen [4].

Die Teilzeitquote lag bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Jahr 2025 bei rund 40 Prozent [3]. Das ist zwar ein Rekordwert, führt aber nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nicht dazu, dass das Arbeitsvolumen insgesamt gesunken ist [5]. Der Anstieg hat aber vor allem damit zu tun, dass mehr Menschen in Branchen mit traditionell hoher Teilzeitquote (Gesundheit, Pflege, Erziehung) arbeiten und dass mehr ältere Arbeitnehmer länger arbeiten [5].

Der Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Claus Ruhe Madsen, begrüßt die von seinen Parteikollegen angestoßene Debatte und macht gleich noch eine weitere, angebliche Gerechtigkeitslücke auf: „Wer derzeit anlasslos für 2.000 Euro brutto in Teilzeit arbeitet, hat den gleichen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenkasse wie sein Vollzeit-Kollege mit 4.000 Euro Bruttoverdienst, der obendrein auch noch mehr Steuern zahlt. Diese Unwucht sollten wir uns vielleicht nicht länger leisten“ [6]. Denkt man diese Sätze weiter, fragt man sich zwangsläufig, ob in der CDU schon über ein Zweiklassen-Gesundheitssystem gegrübelt wird, das die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen anhand des Einkommens und der geleisteten Arbeitszeit bemisst.

Bei dieser Diskussion um die Teilzeit-Arbeit schwingt ebenfalls die Vorhaltung mit, ein erheblicher Teil der Bürger sei faul. Doch dieser Vorwurf geht weit an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Viele Arbeitnehmer reduzieren z. B. ihre Arbeitszeit für die Betreuung der Kinder. Auch nimmt die Pflege von Angehörigen viel Zeit in Anspruch, was mit einer Vollzeittätigkeit oft nicht vereinbar ist. Häufig wäre die Alternative, dass die Betroffenen ganz aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, was dem Kampf gegen den Fachkräftemangel einen Bärendienst erweisen würde.

Der Marburger Bund stellt darüber hinaus für die Gesundheitsbranche fest, dass Teilzeit häufig das letzte Mittel ist, um permanenter Überlastung und einem Burnout zu entgehen [4]. Ähnlich argumentiert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe, der in Teilzeit kein Wohlstandsproblem, sondern eine Schutzreaktion auf Überlastung, Schichtdienst und fehlende Planbarkeit sieht [7].

Die Bürger brauchen keine Belehrungen

Und abgesehen von diesen oft zwingenden Gründen für Teilzeit stellt sich auch die Frage: Wer ist die CDU, dass sie glaubt, den Menschen vorschreiben zu können, wie viel und wie lange sie arbeiten? Viele Menschen kombinieren mehrere Teilzeittätigkeiten miteinander, andere wiederum üben neben einer Teilzeitanstellung noch eine selbständige Tätigkeit aus. Wieder andere absolvieren neben ihrer Teilzeittätigkeit ein Studium oder eine berufliche Weiterbildung. Millionen Bürger gehen einer unbezahlten, aber systemrelevanten ehrenamtlichen Tätigkeit nach und verzichten daher bewusst auf eine Vollzeitstelle. Sie alle fallen aber in die oben genannte Teilzeitquote und werden nun von der Politik verhöhnt. Alles nur „Lifestyle“?

Wollen wir wirklich in einem Staat leben, in dem die Politik den Bürgern vorschreibt, wie lange sie arbeiten? Wenn Politiker Millionen Bürgern vorwerfen, dass sie „blau machen“ und dass sie einen Teilzeit-„Lifestyle“ pflegen, dann zeigt das vor allem, wie weit sie sich mental von der Lebensrealität der Menschen entfernt haben.  

Wenn schon darüber diskutiert wird, wie man den Fachkräftemangel bekämpft und das dahinsiechende Wirtschaftswachstum wieder ins Laufen bringt, dann sollte man faire und gerechte Anreize setzen. Weniger Steuern und Abgaben, mehr Netto vom Brutto, Arbeit muss sich wieder lohnen – das bleiben aber Phrasen in Sonntagsreden, wenn sich mit unseren Steuern und Sozialabgaben weiterhin um die ganze Welt gekümmert wird.

Quellenverzeichnis

[1] „“Kranke an den Pranger gestellt“: Gesundheitsexperte kritisiert Merz-Aussage“, www.mdr.de, 20. Januar 2026
[2] „Telefonische Krankschreibung: Hausärztin von der Mosel warnt vor Abschaffung“, www.swr.de, 26. Januar 2026
[3] „Debatte um Teilzeit: NRW-Minister Laumann widerspricht CDU-Kollegen“, www.1.wdr.de, 26. Januar 2026
[4] „“Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen? Kritik aus Niedersachsen“, www.ndr.de, 27. Januar 2026
[5] „Wie es um die Teilzeit in Deutschland steht“, www.tagesschau.de, 26. Januar 2026
[6] „Teilzeit-Debatte: Madsen sieht Gerechtigkeitslücke“, www.abendblatt.de, 29. Januar 2026
[7] „Pflegeverband: Teilzeit auch Schutzreaktion auf Überlastung und Schichtdienst“, www.deutschlandfunk.de, 27. Januar 2026

60 Jahre Energie Cottbus – Herzlichen Glückwunsch, FCE!

von

60 Jahre Energie Cottbus – das sind nicht einfach nur Jahre. Das sind Kapitel voller Stolz, Schmerzen, Wunder, Aufstiege, Abstürze – und immer wieder dieses Gefühl: Energie ist Heimat.

Ich gratuliere von Herzen zum Jubiläum – mit sportlichen Grüßen und vielen Erinnerungen, die sich eingebrannt haben wie Flutlicht in einer kalten Nacht.

Feiern wie früher: Supermäx, Lollipop – und junge Sieger mittendrin

Wer dabei war, vergisst es nicht: Früher wurden Siege nicht „gepostet“, sondern gelebt. Im Supermäx und im Lollipop war nach gewonnenen Spielen dieses besondere Knistern in der Luft – die jungen Spieler mittendrin, nicht abgehoben, sondern nahbar. Kein PR-Glanz, sondern echte Freude. Diese Nächte haben Energie für mich noch größer gemacht: Weil man gespürt hat, wie sehr dieser Verein mit seiner Stadt verwachsen ist.

Ede Geyer – der Mann, der Cottbus groß gemacht hat

Und dann Ede Geyer: Für mich eine der prägenden Figuren dieser Vereinsgeschichte. Unter ihm wurde aus Cottbus mehr als ein Underdog – Cottbus wurde eine Marke, ein ernstzunehmender Gegner, eine Mannschaft, die sich Respekt erarbeitet hat.

Die Schneeschlacht gegen Karlsruhe: Pokal-Halbfinale 1997

Ein Spiel wie ein Mythos: 15. April 1997, DFB-Pokal-Halbfinale, Energie Cottbus – Karlsruher SC 3:0. Schneetreiben im April, Kampf, Wille – und am Ende Berlin vor Augen. Bei jedem Ballwechsel bewegte sich der Fanblock, unter den damaligen Stadioneichen, vor und zurück. Was für ein Gefühl.

„Plötzlich war’s dunkel“ – das Licht aus: Relegation 1997 gegen Hannover 96

Die Szene mit dem Flutlicht, an die so viele denken, gehört nicht zur Schneeschlacht – sondern zum legendären Relegations-Rückspiel gegen Hannover 96 am 5. Juni 1997. Beim Stand von 1:1 fiel nach rund einer Stunde das Flutlicht aus, und nach der Unterbrechung drehte Energie auf und gewann 3:1.

Und genau solche Abende erzählen bis heute, was Energie ausmacht: Es geht nie nur um Komfort. Es geht um Herz, um Widerstand, um Trotz.

Pokal in Berlin – und bei uns Dorffest, dunkles Zelt, Beamer, Improvisation

Das Pokalfinale im Olympiastadion Berlin am 14. Juni 1997 (VfB Stuttgart – Energie 2:0) bleibt ein Riesenkapitel.
Und ich werde nie vergessen, wie bei uns parallel Dorffest war – und wir mit der damaligen Technik irgendwie eine „Liveübertragung“ in einem dunklen Zelt hinbekommen wollten: Beamer, Kabel, wacklige Lösung, primitives Setup – aber riesige Augen. Weil es nicht um Perfektion ging, sondern um diesen einen Satz: „Energie spielt in Berlin – wir müssen das sehen!“

Der Bayern-Moment: Als Cottbus den Giganten bezwang

Und dann dieser Tag, an dem wir alle kurz stehen geblieben sind: 14. Oktober 2000, Bundesliga, Energie Cottbus schlägt Bayern München 1:0. Das Stadion der Freundschaft hat gebebt. Für viele war das der Beweis: Hier kann jeder kommen – aber hier gewinnt keiner einfach so.

