Allgemeines

Breites Energiepaket statt Giga-Fabrik der LEAG!

Mit Planwirtschaft hat Deutschland noch nie gute Erfahrungen gemacht. Warum es bei der sogenannten Energiewende besser laufen soll, bleibt das Geheimnis ihrer Befürworter und Lobbyisten. Letztere sind es auch, die mit beständiger Angst vor Klimawandel und Apokalypse dafür gesorgt haben, dass sich viele Bürger selbst die größten Zumutungen gefallen lassen.

Verbrenner-Aus, Heizungshammer und natürlich der „Strukturwandel“ – das sind nur drei Beispiele für links-grüne Gesellschaftsexperimente, die aber nicht nur von Grünen und Linken, sondern von allen etablierten Parteien vorangetrieben werden. Die CDU eiert vor wichtigen Wahlen gerne herum, doch nach der Wahl versteckt sie sich hinter vermeintlichen Koalitionszwängen und trägt auch noch die größte Enteignungspolitik mit.

Nichts anderes ist das, was uns alltäglich mit ökologischem Etikettenschwindel präsentiert wird.

Strukturwandel in der Lausitz – ein Trauerspiel

Das Ende der letzten beiden Reviere im Süden Brandenburgs in Jänschwalde und Schwarze Pumpe ist bereits absehbar und wird eine Struktur abschaffen, die der Region über Jahrzehnte das Gepräge gab. Für Jänschwalde ist in drei Jahren Schluss, Schwarze Pumpe wird nach aktuellem Stand noch bis zum politisch vorgegebenen Stopp im Jahr 2038 weitermachen [1].

Wie fahrlässig man bisher mit den Folgen des sogenannten Strukturwandels umgeht, macht eine Warnung des LEAG-Betriebsratsvorsitzenden Toralf Smith deutlich. Er verweist darauf, dass es abseits politischer Willensbekundungen für die Nachnutzung der bestehenden Kraftwerkstandorte keine verbindlichen Investitionsentscheidungen gibt [1]. Angesichts des Durchschnittsalters der Belegschaft in Schwarze Pumpe von 42 Jahren kommt dies einer politisch verordneten Perspektivlosigkeit gleich.

Die LEAG ist mit etwa 7.000 Mitarbeitern der größte private Arbeitgeber der Region, rund ein Drittel wird bis zum Jahr 2038 im Ruhestand sein, für den Rest muss nun sehr schnell eine Perspektive gefunden werden [2]. Anderenfalls könnte massenhafte Abwanderung erneut die Folge sein.

Seit der Wiedervereinigung hat die Lausitz bereits etwa ein Fünftel seiner Bevölkerung verloren [3]. Zu DDR-Zeiten arbeiteten rund 80.000 Menschen in Tagebauen, angeschlossenen Fabriken und Kraftwerken – der Umbruch führte zum Wegfall zigtausender Stellen, ohne dass angekündigte Investitionen für ausreichend Alternativen gesorgt hätten [4]. Der Großteil der Kohleindustrie wurde binnen kurzer Zeit abgewickelt, nur für wenige Bereiche der Kohlekombinate wurden von der Treuhandgesellschaft Nachfolge-Abkommen mit privaten Unternehmen geschlossen [5]. Viele Bürger haben also nicht unbedingt gute Erfahrungen mit dem vermeintlichen Strukturwandel sammeln können.

Aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung geht hervor, dass die Bevölkerung im Lausitzer Braunkohlerevier schon bis zum Jahr 2038 weiter deutlich schrumpfen wird [6]. Eine andere Studie hat ergeben, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort im Vergleich zum Strukturwandelprozess im Rheinischen Kohlerevier deutlich schlechter berücksichtigt wurden, was sich vor allem am Mangel an echter Bürgerbeteiligung zeige und auf „verpasste Gelegenheiten zur Schaffung eines fairen und offenen Prozesses“ zurückführen lasse [3].

Der Transformationsforscher Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau-Görlitz sieht für den pessimistischen Blick auf den Umbruch der bestehenden Strukturen die Politik in der Verantwortung. Waren es früher die Versprechen von „blühenden Landschaften“, sind es heute die Beschwichtigungen, dass die Bürger keine Nachteile von der sogenannten Energiewende hätten [5].

Giga-Pläne der LEAG

Im Spree-Neiße-Kreis soll am Standort Jänschwalde nach Angaben der LEAG der größte Batteriespeicher Europas entstehen, südöstlich des bisherigen Kohlekraftwerks soll dafür ein etwa zehn Hektar großes Areal genutzt werden [7]. Die geplante Leistung liegt bei einem Gigawatt, die Speicherkapazität bei 4.000 Megawattstunden, was laut dem Unternehmen der Strommenge entspricht, die rund 1,6 Millionen Haushalte in vier Stunden verbrauchen [7]. Lieferant und Einrichter der Speicherzellen ist eine Tochter des US-Konzerns Fluence Energy, der auch die Systemintegration der elektrotechnischen Anlagen übernimmt [8]. Wenn die Pläne funktionieren, soll der Stromspeicher nach Fertigstellung in etwa zwei Jahren zu den größten Akkumulator-Anlagen der Welt gehören [8]. 

Ähnliche Vorhaben hat der Konzern auch in der sächsischen Lausitz. Dort soll auf einer rund sechs Hektar großen Fläche die „GigaBattery Boxberg 400“ entstehen, mit einer Anschlussleistung von 400 Megawatt und einer Speicherkapazität von 1.600 Megawattstunden [9]. Die erforderlichen Lithium-Eisenphosphat-Speicher liefert und integriert das chinesische Unternehmen HyperStrong [9].

Somit sind beide Projekte auf Gedeih und Verderb von Unternehmen aus Ländern abhängig, von denen sich Deutschland vor allem in energiepolitischen Fragen eigentlich stärker emanzipieren wollte, um nicht erneut in bedrohliche Abhängigkeiten zu geraten.

Der Plan bis 2030 sieht vor, dass eine „Gigawatt-Factory“ entstehen soll, in der Strom aus wetterabhängigen Energien mit einer Leistung von bis zu sieben Gigawatt produziert werden kann [7]. Doch damit nicht genug, bis zum Jahr 2038 sollen gigantische Solar- und Windparks eine Stromleistung in Höhe von 14 Gigawatt produzieren [10]. So wurde der frühere LEAG-Vorstandsvorsitzende Thorsten Kramer schon im Jahr 2022 zitiert: „Wir werden in der Lausitz das mit Abstand größte und leistungsstärkste Zentrum Erneuerbarer Energien an Land aufbauen“ [10]. Und er meinte damit nicht nur den nationalen, sondern den europäischen Maßstab.

Bei so viel „Hyper“, „Mega“ und „Giga“ muss es diesmal mit dem Strukturwandel doch klappen. Oder?

