Ernennung des neuen Verfassungsschutzchefs ist politisches Manöver

Ernennung des neuen Verfassungsschutzchefs ist politisches Manöver – Unabhängigkeit des Amtes ernsthaft beschädigt

Die Entscheidung, Wilfried Peters zum neuen Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes zu machen, ist ein durchsichtiges politisches Manöver. Dass sein Vorgänger gehen musste, weil er eine objektive Einschätzung vorgenommen hat, zeigt, wie wenig es der Landesregierung um echte Unabhängigkeit geht. Stattdessen erhält nun ein Richter das Amt, der die AfD bereits mehrfach juristisch benachteiligt hat und die politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz noch unterstützt.

Mit solchen Personalentscheidungen wird das Vertrauen der Bürger in die Neutralität des Amtes weiter untergraben. Der Verfassungsschutz darf kein Instrument parteipolitischer Machterhaltung sein! Ich fordere daher volle Transparenz und endlich Schluss mit dieser parteipolitischen Einflussnahme auf sensible Sicherheitsbehörden. Die AfD wird auch künftig entschieden für rechtsstaatliche Prinzipien eintreten und sich gegen diese politischen Angriffe zur Wehr setzen.

Berliner Verwaltungsrichter wird neuer Verfassungsschutz-Chef in Brandenburg | rbb24

Absage der Feuerwehr-Wettkämpfe 2026

Absage der Feuerwehr-Wettkämpfe 2026 – politisches Versagen auf dem Rücken der Ehrenamtlichen? 🚒

Die Absage der Internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 ist mehr als nur ein organisatorisches Problem – sie ist ein Schlag ins Gesicht für tausende engagierte Feuerwehrfrauen und -männer in Deutschland.

Was lief schief? Wer trägt die Verantwortung? Und was bedeutet das für die Zukunft des Feuerwehrsports? 🧯

👉 Jetzt die ganze Pressemitteilung lesen:

Absage der internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 ist eine Blamage für die Politik – AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

17. Juni – Tag der Patrioten

Erinnern. Einordnen. Verantwortung übernehmen.

Am 17. Juni gedenken wir des Volksaufstandes von 1953 – eines der mutigsten Kapitel deutscher Geschichte. Damals erhoben sich über eine Million Menschen in der DDR gegen Unterdrückung, Zwang und politische Bevormundung. Ihr Protest richtete sich gegen eine abgehobene Elite, die den Staat zur Beute gemacht hatte.

Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. Und doch: Der Geist von 1953 lebte weiter – bis zum 9. November 1989, als die Mauer fiel. Es war das Volk, das den Wandel brachte.

Der 17. Juni 1953 war mehr als ein Aufstand in der DDR – er war ein frühes Zeichen für den Widerstand der Menschen gegen eine selbstherrliche Elite.

Noch bevor es in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 oder in Polen ab 1980 zu Massenprotesten kam, setzten mutige Arbeiter in Ostdeutschland ein starkes Signal: Gegen Bevormundung, gegen Unterdrückung, gegen ein System, das sich vom Volk entfernt hatte.

Der 17. Juni wurde damit zur historischen Grundlage für viele Freiheitsbewegungen im Ostblock – und zum Symbol für den Mut der Bürger, sich gegen eine überhebliche Machtelite zu stellen.

👉 Diese Erinnerung verpflichtet. Auch heute.

Denn auch heute erleben wir eine Politik, die immer öfter gegen die Bürger statt für sie arbeitet. Entscheidungen werden über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen, Kritik wird diffamiert, Medien gleichgeschaltet, Meinungen unterdrückt.

Doch wir wissen: Veränderung ist möglich – wenn Menschen den Mut haben, aufzustehen.

Und wie reagierte die CDU? Rückblick auf 2024:

Noch im Februar des vergangenen Jahres brachte die AfD im Brandenburger Landtag einen Antrag ein, um den 17. Juni zum gesetzlichen Feiertag zu erklären – als Zeichen des Respekts gegenüber den Patrioten von 1953.