Meine Einsätze im Stadion: Sanitätsdienst und Brandschutz – mittendrin statt nur dabei

Ich war nicht nur Fan. Ich war auch im Einsatz im Sanitätsdienst und Brandschutzdienst. Wer das macht, erlebt das Spiel anders: die Anspannung in den Gängen, die Sekunden, wenn’s ernst wird, das schnelle Handeln – und danach diese Erleichterung, wenn alles gut geht. Und trotzdem: Sobald das Stadion singt, spürt man wieder, warum man da ist. Energie ist eben nicht nur auf dem Rasen – Energie ist in den Menschen.

Spitzenspieltag: Autoschlangen durchs Dorf – und ich mit dem Rad schneller zum ersten Stadionbier

Und dann die Klassiker in meinem Heimatort: Spitzenspiel, und die Autoschlangen schlängeln sich kilometerlang durch die Straßen.
Und ich? Ich steige aufs Fahrrad und bin gefühlt tausendmal schneller im Stadion. Noch bevor andere überhaupt parken, sitze ich mit Freunden da, wo man hingehört: erstes Stadionbier, erstes Grinsen, erste Gänsehaut.

2001: Elf Ausländer in der Startelf – und trotzdem stand die Kurve hinter Energie

Ein Punkt, der mir wichtig ist: Energie schrieb Bundesliga-Geschichte, als am 6. April 2001 gegen Wolfsburg eine Startelf auflief, in der kein deutscher Spieler stand – ein Novum in der Bundesliga.
Und was haben die vielen Fans gemacht? Sie haben nicht gefragt, wo jemand herkommt – sie haben gefragt, ob jemand für Energie brennt. Das war für mich immer ein starkes Zeichen: Hinter dem Wappen zählt Leistung, Haltung, Einsatz.

Und heute? Fans werden zu oft pauschal in eine Ecke gestellt

Ja: Es gab Vorfälle und Bilder, die dem Verein und der Stadt geschadet haben – das kann man nicht wegreden.
Aber genauso wahr ist: Wer Fans pauschal abstempelt, macht es sich zu einfach. Die große Mehrheit kommt wegen Fußball, wegen Familie, wegen Tradition, wegen Gemeinschaft. Energie ist nicht „eine Schlagzeile“. Energie ist ein Verein mit vielen Gesichtern – und die Kurve ist mehr als das, was einzelne kaputtmachen.

Herzlichen Glückwunsch zu 60 Jahren Energie Cottbus – konzentriert euch auf den Sport, auf Einsatz, Leidenschaft und Leistung auf dem Platz, und lasst politische Debatten außerhalb des Stadions, damit Fußball wieder das bleibt, was er für so viele ist: Leidenschaft, Heimat und Zusammenhalt.

Der Untergang der „Wilhelm Gustloff“ – die größte Schiffskatastrophe der Weltgeschichte

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Wenn es um die Frage geht, welches das größte Schiffsunglück der Weltgeschichte war, werden wohl viele auf Anhieb auf die „Titanic“ tippen, die auf ihrer Jungfernfahrt im Jahr 1912 einen Eisberg rammte und mit rund 1.500 Seelen im Atlantik verschwand. Das dürfte vor allem an der noch immer starken medialen Präsenz und der Verarbeitung durch Hollywood-Produktionen liegen. Es ist aber falsch.

Die größte Schiffskatastrophe der Geschichte ereignete sich am 30. Januar 1945 in der Ostsee, als die „Wilhelm Gustloff“ von einem sowjetischen U-Boot torpediert wurde und sank. Das frühere Kreuzfahrtschiff wurde kurzerhand als Lazarett- und Evakuierungsschiff umfunktioniert und sollte Vertriebene und Verwundete aus dem deutschen Osten vor der heranrückenden Roten Armee retten. Zeitweise diente es für Militäreinheiten, die U-Boot-Besatzungen ausbildeten, als schwimmende Kaserne [1]. Im Rahmen der von der Kriegsmarine organisierten Massenevakuierung über die Ostsee konnte in den letzten Monaten Hunderttausenden das Leben gerettet werden.

Drei sowjetische Torpedos trafen wenige Stunden nach dem Auslaufen von Gotenhafen (heute Gdynia) in der Danziger Bucht das völlig überfüllte Schiff [2]. Die „Gustloff“ war nur für etwa 1.400 Personen gebaut und zugelassen worden [3].

Viele Personen konnten aufgrund der Hektik nicht registriert werden. Kurz vor der Abfahrt kamen mit einem anderen Schiff aus dem ostpreußischen Pillau noch mehrere hundert Personen an, die eilig an Bord genommen wurden [4]. Auch sie konnten nicht mehr ordnungsgemäß erfasst werden und campierten auf den Gängen, was später das Chaos noch verschlimmern sollte.

Schätzungen gehen von 10.500 Menschen aus, die zum Zeitpunkt der Katastrophe an Bord waren [2]. Davon waren 2.500 Militärangehörige und 8.000 Zivilisten [5]. Kurz nach Mittag lief die „Gustloff“ aus und man wählte bewusst die Fahrt über die offene See, um möglichen Minen im flacheren Gewässer ausweichen zu können [1].

Millionen Deutsche aus den Ostgebieten waren aus ihrer Heimat vertrieben worden und hatten all ihr Hab und Gut verloren. Etwa 120.000 Menschen befanden sich im Januar 1945 in Gotenhafen und hofften, mit einem der Schiffe das eigene Leben und das der Familie doch noch retten zu können [3].

Besonders tragisch: Für die Evakuierung waren vor allem Mütter mit mehr als drei Kindern bevorzugt berücksichtigt worden [2]. Ihnen konnte man den langen und brutalen Flüchtlingstreck zu Fuß am wenigsten zumuten. Das hatte zur Folge, dass mehr als 5.000 Kinder in der eiskalten Ostsee ertranken [3]. Insgesamt geht man von mehr als 9.000 Personen aus, die den Untergang nicht überlebten [6].

Für die meisten war, 60 Kilometer von der Küste entfernt, keine Rettung möglich, obwohl noch in der Nacht neun andere Schiffe herbeieilten. Lediglich 1.200 Menschen konnten gerettet werden.  

Die Situation auf dem Schiff ist kaum vorstellbar. Unzählige fallen ins Wasser, erfrieren bei minus 20 Grad Außentemperatur innerhalb kürzester Zeit. Vor allem Schwächere werden in der Massenpanik totgetrampelt, weil die wenigen Ausgänge komplett verstopft sind. Viele schaffen es gar nicht mehr nach draußen und werden mit dem Schiff in die Tiefe gerissen.

Leider ist das Schicksal dieser Menschen heute kaum Inhalt des Geschichtsunterrichts. Auch in den großen Medien ist die Erinnerung bestenfalls eine Randnotiz. Es gibt kaum noch Überlebende, die berichten können.

Die Toten haben aber das Recht, dass man sie nicht vergisst. Der Abschuss der „Wilhelm Gustloff“, die am 30. Januar 1945 nicht in militärischer Mission unterwegs war, sondern tausende Mütter und Kinder retten sollte, war ein Kriegsverbrechen, an das man heute erinnern sollte.

Quellenverzeichnis

[1] „Schlimmster Untergang aller Zeiten: Ein Aufschrei – und dann war alles still“, www.geo.de, 30. Januar 2025

[2] „Als die „Wilhelm Gustloff“ versenkt wurde“, www.deutschlandfunk.de, 30. Januar 2020

[3] „“Wilhelm Gustloff“: „Die Flüchtlinge nahmen mit, was sie tragen konnten““, www.ndr.de, 31. Januar 2025

[4] „“Wilhelm Gustloff“: „10.000 Menschen wollten gleichzeitig nach oben““, www.ndr.de, 31. Januar 2025

[5] „Vor 80 Jahren: Als die Ostsee zum Massengrab wurde“, www.volksbund.de, 29. Januar 2025

[6] „“Gustloff“-Untergang: „Da denk‘ ich heute noch mit Grausen dran““, www.ndr.de, 29. Januar 2025

Eintrag ins Goldene Buch von Dingelstädt – Anerkennung für Feuerwehrsport, der aus eigener Kraft erfolgreich ist

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Anerkennung für Feuerwehrsport, der aus eigener Kraft erfolgreich ist

Ich bin selbst Feuerwehrmann und Sportler. Genau aus dieser Perspektive schreibe ich diesen Beitrag.

