Merz Archive - Lars Schieske

Der Bund lebt auf Pump

7. Oktober 2026 von Lars Schieske

Seit gut einem Jahr geht die Schlagzeile um, der Bundesrechnungshof habe Deutschland für pleite erklärt [1]. Das hat er so nicht gesagt. Was er tatsächlich festgestellt hat, ist allerdings kaum weniger beunruhigend: Der Bund kann seine Aufgaben schon heute nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen, und die Bundesregierung macht trotzdem einfach weiter. Ich will hier sauber auseinanderhalten, was stimmt, was nicht stimmt und wo die Politik in Berlin die falschen Prioritäten setzt.

Pleite ist Deutschland nicht, aber der Bund lebt über seine Verhältnisse

In seiner Analyse zum Bundeshaushalt 2026 schrieb der Bundesrechnungshof im September 2025, der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse und sei „nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren“ [2]. Diesen Satz haben manche Medien zur Pleite zugespitzt.

Im September 2026 hat der Rechnungshof nachgelegt. Seine Analyse zum Haushaltsentwurf 2027 trägt die Überschrift, der Bund sei weiter auf dem Weg in die Schuldenfalle [3]. Die Regierung müsse diesen Weg jetzt verlassen, eine entschiedene Sanierung des Haushalts dürfe nicht länger aufgeschoben werden [3][4].

Zahlungsunfähig ist Deutschland dagegen nicht. Alle sechs Ratingagenturen, deren Urteile die Finanzagentur des Bundes ausweist, bewerten die Bundesrepublik weiterhin mit der Bestnote, zuletzt bestätigt im September 2026 [5]. Die gesamtstaatliche Schuldenquote, also die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, lag Ende 2025 bei 63,5 Prozent [6] und damit knapp über dem europäischen Grenzwert von 60 Prozent [7]. Die Gefahr liegt nicht im Heute, sondern in der Richtung, in die es geht.

Jeder dritte Euro des Bundes ist geliehen

Für 2027 plant die Bundesregierung im Kernhaushalt Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro [3][4]. Dazu kommen Kredite in den Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr. Zusammen nimmt der Bund 2027 rund 204 Milliarden Euro neue Schulden auf, das sind etwa 32 Prozent seiner Ausgaben [3]. Die Steuereinnahmen von 394,7 Milliarden Euro decken nur noch rund 71 Prozent des Kernhaushalts [3].

Von 2026 bis 2030 plant die Regierung neue Kredite von mehr als einer Billion Euro [3]. Ende 2020 lag der Schuldenstand des Bundes bei 1,5 Billionen Euro, aufgebaut in mehr als 70 Jahren. Bis 2030 soll er sich auf mindestens 3 Billionen Euro verdoppeln [3].

Den Preis zahlt der Steuerzahler über die Zinsen. Sie steigen nach den Plänen der Regierung von 2026 bis 2030 auf das 2,7‑Fache, auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr [3]. Das ist mehr, als der Bund dann zusammen für Verkehr, Gesundheit, Bildung und Familie sowie Forschung ausgibt [3]. Jeder Euro, der in Zinsen fließt, fehlt für Straßen, Schulen und Sicherheit.

Die Bestnote für Deutschlands Kreditwürdigkeit steht auf dem Spiel

Noch vergeben alle Ratingagenturen die Bestnote. Doch der Bundesrechnungshof warnt ausdrücklich: Verlieren die Finanzmärkte das Vertrauen, dass der Bund seine Verschuldung wieder in den Griff bekommt, droht eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit und damit noch höhere Zinsen. Weil Deutschlands Bonität auch die Kreditkosten der Europäischen Union und anderer Mitgliedstaaten beeinflusst, hätte das Folgen weit über unser Land hinaus [3].

Die Ratingagenturen sagen selbst, wann sie handeln würden. Standard & Poor’s könnte Deutschland herabstufen, wenn die Wirtschaft deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt, etwa weil die schuldenfinanzierten Ausgaben das Wachstum mittelfristig nicht spürbar anheben [8]. Genau daran hat die Agentur Zweifel: Nur ein Teil der geplanten Investitionen sei wirklich zusätzlich, und die Reformen der Bundesregierung kämen bisher nur langsam voran [8].

Die Ratingagentur Scope erwartet, dass die Schuldenquote von 63,5 Prozent Ende 2025 bis 2031 auf rund 74 Prozent steigt. Schon heute sei sie im Vergleich mit anderen Ländern mit Bestnote relativ hoch. Bleibt der erhoffte Wachstumsschub aus, verläuft der Schuldenpfad nach Einschätzung von Scope noch ungünstiger [9]. Die Bundesregierung wettet also mit geliehenem Geld auf einen Aufschwung. Geht die Wette nicht auf, zahlt der Steuerzahler doppelt: erst über die Schulden, dann über die höheren Zinsen.

