Keine deutsche Fahne bei den Paralympics – wenn Sportverbände Politik machen

Kurz vor Beginn der Paralympischen Spiele sorgt eine Entscheidung des Deutschen Behindertensportverbandes für massive Kritik. Das deutsche Team wird bei der Eröffnungsfeier nicht am Einmarsch der Nationen teilnehmen und keine deutsche Fahne tragen. Hintergrund ist die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees, auch Athleten aus Russland und Belarus wieder unter ihrer Nationalflagge starten zu lassen.

Wie unter anderem die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, will der Verband damit ein politisches Zeichen setzen und Solidarität mit der Ukraine ausdrücken. Deshalb verzichtet das deutsche Paralympics-Team auf die traditionelle Athletenparade der Nationen bei der Eröffnungsfeier. [1]

Sportler werden für Symbolpolitik benutzt

Diese Entscheidung wirft eine grundsätzliche Frage auf. Wessen Interessen vertreten Sportverbände eigentlich?

Unsere Athleten trainieren jahrelang, teilweise ihr ganzes Leben, um an Olympischen oder Paralympischen Spielen teilnehmen zu können. Für viele ist es der Höhepunkt ihrer sportlichen Karriere, ihr Land zu repräsentieren, mit Flagge und Nationalfarben.

Nun wird ihnen genau das genommen. Nicht aus sportlichen Gründen, sondern wegen politischer Symbolpolitik.

Der Verband erklärt, man wolle Solidarität mit einem anderen Land zeigen. Doch die Aufgabe eines deutschen Sportverbandes sollte es sein, hinter den eigenen Sportlern zu stehen. Es kann nicht die Aufgabe sein, internationale politische Konflikte auf dem Rücken der Athleten auszutragen.

Politisierung im Behindertensport

Besonders irritierend ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund anderer Entscheidungen des Verbandes. Der Behindertensportverband hat in der Vergangenheit sogar politische Ausschlüsse gegenüber der AfD vorgenommen. Das zeigt deutlich, wie stark Teile des organisierten Sports inzwischen politisiert sind.

Dabei müsste gerade der Behindertensport eigentlich eines sein. Verbindend, überparteilich und im Dienst der Athleten.

Unterstützung für den Behindertensport wurde abgelehnt

Umso unverständlicher ist diese Haltung, wenn man sich die Realität in der Politik anschaut. In den Haushaltsverhandlungen haben wir mehrfach Anträge eingebracht, um den Behindertensport finanziell deutlich stärker zu unterstützen.

Diese Vorschläge hätten den Sportlern konkret geholfen. Bessere Trainingsbedingungen, mehr Förderung und bessere Strukturen wären möglich gewesen.

Doch genau diese Anträge wurden abgelehnt.

Stattdessen erleben wir nun moralische Symbolpolitik. Während reale Unterstützung für den Behindertensport offenbar keine Priorität hat.

Ein grundlegendes Problem

Der aktuelle Vorgang zeigt ein grundsätzliches Problem. Sportverbände entfernen sich immer stärker von ihrem eigentlichen Auftrag.

Ihr Auftrag sollte sein, die Athleten zu unterstützen.
Ihr Auftrag sollte sein, ihre Interessen zu vertreten.
Ihr Auftrag sollte sein, den Sport zu fördern.
Ihr Auftrag sollte sein, Politik aus dem Sport herauszuhalten.

Wenn stattdessen politische Botschaften wichtiger werden als die eigenen Sportler, läuft etwas grundlegend falsch.

Gerade Athleten, die trotz körperlicher Einschränkungen Höchstleistungen bringen und jahrelang auf diesen Moment hinarbeiten, verdienen Respekt. Sie verdienen auch die Möglichkeit, ihr Land mit Stolz zu vertreten.

Mein Fazit

Die Entscheidung, bei den Paralympics ohne deutsche Fahne aufzutreten, ist ein falsches Signal. Sie trifft nicht diejenigen, gegen die sie gerichtet sein soll. Sie trifft vor allem unsere eigenen Sportler.

Sportverbände sollten sich wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen. Den Sport und die Athleten in den Mittelpunkt zu stellen und politische Symbolpolitik zu vermeiden.

Quelle

[1] https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2026/boykott-keine-deutsche-fahne-bei-den-paralympics/

Zwischen Völkerrecht und Ölpreis: Wer die Rechnung wirklich bezahlt

Wer die Rechnung wirklich bezahl - Lars-Schieske Fokusbeitrag

Ich stand Montag an der Zapfsäule, um Diesel zu tanken. Am Morgen lag der Preis noch bei 1,76 Euro pro Liter. Am Abend zeigte die Anzeigetafel 1,89 Euro. Innerhalb weniger Stunden. Kein neues Gesetz, keine neue Steuer, sondern geopolitische Eskalation. In solchen Momenten wird deutlich, wie sensibel unser Energiesystem reagiert. Ein militärischer Schlag tausende Kilometer entfernt und hier schnellen die Preise nach oben.

Die jüngsten Angriffe der USA und Israels auf iranisches Territorium sind völkerrechtlich hoch problematisch. Ohne Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ohne klar belegbaren Verteidigungsfall stehen solche Militäraktionen im Widerspruch zum Gewaltverbot der UN Charta. Wer internationale Regeln einfordert, muss sie selbst beachten. Andernfalls verliert das System kollektiver Sicherheit an Glaubwürdigkeit.

Die wirtschaftlichen Folgen zeigen sich sofort. Die Straße von Hormus ist eine zentrale Energieroute der Welt. Ein erheblicher Anteil des globalen Öl und LNG Handels passiert diese Meerenge. Bereits die Drohung einer Blockade lässt Märkte nervös reagieren, Ölpreise steigen innerhalb kürzester Zeit [1]. Weil Energiepreise global gebildet werden, betrifft das auch Europa, selbst wenn die direkten Importmengen aus der Region begrenzt sind.

Die Straße von Hormus als strategischer Engpass

Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. Täglich passieren Tanker mit Millionen Barrel Rohöl diese Passage. Jede militärische Eskalation in dieser Region hat unmittelbare Auswirkungen auf den Weltmarkt.

Das ADAC Preisdiagramm dokumentiert seit Jahren, wie stark internationale Spannungen auf die Kraftstoffpreise durchschlagen [2]. Hinzu kommt die Struktur des Endpreises. Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂ Abgabe machen einen erheblichen Anteil aus [3]. Steigt der Rohölpreis, steigt automatisch auch die Mehrwertsteuer. Für Verbraucher bedeutet das eine zusätzliche Belastung.

Historische Dimension

Die Beziehungen zwischen dem Iran und westlichen Staaten sind historisch belastet. Der Sturz von Premierminister Mohammad Mossadegh im Jahr 1953 im Rahmen der Operation Ajax durch CIA und MI6 gilt als prägendes Ereignis [1]. Die folgende Herrschaft des Schahs und die Revolution von 1979 haben das politische Klima dauerhaft verändert.

Diese historische Einordnung rechtfertigt keine Repression im Inneren Irans. Sie erklärt jedoch, warum militärische Interventionen von außen in der Region besonders sensibel wahrgenommen werden. Regimewechsel von außen haben selten stabile Verhältnisse geschaffen.

Völkerrechtliche Bewertung

Das Gewaltverbot der UN Charta ist eindeutig. Militärische Gewalt ist grundsätzlich nur bei einem Mandat des Sicherheitsrates oder im Fall unmittelbarer Selbstverteidigung zulässig. Präventivschläge ohne akute Bedrohungslage bewegen sich außerhalb dieses Rahmens. Wer dieses Prinzip unterläuft, schwächt die internationale Ordnung.

Kritik an einem völkerrechtswidrigen Angriff bedeutet nicht, autoritäre Strukturen zu verteidigen. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bleiben universelle Maßstäbe. Doch ihre Durchsetzung kann nicht selektiv erfolgen und nicht durch militärische Alleingänge ohne internationale Legitimation.