SPD, Grüne, Linke – und auch die CDU – lehnten ab. [1]

Und nur wenige Monate später sprach CDU-Landeschef Redmann öffentlich davon, der 17. Juni „verdiene mehr Aufmerksamkeit“ und „sollte ein gesamtdeutscher Feiertag sein“. [2]

Scheinheiliger geht es kaum.

Die CDU hoffte auf Stimmen – und glaubte, der Bürger merke sich nicht, wie sie wenige Monate zuvor im Parlament stimmte. Doch: Wir vergessen nicht.

Was im Wahlkampf beteuert, aber im Parlament abgelehnt wird, ist nichts als politisches Kalkül.

📢 Der 17. Juni ist kein PR-Gag. Er ist Mahnung und Auftrag.

▶️ Für Meinungsfreiheit.

▶️ Für politische Ehrlichkeit.

▶️ Für ein Deutschland, das seinen Bürgern dient – nicht umgekehrt.

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Ehre den Mut von damals – handle mit Klarheit heute!

Für Deutschland. Für unsere Freiheit. Für die Wahrheit.

[1] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-350174

[2] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburgs-cdu-chef-redmann-der-17-juni-sollte-ein-gesamtdeutscher-feiertag-sein-9979747.html

Herzliche Einladung zur Eröffnung meines Bürgerbüros in Cottbus


Liebe Mitstreiter,

ich freue mich sehr, Euch zur feierlichen Eröffnung meines neuen Bürgerbüros in Cottbus einzuladen!

📍 Wo? Im Breithaus, Dresdener Straße 89, 03050 Cottbus

📅 Wann? Am Freitag, den 20. Juni 2025

🕔 Uhrzeit: 17:00 bis 20:00 Uhr

Mit dem neuen Büro schaffen wir nicht nur einen Ort für politische Arbeit – sondern auch einen Treffpunkt für Austausch, Ideen und echte Veränderungen. Die politische Wende beginnt vor Ort und genau das wollen wir gemeinsam feiern.

Es erwarten Euch nette Gespräche, ein kleiner Imbiss und ein Blick hinter die Kulissen unserer Arbeit im Bundestag.

Ich freue mich, wenn Ihr dabei seid!

Mit besten Grüßen
Lars Schieske

Deutschland zahlt – BioNTech investiert im Ausland, während die Aufarbeitung fehlt

Heute zeichnet der Bundeskanzler die BioNTech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin aus – doch ist diese Auszeichnung gerechtfertigt, nachdem die Corona-Krise noch nicht lückenlos aufgearbeitet ist?

Steuerzahler bezahlten – doch der Erfolg verlässt Deutschland

Deutschland stieß Milliarden in die Impfstoffentwicklung: Fördermittel, Forschungsgelder, Produktionsaufbau – mit dem Ergebnis, dass BioNTech jetzt bis zu £1 Mrd. (~€1,16 Mrd.) nach Großbritannien verlagert, um dort zwei neue Forschungszentren zu errichten, gefördert von einem £129 Mio.-Paket des UK-Regierungsprogramms – rund 12 %.

In Deutschland dagegen erfolgten nennenswerte Einzelinvestitionen: z. B. €40 Mio. in Marburg, zudem Förderprogramme und Stellenausbau in Mainz – jedoch kein zentrales Förderpaket vergleichbar zum britischen Modell.

Ganz im Gegenteil: Laut Welt.de von heute morgen 8 Uhr, wird Biontech sogar Arbeitsplätze streichen. Nicht nachvollziehbar, wo doch der Erfolg gerade mit unseren Steuergeldern finanziert wurde.

Impfschäden & unvollständige Aufarbeitung

Deutschland leidet weiterhin unter Corona-Nachwirkungen: viele Menschen schwer oder langfristig geschädigt nach Impfungen, einige tödlich – die vollständige Aufarbeitung durch einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene steht noch aus.