Wie Merz die Schuldenbremse ausgehebelt hat

Das Problem ist kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. 2019 gab der Bund im Kernhaushalt 357 Milliarden Euro aus, 2027 sollen es 555 Milliarden Euro sein. Rechnet man die Sondervermögen dazu, steigen die Ausgaben in diesem Zeitraum um rund 84 Prozent [3]. Die Einnahmen ohne Kredite wuchsen dagegen von 2019 bis 2026 nur um rund 20 Prozent [10].

Möglich wurde diese Ausgabenflut durch einen Wortbruch. Im Wahlkampf hatten Friedrich Merz und die Union ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm noch vehement abgelehnt. Kurz nach der Wahl beschlossen Union, SPD und Grüne in einer Sondersitzung genau das [11], und zwar noch mit dem alten, bereits abgewählten Bundestag [2]. Seitdem sind Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Hilfen für angegriffene Staaten oberhalb von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen. Dazu kam ein ausschließlich kreditfinanziertes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität [2]. Der Rechnungshof nennt die Schuldenregel seitdem weitgehend entkernt und wirkungslos [3].

Dazu kommen Schattenhaushalte. Die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr sind nichts anderes als Schulden neben dem eigentlichen Haushalt. Ihre Kredite tauchen in der offiziellen Neuverschuldung des Haushalts nicht auf und sind von der Schuldenbremse ausgenommen, obwohl der Bund für sie Zinsen zahlen muss [3]. Der Rechnungshof stellt klar, dass schon der Name „Sondervermögen“ einen Wert vortäuscht, den es nicht gibt, und dass erst mit diesen Töpfen das wahre Ausmaß der Ausgaben sichtbar wird [3]. Ich nenne das, was es ist: eine Täuschung der Bürger.

Gleichzeitig schiebt die Regierung die Rückzahlung alter Schulden immer weiter auf. Die Corona-Notlagenkredite sollten ursprünglich ab 2023 getilgt werden. Der Termin wurde mehrfach verschoben und soll nun erneut von 2028 auf 2033 rutschen [3]. Für den Haushalt 2027 will die Regierung außerdem 6,8 Milliarden Euro aus einer „Rücklage“ entnehmen, in der nach Feststellung des Rechnungshofes gar kein Geld liegt. Sie muss dafür in Wahrheit Kredite aufnehmen, was der Rechnungshof für verfassungsrechtlich riskant hält [3].

Wo die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt

Die Regierung spricht von einem strikten Sparkurs. Tatsächlich plant sie für 2027 Einsparungen und Mehreinnahmen von 17,1 Milliarden Euro, das sind gerade einmal 1,3 Prozent der Einnahmen und Ausgaben von Haushalt und Sondervermögen. Mehr als ein Drittel davon ist noch nicht einmal mit konkreten Maßnahmen unterlegt [3]. Zugleich hat sie ihre eigenen Ausgabenpläne für 2027 bis 2029 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 115 Milliarden Euro erhöht [3].

Beispiel Subventionen: Ihr Volumen hat sich seit 2019 auf 77,8 Milliarden Euro fast verdreifacht [3]. Haupttreiber ist nach Angaben des Finanzministeriums, dass die Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz inzwischen aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird [12]. Der Rechnungshof hält allein bei nachweislich unwirksamen oder klimaschädlichen Steuervergünstigungen 17 Milliarden Euro jährlich für einsparbar, bei den Finanzhilfen mehr als 35 Milliarden Euro. Die Regierung will davon ganze 3 Milliarden Euro heben [3].

Beispiel Investitionen: Die neuen Schulden werden mit Zukunftsinvestitionen begründet. Doch die Investitionen aus Haushalt und Sondervermögen sinken 2027 sogar leicht, und ohne Rechentricks fällt die Investitionsquote des Kernhaushalts bis 2030 auf 7,7 Prozent [3]. Der Rechnungshof warnt ausdrücklich davor, dass Investitionen aus dem Haushalt verdrängt werden und der Konsum wächst [10].

Beispiel Länderaufgaben: Schon 2023 bezahlte der Bund Aufgaben der Länder mit 26 Milliarden Euro, und er weitet diese Hilfen weiter aus. Der Rechnungshof stellt dazu trocken fest, dass sich der Bund das nicht leisten kann [3].

