Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Allgemeines

Allgemeine News des Brandenburger Landespolitikers Lars Schieske

Stadtbild – Richtige Debatte, falsche Akteure

von
Stadtbild-Debatte

Manchmal steht ein Elefant im Raum, aber kaum einer traut sich, darüber zu sprechen. Entweder aus falscher Rücksichtnahme oder aus Angst, in die vermeintlich falsche Ecke gerückt zu werden. Oft trauen sich irgendwann Personen des öffentlichen Lebens, die vorher ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben, das Schweigen zu brechen. Das ist menschlich verständlich, führt aber dazu, dass falsche Entwicklungen laufen gelassen werden, obwohl eigentlich fast jeder das Problem sieht. Nur selten kommt es vor, dass der sprichwörtliche Elefant von einem hochrangigen Politiker angesprochen wird.

Das ist nun passiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte auf einer Pressekonferenz in Potsdam einen Satz ausgesprochen, der ihn nun wohl eine ganze Weile verfolgen dürfte: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“ [1].

Er präzisierte nicht, aber jeder wusste, was gemeint war. Wenige Tage später wurde er von einem Journalisten mit der Frage konfrontiert, was er denn damit ausdrücken wollte. Darauf antwortete er in ähnlicher Diktion, dass er, wenn er Töchter habe, doch diese fragen solle. Merz weiter: „Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ [2].

Was ist denn nun mit dem Stadtbild?

Es ist kein Geheimnis und seit mittlerweile vielen Jahren – übrigens nicht erst seit 2015 – bekannt, dass es vor allem in unseren Großstädten Viertel gibt, die für normale Menschen zu No-Go-Areas geworden sind. Gegenden, die man meidet, weil sie nicht sicher sind. Straßenzüge, in denen ganz offen am helllichten Tage harte Drogen verkauft und konsumiert werden. Stadtteile, in denen nicht die Polizei die Sicherheit gewährleistet, sondern große Familien eine Ordnung schaffen, wie sie sie für richtig halten. In fast jeder größeren Stadt gibt es Straßen, in denen kaum noch ein Geschäft eine deutsche Aufschrift, in denen kaum noch ein Lokal einen deutschen Inhaber hat. Diese Beispiele für ein Stadtbild sind es, die dazu führen, dass man sich fremd im eigenen Land fühlt.

Das ist bekannt, daran ändern auch linke berufsempörte Briefeschreiberinnen nichts, die in feministischer Manier aus dem Ganzen nun ein Männer-Problem machen wollen [1]. Auch grüne und linke Kreisverbände, die Merz nun der Volksverhetzung bezichtigen und Strafanzeigen erstatten, werden damit das deutlich sichtbare Problem kaum unter den Tisch kehren können [3].  

Die benannten Probleme im Stadtbild sind objektiv wahrnehmbar, was auch neueste Umfragen belegen. So fühlen sich 55 Prozent der Frauen einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge an keinem der in der Umfrage zur Auswahl stehenden Orte (Straße, öffentliche Verkehrsmittel, Park u.a.) sicher, unter allen Befragten waren es immerhin 49 Prozent [4]. An Bahnhöfen fühlen sich sogar nur 14 Prozent der Frauen sicher [4].

Daher kann es auch nicht verwundern, dass die Aussage von Merz eine breite Zustimmung erfährt. Laut dem ZDF-„Politbarometer“ der Forschungsgruppe Wahlen gaben 63 Prozent der Befragten Merz recht [5].

Für Merz ist es Taktik, keine Überzeugung

Das Problem ist, dass guten und richtigen Worten selten entsprechende Taten folgen. Wahrscheinlich auch diesmal nicht.

Das sieht man zum einen daran, dass Merz mittlerweile eifrig bemüht ist, zu konkretisieren und zurückzurudern, obwohl die Aussage keiner weiteren Präzisierung bedurfte. Das hat zum anderen aber auch machtpolitische Gründe. Er wird stets nur so weit gehen, dass es die mühselig zustande gebrachte schwarz-rote Koalition (die längst keine Große Koalition mehr ist) nicht ernsthaft gefährdet. Von der SPD erntete Merz bereits lautstarke Kritik, einige SPD-Bundestagsabgeordnete beteiligten sich gar an Demos gegen Merz und seine Äußerungen.   

Und es ist drittens der Zeitpunkt der Aussage, der hellhörig werden lässt. Die CDU befindet sich aktuell in einer intensiven Debatte darüber, wie man mit der AfD umgehen sollte und ob die sogenannte „Brandmauer“ dauerhaft Bestand haben kann. In zeitlicher Nähe zu seiner Stadtbild-Aussage fast eine zweitägige CDU-Präsidiumsklausur statt, bei der es um die Strategie gegen die AfD ging. Angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern will man verhindern, weitere Wähler an die AfD zu verlieren. Da greift Merz gerne zur altbekannten Taktik, rechts zu blinken, um am Ende doch wieder links abzubiegen. 

Dass nicht alle in der CDU bereit sind, Merz bei seiner Taktik zu folgen, machte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Lesung in Bonn deutlich, wo sie sich mit Blick auf Merz für eine angemessene Wortwahl aussprach, die in der Flüchtlingspolitik „in der Sache redlich und im Ton maßvoll“ sein solle [Tagesschau]. Auch die jüngst gegründete parteiinterne Plattform namens „Compass Mitte“ geht auf Distanz zu Merz und seinen Äußerungen, versteht sich anscheinend als Verteidiger des alten Merkel-Kurses und stellt in der Gründungserklärung fest: „Es darf keine Politik auf dem Rücken von Minderheiten geben“ [6].

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält die „Stadtbild“-Aussage für „nebulös“, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (auch CDU) will Probleme mit Kriminalität „nicht an der Nationalität festmachen“ [5].

Wenn Merz mit seinem wahltaktischen Kalkül in der eigenen Partei schon so große Probleme hat, sollte sich keiner wundern, wenn sich unter Merz am Stadtbild nichts zum Besseren ändert. Die CDU ist die Partei, die unser Land in den letzten Jahrzehnten am längsten regiert hat. Sie ist für das, was heute „Stadtbild“ ist, hauptverantwortlich.

Stadtbild – Richtige Debatte

Die freiwillig oder unfreiwillig von Merz ausgelöste Debatte muss nun weitergeführt werden. Wenn sich Millionen Bürger nicht mehr sicher fühlen, wenn sie ihre Wohngegend kaum noch wiedererkennen, wenn sie mit der eigenen Heimat fremdeln, dann muss die Politik das ernst nehmen.

Quellenverzeichnis

[1] „Das Problem heißt Männer“, sagt Neubauer – Merz will Frauen-Brief nicht kommentieren“, www.welt.de, 29. Oktober 2025
[2] „Prominente fordern mehr Sicherheit für Frauen“, www.tagesschau.de, 28. Oktober 2025
[3] „Wegen „Stadtbild“-Aussagen: Kreuzberger Grüne stellen Strafanzeige gegen Merz“, www.tagesspiegel.de, 27. Oktober 2025
[4] „„Stadtbild“-Debatte: Umfrage: Mehrheit der Frauen fühlt sich nicht sicher“, www.tagesspiegel.de, 28. Oktober 2025
[5] „Mehrheit gibt Merz in „Stadtbild“-Debatte recht“, www.jungefreiheit.de, 24. Oktober 2025
[6] „Neue Gruppe in der CDU fordert „Kurskorrektur“ von Parteichef Merz“, www.zeit.de, 29. Oktober 2025

Work-and-Stay-Agentur – der nächste Fachkräfteschwindel

von
Work and Stay Agentur - die Mär vom Fachkräftemangel

Die Mär von der Fachkräfte-Zuwanderung

Seit vielen Jahren erzählt man uns, dass Deutschland ohne qualifizierte Zuwanderung schon bald vor die Hunde gehen wird. Die düstersten Katastrophenszenarien werden an die Wand gemalt, um noch weiterer Zuwanderung in unser Land das Wort zu reden.

Man fragt sich fast zwangsläufig: Wenn die bisherige millionenfache Zuwanderung das Problem nicht gelöst hat – warum sollte sie es in Zukunft tun? Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Erzählung von der Fachkräfte-Zuwanderung letztlich nur eine Rechtfertigung dafür ist, aus Deutschland ein ganz anderes Land zu machen.

Bisher gescheitert

Was wurde in den letzten Jahrzehnten nicht alles unternommen, um die sogenannten Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Wenn von „Fachkräften“ die Rede ist, geht es übrigens fast immer um Migranten – ist Ihnen das auch schon aufgefallen?