Die Auszeichnung der BioNTech-Gründer erfolgt gerade unter dem Eindruck dieser offenen Wunden – eine Verherrlichung ohne ehrliche Transparenz.

Politische Ironie der Auszeichnung

Der Bundeskanzler ehrt ein Unternehmen, das ihm Dank steuerfinanzierter Forschung Milliarden in britische Labore verschiebt – als wäre die Verlagerung eine Erfolgsgeschichte.

Es wirkt wie ein falsches Signal: Während Lebenskosten, Bürokratie und Innovation in Deutschland stagnieren, lobt man das Abhängen der Forschung aus dem eigenen Land.

„Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“ in Cottbus

Am 12. Juni 2025, 19:00 Uhr, zeigen wir im City-Saal Cottbus den kritisch reflektierenden Dokumentarfilm „Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“ (Regie: Mario Nieswandt), der Betroffene zu Wort kommen lässt – über nicht deklarierte Risiken, persönliche Schäden und die fehlende Heldenverehrung seitens der Politik.

Wen wir wirklich loben sollten

Nicht Unternehmen, die sich ins Ausland retten. Nicht Politiker, die mit Preisen wissentlich das Terrain verzerren.
Gelobt werden müssen:

  • Menschen, die Schäden erlittenschaftlich getragen haben;
  • unabhängige Aufklärung in Parlament und Gesellschaft;
  • endlich sichtbare Rahmenbedingungen, die Forschung in Deutschland ermöglichen – ohne Bürokratie, aber mit Weitsicht.

Unser Tipp: Filmabend & Gesprächsrunde – „Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“

Dieser Film beweist: es ist Zeit, ehrlich zu sein.

📅 12. Juni 2025, 19 Uhr im City-Saal Cottbus.
Keine Einladung zum Schulterklopfen – sondern zur kritischen Auseinandersetzung mit unbequemen Wahrheiten.

Schließung des Kreißsaals in Forst ist ein Skandal!

Die geplante Schließung des Kreißsaals in Forst ist ein Skandal!

Die Verantwortung liegt klar auf der Hand: Wegen der verheerenden Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) müssen immer mehr Kreißsäle und medizinische Einrichtungen auf dem Land schließen – so auch bei uns in Forst/Lausitz. Leidtragende sind unsere Familien, werdende Mütter und das medizinische Personal. Die nächste Geburtsstation ist viele Kilometer entfernt. Das bedeutet Stress, Unsicherheit und unnötiges Risiko für Mütter und Kinder.

Noch unverständlicher ist, dass der Landrat Harald Altekrüger (CDU) versäumt hat, auf diese Missstände hinzuweisen und seine Parteikollegin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), rechtzeitig zu informieren. Gerade jetzt müsste er sich vehement für die Menschen im Landkreis Spree-Neiße einsetzen und für eine sichere medizinische Versorgung einstehen!

Ein weiterer Schlag ins Gesicht muss für die hiesigen Hebammen die Aussage von MUL-Sprecher Rüdiger Hofmann gewesen sein. Wie Radio Cottbus auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, schob er das Scheitern des alternativ geplanten Geburtshauses auf die Hebammen mit der Aussage, dass die Hebammen sich solch ein Projekt nicht vorstellen können. Die Wahrheit ist jedoch, dass die unfairen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie der Hebammenhilfevertrag, insbesondere freiberufliche Hebammen benachteiligen.1

Wir fordern: Der Kreißsaal in Forst muss erhalten bleiben! Schluss mit dem Kaputtsparen auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum.