Dazu kommen neue Dauerlasten. Das Rentenpaket 2025 verursacht allein von 2028 bis 2030 Mehrausgaben von 30 Milliarden Euro [10]. Für die Unterstützung der Ukraine sind 2027 rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant [13], die über die Ausnahme von der Schuldenbremse auf Kredit finanziert werden können [2]. Aus der Regierung kommt inzwischen sogar die Forderung, auch Teile der Entwicklungshilfe auf diesem Weg zu finanzieren [3]. Und die Grundsicherung für Arbeitsuchende, zu der das frühere Bürgergeld gehört, schlägt 2027 mit 50,8 Milliarden Euro fast genauso hoch zu Buche wie 2026 mit 51,0 Milliarden Euro [14].

Was jetzt geschehen muss

Ich fordere eine echte Wende in der Haushaltspolitik, keine Kosmetik. Die Schuldenbremse muss wieder bremsen. Die unbegrenzte Ausnahme für Verteidigungs- und Auslandsausgaben gehört begrenzt, und dauerhafte Aufgaben wie die Verteidigung müssen wieder aus laufenden Einnahmen bezahlt werden, wie es auch der Rechnungshof verlangt [10]. Die Tilgung der Corona-Kredite darf nicht erneut verschoben werden, und die leere „Rücklage“ gehört ersatzlos gestrichen [3].

Gespart werden muss zuerst dort, wo der Rechnungshof längst gezeigt hat, dass Geld verschwendet wird: bei unwirksamen Subventionen und bei Aufgaben, für die der Bund gar nicht zuständig ist. Jeder geliehene Euro muss in Straßen, Brücken, Schulen und eine leistungsfähige Verwaltung fließen und nicht in neuen Konsum. Und bevor Milliarden auf Pump ins Ausland gehen, muss die Frage erlaubt sein, was wir den eigenen Bürgern noch leisten können.

Meine Fraktion zeigt, dass es anders geht

Dass solide Haushaltspolitik möglich ist, hat meine Fraktion im Bundestag bewiesen. Zum Bundeshaushalt 2026 haben wir mit rund 1.100 Änderungsanträgen einen eigenen Alternativhaushalt vorgelegt. Er kommt mit 121,8 Milliarden Euro weniger neuen Schulden aus als der Entwurf der Bundesregierung und hält die alte Schuldenbremse ein, ohne die Ausnahme für Verteidigungsausgaben zu nutzen [15]. Ganz ohne Kredite kommt zwar auch er nicht aus, er sieht noch 61,1 Milliarden Euro vor. Aber er zeigt die Richtung, und er holt Ausgaben aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen zurück in den regulären Haushalt, damit Staatsaufgaben wieder aus laufenden Einnahmen bezahlt werden [15].

Gespart wird dort, wo die Bundesregierung das Geld der Bürger mit vollen Händen verteilt: bei den Zahlungen an die Europäische Union (34,6 Milliarden Euro), im Klima- und Transformationsfonds (33,1 Milliarden Euro), beim Bürgergeld und der Eingliederung in Arbeit (14,1 Milliarden Euro), bei den Waffenlieferungen an die Ukraine (11,5 Milliarden Euro) und durch die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums (7,8 Milliarden Euro). Hinzu kommen 23,7 Milliarden Euro bei Verteidigungsausgaben, die bei der heutigen Beschaffungslage ohnehin nicht sinnvoll ausgegeben werden können, und deutliche Kürzungen bei den politischen Stiftungen [15].

Das eingesparte Geld geht an die zurück, die es erwirtschaften. Bürger und Wirtschaft werden um 54,7 Milliarden Euro entlastet, unter anderem durch die Abschaffung des CO₂-Preises, eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, niedrigere Lohn- und Einkommensteuern und höhere Zuschüsse an Renten- und Krankenversicherung. Für die Städte und Gemeinden sieht der Alternativhaushalt eine Nothilfe von 5 Milliarden Euro vor [15]. Für den Haushalt 2027 werden wir diese Vorschläge in den laufenden Beratungen weiter ausbauen [16].

Deutschland ist nicht pleite. Aber eine Regierung, die jeden dritten Euro leiht, die Bestnote unserer Kreditwürdigkeit aufs Spiel setzt und die Rechnung unseren Kindern und Enkeln hinterlässt, handelt verantwortungslos. Dem Staat geht es am Ende nicht anders als jeder Familie: Wer Schulden für den laufenden Konsum macht statt für bleibende Werte, landet in der Schuldenfalle. Wer heute nicht spart, zahlt morgen nur noch Zinsen.