Ökonomische Auswirkungen

Sobald Märkte mit einer Ausweitung des Konflikts rechnen, reagieren sie. Öl verteuert sich, Gaspreise folgen, Spekulation verstärkt die Ausschläge [1]. Energieintensive Industrien sehen steigende Produktionskosten. Verbraucher zahlen höhere Heiz und Mobilitätskosten. Der Inflationsdruck nimmt zu.

Die Eskalation am Golf ist deshalb nicht nur eine regionale Sicherheitsfrage. Sie betrifft wirtschaftliche Stabilität in Europa unmittelbar. Militärisches Handeln hat globale Nebenwirkungen, die politisch einkalkuliert werden müssen.

Fazit

Völkerrechtswidrige Angriffe untergraben die internationale Ordnung. Sie destabilisieren Energiemärkte, verschärfen geopolitische Spannungen und treffen am Ende die Zivilbevölkerung, sowohl in der Region als auch in Importländern wie Deutschland.

Energiepolitik ist Machtpolitik. Macht ohne rechtliche Grundlage führt zu Instabilität. Wer Frieden, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität sichern will, muss das Gewaltverbot ernst nehmen und staatliche Souveränität respektieren.

Quellenverzeichnis

[1] Focus Online: Eskalation in Nahost – das ändert sich bei Öl und Gas
https://www.focus.de/finanzen/eskalation-in-nahost-das-aendert-sich-bei-oel-und-gas_6ee2b09d-d7da-468c-b41a-0594d416208a.html

[2] ADAC: Kraftstoffpreisentwicklung in Deutschland
https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/deutschland/kraftstoffpreisentwicklung/

[3] ADAC: 7 Fragen zum Benzinpreis
https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/

Feuerwehrverbände am Scheideweg – Warum Reformen auf Landes- und Bundesebene überfällig sind

Ich bin selbst Feuerwehrmann. Und gerade deshalb schreibe ich diesen Beitrag!
Die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen, dass die Verbandsstrukturen auf Landes- und Bundesebene dringend reformiert werden müssen.

Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um Führung, Integrität, Prioritäten und Verantwortung gegenüber dem Ehrenamt.

1. Feuerwehrsport: Erfolg trotz Verband

Die Bronzemedaille der deutschen Mannschaft bei der Weltmeisterschaft 2025 in Riad im Löschangriff Nass war ein Erfolg für Deutschland [1]. Dieser Erfolg wurde jedoch maßgeblich durch eine private Initiative organisiert, nachdem Dr. Richard Münder im Zusammenhang mit dem Vorfall bei den Deutschen Meisterschaften in Torgau seiner Ämter enthoben worden war [1][2].

In Torgau wurde bei einer Eröffnungsveranstaltung eine historische Fassung des „Lieds der Deutschen“ abgespielt. Obwohl Münder nach Medienberichten nicht selbst für die Musikauswahl verantwortlich war, verlor er sämtliche Funktionen im Deutschen Feuerwehrverband [1][2].

Statt sportfachliche Kompetenz einzubinden und transparent aufzuarbeiten, erfolgte ein Bruch. Die Teilnahme an der Weltmeisterschaft und der Medaillengewinn wurden anschließend außerhalb der bisherigen Verbandsstrukturen organisiert [1].

Wenn sportlicher Erfolg nur noch jenseits der Verbände möglich ist, liegt das Problem nicht bei den Sportlern.

2. CTIF 2026 in Berlin: Organisatorisches Versagen

Die Absage der 18. Internationalen Feuerwehrwettbewerbe und der 25. Internationalen Jugendfeuerwehrbegegnung (CTIF) 2026 in Berlin stellt einen weiteren Einschnitt dar [3].

Der Sachstandsbericht des Bundeskanzleramts und des Bundesinnenministeriums vom 29. Juli 2025 hält fest, dass der Bund nicht in den Bewerbungsprozess eingebunden war [4]. Für eine finanzielle Beteiligung wurde ein konkreter Projektantrag mit belastbarem Finanzierungsplan verlangt [4].

Am 5. Juni 2025 legte der Deutsche Feuerwehrverband laut Sachstandsbericht erstmals einen groben und teilweise unvollständigen Kostenplan vor, ohne klar ausgewiesenen Förderbedarf [4]. Am 18. Juni 2025 wurde die Veranstaltung abgesagt; selbst die Berliner Feuerwehr erhielt erst am Vortag Kenntnis davon [4].

Die offizielle Pressemitteilung des Deutschen Feuerwehrverbandes verwies auf fehlende Finanzierungssicherheit [3]. Tausende Feuerwehrsportler weltweit hatten sich vorbereitet. Deutschland hatte den Zuschlag. Am Ende stand die Absage. International wirkt das unprofessionell. Nach innen entsteht der Eindruck mangelnder Vorbereitung und fehlender Führung.

3. Integrität von Amt und Uniform

Nach meiner Recherche erschien ein Vizepräsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg in voller Verbandsuniform vor dem Arbeitsgericht Neuruppin, um gegen seine Kündigung zu klagen [5].

Die Stadt Falkensee legte daraufhin Beschwerde ein; es folgten Prüfungen hinsichtlich Gemeinnützigkeit und möglicher Amtsanmaßung [5]. Der Verbandspräsident bestätigte laut Darstellung, dass das Tragen der Uniform mit ihm abgestimmt gewesen sei [5].

Uniformen repräsentieren Gemeinwohl und institutionelle Autorität. Ihre Nutzung in privaten arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen wirft zumindest die Frage auf, ob die notwendige Trennung zwischen Amt und Person gewahrt wurde.

4. Politische Einflussnahme in der Jugendfeuerwehr

Ich habe in dieser Woche an einem Online-Seminar „Rassismus in der Jugendfeuerwehr“ teilgenommen. Gesellschaftliche Sensibilisierung ist grundsätzlich wichtig. Nach meinem Eindruck wurde dort jedoch ein strukturelles Problem suggeriert, ohne belastbare, konkret belegte Fallbeispiele zu präsentieren.

Bis auf wenige allgemein gehaltene Hinweise wurden keine nachvollziehbaren konkreten Fälle benannt. Alles andere hätte mich auch verwundert.

Zudem brachte das Ehrenmitglied der Landesjugendfeuerwehr, Gerd Rademacher, wiederholt Vertreter der AfD in einem spöttischen Kontext zur Sprache. Eine solche parteipolitische Bezugnahme gehört aus meiner Sicht nicht in ein fachliches Seminar.

Bereits in der Vergangenheit positionierte sich der Landesfeuerwehrverband öffentlich im Zusammenhang mit politischen Debatten um den Landesjugendring Brandenburg [6].

Die Feuerwehr, insbesondere die Jugendfeuerwehr, muss parteipolitisch neutral bleiben.

5. Projektorientierung und Prioritäten

Der Landesfeuerwehrverband Brandenburg ist zudem in staatlich geförderte Programme wie „Zusammenhalt durch Teilhabe“ eingebunden [5]. Demokratieförderung ist legitim. Problematisch wird es jedoch, wenn Projektstrukturen wachsen, während Kernaufgaben wie Sportförderung, internationale Wettbewerbe und ehrenamtliche Unterstützung ins Hintertreffen geraten.

Hier entsteht ein Missverhältnis.

6. Fehlende Transparenz

Im Ausschuss für Sport und Ehrenamt des Deutschen Bundestages wurden Fragen zur CTIF-Absage und zum Umgang mit dem Sportkoordinator gestellt. Der Sachstandsbericht des BMI zeigt, dass wesentliche Voraussetzungen für eine Bundesförderung nicht erfüllt waren [4].

Transparenz und Verantwortungsübernahme sind die Grundlage von Vertrauen. Beides wurde hier aus meiner Sicht nicht ausreichend gewährleistet.

