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Wieder eine Amokfahrt – wieder unschuldige Opfer

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Lars Klingbeils fragwürdige Einflussnahme auf CDU-Anfrage zu NGOs

Die politische Landschaft Deutschlands erlebt derzeit eine bemerkenswerte Enthüllung: Die vermeintlich unüberwindbare „Brandmauer“ zwischen CDU und SPD zeigt deutliche Risse. Aktueller Auslöser ist die scharfe Kritik des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil an einer detaillierten Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung und politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Diese Anfrage zielt darauf ab, die Verwendung von Steuergeldern durch NGOs zu beleuchten, insbesondere jene, die sich aktiv gegen rechte Strömungen positionieren.

Klingbeils persönliche Verstrickungen

Bemerkenswert ist, dass Klingbeils vehemente Ablehnung der CDU-Anfrage nicht nur politisch motiviert sein könnte. Seine Ehefrau, Lena-Sophie Müller, fungiert als Geschäftsführerin der Initiative D21, einer NGO, die staatliche Fördermittel erhält. Obwohl diese Organisation nicht explizit in der Anfrage genannt wird, könnte sie von ähnlichen Untersuchungen betroffen sein. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Klingbeil hier persönliche Interessen über das öffentliche Wohl stellt.

Staatlich finanzierte Einseitigkeit

Die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrer 31-seitigen Anfrage 551 Fragen formuliert, die sich auf die Finanzierung und politische Ausrichtung diverser NGOs konzentrieren. Im Fokus stehen Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, „Correctiv“ und die „Amadeu Antonio Stiftung“. Diese Gruppen erhalten erhebliche staatliche Fördermittel und engagieren sich primär gegen rechte politische Strömungen. Die zentrale Frage lautet: Sollte der Staat einseitige politische Aktivitäten mit Steuergeldern unterstützen?

Beispiele für fragwürdige Förderungen

• „Omas gegen Rechts“: Diese Gruppe ruft regelmäßig zu Demonstrationen gegen rechte Parteien auf und erhält dabei Unterstützung durch staatliche Mittel. Die politische Neutralität solcher Aktionen ist mehr als fragwürdig.
• „Amadeu Antonio Stiftung“: Diese Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wird maßgeblich durch öffentliche Gelder finanziert. Kritiker bemängeln jedoch eine einseitige Fokussierung und die Diffamierung konservativer Positionen.

Die bröckelnde Brandmauer

Dass Lars Klingbeil nun die Rücknahme der CDU-Anfrage zur Bedingung für mögliche Koalitionsgespräche macht, zeigt deutlich, wie porös die einstige Brandmauer zwischen CDU und SPD geworden ist. Die CDU scheint bereit, ihre Prinzipien zugunsten politischer Opportunität zu opfern. Es stellt sich die Frage, wie lange die CDU ihre konservativen Werte noch verleugnen will, um sich dem Diktat der SPD zu beugen.

Fazit

Die aktuellen Entwicklungen offenbaren nicht nur die fragwürdige Verquickung persönlicher Interessen mit politischer Einflussnahme, sondern auch die Erosion klarer politischer Grenzen. Es ist höchste Zeit, dass die CDU ihre Position überdenkt und sich fragt, ob sie weiterhin bereit ist, ihre Identität für eine vermeintliche politische Zweckmäßigkeit zu opfern.

Kleine Anfrage der CDU HIER einzusehen

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Neues aus dem Bundestag – Die Arbeit beginnt! 🇩🇪

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Der gescheiterte AfD-Verbotsantrag und das Wahlergebnis

Der Versuch der SPD, ein Verbot der AfD auf den Weg zu bringen, ist krachend gescheitert. Nur 124 Abgeordnete unterstützten die Initiative – zu wenig, um eine Abstimmung durchzusetzen. Damit ist der Antrag nicht nur für die verbleibenden Tage des alten Bundestages hinfällig, sondern zeigt auch, wie realitätsfern die Altparteien agieren.

