Lars Schieske, Autor bei Lars Schieske

Antifa-Verbot jetzt!

16. Oktober 2025 von Lars Schieske

Das ist unsere Forderung im Bundestag, da wir einen Diskurs ohne Gewalt in unserem Deutschland verteidigen.

Ich sage es klar und ohne Umwege: Die sogenannte Antifa ist kein zivilgesellschaftlicher „Aktionskreis“, sondern in weiten Teilen ein verfestigtes, vernetztes Gewaltmilieu. Wer Hämmer, Pfefferspray, Brandsätze und Sabotage als politische Werkzeuge einsetzt, verlässt den Boden des Rechtsstaats (1).

Das zeigt sich seit Jahren in immer gleichen Mustern: bei den G20-Krawallen in Hamburg, als ganze Straßenzüge brannten und Hunderte Polizisten verletzt wurden (2); bei Anschlägen auf die Strom- und Energieinfrastruktur – etwa in Berlin mit zehntausenden Betroffenen und realen Gefahren für Krankenhäuser, Verkehr und öffentliche Sicherheit (3); bei der sogenannten „Hammerbande“, wo gezielt auf Menschen mit Hämmern und Teleskopschlagstöcken eingeschlagen wurde (1); den „Free-Lina“-Krawallen und dem Verbot der „Tag X“-Demo in Leipzig (4), den ritualisierten 1.-Mai-Ausschreitungen (5); und bei Angriffen auf Bauunternehmen und Baustellen in Leipzig (6), bei denen Mittelstand, Arbeitsplätze und Eigentum zur Zielscheibe ideologischer Gewalt werden. Hinzu kommt der Brandanschlag auf das Jagdschloss der Fürstin von Thurn und Taxis (7) – ein Angriff auf Kulturgut, der die Skrupellosigkeit dieser Szene offenlegt.

Parallel erleben wir immer wieder pro-palästinensische Demonstrationen, die in offen antisemitische Parolen kippen und in denen Antifa-Blöcke mitlaufen (8) – diese Allianz der Straßenmilitanz ist mit demokratischer Kultur unvereinbar.

Angriffe auf demokratische Parteien

Besonders im Fokus stehen demokratische Parteien und ihre Vertreter. Die AfD ist seit Jahren Hauptziel politisch motivierter Übergriffe: abgefackelte Büros und Fahrzeuge, attackierte Wahlstände, eingeschlagene Scheiben, körperliche Angriffe auf Mitglieder.

In München-Perlach brannte das Wahlkreisbüro meiner Kollegen René Dierkes und Tobias Teich vollständig aus (9) – der Schaden geht in die Hunderttausende. Bewusst wurden hier auch andere Menschen in Gefahr gebracht.

In Göttingen wurden AfD-Mitglieder von sogenannten „Flüchtlingshelfern“ körperlich angegriffen (10); die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

In Cottbus (11), Potsdam (12), Dresden (13) und vielen weiteren Städten dasselbe Muster: Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Körperverletzung – Täterkreis regelmäßig aus dem Antifa-Umfeld.

Anfang des Jahres rückte auch die CDU stärker ins Visier: das gestürmte CDU-Bürgerbüro in Berlin-Wilmersdorf, geräumte Parteizentralen, umgetretene Wahlstände und Bedrohungen an der Basis (14). In Riesa wurde die Durchfahrt von Alice Weidel blockiert; ein BKA-Personenschützer erhielt einen Tritt in den Bauch, Dienstausweis und Marke verschwanden (15).

Das sind keine „Proteste“, das sind gezielte Einschüchterungsaktionen gegen den politischen Wettbewerb.

Doppelmoral und staatliche Unterstützung

Die Doppelmoral ist offensichtlich. Man stelle sich vor, identisch organisierte Gewaltstrukturen träten von rechts auf: Es gäbe Sondersendungen im Stundentakt, Ermittlergruppen, politische Notstandsrhetorik und eine SOKO nach der anderen.

Die Identitäre Bewegung hingegen beharrte stets auf Gewaltfreiheit (16) und berief sich – wo nötig – auf das Jedermann-Recht der Notwehr. Trotzdem wurde ihr ehemaliges Hausprojekt in Halle und das ehemalige Wahlkreisbüro von Hans-Thomas Tillschneider mehrfach angegriffen, unter anderem mit Steinen, Farbe und Brandsätzen (17).

Vor kurzem wurde erst wieder die Fassade einer IB-Immobilie in Chemnitz von der Antifa beschmiert (18). Beim Vortrag von Martin Sellner in Berlin-Wilmersdorf attackierten rund hundert Linksextreme Besucher mit Pfefferspray; erst eine nachgeführte Hundertschaft stellte die Veranstaltung halbwegs sicher – de facto ein gewaltsam erzwungenes Redeverbot (19).

Diese Asymmetrie in Bewertung und Konsequenzen beschädigt das Vertrauen in die neutrale Durchsetzung des Rechts.

