Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Lars Schieske

Schulstreik gegen Wehrpflicht – Doppelmoral auf offener Bühne

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Am Freitag wollen in Berlin, Potsdam und Cottbus zahlreiche Schüler auf die Straße gehen – ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag über das neue Wehrdienstgesetz entscheidet.
Ihr Motto: „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden.“

Ein Satz, der so ehrlich und klar ist, dass er viele in der Politik erschreckt.

Die offensichtliche Doppelmoral

Während dieselben Parteien, die jahrelang Fridays for Future hofiert und gefeiert haben, damals mit Applaus und Medienrummel reagierten, heißt es nun plötzlich:

„Wer während der Schulzeit demonstriert, begeht eine unentschuldigte Fehlzeit.“

Diese Kehrtwende lässt sich kaum noch erklären.

Wenn junge Menschen freitags fürs Klima demonstrieren, gilt das als „Engagement für die Zukunft“.
Wenn dieselben jungen Menschen heute gegen eine drohende Einberufung in den Wehrdienst protestieren, drohen ihnen Konsequenzen.

Dabei geht es jetzt nicht um Prognosen für die nächsten Jahrzehnte –
es geht um ihre unmittelbare Zukunft, ihre Gesundheit und ihr Leben.

Starke Bundeswehr ja – aber nicht durch Zwang

Niemand bestreitet, dass unser Land eine starke Bundeswehr braucht.
Doch Stärke entsteht nicht durch Zwang, sondern durch Überzeugung.

Und wenn wir von jungen Männern fordern, das Land zu verteidigen, dann müssen wir ihnen auch eine Zukunft bieten, die es wert ist, verteidigt zu werden.

Demokratie bedeutet: Nein sagen dürfen

Die Jugendlichen, die am Freitag demonstrieren, tun genau das, was eine lebendige Demokratie ausmacht:
Sie sagen Nein.

Nein zu einem System, das sie stärker belastet, ihnen aber immer weniger Perspektiven bietet.
Sie fordern nichts weniger als Ehrlichkeit und Gerechtigkeit:

  • Wer Pflichten verlangt, muss auch Rechte gewähren.
  • Wer Dienst fordert, muss Zukunft bieten.

„Unentschuldigte Fehlzeit“ – ein politischer Kompass ohne Richtung

Dass das Bildungsministerium ankündigt, die Teilnahme an den Demonstrationen als unentschuldigte Fehlzeit zu werten, zeigt, wie weit sich der politische Kompass verschoben hat.

Als Schüler für Fridays for Future die Schule schwänzten, wurde das als bürgerliches Engagement gefeiert.
Lehrer, Politiker, sogar Minister posierten mit Transparenten.

Doch jetzt – bei Protesten gegen eine drohende Wehrpflicht ohne klare Zukunftsperspektive –
werden Disziplinarmaßnahmen und Strafen angedroht.

Das ist kein Respekt vor der Jugend.
Das ist Kontrolle.

Meine klare Haltung

Diese Jugendlichen verdienen kein Bußgeld, sondern Beifall.

Sie nehmen ihre demokratischen Rechte wahr –
für eine bessere Zukunft, für Gerechtigkeit zwischen den Generationen und für ein Land, das endlich wieder den Mut haben sollte zuzuhören, anstatt seine Jugend mit Drohungen zum Schweigen zu bringen.

Wer Generationengerechtigkeit will, muss auch die Stimme jener zulassen, die die Folgen heutiger Politik tragen müssen.

Ein „Schulstreik“ gegen den Wehrdienst ist kein Vergehen, sondern ein Zeichen politischer Reife.
Denn wer die Pflicht zu dienen fordert, muss zuerst dafür sorgen, dass es eine Zukunft gibt, die diesen Dienst verdient.

Mit Linksextremisten gegen die AfD

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Mit Linksextremisten gegen die AfD

Am kommenden Wochenende gründet sich eine neue AfD Jugendorganisation in Gießen. Ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Partei und eine längst überfällige Bereicherung des politischen Angebots an junge Menschen in der Bundesrepublik. Dennoch versuchen bestimmte Kreise, diesen demokratischen Vorgang zu verhindern.

Indymedia: Aufruf zur Sabotage – Staat bleibt untätig

Seit Bekanntmachung mobilisieren linke Gruppen massiv gegen die geplante Veranstaltung. Auf der linksextremistischen Plattform Indymedia wird offen zu Blockaden und Sabotage aufgerufen: „egal ob wir in der Messehalle die Durchführung sabotieren, ob wir die Autobahnen stilllegen, die Stadt Gießen zum brennen bringen, […] wir widersetzen uns alle. Wann und wie wir es wollen!“[1]. Die Polizei bereitet sich deshalb auf einen Großeinsatz vor.

Auf Indymedia werden regelmäßig Bekennerschreiben von Linksextremisten und sensible Daten von unliebsamen Personen veröffentlicht – mit realen Folgen wie etwa den Brandanschlägen auf die Fahrzeuge vor dem Haus des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann[2]. Der Staat bleibt dagegen untätig.

Widersetzen – mit allen Mitteln

Die Organisatoren der Proteste sind – wie schon beim Bundesparteitag in Riesa – das Bündnis  Widersetzen. Ein Zusammenschluss von Linken Gruppen, Gewerkschaften und Parteijugendorganisationen. Deren Sprecherin Rieka Becker erklärt in der taz, man meine es „definitiv ernst“ die Veranstaltung zu verhindern, denn eine Neugründung der AfD-Jugend dürfe es „auf gar keinen Fall“ geben. Dass das Bundesverfassungsgericht erst vor kurzem geurteilt hat, dass Blockaden mit dem Ziel eine andere Partei in ihrer politischen Betätigung einzuschränken strafbar ist, interessiert sie wenig. Stattdessen kündigt sie an: „wir werden nicht weggehen“ und meint, das Urteil zeige, „dass man sich im Kampf gegen den Faschismus auf den Staat nicht verlassen kann.“ Zu möglichen Straftaten ihrer Demoteilnehmer äußert Becker lediglich „Wie weit sie gehen wollen, das müssen alle für sich selbst entscheiden“[3].

Für rechtliche Unterstützung ist gesorgt: Widersetzen arbeitet eng mit der Roten Hilfe zusammen[4], die linksextreme Straftäter finanziell und juristisch unterstützt – darunter auch Mitglieder der „Hammerbande“(Antifa Ost), die von der US-Regierung als Terrororganisation eingestuft wurde[5]. Die Stadt Gießen verurteilt jedoch nicht die angekündigten Blockaden und radikalen Aufrufe „Gießen zum brennen zu bringen“, sondern sieht das Problem bei der AfD. Die Stadt erklärt auf ihrer Internetseite, man „bedauere und missbilligt, dass die Gründung der AfD-Jugendorganisation auf dem Gießener Stadtgebiet stattfindet“, obwohl wie sie selbst einräumen, diese rechtlich legitim sei[6].

