Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Lars Schieske

Neuwahlen jetzt!

von

Was sich derzeit in Brandenburg abspielt, ist kein gewöhnlicher politischer Vorgang mehr, sondern ein abschreckendes Beispiel dafür, wie weit sich die Landespolitik vom Willen der Wähler entfernt hat. Nach monatelangen Auseinandersetzungen ist die Koalition aus SPD und BSW gescheitert. Doch statt die offensichtlichen Konsequenzen zu ziehen und den Bürgern erneut das Wort zu erteilen, versucht Ministerpräsident Dietmar Woidke, mit einem Wechsel zur CDU einfach weiterzumachen, als sei nichts geschehen.

Diese Landesregierung ist politisch am Ende. Der Bruch mit dem BSW kam nicht überraschend, sondern war das Ergebnis eines langen und öffentlich sichtbaren Zerfalls. Parteiaustritte, gegenseitige Schuldzuweisungen und offene Machtkämpfe haben die Regierungsarbeit über Monate blockiert und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung nachhaltig beschädigt. Wenn selbst der Ministerpräsident einräumt, dass die Koalition dauerhaft von inneren Konflikten geprägt war, dann ist eines klar: Diese Regierung hat ihre politische Grundlage verloren.

Besonders schwer wiegt, dass die Mehrheitsverhältnisse im Landtag nun nicht mehr dem entsprechen, was die Wähler bei der letzten Wahl entschieden haben. Abgeordnete, die über das BSW in den Landtag eingezogen sind, wechseln die Seiten und ermöglichen so eine völlig neue Regierungsmehrheit – ohne eine neue Wahl. Das mag rechtlich zulässig sein, ist politisch jedoch höchst bedenklich. Demokratie bedeutet mehr als das geschickte Ausnutzen parlamentarischer Rechenmodelle. Sie lebt vom Respekt vor dem Wählerauftrag.

Zusätzliche Brisanz erhält die Situation durch Berichte, wonach einzelnen Abgeordneten Ministerämter in Aussicht gestellt worden sein sollen, um diesen Kurswechsel abzusichern. Sollte sich bestätigen, dass Ministerpräsident Woidke einem ehemaligen BSW-Politiker ein Ministeramt zugesagt hat, um den Koalitionsbruch abzufedern, wäre das ein schwerer politischer Skandal. Dann ginge es nicht um Stabilität, sondern um Machterhalt um jeden Preis – zulasten der Glaubwürdigkeit des gesamten politischen Systems.

Für die Bürger Brandenburgs bedeutet dieses politische Schauspiel vor allem eines: Stillstand, Vertrauensverlust und das Gefühl, dass ihre Stimme keine Bedeutung mehr hat. Eine Regierung, die sich ihre Mehrheiten nachträglich zusammenstellt, statt sich erneut dem Urteil der Wähler zu stellen, handelt nicht im Sinne der Demokratie, sondern gegen ihren Geist.

Die Konsequenz kann daher nur eine sein: Brandenburg braucht Neuwahlen. Nur durch eine erneute Wahl kann der tatsächliche Wählerwille festgestellt und eine Regierung gebildet werden, die wieder über eine echte demokratische Legitimation verfügt. Alles andere sind taktische Manöver auf dem Rücken der Bürger.

Politik darf kein Geflecht aus Hinterzimmerabsprachen und Postenversprechen sein. Sie muss sich am Vertrauen der Menschen messen lassen. Dieses Vertrauen kann jetzt nur durch Neuwahlen zurückgewonnen werden.

Dokument des deutschen Staatsversagens

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Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Alljährlich im Herbst veröffentlicht der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. sein sogenanntes Schwarzbuch, in dem er auf besonders prägnante Fälle von Steuergeldverschwendung aufmerksam macht.

Der im Jahr 1949 gegründete Verein versteht sich selbst als Interessenvertretung aller Steuerzahler. Der Fokus seiner Arbeit liegt auf Staatsverschuldung im Allgemeinen sowie auf Verschwendung und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel im Besonderen.

Schwerpunkt des aktuellen Schwarzbuchs

Der diesjährige Schwerpunkt liegt auf den Folgen fehlender oder mangelhafter Kalkulation von Folgekosten öffentlicher Projekte. Kritisiert wird, dass bei vielen staatlichen Investitionen lediglich die reinen Bau- und Entwicklungskosten berücksichtigt werden.

Folgekosten wie Personalkosten, Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Zinsen finden hingegen häufig keinen Eingang in die Kalkulation. Gleiches gilt für völlig überdimensionierte Erwartungen hinsichtlich möglicher Einnahmen.

Prestigeprojekte und symbolpolitische Maßnahmen werden auf allen politischen Ebenen gerne umgesetzt, um sich selbst im wahrsten Sinne des Wortes ein Denkmal zu bauen. Dies geht jedoch oft mit unrealistischen Prognosen und fehlender Bedarfsplanung einher.

Die Verantwortlichen sind dann meist nicht mehr im Amt, wenn die Folgekosten sichtbar werden. Die nächste Steuerzahler-Generation darf die Rechnung bezahlen.

