Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Lars Schieske

Streicht die Bundesregierung den Pflegegrad 1?

von

Sozialer Kahlschlag auf dem Rücken der Schwächsten!

Die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern, jeder sieht es auf seinem Gehaltszettel, aber die große Politik drückt sich seit Jahren drumherum: Die deutschen Sozialkassen sind leer. Ob die angeblich sichere Rente, die gesetzlichen Krankenversicherungen oder eben die Pflegekasse – überall klaffen gigantische Löcher.

Bei der Rente ist es mittlerweile hoffentlich jedem klar: Sie wird für die meisten nicht ansatzweise existenzsichernd sein. Schon jetzt müssen alljährlich weit mehr als 100 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel zugeschossen werden, damit die laufenden Rentenzahlungen überhaupt bewältigt werden können. Der Sozialstaat zerbricht an der hausgemachten demographischen Katastrophe.

Auch der Pflegeversicherung droht der Kollaps

Damit eng verknüpft ist der Zustand der Pflegeversicherung. Auch sie leidet naturgemäß daran, dass es immer weniger Beitragszahler gibt. Dem stehen immer mehr Pflegebedürftige gegenüber. Ende des vergangenen Jahres belief sich die Zahl der Personen mit einem Pflegegrad auf etwa 4,8 Millionen [1]. Und die Zahlen werden aufgrund der älter werdenden Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten massiv steigen.

Das Ganze hat schon jetzt konkrete Auswirkungen, so wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung stetig angehoben. Aktuell beläuft er sich auf 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens (Kinderlose: 4,2 Prozent). Das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP) geht laut einer Studie davon aus, dass der Beitragssatz bis 2030 auf 5,9 Prozent steigen und sich bis 2040 sogar verdoppeln könnte [2].

Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass der monatliche Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz derzeit rund 3.000 Euro beträgt, wird klar, welche Ausmaße der Pflegenotstand in Deutschland angenommen hat. 

Bundesregierung will Pflegegrad 1 streichen

Weil die Bundesregierung selbst nach der Aufnahme diverser „Sondervermögen“ (früher Schulden genannt) mit dem zur Verfügung stehenden Geld nicht zurechtkommt, werden nun Einsparungen diskutiert. Allerdings nicht bei Zahlungen an Fremde, die EU oder linke NGOs, sondern bei denen, die sich nicht wehren können. So machten jüngst Berichte die Runde, dass ein erster Schritt zur „Konsolidierung“ der Pflegeversicherung die ersatzlose Streichung des Pflegegrades 1 sein könnte.

Aktuell beläuft sich die Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung auf etwa zwei Milliarden Euro. Laut dem Bundesrechnungshof wird das Defizit im Jahr 2026 schon auf 3,5 Milliarden Euro prognostiziert [3]. Da passt es gut, dass man mit der Streichung der Maßnahmen, die für den Pflegegrad 1 vorgesehen sind, ein Einsparvolumen von etwa 1,8 Milliarden Euro errechnet hat [4]. Dass das allerdings nur ein Schnellschuss ist, zeigen weitere Zahlen des Bundesrechnungshofs. Dessen Prüfer gehen bereits für das Jahr 2029 von einem Fehlbetrag von bis zu 12,3 Milliarden Euro aus, was im Vergleich zum letzten Jahr (Minus von 1,54 Milliarden Euro) innerhalb eines halben Jahrzehnts eine Verachtfachung der Unterfinanzierung bedeuten würde [2]. Was will man dann noch alles streichen, um diese riesigen Löcher zu stopfen?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte die Abschaffung des Pflegegrades 1 auf Nachfrage mehrerer Medien nicht ausschließen. Ihr Ministerium versteckt sich bislang noch hinter einer Experten-Kommission, die in den kommenden Wochen Ergebnisse zu Einnahmen und Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung präsentieren will. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Mit Experten-Kommissionen sollte man spätestens seit der Corona-Zeit nicht nur Positives verbinden.

Aktuell haben etwa 860.000 Pflegebedürftige den Pflegegrad, an den die Bundesregierung den Rotstift ansetzen will [5]. Die Einstufung in Pflegegrad 1 erhält, wem eine geringe Einschränkung der Selbständigkeit bescheinigt wird. Das kann körperliche Einschränkungen betreffen, aber auch eine beginnende Demenz.

Das Ziel ist vor allem, den Berechtigten ein möglichst selbstbestimmtes Leben und den Verbleib im eigenen Zuhause zu ermöglichen. Zum Paket der dafür zur Verfügung stehenden Maßnahmen gehören kostenfreie Pflegekurse für pflegende Angehörige, finanzielle Zuschüsse zum Beispiel für die Einrichtung barrierefreier Wohn- und Sanitäreinrichtungen und die Erstattung von Kosten bis zu 131 Euro pro Monat, wenn bei alltäglichen Vorgängen (z. B. Einkauf, Haushaltshilfe, Reinigung) Unterstützung benötigt wird.

Was wären die Folgen?

Es kann nicht verwundern, dass viele Betroffene nun schwer verunsichert sind. Eingeplante Leistungen, die zum Teil unter schwierigsten Bedingungen den Alltag etwas erleichtern, würden wegfallen. Doch nicht nur die Pflegebedürftigen selbst wären betroffen, der Kahlschlag würde insbesondere auch die pflegenden Angehörigen einer großen Belastung aussetzen.

Der Pflegegrad 1 dient vor allem dem Ziel, präventiv eine Verschlechterung des Gesundheitszustands zu verhindern. Es soll also eine höhere Pflegebedürftigkeit vermieden werden. Mit der Abschaffung würde das Risiko jedoch steigen, dass die Betroffenen schneller und vermehrt in höhere Pflegegrade rutschen. Das würde nicht nur deren persönliche Lebenssituation massiv verschlechtern, es würde letztlich auch die Kosten steigern. Selbst aus Kostensicht ist der Plan der Bundesregierung also nicht durchdacht.

Es braucht endlich finanziell nachhaltige Lösungen

Die sozialen Sicherungssysteme stehen in Deutschland allesamt vor dem Bankrott. Bislang hat man sich damit zu helfen versucht, dass man entweder die Beiträge angehoben oder aber die Leistungen zusammengestrichen hat. Oder man bezuschusste die Sozialversicherungen einfach aus dem Steuertopf und hoffte, dass es keiner merkt. Wirklich gerechte und finanziell nachhaltige Lösungsvorschläge vernimmt man von den etablierten Parteien hingegen nicht.

Ein erster Schritt wäre die Entlastung der Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen. Allein das würde eine jährliche Ersparnis von über fünf Milliarden Euro mit sich bringen [6].

Ebenfalls darf nicht vergessen werden, dass die Bundesregierung die Pflegekassen im Jahr 2020 verpflichtet hatte, sogenannte „Maßnahmen zur Pandemiebewältigung“ – wie zum Beispiel Corona-Tests oder Corona-Prämien – aus dem Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung zu bezahlen. Eigentlich müssen solche Maßnahmen aus Steuermitteln finanziert werden, da es sich dabei nicht um eine Versicherungsleistung, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelte. Diese Mittel sind bis heute zum Großteil (über fünf Milliarden Euro) nicht zurückerstattet worden [7]. Auch hier steht eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen also noch aus.

