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Was wurde beschlossen – und was nicht?

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD die Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte angekündigt. Tatsächlich umgesetzt wurde diese Entlastung aber nur für Industrie, Landwirtschaft und das produzierende Gewerbe. Private Haushalte bleiben außen vor – trotz hoher Strompreise und finanzieller Belastung.

Begründung: Kein Spielraum – trotz Milliarden-Ausgaben?

Die Regierung begründet ihre Entscheidung mit „fehlendem finanziellem Spielraum“. Dabei ist die Neuverschuldung historisch hoch, die Sozialausgaben explodieren und für andere Maßnahmen – etwa die Ukraine-Hilfe – stehen jährlich über 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Bürger hingegen sollen auf Entlastung verzichten.

Fakten zur Stromsteuer: Einnahmen & mögliche Entlastung

• Stromsteuer-Einnahmen: rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr
• Gesamte Energiesteuer: ca. 37–40 Milliarden Euro jährlich
• Kosten einer vollständigen Entlastung für Haushalte: etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr

Was bedeutet das für die Bürger konkret?

• Familienhaushalt: ca. 70–80 Euro jährliche Entlastung möglich
• Single-Haushalt: rund 30 Euro jährlich

Diese Beträge mögen gering erscheinen – doch sie stehen sinnbildlich für eine Politik, die nicht für das eigene Volk gemacht wird.

Wofür ist Geld da – und wofür nicht?

• 20+ Milliarden Euro jährlich für Ukraine-Hilfe
• 5 Milliarden Euro möglich durch Sanktionen beim Bürgergeld – nicht genutzt
• Kein Geld für Stromsteuer-Senkung für Bürger

CDU und SPD: Wahlversprechen ohne Substanz

Ein zentrales Versprechen wurde gebrochen. Die Begründung ist fadenscheinig, das Ergebnis fatal: Bürger zahlen weiter voll, während die Industrie entlastet wird. Vertrauen in politische Verlässlichkeit? Schwindet mit jeder dieser Entscheidungen.

So hätte es laufen können

Fazit: Politik für Deutschland – nicht für fremde Interessen

CDU und SPD setzen ihre Prioritäten klar: Milliarden fließen ins Ausland, während die eigene Bevölkerung mit steigenden Kosten allein gelassen wird. Es fehlt nicht an Geld – es fehlt am Willen, Politik für das eigene Volk zu machen.

Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Politik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik für Familien, Arbeitnehmer, Rentner – für das eigene Land. Dafür steht die AfD: deutsche Politik von deutschen Politikern – für deutsche Bürger.

Heute zeichnet der Bundeskanzler die BioNTech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin aus – doch ist diese Auszeichnung gerechtfertigt, nachdem die Corona-Krise noch nicht lückenlos aufgearbeitet ist?

Steuerzahler bezahlten – doch der Erfolg verlässt Deutschland

Deutschland stieß Milliarden in die Impfstoffentwicklung: Fördermittel, Forschungsgelder, Produktionsaufbau – mit dem Ergebnis, dass BioNTech jetzt bis zu £1 Mrd. (~€1,16 Mrd.) nach Großbritannien verlagert, um dort zwei neue Forschungszentren zu errichten, gefördert von einem £129 Mio.-Paket des UK-Regierungsprogramms – rund 12 %.

In Deutschland dagegen erfolgten nennenswerte Einzelinvestitionen: z. B. €40 Mio. in Marburg, zudem Förderprogramme und Stellenausbau in Mainz – jedoch kein zentrales Förderpaket vergleichbar zum britischen Modell.

Ganz im Gegenteil: Laut Welt.de von heute morgen 8 Uhr, wird Biontech sogar Arbeitsplätze streichen. Nicht nachvollziehbar, wo doch der Erfolg gerade mit unseren Steuergeldern finanziert wurde.

Impfschäden & unvollständige Aufarbeitung

Deutschland leidet weiterhin unter Corona-Nachwirkungen: viele Menschen schwer oder langfristig geschädigt nach Impfungen, einige tödlich – die vollständige Aufarbeitung durch einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene steht noch aus.

Die Auszeichnung der BioNTech-Gründer erfolgt gerade unter dem Eindruck dieser offenen Wunden – eine Verherrlichung ohne ehrliche Transparenz.

Politische Ironie der Auszeichnung

Der Bundeskanzler ehrt ein Unternehmen, das ihm Dank steuerfinanzierter Forschung Milliarden in britische Labore verschiebt – als wäre die Verlagerung eine Erfolgsgeschichte.

Es wirkt wie ein falsches Signal: Während Lebenskosten, Bürokratie und Innovation in Deutschland stagnieren, lobt man das Abhängen der Forschung aus dem eigenen Land.

„Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“ in Cottbus

Am 12. Juni 2025, 19:00 Uhr, zeigen wir im City-Saal Cottbus den kritisch reflektierenden Dokumentarfilm „Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“ (Regie: Mario Nieswandt), der Betroffene zu Wort kommen lässt – über nicht deklarierte Risiken, persönliche Schäden und die fehlende Heldenverehrung seitens der Politik.

Wen wir wirklich loben sollten

Nicht Unternehmen, die sich ins Ausland retten. Nicht Politiker, die mit Preisen wissentlich das Terrain verzerren.
Gelobt werden müssen:

• Menschen, die Schäden erlittenschaftlich getragen haben;
• unabhängige Aufklärung in Parlament und Gesellschaft;
• endlich sichtbare Rahmenbedingungen, die Forschung in Deutschland ermöglichen – ohne Bürokratie, aber mit Weitsicht.

Unser Tipp: Filmabend & Gesprächsrunde – „Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“

Dieser Film beweist: es ist Zeit, ehrlich zu sein.

📅 12. Juni 2025, 19 Uhr im City-Saal Cottbus.
Keine Einladung zum Schulterklopfen – sondern zur kritischen Auseinandersetzung mit unbequemen Wahrheiten.