Zentrale Forderungen

Der Bund der Steuerzahler kritisiert nicht nur, sondern stellt konkrete Forderungen an die Politik:

  • Jede Investitionsentscheidung muss auf einer umfassenden Folgekostenanalyse beruhen.
  • Eine frühzeitige Projektplanung kann Folgekosten erheblich reduzieren.
  • Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau sind zwingend erforderlich.
  • Die Selbstverwaltung der Kommunen als unmittelbar Betroffene vieler Projekte muss gestärkt werden.
  • Sinnvoller als staatliche Vollfinanzierung ist es, private Investitionen zu erleichtern, statt sämtliche Kosten der Allgemeinheit aufzubürden.

Teuerstes Beispiel fehlender Folgekosten-Planung

Das Schwarzbuch listet zahlreiche Beispiele auf, bei denen entweder völlig am Bedarf vorbei kalkuliert wurde oder erhebliche Folgekosten gar nicht berücksichtigt wurden.

Das bundesweit wohl relevanteste Beispiel ist das Deutsche Hafenmuseum in Hamburg. Ursprünglich waren Gesamtkosten von 185 Millionen Euro geplant, mittlerweile wird mit fast 500 Millionen Euro gerechnet.

Obwohl das Museum noch nicht existiert, verursacht es bereits heute jährliche Personalkosten von fast einer Million Euro. Eine Eröffnung vor dem Jahr 2029 gilt als ausgeschlossen.

Die unmittelbare Folge: Bei anderen Kulturprojekten und Museen in der Hansestadt muss gespart werden. Hinzu kommen völlig unrealistische Besucher- und Einnahmeprognosen.

Fehlplanungen auf Kosten der Steuerzahler

Jedem Interessierten ist ein Blick in das Schwarzbuch wärmstens empfohlen. Um den Rahmen dieses Beitrags nicht zu sprengen, können hier nur einige Beispiele hervorgehoben werden.

So wird die Fehmarnsundbrücke für 91 Millionen Euro ertüchtigt, obwohl der Hauptverkehr künftig durch einen Tunnel laufen soll. Mittlerweile ist bekannt, dass die Brücke nicht ausreichend tragfähig für das Verkehrsaufkommen ist. Verantwortlich sind langsame und widersprüchliche Planungsprozesse deutscher Behörden.

Zwei kommunale Kostenexplosionen stehen exemplarisch für Inkompetenz auf lokaler Ebene:

  • Augsburger Staatstheater
    Ursprüngliche Planung: 186 Mio. Euro
    Aktueller Stand: 417 Mio. Euro
    Möglicher Endbetrag: bis zu 600 Mio. Euro
  • Bonner Beethovenhalle
    Ursprüngliche Planung: 42 Mio. Euro
    Aktueller Stand: 221 Mio. Euro – eine Verfünffachung

Jeder private Unternehmer müsste bei solchen Fehlplanungen seinen Betrieb schließen.

Wir haben’s ja: Verschwendungen der politischen Klasse

Politisch besonders brisant sind massive Verschwendungen für Liegenschaften von Bundesorganen. Trotz Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestags auf 630 Abgeordnete steigt dessen Etat von 1 Milliarde Euro (2023) auf 1,2 Milliarden Euro ab 2025.

Mittlerweile verfügt der Bundestag über 32 teure Liegenschaften im Herzen Berlins.

Zwei Beispiele:

  • Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses:
    300 neue Büros – 430 Mio. Euro
  • Neubau „Luisenblock West“:
    400 Büros – 70 Mio. Euro

Hinzu kommen:

  • Anbau am Kanzleramt: über 800 Mio. Euro
  • Ausweichquartier für den Bundespräsidenten während der Renovierung von Schloss Bellevue: 205 Mio. Euro

Wer diese Ausgaben kritisiert und den Eindruck äußert, dass sich „die da oben“ hemmungslos bedienen, gilt dennoch schnell als böser Rechtspopulist.

Abgehoben bis ins Detail

Ähnlich realitätsfern ist das Gebaren auf Bezirksebene in Berlin. Nach der Wahlwiederholung wurden verbeamtete Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte bis Ende Juni 2026 bei vollen Bezügen freigestellt – inklusive Anrechnung auf die Altersversorgung.

Bis Mai 2025 entstanden dadurch Mehrkosten von 2,2 Mio. Euro, bei gleichbleibender Besoldung sind 3,3 Mio. Euro zu erwarten – ohne jede Gegenleistung.

Subventionierte Illusionen

Die frühere Bundesregierung wollte ihre Zukunftsfähigkeit demonstrieren, indem sie vermeintliche Leuchtturmprojekte mit Staatsgeld nach Deutschland lockte. Beispielhaft sei Northvolt in Schleswig-Holstein genannt.

Bund und Land bürgten jeweils mit 300 Millionen Euro für eine Wandelanleihe. Nach der Northvolt-Pleite müssen sich die Steuerzahler von diesem Geld verabschieden.
Haftung der verantwortlichen Politiker: Fehlanzeige.

Kuriositätenkabinett

Neben teuren Fehlplanungen führt das Schwarzbuch auch Beispiele an, die eher ins politische Kabarett gehören – wären sie nicht bittere Realität.