Ein Plan mit Risiken und Nebenwirkungen

Die LEAG selbst rechnet mit einem Investitionsbedarf in Höhe von zehn Milliarden Euro für die einzelnen Projekte der sogenannten Gigawatt-Factory, wobei explizit auf geeignete politische Rahmenbedingungen und eine gute Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und Behörden hingewiesen wird, wenn das erste „Net Zero Valley“ Realität werden soll [11]. Das lässt schon darauf schließen, dass die geplanten Giga-Projekte auch eine Giga-Förderung seitens der Steuerzahler benötigen werden.

Ein Teil der Finanzierung der Pläne soll mit der Entschädigungszahlung aufgrund des vorgezogenen Kohleausstiegs in Höhe von 1,75 Milliarden Euro bewältigt werden, deren Zweckbindung allerdings den Verpflichtungen der Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaft vorbehalten sein sollte (laut eigenen Angaben löst LEAG dieses Dilemma mit Zweckgesellschaften) [11]. Man könnte darin aus ökologischer Sicht durchaus eine Mogelpackung sehen.

Die Entschädigung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro wurde nun von der EU-Kommission erlaubt, woraufhin Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der LEAG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zum vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung schloss – auch hier wurden 1,2 Milliarden Euro an Maßnahmen der Rekultivierung und an Sozialkosten gebunden [12]. Die Mittel nun stattdessen komplett in riesige Solar- und Windparks zu pumpen, die ihrerseits ökologische Folgeprobleme mit sich bringen, dürfte wenig mit Rekultivierung und Renaturierung zu tun haben.

Ein großer Vorteil der LEAG-Pläne wird in eigenen Verlautbarungen, aber auch der üblichen Medienberichterstattung darin gesehen, dass die für die gigantischen Pläne erforderlichen Flächen für Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen in „konfliktarmen“ Gebieten gefunden werden können, insbesondere in den Bergbaufolgelandschaften. Dies klingt tatsächlich erstmal gut, führt aber letztlich dazu, dass dort kaum ökologische, forstwirtschaftliche oder landwirtschaftliche Renaturierung bzw. Rekultivierung möglich sein wird.

Ebenfalls weiß bis heute niemand, ob die dortigen Flächen für die ambitionierten Pläne tatsächlich ausreichen werden. So wurden schon vor einigen Jahren 12.000 Hektar an Flächen in der Region als potentielle Flächen für Stromerzeugung aus Photovoltaik und Windkraft identifiziert, wobei ein Verhältnis von 70 Prozent Solarstrom und 30 Prozent Windenergie geplant ist [10]. Allein bis zur ersten Ausbaustufe, die für das Jahr 2030 geplant ist, werden zehn Millionen Solarpaneele benötigt [10]. Auch hier liegt die Abhängigkeit von China bei nahezu 100 Prozent.

Der massive Flächenverbrauch, der dem Kohlebergbau zurecht oft vorgeworfen wird, könnte sich also in noch größerem Ausmaß für die Schaffung von Wind- und Solarparks wiederholen.

Ein Fragezeichen muss trotz der großspurigen Ankündigungen auch an die geplanten Speicherkapazitäten gehängt werden. Energie aus Sonne und Wind bleibt hochvolatil und weist nur geringe Leistungsdichten auf. Es braucht also gigantische Anlagen, um sie zu verdichten, zu speichern und permanent verfügbar zu machen. Ob dies im großen Maßstab für die Energieversorgung einer ganzen Region volkswirtschaftlich sinnvoll betrieben werden kann, ohne auf Dauer am Subventionstropf zu hängen, kann zumindest bezweifelt werden.

Was sind die Alternativen?

Mit dem in kurzer Zeitspanne erfolgenden Ausstieg sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohleverstromung leistet sich Deutschland – wohl einzigartig in der Welt – ein Gesellschaftsexperiment am offenen Herzen. Beide Energieformen haben gemeinsam, dass sie grundlastfähig sind und auch dann als Backup in Frage kommen, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint.

Wie schlecht es um die Versorgungssicherheit bestellt sein kann, zeigen Zahlen aus 2024. Obwohl wetterabhängige Energien dank milliardenschwerer Subventionierung mit Steuergeldern mittlerweile fast 62 Prozent der deutschen Stromerzeugung ausmachten, gab es Tage, an denen nur etwa fünf Prozent des Bedarfs aus wetterabhängigen Energien gedeckt werden konnten [1]. Diese massiven Schwankungen müssen auch in Zukunft ausgeglichen werden. Die Naturgesetze kümmern sich nicht um politische Sonntagsreden und Koalitionsprogramme.

Als neue Absicherung sind moderne Gaskraftwerke im Gespräch, die mit „grünem Wasserstoff“ befeuert werden könnten. Woher die Energie kommen soll, um diesen bezahlbar und verbrauchernah herzustellen, findet man in den Parteiprogrammen der Energiewende-Propheten leider nicht. In der Sahara soll es zum Glück viel Platz geben. Ob das dann noch als „grün“ gelten kann?

So oder so gilt: Es kann nichts Funktionierendes und Bewährtes vom Netz genommen werden, bevor nicht ausreichend Ersatz vorhanden ist. Und dieser Ersatz sollte eine Eigenschaft mitbringen: Er sollte so marktfähig sein, dass er nicht auf Dauer auf staatliche Hilfe angewiesen ist.

Was bei der Diskussion um die Nutzung der Kohleverstromung gerne unter den Tisch fallen gelassen wird, sind die enormen Fortschritte bei der Reduzierung von Emissionen und weiterer bestehender technologischer Potentiale mit Blick auf die Umweltverträglichkeit.

Dies hat dazu geführt, dass die Debatte nicht technologieoffen, sondern mit ideologischen Scheuklappen geführt wird. Das Ergebnis ist erneut Planwirtschaft, diesmal nicht rot, sondern grün.

Die Lausitz darf nicht Opfer einer ideologischen Energiewende werden, die alles dem Ziel der »Klimaneutralität« unterordnet. Im globalen Maßstab würde selbst ein „klimaneutrales“ Deutschland kaum ins Gewicht fallen. Hierzulande aber werden dafür gewachsene Strukturen zerstört, Arbeitsplätze vernichtet und die Industrie und die Verbraucher zur Kasse gebeten.

Es braucht einen breiten Mix an verfügbaren Energiequellen, um den Dreiklang aus sicherer Verfügbarkeit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit sicherzustellen. Die Installation von Solaranlagen in ehemaligen Tagebauen kann ein Bestandteil von diesem Energiemix sein. Alles auf eine Karte zu setzen, kann aber nicht der richtige Weg sein.

Auch wird eine Energiewende nicht funktionieren, die grundlastfähige Energiequellen wie die Kohle und die Kernenergie im Inland abschaltet, um danach den Strom eben dieser Energiequellen aus den Nachbarländern zu importieren.