Quellen

[1] Die Weltwoche: Bundesrechnungshof-Studie besagt: Deutschland ist pleite, 17.09.2025. https://weltwoche.ch/daily/bundesrechnungshofs-studie-besagt-deutschland-ist-pleite/

[2] Bundesrechnungshof: Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss, Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026, 17.09.2025, veröffentlicht über Table.Briefings. https://table.media/assets/berlin/21-1748-brh-bericht-nach-88-absatz-2-bho–analyse-zur-lage-der-bundesfinanzen-fur-die-beratungen-zum-bundeshaushalt-2026.pdf

[3] Bundesrechnungshof: Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss, Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027, 03.09.2026, veröffentlicht über Table.Briefings. https://table.media/assets/berlin/brh_2027.pdf

[4] dpa über ad-hoc-news.de: Rechnungshof: „Weg in Schuldenfalle verlassen“, 04.09.2026. https://www.ad-hoc-news.de/boerse/news/ueberblick/der-bundesrechnungshof-moniert-vor-den-beratungen-zum-haushalt-2027-im/70053535

[5] Deutsche Finanzagentur: Ratings der Bundesrepublik Deutschland, Stand September 2026. https://www.deutsche-finanzagentur.de/finanzierung-des-bundes/der-bund-als-emittent/ratings

[6] Deutsche Bundesbank: Deutsche Staatsschulden wachsen 2025 um 144 Milliarden Euro auf 2,8 Billionen Euro, Schuldenquote steigt von 62,2 auf 63,5 Prozent, 31.03.2026. https://www.bundesbank.de/de/presse/pressemitteilungen/deutsche-staatsschulden-992718

[7] Deutsche Bundesbank: Maastricht-Defizit und -Schuldenstand. https://www.bundesbank.de/de/statistiken/oeffentliche-finanzen/maastricht-defizit-und-schuldenstand/maastricht-defizit-und-schuldenstand-773068

[8] S&P Global Ratings: Research Update, Germany ‚AAA/A-1+‘ Ratings Affirmed; Outlook Stable, 24.04.2026, veröffentlicht von der Deutschen Finanzagentur. https://www.deutsche-finanzagentur.de/fileadmin/user_upload/Finanzagentur/pdf/ratingberichte/20260424_S_P_Ratings_Research_Update.pdf

[9] Scope Ratings: Scope affirms Germany’s AAA rating with Stable Outlook, 04.09.2026, veröffentlicht von der Deutschen Finanzagentur. https://www.deutsche-finanzagentur.de/fileadmin/user_upload/Finanzagentur/pdf/ratingberichte/20260904_Scope_Ratings_RAR_Germany.pdf

[10] Bundesrechnungshof: Pressemitteilung „Zurück zu stabilen Staatsfinanzen: Ausgabendynamik vermindern, Reformen angehen“, 20.04.2026. https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bwv_eckwerte.html

[11] Focus über Yahoo Nachrichten: Haushalts-Showdown im Bundestag, 09.07.2025. https://de.nachrichten.yahoo.com/haushalts-showdown-bundestag-merz-investitionen-083436186.html

[12] Bundesministerium der Finanzen: Bundeskabinett beschließt den 30. Subventionsbericht, 10.09.2025. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/09/2025-09-10-30-subventionsbericht.html

[13] Bundesministerium der Finanzen: Bundeshaushalt 2027, Für ein starkes und krisenfestes Deutschland, 06.07.2026. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-06-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2027.html

[14] Deutscher Bundestag, heute im bundestag: 201 Milliarden Euro für den Sozialetat 2027, 19.08.2026. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205416

[15] AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: AfD-Bundestagsfraktion legt Alternativhaushalt 2026 vor, 14.11.2025. https://afdbundestag.de/afd-bundestagsfraktion-legt-alternativhaushalt-2026-vor/

[16] AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, 06.07.2026. https://afdbundestag.de/haushaltsentwurf-2027-ist-schlag-ins-gesicht-fuer-alle-fleissigen-deutschen/

1 nach 12 – Reformen? Fehlanzeige

27. September 202527. September 2025 von Lars Schieske

„Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist eins nach zwölf“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich beim Verband der Chemischen Industrie – ein Satz, der Dringlichkeit verspricht. Doch von dieser Dringlichkeit spüren Bürger und Unternehmen nichts.

Das Handelsblatt berichtet: In der Unionsfraktion wächst die Ungeduld, die Stimmung sei „unterirdisch“. Selbst Fraktionschef Jens Spahn hat intern angeordnet, den Slogan „Herbst der Reformen“ nicht mehr zu verwenden [9]. Die große Ankündigung ist längst verpufft.

