Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Wirtschaft

Vom Notstromaggregat zum Kraftwerk

von

Wie aus deutscher Energiehilfe ein politischer Selbstbedienungsladen wird

Zuerst hieß es, Deutschland liefere rund 1.700 Notstromaggregate in die Ukraine. Dann zeigte die Antwort einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung ein anderes Bild: Seit 2022 wurden 2.754 Stromerzeuger beschafft und geliefert, weitere sind in Vorbereitung [3,1]. Und nun folgt der nächste Schritt: Ein funktionsfähiges Gaskraftwerk aus Lubmin soll ebenfalls an die Ukraine abgegeben werden [2,4,8].

Was hier als humanitäre Hilfe etikettiert wird, ist in Wahrheit ein immer größer werdender Transfer deutscher Energieinfrastruktur ins Ausland. Erst werden mobile Aggregate in großer Zahl neu beschafft, dann soll sogar eine komplette Kraftwerksanlage verschwinden. Die politische Botschaft ist eindeutig: Für die Ukraine ist offenbar genug Geld, Technik und logistischer Aufwand da — für Transparenz im Inland dagegen weit weniger.

Die offizielle Erzählung
Die Bundesregierung präsentiert die Lieferungen als Unterstützung für ein vom Krieg gezeichnetes Land. Das ist formal nicht falsch, aber politisch unvollständig. Denn bei den Notstromaggregaten wurde nicht etwa überschüssiges Material aus THW-Beständen abgegeben, sondern die Technik wurde neu beschafft und aus öffentlichen Mitteln finanziert [1,3].

Beim Lubminer Kraftwerk setzt sich dieses Muster fort. Die Anlage soll nicht verkauft, nicht erhalten und nicht für eine deutsche Reserve genutzt werden, sondern als „humanitäre Hilfe“ an einen ukrainischen Betreiber gehen [2,4,8]. Dass der Empfänger den Rückbau und Abtransport auch noch selbst organisieren muss, macht den Vorgang nicht kleiner, sondern grotesker.

So entsteht ein perfides Bild: Nach außen klingt es nach Hilfsbereitschaft, in der Sache aber werden wertvolle Anlagen aus deutschem Besitz oder deutschem Einflussbereich herausgelöst. Genau diese Diskrepanz zwischen Erzählung und Realität ist das eigentliche Problem.

Lubmin als Symbol
Lubmin ist kein beliebiger Ort. Dort wurde bis 2022 mit Gas aus Russland Strom erzeugt. Die Anlage war zuvor in die Versorgungskette rund um Nord Stream eingebunden und steht damit symbolisch für die frühere Energiesicherheit mit russischem Gas [6,7]. Dass ausgerechnet dort ein funktionsfähiges Kraftwerk abgebaut und verschenkt werden soll, ist deshalb mehr als ein Verwaltungsakt.

Es ist ein politisches Symbol. Ein Symbol dafür, dass Deutschland in der Energiekrise nicht zuerst seine eigene Resilienz stärkt, sondern ausgerechnet jene Infrastruktur abgibt, die im Inland selbst noch gebraucht werden könnte. Und es ist ein Symbol dafür, wie leicht sich solche Entscheidungen in der Sprache der Humanität verstecken lassen.

Besonders bitter wirkt die Konstellation, weil Lubmin im öffentlichen Bewusstsein ohnehin mit Nord Stream, Versorgungssicherheit und energiepolitischem Bruch verbunden ist [6,8]. Wer dort ein Kraftwerk verschenkt, sendet kein technisches, sondern ein hochpolitisches Signal.

Medien und Auslassungen
Auffällig ist auch, wie dieser Vorgang in Teilen der Berichterstattung gerahmt wird. Statt die politisch brisante Frage zu stellen, ob Deutschland hier strategische Infrastruktur abgibt, dominiert oft die wohlwollende Formulierung des „Verschenkens“ oder der „Unterstützung“ [2,4,8].