Quellenverzeichnis

[1] „Bislang kein konkreter Plan für die Zukunft der Lausitz ohne Kohle“, www.rbb24.de, 13. Mai 2025

[2] „Lausitz im Umbruch – Investitionen kommen, Unsicherheit bleibt“, www.handelsblatt.com, 21. August 2024

[3] „Verpasste Gelegenheiten in der Lausitz: Bevölkerung beim Kohleausstieg zu wenig einbezogen“, www.tagesspiegel.de, 4. April 2024

[4] „Kohleausstieg 2030? Der Osten sagt: „Nö““, www.zeit.de, 27. März 2023

[5] „Die Lausitz zwischen Enttäuschung und Aufbruch“, www.rbb24.de, 11. März 2025

[6] „Studie: Kohleausstieg führt zu Bevölkerungsrückgang“, www.rbb24.de, 26. November 2025

[7] „Leag will größten Batteriespeicher Europas bauen“, www.rbb24.de, 6. November 2025

[8] „Gigawattstunden-Netzspeicher wird in Brandenburg gebaut“, www.heise.de, 11. November 2025

[9] „Energiekonzern: Leag baut riesigen Batteriespeicher am Standort Boxberg“, www.tagesschau.de, 18. November 2025

[10] „Gigawatt-Factories – die Lausitz als Europas größtes grünes Kraftwerk“, www.lr-online.de, 29. September 2022

[11] „Fragen und Antworten zur GigawattFactory“, https://www.leag.de/de/gigawattfactory/, Stand: 13.12.2025

[12] „Kohleausstieg in Brandenburg: Milliarden-Entschädigung für Bergbauunternehmen Leag kann fließen“, www.tagesspiegel.de, 11. Dezember 2025

Die Rente nach Beitragsjahren: Plötzlich auf AfD-Kurs?

Die Debatte um die Reform des Rentensystems in Deutschland heizt sich auf. Jüngst hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sich für eine Rentenregelung ausgesprochen, die sich primär nach den geleisteten Beitragsjahren der Arbeitnehmer richtet. Diese Positionierung, unterstützt durch Vorschläge des Ökonomen Jens Südekum, spiegelt bemerkenswerterweise einen Kernpunkt des Wahlprogramms der Alternative für Deutschland (AfD) wider.

Die Vorschläge im Detail

Bärbel Bas argumentiert, dass eine an den Beitragsjahren orientierte Rente fairer sei und die Lebensleistung der Bürger besser anerkennen würde. Jens Südekum schlägt vor, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen können, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen. Diese Idee findet sich auch im Programm der AfD, welches langjährige Beitragszahler belohnen will und damit eine Alternative zum oft kritisierten Modell des festen Renteneintrittsalters bietet.

Widerspruch und Realität

Trotz der aktuellen Befürwortung von Bas und Südekum kursieren immer noch Behauptungen, die AfD würde Menschen zwingen wollen, bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten. Diese Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern auch eine bewusste Fehlinformation. Die AfD setzt sich stattdessen für flexible Renteneintrittsmodelle ein, die auf den individuellen Beitragsjahren basieren und die Bürger nicht über das gewünschte Maß hinaus belasten.

Was ist das Ziel der Reform?

Die Hauptintention hinter der vorgeschlagenen Reform ist es, die Rentensysteme angesichts des demografischen Wandels zukunftsfähig zu machen. Deutschland steht vor einer massiven Herausforderung, da eine immer älter werdende Bevölkerung auf ein Rentensystem trifft, das ursprünglich für eine jüngere, zahlreichere Erwerbsbevölkerung konzipiert war. Ein Modell, das auf tatsächlich geleisteten Beitragsjahren basiert, könnte eine gerechtere Verteilung der Rentenlasten sicherstellen.

Warum dann nicht gleich die Problemlöser wählen?

Es ist auffällig, dass andere Parteien erst dann auf Lösungsansätze der AfD zurückgreifen, wenn die Probleme überhandnehmen. Die AfD hat bereits seit Jahren auf die Notwendigkeit einer Rentenreform, die sich an den Beitragsjahren orientiert, hingewiesen. Dass diese Vorschläge nun von der Bundesarbeitsministerin und renommierten Ökonomen aufgegriffen werden, zeigt, dass die Argumente der AfD nicht nur relevant, sondern auch umsetzbar sind.

Mein Fazit

Obwohl es erfreulich ist, dass unsere Positionen nun Anklang finden, bleibt die Frage: Warum die Umwege, wenn die Lösungen bereits auf dem Tisch liegen? Es wird Zeit, dass die Wähler erkennen, dass die AfD nicht nur kritische Fragen stellt, sondern auch praktikable Antworten liefert. Wir brauchen keine nachträglichen Erkenntnisse, wir brauchen von Anfang an richtige Entscheidungen.

Quellenangaben

1. Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas – Bas offen für Kopplung des Renteneintrittsalters an Beitragsjahre | tagesschau.de
2. Vorschläge von Ökonom Jens Südekum – Rente nach 45 Beitragsjahren: Was das für Sie bedeutet – FOCUS online
3. Wahlprogramm der AfD – BTW 2025 Wahlprogramm – Alternative für Deutschland
4. Demografische Daten und Herausforderungen für das deutsche Rentensystem – Demografischer Wandel: Warum die Rente ein Problem hat

Bürgerrechte schützen – Nein zum EU-Geheimdienst!

Die Deutschen stehen den Geheimdiensten mit großer Skepsis gegenüber. Im Osten der Republik ist das kaum verwunderlich, hat die Stasi doch zahlreiche Existenzen und Familien zerstört. Doch auch der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst – der sogenannte Verfassungsschutz – hat sich oft nicht mit Ruhm bekleckert. Er fungiert bei Lichte betrachtet weniger als Verfassungsschutz, sondern viel mehr als Regierungsschutz.

Daher ist wohl auch Vorsicht geboten, wenn Berichte die Runde machen, dass ausgerechnet die EU im Bereich der Geheimdienste stärkere Aktivitäten plant.

Was plant EU-Kommissionschefin von der Leyen?

Konkret geht es um eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, obwohl es mit der Siac (Single Intelligence Analysis Capacity) bereits eine zentrale Sammelstelle für geheimdienstliche Erkenntnisse und Informationen der EU-Mitgliedstaaten gibt [1]. Diese setzt sich aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT zusammen [2]. INTCEN untersteht derzeit noch dem Europäischen Auswärtigen Dienst unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, soll im Zuge seiner Umstrukturierung aber künftig auch stärker der EU-Kommission zuarbeiten [3].

Immer, wenn Doppel- oder Mehrfachstrukturen geschaffen werden sollen, lohnt es sich genauer hinzuschauen. Dann liegt zumindest der Verdacht nahe, dass das Ziel die Anhäufung von weiteren Kompetenzen ist. Das Generalsekretariat ist direkt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unterstellt [4]. Eine Machtverschiebung in ihre Richtung ist also sehr wahrscheinlich.

Schon jetzt sammelt und erhält die EU-Kommission sehr viele Informationen, ein langfristiges Ziel könnte es sein, neben den nationalen Geheimdienststrukturen eigene Einheiten und Agenten aufzubauen [2].