Was darüber hinaus nicht länger unter den Tisch gekehrt werden darf, ist die Belastung der Sozialkassen durch Ausländer, die keinen Cent eingezahlt haben. Der Sozialstaat ist zum größten Zuwanderungsmagneten geworden. Er sollte stattdessen wieder denjenigen dienen, die ihn mit harter Arbeit aufgebaut und finanziert haben.

Quellenverzeichnis

[1] „Streichung von Pflegegrad 1: Wird Reform für Merz-Regierung zum nächsten Dämpfer?“, www.merkur.de, 30. September 2025

[2] „Das Milliardenloch der Pflegeversicherung wächst“, www.jungefreiheit.de, 8. Juli 2025

[3] „Bundesregierung prüft offenbar Abschaffung des Pflegegrads 1“, www.spiegel.de, 28. September 2025

[4] „Heftige Diskussion um Abschaffung von Pflegegrad 1“, www.zdfheute.de, 29. September 2025

[5] „Abschaffung von Pflegegrad 1? Kritik aus dem Norden“, www.ndr.de, 30. September 2025

[6] „Finanzieller Druck auf Kranken- und Pflegekassen steigt enorm“, www.bkk-bayern.de, 23. September 2024

[7] „Pandemiekosten für Pflegekassen: Sozialverband prüft Musterklagen“, www.aerzteblatt.de, 31. Juli 2025

Arbeitsplätze in Köln retten

von
Arbeitsplätze in Köln retten

Eine Perspektive auf Ford, E-Umstellung und Politik

Die politisch erzwungene Beschleunigung der E-Mobilität, hohe Energiepreise und überbordende Regulierung haben die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts untergraben. In Köln führt das – trotz solider Ford-Tradition – zu Schichtabbau und Stellenstreichungen. Die AfD würde diesen Kurs umkehren, technologieoffen planen und die Kostenbasis des Standorts entschlossen senken. [3][4]

Historischer Anker: Das Erbe von Henry Ford in Köln

Am 2. Oktober 1930 legten Henry Ford und Konrad Adenauer den Grundstein für die deutschen Ford-Werke in Köln-Niehl – Beginn einer fast hundertjährigen Industriegeschichte am Rhein. [1] Über die Jahrzehnte wurde Köln zum Synonym für Ford-Produktion; 2023 endete die Fiesta-Ära, das Werk wurde zum Cologne Electric Vehicle Center (CEVC) umgerüstet; 2024 startete die Serienfertigung des vollelektrischen Explorer, danach folgte der Capri. [2]

Status quo in Köln: Unterauslastung, Ein-Schicht-Betrieb, Personalabbau

Ford kündigte an, in Köln ab Januar 2026 von zwei auf eine Schicht zu gehen und bis zu 1.000 Stellen zu streichen – unter Verweis auf unter Plan liegende EV-Nachfrage in Europa. [3] Diese Entscheidung trifft einen Standort, der erst 2023/24 mit Investitionen im Milliardenumfang auf E-Fertigung umgebaut wurde.

Wie Politik den Standort treibt – und dämpft

  • Regulatorischer Takt (2035): Die EU schreibt ab 2035 für neue Pkw faktisch 0 g CO₂/km vor. Hersteller steuern deshalb rapide auf BEV-Portfolios zu – mit hohen Vorleistungen, Modellumstellungen und Anlaufrisiken. [4]
  • Förderzacken statt Marktkontinuität: In Deutschland endete der Umweltbonus 2023 abrupt; Nachfrageimpulse brachen weg – in einem Umfeld hoher Energiepreise und Zinsen. Das erzeugt Nachfragedellen und Unterauslastung in Werken wie Köln. [5]

Warum Köln ins Straucheln gerät?

  • Politisch induzierte Einseitigkeit: Der 2035-Pfad privilegiert BEV, statt Technologieoffenheit zu sichern (inkl. effiziente Verbrenner, Hybride, E-Fuels). Das beschleunigt den Strukturbruch schneller, als Markt und Infrastruktur es verkraften. [4]
  • Standortkosten zu hoch: Strom- und Energiekosten sind politisch verteuert; so wird „Produktion in Deutschland“ zur Wette auf Subventionen — planbare Wettbewerbskosten fehlen. [5]
  • Bürokratie & Compliance-Lasten: Lieferketten- und Nachhaltigkeitsauflagen binden Mittelstand und Konzerne gleichermaßen; Investitionen wandern dorthin, wo Regellasten geringer sind.

Was müssen wir tun, um Arbeitsplätze in Köln zu retten?

  • 2035-Kurs stoppen / Technologieoffenheit sichern.
    Die AfD fordert, das Verbrenner-Verbot (0 g-Pfad 2035) rückgängig zu machen und technologieneutrale Flottenziele zu verankern (inkl. Verbrenner mit E-Fuels, Hybriden). [4]
  • Energie neu aufstellen – Kosten runter.
    Wiedereinstieg in die Kernenergie, Abbau von Steuern/Abgaben auf Strom, Abschaffung der CO₂-Bepreisung; Ziel: planbar niedrige Industriestrompreise als Beschäftigungsgarantie. [5]
  • Regulierung entrümpeln.
    Bürokratiekosten systematisch senken, Genehmigungen beschleunigen, Berichtspflichten straffen.
  • Industrielle Resilienz statt Einseitigkeit.
    Wertschöpfung in Deutschland breit aufstellen: Mehrgleisige Produktplanung (BEV und effiziente Verbrenner/Hybride), lokale Komponentenfertigung stärken, Abhängigkeiten in Batterielieferketten reduzieren.
  • Standort Köln spezifisch stabilisieren.
    Übergangsweise Mehrprodukt-Belegung der Kölner Linien (BEV + ICE/Hybrid-Derivate, wo möglich), Qualifizierungs-Offensiven für Beschäftigte entlang beider Pfade, tarifliche Flexmodelle zur Auslastungssicherung statt Schichtabbau.

Warum das „Erbe Henry Fords“ auf dem Spiel steht?

Das Kölner Werk ist ein Symbol deutscher Industrie- und Migrationsgeschichte – seit 1930 Teil der Stadt-DNA. Wenn Regel-Pfad, Energiekosten und Bürokratie die lokale Fertigung entwerten, droht genau dieses Erbe zwischen globalen Plattformlogiken und politisch erzeugten Kostenkanten zu verschwinden. [1][3][4]

Fazit

Köln steht exemplarisch für die Zukunft der deutschen Industrie: Milliardeninvestitionen, aber unsichere Nachfrage, politische Übersteuerung und enorme Kostenlast. Ob Arbeitsplätze erhalten bleiben, hängt nicht allein am Markt, sondern vor allem an politischen Entscheidungen. Nur wenn Technologieoffenheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie gesichert werden, hat der Standort Köln eine echte Zukunft.

Quellenverzeichnis

[1] Ford Media (01.10.2020): „Vor 90 Jahren beginnt Kölner Erfolgsgeschichte – Grundsteinlegung der Ford-Werke“. Ford Medienzentrum
[2] The Guardian (07.07.2023): „Ford Fiesta production ends; Cologne plant pivots to EVs“. The Guardian
[3] Reuters (16.09.2025): „Ford to cut up to 1,000 jobs at Cologne; single shift from January 2026“. Reuters
[4] Europäische Kommission – Climate Action: „Light-duty vehicles – 0 g CO₂/km from 2035“. Climate Action
[5] Reuters (16.12.2023): „Germany to end e-vehicle subsidy programme (Umweltbonus)“. Reuters

1 nach 12 – Reformen? Fehlanzeige

von

„Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist eins nach zwölf“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich beim Verband der Chemischen Industrie – ein Satz, der Dringlichkeit verspricht. Doch von dieser Dringlichkeit spüren Bürger und Unternehmen nichts.