Genau dadurch wird das Problem entschärft. Ein funktionierendes Kraftwerk ist keine banale Spende wie ein Gebrauchsgegenstand. Es ist ein hochkomplexer Vermögenswert, dessen Wert, Rückbaukosten, Transportaufwand und mögliche Folgen für die deutsche Versorgungslage sauber offengelegt werden müssten. Doch genau diese Fragen bleiben im Nebel.

Bei den Generatoren war das Muster schon sichtbar: große Zahl, hohe Kosten, wenig Offenheit [1,3]. Beim Kraftwerk wird daraus nun ein noch deutlicherer Fall von politischer Schönfärberei. Je größer die Maßnahme, desto kleiner scheint die Bereitschaft zur Erklärung.

Geld, das im Inland fehlt
Während Bürger und Unternehmen in Deutschland mit hohen Energiepreisen, Abgaben und wirtschaftlicher Unsicherheit kämpfen, werden gleichzeitig neue Aggregate beschafft und eine Kraftwerksanlage ins Ausland transferiert. Diese Gleichzeitigkeit ist politisch schwer zu vermitteln.

Denn wer im Inland dauernd von Sparzwang, Haushaltsdisziplin und knappen Ressourcen spricht, muss erklären können, warum für solche Projekte offenbar erhebliche Mittel und organisatorische Kapazitäten bereitstehen. Die Antwort darauf fällt bislang dünn aus.

Hinzu kommt die grundsätzliche Frage, ob Deutschland sich hier zu einem bloßen Zulieferer geopolitischer Symbolpolitik macht. Wenn eigene Infrastruktur abgegeben wird, während parallel neue deutsche Gaskraftwerke geplant oder subventioniert werden sollen, wirkt das nicht wie Strategie, sondern wie Widerspruch in Reinform [5,7].

Die eigentliche Zumutung
Die eigentliche Zumutung besteht nicht nur im materiellen Verlust, sondern in der Art der Kommunikation. Erst werden Zahlen kleingeredet, dann wächst der Umfang, dann wird ein Kraftwerk als moralisch saubere Hilfe verkauft. Am Ende bleibt ein politischer Befund: Die Öffentlichkeit soll offenbar mit einer vereinfachten Erzählung beruhigt werden, während im Hintergrund immer größere Entscheidungen fallen.

Das ist keine transparente Energiepolitik. Das ist eine Politik der Etiketten: Was im Kern ein Transfer von Infrastruktur ist, wird sprachlich zu Hilfe umetikettiert. Was wirtschaftlich, technisch und sicherheitspolitisch erklärungsbedürftig wäre, wird moralisch aufgeladen.

Und genau deshalb ist der Fall Lubmin mehr als eine Randnotiz. Er zeigt, wie weit sich die politische Klasse von einer nüchternen Betrachtung von Energie, Vermögen und Versorgungssicherheit entfernt hat. Wer so handelt, darf sich über Misstrauen nicht wundern.

Quellenverzeichnis

[1] Lars Schieske: Mehr als 2.700 Notstromaggregate für die Ukraine – was die Bundesregierung verschweigt
https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/mehr-als-2-700-notstromaggregate-fuer-die-ukraine-was-die-bundesregierung-verschweigt/

[2] Hallo Wippingen: Nach Nord-Stream-Sprengung: Lubminer Kraftwerk wird in die Ukraine verschenkt
https://www.hallo-wippingen.de/wp/2026/05/nach-nord-stream-sprengung-lubminer-kraftwerk-wird-in-die-ukraine-verschenkt/

[3] Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage – Lieferung von Stromerzeugern an die Ukraine
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1161970

[4] Tichys Einblick: Lubmin: Gaskraftwerk für die Ukraine
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/lubmin-gas-kraftwerk-ukraine/

[5] Blackout News: Deutschland liefert LNG über Rügen in die Ukraine
https://blackout-news.de/aktuelles/deutschland-liefert-lng-ueber-ruegen-in-die-ukraine-obwohl-die-gasspeicher-fast-leer-sind/