Während bei jungen rechten Aktivisten die Polizei morgens zur Hausdurchsuchung klingelt, Bankkonten gesperrt werden oder eine Auslandsreise am Flughafen durch die Polizei verwehrt wird (20), darf die Antifa weiter auf staatliche Unterstützung setzen, denn:

Staatlich finanzierte Rückzugsräume

In Mannheim beispielsweise dient das städtisch finanzierte JUZ „Friedrich Dürr“ seit Jahren als Knotenpunkt der linksautonomen Szene; dort trifft sich wöchentlich das „Offene Antifaschistische Treffen (OAT)“.

Die Stadt verzichtet auf erhebliche Mieteinnahmen, zahlt zusätzlich sechsstellige Zuschüsse – und lässt eine Fassade mit „Free Lina“, Hammer-Symbolen, „Antifa-Area“ und „All Cops are Targets“ gewähren.

Im Umfeld agiert das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) mit umfangreicher Steuerfinanzierung (21). Das Ergebnis: ein subventioniertes Ökosystem, in dem Aktivismus, Kaderbildung und Gewaltromantik bequem koexistieren.

Parallel dient „Indymedia“ der Szene als digitales Schaufenster: Dort werden Ziele markiert, Bekennertexte veröffentlicht, Doxing betrieben. Diese Plattform hätte längst vom Netz genommen werden müssen; sie bleibt jedoch weiterhin einsatzbereit – ein Schlag ins Gesicht der Opfer (22, 23).

Missbrauch von Fördermitteln

Besonders empörend ist, wenn Strukturmittel, die eigentlich Zukunft und Arbeit schaffen sollen, in Szeneprojekte abfließen.

Mein Kollege Fabian Jank deckte erst vor kurzem auf: In Südbrandenburg entsteht – ausgerechnet aus Lausitzer Strukturwandel-Töpfen – ein „Erholungsort für erwachsen gewordene Raver“, getragen von der Wilden Möhre GmbH, mit fast 355.000 Euro an Landes- und Bundesmitteln.

Mit an Bord: Stefan P. vom „Zentrum für Politische Schönheit“, der sich selbst „Eskalationsbeauftragter“ nennt und in Aktionen gegen die AfD in Erscheinung trat; im Umfeld laufen Ermittlungen wegen verletzter Polizisten (24).

Das ist kein harmloses Kulturprojekt, sondern ein politischer Zündsatz, der mit Steuergeld finanziert wird. Strukturwandel in der Lausitz muss Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Stabilität schaffen – nicht eine importierte Fördergeld-Szene.

Staatliche Zuschüsse an Münsteraner Antifa-Strukturen
Aktuell berichtet NIUS, dass im Rahmen des Deutschen Verlagspreises 143.000 Euro Steuergeld an zwei Verlage mit Nähe zur lokalen Antifa-Szene in Münster geflossen seien.
Konkret hieß es, dass die Edition Assemblage 101.000 Euro erhielt und der Unrast Verlag 42.000 Euro gefördert wurden, obwohl Verbindungen zu linksextremen Strukturen bestehen sollen. (25)

Die Konsequenzen

Erstens: Wo verfestigte Antifa-Strukturen bestehen – mit erkennbaren Gruppennamen, Treffpunkten, Organigrammen, Kadern, Logistik –, greift das Vereins- und Sicherheitsrecht. Diese Zusammenschlüsse sind zu verbieten, ihre Kommunikations- und Finanzwege offenzulegen und zu kappen.

Zweitens: Straf- und Sicherheitsrecht müssen konsequent angewandt werden – bis hin zur Einordnung einschlägiger Tathandlungen in den Terror-Tatbestand, wo Planung, Zielauswahl und Gewaltintensität dies rechtfertigen.

Drittens: Öffentliche Finanzierung und indirekte Alimentierung über mietfreie Räume, Programme, Subventionen sind zu beenden; Indymedia und ähnliche Gewaltplattformen sind abzuschalten.

Viertens: Kritische Infrastruktur ist präventiv zu stärken; Polizei und Justiz brauchen klare politische Rückendeckung, um Ermittlungen mit Priorität zu führen, Täter konsequent zu identifizieren und zu verurteilen.

Fünftens: Gleiche Maßstäbe für alle – jede politisch motivierte Gewalt ist zu verfolgen, unabhängig von der angemaßten „guten“ Seite.

Mein Fazit

Ich will einen Staat, der seine Bürger schützt – nicht einen Staat, der Gewalt relativiert, solange sie die „richtigen“ trifft.

Wer Brandsätze wirft, Stromnetze sabotiert, Hämmer schwingt, Pfefferspray gegen Besucher einsetzt, Büros stürmt, Beamte tritt oder antideutsche Parolen brüllt, ist kein Aktivist, sondern Straftäter.

Ein demokratischer Rechtsstaat hat die Pflicht, seine Mitte, seine Infrastruktur und seine Repräsentanten zu schützen.

Wir reden nicht über spontane Randale, sondern über professionell geplante, arbeitsteilig organisierte Gewalt – mit Trainings, klaren Rollen, 30-Sekunden-Überfällen auf politisch Andersdenkende, Gewalt durch Waffen, bundesweiter Logistik und sogar über eine Anschlagsserie in Budapest 2023.

Wer so agiert, ist keine „Aktivistengruppe“, sondern eine kriminelle Vereinigung mit terroristischer Qualität.