Ende Januar durften sich einige Mitglieder der deutschen Feuerwehrsportnationalmannschaft in das Goldene Buch der Stadt Dingelstädt eintragen. Zusätzlich wurden sie mit der Ehrennadel des Thüringer Feuerwehrverbandes ausgezeichnet [1].

Diese Ehrung steht stellvertretend für eine sportliche Leistung, die im deutschen Feuerwehrsport zuletzt besondere Aufmerksamkeit erlangt hat. Sie ist zugleich ein geeigneter Ausgangspunkt, um die Entwicklung dieser Mannschaft, ihren internationalen Erfolg und die damit verbundenen strukturellen Fragen sachlich einzuordnen.

Sportlicher Erfolg bei der Weltmeisterschaft 2025 in Riad

Die geehrten Feuerwehrsportler gehörten zu einer Mannschaft, die bei der Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport 2025 in Riad in der Disziplin Löschangriff Nass den dritten Platz erreichte und damit eine Bronzemedaille für Deutschland gewann [2].

Der Löschangriff Nass ist eine zentrale Disziplin des Feuerwehrsports. Er verlangt standardisierte Abläufe, hohe körperliche Leistungsfähigkeit, technische Präzision und exaktes Zusammenspiel der Mannschaft. Internationale Platzierungen gelten daher als aussagekräftiger Maßstab für Leistungsfähigkeit und Ausbildungsstand [3].

Bemerkenswert ist, dass diese Teilnahme und der Erfolg nicht auf tragfähige, etablierte Verbandsstrukturen zurückzuführen waren, sondern maßgeblich auf eigenständige Organisation und private Initiative.

Der Dreh- und Angelpunkt: Dr. Richard Münder

Der zentrale Akteur hinter dieser Entwicklung ist Dr. Richard Münder. Er war über Jahre hinweg als Wettkampfrichter tätig und bekleidete zuletzt die Funktion des Fachkoordinators Feuerwehrsport auf Landesebene in Brandenburg sowie auf Bundesebene im Deutschen Feuerwehrverband [2][4].

Der entscheidende Einschnitt erfolgte bei den Deutschen Feuerwehrmeisterschaften im Feuerwehrsport 2025 in Torgau. Bei der Eröffnungsveranstaltung wurde dort eine historische Tonaufnahme vom „Lied der Deutschen“ abgespielt, die alle drei Strophen enthielt. Bei offiziellen Anlässen ist in Deutschland ausschließlich die dritte Strophe vorgesehen. Das Abspielen aller drei Strophen ist jedoch nicht verboten.

Nach den Darstellungen in meinem eigenen Beitrag „Torgau – Nationalhymne und Ehrenamt“ sowie in der medialen Berichterstattung war Dr. Münder nicht derjenige, der diese Aufnahme abgespielt hat. Gleichwohl wurde er vom Deutschen Feuerwehrverband für den Vorgang verantwortlich gemacht [4][5].

In der Folge entzog der Deutsche Feuerwehrverband Dr. Münder sämtliche Funktionen auf Landes- und Bundesebene und untersagte ihm das Tragen der Uniform. Eine öffentliche, differenzierte Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten fand nicht statt [2][4][5].

Engagement außerhalb der Verbandsstrukturen

Nach dem Verlust seiner Ämter kehrte Dr. Münder dem Feuerwehrsport nicht den Rücken. Stattdessen setzte er seine Arbeit außerhalb der bisherigen Verbandsstrukturen fort. Er wurde zum organisatorischen und fachlichen Mittelpunkt einer privaten Initiative, die die Teilnahme Deutschlands an der Weltmeisterschaft 2025 in Riad ermöglichte [2].

Ohne dieses Engagement wären sowohl die Teilnahme an der Weltmeisterschaft als auch der dort erzielte dritte Platz im Löschangriff Nass nicht möglich gewesen. Inzwischen ist diese Initiative Mitglied der internationalen Föderation und damit offiziell berechtigt, Deutschland bei Weltmeisterschaften zu vertreten, auch bei der kommenden Weltmeisterschaft 2026 in Baku [6].

Das ist ein zentraler Befund: Private Initiative mit kurzen Entscheidungswegen hat dort funktioniert, wo aufgeblähte Verbandsstrukturen versagt haben.

Öffentliche Resonanz und Solidarität

Der Umgang mit Dr. Münder und der Vorfall von Torgau lösten eine breite öffentliche Debatte aus. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt der Fall durch die Solidaritätsbekundung des Sängers Heino, der die Sanktionen gegen den Feuerwehrmann öffentlich als überzogen bezeichnete [5][7].

Als Zeichen dieser Unterstützung kündigte Heino ein Zusatzkonzert in Bad Belzig an, das ausdrücklich auch dem betroffenen Feuerwehrmann gewidmet ist [5][7].

Rückblick: Weltmeisterschaft in Cottbus – ein Beleg für die Stärke des Feuerwehrsports

Der Feuerwehrsport hat in Deutschland bereits früher gezeigt, welches Potenzial in ihm steckt. Die 7. Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport fand in meiner Heimatstadt Cottbus statt. An drei Wettkampftagen verfolgten über 15.000 Zuschauer die Wettbewerbe [8].

Ich war damals selbst vor Ort und habe beim Aufbau der Wettkampfstätte aktiv mitgeholfen. Diese Weltmeisterschaft war ein Riesenerfolg, sportlich, organisatorisch und atmosphärisch. Sie zeigte eindrucksvoll, welche Bedeutung der Feuerwehrsport für Teilnehmer, Zuschauer und die austragende Region haben kann.

Diese Erfahrung prägt meine Überzeugung bis heute: Der Feuerwehrsport wird erhalten bleiben. Nicht wegen starrer Strukturen, sondern wegen der Menschen, die ihn tragen, engagierte Feuerwehrsportler, ihre Trainer, Betreuer, Wettkampfrichter und Helfer.

Strukturelle Einordnung und klare Forderungen

Die Ereignisse rund um die Weltmeisterschaft in Riad, den Vorfall von Torgau und den Umgang mit engagierten Feuerwehrsportlern machen ein strukturelles Grundproblem im deutschen Feuerwehrsport deutlich: Der internationale Erfolg wurde nicht durch die bestehenden Verbandsstrukturen ermöglicht, sondern durch Ehrenamt und Eigeninitiative.

Dieses Bild bestätigt sich auch an anderer Stelle. So sollten die Internationalen Feuerwehrwettkämpfe (CTIF), früher oft als „Olympiade der Feuerwehr“ bezeichnet, im Juni 2026 in Berlin stattfinden, anlässlich des 175-jährigen Jubiläums der Berliner Feuerwehr. Deutschland hatte dafür den Zuschlag erhalten, mehrere tausend Feuerwehrsportler aus aller Welt hatten ihre Teilnahme vorbereitet [9].

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sagte diese internationalen Wettkämpfe jedoch ab. In einer offiziellen Pressemitteilung begründete der Verband die Entscheidung mit einer nicht gesicherten Finanzierung und fehlenden verbindlichen Zusagen [9]. In der Folge äußerten sich Beteiligte aus Berlin und dem Feuerwehrumfeld öffentlich enttäuscht. Für zahlreiche Feuerwehrsportler, die über Jahre auf diesen sportlichen Höhepunkt hingearbeitet hatten, bedeutete die Absage einen massiven Rückschlag [10].

International wirft eine solche Absage kein gutes Licht auf Deutschland als Gastgeber. Sie beschädigt Vertrauen, schadet dem Ansehen des deutschen Feuerwehrsports und verstärkt den Eindruck organisatorischer Überforderung. Auch hier zeigt sich: Große Ankündigungen, aber fehlende Umsetzung.

In dieser Situation reicht es nicht aus, Verantwortung nach unten weiterzureichen oder einzelne Vorgänge isoliert zu betrachten. Strukturen spiegeln Führung wider. Wenn zentrale sportliche Ereignisse scheitern, engagierte Fachleute verloren gehen und Ehrenamtliche enttäuscht zurückbleiben, dann liegt die Verantwortung an der Spitze der Organisationen.