Das Handelsblatt berichtet: In der Unionsfraktion wächst die Ungeduld, die Stimmung sei „unterirdisch“. Selbst Fraktionschef Jens Spahn hat intern angeordnet, den Slogan „Herbst der Reformen“ nicht mehr zu verwenden [9]. Die große Ankündigung ist längst verpufft.

Die Realität ist: Während Merz ankündigt, dass Bürgergeld und Steuerpolitik Chefsache werden, verheddert sich die Bundesregierung in Kommissionen. Ergebnisse werden frühestens 2026 erwartet – viel zu spät für eine Wirtschaft, die heute schon unter Rekordsteuern, Energiepreisen und Bürokratie ächzt [2].

Hinzu kommt: Wahlversprechen werden reihenweise gebrochen. Zwei Steuererleichterungen wurden groß angekündigt – und beide längst wieder kassiert. Als drittes folgt nun die Aktivrente: Rentnern wurde steuerfreier Zuverdienst in Aussicht gestellt. Viele haben sich gefreut und Pläne gemacht – doch das Versprechen wurde stark eingekürzt. Am Ende bleibt kaum etwas übrig: Erwartungen enttäuscht, Vertrauen verspielt, Wähler belogen.

Unsere klare Alternative

Während Union und SPD ein Versprechen nach dem anderen kassieren, stehen wir für Ehrlichkeit und Tatkraft. Wir reden nicht von Reformen – wir setzen sie um.

Arbeit lohnend machen

  • Lohn- und Einkommensteuer senken: Die AfD fordert, die Steuer- und Abgabenlast deutlich zu reduzieren, um den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu lassen [1].
  • Soli vollständig abschaffen: Der Solidaritätszuschlag ist überflüssig und belastet Mittel- und Geringverdiener überproportional [1].
  • Körperschaftsteuer senken, Ertragsteuern vereinfachen: Wir fordern ein einheitliches Ertragsteuergesetzbuch und geringere Steuersätze für Unternehmen und natürliche Personen [5].
  • Wegfall von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer: Ein AfD-Antrag sieht deren vollständige Abschaffung vor [4].

Diese Maßnahmen stärken den Mittelstand, fördern Investitionen und schaffen Wachstum.

Energiepreise senken

  • CO₂-Preis abschaffen: Der CO₂-Preis verteuert Leben und Arbeiten, ohne nachweisbaren Klimaeffekt [2].
  • Strom- und Gasumlagen streichen: Die Belastungen für Haushalte und Betriebe müssen sofort gesenkt werden.
  • Technologieoffenheit sicherstellen: Atomkraft und neue Technologien müssen wieder Teil des Energiemixes werden, anstatt ideologisch ausgeschlossen zu werden [2].
  • Sofortige Entlastung für Familien und Betriebe: Rückerstattung überhöhter Energieabgaben, gezielte Hilfen für energieintensive Branchen.

AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard warnt: „Die Gas- und Strompreisbremse ist nichts anderes als ein staatliches Geldvernichtungsprogramm. Sie hält die Energiepreise künstlich hoch und zwingt Bürger und Unternehmen in die Abhängigkeit vom Staat.“ [8]

Bürgergeld reformieren

  • Fehlanreize beseitigen: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Leistung muss sich lohnen [6].
  • Strengere Ausrichtung auf Arbeitsvermittlung: Bürgergeld darf kein dauerhaftes Einkommen sein, sondern muss zurück in Beschäftigung führen [6].
  • Missbrauch verhindern, Kosten senken: 2024 erreichten die Bürgergeldausgaben mit 46,9 Mrd. Euro einen neuen Höchststand – ein Anstieg um 4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr [7].

Bürokratie abbauen und Standort sichern

  • Schlanker Staat: Bürokratie hemmt Unternehmen und Bürger. Vorschriften müssen abgebaut werden [2].
  • Digitalisierung und Infrastruktur stärken: Schneller Breitbandausbau, vereinfachte Verwaltungsprozesse, weniger Hemmnisse für Gründer.
  • Schuldenbremse verteidigen: Keine weiteren Schuldenprogramme – Ausgaben kritisch prüfen und unnötige Subventionen streichen [2].

Deutschland steht nicht am Anfang, sondern mitten in einer Krise. Merz, Spahn & Co. mögen große Worte finden – wir liefern Lösungen.

  • Während andere Parteien ihre Versprechen einkassieren, setzen wir auf Ehrlichkeit und Klartext.
  • Wir bieten echte Reformen statt Kommissionen.
  • Wir handeln, bevor es zu spät ist: für eine starke Wirtschaft, solide Staatsfinanzen und einen fairen Sozialstaat.

In Deutschland ist jetzt nach zwölf – es braucht mutige Entscheidungen. Wir sind bereit, sie zu treffen.

Quellenverzeichnis

  1. AfD – Ziel der Senkung der Steuer- und Abgabenlast (Steuern & Finanzen): afd.de
  2. AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 „Zeit für Deutschland“ – Wirtschafts- und Energiepolitik: afd.de (PDF)
  3. AfD-Programm „Online“ – staatliche Regulierung und Entbürokratisierung: afd.de
  4. AfD-Antrag: Wegfall von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer: bundestag.de
  5. AfD-Antrag: Ertragsteuern ab 2026 neu ordnen: bundestag.de
  6. AfD-Antrag zur stärkeren Fokussierung des Bürgergelds auf Arbeitsvermittlung: bundestag.de
  7. RND – Bericht zu Bürgergeldkosten 2024 (46,9 Mrd. €): rnd.de
  8. Marc Bernhard (AfD) zur Energiepolitik: Kritik an Strom- und Gaspreisbremse: afdbundestag.de
  9. Welt – „Herbst der Reformen“: Kritik und politische Einordnung: welt.de

Sondervermögen Infrastruktur – Milliarden-Schulden, aber kaum Entlastung für die Lausitz

von
Sondervermögen des Bundes - Umverteilung und Infrastruktur

Mit einer Grundgesetzänderung hat die Bundesregierung im März 2025 ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen. Verankert im neuen Artikel 143h GG, erlaubt es Kredite in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro – mit einer Laufzeit von zwölf Jahren. Das Geld soll für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingesetzt werden. Damit wird die Schuldenbremse de facto ausgehebelt: Ähnlich wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr werden diese Kredite nicht auf die reguläre Neuverschuldung angerechnet [1].

Von den insgesamt 500 Milliarden Euro sind 100 Milliarden für die Länder vorgesehen, weitere 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Für eigene Investitionen des Bundes verbleiben 300 Milliarden Euro, was einem jährlichen Zuwachs von etwa 25 Milliarden entspricht. Zum Vergleich: Das bisherige Investitionsvolumen des Bundes liegt bei rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Bei vollständiger Verausgabung könnten die staatlichen Investitionen also um rund 50 Prozent steigen [1].