  • Welcome-Center Schleswig-Holstein
    Kosten für zehn Vollzeitstellen: 2,6 Mio. Euro
    Vermittelte Bewerber 2024: fünf
  • Container für Straßenprostitution in Trier
    Nutzung nur mit Schlüssel aus dem Rathaus – bislang kein einziger Einsatz
  • Quittungen bei Polizeikontrollen in Bremen
    Kosten: 208.000 Euro
    Ausgestellte Quittungen: 32
    Kosten pro Quittung: 6.500 Euro
  • Mehrsprachiges Internetportal des Berliner Abgeordnetenhauses
    Kosten: 60.000 Euro
    Trotz kostenloser Browser-Übersetzungsfunktionen
  • Fahrradbarometer in Dresden
    Kosten pro Stück: 45.000 Euro
    Nutzen: reine Symbolpolitik
  • Brücke ins Nichts in Radeburg
    Baukosten: knapp 1 Mio. Euro
    Gesamtkosten bei Fertigstellung laut Steuerzahlerbund: 9,8 Mio. Euro
    Aktueller Zustand: eine echte So-da-Brücke

Fazit

Ein Blick in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler lohnt sich für jeden, der wissen will, wofür Geld immer da ist, während bei Sicherheit, Bildung und Familien gespart wird.

Die aufgeführten Beispiele sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern ist strukturell bedingt, da Politiker über unsere Gelder entscheiden, ohne für ihr Versagen haftbar gemacht werden zu können.

Oft sind sie längst nicht mehr im Amt, wenn das wahre Ausmaß ans Licht kommt.
Die Leidtragenden sind die jungen Generationen, die am Ende die Zeche zahlen müssen.

Weihnachtszeit ist eine Zeit der Besinnung.

von

Eine Zeit, in der wir innehalten, dankbar zurückblicken und uns auf das Wesentliche konzentrieren.

Mein Weihnachtsgruß gilt allen Menschen – jenen, die heute arbeiten müssen, um für unsere Sicherheit zu sorgen, ebenso wie denen, die im Kreis ihrer Familie unterm Tannenbaum sitzen, Kerzen anzünden und die stillen Stunden mit ihren Liebsten genießen. Jeder von euch trägt auf seine Weise dazu bei, dass diese Tage ihren besonderen Zauber behalten.

Wenn die Lichter angezündet sind und ihr warmer Schein jeden Raum erfüllt, dann werden Erinnerungen wach.
„Überall, überall soll Freude sein“ – dieser Vers begleitet viele von uns seit der Kindheit. Er erinnert uns daran, dass Weihnachten mehr ist als Geschenke und Hektik. Es ist die Zeit, in der wir uns auf Frieden, Zusammenhalt und Menschlichkeit besinnen sollten.
„Leuchte Licht mit hellem Schein – überall, überall soll Friede sein.“
Dieser Wunsch nach Weihnachtsfrieden ist heute wichtiger denn je.

Auch für mich persönlich ist dieses Weihnachtsfest ein Moment des dankbaren Rückblicks. Mit dem Einzug in den Bundestag in diesem Jahr hat sich die Möglichkeit eröffnet, mit einer großen und starken Fraktion endlich wieder Politik für das deutsche Volk zu machen. Das erfüllt mich mit Stolz, Demut und Zuversicht zugleich.

Es ist mir eine große Freude, die politische Arbeit, die auf Landesebene unter anderem durch Dr. Christoph Berndt und Björn Höcke geleistet wird, nun gemeinsam auf Bundesebene fortführen zu dürfen – zusammen mit Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla. Diese gemeinsame Arbeit ist für mich nicht nur politische Verantwortung, sondern auch ein Ausdruck von Zusammenhalt, Überzeugung und dem festen Willen, unserem Land wieder eine gute Zukunft zu geben.

Doch heute Abend gehört die Zeit ganz meiner Familie. Sie wird nach und nach bei mir eintreffen. Gemeinsam verbringen wir den Heiligen Abend – bei einer wärmenden Feuerzangenbowle, bei deutschen Weihnachtsliedern und in freudiger Erwartung auf den Weihnachtsmann, der die Kinder beschert. Das Leuchten in ihren Augen, ihr Staunen und ihre Freude machen diesen Abend jedes Jahr aufs Neue besonders.

So lassen wir den Heiligen Abend gemütlich ausklingen – mit Weihnachtsmusik, gutem Essen, guten Gesprächen und dem Gefühl von Geborgenheit. Genau diese stillen Momente sind es, die Kraft geben und uns daran erinnern, worauf es wirklich ankommt.

Ich wünsche allen Menschen eine besinnliche, friedvolle Weihnachtszeit, Freude im Herzen, Licht in dunklen Stunden und die Hoffnung, dass der Gedanke des Weihnachtsfriedens weit über diese Tage hinaus Bestand hat.

Frohe Weihnachten.