Die Realität ist: Während Merz ankündigt, dass Bürgergeld und Steuerpolitik Chefsache werden, verheddert sich die Bundesregierung in Kommissionen. Ergebnisse werden frühestens 2026 erwartet – viel zu spät für eine Wirtschaft, die heute schon unter Rekordsteuern, Energiepreisen und Bürokratie ächzt [2].

Hinzu kommt: Wahlversprechen werden reihenweise gebrochen. Zwei Steuererleichterungen wurden groß angekündigt – und beide längst wieder kassiert. Als drittes folgt nun die Aktivrente: Rentnern wurde steuerfreier Zuverdienst in Aussicht gestellt. Viele haben sich gefreut und Pläne gemacht – doch das Versprechen wurde stark eingekürzt. Am Ende bleibt kaum etwas übrig: Erwartungen enttäuscht, Vertrauen verspielt, Wähler belogen.

Unsere klare Alternative

Während Union und SPD ein Versprechen nach dem anderen kassieren, stehen wir für Ehrlichkeit und Tatkraft. Wir reden nicht von Reformen – wir setzen sie um.

Arbeit lohnend machen

Lohn- und Einkommensteuer senken: Die AfD fordert, die Steuer- und Abgabenlast deutlich zu reduzieren, um den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu lassen [1].
Soli vollständig abschaffen: Der Solidaritätszuschlag ist überflüssig und belastet Mittel- und Geringverdiener überproportional [1].
Körperschaftsteuer senken, Ertragsteuern vereinfachen: Wir fordern ein einheitliches Ertragsteuergesetzbuch und geringere Steuersätze für Unternehmen und natürliche Personen [5].
Wegfall von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer: Ein AfD-Antrag sieht deren vollständige Abschaffung vor [4].

Diese Maßnahmen stärken den Mittelstand, fördern Investitionen und schaffen Wachstum.

Energiepreise senken

CO₂-Preis abschaffen: Der CO₂-Preis verteuert Leben und Arbeiten, ohne nachweisbaren Klimaeffekt [2].
Strom- und Gasumlagen streichen: Die Belastungen für Haushalte und Betriebe müssen sofort gesenkt werden.
Technologieoffenheit sicherstellen: Atomkraft und neue Technologien müssen wieder Teil des Energiemixes werden, anstatt ideologisch ausgeschlossen zu werden [2].
Sofortige Entlastung für Familien und Betriebe: Rückerstattung überhöhter Energieabgaben, gezielte Hilfen für energieintensive Branchen.

AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard warnt: „Die Gas- und Strompreisbremse ist nichts anderes als ein staatliches Geldvernichtungsprogramm. Sie hält die Energiepreise künstlich hoch und zwingt Bürger und Unternehmen in die Abhängigkeit vom Staat.“ [8]

Bürgergeld reformieren

Fehlanreize beseitigen: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Leistung muss sich lohnen [6].
Strengere Ausrichtung auf Arbeitsvermittlung: Bürgergeld darf kein dauerhaftes Einkommen sein, sondern muss zurück in Beschäftigung führen [6].
Missbrauch verhindern, Kosten senken: 2024 erreichten die Bürgergeldausgaben mit 46,9 Mrd. Euro einen neuen Höchststand – ein Anstieg um 4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr [7].

Bürokratie abbauen und Standort sichern

Schlanker Staat: Bürokratie hemmt Unternehmen und Bürger. Vorschriften müssen abgebaut werden [2].
Digitalisierung und Infrastruktur stärken: Schneller Breitbandausbau, vereinfachte Verwaltungsprozesse, weniger Hemmnisse für Gründer.
Schuldenbremse verteidigen: Keine weiteren Schuldenprogramme – Ausgaben kritisch prüfen und unnötige Subventionen streichen [2].

Deutschland steht nicht am Anfang, sondern mitten in einer Krise. Merz, Spahn & Co. mögen große Worte finden – wir liefern Lösungen.

Während andere Parteien ihre Versprechen einkassieren, setzen wir auf Ehrlichkeit und Klartext.
Wir bieten echte Reformen statt Kommissionen.
Wir handeln, bevor es zu spät ist: für eine starke Wirtschaft, solide Staatsfinanzen und einen fairen Sozialstaat.

In Deutschland ist jetzt nach zwölf – es braucht mutige Entscheidungen. Wir sind bereit, sie zu treffen.

