Artikel 5 und die Realität der Filmfreigabe

„Eine Zensur findet nicht statt.“ So unmissverständlich formuliert es Artikel 5 des Grundgesetzes. Trotzdem erleben wir in Deutschland immer wieder Fälle, in denen Filmen faktisch eine Veröffentlichung verwehrt wird, durch eine Prüfstelle. Der aktuelle Fall des Films Citizen Vigilante zeigt, warum die Praxis der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) dringend auf den Prüfstand gehört.

Der Fall Citizen Vigilante

Wer in Deutschland einen Film veröffentlichen will, muss ihn der FSK zur Prüfung vorlegen. Eine ehrenamtliche Jury entscheidet dann über die Altersfreigabe. Sie kann einem Film eine Kennzeichnung aber auch komplett verweigern. Genau das ist Uwe Boll mit Citizen Vigilante passiert. Gleich zweimal verweigerte die FSK dem Film eine Kennzeichnung.

In der Praxis führt dies dazu, dass ein Film zwar nicht verboten, seine reguläre Verbreitung jedoch erheblich erschwert wird. Kinos, Streaming-Anbieter und Handelsketten verzichten häufig auf Titel ohne FSK-Kennzeichnung, weil deren Vermarktung mit rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheiten verbunden ist.

„So stellen acht Personen sicher, was mehr als 50 Millionen Erwachsene in Deutschland konsumieren dürfen.“ kritisiert der Regisseur in einem offenen Brief in der Berliner Zeitung [1].

Jugendschutz darf nicht zur Inhaltskontrolle für Erwachsene werden

Die FSK beruft sich auf das Jugendschutzgesetz. Kinder und Jugendliche sollen vor entwicklungsgefährdenden Inhalten geschützt werden. Daran gibt es nichts auszusetzen. Doch dieser Schutz endet eigentlich mit der Volljährigkeit. Genau dafür existiert schließlich die höchste Altersfreigabe: FSK 18.

„Dies ist eine politisch motivierte Entscheidung der FSK.“ sagt Boll.

Sein Film handelt von einem Mann, der das Gesetz selbst in die Hand nimmt. Zum Anlass nahm Boll reale Ereignisse aus Deutschland, wie etwa den Fall einer Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen im Hamburger Stadtpark und den Ausgang des Gerichtsprozesses, bei dem fast alle Angeklagten lediglich Bewährungsstrafen erhielten.

Ein klassischer Selbstjustiz-Thriller, bei der die Hauptfigur das Vertrauen in die Justiz verliert und das Recht für sich selbst in die Hand nimmt. Uwe Boll möchte mit seinem fiktiven Szenario „Gefahren und politischen Konsequenzen unserer Zeit offenlegen und eben durch den radikalen Erzählstil klarmacht, dass Gewalt keine Lösung ist.“

Deutschland im Winter

Es ist der letzte Film seiner Trilogie Deutschland im Winter. Der erste Film der Reihe, Hanau, handelt von dem Anschlag auf Migranten am 19. Februar 2020, der zweite Film Run von dem Schicksal einer afrikanischen Familie, die nach Europa flüchtet und dem der Bewohner des Ortes, an dem sie stranden. Beide Filme bekamen erst nach Änderungen Freigaben von der FSK. Citizen Vigilante nimmt sich jetzt die aktuelle Kriminalstatistik im Kontext der Massenmigration zum Thema.

Dass der Film nun ausgerechnet in Deutschland nicht auf den Markt kommen wird, hat international eine rege Diskussion über Verbote und Zensur ausgelöst. Auf X stellte Elon Musk den Film daraufhin weltweit für 48 Stunden kostenlos zur Verfügung.

Es geht nicht um Geschmack, sondern um Freiheit

Ob man Uwe Boll, der mehrfach mit der Goldenen Himbeere als schlechtester Regisseur ausgezeichnet wurde, mag oder nicht, ist dabei völlig unerheblich. Ebenso wenig muss man seinen Film gut finden oder seine politischen Ansichten teilen. Entscheidend ist die grundsätzliche Frage: Warum entscheidet eine Institution des Jugendschutzes darüber, welche Filme Erwachsene sehen dürfen?

Genau hier überschreitet die FSK nach unserer Auffassung ihren eigentlichen Auftrag. Mit der Verweigerung einer Kennzeichnung schützt sie nicht mehr Minderjährige, sie beschränkt die Freiheit Erwachsener.