Zeit für aktives Wolfsmanagement – Schutz für Landwirte und ländliche Räume

von

Wolfsproblematik ernst nehmen

Als AfD-Bundestagsfraktion nehmen wir das Wolfsproblem in Deutschland ernst und fordern konkrete Maßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung der Raubtiere. Die stark gestiegene Zahl freilebender Wölfe stellt eine existenzielle Bedrohung für die Weidetierhaltung dar: Massiv zunehmende Risse an Nutztieren bringen Landwirte an den Rand des Ruins und gefährden traditionelle, ökologisch wertvolle Formen der Landwirtschaft. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie ideologischer Naturschutz auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum geht.

EU-Richtlinie eröffnet Handlungsspielraum

In unserem neuesten Antrag vom 16. Dezember 2025 machen wir klar: Die EU-Richtlinie 2025/1237 ebnet den Weg für ein aktives Wolfsmanagement. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Bundesnaturschutzgesetz umgehend anzupassen – mit einer Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs und seiner Aufnahme ins Jagdrecht. Nur so können gezielte Regulierungen erfolgen, um den Bestand in einem vertretbaren Rahmen zu halten und Schäden zu minimieren. (1)

Brandenburg besonders betroffen

Besonders in Brandenburg, wo die Wolfspopulation stark zunimmt, setzt sich auch unsere AfD-Landtagsfraktion energisch ein. In einer kürzlichen Beschlussvorlage fordern wir den Einstieg in das Jagdrecht und klare Regelungen zum Schutz der Weidetiere, denn die tatsächliche Anzahl der Wölfe wird unterschätzt. (2)

Blick ins europäische Ausland

Andere EU-Länder wie Schweden oder Frankreich zeigen, dass eine regulierte Bejagung des Wolfs machbar und praktikabel ist. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt.

Nur mit einem aktiven Wolfsmanagement können die bestehenden Probleme gelöst und die Akzeptanz für den Wolf wiederhergestellt werden.

Quellenverzeichnis

(1)
Das Wolfsproblem ernst nehmen – Aktives Management jetzt umsetzen

(2)
Den Wolf ins Jagdrecht – Weidetiere schützen!

Faire Preise und starke landwirtschaftliche Betriebe – für unsere Heimat

von

Unsere Landwirte stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Viele Betriebe protestieren gegen die angespannten Marktbedingungen, insbesondere auf dem Milchmarkt. Die Preise für Milch und Milchprodukte – vor allem für Butter – sind in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Für zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe bedeutet dies, dass die Erlöse die Produktionskosten nicht mehr decken. Gleichzeitig bleiben die Ausgaben für Futter, Energie und Arbeitskraft auf hohem Niveau.

Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die Preispolitik großer Handelsketten. Butter wird in manchen Filialen für rund 99 Cent pro 250 Gramm angeboten. Solche Dumpingpreise setzen insbesondere regionale Molkereien und landwirtschaftliche Betriebe massiv unter Druck. Langfristig gefährden sie nicht nur einzelne Höfe, sondern auch die Vielfalt heimischer Produkte und eine flächendeckende Landwirtschaft.

Als Vertreter im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sehe ich es als unsere gemeinsame Aufgabe, die Landwirtschaft als Herzstück unserer Heimat zu stärken. Unsere ländlichen Regionen leben von der Produktion gesunder, hochwertiger und regionaler Lebensmittel. Regionale Landwirtschaft steht für Qualität, Nachhaltigkeit und den Erhalt unserer gewachsenen Kulturlandschaften.

Jeder kann einen Beitrag leisten: Unterstützt unsere Landwirte, indem ihr bewusst regional einkauft – direkt beim Bauern, in Hofläden oder bei regionalen Anbietern. Vermeidet Dumpingangebote bei Billigdiscountern, die auf Kosten unserer heimischen Betriebe gehen.

Aus Liebe zur Heimat sichern wir so die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, erhalten Arbeitsplätze in unseren Dörfern und gewährleisten auch in Zukunft eine verlässliche Versorgung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln.

Die aktuellen Proteste machen deutlich, wie wichtig faire und verlässliche Preise für landwirtschaftliche Produkte sind. Nur so können unsere Betriebe bestehen – und unsere Heimatregionen lebendig bleiben.

Quellenverzeichnis

  1. Milch NRW e. V.: Marktentwicklung im Milchmarkt
    https://www.milch-nrw.de/informieren/marktentwicklung/
  2. agrarheute.com: Landwirte gegen Lidl: Neue Proteste gegen Preispolitik im Supermarkt
    https://www.agrarheute.com/politik/landwirte-gegen-lidl-neue-proteste-gegen-preispolitik-supermarkt-638136

Wenn Schulen kippen, versagt die Politik – Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen sind der letzte Warnruf

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Was derzeit an deutschen Schulen geschieht, ist kein Zufall und kein kurzfristiger Ausrutscher.
Es ist das Ergebnis jahrelanger Beschwichtigung, ideologischer Scheuklappen und politischer Untätigkeit.

Die Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen machen unmissverständlich klar:
Schulen verlieren ihre Schutzfunktion. Kinder verlieren Lernzeit. Lehrer verlieren die Kraft.

Cottbus: Eltern berichten von Angst, Gewalt und Kontrollverlust

An der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus-Sachsendorf haben Eltern in einem ausführlichen Brandbrief beschrieben, was viele Verantwortliche nicht hören wollten:
Der Schulalltag ist von Gewalt, Bedrohungen und Angst geprägt [1].