Linksextremisten drohen Hallenbetreiber

Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die Betreiber und Mitarbeiter der Hessenhalle von Linksextremisten massiv bedroht wurden. In einem offenen Brief[7] schreiben sie:

„Wir haben uns immer auf die demokratischen Grundlagen des Rechtsstaates verlassen. Im Falle der AfD ist nun ein Novum an Widerstand, die Veranstaltung ist weder politisch noch medial erwünscht, eine objektive Aufarbeitung unserer Rolle findet nicht statt. Das führt dazu, dass wir als Unternehmen und wir als Mitarbeiter medial angegriffen, boykottiert und als rechtsextrem eingestuft und beleidigt werden. Dies stellt für alle von uns eine enorme mentale Belastung dar, verkennt die Tatsachen und wälzt ein politisches Problem auf uns ab, das wir nicht lösen können. Die Folge einer sachlichen Entscheidung des Unternehmens wirkt damit tief und direkt auf das Privatleben von uns Angestellten, die am Ende lediglich Ihre vertraglich vereinbarten Leistungen erbringen und der neutralen, rechtsstaatlichen Ausrichtung des Unternehmens folgen.“

und weiter:

„Der Umgang von außen mit uns als Menschen ist dabei alles andere als tolerant, im Gegenteil, wir werden angefeindet und verurteilt, beleidigt und ausgegrenzt. Dies geht soweit, dass wir die Namen der Mitarbeiter von der Website nehmen mussten und Angebote der Polizei vorliegen, um Verhaltensweisen zu erlernen, die das eigene Leben und das Leben der Familie schützen. Wir sind zutiefst erschüttert über das Verhalten von Medien, Politik und Teilen der Gesellschaft, die am Ende immer weiter polarisieren, Hass und Hetze verstärken.“

Druck auf Hotels und Caterer

Auch Hoteliers und Caterer wurden von Linksextremen unter Druck gesetzt bestehende Verträge mit der AfD zu kündigen und gaben diesem Druck letztendlich nach[8]. Die angekündigten Blockaden der Linksextremen und der damit einhergehende Polizeieinsatz behindern das normale Leben in der Gießener Innenstadt an diesem Wochenende zudem erheblich. Ob die Geschäfte trotz der massiven Proteste und möglichen Ausschreitungen öffnen wollen, bleibt ihnen überlassen. Statt das Vorgehen der Linksextremisten zu benennen und zu verurteilen, schiebt die Stadt die Verantwortung der AfD zu. Obwohl wir lediglich unser verfassungsmäßiges Parteienrecht wahrnehmen und unserer Verpflichtung gegenüber unserer vielen Wählen nachkommen.

Immerhin hat die Stadt nun wegen Sicherheitsbedenken die angemeldeten Demonstrationen von DGB und der Partei DIE LINKE von unmittelbarer Nähe zur Halle, von der Westseite auf die Ostseite der Lahn verlegt[9]. Diese Maßnahme schützt zwar besser die Veranstaltung, aber nicht die Bürger und die Stadt Gießen. Mehrere Hotels haben angekündigt ihren Betrieb für den Zeitraum komplett zu schließen und haben alle Buchungen storniert. Als Gründe werden Sicherheitsbedenken wegen der Gewaltaufrufe der Linksextremen angegeben.

Unser Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat für den Vorsitz der neuen Jugendorganisation Jean-Pascal Hohm  äußerte sich dazu bei Nius: „Es ist erschreckend, dass Hotels inzwischen vor gewaltbereiten Linksextremisten kapitulieren und aus Sicherheitsgründen ihre Türen für ein ganzes Wochenende schließen. Die Gründung einer Partei-Jugendorganisation ist ein zutiefst demokratischer Akt. Dass die extreme Linke alles daransetzt, eine Teilnahme an dieser Veranstaltung zu verhindern, zeigt, wer die wahren Demokratiefeinde im Land sind.“[10]

Linksextreme Verfassungsfeinde

Tatsächlich stand der Trägerverein hinter Widersetzen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) jahrelang selbst im Fokus des Verfassungsschutzes. Der Verein trägt zwar einen ehrenwerten Namen, hat aber enge personelle Verbindungen zu der verbotenen KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) und wurde immer wieder mit Linksextremismus in Verbindung gebracht. 2019 wurde der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) die Gemeinnützigkeit zeitweise aberkannt, da sie als linksextremistisch beeinflusst galt[11] [12]. Nach wie vor tritt der Verein offen mit Antifa-Symbolik auf. Und bringt das Magazin antifa raus, in dem Nancy Faeser kurz vor ihrem Amtsantritt als Bundesinnenministerin einen Gastbeitrag veröffentlichte. Damals gab es noch Kritik, weil der Verein zu der Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde[13], der Faeser später als Innenministerin unterstellt war. Dennoch wurde die Entscheidung des Finanzamtes laut Aussage des Geschäftsführers der Berliner VVN-BdA „nach einem persönlichen Gespräch mit den Verantwortlichen“ revidiert, da „viele SPD-Mitglieder bei der VVN-BdA organisiert sind“[14]. Heute inszeniert sich der selbe Verein als Verteidiger der Demokratie, während er versucht, eine demokratische Parteiveranstaltung zu verhindern. Jegliche berechtigte Kritik ist seither verstummt. Schließlich nutzt es der Regierung im Kampf gegen die Alternative für Deutschland.

Radikalisierung von Links

Die Verbindungen zum Linksextremismus zeigen sich auch ganz klar in den Protestvorbereitungen zu Gießen. Die Rote Hilfe bietet umfassende Rechtshilfe an – auch für die zahlreichen Antifa-Gruppen, die dem Aufruf von Widersetzen folgen. Dazu veröffentlichte das Bündnis Flyer, die klare Anweisung wie Bilder zu löschen, auffällige Kleidungsstücke zu entsorgen und zu den Aktionen gegenüber Unbeteiligten zu Schweigen beinhalten[15]. Ein erster Schritt zur Radikalisierung junger Teilnehmer. Auch linksextremistische Gruppen wie die interventionistische Linke, die zusammen mit Widersetzen zu einer Mobilisierungsveranstaltung in Hannover einlädt[16], oder der Kommunistische Aufbau, der einen gewaltsamen Umsturz des Systems anstrebt, haben wie viele andere Antifagruppen ihre Teilnahme angekündigt[17]. Dass man bereit ist, mit verfassungsfeindlichen Gruppen zusammen gegen unsere Partei vorzugehen, zeigt: es geht um den politischen Kampf gegen die AfD und nicht um den Schutz der Demokratie.