Wer erinnert sich noch an die Green Card, das zwischen 2000 und 2004 bestehende „Sofortprogramm zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs“? Das Programm war nicht von Erfolg gekrönt und wurde deshalb auch beizeiten wieder beendet.

Es folgten zahlreiche Versuche, die entweder an der erleichterten Anerkennung von Berufsabschlüssen ansetzten, die Hürden für zeitweilige Einreisen zur Arbeitsplatzsuche senkten oder konkrete branchenbezogene Kooperationen zum Ziel hatten. Aus Sicht des Arbeitsmarktes waren all diese Maßnahmen politische Rohrkrepierer.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Die Ampelregierung setzte die sogenannte Chancenkarte um, mit der Ausländer ganz ohne Stellenzusage nach Deutschland kommen können, um sich hier nach einem Arbeitsplatz umzuschauen. Statt der Heerscharen an arbeitswütigen Fachkräften, wie man versprochen hatte, kamen etwa 10.000 Personen über dieses Ticket nach Deutschland [1].

Ernüchternde Zahlen

Quantitativ ist die Einwanderung in den Arbeitsmarkt bislang nicht der Rede wert – ganz im Gegenteil zur Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Im gesamten Jahr 2023 sind 72.400 Menschen aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland eingereist, um hier zu arbeiten; in der ersten Jahreshälfte 2024 waren es 28.290 [2].

Aktuell leben laut der Bundesagentur für Arbeit 300.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Arbeiten haben [3]. Diese Zahlen sagen allerdings nicht aus, dass diese Personen auch tatsächlich einer Arbeit nachgehen. Sie wanderten lediglich unter dem Vorwand ein, dies in Kürze tun zu wollen – danach verliert sich oft ihre Spur.

Zum Vergleich: Die Zahl der Asylanträge im letzten Jahr belief sich auf 250.945, davon 229.751 Erstanträge [4]. Es ist kein Geheimnis, dass über das Asylticket kaum Fachkräfte nach Deutschland kommen.

Auch aus den europäischen Nachbarländern zieht es immer weniger Menschen nach Deutschland. Im letzten Jahr kamen erstmals weniger EU-Bürger, als das Land wieder verließen [2].

Was plant Arbeitsministerin Bärbel Bas?

Eigentlich hat sich die Bundesregierung – wie viele zuvor – den Abbau von Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Davon scheint Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bislang nichts mitbekommen zu haben, plant sie doch eine weitere Behörde [5].

Diese solle die Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtern. Schließlich sollen jährlich Hunderttausende nach Deutschland gelockt werden, um die Lücke der Babyboomer zu schließen [6]. Immer wieder ist von 400.000 Personen pro Jahr die Rede, die kommen müssten, um den Ruhestand der Babyboomer zu kompensieren.

Konkret soll es laut Bas eine neue digitale Agentur geben, die mit einer IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für Zuwanderer fungieren soll [7]. Die Agentur soll als zentrale Anlaufstelle dienen, über die Zuwanderungswillige ihre Formalitäten abwickeln und interessierte Arbeitgeber in Kontakt treten können [8].

Das bisherige Problem: Nicht eine, sondern sieben Behörden sind derzeit für die Vermittlung ausländischer Fachkräfte zuständig [1].

Work-and-Stay-Agentur – die nächste Mogelpackung

In der Bundesregierung scheint nach jahrzehntelangem Betteln um ausländische Fachkräfte immer noch niemand zu verstehen, dass es die gewünschten Fachkräftemassen schlicht nicht gibt.

Es liegt nicht an falschen Verfahren, sondern daran, dass Deutschland seit Jahren die falschen Anreize setzt. Unser Sozialstaat ist ein Zuwanderungsmagnet, der Arbeitsmarkt hingegen nicht. Kein Wunder also, dass immer mehr deutsche Leistungsträger das Land verlassen.

Bürokratische Überforderung, eine weltweit einzigartige Abgabenlast und ein kollabierendes Gemeinwesen sind keine guten Referenzen, wenn man Menschen gewinnen will, die etwas leisten wollen.

Eine weitere Behörde ändert daran nichts – sie ist nur ein weiteres Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten, NGOs und Integrationshelfer, die schon begierig auf neue „Kunden“ warten.

Dass bereits die ersten Interessengruppen eine neue Bundesoberbehörde fordern, überrascht nicht. Dafür sprach sich der Vorstand des Verbands Corporate Immigration Lawyers Germany aus – ein Verein von Rechtsanwälten, die im Bereich Erwerbsmigration tätig sind [2].

Ganze Kanzleien haben sich auf Asyl und Migration spezialisiert – eine wahre Goldgräberstimmung dank der Politik der offenen Grenzen.

Ausblick

Die Bekämpfung des Fachkräftemangels wird in Deutschland ausschließlich mit mehr Zuwanderung gleichgesetzt. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt jedoch, dass dies ein Trugschluss ist.

Stattdessen wäre es sinnvoller, die Potenziale im eigenen Land zu heben. Wir hatten in diesem Jahr erstmals seit Langem wieder offiziell über drei Millionen Arbeitslose – tatsächlich sind es deutlich mehr, wenn man jene einrechnet, die mit kreativen Tricks aus der Statistik entfernt wurden.

Viele von ihnen werden in sinnlosen und teuren Maßnahmen „geparkt“. Echte Weiterbildung findet kaum statt. In Branchen mit großem Mangel wächst die Teilzeitquote, weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind. Auch hier liegen ungenutzte Kapazitäten, die man mit politischem Willen aktivieren könnte.

Auch die technologischen Potenziale bieten Grund für Optimismus – viele Routineaufgaben könnten automatisiert werden. Doch im Land, das die Digitalisierung verschlafen hat, könnte auch diese Chance ungenutzt bleiben.

Solange die eigenen Potenziale brachliegen, gibt es keinen vernünftigen Grund, weitere Behörden zu schaffen, die mit Steuergeldern um Fachkräfte aus aller Welt buhlen, die aus gutem Grund einen großen Bogen um Deutschland machen.

Quellenverzeichnis

  1. „Bas schafft neue Work-and-Stay-Agentur: SPD will noch mehr Einwanderung“, tichyseinblick.de, 9. Oktober 2025
  2. „Zentral und digital – aber auch funktionsfähig?“, wiwo.de, 10. Oktober 2025
  3. „Zuwanderung per Mausklick: Neue Behörde soll Migration nach Deutschland erleichtern“, freilich-magazin.com, 7. Oktober 2025
  4. „Deutschland wirbt zehntausende unqualifizierte Migranten an“, jungefreiheit.de, 23. Oktober 2025
  5. „Bas plant ‚Work-and-Stay-Agentur‘, um Zuwanderung zu erleichtern“, welt.de, 6. Oktober 2025
  6. „Arbeitsministerin Bas will Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtern“, spiegel.de, 7. Oktober 2025
  7. „Work-and-stay-Agentur nicht im Kabinett“, apotheke-adhoc.de, 23. Oktober 2025
  8. „Bürokratische Hürden einreißen: Arbeitsministerin Bas will Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtern“, tagesspiegel.de, 6. Oktober 2025

Sport verbindet – Ausgrenzung ist der falsche Weg

von
Sport verbindet – Ausgrenzung ist der falsche Weg

Wieder vereint im Wettstreit: Die richtige Entscheidung des IPC

Sport als Plattform der Verständigung

Die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC), russischen und weißrussischen Athleten die Teilnahme an den Paralympischen Spielen unter ihren nationalen Flaggen zu gestatten, markiert einen entscheidenden und lobenswerten Schritt in der Welt des internationalen Sports. Selbst inmitten politischer Spannungen demonstriert diese Entscheidung die essentielle Bedeutung von Sport als universelle Sprache der Menschlichkeit und des Respekts. Historisch betrachtet war der sportliche Wettkampf oft eine Bühne, auf der auch verfeindete Nationen in friedlichem Wettkampf zusammentreffen konnten.

Historische Perspektive und aktuelle Implikationen

Betrachtet man die Geschichte, so boten die Olympischen Spiele auch während des Kalten Krieges eine Arena, in der Athleten aus Ost und West aufeinandertreffen konnten. Diese Interaktionen haben oft bewiesen, dass Sport mehr als nur Spiel ist – er ist ein Instrument der Diplomatie und des gegenseitigen Respekts. Indem das IPC russischen und belarussischen Sportlern die Teilnahme an den Paralympics erlaubt, wird dieser traditionelle Geist gefördert und eine klare Nachricht gesendet: Sport sollte über politischen Konflikten stehen.