7. Das strukturelle Kernproblem

In der Gesamtschau ergibt sich folgendes Bild:

  • Sporterfolg außerhalb der Verbandsstrukturen [1]
  • Internationale Großveranstaltung organisatorisch nicht abgesichert [3][4]
  • Vermischung von Amt und Person [5]
  • Politische Positionierung im Umfeld der Jugendfeuerwehr [6]
  • Wachsende Projektorientierung bei gleichzeitig schwächelnden Kernaufgaben [5]

Ein altes Sprichwort sagt:
Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.

Wenn Strukturen nicht funktionieren, liegt die Verantwortung an der Spitze.

8. Reformagenda

Notwendig sind:

  1. Verschlankung der Verbandsstrukturen
  2. Klare Trennung zwischen politischer Projektarbeit und Feuerwehrkernaufgaben
  3. Transparente Förder- und Finanzierungsmodelle
  4. Verbindliche Compliance-Regeln
  5. Stärkung sportfachlicher Kompetenz
  6. Konsequente Verantwortungsübernahme auf Führungsebene

Reform bedeutet Wiederherstellung von Vertrauen.

Quellenverzeichnis

[1] Märkische Allgemeine Zeitung: „Nach Deutschlandlied-Skandal: Feuerwehrmann holt WM-Medaille in Saudi-Arabien“
https://www.maz-online.de/brandenburg/nach-deutschlandlied-skandal-feuerwehrmann-holt-wm-medaille-in-saudi-arabien-OA7CV72JVJCSFO5PDVEVPQ36GM.html

[2] RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Deutschlandlied-Affäre in Torgau: Warum sich Heino mit einem Feuerwehrmann solidarisiert“
https://www.rnd.de/panorama/deutschlandlied-affaere-in-torgau-warum-sich-heino-mit-einem-feuerwehrmann-solidarisiert-KWEM6P442BDK5CGRXJDLMTLZBY.html

[3] Deutscher Feuerwehrverband: „CTIF-Wettbewerbe 2026 in Berlin abgesagt“ (Pressemitteilung)
https://www.feuerwehrverband.de/ctif-wettbewerbe-2026-in-berlin-abgesagt/

[4] Bundeskanzleramt / Bundesministerium des Innern: Sachstandsbericht zur Absage der internationalen CTIF-Feuerwehrwettbewerbe 2026, Stand 29.07.2025 (PDF)

[5] Streit um Feuerwehr-Uniform: Anzeige gegen gekündigten Stadtbrandmeister von Falkensee

[6] Landesfeuerwehrverband Brandenburg: „AfD droht bei Wahlsieg mit Zerschlagung des Landesjugendrings“
https://www.lfv-bb.de/2024/09/18/afd-droht-bei-wahlsieg-mit-zerschlagung-des-landesjugendrings/

Hey! Die Sportmilliarde kommt! Nur leider als Rechnung.

Endlich gute Nachrichten für den deutschen Sport!
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Sportvereine müssen Umsatzsteuer zahlen.

Ja, richtig gelesen. Die 86.000 Vereine mit ihren 29,3 Millionen Mitgliedern dürfen sich freuen. Aus dem Ehrenamt wird jetzt ein steuerlich sauber durchstrukturierter Wirtschaftsbetrieb. Der Breitensport? Ein ganz normaler Umsatzträger.

„Steuerbar“, nennen es die Richter in München.

Was für ein Wort. Steuerbar klingt fast wie planbar. Oder lenkbar. Oder melkbar.

Wie alles begann

Der Hintergrund ist herrlich absurd: Ein Verein wollte freiwillig Umsatzsteuer zahlen, um beim Bau eines Kunstrasenplatzes mehr Vorsteuer abziehen zu können. Das Finanzamt sagte: Nein, ihr seid befreit. Der Verein klagte. Der Bundesfinanzhof sagte nun: Doch, steuerpflichtig. Und nebenbei bescheinigte er den Finanzämtern eine „rechtswidrige Verwaltungspraxis“.

Man muss sich das vorstellen:
Seit Jahren ignoriert die Politik höchstrichterliche Urteile. Schon 2022 entschied der BFH, dass Mitgliedsbeiträge steuerbar sind. Die damalige Bundesregierung tat – nichts. Jetzt wird es wieder bestätigt. Und plötzlich könnte es ernst werden.

Die Dimensionen: Keine Kleinigkeit

Die Auswirkungen? Kleinigkeit.

86.000 Vereine.
29,3 Millionen Mitglieder.
Milliardenumsätze.

Allein die umsatzsteuerpflichtigen Sportvereine erwirtschafteten laut Statistischem Bundesamt schon 2017 rund 5,7 Milliarden Euro. Hochgerechnet bewegt sich der Sport als Wirtschaftsfaktor in Deutschland in Dimensionen von rund 20 Milliarden Euro.

Und jetzt kommt die Sportmilliarde.
Nicht als Förderung.
Als Steuerbescheid.

Bei einem Umsatz von rund 5,7 Milliarden Euro netto bedeutet dies ganz schnell eine Umsatzsteuer von über 1 Milliarde Euro. Bei einem gutmütig geschätzten Umsatz von 20 Milliarden Euro geht da also einiges!

Die große Wertschätzung für den Breitensport

Dabei predigt die Politik seit Jahren, wie wichtig der Breitensport sei. Für Integration. Für Prävention. Für Gesundheit. Für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ehrenamtlich engagierte Trainer und Betreuer sparen dem Gesundheitssystem Millionen. Vereine schaffen Arbeitsplätze. Sie halten Innenstädte lebendig. Sie sind oft das letzte soziale Netz im ländlichen Raum.

Und was ist die Antwort? Umsatzsteuer.

Natürlich kann man argumentieren: Es geht um Rechtsklarheit. Um EU-Recht. Um Wettbewerbsneutralität. Alles korrekt. Aber dann muss die Politik auch liefern. Der Bundesfinanzhof hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber das Umsatzsteuergesetz ändern könnte, wenn das Steuerprivileg gewollt ist. Könnte. Das Wort passt perfekt in diese Zeit.

Die neue Sportförderung 2026

Während man über Sportförderprogramme und „Sportmilliarden“ diskutiert, sorgt man gleichzeitig dafür, dass Vereine finanziell stärker belastet werden. Die Ehrenamtlichen, die heute schon Formulare, Datenschutz, Sicherheitsauflagen und Dokumentationspflichten stemmen, dürfen sich künftig womöglich auch noch mit Umsatzsteuerfragen beschäftigen.

Das ist die neue Sportförderung 2026:

Mehr Bürokratie.
Mehr Steuerrecht.
Mehr Unsicherheit.

Und am Ende zahlen es nicht die Funktionäre. Sondern die Mitglieder. Die Kinder im Fußballverein. Die Senioren im Turnkurs. Die Eltern im Schwimmtraining.

Vielleicht. Oder eben nicht.

Natürlich kann man sagen: Vielleicht wird der Gesetzgeber reagieren. Vielleicht wird eine saubere Lösung geschaffen. Vielleicht bleibt alles wie bisher. Vielleicht. Bis dahin bleibt vor allem eine Erkenntnis: Der Staat entdeckt im Ehrenamt immer häufiger einen Einnahmeposten.

Unsere Haltung als AfD

Wir als AfD werden uns auf Bundesebene für eine klare Gesetzesänderung einsetzen. Wir werden entsprechende Anträge einbringen, um Rechtssicherheit zu schaffen und den Breitensport dauerhaft von zusätzlicher Umsatzsteuerbelastung zu befreien.

Und wir hoffen, dass die Kartellparteien dem zustimmen. Denn hier geht es nicht um Parteitaktik. Es geht nicht um ideologische Grabenkämpfe.

Es geht um unseren Breitensport.
Es geht um 86.000 Vereine.
Es geht um 29,3 Millionen Mitglieder.
Es geht um jeden einzelnen Sportler.

Fazit

Hey! Die Sportmilliarde kommt!
Nur leider nicht auf das Konto der Vereine.

Sondern vom Konto der Vereine.