Vor diesem Hintergrund halte ich es für legitim und notwendig, über personelle Konsequenzen zu sprechen. Ein Rücktritt der jeweiligen Verbandsvorsitzenden, sowohl auf Landesebene als auch beim Deutschen Feuerwehrverband, wäre ein klares Zeichen von Verantwortungsübernahme und könnte den Weg für einen echten Neuanfang öffnen. Ein altes Sprichwort bringt es auf den Punkt: Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.

Fazit – ohne grundlegenden Wandel kein Fortschritt

Der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Dingelstädt ist eine verdiente Anerkennung für sportliche Leistung und ehrenamtliches Engagement. Gleichzeitig legt er offen, wo der Feuerwehrsport derzeit funktioniert und wo nicht.

Wenn private Initiative international Medaillen gewinnt, während internationale Großveranstaltungen durch Verbandsversagen abgesagt werden, dann ist das kein Zufall, sondern Ausdruck struktureller Fehlentwicklungen. Der Feuerwehrsport braucht keine aufgeblähten Apparate, keine gut dotierten Posten ohne messbaren Nutzen und keine politischen Machtspiele.

Er braucht schlanke, leistungsorientierte Strukturen, die sich an den Bedürfnissen der Sportler orientieren, Verantwortung klar zuordnen und Ergebnisse liefern. Solange dieser grundlegende Wandel ausbleibt, wird sich an den bestehenden Problemen nichts ändern.

Der Feuerwehrsport selbst wird bestehen bleiben, daran habe ich keinen Zweifel. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die bestehenden Verbände Teil dieser Zukunft sein werden oder ihr dauerhaft im Weg stehen.

Quellenverzeichnis

[1] Stadt Dingelstädt: Eintrag ins Goldene Buch und Verleihung der Ehrennadel des Thüringer Feuerwehrverbandes (Facebook-Beitrag).
https://www.facebook.com/share/p/189CFuqUrb/?mibextid=wwXIfr

[2] Märkische Allgemeine Zeitung: Nach Deutschlandlied-Skandal: Feuerwehrmann holt WM-Medaille in Saudi-Arabien.
https://www.maz-online.de/brandenburg/nach-deutschlandlied-skandal-feuerwehrmann-holt-wm-medaille-in-saudi-arabien-OA7CV72JVJCSFO5PDVEVPQ36GM.html

[3] Wikipedia: Löschangriff Nass.
https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%B6schangriff_Nass

[4] Lars Schieske: Torgau – Nationalhymne und Ehrenamt.
https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/torgau-nationalhymne-und-ehrenamt/

[5] RedaktionsNetzwerk Deutschland: Warum sich Heino mit einem Feuerwehrmann solidarisiert.
https://www.rnd.de/panorama/deutschlandlied-affaere-in-torgau-warum-sich-heino-mit-einem-feuerwehrmann-solidarisiert-KWEM6P442BDK5CGRXJDLMTLZBY.html

[6] Interfiresport: Ankündigung Weltmeisterschaft 2026 in Baku.
https://de.interfiresport.com/news/die-termine-fr-die-xxi-weltmeisterschaft-der-mnner-und-die-xii-p289.html

[7] rbb24 / MAZ: Berichterstattung zum Heino-Konzert in Bad Belzig.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/08/brandenburg-bad-belzig-deutschlandlied-heino-feuerwehr.html

[8] German Road Races: 7. Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport in Cottbus.
https://news.germanroadraces.de/7-weltmeisterschaft-im-feuerwehrsport-in-cottbus-herrlicher-sonnenschein-superstimmung-welt-und-deutsche-rekorde-das-war-die-7-weltmeisterschaft-im-feuerwehrsport/

[9] Deutscher Feuerwehrverband: CTIF-Wettbewerbe 2026 in Berlin abgesagt (Pressemitteilung).
https://www.feuerwehrverband.de/ctif-wettbewerbe-2026-in-berlin-abgesagt/

[10] Tagesspiegel / dpa: Keine Internationalen Feuerwehr-Wettkämpfe 2026 in Berlin – Enttäuschung bei Feuerwehr und Sportlern.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-geld-fur-jubilaumsevent-internationale-feuerwehr-wettkampfe-2026-in-berlin-abgesagt-13872079.html

Schluss mit dem Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber!

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Mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, in Kraft getreten am 16. Mai 2024, wurde die sogenannte Bezahlkarte als Leistungsform neben Sach- und Geldleistungen aufgenommen. Das Landesaufnahmegesetz sieht vor, dass das Asylbewerberleistungsgesetz durch die Landkreise und kreisfreien Städte umgesetzt wird. Demnach sind die Kommunen auch grundsätzlich für die Einführung und praktische Umsetzung der Bezahlkarte zuständig [1].

Ziel der Bezahlkarte

Das Ziel der Bezahlkarte war bei der Einführung insbesondere, eine Zweckentfremdung von staatlich gewährten Leistungen – etwa für Zahlungen an kriminelle Schlepper oder Überweisungen ins Heimatland – zu verhindern. Zudem sollte der Verwaltungsaufwand der Kommunen reduziert werden [2].

Letzteres ist vielerorts bislang nicht erreicht worden, da die zuständigen Mitarbeiter mit zahlreichen rechtlichen Unklarheiten konfrontiert sind [2]. Weitere praktische Probleme ergaben sich in einigen Bundesländern daraus, dass die Kartensysteme erhebliche Sicherheitslücken aufwiesen und Hacker sich in fremde Konten einloggen konnten [3].

Gleichzeitig sieht das Gesetz vor, dass weiterhin Geldleistungen gewährt werden können, wenn und soweit einzelne Bedarfe des monatlichen Regelbedarfs oder der notwendige persönliche Bedarf nicht mittels der Bezahlkarte gedeckt werden können [1].

Linke Umgehungsstrategie

In mehreren Bundesländern gab es in den letzten Monaten Berichte darüber, dass linke Gruppierungen, NGOs und sogenannte Hilfsinitiativen gezielt zu einer Umgehungsstrategie aufrufen. Diese funktioniert so, dass Asylbewerber Einkaufsgutscheine mit der Bezahlkarte erwerben und diese anschließend von linken Initiativen in Bargeld umtauschen lassen. Auf diese Weise können sie auf deutlich mehr Bargeld zugreifen als ursprünglich vorgesehen.

Der eigentliche Zweck der Bezahlkarte wird damit vollständig unterlaufen.

Vielerorts sind regelrechte Wechselstuben entstanden, in denen teils bis zu 20.000 Euro pro Monat umverteilt werden [4]. Einige dieser Initiativen verfolgen offen nicht nur das Ziel der Umgehung, sondern die vollständige Abschaffung des Bezahlkartensystems [5].

Auch der Kreisverband Lausitz der Partei Die Linke ruft in Cottbus offen zur Nutzung dieser Umgehungsstrategie auf. Auf einem Plakat des Linken-Kreisverbandes heißt es wörtlich:

„Tauschen gegen die Bezahlkarte. Die Bezahlkarte für Asylsuchende ist ausgrenzend und diskriminierend. Jeden ersten Dienstag im Monat von 10.00 bis 18.00 Uhr in der Ostrower Straße 3, Cottbus tauschen.“

Die Behauptung, die Bezahlkarte sei diskriminierend, ist sachlich unbegründet. Die Karten werden in neutralem Layout ausgegeben, der rechtliche Status der Nutzer als Asylbewerber oder Flüchtling ist daraus nicht erkennbar [1].

Am Stichtag 31. Mai 2025 hatten in Brandenburg rund 5.000 von etwa 15.000 potenziell Leistungsberechtigten eine Bezahlkarte erhalten [2].

Dass die Bezahlkarte grundsätzlich wirksam sein kann, wenn sie konsequent umgesetzt wird, zeigen Erfahrungen aus Thüringen. Im Landkreis Greiz reisten zahlreiche Leistungsberechtigte wieder ab, nachdem dort frühzeitig eine Bezahlkarte eingeführt wurde – weil Bargeld bevorzugt wurde [3].

Wir klären auf – Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Um zu ermitteln, in welchem Umfang in Cottbus Umgehungsstrategien und Missbrauchsformen angewendet werden, stellen wir in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage. Erfragt werden unter anderem:

  • der Kostenaufwand für die Stadt,
  • die Zahl der Nutzer der Bezahlkarte,
  • ob und in welchem Umfang die Bargeldobergrenze erhöht wurde,
  • ob Überweisungen ins Ausland technisch möglich sind,
  • sowie geplante Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung.