[6] Cleanthinking: Nord Stream – Wendepunkt der Energiepolitik
https://www.cleanthinking.de/nord-stream-wende-putins-gas-knoten-ukraine/

[7] Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für die Energiepolitik
https://www.swp-berlin.org/publikation/der-ukraine-krieg-und-seine-folgen-deutschland-muss-seine-energietransformation-neu-austarieren

[8] Tagesschau: Lubminer Kraftwerk wird in die Ukraine abgegeben
https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern/lubminer-kraftwerk-wird-in-die-ukraine-verschenkt,lubmin-108.html

Klingbeil will uns ans Geld!

von

Die Schulden wachsen und werden in der öffentlichen Darstellung lieber als „Sondervermögen“ bezeichnet. Die aktuelle Bundesregierung unter einem Kanzler, der aus der Opposition heraus immer auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestanden und höhere Steuern gebetsmühlenartig ausgeschlossen hat, plant in mehreren Bereichen saftige Steuererhöhungen.

Irgendwie müssen Zuwanderungskosten, direkte und indirekte Kriegsbeteiligungen, EU-Töpfe und „Klimaschutz“ eben bezahlt werden. Auch braucht man genügend Geld für millionenschwere Maut-Desaster und milliardenverschlingende Deals mit Corona-Masken.

Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen, damit Frauen mehr arbeiten

Nachdem Friedrich Merz in den letzten Monaten immer wieder betont hatte, dass die Deutschen zu wenig arbeiten würden, hat sein Finanzminister Lars Klingbeil nun einen Vorschlag gemacht, wie man das ganz schnell ändern könnte. Denn auch er ist der Meinung, dass wir „als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“ [1].

Anekdote am Rande: Eine berufliche Tätigkeit Klingbeils abseits der Politik ist nicht bekannt.

Ihm schwebt nun vor, das Ehegattensplitting abzuschaffen, um mehr Teilzeitkräfte zu motivieren, in Vollzeit zu arbeiten [1]. Dass viele Eltern vor allem in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder großen Wert darauf legen, dass zumindest ein Elternteil möglichst viel Zeit mit dem Nachwuchs verbringen kann, scheint ihm gleichgültig zu sein.

Doch Klingbeil will das Ehegattensplitting nicht ersatzlos streichen, er fordert die Einführung eines „fiktiven Realsplittings“ – Experten gehen davon aus, dass dies vor allem für Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen oder nur einem Erwerbseinkommen zu deutlich höheren Belastungen führen würde [2]. Leidtragende dieser „Reform“ wären also vor allem Paare mit (mehreren) Kindern, bei denen sich oft ein Elternteil hauptsächlich um die Kindererziehung kümmert.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) denkt zeitgleich über die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung nach [3]. Das kann man nur als konzertierten Schlag gegen Ehe und Familie in Deutschland ansehen.

Die Mehrbelastungen im Detail

Der Bund der Steuerzahler spricht von einer „Steuererhöhung durch die Hintertür“ [4]. Dies ist wohl nicht aus der Luft gegriffen.

So hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) errechnet, dass bei einem Beispiel von 100.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei einem Ehepartner und keinem Einkommen beim anderen Partner die zusätzliche Steuerlast durch die von Klingbeil geplante Gesetzesänderung 4.200 Euro betragen würde [2]. Bei 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen würde sich die jährliche Mehrbelastung auf etwa 2.000 Euro belaufen [2].

Andere Kalkulationen gehen noch von deutlich höheren Einbußen für die Betroffenen aus. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler (DSi) hat konkrete Zahlen vorgelegt. Demnach würde sich die Mehrbelastung bei einem Alleinverdiener-Paar mit zu versteuerndem Einkommen in Höhe von 80.000 Euro auf 8.298 Euro belaufen [4]. Bei einer Aufteilung auf 70.000 Euro und 10.000 Euro beliefe sich die zusätzliche Steuerlast der Berechnung zufolge auf 3.846 Euro pro Jahr [4].