Und zuletzt, der Antifa möchte ich eines sagen:
Während ihr euch in euren besprühten Häusern und schwarzen Blöcken gegenseitig zur „Revolution“ applaudiert, während ihr euch als mutige Rebellen gegen das System inszeniert, seid ihr längst Teil genau dieses Systems geworden.

Ihr seid kein Widerstand – ihr seid ein Werkzeug. Ein Bestandteil des Systems, welches ihr zu bekämpfen glaubt.
Ihr sorgt für Einschüchterung, wenn Argumente fehlen, und für Angst, wenn die Wahrheit unbequem wird.
Ihr spielt Revolution – aber ihr schützt das Establishment.

Quellenverzeichnis

Regierung enttäuscht Bauern erneut

14. Oktober 202514. Oktober 2025 von Lars Schieske

Erneut erleben wir ein skandalöses Vorgehen der Bundesregierung – und insbesondere der CDU/CSU – bei einem Thema, das für die deutsche Landwirtschaft von großer Bedeutung ist: Die Agrardieselrückvergütung.

Zur Erinnerung: Die Ampel-Regierung hat beschlossen, die Agrardieselrückvergütung für unsere Bauern zu streichen – eine Entscheidung, die wir als AfD-Bundestagsfraktion von Anfang an scharf kritisiert haben.

Im Wahlkampf versprach Albert Stegemann von der CDU den Landwirten noch großspurig: „Wir wollen die Wiedereinführung der Diesel-Rückvergütung in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung umsetzen.“ (1) Was ist daraus geworden? Nichts als ein Wortbruch! Erst nach 127 Tagen gab es überhaupt eine Entscheidung – und diese ist nichts als eine Mogelpackung. Die Bundesregierung will die Agrardieselrückvergütung zum 01.01.2026 wieder einführen. Das bedeutet: Die Landwirte würden erst im Jahr 2027 davon profitieren – viel zu spät, viel zu wenig! (2)

Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns mit unserem Antrag für eine echte Lösung ein: Rückwirkende Auszahlung der Agrardieselrückvergütung in voller Höhe von 21,48 Cent ab dem 01.01.2024 und nicht erst drei, durch die Kartellparteien verschuldete, Durstjahre. (3)

Unser Antrag stand am 10.10.2025, bereits zum zweiten Mal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages und steht an diesem Freitag wieder auf der Tagesordnung. Damit sich kein Abgeordneter, insbesondere nicht die angeblichen Bauernvertreter der CDU, hinter Floskeln verstecken kann, haben wir für die Abstimmung jedes Mal eine namentliche Abstimmung beantragt.

Das Ergebnis ist entlarvend: Bereits zum zweiten Mal in Folge wurde unser Antrag einfach von der Tagesordnung gestrichen! Es soll nicht einmal darüber abgestimmt werden. Die Kartellparteien scheuen die klare Entscheidung – wohlwissend, dass sie ihre Versprechen an Euch, die Landwirte, längst gebrochen haben.

Liebe Bauern, das ist ein deutliches Zeichen: Die einzige Partei, die Euer Schicksal ernst nimmt, Unehrlichkeiten offenlegt und konsequent Eure Interessen vertritt, ist die AfD! Wir werden uns nicht beirren lassen, sondern weiterhin für die rückwirkende und vollständige Rückzahlung der Agrardieselrückvergütung für Euch kämpfen.

Quellen:

(1) CDU-Versprechen an Bauern: Wir werden die Agrardiesel-Streichung in 100 Tagen zurücknehmen

https://www.merkur.de/politik/bauernexperte-cdu-csu-wir-werden-agrardiesel-streichung-zuruecknehmen-bauernproteste-landwirtschaft-zr-93455678.html

(2) Entscheidung im Bundeskabinett: Agrardieselrückvergütung kommt zurück

https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/078-agrardiesel.html

(3) Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen

https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100604.pdf

GAP-Pläne ab 2028 – das Ende der Landwirtschaft in Ostdeutschland?

11. Oktober 2025 von Lars Schieske

Die Europäische Kommission hat kürzlich Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 vorgelegt, die in dieser Form tiefgreifende Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland haben würden.

Die EU-Kommission plant, das Budget für die GAP im Zeitraum 2028 – 2034 um mindestens 20 Prozent auf 300 Milliarden Euro zu reduzieren. Zudem sollen die bisherigen zwei Säulen der GAP – Direktzahlungen und ländliche Entwicklung – in einem gemeinsamen Fonds zusammengeführt werden. Diese Umstrukturierung könnte dazu führen, dass Mittel für die Landwirtschaft mit anderen Politikbereichen konkurrieren müssen, was die finanzielle Unterstützung für Landwirte weiter gefährden könnte.

Deutschlands Bauern sollen ab 2028 rund 33,1 Mrd. Euro aus dem Mindestbudget erhalten, was einem Verlust von 1,3 Mrd. Euro im Vergleich zum aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen bedeutet.