Berichtet wird unter anderem von:

  • schweren körperlichen Übergriffen mit ärztlicher Behandlung,
  • Reizgas auf dem Schulhof,
  • Drohungen und Erpressungen unter Schülern,
  • Kindern, die aus Angst nicht mehr allein zur Schule gehen,
  • und massivem Verlust von Unterrichtszeit.

Eine Mutter schreibt offen, dass sie ihren Kindern nicht mehr glaubhaft versichern kann, dass Schule ein sicherer Ort ist.
Das ist kein Alarmismus – das ist ein politisches Alarmsignal.

Der zeitweise eingesetzte Sicherheitsdienst zeigte nur kurzfristige Wirkung. Danach eskalierte die Lage erneut.
Genau das belegt: Symbolmaßnahmen reichen nicht aus.

Ludwigshafen: Lehrer rufen um Hilfe – und bestätigen das strukturelle Problem

Wer glaubt, Cottbus sei ein Einzelfall, irrt.
In Ludwigshafen hat das gesamte Kollegium einer Schule einen Brandbrief veröffentlicht.

Die Lehrer sprechen von einem Schulalltag, der von Gewalt, Bedrohungen, Respektlosigkeit und Angst dominiert wird [2].
Sie schildern Messerbedrohungen, massive Störungen, Überforderung und die Unmöglichkeit, unter normalen Bedingungen zu unterrichten.

Der Brandbrief aus Ludwigshafen bestätigt, was Eltern und Lehrer bundesweit erleben:
Das Problem ist strukturell – nicht lokal.

Ein Vater sagt, was viele denken und fordert Verantwortung

Besonders eindringlich ist der Brief eines alleinerziehenden Vaters von zwei Kindern, der sich an mich als Stadtverordneter gewandt hat [3].

Er schreibt:

„Ich möchte meinen Kindern später nicht erklären müssen, warum ich zugesehen habe, wie es kippt, und trotzdem geschwiegen habe.“

Er beschreibt:

  • verlorene Lernzeit,
  • Kinder, die sich nicht sicher fühlen,
  • Lehrkräfte, die bis spät in die Nacht Vorfälle dokumentieren und am nächsten Morgen wieder funktionieren sollen.

Sein Vorwurf ist eindeutig:

„Politik macht die Regeln, setzt die Prioritäten und entscheidet, ob Schule ein Ort zum Lernen bleibt oder nur noch ein Ort, an dem man irgendwie durchkommt.“

Und er stellt die entscheidende Frage:

„Wenn Kinder unsere Zukunft sind – warum behandeln wir ihre Gegenwart wie eine Randnotiz?“

Dieser Brief ist kein Ausbruch, sondern ein verantwortungsbewusster Appell, Missstände offen zu benennen.
Denn – und das sagt der Vater völlig richtig – Schweigen schützt nur das Problem.

Die AfD hat gewarnt – andere haben beschwichtigt

Bereits im Jahr 2023/24 hat die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus einen Antrag zur Einrichtung von Sicherheitspersonal an besonders belasteten Schulen eingebracht [4].

Die Reaktionen der anderen Fraktionen:

  • angeblich keine konzeptionelle Grundlage,
  • der Begriff „Brennpunktschule“ sei stigmatisierend,
  • Sicherheitspersonal könne Eltern abschrecken,
  • man solle pädagogischen Konzepten Zeit geben.

Heute sehen wir das Ergebnis dieser Haltung:
Die Lage hat sich weiter verschärft.

Die Brandbriefe geben der AfD recht.

Unsere politischen Konsequenzen aus den Brandbriefen

Aus den Berichten der Eltern, Lehrer und des Vaters ziehen wir klare Schlussfolgerungen.

1. Sicherheit ist Voraussetzung von Bildung

Schule muss ein sicherer Ort sein – alles andere ist politisches Versagen.

Wir fordern:

  • dauerhaftes, ausreichend ausgestattetes Sicherheitspersonal an besonders belasteten Schulen,
  • Präsenz während der gesamten Unterrichtszeit,
  • klare Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten.

2. Schutz der Lernzeit

Unterricht darf nicht permanent durch Gewalt und Chaos ersetzt werden.

Notwendig sind:

  • verbindliche Ordnungsmaßnahmen,
  • abgestimmte Verfahren mit Polizei, Jugendamt und Schulaufsicht,
  • politische Rückendeckung für Lehrer und Schulleitungen, die konsequent handeln.

3. Probleme benennen – ohne Denkverbote

Der Vater bringt es auf den Punkt: Missstände müssen offen benannt werden.

Dazu gehört auch:

  • die Überforderung einzelner Schulen,
  • hohe Anteile von Schülern ohne ausreichende Deutschkenntnisse,
  • Integrationsdefizite, die den Schulalltag massiv belasten.

Darüber zu sprechen ist kein Tabubruch – sondern Voraussetzung für Lösungen.

4. Begrenzung von Überforderung

Die AfD hat im Land Brandenburg bereits vor Jahren gefordert, Schulen nicht unbegrenzt zu belasten.