Und überlegt euch gut, wo ihr bei den nächsten Wahlen euer Kreuz macht.

Quelle:

Hammer-Urteil in München: Sportvereine müssen Umsatzsteuer zahlen | Politik | BILD.de

Winterspiele ohne Wintersport? Ein Angriff auf die Tradition!

Winterspiele ohne Wintersport? Ein Angriff auf die Tradition!

Die Diskussion um eine mögliche Streichung von klassischen Wintersportarten aus dem olympischen Programm hat viele Fans und Sportler aufgeschreckt. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die Gerüchte zwar offiziell zurückgewiesen und bestätigt, dass Disziplinen wie Biathlon, Bob, Curling, Eishockey, Rodeln, Eislauf und Ski weiterhin Teil der Olympischen Winterspiele 2030 in Frankreich bleiben werden. Doch die Debatte um eine mögliche Vermischung von Sommer- und Wintersportarten bleibt bestehen.

Die IOC-Arbeitsgruppe prüft aktuell eine grundlegende Neuordnung des Programms, die nicht nur Disziplinen und Quoten betrifft, sondern auch eine mögliche Verschiebung von Hallensportarten vom Sommer in den Winter. Besonders die Nordische Kombination steht auf der Kippe, was die Frage aufwirft, wie die Zukunft der Winterspiele aussehen könnte. Diese Diskussion wirft einen Schatten auf die vergangenen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina, bei denen Deutschland eindrucksvoll demonstriert hat, was klassische Wintersportarten bedeuten.

Die Erfolge der deutschen Athleten in Mailand und Cortina sind beeindruckend: Gold im Rodeln durch Julia Taubitz und Max Langenhan, Dominanz im Bob mit Johannes Lochner und Laura Nolte, sowie der emotionale Höhepunkt im Skispringen durch Philipp Raimund. Diese Leistungen sind das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit und einer tief verankerten Wintersportkultur. Bobbahnen, Eiskanäle und Skisprungschanzen sind mehr als nur Sportstätten – sie sind Symbole für Tradition und sportliche Exzellenz.

Wenn das IOC nun über eine programmatische Durchmischung von Sommer- und Winterdisziplinen nachdenkt, stellt sich die grundlegende Frage: Was sind die Winterspiele noch wert, wenn ihr Kern verwässert wird? Olympische Winterspiele leben von Schnee, Eis und alpiner Herausforderung. Sie sind Disziplinen vorbehalten, die nur unter winterlichen Bedingungen möglich sind. Eine Verwässerung dieses Profils würde die Einzigartigkeit und den traditionellen Wert der Winterspiele gefährden.

Mein Fazit

Die Olympischen Winterspiele dürfen nicht zu einem Experimentierfeld werden, das Tradition gegen Trend eintauscht. Die Winterspiele müssen Winterspiele bleiben. Alles andere wäre ein Bruch mit ihrer eigenen Geschichte und würde die Identität dieser einzigartigen Sportveranstaltung gefährden.

Quellenangaben

Social-Media-Verbot für Jugendliche

Verbot für Jugendliche - Social Media Sperre in Deutschland

Schützt ein Social-Media-Verbot die Jugend?

Wenn in Deutschland etwas verboten werden soll, dann geschieht dies selbstverständlich zum Schutz der Bürger. So kann es auch nicht verwundern, dass das vermeintliche Ziel eines möglichen Social-Media-Verbots für Jugendliche der Kinder- und Jugendschutz sein soll. Doch ist das glaubwürdig?

Wer fordert ein Social-Media-Verbot für Jugendliche?

Die SPD befürwortet seit langem ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Die Sozialdemokraten wollen die Altersbeschränkungen mit der sogenannten EUDI-Wallet durchsetzen, also gewissermaßen einer digitalen Brieftasche, die ab dem Jahr 2027 starten soll und mit der der Personalausweis oder der Führerschein auf das Smartphone geladen werden können [1]. Diese EU-weite Wallet soll eigentlich freiwillig sein, mit der Pflicht eines Altersnachweises bei der Errichtung eines Social-Media-Accounts würde die Nutzung somit aber zur zwingenden Voraussetzung [2]. Ein Nutzungszwang durch die Hintertür.

Die SPD will soziale Medien bis zum Alter von 14 Jahren komplett verbieten, zwischen 14 und 16 Jahren sollen „kindgerechte Voreinstellungen“ verpflichtend zum Einsatz kommen [1]. Wer unter 16 Jahre alt ist, soll der SPD zufolge nur eine „Jugendversion“ der jeweiligen App nutzen können, beispielsweise ohne algorithmisch gesteuerte Feeds oder sogenannte Push-Nachrichten [3].

Auch die Grünen zeigen sich – wenig überraschend – offen für ein Verbot. So forderte die Co-Vorsitzende Franziska Brantner mehrfach die Einführung einer Altersgrenze und zog einen weltfremden Vergleich: „Wir haben ja auch entschieden, dass Schnaps für Neunjährige nicht gut ist und er deswegen für sie verboten ist“ [4]. 

Selbst die CDU macht sich mittlerweile für ein Verbot stark. Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag nahm sie mit großer Mehrheit einen Antrag an, der eine umfassende Regulierung von Social-Media-Aktivitäten junger Menschen vorsieht. Darin heißt es: „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen und das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten“ [5]. Dass der Antrag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther eingebracht wurde, sollte wohl eher nicht verwundern. Ihm ging das, was nun beschlossen wurde, sogar nicht weit genug. Er forderte darüber hinaus eine Klarnamenpflicht für alle Nutzer und ein Pauschalverbot für alle Jugendlichen unter 16 Jahren [2].

Die Vorschläge sind im Detail unterschiedlich, im Kern laufen sie alle auf einen weitgehenden Ausschluss junger Menschen von den sozialen Medien hinaus. Der CDU-Antrag sieht z. B. vor, dass Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre komplett von der Nutzung sozialer Medien ausgeschlossen sein sollen, für das Alter von 14 bis 16 soll es einschränkende Voreinstellungen geben und selbst ab 16 sollen die Algorithmen noch so reguliert werden, dass ihnen bestimmte Inhalte nicht angezeigt werden können [5].

Mit einer konkreten Gesetzesinitiative ist wohl frühestens ab diesem Sommer zu rechnen, dann präsentiert die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ ihre Ergebnisse [6].

Social-Media-Nutzung kann problematisch sein

Die Bundeszentrale für Politische Bildung hat den wohl kaum zu leugnenden Konflikt herausgearbeitet. Einerseits haben soziale Medien einen großen Einfluss auf die eigene Identitätsfindung, bieten sie Kontaktmöglichkeiten zu Gleichaltrigen, dienen der Beziehungspflege und haben eine erhebliche soziale und kulturelle Bedeutung im Leben junger Menschen [7]. Andererseits verlangen sie von den jungen Nutzern viel Aufmerksamkeit, fördern den Drang nach Anerkennung und können so die Bereitschaft zu schädlichem Verhalten (z. B. Mobbing) steigern [7].

Laut einer Studie der Krankenkasse DAK weist etwa ein Viertel der Kinder und Jugendlichen ein riskantes oder gar krankhaftes Ausmaß der Nutzung sozialer Medien auf, immer mehr gelten als suchtkrank [1]. Viele junge Menschen weisen eine problematische Bildschirmzeit auf, einer OECD-Studie zufolge hängen 15-Jährige in Deutschland durchschnittlich fast sieben Stunden pro Tag am Smartphone [3]. Viele Apps sind so konzipiert, dass sie mit „Belohnungseffekten“ die Aufmerksamkeit der Nutzer über lange Zeit aufrechterhalten [3].

Endlosscrollen, auf ihr Smartphone starrende Passanten in der Fußgängerzone, familiäre Konflikte aufgrund ausufernder Handy-Nutzung – Smartphones und Social-Media-Apps bringen nicht nur Vorteile mit sich. Die Probleme sind – übrigens nicht nur bei Kindern und Jugendlichen – hinlänglich bekannt, doch stellt sich die Frage, ob ein Verbot die Lösung sein kann.