Ein gravierender Einschnitt wäre zudem die geplante Degression und Kappung der Basisprämie. Betriebe, die pro Jahr über 20.000 € Basisprämie erhalten, sollen die Zahlung um 25 % gekürzt bekommen. Eine Kürzung um 50 % der Zahlung soll auf Betriebe zukommen, die jährlich über 50.000 € Hektarzahlungen bekommen. Ganz dramatisch trifft es größere Landwirtschaftsbetriebe, da die Direktzahlung auf 100.000 € begrenzt werden soll. Begründet wird diese Umstrukturierung mit einer angeblich gerechteren Verteilung. In der Praxis bedroht diese Planung jedoch die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere in Brandenburg und ganz Ostdeutschland, da in Ostdeutschland historisch bedingt größere Landwirtschaftsbetriebe vorherrschend sind.

Sollte diese Reform so umgesetzt werden, wird die Lebensmittelversorgung mit qualitativ hochwertigen, heimischen Produkten akut gefährdet, da es zu vielen Betriebsaufgaben kommen wird.

Wir stellen uns klar gegen diese vernichtenden Pläne der EU und fordern die Abkehr vom aktuellen Förderungskonstrukt der Landwirtschaft. Unsere Bauern dürfen nicht länger zum Spielball praxisferner Ideen von Berufspolitikern der Kartellparteien gemacht werden. Wir fordern, dass unsere Bauern unabhängig von Förderungen ihre hochwertigen Produkte zu fairen Marktpreisen verkaufen können.

Was wir als AfD-Fraktion im Bundestag für unsere Bauern tun wollen

Als AfD-Bundestagsabgeordneter setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür ein, die Landwirtschaft in Deutschland wieder auf ein solides, gerechtes und eigenständiges Fundament zu stellen. Laut unserem Bundesprogramm fordern wir:

die Renationalisierung der Agrarpolitik, damit Deutschland selbst über seine landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen entscheiden kann, statt sich Brüsseler Vorgaben unterordnen zu müssen;
faire Marktbedingungen statt überbordender Bürokratie und Gängelung, damit Bauern wieder wirtschaftlich arbeiten können, anstatt von Subventionen abhängig zu sein;
Steuer- und Energiekostenentlastungen wie die Beibehaltung und Ausweitung der Agrardiesel-Rückvergütung, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte zu sichern;
die Förderung regionaler Produktion und Vermarktung durch verbindliche Herkunftskennzeichnung und gleiche Standards für Importprodukte;
den Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor weiterer Versiegelung und eine Agrarpolitik, die bäuerliche Familienbetriebe ebenso stärkt wie größere ostdeutsche Agrargenossenschaften.

Wir wollen, dass Landwirte wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken – als Rückgrat unserer Ernährungssicherheit und als Bewahrer unserer Kulturlandschaft. Dafür kämpfen wir im Bundestag – mit gesundem Menschenverstand, frei von ideologischen Zwängen und im festen Willen, die Zukunft unserer Bauern zu sichern.

Quellen:

Europäische Kommission: Ein neues Kapitel der GAP (17.07.2025)
https://agriculture.ec.europa.eu/media/news/next-chapter-cap-2025-07-17_de
Alle Fakten: Was Landwirte über die GAP-Reform 2028 wissen müssen, agrarheute (2025)
https://www.agrarheute.com/politik/alle-fakten-landwirte-ueber-gap-reform-2028-wissen-muessen-635710
AfD Bundesprogramm 2024 – Kapitel „Landwirtschaft und Ernährung“ (afd.de/grundsatzprogramm)
AfD Sofortprogramm Landwirtschaft (afd.de/sofortprogramm-landwirtschaft)
AfD Bundestagsfraktion – 10-Punkte-Programm für die Landwirtschaft (afdbundestag.de)

Die Linke: Sozialistische Heilsversprechen – autoritäre Fratze

10. Oktober 2025 von Lars Schieske

Die Linke verkauft ihre Ideen gern als Vision einer „gerechteren“ Gesellschaft.
In Wahrheit zeigen ihre Taten, wie schnell aus sozialistischen Träumen autoritäre Realität wird.

Angriff auf die Pressefreiheit

Ein Berliner Bezirksverband der Partei diskutierte ganz offen, wie man unliebsame Journalisten von Apollo News „auf die Tasten treten“ könne.
Man plante Störaktionen und Einschüchterung. Der Tenor: Dieses Medium soll im „eigenen Kiez“ nichts verloren haben.

Pressefreiheit? Nur, wenn sie der eigenen Meinung dient.

Die Parteispitze? Schweigt.
Statt klarer Distanzierung verteidigt Bezirkschef Warnke die Aktion mit der Behauptung, Apollo News sei kein „normales Presseerzeugnis“.
Übersetzt: Wer nicht ins Weltbild der Linken passt, verliert seine Rechte. Wer „normal“ ist, definiert die Partei selbst.

Das ist nicht Demokratie – das ist Gesinnungskontrolle.

Der Mythos vom „gerechten“ Sozialismus

Die Linke schwärmt vom Sozialismus, als handle es sich um ein Gerechtigkeitsparadies.
Heidi Reichinnek malt das Bild eines neuen Systems, in dem alle gleichgestellt sind.

Doch was passiert, wenn man Gleichheit über Freiheit stellt, hat ein Lehrer einst treffend im Klassenzimmer-Experiment demonstriert:
Wenn alle die Durchschnittsnote bekommen, lernen bald die Fleißigen nicht mehr – und die Faulen erst recht nicht.
Am Ende herrscht Mittelmaß, Stillstand, Frust.