Brandenburgs Anteil

Auf Brandenburg entfallen etwa 3 Milliarden Euro, wovon 1,5 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weitergereicht werden. Diese Mittel sollen eigenverantwortlich in Infrastruktur investiert werden. Die andere Hälfte verbleibt beim Land und ist unter anderem für Landesstraßen und Brücken, Hochschulen, studentisches Wohnen, Polizei- und Feuerwehrstandorte, Digitalisierung sowie die Gesundheitsversorgung vorgesehen [2][3].

Cottbus und Spree-Neiße

Nach ersten Berechnungen ergeben sich für den Wahlkreis 64 (Cottbus und Spree-Neiße) folgende Summen:

  • Cottbus: ca. 52,5 Mio. € über die gesamte Laufzeit, also etwa 5–6 Mio. € pro Jahr
  • Spree-Neiße: ca. 24,8 Mio. € gesamt, also etwa 2–3 Mio. € pro Jahr
  • Gesamt: 7–9 Mio. € jährlich für den gesamten Wahlkreis [3]

Klingt viel – ist in der Realität jedoch kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein: Cottbus allein schiebt einen Investitionsstau von etwa 1 Milliarde Euro vor sich her. Ein Schulneubau schlägt mit 50 Mio. € zu Buche, die Revitalisierung der Schule am Brunschwigpark kostete 22 Mio. €. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen ließen sich also bestenfalls kleine Einzelprojekte stemmen – nicht jedoch die großen Baustellen [5].

Hinzu kommt: Durch den Zensus 2022/23 verlor Cottbus statistisch rund 6.000 Einwohner. Das bedeutet 6–7 Millionen Euro weniger an Finanzausgleichsmitteln pro Jahr – also mehr, als das Sondervermögen überhaupt jährlich in die Stadt spült [4].

Bürokratie als Kostentreiber

Auch die Bauwirtschaft schlägt Alarm: „Geld allein baut keine Brücke“, heißt es vom Hauptverband der Bauindustrie. Denn bevor der erste Spatenstich getan ist, verschlingt die Bürokratie Millionen. Für ein Schulprojekt sind dutzende Vergaben nötig, es gehen Hunderte Angebote ein, Genehmigungen dauern fünf bis zehn Jahre. Das Ergebnis: Milliarden versickern im Verwaltungsapparat, bevor in den Kommunen tatsächlich etwas ankommt [5].

Unsere Position und Lösungsansätze

Wir sehen im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ keinen echten Befreiungsschlag, sondern einen gigantischen Schuldenberg, der die Kommunen kaum spürbar entlastet. Deshalb fordern wir:

  • Rücknahme der Grundgesetzänderung: Wir wollen den neuen Artikel 143h GG streichen und den zusätzlichen Kreditrahmen rückgängig machen. Damit verhindern wir, dass die Schuldenbremse dauerhaft ausgehebelt wird [6].
  • Abkehr von der Klimaneutralitäts-Strategie: Wir setzen uns dafür ein, ineffiziente und kostspielige Klimaschutzmaßnahmen zu beenden und stattdessen auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie zu setzen [6].
  • Steuerliche Entlastungen statt Verschuldung: Wir befürworten eine umfassende Steuerreform nach dem Kirchhof-Modell, mit der Streichung von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. So schaffen wir Spielraum für Investitionen, ohne neue Schulden aufzubauen [7].
  • Begrenzung staatlicher Ausgaben: Wir treten für eine konsequent restriktive Ausgabenpolitik ein und lehnen Subventionen im Bereich Klima und Energie ab, die keine messbare Wirkung entfalten [8].

Unser alternativer Haushalt

Parallel zu unseren Forderungen haben wir als AfD-Bundestagsfraktion einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt, der deutlich auf Spareffekte, Generationengerechtigkeit und Entlastung setzt. Im Überblick:

  • Wir erreichen 76,7 Milliarden Euro weniger Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung. Damit legen wir einen Haushalt vor, der generationengerechter sein soll, Bürger und Wirtschaft entlastet und gleichzeitig die „alte“ Schuldenbremse einhält [9].
  • In unseren Entwürfen schlagen wir umfassende Ausgabenkürzungen vor. Unter anderem fordern wir, das Entwicklungsministerium abzuschaffen und das Bürgergeld für Ausländer in Deutschland zu streichen, um die Ausgaben deutlich zu senken [10].
  • Wir lehnen auch Nebenhaushalte ab, durch die Bundeshaushalte „geschönt“ werden, und setzen stattdessen auf transparente Haushaltsführung mit kaufmännischer Buchführung auf Bundesebene [5].

Mit diesem alternativen Haushalt wollen wir zeigen, dass finanzielle Solidität nicht nur durch kreditgetriebene Programme möglich ist – sondern durch gezielte Priorisierung, Ausgabendisziplin und Reform.

Fazit

Das Sondervermögen Infrastruktur wird von der Regierung als Jahrhundertchance verkauft – in Wahrheit ist es ein Schuldenberg, der die kommunale Situation kaum verbessert. Für die Lausitz bleiben nur kaum spürbare Zuwendungen, während die Ampelregierung in nur einer Legislaturperiode mehr als 50 % der Schulden aufnimmt, die alle Kanzler vor ihr in 76 Jahren zusammengetragen haben [1][5].

Unsere eingebrachten Vorschläge – von der Rücknahme der Grundgesetzänderung über eine Steuerreform bis hin zu einem alternativen Haushalt mit deutlich weniger Neuverschuldung – zeigen einen anderen Weg auf. Solide Finanzen, weniger Bürokratie, klare Prioritäten, und vor allem: keine Scheinlösungen auf Pump.

Quellenverzeichnis

[1] Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Sondervermögen Infrastruktur – 500 Milliarden Euro für Investitionen, 24.03.2025. Online: dihk.de
[2] Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ): 1,5 Milliarden Euro für Brandenburg – So viel Geld fließt in Ihre Gemeinde, 09.09.2025. Online: maz-online.de
[3] Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg (MdFE): Einigung zur Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes, 09.09.2025. Online: mdfe.brandenburg.de
[4] Lausitzer Rundschau: Einwohner in Cottbus: Plötzlich fehlen 6000 Menschen – Stadt zweifelt am Zensus, 08.12.2024. Online: lr-online.de
[5] Lausitzer Rundschau: Sondervermögen: Wie die geplante Investitionsoffensive verwässert und was helfen würde, 16.09.2025. Online: lr-online.de
[6] Deutscher Bundestag: Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz – Antrag der AfD-Fraktion, 26.06.2025. Online: bundestag.de
[7] Deutscher Bundestag: AfD fordert Steuerreform nach Kirchhof-Modell, 20.06.2025. Online: bundestag.de
[8] Alternative für Deutschland (AfD): Europawahlprogramm 2024, Dezember 2023. Online: afd.de
[9] AfD-Fraktion legt alternativen Haushaltsentwurf vor: 76,7 Milliarden Euro weniger Nettokreditaufnahme gegenüber Regierungsentwurf. Online: afdbundestag.de
[10] Bundestag beschließt Ausgaben von 502,55 Milliarden – AfD schlägt Ausgabenkürzungen (u. a. Abschaffung Entwicklungsministerium) vor. Online: bundestag.de

Spürbare Entlastung für unsere Landwirte – Agrardieselrückerstattung rückwirkend einführen

von

Die Bundesregierung hat 2023 einen folgenschweren Beschluss gefasst: Die Agrardieselrückvergütung sollte schrittweise bis 2026 abgeschafft werden (1). Die Reaktion unserer Bauern war eindeutig – bundesweite Proteste, die sich schnell zu einer branchenübergreifenden Bewegung gegen die fehlgeleitete Politik der Ampelkoalition entwickelten.