Die Rolle der Athleten

Es ist essentiell, zu betonen, dass Athleten aus Russland und Weißrussland nicht ihre Regierungen, sondern ihre persönliche Leistungsfähigkeit, Entschlossenheit und ihren unermüdlichen Arbeitsethos repräsentieren. Sie wurden oft jahrelang auf diesen Moment vorbereitet und sollten nicht für politische Entscheidungen, auf die sie keinen Einfluss haben, bestraft werden. Ihre Ausgrenzung wäre ein Misserfolg des Sports selbst, der darauf abzielt, alle Menschen gleich zu behandeln und Chancengleichheit zu gewährleisten.

Eine Brücke in politisch turbulenten Zeiten

In einer Epoche, in der politische und soziale Spannungen die Schlagzeilen dominieren, ist es umso wichtiger, Arenen zu schützen, in denen Menschen aufgrund universeller Talente und Bestrebungen und nicht aufgrund politischer Zugehörigkeiten zusammenkommen. Die Wiederaufnahme russischer und weißrussischer Athleten unter ihren Flaggen trägt dazu bei, den Sport als solche Arena zu erhalten und zu stärken.

Mein Fazit

Die Wiederzulassen von russischen und weißrussischen Sportlern zu den Paralympischen Spielen unter ihren eigenen Flaggen durch das IPC ist ein vorbildlicher Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Menschlichkeit im internationalen Sport. Diese Entscheidung erkennt an, dass Sport eine wichtige Rolle als verbindende Kraft spielt, der es ermöglicht, Brücken zu bauen, wo politische Umstände Mauern errichtet haben. Sie bestätigt die Überzeugung, dass wahre sportliche Veranstaltungen sich über der Politik erheben müssen, um die tiefsten Werte von Respekt, Gleichheit und menschlichen Bestrebungen zu fördern.

Amateurfußball außer Kontrolle

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Gewalt im Fussball - Die Politik schweigt

Die verheimlichte Gewalt

Gewalt im Amateurfußball ist ein wachsendes Problem in Deutschland, ein Phänomen, das vermehrt in den Fokus rücken muss. Besonders alarmierend ist die jüngste Eskalation in Dortmund, die exemplarisch für ein tiefer liegendes Problem steht: die unzureichende Integration und das Scheitern der politischen Maßnahmen in diesem Bereich.

Alarmierende Szenen in Dortmund

Das beschriebene Kreisligaspiel in Dortmund war Schauplatz erschreckender Szenen von Gewalt und Aggression. Nach einem Platzverweis gegen einen Spieler der SG Phönix Eving schaukelten sich die Emotionen hoch, die gesamte Gegnerschaft und einige ihrer Zuschauer attackierten daraufhin den Schiedsrichter. Dieser wurde, selbst nachdem er das Spielfeld verlassen hatte, auf dem Parkplatz von bis zu 30 Personen verfolgt und tätlich angegriffen, ehe die Polizei eingreifen musste. Der leitende Schiedsrichter erlitt dabei Verletzungen [4]. Der Vorfall ist nur ein Blick auf die Problematiken, die in Teilen des Amateurfußballs vorherrschen.

Reaktionen und Konsequenzen: Fehlanzeige?

Die unmittelbaren Reaktionen auf solche Vorfälle wirken oft zögerlich und unzureichend. Forderungen nach strengeren Regulierungen und Konsequenzen werden laut, jedoch verhalten sich die Fußballverbände oft passiv. Diskussionen über den Einsatz von Sicherheitskräften, verstärkte Schulungen für Fairplay und das Einhalten von Spielregeln sind zwar existent, aber die Umsetzung scheint auf sich warten zu lassen.

Fallbeispiel Union Cottbus: Gesperrt wegen wiederholter Gewalt

Ein besonders drastisches Beispiel für konsequente Sanktionierung eines Amateurvereins liefert der Fall des FC Union Cottbus. Der Club wurde vom Fußball-Landesverband Brandenburg für zwei Spielzeiten vom offiziellen Spielbetrieb ausgeschlossen, teils auf Bewährung [1].

Der Ausschluss gilt für die Spielzeiten 2022/23 und 2023/24. Von der Strafe betroffen ist insbesondere die Saison 2022/23, die unmittelbar „zu verbüßen“ ist, während die Strafe für die zweite Saison bis 30. Juni 2024 zur Bewährung ausgesetzt wurde [2]. Zusätzlich wurde dem Verein eine Geldstrafe in Höhe von 1.750 Euro auferlegt [2].

Als Gründe für diese drakonische Maßnahme nennt das Urteil wiederholte Gewalthandlungen von Spielern gegenüber Gegenspielern und Schiedsrichtern, mehrfachen Spielabbrüchen sowie aggressives Verhalten gegenüber Offiziellen [2]. In einem konkreten Vorfall während eines Spiels gegen den SV Bärenklau soll ein 32-jähriger Spieler des FC Union Cottbus einen Gegenspieler so heftig ins Gesicht geschlagen haben, dass dieser ins Krankenhaus gebracht wurde. Zudem lagen Beschwerden über rassistische Beleidigungen seitens Cottbuser Spieler gegenüber Fans des Gegners vor [2].

Der Verein selbst, der sich als „internationaler integrativer Verein“ beschreibt und 22 Spieler aus 11 Ländern vereint, wies seinerseits auf eine angebliche rassistische Diskriminierung seiner Mitglieder hin [3].

Dieser Fall demonstriert deutlich, dass bei wiederholtem, massivem Fehlverhalten auch im Amateurbereich radikale Maßnahmen möglich sind – und notwendig erscheinen, wenn mildere Strafen versagen.

Steuergeldförderung durch „Integration durch Sport“ – und ihr vermeintlicher Misserfolg

Offiziell wird das Programm „Integration durch Sport“ vom Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) getragen und gefördert. Ziel ist es, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund durch Sportvereine in gesellschaftliche Strukturen zu integrieren. [5]

Das Programm umfasst finanzielle Förderung lokaler Sportvereine, Beratung zur interkulturellen Öffnung, Qualifikations- und Fortbildungsangebote sowie die Unterstützung von Bewegungsangeboten speziell für Zielgruppen mit Migrationshintergrund [6][7]. Seit dem Jahr 2019 standen dem Programm laut Bundestagsdrucksache jährlich etwa 11,4 Millionen Euro zur Verfügung [8]. In 2023 wurden etwa 1.500 programmnahe Vereine gefördert [9].

Trotz dieser relativ hohen Summen aus Steuergeldern ist die Wirkung offenbar begrenzt. Immer wieder zeigt sich in Extremfällen, dass Sportvereine – gerade im Amateurbereich – nicht nur keine Integration fördern, sondern Orte massiver Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Regeln und Offiziellen werden können. Wenn Vereine, die Steuermittel zur Integrationsarbeit erhalten, dennoch wiederholt in gewalttätige Vorfälle verwickelt sind, entsteht der Eindruck, dass das Programm eher symbolischen Charakter besitzt als tatsächliche Wirkung entfaltet.

Es ist eine bittere Ironie: Aus Steuermitteln finanzierte Integrationsprogramme füllen Strukturen, die mitunter selbst zum Schauplatz von Gesetzesverstößen werden. Das untergräbt das Vertrauen in staatliche Förderprogramme und zeigt, dass Geld allein keinen Charakter formt – und Kontrolle, Sanktionsmechanismen und verbindliche Standards dringend notwendig sind.

Versagen der Politik und Verbände

Es ist unverkennbar, dass ein grundlegendes Problem in mangelnder Integration und fehlendem Respekt für grundlegende gesellschaftliche Werte besteht. Während viele Fälle von Gewalt in den Amateur-Ligen unberichtet bleiben, sind die, die das Licht der Öffentlichkeit erblicken, nur die Spitze des Eisbergs. Die schon fast systematische Bagatellisierung solcher Vorfälle durch Fußballverbände und politische Verantwortliche muss als alarmierend bewertet werden. Die oft vorgebrachte Rhetorik der Integration versagt in dieser Hinsicht auf ganzer Linie.

Mein Fazit

Die brutale Realität zeigt, dass dringend gehandelt werden muss. Gewalt im Amateurfußball ist ein sich ausweitendes Problem, das mit klaren und strikten Maßnahmen bekämpft werden muss. Unsere Schiedsrichter und ehrenamtlichen Mitarbeiter im Sport verdienen es, geschützt zu werden und nicht Opfer solch abscheulicher Übergriffe zu sein. Es ist an der Zeit, dass die Politik ihr Schweigen bricht und handelt. Als AfD fordern wir klare Regeln und Konsequenzen: Wer Sport und seine Werte nicht respektiert, hat in Deutschland und auf deutschen Spielfeldern keinen Platz.