Fehlende Transparenz bei weitreichenden Entscheidungen

Besonders problematisch ist die fehlende Transparenz. Während die FSK für Altersfreigaben ausführliche Begründungen auf ihrer Internetseite veröffentlicht, gibt es bei Filmen ohne Kennzeichnung häufig nicht einmal einen öffentlichen Eintrag. So auch im Fall von Citizen Vigilante. Eine derart weitreichende Entscheidung wird getroffen, ohne dass sie nachvollziehbar begründet werden muss. Die Bürger erfahren nicht, weshalb ein Film faktisch vom Markt ausgeschlossen wird.

Subjektive Maßstäbe statt klare Grenzen

Dabei zeigt gerade der Blick in die Vergangenheit, wie subjektiv solche Entscheidungen sein können. Dem Film Der blutige Pfad Gottes wurde 2001 ebenfalls die Kennzeichnung verweigert. Auch er thematisiert Selbstjustiz, ähnlich wie Citizen Vigilante. Elf Jahre später und mittlerweile zum Kultfilm aufgestiegen, erhielt derselbe Film, ohne jede inhaltliche Änderung, eine FSK-18-Freigabe. Was gestern angeblich unzumutbar war, galt plötzlich als für Erwachsene akzeptabel. Das zeigt: Es gibt keine objektive Grenze, sondern wechselnde gesellschaftliche Wertungen und unterschiedliche Einschätzungen einzelner Prüfgremien.

Der deutsche Sonderweg

Deutschland nimmt mit dieser Praxis international eine Sonderrolle ein. In anderen europäischen Ländern endet der Jugendschutz grundsätzlich mit der Volljährigkeit. Dort erhalten auch kontroverse oder extreme Filme meist eine Erwachsenenfreigabe. Die Entscheidung, ob sie gesehen werden, trifft der erwachsene Bürger, nicht eine Prüfstelle. So auch in Österreich und der Schweiz.

Gerade im digitalen Zeitalter wirkt der deutsche Sonderweg anachronistisch. Ein Film lässt sich heute über das Ausland oder internationale Plattformen oft trotzdem ansehen. Die Kennzeichnungsverweigerung schützt Jugendliche also kaum noch wirksam. Sie erschwert vor allem den legalen Vertrieb in Deutschland und trifft damit in erster Linie erwachsene Zuschauer.

Eine Demokratie muss kontroverse Kunst aushalten

Der Fall Citizen Vigilante ist deshalb weit mehr als eine Debatte über einen einzelnen Film. Es geht um ein grundsätzliches Verständnis von Freiheit. Eine Demokratie muss kontroverse, unbequeme und sogar geschmacklose Kunst aushalten. Die Antwort auf fragwürdige Inhalte ist die öffentliche Auseinandersetzung. Gerade diese Bereitschaft zur offenen Debatte über kontroverse gesellschaftliche Themen ist in Deutschland in den vergangenen Jahren zunehmend verloren gegangen.

Reform der FSK notwendig

Wir fordern deshalb eine Reform der FSK. Die Aufgabe der FSK muss sich wieder auf das konzentrieren, wofür sie geschaffen wurde: den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Für Erwachsene muss die höchste Altersfreigabe, FSK 18, grundsätzlich das Ende staatlich anerkannter Inhaltskontrolle markieren.

Artikel 5 des Grundgesetzes ist kein dekorativer Satz. Die Garantie, dass eine Zensur nicht stattfindet, ist Ausdruck eines freiheitlichen Staatsverständnisses. Wer mündigen Bürgern den Zugang zu legalen Filmen faktisch verwehrt, muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob hier noch Jugendschutz betrieben wird, oder ob Deutschland längst einen Weg eingeschlagen hat, der mit dem Geist des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar ist.

Quellenverzeichnis

[1] „Dies ist eine politisch motivierte Entscheidung der FSK: Warum Uwe Boll seinen neuen Film zensiert sieht“, www.berliner-zeitung.de, 22. Juni 2026

Aus dem Pisa-Schock nichts gelernt?