Finanzielle Verschlechterung vor allem für Familien

So oder so: In der Bundesregierung scheint der Gedanke vorzuherrschen, dass man die Menschen mit Druck und finanziellen Sanktionen zu mehr Erwerbsarbeit zwingen müsste. Dass es vielerorts am kaum vorhandenen Betreuungsangebot und an schlechter Infrastruktur für Familien liegt, dass ein Elternteil kürzertritt, scheint sich im Berliner Elfenbeinturm noch nicht herumgesprochen zu haben.

Die Ökonomen des IW weisen zurecht darauf hin, dass steuerliche Anreize zu Mehrarbeit erst dann Früchte tragen würden, wenn es zu einer Ausweitung der Möglichkeiten von Kinderbetreuung käme, und dass Steuerreformen keine Familienpolitik ersetzen können [5].

Der Deutsche Familienverband (DFV) spricht von einem „Angriff auf die verfassungsmäßige Besteuerung von Ehepaaren“ [2]. Er zeigt auch auf, wer konkret von der Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner bestehenden Form betroffen wäre:

„Wer die Sorgearbeit intern so aufteilt, dass ein Partner beruflich zurücksteckt, der würde vom Staat mit teils mehreren Tausend Euro Steuermehrbelastung pro Jahr sanktioniert werden. Auf den Punkt gebracht: Das Realsplitting bestraft Kindererziehung, Pflege und Krankheit“ [2].

Derzeit entfallen 91 Prozent des steuerlichen Effekts durch das Ehegattensplitting auf Ehepaare mit Kindern [6]. Eine Abschaffung würde also vor allem Familien mit Kindern teuer zu stehen kommen.

Schon im Jahr 2023 hatte der wissenschaftliche Leiter des DSi, Matthias Warneke, darauf hingewiesen, dass Ehepaare bei einem ersatzlosen Wegfall des Ehegattensplittings insgesamt 25,15 Milliarden Euro mehr Steuer zahlen müssten [4]. Zur gleichen Rechnung kommt auch das IW:

„Die Haushalte in Deutschland hätten im vergangenen Jahr ohne das Ehegattensplitting rund 25 Milliarden mehr Einkommensteuer bezahlt“ [6].

Aktuell plant Klingbeil zwar noch, bestehende Ehen von der Steuererhöhung auszunehmen [5]. Es ist allerdings zum einen fraglich, ob er sich daran halten wird, zum anderen, ob diese Ungleichbehandlung rechtmäßig ist.

Klingbeil sagt, er wolle Frauen mit der Abschaffung des Ehegattensplittings aus der „Teilzeitfalle“ befreien [6]. Damit zeigt er ein Menschenbild, das keinen Respekt vor persönlichen und privaten Entscheidungen hat.

Höhere Steuern auf Erbschaften geplant

Ein weiteres Projekt, das sich Klingbeil vorgenommen hat, ist die Reform der Erbschaftssteuer. Er sieht hierbei viele „Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten“ [7]. Dass alles, was vererbt wird, irgendwann auch erarbeitet und dann wohl auch versteuert wurde, blendet er aus.

Vor allem Unternehmens-Erbschaften sollen höher besteuert werden, wenn es nach der SPD geht [7]. Dies hätte zur Folge, dass die Unternehmensnachfolge in vielen Fällen weiter erschwert werden würde.

Schon zu Beginn des Jahres haben der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und der Steuerzahlerbund in einem Brandbrief auf die prekäre Lage hingewiesen, dass die steuerliche Bewertung nicht börsennotierter Betriebe ungerecht sei und Unternehmensnachfolgen behindere [8].