In diesem Zusammenhang wurde politisch unter anderem eine Obergrenze von 10 % bestimmter Belastungsprofile pro Schule gefordert, um Unterricht, Sicherheit und Lernklima zu schützen.

Ziel ist nicht Ausgrenzung, sondern funktionsfähige Schulen für alle Kinder.

5. Konsequente Anwendung des Rechts

Gewalt darf nicht folgenlos bleiben.

Die AfD vertritt die Position, dass:

  • schwere Gewalt konsequent sanktioniert werden muss,
  • ausländische Straftäter abgeschoben werden müssen,
  • Remigration ein legitimes politisches Instrument ist, wenn Integration dauerhaft scheitert und Sicherheit gefährdet wird.

Der Schutz von Kindern steht über politischer Bequemlichkeit.

Schlussfolgerung

Die Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen sind kein Alarmismus.
Sie sind letzte Warnsignale.

Der Brief des Vaters ist ein moralischer Maßstab.
Er zeigt, worum es geht: nicht um Ideologie, sondern um Kinder.

Die AfD wird weiter:

  • hinschauen,
  • benennen,
  • handeln.

Denn eines ist klar:
Wer jetzt noch beschwichtigt, trägt Verantwortung für das, was weiter eskaliert.

Quellenverzeichnis

[1] Brandbrief der Elternschaft der Regine-Hildebrandt-Grundschule, Cottbus, öffentliches Schreiben, Dezember 2025
[2] Junge Freiheit: „Nächster Brandbrief – jetzt rufen die Lehrer einer weiteren Migrantenschule um Hilfe“, 2025
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/naechster-brandbrief-jetzt-rufen-die-lehrer-einer-weiteren-migrantenschule-um-hilfe/
[3] Offener Brief eines alleinerziehenden Vaters an mich als Stadtverordneter, Cottbus, 2025
[4] Protokoll und Antrag der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus: „Einrichtung von Sicherheitspersonal an Brennpunktschulen“, 2023/2024

Ifo-Prognose als Alarmsignal: Deutschlands Wirtschaft stagniert

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Das Ifo-Institut bestätigt erneut, was viele Bürger im Alltag längst spüren: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht voran. Ein echter Aufschwung ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. In seiner aktuellen Winterprognose hat das Ifo-Institut die Erwartungen deutlich nach unten korrigiert. Für das laufende Jahr erwartet das Institut lediglich ein Wachstum von 0,1 Prozent und spricht damit faktisch von einer wirtschaftlichen Stagnation [1]. Für 2026 rechnet das Ifo nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent, für 2027 lediglich mit 1,1 Prozent – jeweils rund einen halben Prozentpunkt weniger als noch in der Herbstprognose [1]. Deutschland tritt wirtschaftlich auf der Stelle.

Die Ursachen sind klar benannt. Einerseits belasten neue US-Zölle exportorientierte deutsche Unternehmen erheblich. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts können diese zusätzlichen Handelshemmnisse das deutsche Bruttoinlandsprodukt um mehrere Zehntelprozentpunkte senken und das ohnehin schwache Wachstum weiter dämpfen [2]. Besonders betroffen sind exportstarke Branchen, die über Jahrzehnte das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildeten.

Doch die gravierenderen Probleme liegen im Inland. Die Wirtschaftsforscher sprechen offen aus, was politisch seit Jahren verdrängt wird: Die deutsche Wirtschaft ist strukturell geschwächt und kaum noch anpassungsfähig. In seiner Prognose verweist das Ifo-Institut ausdrücklich auf hohe Standortkosten, zunehmende Bürokratie sowie Defizite bei Infrastruktur und Verwaltung als zentrale Wachstumsbremsen [1]. Innovationen werden dadurch systematisch behindert.

Unternehmen verlieren Zeit und Geld in einem schwerfälligen Behördensystem, das vielfach seine Funktionsfähigkeit eingebüßt hat. Neue Gründungen scheitern nicht an Ideen, sondern an Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die in anderen Industrieländern deutlich schneller abgewickelt werden. Auch diese strukturellen Defizite werden vom Ifo-Institut seit Jahren kritisch benannt [1].

Hinzu kommt der Zustand der Infrastruktur. Straßen, Brücken, Schienen und digitale Netze sind überlastet oder sanierungsbedürftig. In seiner Winterprognose warnt das Ifo ausdrücklich davor, dass der fortschreitende Substanzverzehr die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands untergräbt [1]. Deutschland lebt wirtschaftlich zunehmend von seiner Vergangenheit – und diese Substanz wird spürbar dünner.

Statt diese strukturellen Schwächen konsequent anzugehen, reagiert die Bundesregierung mit zusätzlichen Belastungen. Hohe Energiepreise, verschärfte Klimavorgaben, komplexe Förderinstrumente und ein immer stärker regulierter Arbeitsmarkt verschlechtern laut Ifo die Investitionsbedingungen weiter [1]. Die Folge sind sinkende Investitionen, Standortverlagerungen und eine schleichende Deindustrialisierung. Der Arbeitsmarkt bleibt derzeit nur deshalb vergleichsweise stabil, weil viele Unternehmen Personal aus Vorsicht halten – auch das ist nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher kein nachhaltiger Zustand.