Unterstützung aus der Politik

Für die Anreise organisiert Widersetzen Busse aus ganz Deutschland. In NRW zahlt Ver.di all seinen Mitglieder die Bustickets[18] und die Linkspartei in Hamburg fragt bei der Ticketbuchung sogar ab, ob man „aktionsorientiert“ sei, um gezielt zu bestimmten Aktionen geführt zu werden.[19] In Vorbereitung der Proteste und Blockaden organisiert das Bündnis Aktionstrainings und Konferenzen, bei denen die Vorgehensweise besprochen wird. So unter anderem auch an mehreren Universitäten in Berlin, die ihre Räume dafür zunächst zur Verfügung gestellt hatten. Erst nach Intervention der AfD wurde die Nutzung der Universitätsräume zu diesen Zwecken untersagt[20]. Wir kritisieren, dass die staatliche Universität nicht von Anfang an so gehandelt und demokratische Grundsätze sowie Neutralität gewahrt hat. Demonstrationen sind ein gutes Recht, Vorbereitung zur widerrechtlichen Blockade und Verhinderung anderer Stimmen nicht.

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak von DIE LINKE, der wie viele andere LINKE-Politiker selbst Mitglied in der VVN-BdA ist[21], protestierte vor Ort. Koçak rief wie auch seine Parteigenossin Lisa Schubert in seiner Bundestagsrede dazu auf, sich an den Protesten von Widersetzen zu beteiligen. Schubert trug dabei eine Krawatte in den Farben der Antifa – schwarz-rot[22].

Das Ziel: Die AfD verhindern

Es wird immer deutlicher wie weit Teile des Staates bereit sind, sich mit Linksextremisten gemein zu machen – nicht wie angegeben um die Demokratie zu verteidigen, sondern um die AfD und damit ihre Wähler von politischer Mitwirkung auszuschließen. In dem bereits 2016 aus der VVN-BdA, GRÜNEN, LINKEN und JUSOs gegründeten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wird dessen eigentliches Ziel kaum kaschiert. So lautet der Dateiname des gemeinsamen Pressefotos zur Gründung des Bündnis nicht etwa „Aufstehen gegen Rassismus“ sondern „Anti-AfD-Bündnis“[23]. Was jenen blüht, die vom linken Kurs abweichen, hat auch schon die CDU zu spüren bekommen[24], trotzdem hält sie verzweifelt an der Zusammenarbeit fest.

Wie weitreichend Teile der Politik mittlerweile dazu bereit sind mit Extremisten gegen die AfD vorzugehen zeigt den miserablen Zustand der Politik in unserem Land. Trotz aller Versuche, uns an unserer Arbeit zu hindern, werden wir eine Jugendorganisation gründen, die eine Alternative zu den linksradikalen Strukturen darstellt und weiter auf demokratischem Wege für die Interessen unserer Wähler kämpfen.

Quellen:

[1] Messe Gießen in Angst vor Anti-AfD-Krawallen, bild.de, 18.11.2025
[2] Autobrand bei AfD-Politiker Baumann, tagesspiegel.de, 04.11.2025
[3] Ungehorsam gegen die AfD-Jugend, taz.de, 15.11.2025
[4] Legal, widersetzen.de
[5] Designations of Antifa Ost and Three Other Violent Antifa Groups, state.gov, 13.11.2025
[6] Infos zu den Auswirkungen der Demonstrationen am 29./30. November in Gießen, giessen.de, 21.11.2025
[7] OFFENER BRIEF der Mitarbeiter zum AfD-Jugend Gründungsparteitag, messe-giessen.de, 13.11.2025
[8] Vor Jugendgründung in Gießen: AfD verliert Hotel und Caterer, tagesschau.de, 11.11.2025
[9] Gießen verlegt Demos gegen AfD-Jugend ans Lahn-Ostufer, sueddeutsche.de, 21.11.2025
[10] Gründungsparteitag der AfD-Jugend in Gießen: Mehrere Hotels schließen aus Angst vor gewalttätigen Antifa-Protesten, nius.de, 22.11.2025
[11] Wer gemeinnützig sein will, muss dem Extremismus abschwören, bz-berlin.de, 24.11.2019
[12] Verfassungsschutzbericht 2018, lks-bayern.de
[13] „Frau Faeser sollte auf jeden Fall zurücktreten“ cicero.de, 08.02.2025
[14] »Der russische Angriffskrieg ist für uns eine Zerreißprobe«, jungle.world, 26.01.2023
[15] Rote Zone: Widersetzen in Gießen, interventionistische-linke.org
[16] Für eine kommunistische Jugend statt „Patriotische Jugend“ – Schaffen wir eine echte Alternative!, komaufbau.org, 07.10.2025
[17] Mit widersetzen nach Gießen, nrw.verdi.de, 18.11.2025
[18] Widersetzen Busfahrt nach Gießen, die-linke-hamburg.de
[19] Instagram Thorsten Weiß, weiß.afd, 13.11.2025
[20] Kategorie:Mitglied der VVN-BdA, wikipedia.org
[21] Lisa Schubert Instagram, lizzy_linx, 17.11.2025
[22] Heute hat sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rechts – deine Stimme gegen Rechte Hetze!“ vorgestellt, vvn-bda.de, 16.03.2016
[23] Wahlkampf: Heftige Angriffe auf die Union, cdu.de, 05.02.2025

Einladung zum Weihnachtsliederabend im Bürgerbüro am 12.12.2025 um 17:00

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Die Adventszeit ist jene besondere Phase im Jahr, in der Lichter heller scheinen, Erinnerungen wärmer werden und der Alltag für einen Moment leiser wird. Wie in einem romanischen Winterbild legt sich eine ruhige Stimmung über die Tage – es duftet nach Gebäck, Kerzenschein tanzt an den Fenstern, und Geschichten von früher rücken wieder in den Mittelpunkt. Diese Zeit lädt euch dazu ein, innezuhalten, Gemeinschaft zu erleben und die kleinen Wunder der Vorweihnacht zu teilen.

Darum möchte ich euch herzlich einladen zu einem Weihnachtsliederabend in meinem Bürgerbüro.
In gemütlicher und weihnachtlicher Atmosphäre wollen wir gemeinsam traditionelle Weihnachtslieder singen, Gedichte vortragen und Geschichten erzählen. Dazu gibt es Glühwein, Punsch und weihnachtliches Gebäck.

Wann: Freitag, 12.12.2025, ab 17:00 Uhr
Wo: Bürgerbüro Lars Schieske
Dresdener Straße 89, 03050 Cottbus

Ich freue mich auf einen stimmungsvollen Abend voller Musik, Austausch und Vorfreude auf das Weihnachtsfest.

Vorweihnachtliche Grüße
Lars Schieske

Wehrpflicht zurück – aber Generationengerechtigkeit Fehlanzeige

von

Die Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht zeigt ein Muster, das sich seit Jahren durchzieht:
Von der jungen deutschen Generation wird immer mehr verlangt – aber sie bekommt immer weniger zurück.