Wir als AfD haben schon 2023 erkannt, dass diese zusätzliche Belastung für unsere Landwirte nicht hinnehmbar ist. Die Steuervergünstigungen müssen bestehen bleiben, damit deutsche Bauern im internationalen Wettbewerb nicht weiter gezielt geschwächt werden.

Am 12. September 2025 stand der Antrag unserer AfD-Fraktion „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“ unter Punkt 30 auf der Tagesordnung der 22. Sitzung des Deutschen Bundestages (2). Doch leider wurde unser Antrag mit dem Vermerk „wird abgesetzt“ von der Tagesordnung genommen (3).

Der Grund: Die Bundesregierung hält unseren Antrag für überflüssig, da das Bundeskabinett beschlossen hat, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 wieder in voller Höhe von 21,48 Cent pro Liter Diesel zu gewähren (4).

Doch damit geben wir uns nicht zufrieden! In unserem Antrag fordern wir eine rückwirkende Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2024. Viele unserer Bauern haben in den letzten Wochen ihre Anträge gestellt und mussten schmerzlich feststellen, dass sie in diesem Jahr nur 6,44 Cent pro Liter erstattet bekommen. Das ist inakzeptabel!

Unsere Landwirte dürfen nicht länger unter der verfehlten Politik leiden – egal ob unter der Ampel-Koalition oder einer Schwarz-Rot-Regierung.

Die AfD steht fest an der Seite der Bauern. Wir werden nicht aufgeben und unseren Antrag immer wieder auf die Tagesordnung setzen lassen, bis eine Abstimmung stattfindet. Unser Ziel ist klar: eine spürbare Entlastung für unsere Landwirte. Damit wir weiterhin qualitativ hochwertige, regionale Produkte von ihnen beziehen können – denn eine stabile Versorgungssicherheit in Deutschland ist für uns unverhandelbar.

Quellen

  1. Bundestag beschließt Abbau von Steuerentlastungen für Bauern
  2. Antrag: Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
  3. Amtliches Protokoll – 22. Sitzung des Deutschen Bundestages
  4. Entscheidung im Bundeskabinett: Agrardieselrückvergütung kommt zurück

Seewasserwärmepumpe in Cottbus – Auf einmal fast 100 Millionen & wer zahlt die Zeche?

von
Lars-Schieske.de - Seewasserwärmepumpe 100 Millionen Euro kosten

Die Stadt Cottbus plant mit großem finanziellem Aufwand den Bau einer Seewasserwärmepumpe am Ostsee. Ursprünglich wurde mit 77 Mio. € kalkuliert, doch mittlerweile sprechen Experten von nahezu 100 Mio. € [1][4]. Hinzu kommt, dass das Projekt aktuell wegen einer ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung aus Brüssel ins Stocken geraten ist [4]. Jede Verzögerung bedeutet weitere Kostenrisiken und eine wachsende Unsicherheit für die Fernwärmeversorgung.

Sorgfalt vor Schnellschuss

Unsere Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat mit einem Änderungsantrag klar gemacht, dass ein Projekt dieser Größenordnung nicht blind durchgewunken werden darf. Wir fordern:

  • Ausschreibung nach Vergaberecht und belastbaren Wirtschaftlichkeitsnachweis [3].
  • Prüfung aller Risiken: Grundstücksrechte, Genehmigungen, Rückführung des Seewassers [3].
  • Vorlage von Finanzierungszusagen und Förderbescheiden [3].
  • Vergleich mit Alternativen, z. B. Blockheizkraftwerke oder hybride Systeme [3].
  • Quartalsweise Berichterstattung an die SVV, damit Transparenz für Bürger und Politik besteht [3].

Damit wollen wir sicherstellen, dass Investitionen von 90–100 Mio. € verantwortungsvoll getätigt werden und nicht zur Kostenfalle für die Bürger werden.

Leistung & Wärmeanteil

Der Focus-Artikel berichtet von einer geplanten 35-MW-Wärmepumpe, die mindestens 40 % der Fernwärmeversorgung abdecken soll [1]. Die Kosten werden dort mit ca. 80 Mio. € angegeben [1].

SCOP und Strombedarf

Ich habe bereits im März 2024 eine Einwohneranfrage gestellt. Die Antwort auf meine Frage zur Jahresarbeitszahl lautete:

Antwort_EWA_29_24Herunterladen

„Modellhaft rechnet Stadtwerke Cottbus derzeit mit einem SCOP von 2,8.“ [2]

Was bedeutet SCOP?

SCOP steht für Seasonal Coefficient of Performance (Saisonaler Leistungskoeffizient) und beschreibt, wie effizient eine Wärmepumpe über ein Jahr arbeitet.

  • Ein SCOP von 2,8 bedeutet: Aus 1 kWh Strom werden 2,8 kWh Wärme erzeugt.
  • Anders gesagt: Rund 36 % der erzeugten Wärmeenergie müssen als Strom zugeführt werden – der Rest wird aus der Umwelt (hier: Seewasser) entzogen.

Berechnung:

Bei 35 MW Leistung und 4.000 Volllaststunden ergibt sich:

  • Wärmeproduktion:
    35 MW × 4.000 h = 140.000 MWh Wärme/Jahr
  • Strombedarf:
    140.000 MWh ÷ 2,8 ≈ 50.000 MWh Strom/Jahr

Das entspricht dem Jahresstromverbrauch von über 15.000 Haushalten. [1][3][4].

Offene Fragen & Risiken

  • Beihilfeverfahren: Ohne EU-Genehmigung kann das Projekt nicht starten [4].
  • Stromversorgung: 50.000 MWh Strom zusätzlich pro Jahr – bei Kohleausstieg eine Herausforderung.
  • Kostenentwicklung: Kosten könnten weiter steigen – jeder Monat Verzögerung verteuert das Projekt [4].

Fazit

Die Wärmepumpe kann ein Baustein der Wärmewende sein, darf aber nicht zu einer Kostenexplosion für die Bürger führen.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Cottbus eine bezahlbare, sichere und technologieoffene Wärmeversorgung erhält. Ideologische Projekte auf Kosten der Steuerzahler lehnen wir ab – Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit müssen an erster Stelle stehen.

Quellenverzeichnis

[1] Focus-Online: Riesen-Wärmepumpe in künstlichem See heizt schon bald deutsche Kohle-Hochburg https://www.focus.de/earth/report/in-cottbus-riesen-waermepumpe-in-kuenstlichem-see-heizt-schon-bald-deutsche-kohle-hochburg_id_259836967.html
[2] Einwohneranfrage 29/24, Stadtverordnetenversammlung Cottbus, 27.03.2024
[3] Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Beschlussvorlage I-012/24 StVV vom 22.10.2024
[4] Lausitzer Rundschau: Cottbuser Ostsee: Hohe Hürde aus Brüssel für Seewasserwärmepumpe in Cottbus, 17.09.2025
https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/cottbuser-ostsee-hohe-huerde-aus-bruessel-fuer-seewasserwaermepumpe-in-cottbus-78292784.html

Energiewende um jeden Preis?

von

Wie Solarparks, Rohstoffe und globale Lieferketten unsere Stromversorgung verändern

Die LEAG baut im Energiepark Bohrau auf rekultivierten Flächen des Tagebaus Jänschwalde eine der größten Photovoltaikanlagen Deutschlands. Allein der erste Bauabschnitt umfasst 133 MWp – das entspricht 332.500 Solarmodulen auf 226 Hektar Land [1][2].