Die Verantwortlichen müssen endlich die notwendigen Schritte einleiten, um diese Form der Gewalt aus unseren Sportarten zu verbannen und nicht weiter unter den Tisch zu kehren. Der Fußball muss wieder das verbindende Element unserer Gesellschaft sein, nicht ein Marktplatz für Gewalt und Gesetzlosigkeit.

Quellenverzeichnis

[1] „Vereinsberater erklärt harte Strafe für Union Cottbus – ‚Hohes Aggressionspotenzial‘“, LR-Online, 22. August 2022
[2] „Wiederholte Gewalt: FC Union Cottbus vom Spielbetrieb ausgeschlossen“, Niederlausitz-Aktuell, 19. August 2022
[3] „Drastische Strafe für Fußballverein aus Cottbus – Verband sperrt komplette Mannschaft“, LR-Online, 18. August 2022
[4] „Kreisliga in Dortmund: Schiedsrichter zum Auto verfolgt und von Spieler geschlagen“, WELT, 13. August 2022
[5] Bundesprogramm „Integration durch Sport“ – Informationen des BMI (Bundesministerium des Innern) zur Förderung und Zielsetzung
[6] Programm „Integration durch Sport“ – BAMF / DOSB Beschreibung von Maßnahmen und Leistungen
[7] Richtlinie zur Durchführung des Programms „Integration durch Sport“ – Zielgruppen, Verfahren etc.
[8] „Förderung von ‚Integration durch Sport‘“, Bundestagsdrucksache – 11,4 Millionen Euro ab 2019
[9] BAMF: Anzahl der durch das Programm geförderten Vereine (2023: ca. 1.500)

8 Jahre AfD im Deutschen Bundestag: Von der Außenseiterrolle zur führenden Kraft

von

8 Jahre AfD im Deutschen Bundestag: Von der Außenseiterrolle zur führenden Kraft

Eintritt und Wachstum

Am 24. September 2017 markierte ein beispielloser Erfolg den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Mit über 12% der Stimmen überraschten wir die politische Landschaft Deutschlands und etablierten uns als drittstärkste Partei. Die etablierten Parteien, die uns anfangs belächelten und als politisches Strohfeuer abtaten, sahen sich schnell eines Besseren belehrt.

Acht Jahre später, im Jahr 2025, haben die Wähler erneut gesprochen, und das deutlicher denn je. Laut der aktuellen INSA-Sonntagsfrage sind wir nun die stärkste politische Kraft in Deutschland. Ein Ergebnis, das unser Engagement und unsere klare Ausrichtung widerspiegelt.

Politische Verschiebungen und Kritik an etablierten Parteien

Die einst dominante CDU wurde aufgrund ihres schwindenden Profils in Kernthemen wie Migration, Wirtschafts- und Energiepolitik von uns klar abgelöst. Was die Bürger wirklich bewegt, scheint im Konzept der Kartellparteien keinen Platz mehr zu finden. Stattdessen erleben wir eine zunehmende Konvergenz von CDU, SPD, Grünen und FDP zu einer Politik, die primär die Interessen der Eliten und spezifischer Lobbygruppen bedient.

Sichere Grenzen, eine konsequente Migrationspolitik, Meinungsfreiheit sowie der Schutz unserer heimischen Wirtschaft und der sozialen Sicherheitssysteme sind Schwerpunkte, die die AfD in den Fokus der politischen Diskussion gerückt hat. Es ist jene Klarheit und Entschlossenheit, die immer mehr Menschen davon überzeugt, dass ihre Sorgen und Nöte nur durch die AfD ernst genommen und adressiert werden.

Analyse der Erfolgsgründe

Unser Erfolg ist weit entfernt von einem Zufall. Die konstante und unerschütterliche Vertretung unserer Grundsätze hat sich als das Fundament erwiesen, auf dem unsere politische Macht fußt. Die etablierten Parteien haben sich von den alltäglichen Herausforderungen der Menschen entfernt, insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Unsere Antwort darauf war nicht nur Kritik, sondern das Aufzeigen realisierbarer und messbarer Alternativen.

Künftige Herausforderungen und Ausblicke

Als führende Kraft stehen wir jedoch auch vor neuen Herausforderungen. Diese Position verlangt von uns, dass wir nicht nur konzeptionell, sondern auch in der Umsetzung unserer Politik führen. Das Vertrauen, das uns die Bürger ausgesprochen haben, verpflichtet uns, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Verbesserungen herbeizuführen.

Mein Fazit

Die politische Entwicklung in Deutschland zeigt: Die AfD ist keine temporäre Erscheinung, sondern eine dauerhafte Stimme volksnaher Politik. Ich stehe dafür, als Sprachrohr der Bürger zu wirken und eine verantwortungsvolle, zukunftsfähige Politik mitzugestalten. Der Zuspruch vieler Menschen bestätigt mir, dass Mut und klare Worte bei den Bürgern Resonanz finden und damit grundlegend für eine echte Zukunft unseres Landes sind.

Während der „Corona-Zeit“ habe ich mich – noch vor der Partei – kritisch mit den staatlichen Maßnahmen auseinandergesetzt und Demonstrationen organisiert, die allesamt friedlich verliefen. Heute bringe ich mich als Stadtverordneter in Cottbus aktiv ein. Derzeit fordere ich die Offenlegung der Protokolle des Verwaltungsstabs Corona, um Maßnahmen wie die Maskenpflicht für Grundschulkinder, die in Brandenburg einzigartig war, sowie die nächtlichen Ausgangssperren kritisch zu hinterfragen.

Meine Politik ist bodenständig und bewegt sich stets im Rahmen des Rechts. Damit möchte ich zu mehr Transparenz beitragen und sicherstellen, dass die Interessen der Bürger unmittelbar in politische Entscheidungen einfließen.

Energiewende um jeden Preis?

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Wie Solarparks, Rohstoffe und globale Lieferketten unsere Stromversorgung verändern

Die LEAG baut im Energiepark Bohrau auf rekultivierten Flächen des Tagebaus Jänschwalde eine der größten Photovoltaikanlagen Deutschlands. Allein der erste Bauabschnitt umfasst 133 MWp – das entspricht 332.500 Solarmodulen auf 226 Hektar Land [1][2].

Die Vision: Sonne, Wind und Batterien sollen die Lausitz zum Energiezentrum machen. Doch diese Entwicklung wirft Fragen auf: Machen wir uns damit nicht von neuen Risiken abhängig – von Wetter, globalen Rohstoffketten und fremden Technologien?

Gigantischer Flächenverbrauch

Solarstrom braucht Platz. Für Bohrau bedeutet das:

  • 226 Hektar Fläche, umgerechnet 315 Fußballfelder
  • Eingriffe in Landschaft, Boden und Lebensräume

Energie Wende

Solche Großprojekte verändern das Gesicht ganzer Regionen und stoßen nicht überall auf Akzeptanz – besonders dort, wo Land für Landwirtschaft, Forstwirtschaft oder Naherholung genutzt wird.

Wetterabhängigkeit & Dunkelflauten

Sonne und Wind sind nicht rund um die Uhr verfügbar. Dunkelflauten – Wetterlagen mit gleichzeitig wenig Sonne und Wind – können die Stromproduktion tagelang lahmlegen.

  • In Deutschland treten durchschnittlich zwei Dunkelflauten pro Jahr auf, die länger als 48 Stunden dauern [3].
  • Im Winter 2024/25 gab es allein bis Januar bereits drei solcher Ereignisse [4].

Batteriespeicher können Energie nur für wenige Stunden verschieben – nicht über mehrere Tage. Ohne grundlastfähige Kraftwerke bleibt die Versorgung unsicher.

Rohstoff- und Lieferkettenabhängigkeit

Die Energiewende setzt massiv auf Lithium-Ionen-Speicher. Dafür werden benötigt:

  • Lithium aus Südamerika – wasserintensiver Abbau
  • Kobalt aus der DR Kongo – oft unter problematischen Arbeitsbedingungen
  • Nickel aus Asien und Russland – hoher CO₂-Fußabdruck

Damit entstehen neue Abhängigkeiten von Ländern, die selbst geopolitisch nicht immer verlässlich sind [5][6].