Schafft Brüssel eine europäische CIA?

Die Pläne blieben zum Glück nicht ohne Kritik. Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat bereits Vergleiche zum US-Auslandsgeheimdienst CIA angestellt [2]. 

Auch aus Österreich kommen deutliche Worte. So sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, dass es sich um einen „Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten“ handele [5]. Der frühere Innenminister Österreichs übt scharfe Kritik an der EU-Kommissionspräsidentin: „Eine nicht gewählte Kommissionspräsidentin will die nationalen Nachrichtendienste entmachten und eine zentrale Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle schaffen“ [5].

Eine weitere Kritik lautet, dass nationale Interessen der Mitgliedstaaten gefährdet werden könnten. Die Arbeit der Geheimdienste funktioniert in sensiblen Bereichen nur bilateral, viele Informationen sind vertraulich und basieren auf langjährigen, gut funktionierenden Kooperationen. Eine zentrale Koordinierung könnte wichtige Erfolge insbesondere in der Abwehr des internationalen Terrorismus und der Wirtschaftsspionage zunichtemachen.   

Was ist von den Plänen zu halten?

Ohne demokratischen Auftrag und jegliche Legitimation will sich von der Leyen weitere Machtbefugnisse sichern. In diesem äußerst sicherheitsrelevanten Bereich muss das auf massive Kritik all jener politischen Kräfte stoßen, die nicht von Brüssel bevormundet werden wollen. Es handelt sich um intransparente Schattenstrukturen, die sich nationaler und demokratischer Kontrolle entziehen.

Spätestens seit den peinlichen SMS-Pannen von der Leyens im Zusammenhang mit der Corona-Impfstoffbeschaffung und diversen Ungereimtheiten mit externen Beratern in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin muss ihr genauer auf die Finger geschaut werden.

Entweder geht es um eine weitere supranationale Behörde, die die Bürger in ihren Rechten einschränkt, oder aber eine zusätzliche Spielwiese für von der Leyen.

Beides ist abzulehnen.

Quellenverzeichnis

[1] „Von der Leyen plant eigenen Geheimdienst – Vorhaben sorgt für Unmut“, www.welt.de, 12. November 2025
[2] „Was steckt hinter von der Leyens EU-Geheimdienstplänen?“, www.derstandard.at, 12. November 2025
[3] „EU-Mitgliedstaaten sind skeptisch: Von der Leyen plant neuen Geheimdienst in Brüssel“, www.tagesspiegel.de, 12. November 2025
[4] „Geheimdienst-Pläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut“, www.tageblatt.de, 12. November 2025
[5] „Kickl attackiert EU-Chefin: „Anschlag auf unsere Souveränität““, www.oe24.at, 12. November 2025

Falsches Spiel auf dem Rücken von Rentnern und Beitragszahlern

Nicht zum ersten Mal ist Bundeskanzler Merz nur knapp an einer großen Bruchlandung vorbeigeschrammt. Bis zuletzt war nicht sicher, ob er das Rentenpaket wie gewünscht mit einer eigenen Mehrheit durch den Bundestag bekommt. Zwischenzeitlich sah es so aus, dass nur die angekündigte Enthaltung der Linken-Fraktion ihm rechnerisch zu Hilfe kommen könnte.

Hätte es mit der eigenen Kanzlermehrheit nicht funktioniert, wäre dies nach der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang und nach der abgesetzten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht innerhalb weniger Monate bereits der dritte Fall, der fast zum Scheitern der Koalition geführt hätte.

Doch was ist passiert?

Zentrale Inhalte des Rentenpakets

Es ging um ein Rentenpaket, das den großen Namen „Reform“ eigentlich gar nicht verdient, weil es kaum dazu führen wird, dass die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig auf eine stabile Grundlage gestellt wird. Eigentlich ist es nur ein Paket, das alle drei Koalitionspartner CDU, CSU und SPD geschnürt haben, um jeweils ein Versprechen aus dem eigenen Wahlprogramm durchsetzen zu können. Inhaltliche Widersprüchlichkeiten werden dabei scheinbar gerne in Kauf genommen.

Das Paket setzt sich aus mehreren Gesetzen zusammen. Der SPD war die sogenannte Haltelinie besonders wichtig, also die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031, wobei der die jüngere Generation entlastende Nachhaltigkeitsfaktor bis auf weiteres ausgesetzt bleibt [1]. 

Die sogenannte Mütterrente war wiederum ein Punkt, den die CSU unbedingt umgesetzt wissen wollte. Ihre Kosten belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Ein weiterer Bestandteil des Pakets ist die Aktivrente, die mehr Anreize dafür setzen soll, dass Rentner über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Demnach können Rentner 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen. Doch auch diese Maßnahme hat ihre Schattenseite, denn sie gilt nicht für Minijobber, Selbständige und Landwirte. Auch soll die Maßnahme vorerst auf zwei Jahre begrenzt sein [1].

Gezerre in der Unionsfraktion

Es ging Merz nicht nur um die bloß rechnerische Mehrheit, muss er doch darauf achten, dass er nicht schon im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft als lahme Ente ohne eigene Mehrheit gilt. Und so forderte er von den eigenen Reihen eine Kanzlermehrheit – also mindestens 316 Stimmen [2]. Frühere „Große Koalitionen“ hatten eine satte Mehrheit und mussten für ihre Gesetze nicht regelmäßig Probeabstimmungen durchführen, um auf der sicheren Seite zu sein. Doch die Wähler haben die selbsternannte „Große Koalition“ nicht mit solch einer komfortablen Mehrheit ausgestattet, weshalb es nun auf jeden Abgeordneten ankommt.

In dieser geschrumpften „Großen Koalition“ versucht nun vor allem die SPD, gegen den eigenen Bedeutungsverlust anzukämpfen und eigene Symbol-Inhalte durchzusetzen. Dies wird wohl auch in Zukunft dazu führen, dass sie Merz zwingt, den eigenen Leuten SPD-Inhalte schmackhaft zu machen, um die Regierung beisammenzuhalten. 

Die Regierungsfraktionen verfügen derzeit über 328 Bundestagsabgeordnete, also nur zwölf Stimmen mehr, als es für eine Mehrheit braucht [2]. Der Druck kam vor allem aus der Jungen Gruppe der Union, also den Abgeordneten unter 35 Jahren. Ihr Hauptkritikpunkt ist die oben genannte Haltelinie, weil deren Kosten sich bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts auf bis zu 120 Milliarden Euro belaufen werden [1]. Kritiker rechnen gar mit jährlichen Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro [2].

Junge Gruppe hat sich für die Karriere entschieden

Die Vertreter der Jungen Gruppe hätten wohl als einziger Sieger in der Regierungsfraktion gelten können, hatten sie doch angesichts der Tatsache, dass sie nur 18 Abgeordnete sind, mit einer vorgezogenen und thematisch offenen Rentenkommission für sich das Maximale herausgeholt – höherer Bekanntheitsgrad für die Gruppe und einzelne Mandatsträger inklusive [3].