Das führt direkt zu einer stagnierenden Zahl an Unternehmensnachfolgen, wie eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn ergab [8]. Unfaire und vor allem realitätsferne steuerliche Wertansetzungen und eine mangelnde Schonung von Produktivvermögen haben zur Konsequenz, dass der Fortbestand der Unternehmen und damit Arbeitsplätze gefährdet werden.

Wir arbeiten immer länger für den Staat

Doch damit nicht genug: Merz erklärte auf Nachfrage im Bundestag, dass er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausschließen wolle [3]. Auch diese belastet überproportional kleine und mittlere Einkommen.

Mit weiteren Belastungen ist also zu rechnen. Nachhaltiges Sparen und Ausgabenreduzierung findet in den Plänen der Bundesregierung offenbar keinen Platz. Folglich müssen immer neue Wege gefunden werden, den Bürgern ans Geld zu gehen.

Wer das für normal hält, dem sei eine Betrachtung des sogenannten Steuerzahlergedenktags ans Herz gelegt. Dieser markiert rechnerisch das Datum im laufenden Jahr, ab dem das Arbeitseinkommen nicht mehr für Steuern und Sozialabgaben aufgebracht werden muss, sondern in die eigene Tasche fließt.

Im Jahr 1960 lag dieser Tag am 27. Mai, im Jahr 1990 am 24. Juni [9].
Vor zwei Jahren war der Steuerzahlergedenktag am 11. Juli, im Jahr 2025 schon zwei Tage später [10].

Quellenverzeichnis

[1] „Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen und Rente reformieren“, www.zeit.de, 25. März 2026
[2] „Klingbeil schlägt Ersatz-Modell für Ehegattensplitting vor – Familienverband spricht von „direktem Angriff““, www.fr.de, 13. April 2026
[3] „Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen – Merz schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus“, www.welt.de, 27. März 2026
[4] „Aus für Ehegattensplitting: SPD-Chef Klingbeil plant Steuerreform – was das Ehepaare kostet“, www.merkur.de, 30. März 2026
[5] „Diese Steuerzahler zahlen 4.500 Euro mehr“, www.t-online.de, 31. März 2026
[6] „Klingbeil spielt Retter, doch Steuerplan entmündigt Frauen“, www.focus.de, 2. April 2026
[7] „Klingbeil kritisiert „Ungerechtigkeiten“ – und pocht auf Reform der Erbschaftsteuer“, www.welt.de, 9. Januar 2026
[8] „Die zweite Keule neben der Erbschaftsteuer“, www.rnd.de, 24. Januar 2026
[9] „Steuerbelastung der Einkommen ist so hoch wie nie“, www.schwaebische.de, 16. Juli 2018
[10] „Belastungsbarometer 2025 – Die Lasten steigen“, www.steuerzahler.de, abgerufen am 18. April 2026

1000-Euro-Bonus: Große Ankündigung ohne Realitätsbezug

von

Der „Krisenbonus“ und die Realität politischer Entlastung

Die Bundesregierung spricht von Entlastung und Unterstützung in Zeiten steigender Preise und wachsender Belastungen. Doch beim sogenannten Krisenbonus zeigt sich einmal mehr, dass zwischen politischer Ankündigung und tatsächlicher Wirkung eine erhebliche Lücke besteht. Die Realität ist eindeutig.

Kein einziges Bundesland hat bislang entschieden, seinen Beamten und Angestellten den 1000 Euro Bonus auszuzahlen. Mehrere Länder haben die Zahlung bereits klar abgelehnt, andere weichen aus oder verschieben die Entscheidung auf unbestimmte Zeit [1].

Ausweichende Haltung statt klarer Entscheidungen

Und die Bundesregierung selbst zeigt ebenfalls keine klare Linie. Auf konkrete Nachfragen reagiert sie ausweichend oder gar nicht. Statt Transparenz zu schaffen, wird auf laufende Verfahren verwiesen. Dieses Verhalten wirkt nicht wie entschlossenes Handeln, sondern wie politisches Taktieren [1].