In einigen Bundesländern wurden bereits rechtliche Schritte geprüft [4]. Es bleibt abzuwarten, ob der Staat aus diesen Erfahrungen lernt. Andernfalls muss ernsthaft über eine Rückkehr zu reinen Sachleistungen nachgedacht werden.

Über die Antwort der Stadt werden wir an dieser Stelle berichten.

Die Anfrage der Linken – ein bemerkenswerter Widerspruch

Bemerkenswert ist, dass auch die Linke in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zur Bezahlkarte gestellt hat. In ihrer Anfrage erkundigt sich die Linke unter anderem:

  • wie viele Personen in Cottbus von der Nutzung einer Bezahlkarte betroffen sind,
  • welche Kosten und welcher Verwaltungsaufwand der Stadt durch die Einführung entstehen,
  • welche praktischen Erfahrungen die Stadt mit der Bezahlkarte für Geflüchtete gemacht hat,
  • sowie welche Probleme bei Bargeldverfügbarkeit, Akzeptanzstellen und Nutzungseinschränkungen auftreten.

Diese Fragen stehen jedoch in einem offensichtlichen Widerspruch zum tatsächlichen Handeln der Linken vor Ort. Während sie in der Stadtverordnetenversammlung nach möglichen Problemen der Bezahlkarte fragt, organisiert sie gleichzeitig aktiv deren Umgehung, indem Bezahlkartenleistungen gegen Bargeld getauscht werden.

Wer eine Regelung politisch bekämpfen will, sollte dies ehrlich tun – nicht einerseits Aufklärung fordern und andererseits gezielt zur Missachtung geltenden Rechts aufrufen.

Ein weiterer Randaspekt bleibt nicht unerwähnt: Selbst in offiziellen Anfragen an die Stadtverwaltung zeigt die Linke ihre Geringschätzung gegenüber der deutschen Rechtschreibung, indem sie durchgängig gendert. Wer von anderen Rechtsklarheit und Ordnung verlangt, sollte zumindest die Grundlagen der deutschen Sprache beherrschen. [6]

Fazit

Die Bezahlkarte kann – wenn sie konsequent und missbrauchssicher umgesetzt wird – den finanziellen Anreiz für Wirtschaftsmigranten und sogenannte Wohlstandsflüchtlinge deutlich reduzieren.

Deshalb fordern wir weiterhin klar:
Bett, Essen und Seife statt Bargeld – und eine zügige Remigration, wenn Menschen hier kein Bleiberecht haben.

Quellen

[1] „Bezahlkarte bei Asylleistungen: Vorbereitungen in Brandenburg abgeschlossen“,
mgs.brandenburg.de, 24. Oktober 2024
[2] „Fünf Erfahrungen mit der Bezahlkarte für Asylsuchende“, www.rbb24.de, 3.
August 2025
[3] „Miese Masche mit der Bezahlkarte – Wie Flüchtlinge zum Bezahlkarten-Betrug
angestiftet werden“, www.kommunal.de, 19. Juli 2024
[4] „Bezahlkarte wird ausgehebelt – „Demokratisch getroffene Regelung wird
umgangen““, www.welt.de, 8. November 2024
[5] „Wie die Bezahlkarte für Geflüchtete umgangen wird“, www.n-tv.de, 20. November 2024
[6] SessionNet | Einführung der Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger:innen – Auswirkungen auf die Stadt Cottbus/Chósebuz

Mercosur-Debakel: EU-Parlament lässt Abkommen prüfen!

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EuGH stoppt Mercosur Abkommen - Fokusbeitrag auf Lars-Schieske.de

Mercosur-Debakel: EU-Parlament lässt Abkommen prüfen!

Seit Jahren brodelt der Streit um das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Kritiker befürchten massive Nachteile für europäische Bauern und gravierende Umweltschäden in Südamerika. Nun hat das EU-Parlament reagiert: Mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen wurde beschlossen, das Abkommen einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen (1). Dies ist ein erster, wichtiger Schritt, um möglicherweise das Blatt zu wenden.

Dramatische Wendung: EuGH als letzte Chance

Brüssel, 21. Januar 2026 – In einer dramatischen Wendung könnte der Europäischer Gerichtshof die letzte verbliebene Chance bieten, das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Mercosur-Bündnis endgültig zu stoppen. Das EU-Parlament rief mit knapper Mehrheit den EuGH an, um die Vereinbarkeit des kürzlich unterzeichneten Deals mit EU-Recht zu prüfen (1).

Nur Tage nach der Unterzeichnung am 17. Januar 2026 in Paraguay – nach 26 Jahren Verhandlungen – droht nun eine juristische Bremse, die den gesamten Prozess um Monate oder sogar Jahre verzögern könnte. Dies ist ein direkter Erfolg massiver Bauernproteste in Europa, die mit Tausenden Traktoren und lautstarken Demonstrationen in Brüssel und Straßburg den Druck auf Politiker erhöht haben (2). Sie zeigen eindrucksvoll, wie zivilgesellschaftlicher Widerstand reale Veränderungen erzwingen kann.

Warum das Mercosur-Abkommen in der Kritik steht

Das Abkommen sieht vor, den Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zu erleichtern. Es würde eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen – mit über 700 Millionen Menschen – und Zölle auf rund 91 Prozent der Waren senken.

Während die EU vor allem Märkte für Industrieprodukte und Dienstleistungen öffnen will, profitieren die Mercosur-Staaten insbesondere von Exporten wie Rindfleisch, Soja und Zucker. Die Verlierer wären die europäischen, insbesondere die deutschen Landwirte. Sie wären unfairer Konkurrenz ausgesetzt, da südamerikanische Agrarprodukte unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Tier- und Arbeitsstandards produziert werden. Dies könnte viele Betriebe in ihrer Existenz bedrohen und in den Ruin treiben (5).

Zusätzlich wird befürchtet, dass die Ausweitung der Landwirtschaft in Südamerika zu weiterer Entwaldung führt – insbesondere im brasilianischen Amazonasgebiet. Die Folgen für Klima, Artenvielfalt und Umwelt wären katastrophal.

Anhaltende Bauernproteste: Widerstand von unten wirkt

Die Bauernproteste, die seit Monaten Europa erschüttern, haben den Mercosur-Deal zu einem Symbol ungerechter EU-Politik gemacht. In Brüssel und Straßburg demonstrierten Tausende Landwirte mit Traktorenkonvois, blockierten Straßen und forderten faire Wettbewerbsbedingungen (3).

Diese mutigen Aktionen haben nicht nur Aufmerksamkeit erzeugt, sondern politischen Druck aufgebaut. Ohne den anhaltenden Widerstand der Bauern wäre der Antrag an den EuGH sehr wahrscheinlich nie gestellt worden (2). Die Proteste zeigen, dass engagierte Bürger – insbesondere aus dem ländlichen Raum – die Agenda der Brüsseler Eliten beeinflussen können.

Der EuGH-Antrag: Juristische Bastion gegen Mercosur

Der Antrag des EU-Parlaments richtet sich insbesondere gegen die vorläufige Anwendung des Abkommens. Sollte der EuGH diese stoppen, würde das Abkommen faktisch eingefroren, bis ein Urteil vorliegt.

Das Parlament argumentiert, dass der Deal gegen EU-Vorgaben zu Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und fairem Wettbewerb verstößt – vor allem im Agrarsektor (4). Experten sehen hierin die letzte realistische Chance, Mercosur zu kippen. Eine negative Entscheidung des EuGH könnte die Ratifizierung in nationalen Parlamenten, etwa im Bundestag, verhindern und den gesamten Pakt scheitern lassen.

Die knappe Mehrheit im Parlament ist eng mit den Bauernprotesten verknüpft. Demonstrationen mit über 5.000 Landwirten in Straßburg haben den Ausschlag gegeben (2).

Die Rolle der AfD: Wächter deutscher Interessen

Die Alternative für Deutschland hat sich von Anfang an klar gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen. Wir sehen darin eine massive Gefahr für deutsche Landwirte, für faire Wettbewerbsbedingungen und für Umweltstandards (5).

Die Entscheidung des EU-Parlaments, den EuGH einzuschalten, ist ein Teilerfolg, den es ohne den Druck kritischer Stimmen – darunter auch der AfD – nicht gegeben hätte.