Spätestens seit dem sogenannten Pisa-Schock vor rund 25 Jahren weiß man in Deutschland, dass es um unser Bildungswesen nicht mehr allzu gut bestellt ist. Damals schrillten alle Alarmglocken, vor dem Abstieg Deutschlands wurde gewarnt und umfassende Maßnahmen wurden eingefordert. Nun, ein Vierteljahrhundert später, hat man sich an solche Studien und Berichte leider fast gewöhnt.

Deutschland gehört nicht mehr zur internationalen Spitzenklasse, in vielen Bereichen reicht es kaum für einen Platz im Mittelfeld.

Die vielen kleinen Reförmchen haben nichts verbessert, stattdessen unsere Kinder zu bildungspolitischen Versuchskaninchen gemacht. Weil Bildungspolitik einer der wenigen Bereiche ist, der den Ländern noch als Kompetenz geblieben ist, versucht jede neue Landesregierung, hier ihren, meist ideologischen, Stempel aufzudrücken.

Zwei neue Studien zeigen, dass die Probleme in unserem Bildungswesen vielschichtiger sind, als es bloße Leistungsvergleiche zum Ausdruck bringen könnten.

Nationaler Bildungsbericht – die Weichen werden schon früh falsch gestellt

Der sogenannte Nationale Bildungsbericht 2026 hat erneut eine Tatsache bestätigt und mit aktuellen Zahlen unterfüttert, die ebenfalls seit vielen Jahren zur Problembeschreibung des deutschen Bildungswesens gehört. So hängt der Bildungserfolg eines Kindes in Deutschland im internationalen Vergleich besonders stark von der sozialen Herkunft ab [1]. Die hauptsächlichen Risikofaktoren seien Armut, Arbeitslosigkeit und niedrige Bildungsabschlüsse der Eltern [1].

Etwa bei jedem vierten Kind wird mindestens eine Risikolage bzw. ein Risikofaktor festgestellt [2]. Ein Problem wird darin gesehen, dass vor allem Kinder aus Familien mit niedrigerem formalem Bildungsstand, die davon am meisten profitieren würden, häufig nicht in die Kita gehen [3].

Allgemein nehmen die Kompetenzen der Schüler im Schnitt ab, die Zahl der Schulabgänge ohne Abschluss steigt und liegt mittlerweile bei acht Prozent [2]. Große Defizite werden vor allem in den wichtigen Kompetenzbereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften festgestellt [2].

Der Bericht zeigt damit keine Neuigkeiten auf, macht aber auf den sichtbaren Widerspruch zwischen diesen eindeutigen Diagnosen und dem fehlenden politischen Handeln aufmerksam [3]. Die Diskrepanz geht weiter bei fehlenden Fördermaßnahmen. So werden zwar in mehreren Ländern vorschulische Sprachtests vorgeschrieben, darauf folgt aber keine verbindliche Maßnahme.

Einer der Studienautoren, Kai Maaz, bringt es auf den Punkt:

„Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, kriegen eine Diagnose, dass der Fuß gebrochen ist – aber es passiert nichts. Jede Diagnose macht nur Sinn, wenn daraus etwas folgt“ [3].

Die Ursachen sind bekannt – doch es wird nichts dagegen unternommen

Das Problem liegt vor allem in fehlenden Strukturen. Man mag bemängeln, dass viele Kinder nicht oder zu spät in die Kita geschickt werden. Doch es fehlt nicht am guten Willen der Eltern, sondern vielerorts an freien Plätzen und Personal.

In mehreren Bundesländern geht die Zahl der Einrichtungen trotz des Ziels flächendeckender Betreuung zurück, die Fachkraftquote liegt bundesweit lediglich bei 71 Prozent und in einigen Bundesländern deute die Altersstruktur des Kita-Personals auf eine künftige Personalnachfrage hin [2]. Auch gibt es bislang keine bundesweit gültigen Qualitätsstandards für die Kitas [3].

Hinzu kommt auch hier das Thema Migration. Schon 2024 wurde festgestellt, dass in etwa jedem vierten Elternhaus kaum Deutsch gesprochen wird [4]. Dass sich dieses Problem noch steigern dürfte, zeigen andere Zahlen. So ist die Zahl der Familien ohne Migrationsgeschichte seit 2013 von sechs Millionen auf fünf Millionen gesunken, während die Zahl der Familien mit Einwanderungsgeschichte im gleichen Zeitraum von zwei auf drei Millionen um rund 50 Prozent gestiegen ist [4]. In 38 Prozent der Kindergärten sind Kinder in der Mehrheit, in denen Deutsch nicht die Familiensprache ist [4].