Recycling & Antimon: Eine unterschätzte Baustelle

2023 hat ein deutsches Recyclingunternehmen tonnenweise Solarmodule verarbeitet – und 85 % waren jünger als drei Jahre [7][8]. Die Gründe: Produktionsfehler, Transportschäden, Stürme oder Hagel.

Antimon: das stille Problem im Glas

Die meisten chinesischen Solargläser enthalten Antimontrioxid (Sb₂O₃) als Läutermittel.

  • Anteil: ~0,2–0,3 Gewichts-% (nicht 15–20 %) [9]
  • Recycling: nur schwer erneut zu Solarglas nutzbar → Sondermüll [10]
  • Nach der Insolvenz des letzten Solarglaswerks in Tschernitz sind wir bei Solarglas zu fast 100 % auf Importe angewiesen [11][12].

CO₂-Bilanz: Solar ist gut – aber nicht perfekt

Wenn man Herstellung, Transport und Recycling mit einbezieht:

  • Solarstrom: 10–36 g CO₂/kWh [13]
  • Kernenergie: ca. 12 g CO₂/kWh (gleiches Niveau, aber grundlastfähig) [14][15]
  • Braunkohle: ~1.100 g CO₂/kWh [16]

Der Vergleich zeigt: Solarstrom spart viel CO₂ gegenüber Kohle, ist aber nicht klimaneutral. Kernenergie ist ähnlich klimafreundlich und könnte Grundlast liefern.

Politische Alternativen: Kernkraft & Fusionskraft

Die AfD fordert in ihren Wahlprogrammen:

  • Wiedereinstieg in die Kernkraft (moderne Reaktoren, Generation IV)
  • Fusionsforschung als Zukunftstechnologie
  • Kohlekraftwerke nur so lange laufen zu lassen, bis eine grundlastsichere Energieversorgung durch Kern- oder Fusionskraft gewährleistet ist [17][18][19].

Damit setzt sie auf Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit, statt allein auf Sonne und Wind.

Auswirkungen auf Natur & Insekten

Solarparks haben auch ökologische Nebenwirkungen:

  • Paneele spiegeln polarisiertes Licht → Insekten halten sie für Wasserflächen
  • Folgen: Fehlorientierung, Verlust von Eiablageplätzen, Insektensterben [20][21]

Maßnahmen wie matte Glasoberflächen oder weiße Raster können diesen Effekt reduzieren – sie sind aber noch nicht Standard.
Und selbst mit Blühstreifen, Wildtierkorridoren und Ausgleichspflanzungen bleibt der Eingriff in unsere Lausitzer Landschaft massiv und verändert dauerhaft deren Charakter.

Mein Fazit

Die GigawattFactory in Bohrau steht sinnbildlich für den Kurs der Energiewende:

  • Große Flächen werden verbaut,
  • Rohstoffketten verlagern Abhängigkeiten ins Ausland,
  • Recycling steckt noch in den Kinderschuhen,
  • und die Versorgungssicherheit bleibt wetterabhängig.

Eine offene Debatte über Kernkraft, Fusionskraft und Speicherstrategien ist notwendig, wenn die Energiewende nachhaltig, sicher und wirtschaftlich sein soll.

Quellenverzeichnis

[1] LEAG – Projektmeldung GigawattFactory Bohrau (2025)
[2] LEAG – Windpark Forst-Briesnig II (>100 MW)
[3] LBBW Research – „Energiewende: Stabilität trotz Dunkelflauten?“ (2025)
[4] 1KOMMA5° – Strommarktbericht Winter 2024/25
[5] IEA – „Critical Minerals for Clean Energy Transitions“ (2024)
[6] BGR – „Rohstoffsituation Lithium/Kobalt/Nickel“ (2024)
[7] pv-europe – Interview Reiling Recycling (2025)
[8] Intersolar – Reiling Recyclingkapazität (2024)
[9] Borosil Renewables – Antimongehalt Solar-Glas
[10] RIVM (NL) – Studie Recycling von Sb-haltigem Glas (2023)
[11] Ministerium BB – Meldung Insolvenz GMB Solarglas (2025)
[12] PV-Tech – „German solar glass manufacturer GMB enters insolvency“ (2025)
[13] NREL – „Updated LCA of Utility-Scale PV“ (2024)
[14] IPCC AR5 – Kapitel 7, Median Kernenergie-Emissionen
[15] World Nuclear Association – Life Cycle Emissions Nuclear (2024)
[16] Prof. Quaschning – Berechnungen CO₂-Emissionen Braunkohle
[17] Deutscher Bundestag – Antrag AfD „Neuanfang Kernenergie“ (2024)
[18] AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 – Energiepolitik
[19] Bundestagsdebatte – Rückbau-Stopp, Nuklearallianz (2024)
[20] Horváth et al. (2010) – Studie „Polarized light pollution“
[21] Takács et al. (2024) – Drohnen-Polarimetrie über PV-Farmen

Gestern ist etwas zerbrochen

von
Lars-Schieske.de - Demokratie zerbricht durch falsche Demokraten

Trauer und Mahnung

Gestern, am 10. September 2025, wurde der konservative Aktivist Charlie Kirk bei einem Auftritt an der Utah Valley University erschossen. Ich trauere um ihn – um einen jungen Vater und eine streitbare politische Stimme. Sein Tod ist nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern ein Warnzeichen dafür, wie schnell aus politischer Dämonisierung reale Gewalt werden kann [1][2][3]. Forschung zeigt, dass die Entmenschlichung politischer Gegner und moralische Empörung die Bereitschaft zur Gewalt deutlich erhöhen. Wer politische Gegner als „das Böse“ zeichnet, gießt Öl ins Feuer und wir sehen, wohin das führt [4][5].

Sabotage und kritische Infrastruktur

Auch hierzulande erleben wir eine neue Qualität linker Sabotage und Gewalt gegen zentrale Netze. In Berlin wurden durch Brandstiftung an Stromanlagen zehntausende Haushalte vom Netz getrennt; offiziell war von einem Anschlag auf die öffentliche Versorgung die Rede [6][7]. 2024 legte ein Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide die Produktion lahm – ein linksextremes Netzwerk reklamierte die Tat [8][9]. Jüngst folgten Kabelbrände und Sabotage an der hochfrequentierten Strecke Düsseldorf–Duisburg; ein Bekennerschreiben eines „Kommandos Angry Birds“ tauchte auf, der Staatsschutz ermittelt wegen eines mutmaßlich linksextremen Motivs [10][11][12].

Solche Angriffe treffen nicht „irgendwen“, sie treffen Pendler, Betriebe, Familien – unser tägliches Leben.

Blockaden und Rettungsketten

Klimaradikale Aktionen haben Flughäfen und Schienen zeitweise lahmgelegt. 2022 drangen Aktivisten am BER ins Sicherheitsareal ein; beide Start- und Landebahnen wurden gesperrt [13][14]. 2024 waren gleich mehrere deutsche Airports betroffen; Teile des Luftverkehrs standen kurzfristig still [15].

Und es gab den Berliner Fall, der Deutschland bewegte: Am 31. Oktober 2022 verzögerte eine Blockade den Zufahrtsweg eines Spezialfahrzeugs der Feuerwehr; die Staatsanwaltschaft klagte die Aktivisten später zwar nicht wegen eines Tötungsdelikts an, aber der Fall zeigte, wie gefährlich Blockaden an sensiblen Punkten werden können [16][17][18]. Wer Menschen – oft junge Leute – mit maximalen Alarm-Narrativen an kritische Schaltstellen lotst, trägt Verantwortung für reale Risiken, selbst wenn strafrechtlich nicht jeder Kausalzusammenhang steht.

Straße, Demos, Eskalation

Gleichzeitig marschieren linke Gruppen bei propalästinensischen Demonstrationen mit, die in Berlin wiederholt eskalierten: Dutzende Festnahmen, verletzte Einsatzkräfte, ein Polizist schwer verletzt – die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt [19][20][21]. Es gibt Debatten über Videos und Darstellungen; umso mehr braucht es Deeskalation statt weiterer Radikalisierung [22]. Wer die Straße dauerhaft als Bühne eines vermeintlich „höheren Rechts“ reklamiert, zieht Extremisten an, die Grenzen austesten.