Doch sie haben sich offenbar unter Druck setzen lassen. Im Vorfeld erklärten sie noch großspurig, dass das Gesetz so nicht zustimmungsfähig sei. Letztlich gab es aber auch von ihnen nur sieben Gegenstimmen [4]. In den Tagen vor der Abstimmung wurden alle Unionsabgeordneten von der eigenen Fraktionsführung aufgefordert, sich bei dieser zu melden, wenn sie gegen das Gesetz stimmen wollen [5]. Ursprünglich war seitens der Fraktionsführung ein klärendes Gespräch mit der gesamten Jungen Gruppe geplant, doch letztlich entschied man sich für Einzelgespräche, um die vermeintlichen „Rentenrebellen“ zu spalten [6].

Merz und sein Fraktionschef Jens Spahn dürften die großen Verlierer dieser Renten-Farce sein. Beide nutzten das ganz große Besteck, um die eigenen Reihen zu schließen. Neben der erzwungenen Meldung bei der Fraktionsführung argumentierte Merz mit der politischen Lage in Europa und der Welt – man könne sich angesichts dieser keine instabile Regierung in Deutschland leisten [5]. Mit solch pathetischen Worten wird er nicht bei jedem Gesetz Punkte sammeln können, will er zumindest in der eigenen Fraktion noch ernst genommen werden.

Ähnlich verzweifelt übte Spahn Druck auf die eigene Jugend aus. Medienberichten zufolge soll er Abweichlern mit hinteren Listenplätzen bei der nächsten Bundestagswahl gedroht haben [5].

Die Mehrheit der Jungen Gruppe stimmte letztlich für das Gesetz, die weitere Karriere scheint doch wichtiger als die eigenen Überzeugungen zu sein. Ein freies Mandat ohne Fraktionszwang, mit Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen, sieht wohl anders aus.

Fragwürdige Rolle der Linken

Die Linken-Fraktion hatte im Vorfeld der Abstimmung zum Rentenpaket angekündigt, sich zu enthalten, wodurch Merz 284 Stimmen gereicht hätten [2]. Hätte die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit gehabt und wäre sie auf die Enthaltung der Linken angewiesen gewesen, wäre das vielen Beobachtern zufolge eine Katastrophe vor allem für Merz und die Union – wären sie doch trotz Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken eine Regierung von Gnaden der Linksfraktion [3].

Was die Regierungsfraktionen der Linken versprochen haben, damit sie sich als potentielle Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung stellt, konnte selbst durch mehrfache Nachfragen von Vertretern der AfD nicht in Erfahrung gebracht werden.

Ein fader Beigeschmack wird für die an diesem Geschacher Beteiligten wohl bleiben.

Was wollen wir?

Abgesehen von der theaterreifen Aufführung der Regierungsfraktionen und der Linken ist das Rentenpaket in dieser Form eigentlich gar nicht die vielen Worte wert, die dafür verschwendet wurden. Ohne eine grundlegende Reform ist die gesetzliche Rente nicht mehr finanzierbar. Schon jetzt müssen weit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Steuertopf in die Rentenkasse gepumpt werden, um überhaupt die laufenden Rentenzahlungen gewährleisten zu können. So lange es keine echte Rentenreform gibt, die diesen Namen auch verdient, gefährdet man den Fortbestand des deutschen Sozialstaats.

Die AfD-Fraktion brachte eigene Anträge in die Debatte ein, um mögliche Alternativen aufzuzeigen. So wurden deutlich höhere Steuerfreibeträge für arbeitende Rentner gefordert. Es braucht einen Gesetzentwurf, der für Steuerpflichtige, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, einen neuen Steuerfreibetrag für die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 12.000 Euro jährlich vorsieht.

Ein grundlegend anderer Weg wird mit einem weiteren Antrag verfolgt, der die betriebliche Altersvorsorge um die Möglichkeit des direkten ETF- und Fondssparens erweitern soll. Parallel dazu soll – ähnlich wie es in anderen europäischen Ländern längst erfolgreich praktiziert wird – die Einrichtung staatlich verwalteter Fonds oder im besonderen Maße staatlich regulierter Fonds als zusätzliche Anlageoption für die Bürger umgesetzt werden.

Darüber hinaus beantragte die AfD-Fraktion, die nicht beitragsgedeckten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung künftig aus steuerfinanzierten Bundeszuschüssen zu finanzieren, um damit auch weiterhin angemessene Rentenerhöhungen und eine Stabilisierung der Beitragssätze zu ermöglichen.

Eine für alle Bürger auskömmliche Rente ist möglich – aber nur mit einer grundsätzlich anderen Politik.

Quellenverzeichnis

[1] „Rentenpaket der Regierung: Was sich jetzt konkret alles ändert“, www.morgenpost.de, 5. Dezember 2025
[2] „Merz besteht auf Kanzlermehrheit“, www.tagesschau.de, 5. Dezember 2025
[3] „Merz schrammt an Katastrophe vorbei“, www.n-tv.de, 5. Dezember 2025
[4] „Rente und Wehrpflicht: So hat der Bundestag diskutiert und abgestimmt“, www.zeit.de, 5. Dezember 2025
[5] „Merz-Klartext zur Rente: „Alles andere führt uns ins Elend““, www.infranken.de, 3. Dezember 2025
[6] „Rentenstreit in der Union: „Offenbar will Fraktionsführung die Junge Gruppe spalten““, www.focus.de, 27. November 2025

Wird Wadephul zur Baerbock 2.0?

Die frühere grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war eines der Haupt-Angriffsziele in den Bundestagsreden der Union, als die noch auf der Oppositionsbank saß. Auch im Wahlkampf sparten Merz und Co. nicht mit Kritik an Baerbock, ihrer feministischen Außenpolitik (was auch immer das konkret gewesen sein soll) und ihren unzähligen Fettnäpfchen.

Umso markiger waren dann kurz vor Amtsantritt der neuen Bundesregierung die Ankündigungen, dass man insbesondere in der Außenpolitik ganz neue Wege einschlagen wolle. Mit dem Merz-Getreuen Johann Wadephuhl sollte der richtige Mann ins Auswärtige Amt einziehen. Doch was ist seither passiert?

Erster Patzer – in China will niemand mit ihm reden

Trotz seiner noch sehr kurzen Amtszeit hat er schon die erste Peinlichkeit auf dem internationalen Parkett vorzuweisen. So sagte er eine lange geplante China-Reise ab, weil es kaum bestätigte Termine für ihn gab [1]. In China wertete man dieses Vorgehen als Zeichen von fehlendem Respekt. Man könnte den Mangel an Terminen aber auch als Fingerzeig verstehen, welche Rolle Deutschland auf der Weltbühne derzeit tatsächlich spielt.

Wo bleiben die versprochenen Abschiebungen nach Syrien?