Fazit

Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen rechtlich prüfen zu lassen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie beweist, dass kritische Stimmen gehört werden können – wenn sie beharrlich bleiben.

Wir als AfD stehen weiterhin fest an der Seite unserer deutschen Bauern und kämpfen auf allen politischen Ebenen für den Erhalt unserer Landwirtschaft. Echte Demokratie bedeutet, nationale Interessen zu schützen und für die Menschen einzustehen, die von internationalen Abkommen unmittelbar betroffen sind.

Quellen

(1) EU-Parlament ruft EuGH wegen Mercosur-Abkommen an
https://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-Parlament-ruft-EuGH-wegen-Mercosur-Abkommen-an-id30266510.html

(2) Proteste der Landwirte in Straßburg zeigen Wirkung: Mercosur-Abkommen verzögert sich weiter
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/nach-bauernprotesten-in-strassburg-verzoegert-sich-mercosur-100.html

(3) Mit Rauchgranaten und Kartoffeln gegen die EU
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mercosur-landwirte-bruessel-protest-100.html

(4) Europäisches Parlament ruft EuGH an – Merz nennt Entscheidung „bedauerlich“
https://www.deutschlandfunk.de/europaeisches-parlament-ruft-eugh-an-merz-nennt-entscheidung-bedauerlich-100.html

(5) Mercosur schadet unseren Landwirten und Bürgern
https://afdbundestag.de/mercosur-schadet-unseren-landwirten-und-buergern/

Wolfsproblematik endlich ernst nehmen – AfD wirkt, Regierung reagiert spät

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Am 14. Januar 2026 wurde im Deutscher Bundestag erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes beraten.
Ziel ist es, den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen und damit rechtliche Grundlagen für ein Wolfsmanagement zu schaffen. (1)

Was die Bundesregierung heute als Fortschritt verkauft, fordern wir als AfD seit Jahren. (2)
Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich ein Schritt in die richtige Richtung unternommen wird – die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist ein wichtiger Meilenstein.

Dennoch kommt diese Maßnahme deutlich verspätet, nach Jahren massiver Belastungen für unsere Landwirte. Zudem birgt der Entwurf noch erhebliches Verbesserungspotenzial, um wirklich wirksam zu sein. Insbesondere die vorgeschlagene Jagdzeiteinteilung sollte optimiert werden, um Tierschutz und den Schutz von Weidetieren besser in Einklang zu bringen.

Harte Realität im ländlichen Raum

Die Realität im ländlichen Raum ist eindeutig:
Die Zahl der Wölfe in Deutschland ist stark gestiegen – die Folgen tragen unsere Weidetierhalter.

  • Tausende Risse jährlich
  • Verletzte und getötete Nutztiere
  • Massive wirtschaftliche Schäden
  • Wachsende Belastungen für Familienbetriebe

Das ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem, das politisch viel zu lange ignoriert wurde. (3)

Jahrelange Ideologie statt Pragmatismus

Ideologischer Naturschutz hat den Wolf zum Symbol erklärt, während die Menschen vor Ort mit den Konsequenzen allein gelassen wurden.
Zäune, Förderprogramme und Prüfaufträge ersetzen keinen wirksamen Schutz, wenn Herdenschutz an seine Grenzen stößt.

Wer Weidetierhaltung erhalten will, muss handeln – nicht beschwichtigen.

Regulierung statt Ausrottung – Einklang von Artenschutz und Weidetierhaltung

Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist grundsätzlich richtig.
Sie bedeutet keine Ausrottung, sondern Regulierung.

Sie schafft die Voraussetzung für ein aktives Wolfsmanagement, das:

  • den Bestand steuert
  • Schäden begrenzt
  • Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgewinnt

Genau das haben wir als AfD immer gefordert.

Der vorgeschlagene Jagdzeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober ist jedoch noch nicht optimal und sollte angepasst werden, um die Biologie des Wolfs und den Schutz von Weidetieren besser zu berücksichtigen.

Der Wolf ist ein Rudeltier, das für die Aufzucht der Jungen beide Elterntiere benötigt – insbesondere in den ersten drei Lebensmonaten der Welpen.
Die Setzzeit erstreckt sich typischerweise von Februar bis Mai, eine Phase, in der die Rudelstruktur besonders sensibel ist. (4)

Um Tierschutzaspekte zu wahren und die Aufzucht nicht zu gefährden, sollte die Bejagung erst ab dem 1. August beginnen. (5)

Im Gegenzug sollte der Zeitraum bis mindestens zum 31. Dezember ausgeweitet werden. Dies würde insbesondere den Schutz von Winterkoppeln verbessern, da Weidetiere in der kalten Jahreszeit besonders anfällig für Angriffe sind und präventive Maßnahmen oft erschwert sind.

Eine solche Anpassung würde das Gesetz ausgewogener machen und den Erhaltungszustand der Art mit den Bedürfnissen der Landwirtschaft in Einklang bringen.

Zügige Umsetzung muss folgen

Entscheidend ist nun, ob den Ankündigungen auch Taten folgen.

Halbherzige Regelungen und unklare Zuständigkeiten helfen niemandem. Notwendig sind:

  • klare Feststellungen zum günstigen Erhaltungszustand
  • verbindliche Managementpläne
  • rechtssichere Möglichkeiten zur schnellen Entnahme problematischer Wölfe durch Jäger

Der Gesetzentwurf bietet hierfür eine gute Grundlage, die im weiteren Verfahren gezielt verbessert werden sollte.

Andere europäische Länder zeigen seit Jahren, dass dies funktioniert.
Deutschland darf kein Sonderweg der Untätigkeit bleiben.

Klare Zielstellung

Unser Ziel ist klar:

  • Schutz der Weidetiere
  • Sicherung landwirtschaftlicher Existenzen
  • Artenschutz mit Augenmaß

Die AfD steht für Lösungen statt Ideologie.
Wir werden weiter Druck machen, damit aus diesem Gesetzentwurf kein Placebo wird, sondern ein wirksames Instrument zum Schutz des ländlichen Raums.

Quellen

(1) Wölfe sollen künftig bejagt werden können
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-bundesjagdgesetz-1134372

(2) Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren
https://dserver.bundestag.de/btd/19/005/1900594.pdf

(3) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0765-25.pdf

(4) Brunft, Setzzeit
http://www.jagdundwild.de/wild/wildarten/brunft-setzzeit

(5) Brut- und Setzzeit: Wildtier gefunden? Nicht vorschnell handeln!
https://www.mlv.nrw.de/brut-und-setzzeit-wildtier-gefunden-nicht-vorschnell-handeln/

EU im Spannungsfeld: Eigenständigkeit oder deutsche Unterordnung?

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EU im Spannungsfeld: Eigenständigkeit oder deutsche Unterordnung?

In der Debatte um Europas geopolitische Orientierung und die Rolle der Europäischen Union spitzt sich die Lage zu. Während Kartellparteien wie CDU, SPD, Linke und Grüne unermüdlich den Zusammenhalt Europas beschwören, offenbaren sich tiefe Risse in der tatsächlichen Umsetzung europäischer Solidarität und Effektivität. Die jüngsten Diskussionen drehen sich insbesondere um die Frage der nationalen Autonomie versus kollektiver EU-Strategien. Dabei wird immer deutlicher, dass die EU in ihrer jetzigen Form deutsche Interessen oft nicht adäquat vertritt und in Krisenzeiten keine klaren Positionen bezieht.

Warnungen vor einem Zerfall Europas – Übertrieben oder berechtigt?

In zahlreichen Medienberichten wird vor einem Zerfall Europas gewarnt, sollte die EU nicht weiter unterstützt werden. Diese Warnungen erscheinen jedoch als Teil einer Angstkampagne, die darauf abzielt, Kritiker mundtot zu machen und die tatsächlichen Probleme der EU zu verschleiern. Die Realität zeigt, dass die EU in vielen Bereichen, wie etwa der Flüchtlingskrise oder dem Schutz der Außengrenzen, nicht nur ineffektiv, sondern teilweise kontraproduktiv agiert hat. Diese Schwachstellen erfordern eine kritische Überprüfung und Neuorientierung der EU-Politik.