Während unsere Wirtschaft schrumpft, Straßen zerfallen, Schulen marode sind und die Rente in den nächsten Jahrzehnten wackelt, sollen ausgerechnet unsere jungen Männer wieder den Kopf dafür hinhalten. Und das ausgerechnet in einem Moment, in dem Deutschland jahrzehntelang die eigenen Streitkräfte kaputtgespart und schlechtgeredet hat.

Doch ein weiterer Punkt macht die Debatte vollends absurd:

Der Staat hat Millionen junger Männer ins Land gelassen – ohne Pflicht, ohne Dienst, ohne Verantwortung

Seit 2015 hat Deutschland Millionen junger Männer aufgenommen, die keinerlei Pflicht gegenüber diesem Land und unserer Gesellschaft besitzen – weder Wehrpflicht noch gesellschaftliche Verantwortung. Viele leben dauerhaft auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Manche bilden Parallelgesellschaften oder sind in Clanstrukturen eingebunden. Ein Teil fällt sogar durch Gewalt oder Integrationsverweigerung auf.

Und nun soll ausgerechnet die deutsche Jugend, deren Eltern und Großeltern dieses Land aufgebaut haben, wieder zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden?

Das ist keine Generationengerechtigkeit – das ist politische Doppelmoral.

Wenn ein Staat Pflichten einfordert, muss er zuerst liefern

Wer junge deutsche Männer erneut in die Pflicht nehmen will, der muss zuerst dafür sorgen, dass sie auch eine Zukunft in diesem Land haben.
Und diese Zukunft ist aktuell bedroht.

Wirtschaft:
Energiekrise, Standortflucht, Rekordsteuern – die Jugend soll ein Land verteidigen, das die Politik gerade abschafft.

Infrastruktur:
Marode Straßen, Bahn im Ausnahmezustand, Funklöcher – das ist kein Land, das im Ernstfall bestehen kann.

Rentensystem:
Eine Generation, die nicht weiß, ob sie im Alter noch eine Rente bekommt, soll gleichzeitig die Bundesrepublik verteidigen.

Sicherheit im Innern:
Parallelgesellschaften, Clanmilieus, No-Go-Areas – aber der Wehrdienst soll ausgerechnet von denen getragen werden, die sich an Regeln halten.

Vergleich zu „Tribute von Panem“

Die Situation erinnert zunehmend an die Logik der „Hungerspiele“:
Die politische Klasse trifft jahrelang Entscheidungen, die das Land schwächen – und die Jugend muss die Folgen austragen.
Die älteren Entscheidungsträger sitzen in Berlin in Talkshow-Sesseln und verkünden, was die „Pflicht der Jugend“ sei.
Aber die Kosten ihrer Fehler sollen andere tragen.

Wie in Panem:
Die, die es ausbaden müssen, sind nie diejenigen, die es verursacht haben.

Und genau hier kommt ein entscheidender Punkt hinzu:
Das geplante Losverfahren – also die zufällige Auswahl junger Männer für den Wehrdienst – sollte ursprünglich eingeführt werden. Dieses Verfahren ist nun vorerst ausgesetzt. Das ist gut und richtig.
Denn eine Wehrpflicht ist eine Wehrpflicht. Sie gilt für alle – nicht für die, die zufällig gezogen werden, während andere verschont bleiben.
Ein verpflichtender Dienst darf niemals einem Glücksspiel ähneln. Das wäre weder gerecht noch verantwortungsvoll.

Eine Wehrpflicht kann es nur unter klaren Bedingungen geben

Wenn ein Land von seinen eigenen jungen Männern erwartet, dass sie im Krisenfall mit der Waffe das Vaterland verteidigen, dann muss dieses Land zuerst dafür sorgen, dass es sich überhaupt noch lohnt, es zu verteidigen.

Dazu gehört:

  • eine stabile Wirtschaftspolitik
  • sichere Energieversorgung
  • Bekämpfung von Parallelgesellschaften
  • klare Regeln für Migration
  • Rückführung derer, die sich nicht integrieren wollen
  • Respekt vor der eigenen Jugend und ihren Bedürfnissen
  • echte Perspektiven statt politischer Belastungspakete

Erst wenn der Staat bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, kann er verlangen, dass junge Männer Verantwortung tragen.

Fazit

Eine Wehrpflicht oder ein Wehrersatzdienst kann zweifellos einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten – aber nur dann, wenn der Staat seiner jungen Generation auch Perspektiven, Sicherheit und Anerkennung bietet.

Pflichten dürfen nicht nur den eigenen Kindern auferlegt werden, während Millionen junge Männer aus aller Welt ohne jede Verpflichtung aufgenommen werden.

Wenn Wehrpflicht, dann nur mit einer klaren Konsequenz:
Deutschland muss zuerst seinen eigenen Jugendlichen eine Zukunft bieten, bevor es von ihnen Opfer verlangt.

Ein Staat, der seine Jugend wie eine Reparaturkolonne für politische Missstände behandelt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen verloren geht.

Gewalt an Schulen in Brandenburg

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Wegsehen darf keine Option sein

Die jüngsten Gewalttaten unter ausländischen Jugendlichen in Cottbus zeigen erneut, wie angespannt die Situation an manchen Schulen in Brandenburg ist. Viele Eltern, Lehrer und Schüler berichten seit Jahren von zunehmenden Konflikten, Aggressionen und einem schwindenden Sicherheitsgefühl im Schulalltag.

Unabhängig von Herkunft oder Hintergrund gilt: Gewalt darf an keiner Schule toleriert werden. Schüler, die bedroht oder angegriffen werden, brauchen Anlaufstellen, um Vorfälle sicher und anonym melden zu können. Nur so können Missstände aufgedeckt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Ein entsprechendes Meldeportal für Gewalt an Schulen ist bereits eingerichtet. Es bietet Schülern die Möglichkeit, Vorfälle vertraulich zu melden – ein wichtiger Schritt, um das Schweigen zu brechen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Gewaltprävention beginnt dort, wo Zivilcourage, Ehrlichkeit und Verantwortung aufeinandertreffen. Jeder Schüler, der Zeuge oder Opfer von Übergriffen wird, sollte die Gelegenheit nutzen, das zu melden. Nur gemeinsam lässt sich dafür sorgen, dass Schulen wieder Orte des Lernens, nicht des Schreckens sind.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat diesbezüglich ein Meldeportal eingerichtet.

🔗 Zum Meldeportal Gewalt an Schulen

Stellenstreichungen und Insolvenzen – Politisch hausgemachter Niedergang

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Deutschland in der Rezession

Deutschland befindet sich in einer schwerwiegenden Rezession. Die ersten wichtigen Kennzahlen deuten bereits darauf hin, dass trotz aller Sonntagsreden die Talsohle noch längst nicht erreicht ist.