Deutsches Schulbarometer – viele Lehrer fühlen sich überfordert und allein gelassen

Eine weitere aktuelle Studie – das Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung – macht auf weitere Probleme unseres Bildungssystems aufmerksam. So äußerten 46 Prozent der darin befragten Lehrkräfte, dass der Umgang mit dem Verhalten der Schüler die größte berufliche Belastung sei [5]. Dieser Wert lag vor nur zwei Jahren noch bei 35 Prozent [5].

Zentrale Probleme seien ein schwieriges Sozialverhalten, fehlender Lernwille, psychische Belastungen und Konzentrationsprobleme [6]. Ebenfalls werden häufig Gewalt, Mobbing und problematische Mediennutzung genannt [6].

Erst gestern hatten wir in diesem Zusammenhang auf eine alarmierende Studie zu Gewalt an Berliner Schulen hingewiesen. Den Beitrag finden Sie unter folgendem Link:

Laut den Autoren der Studie sei abwertendes Verhalten schon „in der Grundschule präsent, insbesondere stereotype Bemerkungen über Frauen und Mädchen oder Menschen anderer Herkunft“ [7].

Etwas verklausuliert, aber dennoch ausreichend deutlich, weist der Präsident des Deutschen Lehrerbandes, Stefan Düll, auf den Kern des Problems hin:

„Das zeitgemäße und moderne Frauenbild, das wir in Deutschland gerne hätten, wird nicht unbedingt von allen Kulturen und sozialen Milieus geteilt, die in Deutschland leben“ [7].

Ein großer Teil der Lehrer schildert, dass ihnen das notwendige Wissen und Können fehlt, um überfachliche Kompetenzen zu vermitteln, viele Lehrkräfte fühlen sich mit den daraus resultierenden Problemen allein gelassen [6].

Ein weiteres Problem scheint auf das Lieblingsprojekt der etablierten Parteien zurückzuführen zu sein, nämlich die gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit unterschiedlichsten Leistungsstandards. 34 Prozent der Befragten empfinden die teils großen Leistungsunterschiede der Schüler als belastend [5]. Als weiterer Belastungspunkt wird von 22 Prozent die Bildungspolitik selbst und eine wachsende Bürokratie genannt [6].

Die vielen verschiedenen Problemlagen der Lehrer an unseren Schulen führen in immer mehr Fällen zur inneren Kündigung. 24 Prozent fühlen sich mehrfach pro Woche erschöpft, zwölf Prozent sogar täglich – mehr als ein Viertel würde den Beruf wechseln, wenn sich ihnen die Möglichkeit bietet [6].

Fragwürdige Bildungsexperimente gefährden die Zukunft unserer Kinder

Beide aktuellen Studien zeigen, dass die vielen kleinen Bildungsreformen der letzten Jahre, längeres gemeinsames Lernen, Inklusion und Integration, Reduzierung von schulischen Anforderungen und eine weitgehende Abkehr vom Leistungsprinzip keine Fortschritte und Verbesserungen mit sich gebracht haben. Sie gehen allesamt an der Realität vorbei und verdrängen die wahren Probleme.

Wenn Schulen mehr und mehr zu Verwahrungsanstalten werden, wird der Lehrerberuf immer unattraktiver. Und wenn über eines der Hauptprobleme – die Überforderung unserer Schulen durch unkontrollierte Zuwanderung – nicht gesprochen werden darf, dann riskieren wir die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes.

Quellenverzeichnis

[1] „Bildungschancen in Deutschland immer noch stark abhängig von Herkunft“, www.zeit.de, 15. Juni 2026

[2] „Bildungsbericht: Kinderzahl und Kompetenz nehmen ab, Anteil der Schulabbrüche wächst“, www.berliner-zeitung.de, 15. Juni 2026

[3] „Die Bildungsschere öffnet sich schon vor der Schule“, www.tagesschau.de, 15. Juni 2026

[4] „Betreut, aber nicht gebildet“, www.cicero.de, 20. Juni 2026

[5] „Schulbarometer: Schüler-Verhalten belastet Lehrer immer mehr“, www.zdfheute.de, 23. Juni 2026