AfD mit 152 Abgeordneten: Der Wähler hat gesprochen

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat das politische Kräfteverhältnis dramatisch verändert. Mit 152 Sitzen ist die AfD nun die zweitstärkste Kraft im Bundestag. Der Versuch, die AfD zu verbieten, ist nicht nur gescheitert – er ist auch eine offene Missachtung des Wählerwillens. Die SPD hingegen wurde bei der Wahl deutlich dezimiert, was ein klares Zeichen für ihre gescheiterte Politik ist.

Keine Mehrheit für ein AfD-Verbot – und keine Sondersitzung

Mit dem Ende der Legislaturperiode wird der Antrag endgültig gegenstandslos. Es wird keine Sondersitzung mehr geben, um das Thema erneut aufzurollen. Doch die Altparteien, allen voran die SPD, haben bereits angekündigt, dass sie in der kommenden Legislaturperiode wieder versuchen wollen, die einzige echte Opposition auszuschalten.

Demokratie bedeutet Wählerwille – nicht Verbotsfantasien

Ein demokratisches Land akzeptiert Wahlergebnisse. Doch die SPD und ihre Verbündeten aus CDU, Grünen und FDP zeigen immer wieder, dass sie lieber an Verboten arbeiten, als sich den politischen Herausforderungen zu stellen. Doch das Wahlergebnis zeigt: Die Menschen in Deutschland lassen sich nicht länger für dumm verkaufen.

Fazit: Der Versuch, die AfD zu verbieten, ist gescheitert – und das ist gut so

Während die AfD wächst, zerlegt sich die SPD selbst. Statt sich mit den echten Problemen des Landes zu befassen, inszenieren die Altparteien ein Theater aus Brandmauern und Verbotsforderungen. Doch die Realität sieht anders aus: 42 % in Cottbus & Spree-Neiße, 152 Sitze im Bundestag – das ist gelebte Demokratie.

Die AfD wird nun mit einer starken Fraktion den Altparteien auf die Finger schauen und Politik für unser Land, für unsere Heimat machen – ohne ideologische Scheuklappen und gegen ein Weiter-So.

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Deutschland, ein Land, das sich rühmt, die Demokratie hochzuhalten, sieht sich immer wieder mit Widersprüchen konfrontiert. Das jüngste Beispiel: Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland, forderte offen, dass überzeugte AfD-Wähler in seiner Organisation keinen Platz hätten – weder als Angestellte noch als Ehrenamtliche. Eine Äußerung, die nun ein juristisches Nachspiel hat, denn Beatrix von Storch, Bundestagsabgeordnete der AfD, hat eine Strafanzeige gegen Schuch gestellt.

Die Frage ist nicht nur eine juristische: Sie ist eine Frage der demokratischen Grundsätze. Wie kann eine Organisation, die mit Steuergeldern finanziert wird, Menschen aufgrund ihrer demokratisch legitimierten politischen Überzeugung ausschließen?

Meinung nur, wenn sie „richtig“ ist?

Die Diakonie als kirchliche Organisation sollte sich für Nächstenliebe und Inklusion einsetzen. Doch stattdessen erleben wir eine Spaltung der Gesellschaft, betrieben von eben jenen, die vorgeben, für „Vielfalt“ einzustehen. Während in Deutschland die Meinungsfreiheit immer wieder betont wird, zeigt dieser Fall, dass es offenbar eine „richtige“ und eine „falsche“ Meinung gibt – und wer sich nicht anpasst, soll im gesellschaftlichen und beruflichen Leben ausgeschlossen werden.

Die Parallelen zu anderen Entwicklungen in Deutschland sind unübersehbar:

• GEZ-finanzierte Medien diffamieren konservative Meinungen als „rechtsradikal“ und verbreiten einseitige Narrative.
• Unternehmen und Gewerkschaften rufen offen dazu auf, bestimmte Parteien zu bekämpfen, anstatt sich politisch neutral zu verhalten.
• Politiker der Altparteien klammern sich an das Märchen der Brandmauer und überlassen damit Millionen Wähler einfach sich selbst.

