Fragestunde Mündliche Anfrage 1139 Lars Schieske (AfD) 21.06.2022 Drucksache 7/5703 Neudruck (S. 6-7)
Ich frage die Landesregierung: Wie viele dieser insgesamt mehr als 7 000 kommunalen Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg sind welcher Partei oder Wählergruppe zugeteilt bzw. sind Einzelkandidat?
Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/70-033.pdf
Fragestunde Mündliche Anfrage 1141 Lars Schieske (AfD) 21.06.2022 Drucksache 7/5703 Neudruck (S. 7)
Ich frage die Landesregierung: Jeweils wie viele der kommunalen Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg, die den Fragebogen beantwortet haben, sind welcher Partei oder Wählergruppe zugehörig bzw. fungieren als Einzelkandidat?
Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/70-035.pdf
Fragestunde Mündliche Anfrage 1142 Lars Schieske (AfD) 21.06.2022 Drucksache 7/5703 Neudruck (S. 8)
Die erste Kommunalstudie mit dem Titel „Präventive Strategien zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatspersonen vor Einschüchterung, Hetze und Gewalt“ wurde am 4. April 2022 in der Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales mit dem Titel „Hass, Hetze und Gewalt: Erste Kommunalstudie für Brandenburg vorgestellt“ publik gemacht. In formaler Hinsicht wurde die Aussage getätigt, dass es bei über 7 000 kommunalen Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg lediglich 1 500 beantwortete Fragebögen gab.
Ich frage die Landesregierung: Welchen kommunalen Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg welcher Partei oder Wählergruppe bzw. welchen Einzelkandidaten galten diese Angriffe?
Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/70-036.pdf
Am 17. Juni begehen wir den »Tag der Patrioten«. Er nimmt die Erinnerung an den Volksaufstand des Jahres 1953 auf, als Millionen Bürger überall in der damaligen DDR ihre Arbeit niederlegten und gegen die politischen und wirtschaftlichen Verfehlungen einer Elite zu protestierten, die sich den Staat zur Beute gemacht hatte.
Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. Dutzende kamen ums Leben. Tausende wurden verhaftet und landeten als sogenannte „Rädelsführer“ in Zuchthäusern. Und doch führt eine direkte Linie von den Ereignissen vor 69 Jahren zum 9. November 1989, der das Ende des SED-Regimes schließlich zementierte.
Er ruft uns ins Bewusstsein, dass nichts in der Welt alternativlos ist und Veränderungen möglich sind, wenn Tausende den Mut aufbringen und nicht mehr nur lediglich hinter der vorgehaltenen Hand schimpfen. Wenn Tausende ihre Ohnmacht verlieren und nicht mehr nur auf Veränderungen warten.
Darum möchte ich Sie ganz bewusst am 17. Juni in das »Wohnzimmer der Bürgerbewegung« zur Vorstellung meines Vorhabens zur Cottbuser Oberbürgermeisterwahl einladen. Los gehts am Freitag um 17 Uhr in der Mühlenstraße 43 in Cottbus. Ich freue mich auf Sie!
Kleine Anfrage 2057 Lars Schieske (AfD) 07.06.2022 Drucksache 7/5642 (2 S.)
Der FC Energie Cottbus hat am 35. Spieltag der Regionalliga Nordost 2:0 gegen den SV Babelsberg 03 in einem Auswärtsspiel in Potsdam-Babelsberg gewonnen.1 Im Vorfeld dieses Spiels am 23. April 2022 wurden ca. 50 Fans des FC Energie Cottbus im Bereich Concordiaweg einer polizeilichen Maßnahme unterzogen. Die betroffenen Personen durften infolgedessen das Karl-Liebknecht-Stadion nicht betreten und erhielten ein Aufenthaltsverbot für das Potsdamer Stadtgebiet.
Anfrage:
Antwort:
Beim Bürgerdialog am 31.5.22 fragte ich (Video ab 1h40min) den Oberbürgermeister, wie er zu der Entscheidung kam die Maskenpflicht an Schulen laut Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg mit einer Allgemeinverfügung der Stadt Cottbus im November 2020 auf die Grundschulen zu erweitern.
Denn diese Allgemeinverfügung beruhte unter anderem auf der folgenden Aussage: „Durch das Infektionsgeschehen an den Schulen kommt es zu einer zunehmend unkontrollierten Ausbreitung des Krankheitserregers SARS- CoV-2 in der gesamten Stadt Cottbus bzw. ist dies mit den derzeitigen Erkenntnissen zu vermuten“.
Dieser eigenen Begründung hat die Stadt öffentlich mit der Aussage in der Ausgabe der Lausitzer Rundschau vom 25. November 2020, im Artikel „Cottbuser Schüler wollen freiwilligen Distanzunterricht“, selbst widersprochen:
„Die Stadt Cottbus betont am Mittwoch zumindest, dass es nach aktuellem Stand keine Erkenntnisse dafür gebe, Schulen vor Ort als Treiber der Corona-Pandemie zu benennen.“
Die Behauptung des Oberbürgermeisters beim Bürgerdialog (Video ab 1h47min47sec), dass es einen Konsens zur Allgemeinverfügung über die erweiterte Maskenpflicht im Schul- und Hortbetrieb mit dem Kreiselternrat Cottbus gäbe, läuft diametral zu der Tatsache, dass der Kreiselternrat in Widerspruch zu dieser Allgemeinverfügung ging, laut eines Artikel der Lausitzer Rundschau.