Die Last der deutschen Beiträge und das Schwinden nationaler Interessen

Deutschland, als einer der größten Nettozahler der EU, trägt eine erhebliche finanzielle Last, die oft nicht im Verhältnis zu den Rückflüssen oder zum Nutzen für das deutsche Volk steht. Die ständigen finanziellen Beiträge zu verschiedenen EU-Fonds und Rettungspaketen belasten den deutschen Steuerzahler enorm, ohne dass dabei die spezifischen Probleme Deutschlands prioritär behandelt werden. Hier entsteht der berechtigte Eindruck, dass die EU mehr als ein kostspieliges Projekt denn als ein echter Mehrwert für seine Mitglieder funktioniert.

Die Idee einer EU-Armee – eine Gefahr für deutsche Sicherheitsinteressen

Die Diskussion um eine gemeinsame EU-Armee ist ein weiteres Beispiel für die problematische Entfernung von nationalstaatlicher Souveränität. Eine solche Armee, gesteuert von einem Konsens, der erst mühsam zwischen 27 Mitgliedstaaten gefunden werden muss, kann in Krisenzeiten kaum effektiv sein. Die nationalen Armeen, die direkt den jeweiligen Regierungen unterstellt sind, können viel schneller und gezielter auf Bedrohungen reagieren. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass es seine Verteidigungsfähigkeit aus der Hand gibt und auf eine übergeordnete Instanz vertrauen muss, die in der Vergangenheit bereits Schwierigkeiten hatte, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen.

Mein Fazit

Die EU muss reformiert werden, um effektiver und transparenter zu funktionieren und die Interessen aller Mitgliedstaaten – insbesondere die deutschen – besser zu wahren. Die Schaffung einer EU-Armee wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Stattdessen benötigt Deutschland eine starke, unabhängige Bundeswehr, die imstande ist, die Sicherheit und Souveränität des Landes zu gewährleisten, ohne von der Entscheidungsfindung anderer EU-Staaten abhängig zu sein.

Quellenangaben

  1. „Die finanziellen Lasten Deutschlands in der EU“, Bundeszentrale für politische Bildung, [Link zur Quelle](https://www.bpb.de)
  2. „EU-Flüchtlingspolitik in der Kritik“, Süddeutsche Zeitung, [Link zur Quelle](https://www.sueddeutsche.de)
  3. „Debatte um EU-Armee wieder entflammt“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, [Link zur Quelle](https://www.faz.net)
  4. „Europäische Solidarität in der Krise?“, Die Welt, [Link zur Quelle](https://www.welt.de)

Agrarkongress 2026

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EU klatsch und singt mit NGOs aber Bauen bekommen das Staunen nicht aus dem Gesicht

NGO´s tanzen, Bauern stutzen, Politiker applaudieren

Ein Dienstag wie gemalt für Berlin: Eis auf den Straßen, Beton in den Köpfen. Dazu der Agrarkongress 2026, abgehalten am 13. Januar im dbb-Forum und organisiert vom Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Schon der Titel des Ministeriums lässt ahnen, dass hier weniger Ackerboden als Aktenstaub bewegt wird.

Das Thema? „Wirtschaftliche Betriebe, lebenswerte Umwelt – Anforderungen an eine Agrarpolitik im Wandel“. Klingt vielversprechend, oder? Wie ein romantisches Date zwischen Traktor und Windrad. Stattdessen fühlte es sich an wie ein Familienfest von Kartellparteien, Verbänden und NGO´s: Alle lächeln, niemand isst vom gleichen Kuchen, und am Ende räumt der Bauer auf.

Der Bundesumweltminister und die Sache mit den „Anreizen“

Ich war da, habe Notizen gekritzelt und fast meinen Kaffee verschüttet, als Bundesumweltminister Carsten Schneider die Bühne betrat. Er dozierte weise, dass Landwirtschaft und Umwelt „an einem Strang ziehen müssen“ und die Zukunft der Landwirtschaft „nicht zwischen Aktenbergen liegt“. Bravo, Herr Minister! Wer hätte das gedacht?

Doch dann kam der Haken: Die GAP nach 2027 – diese heilige EU-Agrarpolitik – bedeute einen „totalen Rückschritt“ beim Umweltthema. „Viel mehr Anreize für umweltfreundliche Bewirtschaftung“ müssten geschaffen werden, forderte er. Klar, Anreize klingt auch besser als weitere von der EU diktierte Vorschriften.

Landwirtschaftsminister zwischen Realität und Ideologie

Neben ihm thronte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, der wie ein frischer Wind aus dem echten Hofleben wirkte – oder zumindest tat er so. Er betonte, die Landwirtschaft in ihrer Vielfalt zu stärken und dass die „wichtigste Aufgabe die Ernährungssicherung“ sei. Skurril, nicht wahr? Auf dem Agrarkongress war er gezwungen, diese Aussage mehrfach zu wiederholen.

Zu oft ergingen sich andere Teilnehmer – nennen wir sie der Einfachheit halber EU-Ideologen – in Vorträgen darüber, dass Ernährungssicherung in „globalen Zeiten“ angeblich ihre Bedeutung verloren habe. Als ob unsere Bauern nur Hobbygärtner wären!

Rainer kritisierte die GAP-Vorschläge nach 2027 und schloss: Sie müsse sich „an der Realität der Höfe orientieren“. Amen.

Nähe, Netzwerke und politische Entscheidungen

In ihren Statements ließen beide Minister keinen Zweifel daran, dass sie sich gut kennen – privat, freundschaftlich, sogar vom gemeinsamen Fußballspielen. Diese Vertrautheit bildete den Rahmen, in dem man sich rasch darauf verständigte, dass eine pauschale Kappung von Förderungen „große Auswirkungen auf zahlreiche landwirtschaftliche Großbetriebe“ habe.

Sport verbindet, heißt es. In diesem Kontext stellt sich allerdings die Frage, wie trennscharf Nähe und Entscheidung geblieben sind. Das erinnerte mich an einen tennisspielenden Berliner Politiker.

Podiumsdiskussion: EU-Jargon statt Klartext

Die Podiumsdiskussion? Ein Feuerwerk aus EU-Jargon und gut gemeinten Ratschlägen. EU-Generaldirektorin Elisabeth Werner erklärte, Landwirte müssten „immer mehr mit der Natur arbeiten“, weil sie den „Klimawandel“ spüren. Und die EU-Ziele: 43 % der Agrarmittel für die Bereiche Umwelt und Klima. Applaus!

Sie lobte die GAP ab 2027, die Mitgliedsstaaten mehr Ermessensspielraum bei der Verteilung nationaler Mittel gibt – regional angepasst, wie schön. Doch Nachfragen ergaben: Viele Unklarheiten. Was verpflichtend, was freiwillig? Die EU muss das noch „erarbeiten“.

Und die Kappung? Die generiert Geld für Umwelt und Klima, und betroffene Betriebe können sich über „Umweltmaßnahmen“ oder undefinierte „Gemeinwohlleistungen“ aufstocken. „Also liebe Bauern, es ist alles gar nicht so schlimm“, übersetze ich das mal ins Deutsche. Sarkasmus-Level: Hoch.

Schuld sind immer die anderen

Dann der Höhepunkt: Maria Noichel vom EU-Parlament. Sie malte ein Bild des Alltags als durch Proteste befeuerte „Roll backs“, mit einer „Abrissbirne im Parlament“, die Grüne Vorhaben „in die Tonne tritt“. Schuld? Natürlich die Rechten.

Sie warnte vor Entbürokratisierung, die nicht in Deregulation münden dürfe – wäre ja furchtbar, wenn die EU den Bauern nicht mehr alles von A bis Z vorschreiben könnte! Die neuen Fast-Track-Verfahren? Mehr als in den 11 Jahren zuvor, und schuld sind die „undemokratischen Parteien“.

Frau Noichel, es tut uns leid, dass Ihr ruhiges Leben im EU-Parlament – finanziert vom hart arbeitenden Steuerzahler – nun rau wird. Der Wind weht stärker, und alte Strukturen müssen brechen.

Gemeinwohl statt Landwirtschaft?

Prof. Strohschneider, von Angela Merkel 2020 zur Zukunftskommission berufen, spann den Faden weiter: Agrarpolitik vermische sich mit „rechter Politik“, bei denen es keinen „Klimawandel“ oder „Biodiversität“ gebe. Die EU als Bollwerk der Demokratie stemme sich gegen Rückabwicklungen des Green Deals.

Es gehe nicht um Subventionen, sondern um „ausreichende Honorierung von Gemeinwohlleistungen“. Ernährungssicherung reiche als Argument nicht mehr – Gemeinwohlleistungen seien das Zauberwort. Die GAP-Thematik bezeichnete er als „Elend“ und wunderte sich, warum alle die „Lust an diesem Elend“ hätten.