Auf den Zusammenhang zum Nutzungsverhalten bei Erwachsenen und die Notwendigkeit möglichst früher Aufklärung weist der Professor für Medienforschung, Oliver Zöllner, hin: „Auch Kindergartenkinder nutzen schon digitale Medien und die sehen natürlich auch, dass ihre Eltern das häufig den ganzen Tag nutzen. Wir werden in unserem Aufwachsen stark davon geprägt“ [8]. Daher spricht er sich für die Vermittlung von Medienkompetenz bereits im Kindergartenalter aus, bislang sei das Thema bestenfalls Inhalt einer Projektwoche in der Schule, ohne wirkliche Strategie [8]. 

Gibt es internationale Erfahrungen?

Australien ist den Schritt eines umfassenden Social-Media-Verbots für Jugendliche bereits gegangen, dort trat es am 10. Dezember 2025 in Kraft. Auch Frankreich und Spanien wollen nachziehen [7]. In anderen EU-Staaten wird ebenfalls darüber diskutiert. Auch auf europäischer Ebene deutet viel darauf hin, dass eine Regulierung oder ein Verbot wahrscheinlich ist. So sprachen sich bereits im Oktober des letzten Jahres die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten für die Einführung eines Mindestalters aus, auch das Europäische Parlament ist wohl mehrheitlich für einen solchen Vorstoß [9].  

Die Erfahrungen aus Australien zeigen allerdings, dass ein Verbot relativ leicht umgangen werden kann. So sind dort die Zugriffe auf VPN-Dienste seit dem letzten Dezember deutlich gestiegen, mit denen die eigene IP-Adresse verborgen werden kann [7]. Auch ist es durch Standort-Einstellungen leicht, ein geographisch begrenztes Verbot zu umgehen. Die Alterskontrolle wird häufig mit dem Ausweis älterer Geschwister oder der Eltern durchgeführt, auch die digitale Gesichtsverifikation lässt sich leicht mit einem Erwachsenen vornehmen [2].

Was ist von einem Social-Media-Verbot für Jugendliche zu halten?

Verbote lösen Probleme selten, sie verlagern sie meist nur in andere Bereiche. Wenn es wirklich das Ziel wäre, problematisches Nutzerverhalten oder gar Suchtgefahr zu bekämpfen, dann sollte man doch zunächst prüfen, was die tieferliegenden Ursachen von massiver auftretendem Suchtverhalten auch in anderen Bereichen sind. Auch wird man junge Menschen nicht zu verantwortungsbewusstem Umgang mit neuen Medien befähigen, wenn man sie durch ein Verbot davon ausschließt. Man steigert Medienkompetenz nicht, indem man die Medien verbietet.

Der Professor für Schulpädagogik, Franco Rau, sieht ein Verbot kritisch: „Ich halte wenig davon, junge Menschen dann mit 16 unvorbereitet in die Social-Media-Welt zu entlassen. Damit wären neue Probleme vorprogrammiert“ [1]. Er sieht darüber hinaus die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und das Recht auf digitale Teilhabe verletzt [1].

Auch wird das Argument vertreten, dass ein generelles Verbot für bestimmte Altersgruppen es den Plattformbetreibern zu leicht machen würde, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Sie müssten bei einem Verbot außer einer banalen Alterssperre, die überdies leicht umgangen werden kann, kaum etwas für die Sicherheit der Nutzer unternehmen [10]. Besser wäre es, tatsächlich schädliche Einflüsse (wie z. B. Suchtgefahr, Mobbing) der sozialen Netzwerke durch wirksame Regulierung der Plattformen zu bekämpfen.

Es bleibt zu hoffen, dass uns und unseren Kindern in der Zukunft weitere Lockdowns wie zu Corona-Zeiten erspart bleiben. Man sollte aber nicht vergessen, dass es gerade die sozialen Medien waren, die in diesen Zeiten das Fenster zur Welt für die jungen Menschen offenhielten, als ihnen der übergriffige Maßnahmenstaat die Freiheit nahm.

Es ist die ureigenste Aufgabe der Eltern, ihre Kinder auf ein verantwortungsbewusstes Leben vorzubereiten. Dazu gehört auch die Vermittlung von Medienkompetenz. Es gibt genügend technisch leicht umsetzbare Sperr- und Begrenzungsmöglichkeiten. Das ist aber Aufgabe der Erziehungsberechtigten, also der Eltern. Auch wenn viele Politiker es gerne anders hätten: Der Staat ist in einer Demokratie kein Erziehungsberechtigter!

In den Schulen sollte echte Medienkompetenz vermittelt werden. Wenn der Staat aber mit seinem Bildungsauftrag weitgehend versagt hat, darf dies nicht zur nächsten Verbotsorgie führen.

Eine Analogie zum Straßenverkehr zeigt die Widersprüchlichkeit der Verbotsdebatte. Man verbietet Kindern nicht, auf die Straße zu gehen, obwohl dort potentiell Gefahren lauern. Stattdessen bringt man ihnen frühzeitig bei, worauf zu achten ist und wie man sich im Straßenverkehr verantwortungsbewusst und sicher bewegt. Warum nicht auch in den sozialen Medien?

Es drängt sich der Gedanke auf, dass es bestenfalls am Rande um Kinder- und Jugendschutz geht. Die sozialen Medien sind im Gegensatz zu den mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ein (noch) weitgehend staats- und zensurfreier Raum. Man kann sich dort informieren und austauschen, ohne dass der Staat moderiert und in eine ihm genehme Richtung lenkt. Das scheint vielen Politikern ein Dorn im Auge zu sein.

Und was am Ende nicht übersehen werden darf: Eine Pflicht zum Altersnachweis ist letztlich nur durch offizielle Dokumente praktikabel. Auch Erwachsene werden sich dann künftig ausweisen müssen, wenn sie einen Account in einem sozialen Netzwerk einrichten wollen. Das heißt aber letztlich, dass Meinungsäußerung in den sozialen Medien in Zukunft davon abhängig wäre, dass man sich (behördlich) registriert.

Meinungsfreiheit also nur noch unter staatlicher Aufsicht?

Quellenverzeichnis

[1] „Social-Media-Verbot für Kinder? Debatte nimmt Fahrt auf“, www.zdfheute.de, 16. Februar 2026
[2] „Wie man Kindern nicht hilft, aber Erwachsenen schadet“, www.welt.de, 24. Februar 2026
[3] „Die große Versuchung“, www.taz.de, 16. Februar 2026
[4] „Social-Media-Verbot für Jugendliche. „Das ist falsch und gefährlich““, www.t-online.de, 10. Februar 2026
[5] „Social-Media-Verbot für Jugendliche kommt“, www.bild.de, 22. Februar 2026
[6] „Das Verbot löst keines der Probleme“, www.taz.de, 11. Februar 2026
[7] „Sollte Deutschland soziale Medien für Jugendliche verbieten?“, www.wiwo.de, 4. Februar 2026
[8] „In Frankreich und Australien: Brauchen wir ein Social-Media-Verbot?“, www.mdr.de, 2. Februar 2026
[9] „Social Media-Verbot für Jugendliche? „Einschränken, nicht verbieten““, www1.wdr.de, 10. Dezember 2025
[10] „Ausgrenzung unter dem Deckmantel des Jugendschutzes“, www.spektrum.de, 18. Februar 2026

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Die Energiepolitik der Bundesregierung steht erneut im Zentrum der Kritik, und diesmal trifft es die Lausitz besonders hart. Während in Berlin über Marktmachtberichte diskutiert wird, stellt sich in der Lausitz die Frage: Wer trägt am Ende die Folgen einer ideologisch getriebenen Energiepolitik? Das Bundeskartellamt hat die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) ins Visier genommen, weil der Rückgang steuerbarer Kraftwerkskapazitäten die Marktmacht großer Stromerzeuger wie RWE, EnBW und eben auch der Leag erhöht habe. In über fünf Prozent der Viertelstunden sei die Leag „pivotal“ gewesen – also unverzichtbar für die Stromversorgung.