Die Vision: Sonne, Wind und Batterien sollen die Lausitz zum Energiezentrum machen. Doch diese Entwicklung wirft Fragen auf: Machen wir uns damit nicht von neuen Risiken abhängig – von Wetter, globalen Rohstoffketten und fremden Technologien?

Gigantischer Flächenverbrauch

Solarstrom braucht Platz. Für Bohrau bedeutet das:

  • 226 Hektar Fläche, umgerechnet 315 Fußballfelder
  • Eingriffe in Landschaft, Boden und Lebensräume

Energie Wende

Solche Großprojekte verändern das Gesicht ganzer Regionen und stoßen nicht überall auf Akzeptanz – besonders dort, wo Land für Landwirtschaft, Forstwirtschaft oder Naherholung genutzt wird.

Wetterabhängigkeit & Dunkelflauten

Sonne und Wind sind nicht rund um die Uhr verfügbar. Dunkelflauten – Wetterlagen mit gleichzeitig wenig Sonne und Wind – können die Stromproduktion tagelang lahmlegen.

  • In Deutschland treten durchschnittlich zwei Dunkelflauten pro Jahr auf, die länger als 48 Stunden dauern [3].
  • Im Winter 2024/25 gab es allein bis Januar bereits drei solcher Ereignisse [4].

Batteriespeicher können Energie nur für wenige Stunden verschieben – nicht über mehrere Tage. Ohne grundlastfähige Kraftwerke bleibt die Versorgung unsicher.

Rohstoff- und Lieferkettenabhängigkeit

Die Energiewende setzt massiv auf Lithium-Ionen-Speicher. Dafür werden benötigt:

  • Lithium aus Südamerika – wasserintensiver Abbau
  • Kobalt aus der DR Kongo – oft unter problematischen Arbeitsbedingungen
  • Nickel aus Asien und Russland – hoher CO₂-Fußabdruck

Damit entstehen neue Abhängigkeiten von Ländern, die selbst geopolitisch nicht immer verlässlich sind [5][6].

Recycling & Antimon: Eine unterschätzte Baustelle

2023 hat ein deutsches Recyclingunternehmen tonnenweise Solarmodule verarbeitet – und 85 % waren jünger als drei Jahre [7][8]. Die Gründe: Produktionsfehler, Transportschäden, Stürme oder Hagel.

Antimon: das stille Problem im Glas

Die meisten chinesischen Solargläser enthalten Antimontrioxid (Sb₂O₃) als Läutermittel.

  • Anteil: ~0,2–0,3 Gewichts-% (nicht 15–20 %) [9]
  • Recycling: nur schwer erneut zu Solarglas nutzbar → Sondermüll [10]
  • Nach der Insolvenz des letzten Solarglaswerks in Tschernitz sind wir bei Solarglas zu fast 100 % auf Importe angewiesen [11][12].

CO₂-Bilanz: Solar ist gut – aber nicht perfekt

Wenn man Herstellung, Transport und Recycling mit einbezieht:

  • Solarstrom: 10–36 g CO₂/kWh [13]
  • Kernenergie: ca. 12 g CO₂/kWh (gleiches Niveau, aber grundlastfähig) [14][15]
  • Braunkohle: ~1.100 g CO₂/kWh [16]

Der Vergleich zeigt: Solarstrom spart viel CO₂ gegenüber Kohle, ist aber nicht klimaneutral. Kernenergie ist ähnlich klimafreundlich und könnte Grundlast liefern.

Politische Alternativen: Kernkraft & Fusionskraft

Die AfD fordert in ihren Wahlprogrammen:

  • Wiedereinstieg in die Kernkraft (moderne Reaktoren, Generation IV)
  • Fusionsforschung als Zukunftstechnologie
  • Kohlekraftwerke nur so lange laufen zu lassen, bis eine grundlastsichere Energieversorgung durch Kern- oder Fusionskraft gewährleistet ist [17][18][19].

Damit setzt sie auf Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit, statt allein auf Sonne und Wind.

Auswirkungen auf Natur & Insekten

Solarparks haben auch ökologische Nebenwirkungen:

  • Paneele spiegeln polarisiertes Licht → Insekten halten sie für Wasserflächen
  • Folgen: Fehlorientierung, Verlust von Eiablageplätzen, Insektensterben [20][21]

Maßnahmen wie matte Glasoberflächen oder weiße Raster können diesen Effekt reduzieren – sie sind aber noch nicht Standard.
Und selbst mit Blühstreifen, Wildtierkorridoren und Ausgleichspflanzungen bleibt der Eingriff in unsere Lausitzer Landschaft massiv und verändert dauerhaft deren Charakter.

Mein Fazit

Die GigawattFactory in Bohrau steht sinnbildlich für den Kurs der Energiewende:

  • Große Flächen werden verbaut,
  • Rohstoffketten verlagern Abhängigkeiten ins Ausland,
  • Recycling steckt noch in den Kinderschuhen,
  • und die Versorgungssicherheit bleibt wetterabhängig.

Eine offene Debatte über Kernkraft, Fusionskraft und Speicherstrategien ist notwendig, wenn die Energiewende nachhaltig, sicher und wirtschaftlich sein soll.

Quellenverzeichnis

[1] LEAG – Projektmeldung GigawattFactory Bohrau (2025)
[2] LEAG – Windpark Forst-Briesnig II (>100 MW)
[3] LBBW Research – „Energiewende: Stabilität trotz Dunkelflauten?“ (2025)
[4] 1KOMMA5° – Strommarktbericht Winter 2024/25
[5] IEA – „Critical Minerals for Clean Energy Transitions“ (2024)
[6] BGR – „Rohstoffsituation Lithium/Kobalt/Nickel“ (2024)
[7] pv-europe – Interview Reiling Recycling (2025)
[8] Intersolar – Reiling Recyclingkapazität (2024)
[9] Borosil Renewables – Antimongehalt Solar-Glas
[10] RIVM (NL) – Studie Recycling von Sb-haltigem Glas (2023)
[11] Ministerium BB – Meldung Insolvenz GMB Solarglas (2025)
[12] PV-Tech – „German solar glass manufacturer GMB enters insolvency“ (2025)
[13] NREL – „Updated LCA of Utility-Scale PV“ (2024)
[14] IPCC AR5 – Kapitel 7, Median Kernenergie-Emissionen
[15] World Nuclear Association – Life Cycle Emissions Nuclear (2024)
[16] Prof. Quaschning – Berechnungen CO₂-Emissionen Braunkohle
[17] Deutscher Bundestag – Antrag AfD „Neuanfang Kernenergie“ (2024)
[18] AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 – Energiepolitik
[19] Bundestagsdebatte – Rückbau-Stopp, Nuklearallianz (2024)
[20] Horváth et al. (2010) – Studie „Polarized light pollution“
[21] Takács et al. (2024) – Drohnen-Polarimetrie über PV-Farmen

Einladung zum Herbstfest

von

🍂 Kommt vorbei und feiert mit uns ein buntes Herbstfest! 🍂

Die Tage werden kürzer, die Felder werden abgeerntet – Zeit, den Herbst und die Gaben der Natur gemeinsam zu feiern!