Ein anderer wirtschaftspolitischer Ansatz ist notwendig

Die AfD zieht aus diesen Befunden klare Schlussfolgerungen. Ihr Wahlprogramm setzt auf einen grundlegenden Kurswechsel, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Zentrale Elemente sind ein konsequenter Bürokratieabbau, eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ohne ideologische Vorgaben, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie gezielte Investitionen in die reale Infrastruktur. Industrie, Mittelstand und Handwerk benötigen planbare Rahmenbedingungen statt politischer Experimente.

Schlussfolgerung

Die aktuelle Ifo-Prognose ist kein gewöhnlicher Konjunkturbericht, sondern ein deutliches Alarmsignal. Ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,1 Prozent im laufenden Jahr zeigt, wie tief die strukturellen Probleme mittlerweile reichen. Ohne einen grundlegenden politischen Kurswechsel droht eine dauerhafte Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Vorschläge der AfD knüpfen genau an diesen Befund an: wirtschaftliche Vernunft, Entlastung der Leistungsträger und eine Politik, die sich wieder an den Interessen des eigenen Landes orientiert.

Quellenverzeichnis

[1] Ifo-Institut: Konjunkturprognose Winter 2025 – Strukturwandel hält Deutschland fest im Griff, München, Dezember 2025.
[2] Ifo-Institut: Auswirkungen neuer US-Zölle auf die deutsche Wirtschaft, Auswertung und Medienberichterstattung u. a. n-tv und Reuters, Dezember 2025.

Die Rente nach Beitragsjahren: Plötzlich auf AfD-Kurs?

von

Die Rente nach Beitragsjahren: Plötzlich auf AfD-Kurs?

Die Debatte um die Reform des Rentensystems in Deutschland heizt sich auf. Jüngst hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sich für eine Rentenregelung ausgesprochen, die sich primär nach den geleisteten Beitragsjahren der Arbeitnehmer richtet. Diese Positionierung, unterstützt durch Vorschläge des Ökonomen Jens Südekum, spiegelt bemerkenswerterweise einen Kernpunkt des Wahlprogramms der Alternative für Deutschland (AfD) wider.

Die Vorschläge im Detail

Bärbel Bas argumentiert, dass eine an den Beitragsjahren orientierte Rente fairer sei und die Lebensleistung der Bürger besser anerkennen würde. Jens Südekum schlägt vor, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen können, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen. Diese Idee findet sich auch im Programm der AfD, welches langjährige Beitragszahler belohnen will und damit eine Alternative zum oft kritisierten Modell des festen Renteneintrittsalters bietet.

Widerspruch und Realität

Trotz der aktuellen Befürwortung von Bas und Südekum kursieren immer noch Behauptungen, die AfD würde Menschen zwingen wollen, bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten. Diese Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern auch eine bewusste Fehlinformation. Die AfD setzt sich stattdessen für flexible Renteneintrittsmodelle ein, die auf den individuellen Beitragsjahren basieren und die Bürger nicht über das gewünschte Maß hinaus belasten.

Was ist das Ziel der Reform?

Die Hauptintention hinter der vorgeschlagenen Reform ist es, die Rentensysteme angesichts des demografischen Wandels zukunftsfähig zu machen. Deutschland steht vor einer massiven Herausforderung, da eine immer älter werdende Bevölkerung auf ein Rentensystem trifft, das ursprünglich für eine jüngere, zahlreichere Erwerbsbevölkerung konzipiert war. Ein Modell, das auf tatsächlich geleisteten Beitragsjahren basiert, könnte eine gerechtere Verteilung der Rentenlasten sicherstellen.

Warum dann nicht gleich die Problemlöser wählen?

Es ist auffällig, dass andere Parteien erst dann auf Lösungsansätze der AfD zurückgreifen, wenn die Probleme überhandnehmen. Die AfD hat bereits seit Jahren auf die Notwendigkeit einer Rentenreform, die sich an den Beitragsjahren orientiert, hingewiesen. Dass diese Vorschläge nun von der Bundesarbeitsministerin und renommierten Ökonomen aufgegriffen werden, zeigt, dass die Argumente der AfD nicht nur relevant, sondern auch umsetzbar sind.

Mein Fazit

Obwohl es erfreulich ist, dass unsere Positionen nun Anklang finden, bleibt die Frage: Warum die Umwege, wenn die Lösungen bereits auf dem Tisch liegen? Es wird Zeit, dass die Wähler erkennen, dass die AfD nicht nur kritische Fragen stellt, sondern auch praktikable Antworten liefert. Wir brauchen keine nachträglichen Erkenntnisse, wir brauchen von Anfang an richtige Entscheidungen.