Reaktionen und doppelte Maßstäbe

Wie unterschiedlich Öffentlichkeit reagieren kann, sieht man im Vergleich: 2020 versammelten sich in Deutschland zehntausende unter dem Banner von Black Lives Matter – etwa 15.000 am Alexanderplatz in Berlin, rund 25.000 am Münchner Königsplatz [23][24]. Breite Solidarität war möglich, ohne zentrale Infrastruktur zu sabotieren. Heute erleben wir dagegen, wie Teile der Linken lautstark auftreten, wenn Aktionen gegen „das System“ gehen – selbst wenn das den Alltag vieler Menschen lahmlegt. Das Maß an Empathie gilt offenbar nicht gleichermaßen all jenen, die unter Sabotage und Blockaden leiden. Bei einem Mord an einem Demokraten oder linksextremistischen Terrorakten auf unsere kritische Infrastruktur, schweigt dieser Teil der Bevölkerung.

Demokratie und Opposition

Die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität unterstreichen die Gefahr: 2024 verzeichnete der Bund einen neuen Höchststand – über 84.000 Delikte, die Gewaltdelikte nahmen deutlich zu. Der Verfassungsschutz meldet einen Anstieg linksextremistischer Straftaten um fast 40 Prozent und ein gewachsenes linksextremes Personenpotenzial [25][26][27]. Zugleich sind wir als AfD die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Während über Verbotsanträge und VS-Einstufungen gestritten wird, bleibt klar: Ein Parteiverbot ersetzt keine Politik. Wer Millionen Wähler delegitimiert, gießt Wasser auf die Mühlen der Radikalen [28][29][30][31].

Gesinnungsterror statt Demokratie – Ausgrenzung via Berufsverbot

Wir erleben heute, wie Andersdenkende bereits im Vorfeld als nicht verfassungstreu stigmatisiert werden – mit Ansätzen, die an Praxis und Geist des Radikalenerlasses von 1972 anknüpfen. In NRW und anderswo werden Bewerber im öffentlichen Dienst systematisch auf ihre sogenannte Verfassungstreue geprüft. Wer sich zu bestimmten politischen Positionen bekennt – etwa zur AfD – kann vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Das ist heute Gesetz in einigen Bundesländern – faktisch ein neues, politisch motiviertes Berufsverbot gegen oppositionelle Stimmen [39][40].

Dieser Akt, Andersdenkende auszugrenzen, ist kein letztes Mittel bei tatsächlicher Gefahr für den Staat. Es ist ein Griff nach der Deutungshoheit und ein Angriff auf die Berufsfreiheit und Meinungsfreiheit. Was wir hier beobachten: Demokratie mit einem Filter – Opposition wird hier meist mit Illoyalität gleichgesetzt. Und das untergräbt das Prinzip, das unser System stabil halten soll.

Sprache hat Folgen

Wenn führende Grüne öffentlich einen „Herbst des Klimawiderstands“ ausrufen, dann zündet dieses Wort bei jenen, die ohnehin auf Konfrontation gepolt sind. Es erhebt Politik zur Daueremotionalisierung und macht die Straße zur Bühne. Ich will das Gegenteil: Wir haben in der Coronazeit gezeigt, dass man Grundrechte verteidigen kann — nicht mit Parolen, sondern rechtsstaatlich und friedlich. Gerichte haben pauschale Versammlungsverbote kassiert und das Demonstrationsgrundrecht bekräftigt; genau diese Haltung brauchen wir wieder.

Wir können unsere Umwelt schützen, unsere Heimat bewahren, unsere Identität und Kultur stärken. Aber das Klima ist kein Schaukasten, den man „bewacht“ und damit im Ist-Zustand einfriert. Das Klima hat sich in der Erdgeschichte immer verändert. Daraus folgt kein Fatalismus, sondern ein nüchterner Kurs: Wir sprechen ehrlich über Risiken, wir verzichten auf Alarm-Vokabeln, und wir investieren entschlossen in Anpassung – Küstenschutz, Hitzevorsorge, Waldumbau, resilientere Netze. Das schützt Menschen, Freiheit und Wohlstand, statt sie in symbolischen Sprachschlachten zu verheizen. [32][33][34][35][36]

Unser Kurs

Unser Programm ist klar. Deutsches Recht durchsetzen, kritische Infrastruktur schützen, Strafrecht konsequent anwenden, CO₂-Sondersteuern und ideologisch getriebene Eingriffe zurücknehmen, sichere und bezahlbare Energie priorisieren – ohne die Lebensadern unseres Landes zu blockieren [37][38].

Mein Fazit

Mein Appell nach dem gestrigen Mord: Hören wir auf, politische Gegner zu Dämonen zu machen. Wenden wir überall denselben Maßstab an – ob Gewalt von rechts, links oder religiös motiviert. Schützen wir Infrastruktur, sorgen wir für Ordnung, führen wir harte Debatten, aber zivil. Ich trauere um Charlie Kirk – und ich will nicht, dass wir uns daran gewöhnen, dass solche Nachrichten zum neuen Alltag gehören [1][2][3].

Quellenverzeichnis

[1] Reuters: „Police search for sniper who killed conservative activist Charlie Kirk in Utah“ (11.09.2025).
[2] AP News: „What to know about the fatal shooting of Charlie Kirk“ (11.09.2025).
[3] The Guardian: „Charlie Kirk shooting: police search for suspect…“ (11.09.2025).
[4] Bastian/Denson/Haslam (2013): „The Roles of Dehumanization and Moral Outrage in Retributive Justice“, PLOS ONE.
[5] Landry/Druckman/Willer (2024): „Need for Chaos and Dehumanization Are Robustly Associated with Support for Partisan Violence“, Political Behavior.
[6] Reuters: „Arson at power facilities cuts electricity in parts of Berlin“ (2025).
[7] Land Berlin: Presseinfo zu Stromausfällen nach Sabotage (2025).
[8] Reuters: „Leftwing group claims sabotage at Tesla’s German plant“ (05.03.2024).
[9] The Guardian: „Leftwing group claims responsibility for Tesla power outage“ (2024).
[10] DIE ZEIT/dpa/AFP: „Innenminister Reul vermutet linksextreme Tat – Brandanschlag NRW“ (01.08.2025).
[11] taz: „Linksradikales ‚Kommando Angry Birds‘ bekennt sich“ (01.08.2025).
[12] FAZ: „Bahnstrecke Düsseldorf–Duisburg nach Brandanschlag wieder frei“ (02.08.2025).
[13] Reuters: „Berlin airport reopens runways after climate protest“ (24./25.11.2022).
[14] DIE ZEIT: „Klimaaktivisten legen BER zeitweise lahm“ (24.11.2022).
[15] The Guardian: „German climate activists breach four airport sites, halting air traffic“ (15.08.2024).
[16] DIE ZEIT: „Klimaprotest führt offenbar zu Verzögerung eines Rettungseinsatzes“ (31.10.2022).
[17] Tagesspiegel: „Stau hatte laut Notärztin keinen Einfluss auf die medizinische Versorgung“ (04.11.2022).
[18] Generalstaatsanwaltschaft Berlin: PM „Keine strafrechtliche Verantwortung…“ (13.04.2023).
[19] DIE ZEIT: „30 Festnahmen und schwer verletzter Polizist bei Demo in Berlin“ (16.05.2025).
[20] Tagesspiegel: „Nakba-Demo – mehrere Polizisten verletzt, einer schwer; GStA ermittelt“ (16.05.2025).
[21] Euronews: „Pro-Palästina-Demo endet mit Verletzten und Festnahmen“ (16.05.2025).
[22] Tagesspiegel: „Neues Video sät Zweifel an Polizei-Darstellung“ (11.07.2025).
[23] Tagesspiegel (Liveblog): „Silent Demo am Alexanderplatz – Polizei spricht von 15.000“ (06.06.2020).
[24] Süddeutsche Zeitung: „25.000 Münchner demonstrieren gegen Rassismus“ (06.06.2020).
[25] BMI: Pressemitteilung PMK 2024 – „Neuer Höchststand“ (20.05.2025).
[26] BKA: „Vorstellung der Fallzahlen zur PMK 2024“ (20.05.2025).
[27] BfV: Verfassungsschutzbericht 2024 (10.06.2025).
[28] Bundeswahlleiterin: Sitzverteilung Bundestagswahl 2025 (Endgültiges Ergebnis).
[29] Deutscher Bundestag: „Hitziger Schlagabtausch zu AfD-Verbotsanträgen“ (30.01.2025).
[30] VG Köln: „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren (08.05.2025).
[31] BVerwG: PM Nr. 54/2025 – Keine Revision gegen OVG-Urteile zur Verdachtsfall-Einstufung (22.07.2025).
[32] STERN: Dröge kündigt „Herbst des Klimawiderstandes“ an (Zitat/TV-Auftritt, 02.09.2025). stern.de
[33] phoenix auf X: O-Ton Dröge – „Herbst des Klima-Widerstandes“ (02.09.2025). X (formerly Twitter)
[34] BVerfG, Beschluss 1 BvR 828/20: Eilantrag gegen pauschales Versammlungsverbot teilweise erfolgreich (15.04.2020). Bundesverfassungsgericht
[35] BVerfG, Beschluss 1 BvQ 37/20: Demonstrationsrecht auch in der Pandemie zu beachten (17.04.2020). Bundesverfassungsgericht
[36] BMUV: Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 – Anpassung ist notwendig, weil manche Folgen nicht mehr abwendbar sind
[37] AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 („Zeit für Deutschland“).
[38] Deutscher Bundestag (hib): AfD-Anträge u. a. gegen CO₂-Bepreisung (2024/2025).
[39] Landtag NRW: Diskussion zu Berufsverboten und Verfassungstreueprüfung im öffentlichen Dienst (2021), landtag.nrw.de
[40] News4Teachers: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Lehrkräfte ein – Verfassungstreue-Erklärung gefordert (2025), news4teachers.de