So ist die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit über zehn Jahren wieder über die Marke von drei Millionen gestiegen. Das geht einher mit einer schlechten „Abgangschance“ – also der Wahrscheinlichkeit für einen Arbeitslosen, zeitnah wieder eine Beschäftigung zu finden. Diese ist aktuell schlechter als in der Corona-Zeit und liegt „auf einem historisch niedrigen Niveau“ [1].

Ebenfalls rückläufig ist die Zahl der Unternehmensgründungen mit 120.000 (vor 15 Jahren waren es noch 150.000). Das zeigt, dass die Erneuerungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich nachlässt [1]

Politisch hausgemachte Katastrophe

Wichtige Entwicklungen wurden verschlafen, andere den deutschen Unternehmen aufgezwungen – ideologisch motiviert und weltweit einzigartig. Kein anderes Industrieland steigt zeitgleich aus zwei grundlastfähigen Energiequellen aus.

Auch gibt es kein anderes wirtschaftlich bedeutendes Land, das seinen Bürgern vorschreibt, wie sie mobil sein oder heizen sollen. Während andere Länder auf Anreize setzen, setzt Deutschland auf Verpflichtungen und Verbote.

Zudem reiht sich Fehler an Fehler:

  • Eine Energiewende ohne ausreichende Stromerzeugungs- und Speicherkapazitäten,
  • eine Verkehrswende ohne Infrastruktur,
  • und politische Kurswechsel bei Zukunftstechnologien, die Unternehmen in ihrer Planung verunsichern.

Das Hin und Her um das Verbrenner-Aus bis 2035 steht sinnbildlich für jahrelanges Staats- und Politikversagen.

Stellenstreichungen im großen Stil

Immer mehr Unternehmen reagieren auf die schwierigen Bedingungen mit Stellenabbau und Standortverlagerungen. Früher waren niedrigere Lohnkosten der Grund, heute sind es Zukunftsangst, hohe Energiepreise und mangelnde Planungssicherheit.

So kündigte Bosch, der weltweit größte Autozulieferer, an, bis 2030 22.000 Stellen in Deutschland zu streichen – fast jede dritte [2]. Grund: Der politisch erzwungene Umbau zur Elektromobilität verläuft deutlich langsamer als erwartet [3].

Die „Verkehrswende“ führt strukturell zu weniger Beschäftigung:

  • Dieselmotor – 10 Mitarbeiter
  • Benzinmotor – 3 Mitarbeiter
  • Elektromotor – 1 Mitarbeiter [3]

Auch andere Unternehmen leiden massiv:

  • Laut VDA-Umfrage bewerten 50 % der Zulieferer ihre Lage als schlecht oder sehr schlecht.
  • 60 % planen Stellenabbau, 80 % verlagern Investitionen ins Ausland [4].

Der Gerätehersteller Stihl muss ebenfalls massiv Personal abbauen. CEO Michael Traub erklärt: „Die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland sind nicht gut genug, um hier Akkugeräte zu bauen“ [5]. Gewinner sind Standorte in China und Rumänien.

Auch Lufthansa kündigte an, 4.000 Stellen zu streichen [1].

Unternehmenspleiten und Insolvenzen auf Rekordniveau

Allein im ersten Halbjahr 2025 meldeten 12.000 Unternehmen Insolvenz an – ein Plus von 12,2 % gegenüber dem Vorjahr [6].

Bereits 2024 war mit 21.812 Insolvenzen ein Höchststand seit 2015 erreicht worden. Während damals das Ende der Corona-Hilfen als Hauptursache galt, handelt es sich 2025 klar um eine strukturelle Krise.

Besonders betroffen:

  • Verkehrssektor
  • Gastgewerbe
  • Bauwirtschaft [7]

In Berlin-Brandenburg stiegen die Insolvenzen 2024 um 27 % (Berlin) bzw. 24,6 % (Brandenburg) [8].

Viele Fälle erscheinen gar nicht in der Statistik, da Verfahren mangels Masse nicht eröffnet werden – das Vermögen der Schuldner reicht nicht einmal zur Deckung der Verfahrenskosten.

Zeitgleich stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 7,5 % auf 38.016 Fälle [7].

Was jetzt getan werden muss

Die Deindustrialisierung Deutschlands muss gestoppt werden. Ohne gut bezahlte Arbeitsplätze ist der Sozialstaat nicht zu halten.

Andere Länder machen vor, wie es gehen kann:

  • Bürokratieabbau wird dort nicht nur versprochen, sondern umgesetzt.
  • Sinnlose Vorschriften werden gestrichen, was Kosten senkt und Innovation fördert.
  • Bezahlbare Energie wird sichergestellt, statt neue Abhängigkeiten zu schaffen.

In vielen Ländern ist Technologieoffenheit gelebte Praxis. Unternehmen vor Ort wissen selbst am besten, wie sie ökonomische und ökologische Ziele verbinden können.

Der Staat sollte Rahmenbedingungen schaffen, nicht selbst als Unternehmenslenker agieren – denn das ist hierzulande bisher regelmäßig gescheitert.

Quellenverzeichnis

[1] „Die wahre Krise der deutschen Wirtschaft findet im Verborgenen statt“, www.capital.de, 1. Oktober 2025
[2] „Zukunftsangst und Warnungen vor einem Kulturbruch“, www.tagesschau.de, 1. Oktober 2025
[3] „Bosch baut 22.000 Stellen ab: Elektromobilität zwingt Zulieferer zum radikalen Umbau“, www.marktundmittelstand.de, 3. Oktober 2025
[4] „Zulieferindustrie verliert den Glauben an den Aufschwung“, www.spiegel.de, 6. Oktober 2025
[5] „Trotz Wachstumskurs: Stellenabbau bei Gerätehersteller Stihl reicht nicht aus“, www.merkur.de, 19. September 2025
[6] „Zahl der Firmenpleiten steigt deutlich“, www.spiegel.de, 11. September 2025
[7] „Mehr Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2025“, www.zeit.de, 11. September 2025
[8] „Unternehmen in Berlin und Brandenburg melden deutlich mehr Insolvenzen an“, www.rbb24.de, 7. Mai 2025

Lampionumzug am 14.11.2025 um 16:30

von

Wir laden herzlich zum Sankt-Martins-Treffen am 14.11.2025 ein!
Freut Euch auf eine gemütliche Runde mit musikalischer Untermalung und traditionellen Martinshörnchen.

📍 Bürgerbüro – Dresdener Straße 89, 03050 Cottbus
🕟 Eintreffen: 16:30 Uhr
⏰ Start: 17:00 Uhr

Bitte bringt Eure Lampions selbst mit – so können wir gemeinsam den Sankt-Martins-Brauch in stimmungsvollem Licht feiern.

Ein schöner Nachmittag, um ins Gespräch zu kommen, Gedanken auszutauschen und die Sankt-Martins-Tradition gemeinsam zu erleben.