[6] „Lehrer überlastet: Was in deutschen Klassenzimmern schiefläuft“, www.fr.de, 24. Juni 2026

[7] „Frauenbild unter Migranten-Schülern ist gefährlich!“, www.bild.de, 23. Juni 2026

Angst und Kontrollverlust sind Alltag in der Hauptstadt

Sie sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, sie können sich am wenigstens wehren. Sie bekommen die „Segnungen“ von Multikulti aber hautnah mit: unsere Kinder. Wenn schon viele Erwachsene bewusst bestimmte Orte in ihrer Stadt meiden, weil sie befürchten müssen, dort Opfer einer Straftat zu werden, was muss dann erst in den Köpfen vieler Kinder vorgehen, die diese Wahl gar nicht haben?

„Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer“ mit alarmierenden Ergebnissen

Im Rahmen einer repräsentativen Befragung für das „Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer“ (dass es sowas gibt, spricht schon Bände) wurden insgesamt 14.000 Schüler und 2.600 Lehrkräfte zu ihren Gewalt-Erfahrungen befragt [1]. Es ist die erste Studie dieser Art in Deutschland [2].

Mehr als die Hälfte der Berliner Lehrer (56 Prozent) nimmt Gewalt an Schulen als großes oder sehr großes Problem wahr [1]. Viele Beschäftigte an Schulen wurden auch schon selbst Opfer von Gewalt [2]. 30 Prozent der Lehrer beschreiben den Schulbetrieb aufgrund der Gewalt als „in hohem Maße gestört“ [2].

Bei den Schulen mit besonders hoher Gewaltbelastung gaben gar 79 Prozent der Lehrer an, dass dadurch so viele Ressourcen gebunden werden, sodass der normale Schulbetrieb stark in Mitleidenschaft gezogen werde [3]. 80 Prozent der Lehrkräfte an diesen Schulen sehen kaum wirksame Möglichkeiten im Umgang mit stark gewalttätigen Schülern [4].

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die die Studie in Auftrag gegeben hatte, sieht insbesondere bei Grundschulen große Auffälligkeiten [5].

Die Mehrheit der Schüler berichtet von Gewalterlebnissen

Die befragten Schüler berichten von ähnlichen Erlebnissen und Erfahrungen. Bereits in der Klassenstufe sechs geben vier von fünf Schülern an, dass sie in diesem oder im letzten Jahr Gewalt durch Mitschüler erleben mussten [3]. In der Klassenstufe 9 sind es schon neun von zehn [3]. Vier Prozent berichten sogar, dass sie regelrecht verprügelt wurden [1]. Jeder dritte Schüler der Klassenstufe 9 fühlt sich eigenen Angaben zufolge durch die Gewalt stark beim Lernen gestört, jeder Sechste fühlt sich in der eigenen Schule nicht sicher [6].

Häufige Konflikt-Ursache: Religiöser Konformitätsdruck

Die Ursachen und Auslöser der Gewalt sind erwartungsgemäß vielfältig, einige stechen aber heraus. So berichten elf Prozent der Jahrgänge 9 und 12, dass Druck auf sie ausgeübt wird, religiöse Regeln einzuhalten [1]. „Religiöser und sozialer Konformitätsdruck“ sei ein zunehmendes Problem, so die Macher der Studie [2]. 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler sind der Ansicht, dass religiöse Regeln Vorrang vor Schulregeln haben sollten [6]. Dies korreliert mit der Feststellung, dass eine hohe Quote migrantischer Schüler mit mehr Gewalt einhergeht [5].

Bemerkenswert ist auch der Befund, dass die Gewalt laut den Lehrkräften im Vergleich zur Zeit „vor Corona“ gestiegen sei [1]. Dieser Ansicht sind fast zwei Drittel der befragten Lehrer [3]. Daran sieht man, dass die massiven Einschränkungen an Schulen auch Jahre später noch gravierende Auswirkungen haben.

Auch werden eine starke Verrohung und eine deutlich abnehmende Frustrationstoleranz festgestellt, die dazu beitragen, dass alltägliche Kleinigkeiten zur Eskalation führen können [5]. Viele Konflikte werden darüber hinaus in den digitalen Raum verlagert [7]. Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung in der Schule haben, werden auf TikTok, Instagram und Co. fortgeführt, verstärkt und zurück in die Schule getragen. So können Konflikte eine erhebliche Reichweite erhalten.