Die Union hatte im Wahlkampf eine große Migrationswende versprochen. Es sollte Abschiebungen im großen Stil geben. Langjährige Beobachter wussten, dass dies nur Wahlkampfgetöse sein konnte. Während Bundeskanzler Merz und Innenminister Alexander Dobrindt sich noch immer als große Hardliner geben, legte Wadephul bereits vor einigen Wochen die Vollbremsung ein. So hält er Abschiebungen nach Syrien weiterhin für unmöglich [2].  

Merz scheint seinen Außenminister nicht im Griff zu haben. Sein Machtwort, dass es „keinerlei Gründe für Asyl“ für Syrer mehr gebe, da der dortige Bürgerkrieg vorbei ist, trägt offenbar keine Früchte [2]. Nicht nur Wadephul widerspricht seinem Kanzler, auch die Ende Oktober gegründete parteiinterne Plattform „Compass Mitte“ geht auch in dieser Frage auf Distanz zu Merz. So argumentiert deren Mitbegründer und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ausgerechnet mit der hohen Arbeitslosigkeit in Syrien gegen die Rückkehr der Syrer in ihre Heimat [3].

Selbst die Gerichte widersprechen dieser Argumentation von Wadephul und seinen Unterstützern. So drohten Rückkehrern nach Syrien keine relevanten Gefahren mehr, die Sicherheitslage hätte sich im Jahr 2025 nicht verschlechtert und die Sicherstellung des Existenzminimums könne nicht der entscheidende Maßstab für die Frage sein, ob von Abschiebungen abgesehen werde [4].

Wadephuls Argumentation ähnelt sehr der von seiner Amtsvorgängerin. So stellt er nicht das große Ganze und übergeordnete nationale Interessen ins Zentrum seiner Überlegungen, wie es für einen Außenminister notwendig ist. Stattdessen drückt er mit Einzelfällen auf die Tränendrüse: „Mein Zahnarzt und auch mein Hausarzt kommen aus Syrien“, sie gehören laut Wadephul zu Deutschland [2]. Dass er wie eine männliche Version von Baerbock wirkt, könnte daran liegen, dass er die grünen Spitzenbeamten im Ministerium von seiner Vorgängerin übernahm [5]. Daran werden auch die großspurigen Verlautbarungen eines Radikalumbaus im Ministerium nichts ändern. 

Merz steht zwar weiterhin offiziell hinter seinem Minister, doch dieser musste sich nach interner Kritik bereits in der Unionsfraktion erklären. Auch dort zeigte er sich uneinsichtig und verstieg sich sogar zu dem deplatzierten Vergleich, die Zerstörung vor Ort in Syrien sei schlimmer als in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 [6].

Spätestens hier wäre eigentlich der Rücktritt Wadephuls fällig gewesen.

Weitere gefährliche Alleingänge von Wadephul

Seine Haltung zu Abschiebungen nach Syrien ist nicht der erste Sonderweg Wadephuls. So war es das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan zu beenden. Doch nach der Ankündigung der pakistanischen Regierung, Hunderttausende Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben, hatte der Außenminister umgehend Hilfe zugesichert [7]. Was das konkret heißen wird, ist bislang nicht klar. Offiziell leben laut der UNO-Flüchtlingshilfe derzeit 1,3 Millionen registrierte afghanische Flüchtlinge und 1,7 Millionen Afghanen mit anderem Status in Pakistan [8]. Will Wadephul allen helfen?

Auch preschte Wadephul willfährig nach vorne und kündigte an, mittelfristig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben bereitzustellen [9]. Das kann man wollen, man muss dann nur erklären können, was das für notwendige Investitionen im Inland bedeutet. Zumal „Verteidigung“ in der Diktion der Bundesregierung zumeist nicht Landesverteidigung, sondern Waffenlieferungen ans Ausland und Beteiligung an Auslandseinsätzen bedeutet.

Keine Migrationswende

Wenn Wadephul mit der Zerstörung Syriens argumentiert, dass dorthin keine Rückführungen erfolgen können, fragt sich, wer denn das Land wieder aufbauen soll, wenn nicht die Syrer selbst. Derzeit leben etwa eine Million Syrer in Deutschland – sie werden in ihrer Heimat dringend gebraucht.  

Wadephul ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Merz seine Truppen nicht unter Kontrolle hat und dieser Regierung auch in der Frage von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan trotz vollmundiger Wahlversprechen ein klarer Kurs fehlt.

Die Migrationswende kann so nicht gelingen.

Quellenverzeichnis

[1] „China spricht nach Wadephul-Absage von Respekt“, www.n-tv.de, 27. Oktober 2025
[2] „Außenminister Wadephul stellt sich erneut gegen den Kanzler“, www.stern.de, 20. November 2025
[3] „Neue Syrien-Äußerung von Wadephul stößt auf Unverständnis – Unterstützung kommt aus „Compass Mitte““, www.deutschlandfunk.de, 8. November 2025
[4] „Klatsche für Wadephul: Gericht erlaubt Abschiebungen nach Syrien“, www.jungefreiheit.de, 5. November 2025
[5] „Was für einen Wadephul-Rücktritt spricht und was nicht“, www.jungefreiheit.de, 6. November 2025
[6] „Schlimmer als Deutschland 1945 – Wadephul empört Unionskollegen mit Syrien-Vergleich“, www.spiegel.de, 4. November 2025
[7] „Wadephul sichert von Pakistan abgeschobenen Afghanen Hilfe zu“, www.zeit.de, 15. August 2025
[8] „Ende der jahrzehntelangen Unterstützung für Flüchtlinge“, www.uno-fluechtlingshilfe.de, 4. August 2025
[9] „Außenminister Wadephul ist der Baerbock der CDU“, www.augsburger-allgemeine.de, 3. August 2025

Mit Linksextremisten gegen die AfD

Am kommenden Wochenende gründet sich eine neue AfD Jugendorganisation in Gießen. Ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Partei und eine längst überfällige Bereicherung des politischen Angebots an junge Menschen in der Bundesrepublik. Dennoch versuchen bestimmte Kreise, diesen demokratischen Vorgang zu verhindern.

Indymedia: Aufruf zur Sabotage – Staat bleibt untätig

Seit Bekanntmachung mobilisieren linke Gruppen massiv gegen die geplante Veranstaltung. Auf der linksextremistischen Plattform Indymedia wird offen zu Blockaden und Sabotage aufgerufen: „egal ob wir in der Messehalle die Durchführung sabotieren, ob wir die Autobahnen stilllegen, die Stadt Gießen zum brennen bringen, […] wir widersetzen uns alle. Wann und wie wir es wollen!“[1]. Die Polizei bereitet sich deshalb auf einen Großeinsatz vor.

Auf Indymedia werden regelmäßig Bekennerschreiben von Linksextremisten und sensible Daten von unliebsamen Personen veröffentlicht – mit realen Folgen wie etwa den Brandanschlägen auf die Fahrzeuge vor dem Haus des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann[2]. Der Staat bleibt dagegen untätig.