Wir freuen uns auf jeden, der vorbeikommt! 

Work-and-Stay-Agentur – der nächste Fachkräfteschwindel

von
Work and Stay Agentur - die Mär vom Fachkräftemangel

Die Mär von der Fachkräfte-Zuwanderung

Seit vielen Jahren erzählt man uns, dass Deutschland ohne qualifizierte Zuwanderung schon bald vor die Hunde gehen wird. Die düstersten Katastrophenszenarien werden an die Wand gemalt, um noch weiterer Zuwanderung in unser Land das Wort zu reden.

Man fragt sich fast zwangsläufig: Wenn die bisherige millionenfache Zuwanderung das Problem nicht gelöst hat – warum sollte sie es in Zukunft tun? Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Erzählung von der Fachkräfte-Zuwanderung letztlich nur eine Rechtfertigung dafür ist, aus Deutschland ein ganz anderes Land zu machen.

Bisher gescheitert

Was wurde in den letzten Jahrzehnten nicht alles unternommen, um die sogenannten Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Wenn von „Fachkräften“ die Rede ist, geht es übrigens fast immer um Migranten – ist Ihnen das auch schon aufgefallen?

Wer erinnert sich noch an die Green Card, das zwischen 2000 und 2004 bestehende „Sofortprogramm zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs“? Das Programm war nicht von Erfolg gekrönt und wurde deshalb auch beizeiten wieder beendet.

Es folgten zahlreiche Versuche, die entweder an der erleichterten Anerkennung von Berufsabschlüssen ansetzten, die Hürden für zeitweilige Einreisen zur Arbeitsplatzsuche senkten oder konkrete branchenbezogene Kooperationen zum Ziel hatten. Aus Sicht des Arbeitsmarktes waren all diese Maßnahmen politische Rohrkrepierer.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Die Ampelregierung setzte die sogenannte Chancenkarte um, mit der Ausländer ganz ohne Stellenzusage nach Deutschland kommen können, um sich hier nach einem Arbeitsplatz umzuschauen. Statt der Heerscharen an arbeitswütigen Fachkräften, wie man versprochen hatte, kamen etwa 10.000 Personen über dieses Ticket nach Deutschland [1].

Ernüchternde Zahlen

Quantitativ ist die Einwanderung in den Arbeitsmarkt bislang nicht der Rede wert – ganz im Gegenteil zur Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Im gesamten Jahr 2023 sind 72.400 Menschen aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland eingereist, um hier zu arbeiten; in der ersten Jahreshälfte 2024 waren es 28.290 [2].

Aktuell leben laut der Bundesagentur für Arbeit 300.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Arbeiten haben [3]. Diese Zahlen sagen allerdings nicht aus, dass diese Personen auch tatsächlich einer Arbeit nachgehen. Sie wanderten lediglich unter dem Vorwand ein, dies in Kürze tun zu wollen – danach verliert sich oft ihre Spur.

Zum Vergleich: Die Zahl der Asylanträge im letzten Jahr belief sich auf 250.945, davon 229.751 Erstanträge [4]. Es ist kein Geheimnis, dass über das Asylticket kaum Fachkräfte nach Deutschland kommen.

Auch aus den europäischen Nachbarländern zieht es immer weniger Menschen nach Deutschland. Im letzten Jahr kamen erstmals weniger EU-Bürger, als das Land wieder verließen [2].

Was plant Arbeitsministerin Bärbel Bas?

Eigentlich hat sich die Bundesregierung – wie viele zuvor – den Abbau von Bürokratie auf die Fahnen geschrieben. Davon scheint Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bislang nichts mitbekommen zu haben, plant sie doch eine weitere Behörde [5].

Diese solle die Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtern. Schließlich sollen jährlich Hunderttausende nach Deutschland gelockt werden, um die Lücke der Babyboomer zu schließen [6]. Immer wieder ist von 400.000 Personen pro Jahr die Rede, die kommen müssten, um den Ruhestand der Babyboomer zu kompensieren.

Konkret soll es laut Bas eine neue digitale Agentur geben, die mit einer IT-Plattform als einheitliche Ansprechpartnerin für Zuwanderer fungieren soll [7]. Die Agentur soll als zentrale Anlaufstelle dienen, über die Zuwanderungswillige ihre Formalitäten abwickeln und interessierte Arbeitgeber in Kontakt treten können [8].

Das bisherige Problem: Nicht eine, sondern sieben Behörden sind derzeit für die Vermittlung ausländischer Fachkräfte zuständig [1].

Work-and-Stay-Agentur – die nächste Mogelpackung

In der Bundesregierung scheint nach jahrzehntelangem Betteln um ausländische Fachkräfte immer noch niemand zu verstehen, dass es die gewünschten Fachkräftemassen schlicht nicht gibt.

Es liegt nicht an falschen Verfahren, sondern daran, dass Deutschland seit Jahren die falschen Anreize setzt. Unser Sozialstaat ist ein Zuwanderungsmagnet, der Arbeitsmarkt hingegen nicht. Kein Wunder also, dass immer mehr deutsche Leistungsträger das Land verlassen.

Bürokratische Überforderung, eine weltweit einzigartige Abgabenlast und ein kollabierendes Gemeinwesen sind keine guten Referenzen, wenn man Menschen gewinnen will, die etwas leisten wollen.

Eine weitere Behörde ändert daran nichts – sie ist nur ein weiteres Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten, NGOs und Integrationshelfer, die schon begierig auf neue „Kunden“ warten.

Dass bereits die ersten Interessengruppen eine neue Bundesoberbehörde fordern, überrascht nicht. Dafür sprach sich der Vorstand des Verbands Corporate Immigration Lawyers Germany aus – ein Verein von Rechtsanwälten, die im Bereich Erwerbsmigration tätig sind [2].

Ganze Kanzleien haben sich auf Asyl und Migration spezialisiert – eine wahre Goldgräberstimmung dank der Politik der offenen Grenzen.

Ausblick

Die Bekämpfung des Fachkräftemangels wird in Deutschland ausschließlich mit mehr Zuwanderung gleichgesetzt. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt jedoch, dass dies ein Trugschluss ist.

Stattdessen wäre es sinnvoller, die Potenziale im eigenen Land zu heben. Wir hatten in diesem Jahr erstmals seit Langem wieder offiziell über drei Millionen Arbeitslose – tatsächlich sind es deutlich mehr, wenn man jene einrechnet, die mit kreativen Tricks aus der Statistik entfernt wurden.

Viele von ihnen werden in sinnlosen und teuren Maßnahmen „geparkt“. Echte Weiterbildung findet kaum statt. In Branchen mit großem Mangel wächst die Teilzeitquote, weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind. Auch hier liegen ungenutzte Kapazitäten, die man mit politischem Willen aktivieren könnte.