Die Rolle der Bundesregierung

Wer hat die steuerbaren Kapazitäten vom Netz genommen? Wer hat Kernkraftwerke abgeschaltet und treibt den Kohleausstieg voran? Die Antwort ist klar: Es war die Bundesregierung. Diese politischen Entscheidungen haben dazu geführt, dass die Unternehmen, die noch gesicherte Leistung bereitstellen, an Bedeutung gewonnen haben. Das ist keine Überraschung, sondern die logische Folge einer Verknappung des Angebots, die automatisch die verbleibenden Anbieter stärkt.

Besonders bemerkenswert ist, dass das Bundeskartellamt ausdrücklich keine missbräuchliche Kapazitätszurückhaltung festgestellt hat. Die Preisspitzen während der Dunkelflaute im Winter 2024 seien Folge von Knappheit gewesen – nicht von Marktmissbrauch. Das Problem ist also nicht das Verhalten der Leag, sondern die Energiepolitik.

Die Bedeutung der Braunkohlekraftwerke

Die Braunkohlekraftwerke in Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg und Lippendorf sind Auslaufmodelle, doch sie liefern in Zeiten ohne Wind und Sonne gesicherte Leistung. Gerade in Dunkelflauten zeigt sich, wie wichtig regelbare Kraftwerke weiterhin sind. Nun plant die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke und denkt über zusätzliche Regulierungen nach, um die vermeintliche Marktmacht großer Versorger zu begrenzen. Gleichzeitig wird der sogenannte „Südbonus“ diskutiert, mit dem der Bau neuer Kapazitäten in Süddeutschland besonders gefördert werden soll.

Folgen für die Lausitz

Für die Lausitz ist das ein Alarmsignal. Wenn gesteuerte Leistung künftig vor allem im Süden aufgebaut wird, droht im Osten ein schleichender Kahlschlag. Nach dem Kohleausstieg verliert die Region nicht nur Kraftwerke, sondern womöglich auch die Chance auf neue gesicherte Kapazitäten. Damit geht es nicht nur um Strompreise, sondern um industrielle Perspektiven und Strukturentwicklung. Die Leag plant zwar Investitionen in erneuerbare Energien und H₂-ready-Gaskraftwerke, doch diese Transformation braucht verlässliche Rahmenbedingungen – keine politischen Experimente.

Mein Fazit

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist ideologisch getrieben und schadet der Lausitz nachhaltig. Der Strukturwandel wird zum energiepolitischen Kollateralschaden, der nicht nur die regionale Wirtschaft bedroht, sondern auch das Vertrauen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wer Versorgungssicherheit will, darf nicht gleichzeitig die Unternehmen unter Generalverdacht stellen, die sie heute noch gewährleisten. Energiepolitik braucht Realitätssinn statt ideologischer Schlagseite.

Quellenangaben
  1. Bundeskartellamt – Startseite

    Bundeskartellamt

  2. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Startseite

    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

  3. Tagesschau – Startseite

    Tagesschau

  4. Der Spiegel – Startseite

    Der Spiegel

  5. AfD Bundestagswahlprogramm 2025

    AfD

Frauenabend in Forst (Lausitz) am 07.03.2026 um 18:00

Frauen tragen Verantwortung“ – in Familie, Beruf, Ehrenamt und in all den Bereichen, die unsere Gesellschaft im Alltag zusammenhalten.

Freuen Sie sich auf einen Abend mit kurzen Impulsen, einer moderierten Gesprächsrunde und offenem Austausch in angenehmer Atmosphäre, bei Tee oder einem Glas Wein.

Am 07.03.2026 ab 18:00 Uhr bis ca. 22 Uhr laden wir herzlich zum Frauenabend ins Stadtgespräch, Domsdorfer Kirchweg 14 in 03149 Forst (Lausitz) ein.

Unter dem Motto „Starke Frauen, starke Gesellschaft: Wie Verantwortung uns prägt“ erwartet die Gäste ein Abend mit persönlichen Einblicken, ehrlichem Austausch und Impulsen aus dem echten Leben. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Frauen in Familie, Beruf und Gesellschaft Verantwortung übernehmen und was das für unser Miteinander bedeutet.

Als Gesprächspartnerinnen angekündigt sind Christine Beyer, Antje Ruhland-Führer, Susi Franke und Gudrun Keckel. Gemeinsam bringen sie unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen ein und stehen für einen offenen, lebendigen Austausch.

Wer sich für gesellschaftliche Fragen, praktische Erfahrungen und starke Stimmen aus der Region interessiert, ist herzlich willkommen. Wir freuen uns auf einen inspirierenden Abend und viele gute Gespräche.

Renten-Irrsinn: CDU will dich bis 70 schuften lassen!

CDU will Rente mit 70

Rente mit 70? Die Merz-Regierung treibt die Rentner in die Knie – AfD sagt: Nein!

Liebe Rentner, liebe arbeitenden Bürger, gestern versammelte sich die sogenannte Rentenkommission der Merz-Regierung zu einem Treffen, das Millionen Deutsche in Angst und Schrecken versetzt. Die Experten unter Leitung von Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda (Universität Speyer) beraten nun konkret über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Merz-Regierung plant, Sie bis ins hohe Alter schuften zu lassen! (1) (2)

Was plant die Rentenkommission heute? Keine echten Ergebnisse – nur der Anfang vom Ende der Rente

Die Kommission, im Januar 2026 vom Kabinett eingesetzt, hat den Auftrag, bis Mitte 2026 Vorschläge für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge zu liefern. Das Treffen am 23. Februar: Es geht um die Ausweitung des Rentenalters auf 70 Jahre, inklusive „sehr großzügiger finanzieller Belohnungen“ für diejenigen, die freiwillig länger arbeiten. Konkret werden verschärfte Abschläge bei vorzeitiger Rente und Anreize für Längerarbeiter diskutiert. Eine Tabelle zeigt bereits, welche Jahrgänge zuerst betroffen wären – ab 2031 soll das Alter schrittweise steigen. (3)

Noch keine finalen Ergebnisse? Richtig! Die Kommission ist erst am Anfang. Erste Empfehlungen könnten bis Frühjahr 2026 kommen, aber die Richtung ist klar: Höheres Rentenalter, mehr Abhängigkeit von der Wirtschaft, weniger Sicherheit für Sie. Das 13-köpfige Gremium aus Professoren, Gewerkschaftlern und Wirtschaftsvertretern – darunter Berater von Friedrich Merz – entwirft eine Welt, in der Rentner bis 70 arbeiten müssen, um das System zu „retten“. (4)

Diese Pläne sind ein Schock für Millionen: Wer körperlich schuftet, soll bis ins Grab arbeiten? Die Regierung ignoriert die Demografie, die Überlastung durch Masseneinwanderung und explodierende Ausgaben – stattdessen: Mehr Arbeit für die Älteren!

Die AfD-Position: Faire Rente sichern – Regelaltersgrenze bei 67, abschlagsfrei nach 45 Jahren!

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein klares, solidarisches Rentenkonzept, das die Bürger schützt und nicht ausbeutet:

  • Keine Anhebung über 67 Jahre hinaus
    • Wir lehnen jede Erhöhung der Regelaltersgrenze ab und fordern die Sicherung bei 67 Jahren.
  • Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren
    • Wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, geht ohne Abzüge in Rente – unabhängig vom Alter (auch ab 60/63). Das ist sozial, fair und machbar!
  • Mehr Einzahler ins System
    • Politiker, Abgeordnete und Beamte müssen in die gesetzliche Rente einzahlen. Keine Sonderpensionen mehr für die Elite!
  • Rentenniveau stabilisieren:
    • Auf mindestens 70% des Nettogehalts anheben, finanziert durch Einsparungen bei Bürokratie, weniger Verbeamtung und Remigration unkalkulierbarer Kostenfaktoren. (5)

Die AfD hat das im Bundestag mehrfach eingebracht, z. B. mit Anträgen zur Modernisierung der privaten Altersvorsorge und Absicherung der Rente. Im Gegensatz zur Regierung, die Rentner nur ausbeutet, wollen wir entlasten! (6)

Vergleich mit Nachbarländern: Deutschland wird zum Rentensklaven – Nachbarn schützen ihre Bürger besser!