Dabei wäre gerade der Staat als Arbeitgeber in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wenn Unternehmen angehalten werden, ihren Beschäftigten einen Bonus zu zahlen, müsste die öffentliche Hand diese Maßnahme konsequent selbst umsetzen. Genau das geschieht jedoch nicht.

Kosten als zentrales Problem

Ein wesentlicher Grund dafür sind die erheblichen finanziellen Auswirkungen. Allein in den Bundesministerien würde der Bonus rund 22 Millionen Euro kosten. Überträgt man dies auf den gesamten öffentlichen Dienst, ergeben sich Kosten in Milliardenhöhe. Insgesamt könnten sich die Ausgaben auf über fünf Milliarden Euro summieren [1].

Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem. Die Regierung beschließt Maßnahmen, deren finanzielle Tragweite sie selbst nicht bereit ist zu tragen. Sollten Bund, Länder und Kommunen den Bonus auszahlen, würde er letztlich aus Steuermitteln finanziert. Diese Mittel stammen aus der wirtschaftlichen Leistung von Bürgern und Unternehmen. Am Ende finanziert der Bürger seine eigene Entlastung selbst. Es handelt sich um eine Umverteilung, nicht um eine echte Entlastung.

Verlagerung der Verantwortung auf Unternehmen

Statt selbst aktiv zu werden, wird die Verantwortung auf die Unternehmen verlagert. Diese sollen den Bonus freiwillig zahlen, obwohl viele Betriebe bereits unter erheblichem Druck stehen. Steigende Energiepreise, hohe Steuerlasten, zunehmende Bürokratie und eine schwache wirtschaftliche Entwicklung lassen wenig Spielraum für zusätzliche Ausgaben [2].

Die Folgen sind absehbar. Viele Unternehmen werden den Bonus nicht zahlen können. Andere werden ihn nur teilweise auszahlen. Ein großer Teil der Beschäftigten wird leer ausgehen.

Bereits bei der Inflationsausgleichsprämie zeigte sich ein ähnliches Bild. Vor allem größere und wirtschaftlich stabile Unternehmen konnten die Prämien zahlen, während kleinere Betriebe deutlich zurückblieben. Diese ungleiche Verteilung droht sich nun zu wiederholen [2].

Soziale Schieflage und Ungleichbehandlung

Besonders kritisch ist die soziale Schieflage, die durch diese Konstruktion entsteht. Während viele Arbeitnehmer keinen Bonus erhalten, können bestimmte Gruppen dennoch profitieren, etwa Aufstocker, die zusätzlich staatliche Leistungen beziehen. Gleichzeitig gehen Schüler, Studenten und Rentner leer aus, da der Bonus an ein Arbeitsverhältnis gekoppelt ist [3].

Dies führt zu einem Zustand, der für viele Bürger schwer nachvollziehbar ist. Erwerbstätige gehen leer aus, während Empfänger staatlicher Leistungen zusätzlich profitieren können. Diese Wahrnehmung untergräbt das Vertrauen in politische Entscheidungen.

Fehlende nachhaltige Wirkung

Ein weiterer zentraler Punkt ist die begrenzte Wirksamkeit der Maßnahme. Ein einmaliger Bonus von maximal 1000 Euro kann dauerhaft steigende Kosten bei Energie, Mobilität und Lebensmitteln nicht ausgleichen. Die Wirkung ist kurzfristig und verpufft schnell. Die strukturellen Belastungen bleiben bestehen.

Damit wird deutlich, dass es sich nicht um eine nachhaltige Entlastung handelt, sondern um eine kurzfristige Maßnahme ohne langfristige Wirkung. Der Bonus ist eher ein politisches Signal als eine echte Hilfe.

Notwendigkeit struktureller Reformen

Echte Entlastung erfordert die Bekämpfung der Ursachen und nicht nur der Symptome. Dazu gehört eine spürbare Senkung der Energie und Stromkosten. Steuern und Abgaben müssten reduziert und bestehende Belastungen überprüft werden.