1 https://www.radiocottbus.de/lausitz-news/2025/06/04/geburtenstation-in-forst-schliesst-modellprojekt-gescheitert/

Pandemievorsorge Sachsen-Anhalt

Berlin, 05. Juni 2025

Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission Pandemievorsorge Sachsen-Anhalt: Interessante Impulse, kritische Lücken

Gestern hat das Büro Schieske an der offiziellen Präsentation des Abschlussberichtes der Regierungskommission zur Pandemievorsorge Sachsen-Anhalt in Berlin teilgenommen. Die Veranstaltung bot interessante Einblicke in die Lehren, die das Land Sachsen-Anhalt aus der Corona-Pandemie gezogen hat, und stellte verschiedene Handlungsempfehlungen zur besseren Vorbereitung auf zukünftige Gesundheitskrisen vor.

Aus unserer Sicht bleibt jedoch festzuhalten, dass der Vortrag und der Bericht an entscheidenden Stellen kritische Fragen offenlassen. Insbesondere die weitreichenden sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – etwa für Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren und andere besonders betroffene Gruppen – fanden im Bericht nur unzureichende Berücksichtigung. Damit fehlt eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den tatsächlichen starken Belastungen, die durch die Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen für die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland entstanden sind.

Auch in Cottbus wurde auf Antrag der Fraktion Mittelstandsinitiative Brandenburg/ Zukunftssicheres Cottbus ein Ausschuss zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunalen Corona-Maßnahmen eingerichtet. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn wir brauchen eine echte Aufarbeitung, klare Benennung von Fehlentscheidungen und daraus resultierende Konsequenzen. Es ist höchste Zeit, die Wahrheit ans Licht zu bringen: Viele der Maßnahmen wie gefühlter und tatsächlicher Impfzwang, Maskenpflicht, Polizeigewalt und massive Einschränkungen der Freiheit, erfolgten ohne das eine tatsächliche Gefahr bestand.

Mir ist es ein persönliches Anliegen in diesem Ausschuss mitzuwirken und das Unrecht, dass vielen Cottbuser Bürgern in dieser Zeit widerfahren ist, aufzuklären.

Trümmerfrauen – Der 1. Juni 1945 und die Wahrheit über den Wiederaufbau Deutschlands

Trümmerfrauen – Der 1. Juni 1945 und die Wahrheit über den Wiederaufbau Deutschlands

Ein Datum, das Geschichte schrieb
Am 1. Juni 1945 – nur wenige Wochen nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht – erließ die sowjetische Militäradministration in Berlin eine entscheidende Verordnung: Alle arbeitslosen Frauen zwischen 18 und 50 Jahren wurden verpflichtet, an der Beseitigung der Trümmer der zerstörten Stadt mitzuwirken. Der Wiederaufbau Deutschlands hatte begonnen – mit bloßen Händen, unter schwersten Bedingungen und oft unter Zwang. Es war der Beginn einer Phase, in der der Mythos der „Trümmerfrauen“ geboren wurde – ein Sinnbild für Entbehrung, Durchhaltewillen und die unbeugsame Kraft der deutschen Frauen.

Warum gerade der 1. Juni 1945?
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs lag Berlin in Schutt und Asche. Von den ehemals über 4 Millionen Einwohnern waren nur noch etwa 2,3 Millionen übrig – überwiegend Frauen, da die meisten Männer gefallen oder in Kriegsgefangenschaft geraten waren. Der 1. Juni 1945 markiert jenen Tag, an dem diese Notlage zur Pflicht wurde. Die Trümmerarbeit war keine freiwillige Tat, sondern eine staatlich angeordnete Zwangsmaßnahme – durchgesetzt mit dem Druckmittel der Lebensmittelkarten. Wer sich weigerte, musste mit dem Entzug lebensnotwendiger Rationen rechnen.