Ständig dieses Todesvokabular: Höfesterben versus Artensterben. Als ob die Kartell-Elite nicht genau wüsste, wer hier wirklich stirbt – nämlich die deutsche Landwirtschaft in ihrer Vielfalt unter dem Gewicht ideologischer Vorgaben.

Landwirtschaft neu definieren?

Noichel wiederholte: Landwirtschaftliche Tätigkeit müsse „neu definiert werden“ und sich nicht nur über Ernährungssicherung definieren. Auf einem Agrarkongress? Eine bodenlose Frechheit!

Sie fordert, dass nicht nur Direktzahlungen, sondern vor allem Geld für Naturschutz festgeschrieben werde – als „beschütztes Geld“, das von Degression und Kappung kommt. Klar, beschützt vor den Bauern, die es verdienen.

Die Jugend spricht – und wird überhört

Zum Abschluss durften vier Jugendvertreter landwirtschaftlicher Verbände sprechen – als sichtbares Zeichen dafür, dass man der Jugend eine Stimme geben wolle. Ein Mikrofon erhielten sie, die Bühne blieb jedoch fest in der Hand der Etablierten.

Aus dem Publikum heraus formulierten die jungen Teilnehmer eine bemerkenswert klare Kritik an der GAP: Neue Wege seien grundsätzlich richtig, die Umsetzung jedoch „äußerst mangelhaft“. Es fehle an Planungssicherheit, Perspektiven und verlässlichen Weichenstellungen.

Besonders deutlich äußerte sich der Vertreter des Bund Deutscher Landjugend. Die Reaktionen von oben blieben erwartbar: ausweichend, beschwichtigend, inhaltsleer. Man lächelte, nickte und ging zur Tagesordnung über.

Viel Applaus, wenig Substanz

Insgesamt: Ein Kongress, der mehr Fragen aufwirft als löst. Die Kartellparteienvertreter predigen Wandel, kappen Förderungen und definieren Landwirtschaft um, als wäre sie ein Hobby.

Die Bauern? Ziehen am Strang – allein.
Und wir Zuschauer? Erstaunt über einen inhaltslosen Kongress seitens der Politik und hoffend, dass der Ideenreichtum der Landwirte am Ende doch die Wende bringt.

Mercosur durch die Hintertür: Wie das EU-Parlament Europas Landwirtschaft übergehen könnte

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Das EU-Mercosur-Abkommen befindet sich Anfang 2026 in der entscheidenden Phase. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen haben die Mitgliedstaaten der Europäische Union dem Verhandlungsergebnis politisch zugestimmt. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für den 17. Januar 2026 in Asunción, Paraguay, vorgesehen. Damit tritt der Vertrag jedoch nicht automatisch in Kraft. Es beginnt ein komplexer Zustimmungs- und Ratifizierungsprozess mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Landwirtschaft und politische Souveränität in Europa.

Zwei Abkommen, zwei Wege – und ein demokratisches Problem

Kern des Verfahrens ist die Aufteilung des Abkommens in zwei rechtlich getrennte Teile. Zum einen das umfassende Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen (EMPA), das politische Zusammenarbeit, Dialog und Handel umfasst. Dieses erfordert nationale Ratifizierungen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in den Mercosur-Ländern und dürfte sich bis 2026–2028 hinziehen.

Zum anderen gibt es den handelspolitischen Teil, das sogenannte Interim Trade Agreement (iTA), das ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegt. Genau hier liegt die politische Brisanz.

Vorläufige Anwendung ohne nationale Parlamente

Der iTA-Handelsteil kann bereits kurz nach der Unterzeichnung vorläufig angewendet werden, sofern das Europäische Parlament im sogenannten Consent-Verfahren zustimmt. Eine nationale Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten ist hierfür nicht erforderlich. Nach Zustimmung des Parlaments folgt lediglich noch die formale Beschlussfassung im Rat und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Danach kann das Abkommen – voraussichtlich im ersten Halbjahr 2026 – in Kraft treten, teils mit Übergangsregelungen je nach Branche (1).

Milliarden für Konzerne, Preisdruck für Bauern

Inhaltlich sieht das Abkommen eine schrittweise Abschaffung von über 90 Prozent der Zölle vor. Für große EU-Exporteure aus Industrie, Maschinenbau, Chemie oder Fahrzeugproduktion werden laut Marktstudien jährliche Vorteile in Milliardenhöhe erwartet.

Gleichzeitig erhalten die Mercosur-Staaten – der südamerikanische Wirtschaftsverbund Mercosur – einen deutlich erleichterten Zugang zum europäischen Markt, insbesondere im sensiblen Agrar- und Lebensmittelsektor.

Ungleiche Standards, ungleicher Wettbewerb

Genau hier entsteht das Ungleichgewicht. Während europäische Landwirte unter strengen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialauflagen produzieren, sollen Produkte aus Südamerika in den EU-Markt gelangen, deren Produktionsbedingungen oft deutlich niedrigeren Standards unterliegen und nur schwer kontrollierbar sind.

Zwar enthält das Abkommen Verpflichtungen zu Umwelt- und Arbeitsstandards sowie zum Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen. Doch regulatorische Hürden wie SPS-Vorschriften, technische Normen und Zertifizierungen bleiben bestehen – und ihre tatsächliche Durchsetzung ist in der Praxis fraglich.

Proteste in Europa: Existenzängste statt Ideologie

Die Folgen sind absehbar: massiver Preisdruck, steigende Konkurrenz für heimische Betriebe und ein beschleunigtes Höfesterben. Entsprechend groß ist der Widerstand. In Frankreich, Irland, Polen, Österreich und Ungarn regt sich massiver Protest, insbesondere aus dem Agrarsektor.

Anfang Januar 2026 fuhren hunderte Traktoren nach Paris. Diese Proteste sind kein politischer Reflex, sondern Ausdruck realer Existenzängste (2).

Handelspolitik ohne demokratische Rückbindung?

Politisch besonders brisant ist: Öffentliche Proteste und nationale Parlamente können die vollständige Ratifizierung des EMPA verzögern oder blockieren – nicht jedoch zwingend den vorläufigen Handelsteil, sofern das Europäische Parlament zustimmt.

Damit droht eine Situation, in der zentrale wirtschaftliche Weichen gestellt werden, während demokratische Mitwirkung auf nationaler Ebene faktisch ausgehebelt wird.

Chancen für wenige, Risiken für viele

Das Mercosur-Abkommen bietet Chancen für einzelne Branchen und neue Absatzmärkte. Gleichzeitig birgt es erhebliche Risiken für sensible Wirtschaftsbereiche – insbesondere für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und ländliche Räume.

Freihandel darf jedoch kein Experiment sein, bei dem wenige profitieren und viele die Kosten tragen.

Die Entscheidung fällt im Europäischen Parlament

Deshalb ist klar: Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist der entscheidende Moment. Sie wird darüber bestimmen, ob dieses Abkommen bereits 2026 wirksam wird – oder ob es noch einmal grundlegend überarbeitet werden muss (3).

Europa braucht Handel, aber fairen Handel. Einen, der Wettbewerbsbedingungen angleicht statt verzerrt. Einen, der ökologische und soziale Standards schützt – und nicht nur auf dem Papier. Und vor allem einen, der die heimische Landwirtschaft schützt, statt sie weiter zu belasten und zu bedrohen.

Verantwortung der Verbraucher

Auch Verbraucher können Einfluss nehmen. Mit dem eigenen Einkaufsverhalten lässt sich mitbestimmen, welche Produkte den deutschen Markt dominieren. Wer bewusst regionale Produkte kauft und – wenn möglich – direkt in Hofläden oder beim Bauern vor Ort einkauft, stärkt heimische Betriebe und regionale Wertschöpfung.

Quellenverzeichnis

(1) EU – Mercosur: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Industrie- und Handelskammer München
https://www.ihk-muenchen.de/ratgeber/internationalisierung/laender-und-maerkte/mittel-und-suedamerika/eu-mercosur/

(2) French farmers stage new Paris protest in effort to halt Mercosur deal
Reuters, 13.01.2026
https://www.reuters.com/business/french-farmers-stage-new-paris-protest-bid-halt-mercosur-deal-2026-01-13/

(3) How the European Parliament could still derail the EU-Mercosur deal
Euronews, 13.12.2025
https://www.euronews

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