Am 19.09.2025 von 14 bis 18 Uhr öffnen wir die Türen im Bürgerbüro zu einem stimmungsvollen Nachmittag voller Begegnung und herbstlicher Atmosphäre.

Adresse: Bürgerbüro Lars Schieske, Dresdener Straße 89 (Breithaus), 03050 Cottbus

🍁 Das erwartet euch:
🎨 Kreative Basteleien für Kinder und Erwachsene
🎶 Musik aus der Dose für gute Laune
🥣 Herzhafte Kürbissuppe zur Stärkung
🤝 Raum für persönliche Bürgergespräche – mit einer besonderen Möglichkeit:

Fabian Jank, Landtagsabgeordneter für unsere Region Oberspreewald-Lausitz & Spree-Neiße, wird mit dabei sein. Gerade zum Herbst- und Erntefest, das wie kaum ein anderes Fest für Heimatverbundenheit, Landwirtschaft und das Teilen der Ernte steht, bietet sich der Austausch an – über ländliche Entwicklung, regionale Anliegen und die Themen, die uns hier vor Ort bewegen.

🌾 Und wie es zu einem Erntefest gehört:
Teilt eure Ernte! Bringt gerne frisches Obst und Gemüse aus eurem Garten mit – gemeinsam lassen wir es uns schmecken, würdigen die Ernte und genießen die gesellige Runde.

Gestern ist etwas zerbrochen

von
Lars-Schieske.de - Demokratie zerbricht durch falsche Demokraten

Trauer und Mahnung

Gestern, am 10. September 2025, wurde der konservative Aktivist Charlie Kirk bei einem Auftritt an der Utah Valley University erschossen. Ich trauere um ihn – um einen jungen Vater und eine streitbare politische Stimme. Sein Tod ist nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern ein Warnzeichen dafür, wie schnell aus politischer Dämonisierung reale Gewalt werden kann [1][2][3]. Forschung zeigt, dass die Entmenschlichung politischer Gegner und moralische Empörung die Bereitschaft zur Gewalt deutlich erhöhen. Wer politische Gegner als „das Böse“ zeichnet, gießt Öl ins Feuer und wir sehen, wohin das führt [4][5].

Sabotage und kritische Infrastruktur

Auch hierzulande erleben wir eine neue Qualität linker Sabotage und Gewalt gegen zentrale Netze. In Berlin wurden durch Brandstiftung an Stromanlagen zehntausende Haushalte vom Netz getrennt; offiziell war von einem Anschlag auf die öffentliche Versorgung die Rede [6][7]. 2024 legte ein Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide die Produktion lahm – ein linksextremes Netzwerk reklamierte die Tat [8][9]. Jüngst folgten Kabelbrände und Sabotage an der hochfrequentierten Strecke Düsseldorf–Duisburg; ein Bekennerschreiben eines „Kommandos Angry Birds“ tauchte auf, der Staatsschutz ermittelt wegen eines mutmaßlich linksextremen Motivs [10][11][12].

Solche Angriffe treffen nicht „irgendwen“, sie treffen Pendler, Betriebe, Familien – unser tägliches Leben.

Blockaden und Rettungsketten

Klimaradikale Aktionen haben Flughäfen und Schienen zeitweise lahmgelegt. 2022 drangen Aktivisten am BER ins Sicherheitsareal ein; beide Start- und Landebahnen wurden gesperrt [13][14]. 2024 waren gleich mehrere deutsche Airports betroffen; Teile des Luftverkehrs standen kurzfristig still [15].

Und es gab den Berliner Fall, der Deutschland bewegte: Am 31. Oktober 2022 verzögerte eine Blockade den Zufahrtsweg eines Spezialfahrzeugs der Feuerwehr; die Staatsanwaltschaft klagte die Aktivisten später zwar nicht wegen eines Tötungsdelikts an, aber der Fall zeigte, wie gefährlich Blockaden an sensiblen Punkten werden können [16][17][18]. Wer Menschen – oft junge Leute – mit maximalen Alarm-Narrativen an kritische Schaltstellen lotst, trägt Verantwortung für reale Risiken, selbst wenn strafrechtlich nicht jeder Kausalzusammenhang steht.

Straße, Demos, Eskalation

Gleichzeitig marschieren linke Gruppen bei propalästinensischen Demonstrationen mit, die in Berlin wiederholt eskalierten: Dutzende Festnahmen, verletzte Einsatzkräfte, ein Polizist schwer verletzt – die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt [19][20][21]. Es gibt Debatten über Videos und Darstellungen; umso mehr braucht es Deeskalation statt weiterer Radikalisierung [22]. Wer die Straße dauerhaft als Bühne eines vermeintlich „höheren Rechts“ reklamiert, zieht Extremisten an, die Grenzen austesten.

Reaktionen und doppelte Maßstäbe

Wie unterschiedlich Öffentlichkeit reagieren kann, sieht man im Vergleich: 2020 versammelten sich in Deutschland zehntausende unter dem Banner von Black Lives Matter – etwa 15.000 am Alexanderplatz in Berlin, rund 25.000 am Münchner Königsplatz [23][24]. Breite Solidarität war möglich, ohne zentrale Infrastruktur zu sabotieren. Heute erleben wir dagegen, wie Teile der Linken lautstark auftreten, wenn Aktionen gegen „das System“ gehen – selbst wenn das den Alltag vieler Menschen lahmlegt. Das Maß an Empathie gilt offenbar nicht gleichermaßen all jenen, die unter Sabotage und Blockaden leiden. Bei einem Mord an einem Demokraten oder linksextremistischen Terrorakten auf unsere kritische Infrastruktur, schweigt dieser Teil der Bevölkerung.

Demokratie und Opposition

Die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität unterstreichen die Gefahr: 2024 verzeichnete der Bund einen neuen Höchststand – über 84.000 Delikte, die Gewaltdelikte nahmen deutlich zu. Der Verfassungsschutz meldet einen Anstieg linksextremistischer Straftaten um fast 40 Prozent und ein gewachsenes linksextremes Personenpotenzial [25][26][27]. Zugleich sind wir als AfD die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Während über Verbotsanträge und VS-Einstufungen gestritten wird, bleibt klar: Ein Parteiverbot ersetzt keine Politik. Wer Millionen Wähler delegitimiert, gießt Wasser auf die Mühlen der Radikalen [28][29][30][31].

Gesinnungsterror statt Demokratie – Ausgrenzung via Berufsverbot

Wir erleben heute, wie Andersdenkende bereits im Vorfeld als nicht verfassungstreu stigmatisiert werden – mit Ansätzen, die an Praxis und Geist des Radikalenerlasses von 1972 anknüpfen. In NRW und anderswo werden Bewerber im öffentlichen Dienst systematisch auf ihre sogenannte Verfassungstreue geprüft. Wer sich zu bestimmten politischen Positionen bekennt – etwa zur AfD – kann vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Das ist heute Gesetz in einigen Bundesländern – faktisch ein neues, politisch motiviertes Berufsverbot gegen oppositionelle Stimmen [39][40].

Dieser Akt, Andersdenkende auszugrenzen, ist kein letztes Mittel bei tatsächlicher Gefahr für den Staat. Es ist ein Griff nach der Deutungshoheit und ein Angriff auf die Berufsfreiheit und Meinungsfreiheit. Was wir hier beobachten: Demokratie mit einem Filter – Opposition wird hier meist mit Illoyalität gleichgesetzt. Und das untergräbt das Prinzip, das unser System stabil halten soll.