Widersetzen – mit allen Mitteln

Die Organisatoren der Proteste sind – wie schon beim Bundesparteitag in Riesa – das Bündnis  Widersetzen. Ein Zusammenschluss von Linken Gruppen, Gewerkschaften und Parteijugendorganisationen. Deren Sprecherin Rieka Becker erklärt in der taz, man meine es „definitiv ernst“ die Veranstaltung zu verhindern, denn eine Neugründung der AfD-Jugend dürfe es „auf gar keinen Fall“ geben. Dass das Bundesverfassungsgericht erst vor kurzem geurteilt hat, dass Blockaden mit dem Ziel eine andere Partei in ihrer politischen Betätigung einzuschränken strafbar ist, interessiert sie wenig. Stattdessen kündigt sie an: „wir werden nicht weggehen“ und meint, das Urteil zeige, „dass man sich im Kampf gegen den Faschismus auf den Staat nicht verlassen kann.“ Zu möglichen Straftaten ihrer Demoteilnehmer äußert Becker lediglich „Wie weit sie gehen wollen, das müssen alle für sich selbst entscheiden“[3].

Für rechtliche Unterstützung ist gesorgt: Widersetzen arbeitet eng mit der Roten Hilfe zusammen[4], die linksextreme Straftäter finanziell und juristisch unterstützt – darunter auch Mitglieder der „Hammerbande“(Antifa Ost), die von der US-Regierung als Terrororganisation eingestuft wurde[5]. Die Stadt Gießen verurteilt jedoch nicht die angekündigten Blockaden und radikalen Aufrufe „Gießen zum brennen zu bringen“, sondern sieht das Problem bei der AfD. Die Stadt erklärt auf ihrer Internetseite, man „bedauere und missbilligt, dass die Gründung der AfD-Jugendorganisation auf dem Gießener Stadtgebiet stattfindet“, obwohl wie sie selbst einräumen, diese rechtlich legitim sei[6].

Linksextremisten drohen Hallenbetreiber

Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die Betreiber und Mitarbeiter der Hessenhalle von Linksextremisten massiv bedroht wurden. In einem offenen Brief[7] schreiben sie:

„Wir haben uns immer auf die demokratischen Grundlagen des Rechtsstaates verlassen. Im Falle der AfD ist nun ein Novum an Widerstand, die Veranstaltung ist weder politisch noch medial erwünscht, eine objektive Aufarbeitung unserer Rolle findet nicht statt. Das führt dazu, dass wir als Unternehmen und wir als Mitarbeiter medial angegriffen, boykottiert und als rechtsextrem eingestuft und beleidigt werden. Dies stellt für alle von uns eine enorme mentale Belastung dar, verkennt die Tatsachen und wälzt ein politisches Problem auf uns ab, das wir nicht lösen können. Die Folge einer sachlichen Entscheidung des Unternehmens wirkt damit tief und direkt auf das Privatleben von uns Angestellten, die am Ende lediglich Ihre vertraglich vereinbarten Leistungen erbringen und der neutralen, rechtsstaatlichen Ausrichtung des Unternehmens folgen.“

und weiter:

„Der Umgang von außen mit uns als Menschen ist dabei alles andere als tolerant, im Gegenteil, wir werden angefeindet und verurteilt, beleidigt und ausgegrenzt. Dies geht soweit, dass wir die Namen der Mitarbeiter von der Website nehmen mussten und Angebote der Polizei vorliegen, um Verhaltensweisen zu erlernen, die das eigene Leben und das Leben der Familie schützen. Wir sind zutiefst erschüttert über das Verhalten von Medien, Politik und Teilen der Gesellschaft, die am Ende immer weiter polarisieren, Hass und Hetze verstärken.“

Druck auf Hotels und Caterer

Auch Hoteliers und Caterer wurden von Linksextremen unter Druck gesetzt bestehende Verträge mit der AfD zu kündigen und gaben diesem Druck letztendlich nach[8]. Die angekündigten Blockaden der Linksextremen und der damit einhergehende Polizeieinsatz behindern das normale Leben in der Gießener Innenstadt an diesem Wochenende zudem erheblich. Ob die Geschäfte trotz der massiven Proteste und möglichen Ausschreitungen öffnen wollen, bleibt ihnen überlassen. Statt das Vorgehen der Linksextremisten zu benennen und zu verurteilen, schiebt die Stadt die Verantwortung der AfD zu. Obwohl wir lediglich unser verfassungsmäßiges Parteienrecht wahrnehmen und unserer Verpflichtung gegenüber unserer vielen Wählen nachkommen.

Immerhin hat die Stadt nun wegen Sicherheitsbedenken die angemeldeten Demonstrationen von DGB und der Partei DIE LINKE von unmittelbarer Nähe zur Halle, von der Westseite auf die Ostseite der Lahn verlegt[9]. Diese Maßnahme schützt zwar besser die Veranstaltung, aber nicht die Bürger und die Stadt Gießen. Mehrere Hotels haben angekündigt ihren Betrieb für den Zeitraum komplett zu schließen und haben alle Buchungen storniert. Als Gründe werden Sicherheitsbedenken wegen der Gewaltaufrufe der Linksextremen angegeben.

Unser Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat für den Vorsitz der neuen Jugendorganisation Jean-Pascal Hohm  äußerte sich dazu bei Nius: „Es ist erschreckend, dass Hotels inzwischen vor gewaltbereiten Linksextremisten kapitulieren und aus Sicherheitsgründen ihre Türen für ein ganzes Wochenende schließen. Die Gründung einer Partei-Jugendorganisation ist ein zutiefst demokratischer Akt. Dass die extreme Linke alles daransetzt, eine Teilnahme an dieser Veranstaltung zu verhindern, zeigt, wer die wahren Demokratiefeinde im Land sind.“[10]

Linksextreme Verfassungsfeinde

Tatsächlich stand der Trägerverein hinter Widersetzen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) jahrelang selbst im Fokus des Verfassungsschutzes. Der Verein trägt zwar einen ehrenwerten Namen, hat aber enge personelle Verbindungen zu der verbotenen KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) und wurde immer wieder mit Linksextremismus in Verbindung gebracht. 2019 wurde der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) die Gemeinnützigkeit zeitweise aberkannt, da sie als linksextremistisch beeinflusst galt[11] [12]. Nach wie vor tritt der Verein offen mit Antifa-Symbolik auf. Und bringt das Magazin antifa raus, in dem Nancy Faeser kurz vor ihrem Amtsantritt als Bundesinnenministerin einen Gastbeitrag veröffentlichte. Damals gab es noch Kritik, weil der Verein zu der Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde[13], der Faeser später als Innenministerin unterstellt war. Dennoch wurde die Entscheidung des Finanzamtes laut Aussage des Geschäftsführers der Berliner VVN-BdA „nach einem persönlichen Gespräch mit den Verantwortlichen“ revidiert, da „viele SPD-Mitglieder bei der VVN-BdA organisiert sind“[14]. Heute inszeniert sich der selbe Verein als Verteidiger der Demokratie, während er versucht, eine demokratische Parteiveranstaltung zu verhindern. Jegliche berechtigte Kritik ist seither verstummt. Schließlich nutzt es der Regierung im Kampf gegen die Alternative für Deutschland.