Quellenverzeichnis

AfD – Ziel der Senkung der Steuer- und Abgabenlast (Steuern & Finanzen): afd.de
AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 „Zeit für Deutschland“ – Wirtschafts- und Energiepolitik: afd.de (PDF)
AfD-Programm „Online“ – staatliche Regulierung und Entbürokratisierung: afd.de
AfD-Antrag: Wegfall von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer: bundestag.de
AfD-Antrag: Ertragsteuern ab 2026 neu ordnen: bundestag.de
AfD-Antrag zur stärkeren Fokussierung des Bürgergelds auf Arbeitsvermittlung: bundestag.de
RND – Bericht zu Bürgergeldkosten 2024 (46,9 Mrd. €): rnd.de
Marc Bernhard (AfD) zur Energiepolitik: Kritik an Strom- und Gaspreisbremse: afdbundestag.de
Welt – „Herbst der Reformen“: Kritik und politische Einordnung: welt.de

Ist die CDU ein Kriegstreiber?

7. März 202531. Januar 2025 von Lars Schieske

Ein kürzlich veröffentlichter Artikel auf Anti-Spiegel [1] enthüllt, wie die russischen Prankster Vovan und Lexus den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul täuschten, indem sie sich als Andrij Jermak, den Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ausgaben.

In diesem Gespräch offenbarte Wadephul die Absichten der CDU, im Falle eines Wahlsiegs unter Friedrich Merz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu genehmigen und die Beschränkungen für deren Einsatz gegen Ziele in Russland aufzuheben. Zudem betonte er, dass eine Merz-Regierung Putin Bedingungen stellen würde und bei Nichteinlenken weitere Waffenlieferungen plane.

Diese Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die aggressive Außenpolitik der CDU und ihre Bereitschaft, den Konflikt in der Ukraine weiter anzuheizen. Während öffentlich oft Zurückhaltung betont wird, zeigen solche Gespräche die tatsächlichen Absichten und die Unehrlichkeit gegenüber der Wählerschaft.

Im Gegensatz dazu positioniert sich die Alternative für Deutschland (AfD) klar als Friedenspartei. In ihrem Wahlprogramm betont die AfD die Notwendigkeit einer Außenpolitik, die sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt und die Interessen Deutschlands wahrt. Sie setzt sich für ein besseres Verhältnis zu Russland ein und fordert ein Ende der Sanktionen sowie eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. [2]

Zudem hat die AfD eine Friedensinitiative vorgestellt, die konkrete Vorschläge für ein realistisches Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland beinhaltet. Dazu zählen unter anderem die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation, die Schaffung von VN-Mandatsgebieten und die Durchführung neuer Referenden unter internationaler Beobachtung. [3]

Angesichts der offengelegten Kriegstreiberei und Unehrlichkeit der CDU erscheint die AfD als die Partei, die sich authentisch und konsequent für Frieden und Diplomatie einsetzt.

Wähler, die eine friedliche Außenpolitik befürworten, sind gut beraten, der AfD ihre Stimme zu geben.

[1] https://anti-spiegel.ru/…/russische-prankster-legen…/

[2] https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#4

[3] https://www.afd.de/friedensinitiative/

CDU-Doppelmoral entlarvt

7. März 202530. Januar 2025 von Lars Schieske

Was vor Kurzem noch abgelehnt wurde, ist heute Konsens

Die Union hat gemeinsam mit der Opposition einen Antrag zur Migrationsbegrenzung im Bundestag durchgesetzt – ein Beschluss, der bundesweit für Aufsehen sorgt. Während SPD und Grüne von einem „Tabubruch“ sprechen, zeigt sich erneut die Doppelmoral der CDU: Noch vor einem Jahr wurde ein ähnlicher Antrag im Landtag, den wir als AfD eingebracht haben, von der CDU abgelehnt. Ebenso wurde unser Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus im November – mit Ablehnung von SPD und CDU – abgeschmettert. Jetzt, kurz vor der Wahl, will sich die Union plötzlich als Retter präsentieren.

Was stand in unseren Anträgen?

Im Landtag forderte unser Antrag eine konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer und die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen gemäß § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz. Die CDU lehnte dies ab. In der Stadtverordnetenversammlung Cottbus beantragten wir eine Zielvereinbarung mit der Zentralen Ausländerbehörde zur „Verbesserung des Rückführungsvollzugs“, inklusive der sogenannten „Tischfestnahme“, um Abschiebungen effizienter durchzusetzen. Dies wurde mit den Stimmen der CDU und SPD, auch durch die Stadtverordneten Michael Rabes und Maja Wallstein, abgelehnt. Beide treten nun bei der Bundestagswahl an – eine politische Wende, die zeigt, dass ihre jetzigen Positionen unglaubwürdig sind. Ihnen kann man diese Politik einfach nicht abnehmen.