Ebenso notwendig ist eine grundlegende Steuerreform. Höhere Freibeträge, eine Anpassung der Pendlerpauschale und gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen könnten die Kaufkraft stärken und Haushalte nachhaltig entlasten.

Unternehmen benötigen zudem verlässliche Rahmenbedingungen. Weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und technologieoffene Ansätze sind entscheidend, um Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern.

Solche Maßnahmen würden nicht nur kurzfristig wirken, sondern langfristig wirtschaftliche Stabilität schaffen.

Politisches Signal statt echter Entlastung

Die aktuelle Politik zeigt ein deutliches Muster. Statt struktureller Reformen gibt es Einzelmaßnahmen. Statt nachhaltiger Entlastung gibt es kurzfristige Ankündigungen. Und statt klarer Verantwortung werden Kosten weitergereicht.

Das Ergebnis ist ein politisches Paradox. Die Regierung spricht von Entlastung, doch viele Bürger spüren davon kaum etwas.

Der Krisenbonus ist daher kein umfassendes Entlastungspaket, sondern ein Symbol für eine Politik, die ihre eigenen Versprechen nur unzureichend einlöst.

Quellenverzeichnis

[1] https://www.focus.de/politik/deutschland/1000-euro-bonus-wuerde-22-millionen-kosten-bei-eigenen-leuten-eiert-regierung-rum_05f97563-7f93-4d32-a427-5fe31c719818.html
[2] https://www.focus.de/finanzen/news/1000-euro-entlastungsbonus-wer-jetzt-profitiert-und-wer-leer-ausgeht_ccb16b9c-a407-4174-9d00-8c912911c7f0.html
[3] https://nius.de/politik/1000-euro-bonus-empfaenger-von-grundsicherung

1 nach 12 – Reformen? Fehlanzeige

von

„Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist eins nach zwölf“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich beim Verband der Chemischen Industrie – ein Satz, der Dringlichkeit verspricht. Doch von dieser Dringlichkeit spüren Bürger und Unternehmen nichts.

Das Handelsblatt berichtet: In der Unionsfraktion wächst die Ungeduld, die Stimmung sei „unterirdisch“. Selbst Fraktionschef Jens Spahn hat intern angeordnet, den Slogan „Herbst der Reformen“ nicht mehr zu verwenden [9]. Die große Ankündigung ist längst verpufft.

Die Realität ist: Während Merz ankündigt, dass Bürgergeld und Steuerpolitik Chefsache werden, verheddert sich die Bundesregierung in Kommissionen. Ergebnisse werden frühestens 2026 erwartet – viel zu spät für eine Wirtschaft, die heute schon unter Rekordsteuern, Energiepreisen und Bürokratie ächzt [2].

Hinzu kommt: Wahlversprechen werden reihenweise gebrochen. Zwei Steuererleichterungen wurden groß angekündigt – und beide längst wieder kassiert. Als drittes folgt nun die Aktivrente: Rentnern wurde steuerfreier Zuverdienst in Aussicht gestellt. Viele haben sich gefreut und Pläne gemacht – doch das Versprechen wurde stark eingekürzt. Am Ende bleibt kaum etwas übrig: Erwartungen enttäuscht, Vertrauen verspielt, Wähler belogen.

Unsere klare Alternative

Während Union und SPD ein Versprechen nach dem anderen kassieren, stehen wir für Ehrlichkeit und Tatkraft. Wir reden nicht von Reformen – wir setzen sie um.

Arbeit lohnend machen

  • Lohn- und Einkommensteuer senken: Die AfD fordert, die Steuer- und Abgabenlast deutlich zu reduzieren, um den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu lassen [1].
  • Soli vollständig abschaffen: Der Solidaritätszuschlag ist überflüssig und belastet Mittel- und Geringverdiener überproportional [1].
  • Körperschaftsteuer senken, Ertragsteuern vereinfachen: Wir fordern ein einheitliches Ertragsteuergesetzbuch und geringere Steuersätze für Unternehmen und natürliche Personen [5].
  • Wegfall von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer: Ein AfD-Antrag sieht deren vollständige Abschaffung vor [4].