Auch die technologischen Potenziale bieten Grund für Optimismus – viele Routineaufgaben könnten automatisiert werden. Doch im Land, das die Digitalisierung verschlafen hat, könnte auch diese Chance ungenutzt bleiben.

Solange die eigenen Potenziale brachliegen, gibt es keinen vernünftigen Grund, weitere Behörden zu schaffen, die mit Steuergeldern um Fachkräfte aus aller Welt buhlen, die aus gutem Grund einen großen Bogen um Deutschland machen.

Quellenverzeichnis

  1. „Bas schafft neue Work-and-Stay-Agentur: SPD will noch mehr Einwanderung“, tichyseinblick.de, 9. Oktober 2025
  2. „Zentral und digital – aber auch funktionsfähig?“, wiwo.de, 10. Oktober 2025
  3. „Zuwanderung per Mausklick: Neue Behörde soll Migration nach Deutschland erleichtern“, freilich-magazin.com, 7. Oktober 2025
  4. „Deutschland wirbt zehntausende unqualifizierte Migranten an“, jungefreiheit.de, 23. Oktober 2025
  5. „Bas plant ‚Work-and-Stay-Agentur‘, um Zuwanderung zu erleichtern“, welt.de, 6. Oktober 2025
  6. „Arbeitsministerin Bas will Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtern“, spiegel.de, 7. Oktober 2025
  7. „Work-and-stay-Agentur nicht im Kabinett“, apotheke-adhoc.de, 23. Oktober 2025
  8. „Bürokratische Hürden einreißen: Arbeitsministerin Bas will Anwerbung ausländischer Fachkräfte erleichtern“, tagesspiegel.de, 6. Oktober 2025

Digitaler Euro – ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger?

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Plattformbetreiber der sozialen Medien werden zu Ersatz-Staatsanwaltschaften, immer mehr Überwachung im öffentlichen Raum, Finanzströme werden umfassend gespeichert – die Befürchtung, zum gläsernen Bürger zu werden, wird bei vielen Menschen zunehmend größer. Verschwörungstheorie oder berechtigte Sorge? Es kommt auf den Blickwinkel und die eigenen Präferenzen an.

Jede neue Regel hat wohl einen gut gemeinten Kern, oft sind neue Gesetze aber schlecht gemacht. Häufig wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Nicht selten werden alle Bürger unter Generalverdacht gestellt, obwohl die Maßnahme nur dem Kampf gegen einen vergleichsweise kleinen Adressatenkreis gilt.

Ein relativ neues Thema, das in diesem Zusammenhang schon bald eine große Rolle spielen könnte, ist der von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplante digitale Euro. Damit geht die Frage einher, ob das Bargeld – finanziell ein Garant für Freiheit und Selbstbestimmung – Schritt für Schritt abgeschafft werden könnte.

Digitaler Euro – Was ist das überhaupt?

In der Praxis sollen Privatpersonen in einer sogenannten Wallet (also einer digitalen Geldbörse) auf ihrem Smartphone Digitalgeld als Zahlungsmittel laden können, das dann für alltägliche Geschäfte zur Verfügung steht, wobei das Geld von der Zentralbank garantiert und auf den regulären Bankkonten hinterlegt wird [1].

Ob es den digitalen Euro jemals geben wird, ist aktuell noch fraglich. Die EZB befindet sich aktuell in der Vorbereitungsphase, die im November 2023 offiziell begonnen hat und nach deren Ende möglicherweise EU-Kommission, Parlament und Rat eine Gesetzesgrundlage dafür geschaffen haben werden. Das Ende der Vorbereitungsphase soll in den nächsten Wochen erreicht sein.  

Mit der Einführung des digitalen Euro ist bereits im Jahr 2028 zu rechnen [2].

Welche Vorteile versprechen sich die Befürworter?

Ein zentrales Argument für die Einführung eines digitalen Euro ist die europäische Souveränität im Zahlungsverkehr und eine damit verbundene größere Unabhängigkeit von US-Riesen wie Mastercard, Visa oder PayPal, wenngleich Kritiker schon anmerken, dass es dafür längst zu spät sei und es klüger wäre, auf bereits bestehende Bezahlalternativen zu setzen [3].

Weitere vermeintliche Vorteile seien die umfassende Verfügbarkeit, sowohl online als auch offline, ebenso für Bürger ohne eigenes Bankkonto, sowie geringere Kosten bei der Abwicklung einzelner Transaktionen [4].

Welche Risiken bringt der digitale Euro mit sich?

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat bereits moniert, dass die zuständigen EU-Institutionen unbedingt beim Schutz der Privatsphäre nachbessern müssten [5].

Allein die Einführungskosten für Bezahlkarten, Plattformen, Apps und Terminals werden für die Banken (und damit umgelegt auf deren Kunden) auf etwa 30 Milliarden Euro geschätzt [6]. Auch für Händler und Dienstleister würden massive Mehrkosten drohen [4].

Ein weiteres Risiko wird darin gesehen, dass Bürger in Krisenzeiten ihre Einlagen bei den Haus- und Geschäftsbanken abziehen und in digitales Geld bei der EZB einlagern könnten, was die Liquidität der Banken gefährden und letztlich Halteobergrenzen erforderlich machen würde [6]. Aktuell sind Haltelimits in Höhe von 3.000 Euro im Gespräch, ansonsten könne laut Kritikern bei sinkender Liquidität eine neue Bankenkrise drohen [7].

Eine schwächere Liquidität der Banken hätte außerdem zur Folge, dass sich Finanzierungen verteuern würden und Kreditvergaben massiv eingeschränkt werden müssten [4]. Letzteres wäre vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucher eine große Belastung.

Da man bisher jeden Schritt in Richtung des gläsernen Bürgers mit effektiverem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus begründet hat, ist zu erwarten, dass auch beim digitalen Euro Datenschutz und Anonymität keine hohe Priorität haben werden.

So warnen beispielsweise Vertreter der sogenannten „Berlin Group“, offiziell Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), davor, dass der digitale Euro zu mehr Profiling und Überwachung und zu weniger Datensicherheit führen könnte [8]. Zentralbankwährungen statt Bargeld bergen der Arbeitsgruppe zufolge das verstärkte Risiko, dass Regierungen, Zentralbanken und die beteiligten Institute einen bislang nicht gekannten Zugriff auf sensible Finanzdaten der Bürger erhalten [8]. 

In den aktuellen Plänen ist auch keine Opt-out-Regelung vorgesehen, also die Möglichkeit, den digitalen Euro aktiv zu verweigern. So ist der Status eines gesetzlichen öffentlichen Zahlungsmittels geplant, das jeder annehmen muss und damit eine sofortige, umfassende Marktdurchdringung ohne notwendige Einzelverträge mit sich bringen würde [2].