Schauen Sie sich die Nachbarländer an: Deutschland mit geplanten 70 Jahren würde zum absoluten Ausreißer! Während die Merz-Regierung Sie bis zur Erschöpfung arbeiten lässt, haben EU-Nachbarn faire Regelungen – oft niedrigere Altersgrenzen, höhere Rentenniveaus und echte Anreize statt Zwang. (7)

Österreich hat seit 2024 eine einheitliche Regelaltersgrenze von 65 Jahren für beide Geschlechter, ein effektives Rentenalter von rund 61 Jahren und ein beeindruckendes Rentenniveau von 74-87%. Besonders vorteilhaft sind abschlagsfreie Renten nach langen Beitragszeiten, wobei auch Beamte einbezogen werden – ein Modell, das in Debatten als Vorbild dient.

In Frankreich beträgt die Regelaltersgrenze 64 Jahre, das effektive Rentenalter liegt bei ca. 62 Jahren (für Männer), und das Rentenniveau bei 60-65% (teils bis 70%). Massive Proteste haben kürzlich eine Anhebung verhindert und faire Bedingungen durchgesetzt. (8)

Luxemburg punktet mit einer Regelaltersgrenze von 65 Jahren, niedrigem effektiven Alter und dem EU-top Rentenniveau von 89%. (9)

Zusammenfassend liegt Deutschland bereits jetzt bei einem der höchsten Rentenalter in Europa (67 Jahre), und eine mögliche Erhöhung auf 70 würde es zum Ausreißer machen.

Mythos enttarnt: Die AfD will KEINE Rente ab 70 – das ist Lügenpropaganda!

Ein lächerliches Argument kursiert: „Die AfD will Rente ab 70!“ Faktencheck: Vollkommener Unsinn! Die AfD positioniert sich explizit gegen jede Anhebung und warnt vor genau solchen Plänen der Etablierten. Kritiker wie der DGB verdrehen unsere Forderung nach 45-jähriger Abschlagsfreiheit zu „länger arbeiten müssen“ – pure Desinformation, um von den echten Ausbeutern abzulenken.

Wahrheit: Unter AfD-Regierung hätten Sie früher und besser Rente! Die Lügen dienen nur dazu, uns zu diskreditieren. Schauen Sie sich unsere Anträge an: Wir sichern die Rente, die Regierung zerstört sie. (5), (6)

Fazit: AfD – Die Partei der Rentner! Wählen Sie Freiheit statt Knechtschaft

Während die Rentenkommission heute die Falle zuschnappt, kämpft die AfD für Ihre Rente. Die Merz-CDU/SPD will Milliarden sparen – auf Ihrem Rücken. Wir sagen: Hände weg von der Rente! Bei der nächsten Wahl: AfD wählen, um das Rente-Drama zu stoppen. (10)

 

Was denken Sie? Haben Sie Angst vor Rente mit 70? Möchten Sie mehr zu unserem Rentenkonzept wissen? Schreiben Sie mir!

Quellenverzeichnis:

(1) Alterssicherungskommission startet

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rentenkommission-2399886

(2) Rente ab 70: Für diese Geburtsjahre wird es kritisch

https://www.merkur.de/wirtschaft/ab-70-fuer-diese-geburtsjahre-wird-es-kritisch-rente-zr-94173444.html#google_vignette

(3) Merz-Regierung denkt über Rente mit 70 nach: Tabelle zeigt, welche Jahrgänge betroffen wären

https://www.fr.de/verbraucher/waeren-merz-regierung-erwaegt-rente-mit-70-tabelle-zeigt-welche-jahrgaenge-betroffen-94181029.html#google_vignette

(4) Bis zum Frühjahr könnte Empfehlung vorliegen: Rentenkommission will offenbar über Rente mit 70 beraten

https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-zum-fruhjahr-konnte-empfehlung-vorliegen-rentenkommission-will-offenbar-uber-rente-mit-70-beraten-15254230.html

(5) Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen

https://afdbundestag.de/regelaltersgrenze-von-67-jahren-sichern-und-abschlagsfreie-rente-nach-45-arbeitsjahren-einfuehren/

(6) AfD gegen Anhebung des Rentenalters

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115286

(7) Rente mit 70? Deutsche arbeiten länger und für weniger Geld als viele EU-Nachbarn

https://www.az-online.de/politik/deutsche-arbeiten-laenger-und-fuer-weniger-geld-rente-mit-70-im-eu-vergleich-zr-94172542.html#google_vignette

(8) Deutsche müssen besonders lange arbeiten

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/rente-eintrittsalter-deutschland-eu-vergleich-100.html

(9) Deutschlands Rente im internationalen Vergleich

https://growney.de/blog/deutschlands-rente-im-internationalen-vergleich

(10) Renten-Programm der AfD: Reform belastet Millionen Bürger

https://www.ruhr24.de/politik/afd-rente-programm-bundestagswahl-arbeitnehmer-buerger-steuern-beitraege-24k-praemie-rentenniveau-93561583.html

Operationsplan Deutschland – Sicherheit oder schleichende Eskalation?

Strategische Neuaufstellung seit dem Ende des Kalten Krieges

Der sogenannte Operationsplan Deutschland ist weit mehr als ein internes Strategiepapier der Bundeswehr. Er beschreibt den Einsatz der Streitkräfte in Frieden, Krise und Krieg, umfasst Heimatschutz und territoriale Verteidigung und ist vollständig in die NATO-Verteidigungsplanung eingebettet. Damit wird Deutschland nicht nur Teil eines Bündniskonzepts – sondern strategisch zum logistischen Kernraum des Bündnisses erklärt. Die Bundeswehr selbst spricht vom ersten umfassenden Verteidigungsplan seit dem Ende des Kalten Krieges.

Die „Drehscheibe Deutschland“ – Logistisches Zentrum der NATO

Das mehrere hundert Seiten starke Dokument ist in wesentlichen Teilen geheim. Es geht nicht um abstrakte Planspiele, sondern um konkrete, ausführbare Abläufe. Deutschland soll im Ernstfall den Aufmarsch und die Versorgung verbündeter Streitkräfte sicherstellen. Die sogenannte „Drehscheibe Deutschland“ ist dabei der zentrale Begriff. Übersetzt heißt das: Unser Land wird logistisches Aufmarschgebiet für NATO-Truppen – insbesondere mit Blick auf schnelle Verlegungen an die NATO-Ostflanke.

Veränderung der sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands

Damit verändert sich die Rolle Deutschlands spürbar. Nach Jahrzehnten mit Schwerpunkt auf Auslandseinsätzen rückt die klassische Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Mittelpunkt. Gleichzeitig verschiebt sich der Fokus strategisch: Deutschland ist nicht mehr nur politischer Unterstützer, sondern infrastruktureller Schlüsselstaat. Besonders bemerkenswert ist, dass große grenzüberschreitende Truppenverlegungen bereits unterhalb eines formellen Spannungs- oder Verteidigungsfalls möglich sein sollen. Das stellt eine neue sicherheitspolitische Qualität dar.