Schwerstarbeit in einer zerstörten Nation
Die sogenannten Trümmerfrauen leisteten körperlich harte Arbeit: mit Schaufeln, Spitzhacken und Eimern entfernten sie Trümmer, sortierten Ziegel, schichteten wiederverwendbares Baumaterial. Viele arbeiteten 10 Stunden täglich – oft unbezahlt oder mit symbolischer Entlohnung. Die Vorstellung, sie hätten dies freiwillig getan, ist ein romantisierendes Bild. Es war bitterer Überlebenswille und staatlicher Druck, der diese Generation prägte.

Waren wirklich nur Frauen beteiligt?
Der Begriff „Trümmerfrau“ entstand erst später – als Symbol für den Wiederaufbauwillen. Tatsächlich arbeiteten auch Männer in den Trümmern: Kriegsgefangene, ehemalige Soldaten und zwangsverpflichtete Nationalsozialisten. Dennoch war die Frauenquote überproportional hoch, da sie schlicht die größte verfügbare Arbeitskraft darstellten.

Ein gern missbrauchter Mythos: Haben Ausländer Deutschland aufgebaut?
Die Antwort ist klar: Nein, nicht in dieser Phase. Der Wiederaufbau Deutschlands nach 1945 wurde nahezu ausschließlich von der deutschen Bevölkerung geleistet. Die sogenannten „Gastarbeiter“, unter ihnen viele Türken, kamen erst ab 1955 – also ein Jahrzehnt nach Beginn des Wiederaufbaus – auf Grundlage bilateraler Anwerbeabkommen ins Land. Sie halfen beim wirtschaftlichen Aufschwung ab den 1960er Jahren, nicht aber beim Wiederaufbau nach dem Krieg.

Auch ausländische Zwangsarbeiter, die während des Krieges nach Deutschland verschleppt worden waren, verließen das Land nach Kriegsende – eine Beteiligung an der Trümmerbeseitigung durch ausländische Gruppen ist historisch nicht belegt.

Wiederaufbau aus eigener Kraft
Der Wiederaufbau war eine nationale Kraftanstrengung – getragen von deutschen Frauen, verwitweten Müttern, entwurzelten Flüchtlingen und wenigen verbliebenen Männern. Unterstützt wurde er materiell durch die Alliierten, allen voran durch den Marshallplan – aber die körperliche Arbeit, das Schaufeln, Sortieren, Tragen – das geschah durch deutsche Hände.

Warum ist dieses Wissen heute wichtig?
Weil uns die Geschichte zeigt, woher wir kommen – und wenn wir wissen, woher wir kommen, wissen wir auch, wohin wir gehören. Unser Land wurde aus Trümmern wiedergeboren, nicht durch Zuschüsse, sondern durch Schweiß, Entbehrung und Zusammenhalt.

Diese Erinnerung ist Mahnung und Verpflichtung zugleich: Deutschland ist keine zufällig entstandene Gesellschaft – es ist das Werk einer Generation, die alles verloren hatte und dennoch alles gab.

Fazit:
Am 1. Juni 1945 begann ein Kapitel, das bis heute prägend ist für unser Selbstverständnis als Nation. Es war der Tag, an dem aus Leid der Wille zum Wiederaufbau erwuchs. Dieser Tag gehört nicht vergessen – und auch nicht verfälscht. Die Wahrheit über die Trümmerfrauen verdient Respekt, keine Umschreibung.

Quellen:
Alle verwendeten Quellen stammen aus öffentlich zugänglichen Archiven, Rundfunkanstalten, Geschichtsportalen und Fachartikeln. Eine vollständige Auflistung findet sich in den Metadaten dieses Beitrags.

Wenn Demokratie zur Farce wird: Wie die selbsternannten Demokraten die Demokratie verraten

Der 21. Mai 2025 markiert einen Tiefpunkt parlamentarischer Kultur

Am 21. Mai wurden im Deutschen Bundestag die Vorsitzenden der 24 ständigen Ausschüsse gewählt. Der AfD, als zweitstärkster Fraktion, hätten gemäß parlamentarischer Praxis sechs Vorsitzposten zugestanden – und doch: alle sechs Kandidaten der AfD wurden bei geheimer Wahl abgelehnt.