Genau das ist Sozialismus:

Man verteilt, bis nichts mehr da ist.
Man nivelliert, bis jede Leistung erlischt.
Man enteignet, bis niemand mehr etwas aufbaut.

Und dann braucht es Kontrolle, Zwang, Zentralismus – weil das System sonst zusammenbricht.
Aus dem Traum von der Gerechtigkeit wird die Realität der Gängelung.

Sozialismus – ein Bruch mit dem Grundgesetz

Diese Ideologie steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, sie bricht es:

Eigentum wird ausgehöhlt
Freiheit eingeschränkt
Berufsfreiheit abgeschafft
Gleichheit in Gleichmacherei verdreht
Menschenwürde dem Kollektiv untergeordnet
Demokratie durch Parteizentralismus ersetzt

Kurz gesagt: Sozialismus ist verfassungsfeindlich.

Während die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, darf die Linke ungestört genau diese Vorstellungen propagieren –
und praktiziert in der Realität bereits autoritäres Verhalten gegenüber kritischen Stimmen.

Das ist nicht nur Heuchelei – das sind doppelte Maßstäbe in Reinkultur.

Doppelmoral in Reinkultur

Die deutsche Linkspartei beklagt wortreich die „Verrohung der politischen Kultur“ in den USA.
Doch sie ist auffällig leise, wenn Aktivisten ihrer Parteijugend einen politischen Mord feiern.

Als der nationalreligiöse Aktivist Charlie Kirk in Utah ermordet wurde, kommentierte die Linksjugend Hanau hämisch mit „Rot in hell“ und postete ein Bild von Kirk mit seiner Tochter.

Die Parteispitze? Erst Schweigen – dann halbherzige Distanzierungen, garniert mit dem Hinweis, Kirks Ansichten seien „problematisch“ gewesen.
Ein politischer Mord wird relativiert.

Damit sendet die Partei ein fatales Signal:
Gewalt gegen Andersdenkende wird billigend in Kauf genommen, wenn es die „Richtigen“ trifft.

Fazit

Wer Journalisten einschüchtert, Meinungen aussortiert und ein System predigt, das Grundrechte schleift,
hat kein moralisches Recht, anderen Demokratievorträge zu halten.

Die Linke gibt sich staatstragend – ist aber in Wahrheit staatssprengend.

Sozialistische Versprechen klingen süß –
doch sie führen geradewegs in Unfreiheit, Mangel und Kontrolle.

Wer sich davon blenden lässt, riskiert unsere freiheitliche Ordnung.

Quellen

Rede & Antrag zu „Sanierung von Sportstätten“ im Bundestag – mit klarer Forderung!

10. Oktober 2025 von Lars Schieske

In meiner heutigen Rede im Bundestag habe ich unseren Antrag „Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden“ (Drucksache 21/2032) thematisiert.

🛠️ Dort fordern wir unter anderem:

Ein Förderprogramm in Höhe von 40 Milliarden Euro über 5–8 Jahre
Eine Bundesquote von 90 %, damit auch strukturschwache Regionen nicht abgehängt werden
Eine Entbürokratisierung der Antragsverfahren & gezielte Unterstützung für Kommunen und Vereine

In meiner Rede habe ich ausgeführt: Wenn unsere Sporthallen fallen, fällt auch etwas vom Rückgrat unserer Gesellschaft. Kinder turnen auf kaputten Böden, Vereine kämpfen ums Überleben – während ideologisch motivierte Projekte weiter unterstützt werden.

👉 In dem Video sprechen wir Klartext: Sportinfrastruktur ist kein Luxus, sondern essenziell. Der Antrag zeigt: Es gibt einen konkreten Weg – wenn man den politischen Willen hat.

Sport frei – für ganz Deutschland! 💪

Bandenmäßiger Sozialmissbrauch als Geschäftsmodell

9. Oktober 2025 von Lars Schieske

Die Kassen sind leer. Überall wird gespart, das vermeintlich reiche Deutschland wird sich nach Lage der Dinge bald seinen Sozialstaat nicht mehr leisten können. Das liegt vor allem daran, dass man sich aus Gründen der politischen Korrektheit über Jahrzehnte nicht getraut hat, offensichtliche Missstände beim Namen zu nennen und zu bekämpfen.

Vor allem in unseren Großstädten sind ganze Parallelgesellschaften entstanden, die zwar mit Deutschland nichts zu tun haben wollen, aber sich in seinem Sozialstaat gemütlich eingerichtet haben. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass mittlerweile fast jeder zweite Bürgergeldempfänger (48 Prozent) kein deutscher Staatsbürger ist [1]. Eingebürgerte werden in der Statistik nicht gesondert aufgeführt, weshalb die tatsächliche Schieflage noch deutlich größer sein dürfte.

Bandenmäßiger Sozialbetrug – die offiziellen Zahlen

Ein für alle offener Sozialstaat lädt zum Missbrauch ein. So berichtet die Bundesagentur für Arbeit von einem steigenden Niveau bei den Fällen bandenmäßigen Betrugs beim Bürgergeld. Im Jahr 2023 wurden 229 Verfahren eingeleitet, im darauffolgenden Jahr bereits 421 und im laufenden Jahr liegt die Zahl der Fälle allein bis August bei 293 [2]. Aufgrund der Überlastung der Jobcenter und der geringen Kontrolldichte der Behörden dürfte klar sein, dass die Dunkelziffer viel höher ist.