Islamisten in Stadträten – ich habe es immer schon gesagt

von

Die Junge Freiheit berichtet aktuell darüber, wie Islamisten gezielt den Einzug in Stadträte Nordrhein-Westfalens anstreben [1]. Damit zeigt sich erneut, wohin eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik führt. Strukturen, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehen, werden nicht nur geduldet, sondern erhalten Schritt für Schritt politischen Einfluss.

Mich überrascht das nicht. Ich habe schon immer darauf hingewiesen, dass die Masseneinwanderung kulturfremder Menschen unsere Gesellschaft, unsere Kultur und unsere Sicherheit gefährdet. Doch anstatt meine Warnungen ernst zu nehmen, wurde und werde ich selbst vom Brandenburger Geheimdienst beobachtet [2].

Der Islam als Staatsreligion

Der Artikel zeigt eindringlich, wie islamistische Vereinigungen mit engen Verbindungen zum türkischen Staat in Kommunalwahlkämpfe eingreifen [1]. Diese Akteure treten nicht nur religiös auf, sondern verfolgen eine politische Agenda – in der Praxis eine Form von parallelstaatlicher Einflussnahme. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Strategie, die den Islam in Deutschland als politisch dominierende Kraft etablieren soll.

DITIB & türkische Verbindungen

Die Verbindungen vieler in Deutschland lebender Türken – oft schon in der dritten Generation – zur Türkei sind unübersehbar. Institutionen wie DITIB gelten als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Sie dienen nicht nur der religiösen Betreuung, sondern sind Kanäle für politischen Einfluss aus Ankara [1]. DITIB-Moscheen werden damit zu Stützpunkten für Interessen eines fremden Staates und sind längst Teil eines strategischen Einflussaufbaus.

Meine Warnungen – bestätigt durch die Realität

Bereits 2020 sagte ich bei einer Kundgebung in Cottbus:

„Unser ganzes Stadtbild, unser ganzes Bild von Brandenburg, unser ganzes Deutschland hat sich ja massiv geändert. So, wer mit offenen Augen durch die Straßen geht, der wird sehen, dass also hier Menschen hergekommen sind, die rein optisch schon nicht hierher passen.“ [2]

Am 10. April 2024 schrieb ich auf Facebook zum Zuckerfest:

„Unterwerfung! … Importierte kulturelle Strömungen … müssen als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit gesehen werden. Eine Gesellschaft, welche ihre Kultur und Traditionen nicht wertschätzt, wird sich früher oder später ergeben müssen. Wir verteidigen unsere Traditionen und Kultur!“ [2]

Und am 18. Juni 2024 postete ich auf Telegram, angeregt durch einen Artikel der BILD-Zeitung über einen vermeintlichen „Ehrenmord“:

„Multikulti“ ist ein „Bevölkerungsexperiment“. [2]

Diese Aussagen sind kein Populismus – sie sind nüchterne Feststellungen. Die aktuelle Islamisierung kommunaler Politik beweist, dass ich recht hatte.

Was die Islamisten wirklich wollen

Der Artikel in der Jungen Freiheit macht deutlich: Islamistische Gruppen in Nordrhein-Westfalen verfolgen eine klare Strategie. Sie versuchen, demokratische Institutionen von innen heraus zu nutzen, um ihren Einfluss auszubauen [1]. Genau davor habe ich immer gewarnt. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern die logische Folge einer Politik, die seit 2015 unkontrollierte Einwanderung zulässt und kulturelle Konflikte kleinredet.

Mein Fazit

Die Realität bestätigt meine Warnungen: Islamisten nutzen die Lücken unserer Demokratie, um Macht zu gewinnen. Anstatt meine Aussagen zu kriminalisieren, hätte der Staat längst handeln müssen.

Die Beobachtung durch den Geheimdienst zeigt nicht, dass ich falsch liege – sie zeigt, dass die Wahrheit in diesem Land unbequem geworden ist. Ich werde weiterhin klar benennen, was ist: Die Einwanderung kulturfremder Menschen seit 2015 hat unser Land massiv verändert, sie fördert Gewalt, Parallelgesellschaften und jetzt auch islamistische Einflussnahme in unseren Räten.

Wer unsere Kultur, unsere Traditionen und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung bewahren will, muss endlich den Mut haben, das auszusprechen – und zu handeln.

Quellen

[1] Junge Freiheit: „Allah, vernichte Israel“: Wie Islamisten in Nordrhein-Westfalens Stadträte drängen (09.09.2025)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wie-islamisten-in-nordrhein-westfalens-stadtraete-streben/

[2] Brandenburgischer Verfassungsschutzbericht – Zitate zu Lars Schieske (2020, 2024)

Staatsbürgerschaftsentzug für Straftäter – längst möglich, aber nicht gewollt

von

In der Jungen Freiheit habe ich am 9. September 2025 gelesen, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüfen wolle, ob Deutschland das portugiesische Modell zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten übernehmen könne [1]. In Portugal ist es seit Jahren Praxis, dass eingebürgerten Personen die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden kann, wenn sie wegen schwerer Delikte wie Terrorismus, Mord oder Hochverrat verurteilt wurden – natürlich ohne sie dadurch staatenlos zu machen.

Doch dabei frage ich mich: Weiß Herr Dobrindt eigentlich, dass das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz längst ähnliche Möglichkeiten vorsieht?

Gesetzliche Grundlage schon vorhanden

Nach § 35 StAG kann eine Einbürgerung zurückgenommen werden, wenn sie durch Täuschung, Drohung oder falsche Angaben erschlichen wurde. Auch der Verlust der Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern nach § 28 StAG ist möglich, wenn sich diese Personen an Terrortaten beteiligen. Zusätzlich eröffnet das Aufenthalts- und Ausweisungsrecht zahlreiche Wege, Straftäter mit doppelter Staatsangehörigkeit abzuschieben.

Das Problem ist also nicht das Gesetz – das Problem ist der politische Wille.

Meine Arbeit im Brandenburger Landtag

Als Abgeordneter im Landtag Brandenburg habe ich mich mit genau diesem Thema befasst. Ich stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um zu erfahren, wie oft die Rücknahmevorschriften im Staatsangehörigkeitsgesetz angewendet werden [3]. Die Antwort war entlarvend: Es gibt keinerlei statistische Erfassung – die Landesregierung konnte schlicht nichts dazu sagen.

Darüber hinaus brachte meine Fraktion, die AfD im Landtag Brandenburg, einen Antrag mit dem Titel „Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen!“ ein (Drucksache 7/8865) [2]. Unser Ziel war es, die Staatsangehörigkeit als hohes Gut zu schützen und bestehendes Recht konsequent anzuwenden. Leider wurde dieser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Gewaltspirale seit 2015

Ich sage es ganz deutlich: Die Gewaltspirale, die wir heute in Deutschland erleben, ist eine direkte Folge der Masseneinwanderung seit 2015. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, Clankriminalität – all das sind Erscheinungen, die unser Land in diesem Ausmaß früher nicht kannte. Wir hätten diese Entwicklung eindämmen können, wenn die Bundesregierung das Recht konsequent angewandt hätte.

Stattdessen werden Straftäter geduldet, nicht abgeschoben und in vielen Fällen sogar noch eingebürgert. Das ist nicht nur ein politisches Versagen, sondern eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger.