Was wie ein banaler Vorgang erscheinen mag, ist in Wahrheit ein gravierender Angriff auf die demokratische Grundordnung – denn in den Ausschüssen wird nicht geredet, sondern entschieden. Hier werden Gesetze vorbereitet, kontrolliert, geprüft und mit Expertise in Richtung Plenum entwickelt. Wer diese Ausschüsse systematisch von der zweitstärksten Oppositionskraft abschneidet, kastriert den parlamentarischen Wettbewerb und ignoriert Millionen von Wählerstimmen.


Diese sechs Ausschüsse sind kein Nebenschauplatz – sie sind das Rückgrat unseres Staates

Die AfD hätte gemäß Spiegelbildlichkeitsprinzip den Vorsitz folgender Ausschüsse erhalten sollen:

  • Haushalt – entscheidet über Ausgaben, Budgets, Staatsverschuldung
  • Inneres – befasst sich mit Sicherheit, Migration, Katastrophenschutz
  • Finanzen – zentral für Steuerpolitik, Staatsfinanzen, Euro-Stabilität
  • Recht – Fundament für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
  • Arbeit & Soziales – betrifft Millionen Bürger direkt: Rente, Arbeitsmarkt, Sozialleistungen
  • Petitionen – direkte Verbindung zu den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger

Gerade in Zeiten, in denen unser Land mit massiver Inflation, Deindustrialisierung, Fachkräftemangel und wachsender Kriminalität konfrontiert ist, ist die Arbeit dieser Ausschüsse essenziell. Die AfD steht hier mit konkreten Konzepten, klarem Willen zur Verantwortung – und wird dennoch aus parteipolitischer Machtlogik ausgeschlossen.


Demokratie heißt Vertretung – nicht Verhinderung

Das Prinzip der Spiegelbildlichkeit ist keine Floskel, sondern eine demokratische Notwendigkeit: Die Zusammensetzung und Leitung von Ausschüssen muss die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag abbilden. Wird dieses Prinzip gebrochen, wie am 21. Mai 2025 geschehen, dann wird aus demokratischer Zusammenarbeit politischer Machtmissbrauch.

Die Ablehnung der AfD-Kandidaten erfolgte nicht aufgrund persönlicher Unfähigkeit oder mangelnder Qualifikation – sondern aus ideologischer Ausgrenzung. Die AfD wird systematisch blockiert, obwohl sie von Millionen Bürgern gewählt wurde – viele davon aus Sorge um die Zukunft unseres Landes. Diese Wählerstimmen einfach zu übergehen, ist nicht nur undemokratisch, sondern gefährlich.


Was passiert, wenn die AfD zur stärksten Kraft wird?

Die Entwicklungen deuten klar darauf hin: Die AfD wird in kommenden Wahlen weiter zulegen. Was dann? Wird man auch dann demokratische Prinzipien ignorieren? Werden die anderen Fraktionen weiter versuchen, die Macht zu monopolisieren, während das Land brennt?

Wer die AfD von der politischen Mitgestaltung fernhält, ignoriert nicht nur den Wählerwillen – er untergräbt das Fundament unseres demokratischen Systems.


Fazit: Der wahre Angriff auf die Demokratie kommt von innen

Was sich als Verteidigung der Demokratie tarnt, ist längst zur Ausgrenzungspraxis geworden. Wer Andersdenkende systematisch ausschließt, hat selbst den demokratischen Boden verlassen. Wenn Demokratie nur noch für bestimmte politische Richtungen gilt, dann ist sie keine Demokratie mehr.

Der 21. Mai 2025 wird in die Geschichte eingehen – nicht als Tag demokratischer Stärke, sondern als Tag der politischen Heuchelei.
Deutschland verdient eine faire Opposition – und eine Demokratie, die diesen Namen auch verdient.

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