Was bedeutet der Beschluss?

Der Antrag der Union fordert umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen, selbst für Asylbewerber. Rechtlich bindend ist der Beschluss zwar nicht, doch sein politisches Signal ist unübersehbar. Die CDU hat sich mit Hilfe der AfD durchgesetzt – und das trotz ihres bisherigen Abgrenzungstheaters.

Wie beeinflusst das die Wahl?

Der Beschluss wird die Debatte über Migration in den kommenden Wochen bestimmen. Während die Union sich als neue „Ordnungsmacht“ inszeniert, geraten SPD und Grüne berechtigterweise in die Defensive. Sie sprechen von einem Tabubruch, vergessen aber, dass ihre eigene Verweigerungshaltung zu effektiven Maßnahmen erst zu diesem politischen Dammbruch geführt hat.

Wie geht es jetzt weiter?

Es wird deutlich: Die Bürger wollen endlich eine ehrliche und konsequente Migrationspolitik. Die CDU kann sich nicht länger hinter rhetorischen Spielereien verstecken. Unsere AfD-Anträge im Landtag und in Cottbus hätten bereits vor Monaten die Grundlage für eine bessere Politik gelegt – doch sie wurden blockiert. Nun übernimmt die Union mit Wahlkampfgetöse unsere Argumente. Wir als AfD werden weiterhin die einzige echte Oppositionskraft bleiben, die für klare Lösungen steht, anstatt sich im politischen Opportunismus zu verlieren.

Deshalb am 23. Februar beide Stimmen für die AfD.

Es ist Zeit für ehrliche Politik!

Unsere Anträge:

Remigrationsantrag Landtag Herunterladen

Antrag auf Zielvereinbarung SVV Herunterladen

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Für wie dumm hält die CDU die Deutschen?

7. März 20255. Dezember 2024 von Lars Schieske

„Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. „Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er eine eigene, absolute Mehrheit anstrebe.“¹

Es ist bemerkenswert, dass Herr Spahn und die CDU eine absolute Mehrheit für die nächste Bundestagswahl anstreben und dies als Zeichen eines „echten Politikwechsels“ verkaufen wollen. Doch diese Forderung verdient eine nüchterne Betrachtung, insbesondere angesichts der politischen Bilanz der CDU in den letzten Jahrzehnten sowie der aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz zur Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine.

1. “Politikwechsel” oder bloß alte Muster?

Die CDU hat über Jahrzehnte die Richtung der deutschen Politik geprägt. Viele der heutigen Krisen und Herausforderungen sind unmittelbare Konsequenzen dieser Politik:

Illegale Grenzöffnung:

Die Entscheidung zur unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen ab 2015 hat zu massiven Integrationsproblemen und einer Überlastung kommunaler Strukturen geführt, ohne langfristige Lösungen für Migration und Integration zu schaffen.

Atomausstieg:

Der übereilte Ausstieg aus der Kernenergie hat Deutschland in eine Energiekrise gestürzt. Diese Entscheidung, die Herr Merz bis heute verteidigt, war nicht zukunftsorientiert, sondern rein populistisch motiviert.

Steuererhöhungen und Bürokratie:

Während Unternehmen und Bürger zunehmend belastet wurden, hat die CDU keine echten Entlastungen oder Strukturreformen umgesetzt.

Bildungsniedergang:

Deutschland steht kurz davor, seinen Status als Bildungsnation zu verlieren. Die jahrzehntelangen Versäumnisse in der Bildungspolitik sind eine direkte Folge der Untätigkeit unter CDU-Führung.

2. Friedrich Merz und die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern

In der aktuellen Debatte um Waffenlieferungen hat Friedrich Merz durch seine Forderung, Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine zu liefern, erneut eine Eskalation des Krieges riskiert.

Gefahr einer Kriegsbeteiligung:

Die Lieferung weitreichender Offensivwaffen wie der Taurus-Marschflugkörper, die potenziell Ziele tief in russischem Gebiet treffen könnten, birgt die reale Gefahr, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Dies würde nicht nur unsere nationale Sicherheit gefährden, sondern auch das Risiko eines Flächenbrands in Europa erhöhen.

Kein Konzept für Frieden:

Statt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, setzt Merz auf eine Verschärfung des Konflikts – ohne eine klare Strategie, wie dies zu einem Ende des Krieges führen soll. Es ist leichtfertig und unverantwortlich, Deutschland in eine Position zu bringen, aus der es schwer wieder herauszukommen wäre.