Gesamtstaatlicher Ansatz und „Military Mobility“

Hinzu kommt der gesamtstaatliche Ansatz des Plans. Militär, Polizeibehörden, Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdienst, Energie- und Logistikunternehmen, Industrie, Wissenschaft und internationale Partner sollen eng verzahnt werden. Private Unternehmen werden als Leistungserbringer eingeplant. Infrastruktur wird nicht mehr ausschließlich wirtschaftlich gedacht, sondern ausdrücklich auch sicherheitspolitisch. Förderprogramme konzentrieren sich auf West-Ost-Schienenkorridore, Güterzugfähigkeit, Schwertransporte und priorisierte Verkehrswege. „Military Mobility“ wird zum strategischen Handlungsstrang.

Hybride Bedrohungen unterhalb des Bündnisfalls

In der Theorie dient all das der Abschreckung. In der Praxis wirft es Fragen auf.

Denn viele der heute diskutierten Bedrohungsszenarien liegen unterhalb des formellen NATO-Bündnisfalls nach Artikel 5. Es geht nicht um eine klassische Panzerschlacht oder einen offenen militärischen Angriff, sondern um hybride Bedrohungen. Dazu zählen groß angelegte Cyberangriffe auf Energie- oder Telekommunikationsnetze, gezielte Sabotage an Brücken, Häfen oder Bahntrassen, koordinierte Störungen von Logistikketten, Desinformationskampagnen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder das Ausspähen kritischer Infrastruktur. Auch das Lahmlegen digitaler Verwaltungsstrukturen oder Angriffe auf Versorgungsnetze könnten erhebliche Schäden verursachen – ohne dass formal ein Bündnisfall ausgerufen würde.

Zuständigkeiten in der Grauzone zwischen innerer und äußerer Sicherheit

Gerade diese Grauzone zwischen innerer Sicherheit und militärischer Bedrohung macht die Lage komplex. In solchen Szenarien greifen zunächst nationale Zuständigkeiten – häufig auf Ebene der Bundesländer. Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Gefahrenabwehr liegen primär in Länderhand. Gleichzeitig können strategische Bewertungen auf Bundes- und Bündnisebene erforderlich werden. Diese mehrstufige Zuständigkeitsstruktur ist verfassungsrechtlich gewollt, kann aber in dynamischen hybriden Lagen Entscheidungsprozesse verlangsamen. Und gerade dort ist Zeit ein entscheidender Faktor.

Belastungsgrenzen im Brand- und Katastrophenschutz

Ein weiterer Punkt darf nicht ausgeblendet werden: Der Brand- und Katastrophenschutz in Deutschland beruhen maßgeblich auf ehrenamtlichen Kräften – bei Freiwilligen Feuerwehren, im Technischen Hilfswerk und in Hilfsorganisationen. Schon heute bestehen vielerorts Personalengpässe und gleichzeitig nehmen Einsatzbelastungen zu. Wenn diese Strukturen nun stärker in sicherheitspolitische Planungen einbezogen werden, stellt sich die berechtigte Frage, ob dadurch ihre originären Aufgaben beeinträchtigt werden könnten. Könnten Übungen, Planungen oder Unterstützungsleistungen im Rahmen des Operationsplans die Einsatzfähigkeit bei Bränden, Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen einschränken? Werden Mehrfachengagements – etwa von Personen, die gleichzeitig im THW und in der Freiwilligen Feuerwehr tätig sind – realistisch berücksichtigt?

Sicherheitspolitischer Gesamtkontext

Parallel diskutieren wir über die Wiedereinführung des Wehrdienstes. Es werden milliardenschwere Sondervermögen beschlossen. Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ prägen die Debatte. Gleichzeitig wird Deutschland faktisch als logistischer Kernraum im Rahmen der NATO neu positioniert. Diese Entwicklungen stehen nicht isoliert nebeneinander – sie gehören in einen größeren sicherheitspolitischen Zusammenhang.

Parteipolitische Weichenstellungen und strategische Erwartungshaltung

Hinzu kommt, dass der jüngste Parteitag der Christlich Demokratische Union Deutschlands die sicherheitspolitische Linie weiter geschärft hat. Dort wurde die Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung, der Ausbau von Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Verbesserung der „Resilienz“ gegenüber hybriden Bedrohungen sowie perspektivisch ein Übergang vom freiwilligen zu einem verpflichtenden Wehrdienst diskutiert und teilweise konkretisiert. Auch die engere Verzahnung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und gesamtstaatlicher Sicherheitsarchitektur wurde als politische Zielrichtung benannt.

Diese Beschlüsse und Debatten fügen sich in die Logik des Operationsplans ein. Wenn Deutschland seine Rolle als „Drehscheibe“ strategisch ausbaut, Zivilschutzstrukturen stärkt und personelle Aufwuchspfade für die Streitkräfte definiert, dann geschieht das erkennbar unter der Annahme, dass Vorsorge nicht nur theoretisch bleiben darf. Politisch wird damit zumindest die Möglichkeit mitgedacht, dass von einem Plan wie dem Operationsplan Deutschland im Krisen- oder Spannungsfall tatsächlich Gebrauch gemacht werden könnte. Das unterstreicht die Tragweite der aktuellen Weichenstellungen.

Offene Fragen und langfristige Konsequenzen

Der Operationsplan Deutschland markiert ohne Zweifel eine strategische Neuorientierung. Mehr Verteidigungsbereitschaft, stärkere Bündnisintegration, engere Verzahnung von Militär und zivilen Strukturen. Das mag aus sicherheitspolitischer Sicht nachvollziehbar erscheinen. Doch jede strategische Entscheidung bringt auch Risiken mit sich.

Welche Konsequenzen hat es langfristig, wenn Deutschland logistisches Drehkreuz für militärische Verlegungen wird? Rückt unser Land damit stärker ins strategische Visier? Werden Prioritäten in Infrastruktur und Haushaltsplanung dauerhaft verschoben? Und ist die Bevölkerung ausreichend informiert, wenn wesentliche Teile der Planungen geheim bleiben?

Debatte im Brandenburger Landtag

Auch im Brandenburger Landtag habe ich das Thema bereits aufgegriffen. In der 107. Sitzung des Landtags Brandenburg stellte ich im Rahmen einer mündlichen Anfrage die Frage, welche Rolle insbesondere die ehrenamtlichen Einheiten des Brand- und Katastrophenschutzes im Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland im Ernstfall einnehmen sollen. Der damalige Innenminister konnte hierzu keine konkreten Auskünfte geben. Insbesondere blieb offen, welche Aufgaben auf Freiwillige Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und weitere ehrenamtlich getragene Strukturen im Spannungs- oder Verteidigungsfall tatsächlich zukommen würden. Das unterstreicht die Notwendigkeit größerer Transparenz und klarer Zuständigkeitsregelungen, damit ehrenamtliche Kräfte wissen, welche Verpflichtungen im Rahmen sicherheitspolitischer Planungen auf sie zukommen können.

Parlamentarische Initiative für Transparenz

Aus diesem Grund werden wir eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag einbringen. Ziel ist es, Transparenz darüber zu schaffen, in welchem Umfang ehrenamtliche Kräfte des Brand- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes in die Planungen einbezogen werden, welche rechtlichen Grundlagen greifen, wie Zuständigkeiten im hybriden Szenario klar geregelt sind und ob die reguläre Gefahrenabwehr in ihrer Leistungsfähigkeit uneingeschränkt erhalten bleibt.

Sicherheit ist notwendig. Verteidigungsfähigkeit ist legitim. Aber Transparenz, parlamentarische Kontrolle und eine offene Debatte über die strategische Rolle Deutschlands sind ebenso unverzichtbar. Nur wenn wir Risiken ehrlich benennen und Zuständigkeiten klar regeln, vermeiden wir, dass aus Abschreckung schleichend eine Dynamik entsteht, die wir am Ende selbst nicht mehr kontrollieren.


Quellen:

Ausschussdrucksache 20/12304
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-stellt-operationsplan-deutschland-vor-a-df523449-cba3-4376-8afa-080ef9f49c12
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/operatives-fuehrungskommando-der-bundeswehr/auftrag-und-aufgaben/operationsplan-deutschland

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