Justiz und Politik: Ein gefährliches Zusammenspiel

Während die Regierung Deutschland immer weiter in ideologische Grabenkämpfe verstrickt, formt sich eine neue Art von politischer Justiz. Wenn die Aussagen von Schuch wirklich ohne Konsequenzen bleiben, dann bedeutet das faktisch: Wer in Deutschland eine abweichende Meinung vertritt, muss mit Sanktionen rechnen – sei es durch Kündigungen, Ausgrenzung oder gar Berufsverbote.

Man stelle sich vor, ein Unternehmensleiter in Deutschland würde offen verkünden: „Wer sich für die SPD engagiert, hat hier nichts zu suchen!“ Der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend. Doch wenn es gegen die AfD geht, scheint jedes Mittel recht.

Es braucht den Wechsel – und zwar jetzt!

Diese politische Doppelmoral ist ein Grund mehr, warum der 23. Februar 2025 richtungsweisend ist. Eine demokratische Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn sie mit zweierlei Maß misst. Wenn heute ein AfD-Wähler im Beruf benachteiligt wird – wer ist dann morgen dran?

Die Altparteien haben gezeigt, dass sie nicht mehr die Interessen des Volkes vertreten. Sie haben Deutschland gespalten, Arbeitsplätze gefährdet, Migration unkontrolliert zugelassen und die Energiewende zu einem wirtschaftlichen Desaster gemacht. Jetzt reicht es.

Am 23. Februar steht die Wahl an:
✔️ Für Meinungsfreiheit und echte Demokratie.
✔️ Für Sicherheit und Wohlstand.
✔️ Für einen Neuanfang ohne Altparteien.

➡️ Beide Stimmen für die AfD!

#AfD #Meinungsfreiheit #Brandmauer #Diakonie #Wahl2025 #LarsSchieske

Fridays for destroy

Heute demonstriert Fridays for Future wieder – für „Klimagerechtigkeit“ und „bezahlbares Heizen“. Ironisch, wenn man bedenkt, dass genau diese Klima-Ideologie uns die teuersten Energiepreise Europas beschert hat.

Wir von der AfD stehen für reale Politik, nicht für grüne Märchen.

Deutschland opfert sich – die Welt lacht

Mit 1,8 % am weltweiten CO₂-Ausstoß (Tagesschau) zerstört Deutschland seine Wirtschaft.

• China: 30 %
• USA: 14 %
• Indien: 7 % – und wirft weiterhin Millionen Tonnen Müll ins Meer.

Deutschland zerstört sich für einen Klima-Effekt, der global irrelevant ist.

Elektroautos: Grüne Umweltlüge

🔹 17 Tonnen CO₂ verursacht allein die Produktion einer Tesla-Batterie. (Fraunhofer-Institut)
🔹 2 Mio. Liter Wasser pro Tonne Lithium werden in der Atacama-Wüste verschwendet. (global2000.at)

E-Mobilität ist ein ökologisches Täuschungsmanöver!

Energiewende: Teuer, gescheitert, unsozial

• +60 % Strompreissteigerung seit 2020
• +1.000 € Heizkosten pro Haushalt durch den CO₂-Preis (Statista)

Währenddessen feiern die Grünen ihre „Erfolge“ – und die Ampel verteilt weiter Milliarden für „Klimaschutz“ in Schwellenländer.

Am 23. Februar: Stoppen Sie den Irrsinn!

Die grüne Ideologie ruiniert unseren Wohlstand und unsere Zukunft.
Wir brauchen Klartext, Fakten und Lösungen – keine Klima-Show für Weltretter.

AfD wählen – für Sicherheit, Wohlstand und gesunden Menschenverstand.

#BTW2025 #AfD #LarsSchieske #KeineAltparteien #FürDeutschland #KlimawahnStoppen #Energiekrise #FridaysforFuture