3. Gesundheitspolitik und Coronamanagement

Auch Jens Spahn, der während der Pandemie als Gesundheitsminister im Fokus stand, ist ein Symbol für das Versagen der Union:

Grundgesetzwidrige Maßnahmen:

Die verfassungsrechtlich fragwürdigen Lockdowns und Zwangsmaßnahmen haben nicht nur Grundrechte verletzt, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nachhaltig beschädigt.

Impfpflicht für Berufsgruppen: Die von Spahn mitverantwortete Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hat insbesondere das ohnehin geschwächte Gesundheitswesen zusätzlich belastet.

Strukturelle Defizite:

Die Gesundheitsversorgung litt bereits vor der Pandemie unter erheblichen Problemen, die unter Spahns Führung nicht angegangen wurden.

4. Marode Infrastruktur und wirtschaftlicher Rückstand

Die CDU hat den Ausbau der Infrastruktur, die Digitalisierung und den Fortschritt bei Zukunftstechnologien über Jahrzehnte verschleppt. Hinzu kommen ein desolater Wohnungsmarkt und eine Energiepolitik, die Deutschland in die Abhängigkeit von externen Akteuren gebracht hat.

Fazit: Keine glaubwürdige Erneuerung

Ein echter Politikwechsel kann nicht von einer Partei kommen, die die heutigen Probleme maßgeblich mitverursacht hat. Die Forderung nach einer absoluten Mehrheit der Union klingt nicht nach Reform, sondern nach einer Rückkehr zu alten, gescheiterten Konzepten.

Friedrich Merz gefährliche Eskalationspolitik – wie die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern – ist ein Symbol für den unverantwortlichen Kurs, den die CDU einschlägt. Deutschland braucht keinen Rückfall in alte Fehler, sondern eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Politik, die tatsächlich einen Wechsel bringt – hin zu Frieden, Stabilität und echten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.

Es ist Zeit! AfD!

„Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. „Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er eine eigene, absolute Mehrheit anstrebe.“

¹https://www.report-k.de/spahn-will-absolute-mehrheit-als-ziel-der-union-bei-bundestagswahl/

CDU – verlogen und unwählbar

7. März 20254. September 2024 von Lars Schieske

Die jüngsten Forderungen der CDU und Friedrich Merz nach dem Migrationstreffen verhöhnen die Wähler auf eine besonders zynische Art und Weise. Während die Union jetzt lautstark Bedingungen für weitere Gespräche mit der Ampelkoalition stellt, haben genau jene politischen Kräfte in der Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, die derzeitige Situation zu schaffen. Die CDU, die sich nun als Hüterin der Grenzsicherheit und des Rechtsstaats aufspielt, hat in ihrer Regierungszeit unter Angela Merkel die Grenzen rechtswidrig geöffnet und es den deutschen Bürgern zugemutet, mit den Folgen der unkontrollierten Migration klarzukommen – getreu dem Motto: „Nun sind sie halt da.“

Besonders widersprüchlich wird diese Haltung, wenn man sich die Forderungen der CDU in Brandenburg aus dem Jahr 2015 vor Augen führt. Damals verlangte die CDU, dass „ausreisepflichtige Ausländer“ nicht länger von den Kommunen aufgenommen werden sollten. Es wurde gefordert, spezielle Einrichtungen zu schaffen, in denen diese Personen untergebracht werden, um ihre Ausreise sicherzustellen. Zudem sollte die Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die unverzügliche Abschiebung dieser Personen zu ermöglichen. All dies klingt nach einer konsequenten Politik – doch was hat die CDU tatsächlich umgesetzt? Nichts.

Es ist bezeichnend, dass viele dieser Forderungen, die heute wieder aus der Mottenkiste geholt werden, bereits vor Jahren gestellt, aber nie ernsthaft umgesetzt wurden. Die AfD Brandenburg setzt sich seit 2015 unermüdlich für die rechtstaatliche Durchführung von Abschiebungen ein und hat zahlreiche Anträge in diese Richtung eingebracht. Diese wurden jedoch von der CDU, zusammen mit SPD, Linken, Freien Wählern und Grünen, konsequent abgelehnt. Jetzt, wo die CDU merkt, dass sie Wähler verliert, versucht sie, sich als Retter in der Not zu präsentieren. Doch das ist nichts anderes als Heuchelei: Zuerst das Land in Brand setzen und dann Feuerwehr spielen wollen – das wird nicht funktionieren.

Es ist Zeit für einen politischen Wandel, der diesen Widersprüchen ein Ende setzt und für klare, ehrliche und konsequente Politik sorgt. Die Wähler haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden, statt mit hohlen Versprechungen und scheinheiliger Empörung abgespeist zu werden.

Lars Schieske