Quellenangaben


1. Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas – Bas offen für Kopplung des Renteneintrittsalters an Beitragsjahre | tagesschau.de
2. Vorschläge von Ökonom Jens Südekum – Rente nach 45 Beitragsjahren: Was das für Sie bedeutet – FOCUS online
3. Wahlprogramm der AfD – BTW 2025 Wahlprogramm – Alternative für Deutschland
4. Demografische Daten und Herausforderungen für das deutsche Rentensystem – Demografischer Wandel: Warum die Rente ein Problem hat

37 Behörden – null Plan!

von

Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, hat seine Aufgabe aufgegeben

Der Bericht des Berliner Landesrechnungshofes zeigt in erschütternder Klarheit, wie weit der Staat inzwischen von seiner Kernaufgabe entfernt ist: dem Schutz seiner Bürger. 37 Behörden sollen in Berlin am Katastrophenschutz beteiligt sein – doch fünf von ihnen wussten nicht einmal, dass sie überhaupt dazugehören. Diese Zahl ist kein Verwaltungsfehler, sie ist ein Symbol für das völlige Versagen politischer Führung.

Keine Panne – ein strukturelles Staatsversagen

Wer glaubt, es ginge hier um Bürokratie-Pannen, irrt sich gewaltig. Wenn in Berlin eine „Pandemie“ erneut ausbricht, ein Terroranschlag verübt wird, ein großflächiger Stromausfall eintritt oder ein Cyberangriff die Netze lahmlegt, wären die Berliner weitgehend auf sich gestellt.
Krisenstäbe fehlen, Notfallpläne existieren nur auf dem Papier, Mittel fehlen, Zuständigkeiten sind unklar und Strukturen zersplittert – ausgerechnet in einer Millionenstadt, die täglich Ziel internationaler Bedrohungen sein kann.

Politik verliert sich in Gruppen und Gremien

Statt Verantwortung zu übernehmen und Strukturen endlich funktionsfähig zu machen, verliert sich die Politik seit Jahren in Arbeitskreisen und Projektgruppen, die viel Geld kosten, aber nichts lösen.
Expertenwissen wäre vorhanden – genutzt wird es nicht. Ein erfahrener Katastrophenhelfer bringt es auf den Punkt:

Seit mehr als zwei Jahrzehnten kenne Berlin seine Pflichten, doch „mahnende Hinweise werden konsequent weggeatmet“.

Dieses Wegatmen, dieses Nicht-Handeln, hat Berlin in einen Zustand versetzt, der einer Kapitulation vor jeder größeren Krise gleicht.

Fehlende Strukturen – eine Gefahr für Menschenleben

Besonders erschütternd ist, dass nicht einmal grundlegende Notfallstrukturen vorhanden sind. In fast allen Bezirken fehlen funktionierende Katastrophenschutz-Leuchttürme – Anlaufstellen, die im Ernstfall lebensrettend sind.
Behörden, die per Gesetz verpflichtet sind, Krisenstäbe bereitzuhalten, verfügen über nichts. Manche wissen nicht einmal, dass sie in der Verantwortung stehen.
Das ist kein Unfall – das ist ein politischer Zustand.

Große Worte – aber keine Fähigkeit zur Selbstrettung

Während die Bundesregierung über Wehrdienst, Aufrüstung und „Kriegstauglichkeit“ spricht, wäre sie nicht einmal in der Lage, die eigene Hauptstadt über ein paar Tage hinweg stabil zu halten.
Dieser Zustand ist kein Berliner Sonderfall, sondern ein Spiegel für das gesamte Land.
Wir reden über internationale Einsätze und militärische Verpflichtungen – aber scheitern an der Organisation eines funktionierenden Notfallapparates vor der eigenen Haustür.

Das ist die Wahrheit über die Lage der Republik.

Die, die nicht wegducken

Was am Ende bleibt, ist das Vertrauen in jene, die sich nicht wegducken: Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, freiwillige Helfer und Bürger, die im Ernstfall handeln, während der Staat tagelang Sitzungen abhält. Sie tragen die Last eines Systems, das politisch längst aufgegeben wurde.

Ein Sinnbild für einen Staat, der sich nicht mehr schützen kann

Der Bericht des Rechnungshofes zeigt, wie tief die Strukturen verfallen sind.
Wenn fünf Behörden nicht wissen, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind, ist das mehr als ein Verwaltungswitz – es ist eine Gefahr für Menschenleben.
Es ist das Sinnbild eines Landes, das sich im Krisenfall nicht mehr selbst schützen kann.

Was jetzt nötig wäre

Wenn die Politik wirklich Sicherheit will, braucht es keine neuen Schlagworte und keine weiteren „Koordinierungsgruppen“, sondern den Mut, grundlegende staatliche Aufgaben wieder ernst zu nehmen.
Ein Staat, der Katastrophenschutz nicht gewährleisten kann, kann nichts gewährleisten.

Die Realität heute: Berlin – und damit Deutschland – ist nicht krisensicher.

Bürgerdialog in Spremberg am 22.01.2026 um 18:00

von

Wir laden Sie herzlich zu einem offenen Bürgerdialog in den Hühnerstall in Spremberg ein. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Michael Hanko möchte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Uns ist wichtig, Ihre Fragen zu beantworten, Ihre Anliegen aufzunehmen und über aktuelle Themen zu diskutieren. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Sichtweisen und Ideen direkt einzubringen – wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

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