Diese Maßnahmen stärken den Mittelstand, fördern Investitionen und schaffen Wachstum.

Energiepreise senken

  • CO₂-Preis abschaffen: Der CO₂-Preis verteuert Leben und Arbeiten, ohne nachweisbaren Klimaeffekt [2].
  • Strom- und Gasumlagen streichen: Die Belastungen für Haushalte und Betriebe müssen sofort gesenkt werden.
  • Technologieoffenheit sicherstellen: Atomkraft und neue Technologien müssen wieder Teil des Energiemixes werden, anstatt ideologisch ausgeschlossen zu werden [2].
  • Sofortige Entlastung für Familien und Betriebe: Rückerstattung überhöhter Energieabgaben, gezielte Hilfen für energieintensive Branchen.

AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard warnt: „Die Gas- und Strompreisbremse ist nichts anderes als ein staatliches Geldvernichtungsprogramm. Sie hält die Energiepreise künstlich hoch und zwingt Bürger und Unternehmen in die Abhängigkeit vom Staat.“ [8]

Bürgergeld reformieren

  • Fehlanreize beseitigen: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Leistung muss sich lohnen [6].
  • Strengere Ausrichtung auf Arbeitsvermittlung: Bürgergeld darf kein dauerhaftes Einkommen sein, sondern muss zurück in Beschäftigung führen [6].
  • Missbrauch verhindern, Kosten senken: 2024 erreichten die Bürgergeldausgaben mit 46,9 Mrd. Euro einen neuen Höchststand – ein Anstieg um 4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr [7].

Bürokratie abbauen und Standort sichern

  • Schlanker Staat: Bürokratie hemmt Unternehmen und Bürger. Vorschriften müssen abgebaut werden [2].
  • Digitalisierung und Infrastruktur stärken: Schneller Breitbandausbau, vereinfachte Verwaltungsprozesse, weniger Hemmnisse für Gründer.
  • Schuldenbremse verteidigen: Keine weiteren Schuldenprogramme – Ausgaben kritisch prüfen und unnötige Subventionen streichen [2].

Deutschland steht nicht am Anfang, sondern mitten in einer Krise. Merz, Spahn & Co. mögen große Worte finden – wir liefern Lösungen.

  • Während andere Parteien ihre Versprechen einkassieren, setzen wir auf Ehrlichkeit und Klartext.
  • Wir bieten echte Reformen statt Kommissionen.
  • Wir handeln, bevor es zu spät ist: für eine starke Wirtschaft, solide Staatsfinanzen und einen fairen Sozialstaat.

In Deutschland ist jetzt nach zwölf – es braucht mutige Entscheidungen. Wir sind bereit, sie zu treffen.

Quellenverzeichnis

  1. AfD – Ziel der Senkung der Steuer- und Abgabenlast (Steuern & Finanzen): afd.de
  2. AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 „Zeit für Deutschland“ – Wirtschafts- und Energiepolitik: afd.de (PDF)
  3. AfD-Programm „Online“ – staatliche Regulierung und Entbürokratisierung: afd.de
  4. AfD-Antrag: Wegfall von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer: bundestag.de
  5. AfD-Antrag: Ertragsteuern ab 2026 neu ordnen: bundestag.de
  6. AfD-Antrag zur stärkeren Fokussierung des Bürgergelds auf Arbeitsvermittlung: bundestag.de
  7. RND – Bericht zu Bürgergeldkosten 2024 (46,9 Mrd. €): rnd.de
  8. Marc Bernhard (AfD) zur Energiepolitik: Kritik an Strom- und Gaspreisbremse: afdbundestag.de
  9. Welt – „Herbst der Reformen“: Kritik und politische Einordnung: welt.de

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