Die Grünen im Bundestag finden das nicht so problematisch, warnen stattdessen vor einer Entgleisung des Diskurses. So meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus: „In der Debatte um das Bürgergeld braucht es mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“ [3]. Eben solche Verharmlosungen sind der Hauptgrund dafür, dass man dieses Problem in vielen Regionen kaum noch in den Griff bekommt.

Mit einem ganz ähnlichen Phänomen haben auch die Familienkassen zu kämpfen, die für die Auszahlung des Kindergelds zuständig sind. So gab es allein im Jahr 2024 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch, bei etwa 8.000 Fällen wird von organisierten Strukturen im Hintergrund ausgegangen [4].

Ein Armutszeugnis ist, dass weder das Arbeitsministerium noch das Finanzministerium in der Lage ist, konkrete Angaben zum Umfang des Schadens zu machen, der durch die Betrugsmasche angerichtet wird [5].

Wie läuft der Betrug konkret ab?

Die Masche des bandenmäßigen Sozialbetrugs ist immer die gleiche. Kriminelle locken Bürger aus ärmeren EU-Staaten – meist aus Osteuropa – mit falschen Versprechungen nach Deutschland. Besonders häufig werden Migranten aus Bulgarien und Rumänien angelockt [4].

Meist werden lukrative Jobs und berufliche Perspektiven in Aussicht gestellt. Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, beschreibt das weitere Vorgehen: „Die Leute werden hierhergefahren, in heruntergekommenen Immobilien gemeldet, gehen angeblich einem Minijob nach und erhalten dann Aufstockerleistungen.“ Darüber hinaus werden auch die Kosten der Unterkunft von der Sozialkasse übernommen. Das Ganze habe das Ausmaß eines Geschäftsmodells angenommen [5]. Geringfügige Beschäftigungen zum Mindestlohn und eine Meldeadresse reichen für EU-Bürger aus, um hierzulande in vollem Umfang zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt zu sein.

Die Betrüger sind kreativ und wissen, wie man die deutsche Bürokratie an der Nase herumführt. So werden Beschäftigungsverhältnisse inszeniert, zum Schein Verträge geschlossen und mit gefälschten Stundenzetteln echte Arbeitsleistungen vorgegaukelt [4].

Und hier sieht Scheele einen möglichen Ansatzpunkt für eine wirksame Bekämpfung der Betrugsmasche. Er fordert, dass der Erwerbstätigenbegriff bei einer anstehenden Bürgergeld-Reform klarer definiert wird. So wird bei EU-Bürgern, die grundsätzlich Freizügigkeit genießen, bisher nicht näher definiert, in welchem Umfang sie in Deutschland erwerbstätig sein müssen, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. Vor allem verweist Scheele hier auf § 7 im Sozialgesetzbuch II [6].

Seine Forderung: „Die Bürgergeld-Reform muss den Erwerbstätigkeitsbegriff so sicher machen, dass man nicht mit fiktiven Beschäftigungsbescheinigungen ganze Bedarfsgemeinschaften finanzieren kann“ [5]

Wo sind die regionalen Schwerpunkte und wer sind die Leidtragenden?

Es gibt regionale Schwerpunkte der Betrugsaktivitäten. Besonders betroffen ist das Ruhrgebiet. So hat es in den letzten Monaten mehrere Razzien in Gelsenkirchen und Duisburg gegeben [7]. Aber auch in Berlin und Mannheim wurden entsprechende Vorgänge gemeldet [4]. Dort haben bestimmte Banden seit vielen Jahren so großen Einfluss, dass abgesehen von stichprobenartigen Kontrollen und medial aufgebauschten Razzien mit intensiven staatlichen Ermittlungen nicht zu rechnen ist.

Leidtragende dieser Masche sind nicht nur wir Steuer- und Sozialbeitragszahler, sondern nicht selten auch die betroffenen Migranten. Sie werden von den Hintermännern ausgebeutet, indem sie den Großteil ihres Einkommens und der Sozialleistungen für eine heruntergekommene Wohnung an sie abführen müssen [7]. So entsteht ein Netz von Abhängigkeiten, aus dem sich die Betroffenen kaum noch befreien können [4].

Den Sumpf endlich trockenlegen!

Es darf nicht länger hingenommen werden, dass sich kriminelle Ausländer den Sozialstaat zur Beute machen. Innerhalb bestimmter Parallelgesellschaften sind mafiöse Strukturen entstanden, von denen sich der Staat auf der Nase herumtanzen lässt. Angesichts der Tatsache, dass wir alle immer mehr zu gläsernen Bürgern werden, will es nicht so recht einleuchten, dass der Datenaustausch zwischen Jobcentern, Finanzämtern, Familienkassen, Zoll und den Sicherheitsbehörden ausgerechnet beim Kampf gegen diese Betrüger-Netzwerke nicht funktionieren soll. Es fehlen nicht die technischen und rechtlichen Möglichkeiten, es mangelt an Mut und dem erforderlichen politischen Willen, diesen Zuständen den Kampf anzusagen.