Mein Fazit

Für mich ist klar: Wir brauchen keine neuen Modelle aus Portugal, um Straftätern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Wir haben längst die rechtlichen Möglichkeiten – doch sie werden nicht genutzt. Wenn Herr Dobrindt jetzt so tut, als müsse man das Rad neu erfinden, zeigt das vor allem eines: Entweder kennt er die geltende Rechtslage nicht, oder er will sie bewusst nicht anwenden.

Wir könnten die aktuelle Gewaltspirale in den Griff bekommen, wenn wir unsere Gesetze endlich ausschöpfen und den Mut haben, Straftäter abzuschieben und ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Alles andere ist ein Spiel auf Zeit – auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger.

Quellen

[1] Junge Freiheit: „Will Dobrindt Straftätern die Staatsbürgerschaft entziehen?“ (09.09.2025)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/will-dobrindt-straftaetern-die-staatsbuergerschaft-entziehen/

[2] AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen!“ (Drucksache 7/8865, 13.12.2023)
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_8800/8865.pdf

[3] Antwort der Landesregierung Brandenburg auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Schieske (Drucksache 7/9066, 25.01.2024)
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_9000/9066.pdf

Lückenpresse

von

Wie Kinder für linke Propaganda missbraucht werden – und wie die Medien schweigen, wenn die Wahrheit ans Licht kommt

Es ist jedes Jahr dasselbe Schauspiel – kaum beginnen die Sommerferien, rollt der nächste „rechte Skandal“ durchs Land. Besonders gern trifft es Brandenburg, Ostdeutschland oder christliche Schulen. Offenbar gehört es zur Sommerloch-Routine etablierter Medien, jedes Jahr einen angeblichen „rassistischen Vorfall“ zu konstruieren oder aufzublasen.

Und wie jedes Jahr: Sobald sich die Vorwürfe als verzerrt, einseitig oder schlicht falsch herausstellen, schweigen dieselben Medien, die zuvor noch lautstark Empörung inszenierten.

Der Fall Heidesee im Sommer 2023 war ein Paradebeispiel – mediale Vorverurteilung, politische Instrumentalisierung, und am Ende: keine Aufklärung.

Jetzt – Sommer 2025 – die nächste Auflage: Eine christliche Schule aus Brandenburg wird in einem zweiten Fall medial zerrissen, erneut ohne jede faire Prüfung.

Zwei Sommer – zwei Skandale – ein Muster: Die gezielte politische Instrumentalisierung von Kindern und Schulen für linke Propaganda. Und ein medialer Apparat, der kein Interesse mehr an Wahrheit hat.

Fall 1: Der angebliche „rassistische Übergriff“ in Heidesee (Sommer 2023)

Im Juli 2023 berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter der Überschrift
„Rassistischer Übergriff in Heidesee – Was wir über den Fall wissen“【1】über einen angeblichen Vorfall in einer Ferienunterkunft. Berliner Schüler mit Migrationshintergrund seien von Brandenburger Jugendlichen rassistisch beleidigt und bedroht worden.

Die Presse überschlugen sich – und die politische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Besonders pikant: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst bezog öffentlich Stellung – basierend auf einseitiger Berichterstattung. Anstatt abzuwarten und zu vermitteln, verstärkte er mit seinen Äußerungen die Vorverurteilung ostdeutscher Jugendlicher.

Diese Parteinahme veranlasste den Brandenburger Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré (AfD) zu einem offenen Brief an den Bundespräsidenten【3】. Darin heißt es:

„Sie haben mit Ihrem Statement […] mitgeholfen, eine ohnehin einseitige Darstellung zu verstärken und damit Brandenburger Kinder und Jugendliche unter Generalverdacht gestellt.“

Kotré kritisierte insbesondere, dass die Aussagen von Beteiligten aus Brandenburg völlig ignoriert wurden – und dass Medien und Politik offenbar gezielt das Bild vom „rechten Osten“ pflegen wollten.

Doch was passierte nach dem Brief?
Keine Antwort. Keine Richtigstellung. Kein Interesse an der Wahrheit.

Bis heute bleibt der Vorfall ungeklärt – weil niemand aufklären wollte. Stattdessen wurde ein Sommerloch gefüllt, ein Narrativ bedient, und Jugendliche öffentlich diffamiert. Der Schaden? Von den Medien billigend in Kauf genommen.

Fall 2: Klassenfahrt nach Greifswald – Die Kampagne gegen eine christliche Schule (Sommer 2025)

Im Juni 2025 unternahmen zwei achte Klassen der Evangelischen Gemeinschaftsschule Doberlug-Kirchhain eine Klassenfahrt nach Greifswald. Mit dabei sind auch Schüler aus Kreuzberg und Rehfelde.

Kurze Zeit später erschienen Berichte im Tagesspiegel und in der Berliner Zeitung【2】. Die Schlagzeilen waren bekannt: „Massiver Rassismus“, „rechtsextreme Schüler“, „bedrohliche Stimmung“. Wieder traf es Brandenburg. Wieder wurde nicht differenziert.

Doch diesmal wehrten sich die Betroffenen öffentlich und schnell. Pfarrer Stefan Branig, Geschäftsführer der Schulgemeinschaft, veröffentlichte eine klare Stellungnahme【4】. Darin kritisiert er:

„Der Journalist des ‚Tagesspiegel‘ hatte keinerlei Kontakt zu unserer Seite aufgenommen, um die Richtigkeit der gemachten Aussagen zu prüfen.“【4】

Nach internen Recherchen der Schule zeigte sich ein völlig anderes Bild. Die Brandenburger Schüler seien selbst massiv beschimpft worden – als „Nazis“ und „Faschisten“, teilweise sogar vom begleitenden Kreuzberger Lehrer unterstützt:

„Mit diesen Schülern aus Brandenburg braucht man nicht reden – da ist eh nichts dahinter.“【4】

Auch hier nur einseitige Berichterstattung. Kein Versuch, die Fakten von allen Seiten zu beleuchten. Keine Entschuldigung nach Veröffentlichung der Gegendarstellung.

Das Bildungsministerium reagierte mit einer Floskel über „gegenseitige Beschimpfungen“ – ohne sich klar hinter die verleumdete Schule zu stellen【4】. Die mediale Empörungswelle ebbte ab, sobald die Vorwürfe ins Wanken gerieten.

Sommerloch mit System – auf dem Rücken unserer Kinder

Beide Fälle zeigen das gleiche Muster: Die linken Medien und Netzwerke instrumentalisieren Kinder, Schulen und Lehrer für ihre politische Agenda.

Und jedes Jahr die gleiche Choreografie:

  • Medien behaupten empört.
  • Politiker übernehmen ungeprüft.
  • Linke Gruppen springen auf.
  • Brandenburger Schüler werden öffentlich beschuldigt.
  • Dann – wenn die Wahrheit ans Licht kommt – ist plötzlich niemand mehr zuständig.

Das hat System. Es geht nicht um Aufklärung, sondern um Stimmung. Es geht nicht um Fakten, sondern um Framing. Und es geht nicht um Kinder – sondern um Ideologie.

Wer Lügen schichtet, macht sie durchsichtig

Was bleibt, ist Misstrauen – gegenüber Medien, Ministerien und einem Staatsoberhaupt, das sich ohne Fakten zum Sprachrohr linker Kampagnen machen lässt.

Aber es bleibt auch Widerstand. Eltern, Lehrer, Schüler und Bürger, die sich nicht mehr einschüchtern lassen. Und die bereit sind, die Wahrheit auszusprechen – auch wenn es unbequem ist.

„Die Lüge ist ein seltsames Gewebe: wenn man ihrer mehrere aufeinander legt, werden sie durchsichtig.“
— Otto Ernst (1862–1926)

Quellen:

【1】 RND, Rassistischer Übergriff in Heidesee – Was wir über den Fall wissen:
https://www.rnd.de/panorama/rassistischer-uebergriff-in-heidesee-was-wir-ueber-den-fall-wissen-OJS6X3SG3VDU5K4ISRS7QG746A.html
【2】 Berliner Zeitung, Massiver Rassismus gegen Berliner Schüler – Brandenburger Lehrer widersprechen:
https://www.berliner-zeitung.de/news/massiver-rassismus-gegen-berliner-schueler-brandenburger-lehrer-widersprechen-li.2344766
【3】 Offener Brief MdB Steffen Kotré an Bundespräsident Steinmeier (2023):
https://steffenkotre.de/wp-content/uploads/2024/02/Offener-Brief-Frauensee.pdf
【4】 Stellungnahme Stefan Branig, Geschäftsführer Evangelische Schulgemeinschaft Niederlausitz (PDF, August 2025, liegt uns vor)

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