In einem offenen Brief vom 10.12.2020 forderte ich den Oberbürgermeister auf die Allgemeinverfügung der Stadt Cottbus unverzüglich ausser Kraft zu setzen.
👉Telegram: https://t.me/larsschieske
Fragestunde Mündliche Anfrage 1053 Lars Schieske (AfD) 13.05.2022 Drucksache 7/5547 (S. 9)
Steigende Diesel- und Benzinpreise, zusätzliche Liefergebühren, Marktengpässe bei Obst und Gemüse sowie die höchste Inflationsrate seit 48 Jahren – die Unternehmen der Gemeinschaftsverpflegung sehen sich zum wiederholten Male erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt. Sie stehen vor der Entscheidung, die Qualität des Essens zu senken oder die zusätzlichen Kosten an die Kinder und Eltern weiterzugeben.
In den Verträgen für Schul- und Kitaessen sind feste Preise pro Essen vereinbart, die auf wirtschaftlichen Annahmen beruhen, die der aktuellen Lage in keiner Weise mehr entsprechen.
Wenn die Verträge erneuert werden, kommt es bei unterschiedlichen Caterern zu Preisneuregelungen. Diese belasten die Eltern, so wie in Cottbus, um bis zu 36 % mehr.
Die Senkung der Essensqualität kann nicht im Sinne der Landesregierung sein, die in ihrem Koalitionsvertrag erklärt hat, sich dafür einzusetzen, dass „das Mittagessen in den Kindertagesstätten und Schulen überall in Brandenburg aus gesunden Lebensmitteln mit einem hohen regionalen bzw. ökologischen Anteil besteht“.
Ich frage die Landesregierung: Was gedenkt sie zu tun, damit Eltern weder finanzielle Mehrbelastungen noch eine Absenkung der Qualitätsstandards bei den angebotenen Schulspeisen hinnehmen müssen?
Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/67-028.pdf
Gestern betrieben wir im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf unseren Infostand der AfD-Fraktion des Land Brandenburgs. Auf dem Gelsenkirchener Platz, bei den Cottbusern besser als „Am Zelt“ bekannt, war ich mit meinen Fraktionskollegen Mariannne-Spring Räumschüssel, Oliver Stiffel und Franz Dusatko für die Fragen der Bürger vor Ort. Viele Cottbuser nutzten die Gelegenheit und interessante Gespräche wurden geführt. Da ich regelmäßig im Stadtteil Sachsendorf unterwegs bin, muss ich sagen, Sachsendorf hat sich verändert und das nicht zum Positiven. Leider!
Schon während unseres Infostandes fielen uns immer wieder herumschwadronierende ausländische Halbstarke auf. Lautstark unterhielten sie sich, schenkten uns provozierende Blicke und Gesten. Später beim Abbau des Infostandes beobachteten wir zwei junge Mädels aus Sachsendorf, welche offensichtlich von einem Ausländer belästigt wurden. Die Mädels ignorierten anfangs die Belästigung. Als er eindeutige sexuelle Gesten machte, schritt mein Kollege ein und bat den Mädels unsere Hilfe an. Die Beiden nahmen sie dankend an und kamen zu unserem Stand, um Schutz zu suchen. Der Ausländer wurde jetzt sichtlich aggressiv und bedrohte nun auch uns. Wir machten ihm deutlich, dass es in Deutschland nicht üblich ist, sich so zu benehmen und gaben ihm zu verstehen, dass wir die Polizei rufen werden, wenn er seine Drohungen nicht sofort beendet. Schließlich verließ er den Platz. Die Mädels konnten sich sicher nach Hause begeben. Nicht auszumalen, was passiert wäre, wenn wir nicht vor Ort gewesen wären.
Mein Parteifreund Andy Schöngarth informierte umgehend das Cottbuser Sicherheitszentrum über diesen Vorfall, welches sich nicht zuständig fühlte und den Sachverhalt nicht aufnahm.
Mit meiner Fraktionskollegin und Cottbuser Landtagsabgeordnete Marianne Spring-Räumschüssel bin ich am Mittwoch auf Info-Tour in Cottbus unterwegs. Mittlerweile befinden wir uns in der Halbzeit unserer Legislaturperiode und möchten gern unsere Initiativen im Landtag näherbringen. Schauen sie vorbei!
Mittwoch / 11.05.22 / 12 – 14 Uhr / Altmarkt
Mittwoch / 11.05.22 / 14.30 – 16.30 Uhr / „Zelt“ Gelsenkirchener Platz
Am Sonntag gehen wir wieder auf die Straße, für die Zukunft unserer Kinder und unserer Heimat. Die Lausitz wird von der irrsinnigen Energiepolitik und damit vom Strukturwandel massiv getroffen. Wir wollen eine Politik mit Verstand, frei jeder Ideologie.
Seid dabei wenn es Sonntag heißt „SOZIAL OHNE ROT ZU WERDEN“.
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+++ Cottbus +++ 1.Mai +++ 10 Uhr +++ Stadtbrunnen +++