Radikalisierung von Links

Die Verbindungen zum Linksextremismus zeigen sich auch ganz klar in den Protestvorbereitungen zu Gießen. Die Rote Hilfe bietet umfassende Rechtshilfe an – auch für die zahlreichen Antifa-Gruppen, die dem Aufruf von Widersetzen folgen. Dazu veröffentlichte das Bündnis Flyer, die klare Anweisung wie Bilder zu löschen, auffällige Kleidungsstücke zu entsorgen und zu den Aktionen gegenüber Unbeteiligten zu Schweigen beinhalten[15]. Ein erster Schritt zur Radikalisierung junger Teilnehmer. Auch linksextremistische Gruppen wie die interventionistische Linke, die zusammen mit Widersetzen zu einer Mobilisierungsveranstaltung in Hannover einlädt[16], oder der Kommunistische Aufbau, der einen gewaltsamen Umsturz des Systems anstrebt, haben wie viele andere Antifagruppen ihre Teilnahme angekündigt[17]. Dass man bereit ist, mit verfassungsfeindlichen Gruppen zusammen gegen unsere Partei vorzugehen, zeigt: es geht um den politischen Kampf gegen die AfD und nicht um den Schutz der Demokratie.

Unterstützung aus der Politik

Für die Anreise organisiert Widersetzen Busse aus ganz Deutschland. In NRW zahlt Ver.di all seinen Mitglieder die Bustickets[18] und die Linkspartei in Hamburg fragt bei der Ticketbuchung sogar ab, ob man „aktionsorientiert“ sei, um gezielt zu bestimmten Aktionen geführt zu werden.[19] In Vorbereitung der Proteste und Blockaden organisiert das Bündnis Aktionstrainings und Konferenzen, bei denen die Vorgehensweise besprochen wird. So unter anderem auch an mehreren Universitäten in Berlin, die ihre Räume dafür zunächst zur Verfügung gestellt hatten. Erst nach Intervention der AfD wurde die Nutzung der Universitätsräume zu diesen Zwecken untersagt[20]. Wir kritisieren, dass die staatliche Universität nicht von Anfang an so gehandelt und demokratische Grundsätze sowie Neutralität gewahrt hat. Demonstrationen sind ein gutes Recht, Vorbereitung zur widerrechtlichen Blockade und Verhinderung anderer Stimmen nicht.

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak von DIE LINKE, der wie viele andere LINKE-Politiker selbst Mitglied in der VVN-BdA ist[21], protestierte vor Ort. Koçak rief wie auch seine Parteigenossin Lisa Schubert in seiner Bundestagsrede dazu auf, sich an den Protesten von Widersetzen zu beteiligen. Schubert trug dabei eine Krawatte in den Farben der Antifa – schwarz-rot[22].

Das Ziel: Die AfD verhindern

Es wird immer deutlicher wie weit Teile des Staates bereit sind, sich mit Linksextremisten gemein zu machen – nicht wie angegeben um die Demokratie zu verteidigen, sondern um die AfD und damit ihre Wähler von politischer Mitwirkung auszuschließen. In dem bereits 2016 aus der VVN-BdA, GRÜNEN, LINKEN und JUSOs gegründeten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wird dessen eigentliches Ziel kaum kaschiert. So lautet der Dateiname des gemeinsamen Pressefotos zur Gründung des Bündnis nicht etwa „Aufstehen gegen Rassismus“ sondern „Anti-AfD-Bündnis“[23]. Was jenen blüht, die vom linken Kurs abweichen, hat auch schon die CDU zu spüren bekommen[24], trotzdem hält sie verzweifelt an der Zusammenarbeit fest.

Wie weitreichend Teile der Politik mittlerweile dazu bereit sind mit Extremisten gegen die AfD vorzugehen zeigt den miserablen Zustand der Politik in unserem Land. Trotz aller Versuche, uns an unserer Arbeit zu hindern, werden wir eine Jugendorganisation gründen, die eine Alternative zu den linksradikalen Strukturen darstellt und weiter auf demokratischem Wege für die Interessen unserer Wähler kämpfen.

Quellen:

[1] Messe Gießen in Angst vor Anti-AfD-Krawallen, bild.de, 18.11.2025
[2] Autobrand bei AfD-Politiker Baumann, tagesspiegel.de, 04.11.2025
[3] Ungehorsam gegen die AfD-Jugend, taz.de, 15.11.2025
[4] Legal, widersetzen.de
[5] Designations of Antifa Ost and Three Other Violent Antifa Groups, state.gov, 13.11.2025
[6] Infos zu den Auswirkungen der Demonstrationen am 29./30. November in Gießen, giessen.de, 21.11.2025
[7] OFFENER BRIEF der Mitarbeiter zum AfD-Jugend Gründungsparteitag, messe-giessen.de, 13.11.2025
[8] Vor Jugendgründung in Gießen: AfD verliert Hotel und Caterer, tagesschau.de, 11.11.2025
[9] Gießen verlegt Demos gegen AfD-Jugend ans Lahn-Ostufer, sueddeutsche.de, 21.11.2025
[10] Gründungsparteitag der AfD-Jugend in Gießen: Mehrere Hotels schließen aus Angst vor gewalttätigen Antifa-Protesten, nius.de, 22.11.2025
[11] Wer gemeinnützig sein will, muss dem Extremismus abschwören, bz-berlin.de, 24.11.2019
[12] Verfassungsschutzbericht 2018, lks-bayern.de
[13] „Frau Faeser sollte auf jeden Fall zurücktreten“ cicero.de, 08.02.2025
[14] »Der russische Angriffskrieg ist für uns eine Zerreißprobe«, jungle.world, 26.01.2023
[15] Rote Zone: Widersetzen in Gießen, interventionistische-linke.org
[16] Für eine kommunistische Jugend statt „Patriotische Jugend“ – Schaffen wir eine echte Alternative!, komaufbau.org, 07.10.2025
[17] Mit widersetzen nach Gießen, nrw.verdi.de, 18.11.2025
[18] Widersetzen Busfahrt nach Gießen, die-linke-hamburg.de
[19] Instagram Thorsten Weiß, weiß.afd, 13.11.2025
[20] Kategorie:Mitglied der VVN-BdA, wikipedia.org
[21] Lisa Schubert Instagram, lizzy_linx, 17.11.2025
[22] Heute hat sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rechts – deine Stimme gegen Rechte Hetze!“ vorgestellt, vvn-bda.de, 16.03.2016
[23] Wahlkampf: Heftige Angriffe auf die Union, cdu.de, 05.02.2025