Sprache hat Folgen

Wenn führende Grüne öffentlich einen „Herbst des Klimawiderstands“ ausrufen, dann zündet dieses Wort bei jenen, die ohnehin auf Konfrontation gepolt sind. Es erhebt Politik zur Daueremotionalisierung und macht die Straße zur Bühne. Ich will das Gegenteil: Wir haben in der Coronazeit gezeigt, dass man Grundrechte verteidigen kann — nicht mit Parolen, sondern rechtsstaatlich und friedlich. Gerichte haben pauschale Versammlungsverbote kassiert und das Demonstrationsgrundrecht bekräftigt; genau diese Haltung brauchen wir wieder.

Wir können unsere Umwelt schützen, unsere Heimat bewahren, unsere Identität und Kultur stärken. Aber das Klima ist kein Schaukasten, den man „bewacht“ und damit im Ist-Zustand einfriert. Das Klima hat sich in der Erdgeschichte immer verändert. Daraus folgt kein Fatalismus, sondern ein nüchterner Kurs: Wir sprechen ehrlich über Risiken, wir verzichten auf Alarm-Vokabeln, und wir investieren entschlossen in Anpassung – Küstenschutz, Hitzevorsorge, Waldumbau, resilientere Netze. Das schützt Menschen, Freiheit und Wohlstand, statt sie in symbolischen Sprachschlachten zu verheizen. [32][33][34][35][36]

Unser Kurs

Unser Programm ist klar. Deutsches Recht durchsetzen, kritische Infrastruktur schützen, Strafrecht konsequent anwenden, CO₂-Sondersteuern und ideologisch getriebene Eingriffe zurücknehmen, sichere und bezahlbare Energie priorisieren – ohne die Lebensadern unseres Landes zu blockieren [37][38].

Mein Fazit

Mein Appell nach dem gestrigen Mord: Hören wir auf, politische Gegner zu Dämonen zu machen. Wenden wir überall denselben Maßstab an – ob Gewalt von rechts, links oder religiös motiviert. Schützen wir Infrastruktur, sorgen wir für Ordnung, führen wir harte Debatten, aber zivil. Ich trauere um Charlie Kirk – und ich will nicht, dass wir uns daran gewöhnen, dass solche Nachrichten zum neuen Alltag gehören [1][2][3].

Quellenverzeichnis

[1] Reuters: „Police search for sniper who killed conservative activist Charlie Kirk in Utah“ (11.09.2025).
[2] AP News: „What to know about the fatal shooting of Charlie Kirk“ (11.09.2025).
[3] The Guardian: „Charlie Kirk shooting: police search for suspect…“ (11.09.2025).
[4] Bastian/Denson/Haslam (2013): „The Roles of Dehumanization and Moral Outrage in Retributive Justice“, PLOS ONE.
[5] Landry/Druckman/Willer (2024): „Need for Chaos and Dehumanization Are Robustly Associated with Support for Partisan Violence“, Political Behavior.
[6] Reuters: „Arson at power facilities cuts electricity in parts of Berlin“ (2025).
[7] Land Berlin: Presseinfo zu Stromausfällen nach Sabotage (2025).
[8] Reuters: „Leftwing group claims sabotage at Tesla’s German plant“ (05.03.2024).
[9] The Guardian: „Leftwing group claims responsibility for Tesla power outage“ (2024).
[10] DIE ZEIT/dpa/AFP: „Innenminister Reul vermutet linksextreme Tat – Brandanschlag NRW“ (01.08.2025).
[11] taz: „Linksradikales ‚Kommando Angry Birds‘ bekennt sich“ (01.08.2025).
[12] FAZ: „Bahnstrecke Düsseldorf–Duisburg nach Brandanschlag wieder frei“ (02.08.2025).
[13] Reuters: „Berlin airport reopens runways after climate protest“ (24./25.11.2022).
[14] DIE ZEIT: „Klimaaktivisten legen BER zeitweise lahm“ (24.11.2022).
[15] The Guardian: „German climate activists breach four airport sites, halting air traffic“ (15.08.2024).
[16] DIE ZEIT: „Klimaprotest führt offenbar zu Verzögerung eines Rettungseinsatzes“ (31.10.2022).
[17] Tagesspiegel: „Stau hatte laut Notärztin keinen Einfluss auf die medizinische Versorgung“ (04.11.2022).
[18] Generalstaatsanwaltschaft Berlin: PM „Keine strafrechtliche Verantwortung…“ (13.04.2023).
[19] DIE ZEIT: „30 Festnahmen und schwer verletzter Polizist bei Demo in Berlin“ (16.05.2025).
[20] Tagesspiegel: „Nakba-Demo – mehrere Polizisten verletzt, einer schwer; GStA ermittelt“ (16.05.2025).
[21] Euronews: „Pro-Palästina-Demo endet mit Verletzten und Festnahmen“ (16.05.2025).
[22] Tagesspiegel: „Neues Video sät Zweifel an Polizei-Darstellung“ (11.07.2025).
[23] Tagesspiegel (Liveblog): „Silent Demo am Alexanderplatz – Polizei spricht von 15.000“ (06.06.2020).
[24] Süddeutsche Zeitung: „25.000 Münchner demonstrieren gegen Rassismus“ (06.06.2020).
[25] BMI: Pressemitteilung PMK 2024 – „Neuer Höchststand“ (20.05.2025).
[26] BKA: „Vorstellung der Fallzahlen zur PMK 2024“ (20.05.2025).
[27] BfV: Verfassungsschutzbericht 2024 (10.06.2025).
[28] Bundeswahlleiterin: Sitzverteilung Bundestagswahl 2025 (Endgültiges Ergebnis).
[29] Deutscher Bundestag: „Hitziger Schlagabtausch zu AfD-Verbotsanträgen“ (30.01.2025).
[30] VG Köln: „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren (08.05.2025).
[31] BVerwG: PM Nr. 54/2025 – Keine Revision gegen OVG-Urteile zur Verdachtsfall-Einstufung (22.07.2025).
[32] STERN: Dröge kündigt „Herbst des Klimawiderstandes“ an (Zitat/TV-Auftritt, 02.09.2025). stern.de
[33] phoenix auf X: O-Ton Dröge – „Herbst des Klima-Widerstandes“ (02.09.2025). X (formerly Twitter)
[34] BVerfG, Beschluss 1 BvR 828/20: Eilantrag gegen pauschales Versammlungsverbot teilweise erfolgreich (15.04.2020). Bundesverfassungsgericht
[35] BVerfG, Beschluss 1 BvQ 37/20: Demonstrationsrecht auch in der Pandemie zu beachten (17.04.2020). Bundesverfassungsgericht
[36] BMUV: Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 – Anpassung ist notwendig, weil manche Folgen nicht mehr abwendbar sind
[37] AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 („Zeit für Deutschland“).
[38] Deutscher Bundestag (hib): AfD-Anträge u. a. gegen CO₂-Bepreisung (2024/2025).
[39] Landtag NRW: Diskussion zu Berufsverboten und Verfassungstreueprüfung im öffentlichen Dienst (2021), landtag.nrw.de
[40] News4Teachers: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Lehrkräfte ein – Verfassungstreue-Erklärung gefordert (2025), news4teachers.de

Newsletter abonieren und informiert bleiben.