Es wäre ein Leichtes, mit verbessertem Datenabgleich und der Verhinderung von Scheinbeschäftigungen den Sozialbetrügern das Handwerk zu legen.

Quellenverzeichnis

[1] „Bürgergeld: Wie viel Prozent der Beziehenden sind deutsche Staatsbürger?“, www.suedkurier.de, 2. Oktober 2025
[2] „Bandenmäßiger Betrug bei Bürgergeld hält an“, www.stern.de, 27. September 2025
[3] „„Bandenmäßiger Leistungsmißbrauch“ beim Bürgergeld verdoppelt“, junge-freiheit.de, 28. Juli 2025
[4] „Bürgergeld-Betrug: Bas nimmt „mafiöse Strukturen“ ins Visier – diese Städte sind Problemzonen“, www.fr.de, 23. September 2025
[5] „„Bandenmäßiger“ Bürgergeld-Betrug: Ex-Chef der Arbeitsagentur fordert sofortige Maßnahme“, www.merkur.de, 26. September 2025
[6] „Ex-BA-Chef Scheele: Bandenmäßiger Missbrauch beim Bürgergeld“, www.ihre-vorsorge.de, 25. September 2025
[7] „Organisierter Betrug beim Bürgergeld: Wie groß ist das Problem?“, www.1.wdr.de, 28. Juli 2025

EU-Chatkontrolle: AfD warnt vor Totalüberwachung – Bundesregierung soll Veto einlegen

7. Oktober 2025 von Lars Schieske

EU-Chatkontrolle: Datenschutz und Privatsphäre in Gefahr

Die AfD-Fraktion fordert ein deutsches Veto gegen die geplante EU-Chatkontrolle. Sie warnt vor einem Eingriff in Privatsphäre, Freiheit und nationale Souveränität.

Die Europäische Union plant derzeit ein Gesetz, das tief in die digitale Privatsphäre der Bürger eingreifen könnte. Künftig sollen – unter dem erklärten Ziel des Kinderschutzes – sämtliche privaten Nachrichten, Bilder und Sprachnachrichten in Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram automatisch durchsucht werden. Diese sogenannte „Chatkontrolle“ soll bereits vor der Verschlüsselung ansetzen.

Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. Sie warnen davor, dass mit dieser Maßnahme eine flächendeckende Überwachung aller Bürger drohe und die EU damit den „gläsernen Bürger“ schaffe.

Kontrolle statt Freiheit

Offiziell soll die geplante Überwachung der Bekämpfung von Kindesmissbrauch dienen. Doch viele Beobachter warnen: Wer einmal die technische Möglichkeit zur Massenüberwachung geschaffen hat, kann sie jederzeit auch für andere Zwecke einsetzen – etwa gegen politische Gegner oder kritische Stimmen.

Was heute noch als Schutzmaßnahme gilt, könnte morgen als Werkzeug gegen „Hassrede“ oder unliebsame Meinungen verwendet werden. Damit überschreitet Brüssel aus Sicht vieler Kritiker eine rote Linie und greift tief in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten ein.

AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „EU-Chatkontrolle – Schutz der Privatsphäre und der nationalen Souveränität“ beantragt.

Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, sich klar gegen die geplanten EU-Regelungen zu positionieren und ein deutsches Veto einzulegen.
Nach Ansicht der AfD darf der Schutz der Kinder nicht als Vorwand für flächendeckende Überwachung dienen.

Unsere Forderungen

Die AfD spricht sich klar gegen die EU-Chatkontrolle aus und fordert:

❌ Kein automatisiertes Scannen privater Nachrichten
🔒 Keine Hintertüren in Verschlüsselungssysteme
🇩🇪 Ein deutsches Veto gegen jede Form von EU-Chatkontrolle
⚖️ Gleiches Recht für alle – auch für EU-Politiker

Kinderschutz, so die Fraktion, brauche starke Ermittlungsbehörden, klare Gesetze und konsequentes Durchgreifen – aber keine Überwachung aller Bürger.

Fazit

Die geplante EU-Chatkontrolle löst europaweit eine intensive Debatte über den richtigen Umgang mit digitaler Sicherheit, Privatsphäre und staatlicher Kontrolle aus.
Die AfD fordert, dass Deutschland seine nationale Souveränität verteidigt und sich gegen eine pauschale Überwachung ausspricht.
Wie sich die Bundesregierung in dieser Frage positioniert, bleibt mit Spannung zu verfolgen – insbesondere in der anstehenden Bundestagsdebatte.

📌 Hinweis

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Die Diskussion kann über die Bundestagsmediathek oder die Liveübertragung im Parlamentsfernsehen verfolgt werden.

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Linksextreme Gewalt gegen die AfD eskaliert

7. Oktober 2025 von Lars Schieske

Linksextreme Gewalt nimmt zu: Brandanschläge, Angriffe und Einschüchterung gegen AfD-Politiker.

Politische Gewalt gegen die AfD erreicht ein neues Ausmaß

Die Übergriffe auf AfD-Mitglieder und Parteibüros in Deutschland nehmen bedrohlich zu. Am Wochenende kam es in München und Göttingen zu schweren Angriffen auf Abgeordnete – ein weiterer Beweis für die zunehmende Eskalation linksextremer Gewalt.