Fazit

Skepsis gegenüber denjenigen, die Politik und Finanzwelt dominieren, ist wohl mehr als berechtigt. Wer Maßnahmen fordert, die auch nur theoretisch dazu geeignet sind, die Verfügbarkeit von Bargeld zu reduzieren, dem sollte man mit Argwohn begegnen. Es kann darüber hinaus immer wieder zu großen Blackouts kommen, dann ist Bargeld die einzige Möglichkeit, alltägliche Geschäfte zu erledigen.

Auch muss die kritische Frage erlaubt sein, was der ganze Aufwand angesichts jetzt schon möglicher Echtzeitüberweisungen und alternativer Zahloptionen tatsächlich bringen soll.

Aktuell firmieren viele Befürchtungen noch als bloße Verschwörungstheorie, z. B., dass bestimmte Geldleistungen von der politischen „Zuverlässigkeit“ des Bürgers abhängig gemacht oder dass Steuern und Abgaben automatisiert vom Konto abgezogen werden. Es wäre aber nicht das erste Mal in unserer jüngeren Geschichte, dass eine Verschwörungstheorie später Wirklichkeit wird.

In den kommenden Wochen und Monaten ist mit weiteren Vorbereitungsschritten zu rechnen. Wenn die Zielgerade im Jahr 2028 liegen soll, ist es jetzt höchste Zeit, dass die Kritiker sich lautstark zu Wort melden.

Quellenverzeichnis

[1] „Ist Bargeld noch nötig, wenn der digitale Euro kommt?“, www.tagesschau.de, 29. September 2025

[2] „Widerstand und Chancen: Der digitale Euro spaltet das EU-Parlament“, www.heise.de, 13. Oktober 2025

[3] „Digitaler Euro zwischen Vision und Widerstand“, www.springerprofessional.de, 9. Oktober 2025

[4] „Digitaler Euro – Die Chancen und Risiken für Bürger, Handel und Politik“, www.retail-news.de, 7. Oktober 2025

[5] „Digitaler Euro: Erwartungen sind klar“, www.vzbv.de, 25. September 2025

[6] „Wird der digitale Euro teuer für die Banken?“, www.tagesschau.de, 5. Juni 2025

[7] „EZB spielt Kosten für digitalen Euro runter“, www.boersen-zeitung.de, 10. Oktober 2025

[8] „Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros“, www.netzpolitik.org, 14. Juni 2024

Fördergeld mit Hindernissen – Warum die Sportförderung am Ehrenamt vorbeiläuft

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Die Bundesregierung kündigt groß an: 333 Millionen Euro will der Bund in die Sanierung kommunaler Sportstätten investieren. Was auf dem Papier gut klingt, entpuppt sich in der Praxis wie so oft als Förderprogramm mit vielen Schlaglöchern und wenig Wirkung vor Ort.

Bis Mitte Januar 2026 können Kommunen ihre Projektskizzen einreichen – geprüft und ausgewählt wird am Ende durch den Haushalts­ausschuss des Bundestages. Gefördert werden sollen energetische Modernisierungen, Sanierungen und Umbauten von Sporthallen, Schwimmbädern und Freiflächen. So weit, so sinnvoll. Doch wer mit Vereinsvorsitzenden, Trainern oder Ehrenamtlichen spricht, weiß: Das eigentliche Problem ist nicht das Fehlen von Förderprogrammen – sondern die Abhängigkeit von komplexen Antrags­verfahren und politischer Auswahl.

Gerade kleinere Städte, Sportvereine oder Landkreise haben weder das Personal noch die Fach­kenntnis, um sich durch diese Förder­richt­linien zu kämpfen. Am Ende profitieren oft dieselben Groß­kommunen, die ohnehin auf erfahrene Verwaltungs­apparate zurückgreifen können. Der ländliche Raum, der das Ehrenamt trägt, geht leer aus.

Statt also Millionen in aufwendige Förder­strukturen zu stecken, wäre es ehrlicher und wirksamer, die kommunalen Eigen­mittel­anteile abzusenken oder eine Pauschal­förderung für Vereine einzuführen. Denn dort wird die eigentliche Arbeit geleistet: in den Trainings­gruppen, den Jugend­mannschaften, den Freiwilligen Feuerwehren und den Sport­hallen unserer Schulen.

Währenddessen beobachten wir mit Sorge, wie anderswo Steuergeld in frag­würdige Projekte abfließt. In Mannheim finanziert die Stadt ein Jugend­zentrum, das nachweislich Treffpunkt linksextremer Gruppen ist. In Brandenburg werden mit Struktur­wandel­geldern Festival-Projekte mit Beteiligung von Linksextremisten gefördert. Und bundesweit erhalten Vereine und Organisationen mit politischem Aktivismus im Namen millionen­schwere Zuschüsse.

Das ist die falsche Prioritäten­setzung.

Wenn wir Ehrenamt und Sport wirklich stärken wollen, dann müssen die Mittel direkt in die funktionierenden Strukturen fließen – zu den Vereinen, die heute schon gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen.

Sport ist mehr als Bewegung – er ist Gemeinschaft, Charakterbildung und Heimat. Und diese Heimat muss endlich wieder die Unterstützung bekommen, die sie verdient.

Und noch mehr: Ein Subventionsstau von knapp 40 Milliarden Euro bei Sportanlagen im ganzen Land

Aktuell liegt nach Angaben eines parlamentarischen Antrags ein Subventions­stau bei Sportanlagen in Deutschland von rund 40 Milliarden Euro vor. Im Antrag wird ausgeführt, dass viele kommunale Sport- und Bewegungs­stätten über Jahre kaum saniert oder modernisiert wurden, da Fördermittel nicht abgerufen werden konnten oder die Antrags­verfahren übermächtig waren.
Wir haben daher einen Antrag gestellt, der folgende zentrale Punkte enthält:

  • Erfassung des gesamten bundesweiten Sanierungs­bedarfs bei kommunalen Sport-, Schwimm- und Freiflächen­anlagen.
  • Einrichtung einer Pauschal­förderung, die direkt an Sportvereine geht – insbesondere in ländlichen Räumen.
  • Reduktion der kommunalen Eigen­anteile, damit kleine Städte und Gemeinden überhaupt erst Projekte realisieren können.
  • Vereinfachung der Förder­antrags­verfahren: weniger Formulare, kürzere Fristen, klarere Auswahl­kriterien.
  • Einführung eines Monitoring-Systems, das transparent misst, ob Förder­mittel tatsächlich bei den Vereinen ankommen und wie viele Sport­anlagen saniert wurden.

Wir fordern:

Die Ehrenamtlichen – und damit die Basis unseres Sports – dürfen nicht weiter im Schatten großer Förderprogramme stehen. Direkte Förderung der Vereine ohne Umweg über Ministerien oder Zwischen­stellen und einen massiven Bürokratie­abbau bei Förderanträgen.

Quelle

Bundestagsdrucksache 21/020 (2102032) – Antrag und Informationen zur Sportstättenförderung.

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