Brandanschläge in München

In München-Perlach brannten die Büros des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich und des Landtagsabgeordneten René Dierkes vollständig aus – bereits der zweite Anschlag innerhalb weniger Tage.

Die Täter warfen laut Polizei einen Brandsatz durch die Fensterscheibe. Der Sachschaden beläuft sich auf eine sechsstellige Summe. Nur durch Glück kam niemand ums Leben, obwohl auch Nachbarwohnungen betroffen waren, in denen Familien mit Kindern leben.

Beide Abgeordnete gehen von linksextremen Tätern aus. Bereits zuvor gab es Demonstrationen und Einschüchterungsaktionen vor den Parteibüros. Medienberichte über die Täterseite bleiben jedoch weitgehend aus – insbesondere dann, wenn Verbindungen in die linksextreme Szene bestehen.

Angriff auf AfD-Mitglieder in Göttingen

Auch in Göttingen wurden AfD-Mitglieder Opfer eines Übergriffs. Mehrere sogenannte „Flüchtlingshelfer“ eines linksradikalen Projekts stürmten aus einem Haus und attackierten Politiker nach einer Veranstaltung.
Die Polizei ermittelte fünf Tatverdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Opfer wurden verletzt, lehnten aber eine Krankenhausbehandlung ab.

Angriff auf mein damaliges Bürgerbüro in Cottbus

Diese Gewalt ist längst auch in Brandenburg angekommen. Während meiner Zeit als Landtagsabgeordneter wurde mein Bürgerbüro in Cottbus am 23. Dezember 2023 angegriffen.
Unbekannte warfen eine Palette in das Schaufenster, wodurch erheblicher Sachschaden entstand.

Auch unser Bürgertreffpunkt „Mühle“ wurde bereits mehrfach Ziel von Attacken. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Sachbeschädigungen oder Drohungen.

Doch die Gewalt endet nicht an der Tür: Die fast täglichen verbalen Angriffe in den sozialen Medien zeigen, wie gewaltbereit Teile der Gesellschaft mittlerweile sind. Aus Worten werden Taten – und aus politischem Hass entsteht reale Gefahr.

Schweigen der Kartellpolitik

Trotz dieser Entwicklung bleibt das Schweigen der etablierten Parteien und vieler Medien erschreckend laut.
Wenn AfD-Büros brennen, werden Täter verharmlost oder verschwiegen. Der doppelte Standard im Umgang mit linker Gewalt untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet unsere Demokratie.

Unsere klare Forderung

Linksextremismus muss endlich genauso konsequent bekämpft werden wie jede andere Form des Extremismus.
Antifa-Strukturen gehören verboten, ihre Netzwerke und Finanzquellen offengelegt.
Der Staat darf nicht länger wegsehen, wenn demokratisch gewählte Vertreter zur Zielscheibe werden.

Für Demokratie, Recht und Sicherheit

Demokratie lebt vom Wort, nicht von Gewalt.
Wir als AfD stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit – und wir werden uns nicht einschüchtern lassen, weder durch Brandanschläge noch durch Drohungen.

Bürgerdialog in Guben mit Lars Schieske und Daniel Münschke am 13.10.2025 um 18:00

3. November 20254. Oktober 2025 von Lars Schieske

Wir laden Sie herzlich zu einem offenen Bürgerdialog in die Alten Färbereien (Guben) ein. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen, dem Vizepräsidenten des Brandenburger Landtages, Daniel Münschke, möchte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Wir wollen Ihre Fragen beantworten, Ihre Anliegen aufnehmen und uns mit Ihnen zu aktuellen Themen austauschen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Sichtweisen und Ideen direkt einzubringen – wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen!

Bürgerdialog in Döbern mit Michael Hanko und Lars Schieske

4. Oktober 2025 von Lars Schieske

Wir laden Sie herzlich zu einem offenen Bürgerdialog in das Deutsche Haus in Döbern ein. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Michael Hanko möchte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Uns ist wichtig, Ihre Fragen zu beantworten, Ihre Anliegen aufzunehmen und über aktuelle Themen zu diskutieren. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Sichtweisen und Ideen direkt einzubringen – wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Angriffe auf demokratische Parteien

Doppelmoral und staatliche Unterstützung

Staatlich finanzierte Rückzugsräume

Missbrauch von Fördermitteln

Die Konsequenzen

Mein Fazit

Quellenverzeichnis

Was wir als AfD-Fraktion im Bundestag für unsere Bauern tun wollen

Angriff auf die Pressefreiheit

Der Mythos vom „gerechten“ Sozialismus

Sozialismus – ein Bruch mit dem Grundgesetz

Doppelmoral in Reinkultur

Fazit

Quellen

Bandenmäßiger Sozialbetrug – die offiziellen Zahlen

Wie läuft der Betrug konkret ab?

Wo sind die regionalen Schwerpunkte und wer sind die Leidtragenden?

Den Sumpf endlich trockenlegen!

Quellenverzeichnis

Kontrolle statt Freiheit

AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag

Unsere Forderungen

Fazit

📌 Hinweis

Für Demokratie, Recht und Sicherheit

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