Berlin ist kein Einzelfall

Wer glaubt, diese Zustände seien ein Berliner Problem, verschließt die Augen vor der Realität im ganzen Land. Auch in meiner Heimatstadt Cottbus habe ich bereits über massive Gewaltvorfälle an Schulen berichtet. In meinem Beitrag „Wenn Schulen kippen, versagt die Politik – Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen sind der letzte Warnruf“ habe ich unter anderem aufgezeigt, wie Eltern an der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus-Sachsendorf von Gewalt, Bedrohungen, Reizgas auf dem Schulhof, Erpressungen, Angst auf dem Schulweg und massivem Verlust von Unterrichtszeit berichten. Wer dazu mehr lesen möchte, findet den Beitrag hier:

Wir haben uns als AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus diesen Zuständen klar entgegengestellt. Ich habe als Stadtverordneter gemeinsam mit meiner Fraktion mehrfach den Oberbürgermeister aufgefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich dafür starkzumachen, dass unsere Kinder an Schulen lernen können, statt Angst vor ausländischer Gewalt, Bedrohung durch Kulturfremde und einem immer weiter aus dem Ruder laufenden Schulalltag haben zu müssen. Schule muss ein Schutzraum sein. Wer hier weiter beschwichtigt, lässt Eltern, Lehrer und Schüler allein.

Schulen dürfen keine Angsträume sein!

Das wohl unstreitige Ergebnis der Studie ist, dass die allgegenwärtigen Probleme unserer Gesellschaft vor den Schulen und damit unseren Kindern nicht Halt machen. Man kann sogar sagen: Diese Probleme verdichten sich in den Bildungseinrichtungen wie unter einem Brennglas.

Die Lehrer erleben Kontrollverlust, weil sie politisch hausgemachte Probleme am eigenen Leib ausbaden müssen. Und für viele Schüler wird die Schule zum alltäglichen Angstraum.

Die Studie ist ein alarmierendes Signal. Wenn die einzigen Antworten der Politik letztlich nur mehr Sozialarbeiter und Schulpsychologen sind, worauf aktuell alle Verlautbarungen des Berliner Senats hinauslaufen, wurde das wirkliche Problem nicht erkannt.

Quellenverzeichnis

[1] „Gewalt an Berliner Schulen laut Umfrage ein großes Problem“, www.rbb24.de, 22. Juni 2026

[2] „Zunehmende Verrohung von Kindern und Jugendlichen: Gewaltstudie offenbart extreme Belastungen bei Berliner Schülern“, www.tagesspiegel.de, 22. Juni 2026

[3] „Alarm an Berliner Schulen: Studie zeigt erschreckendes Ausmaß von Gewalt“, www.morgenpost.de, 22. Juni 2026

[4] „Studie enthüllt, warum Schulgewalt so oft aus dem Nichts eskaliert“, berlin.t-online.de, 24. Juni 2026

[5] „“Kleinigkeiten reichen, um zur Eskalation zu führen““, www.tagesschau.de, 22. Juni 2026

[6] „Immer mehr Religions-Konflikte an Schulen!“, www.bild.de, 22. Juni 2026

[7] „Experten sind entsetzt: Immer mehr Gewalt in Berliner Klassenzimmern“, www.berliner-kurier.de, 24. Juni 2026

Es geht nicht um Menschen, sondern um politische Einflussnahme

Jeder Mensch verdient Respekt. Niemand darf wegen seiner privaten Lebensweise bedroht, beleidigt oder benachteiligt werden. Das gilt selbstverständlich auch für homosexuelle Menschen. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Aber genau deshalb muss man sauber trennen: Es ist das eine, wenn Menschen in Frieden ihr Leben leben. Es ist etwas völlig anderes, wenn unter dem Schlagwort „Pride“ eine politische Ideologie in Schulen, öffentliche Einrichtungen und städtisch unterstützte Strukturen getragen wird.

Der CSD wird gern als bunte Feier für Toleranz dargestellt. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Es geht längst nicht mehr nur um Akzeptanz homosexueller Menschen. Es geht um politische Botschaften, um eine weltanschauliche Agenda und um die Frage, wie weit der Staat diese Agenda mit Steuergeld unterstützt.

Der CSD in Cottbus ist kein rein privates Fest

Auch in Cottbus und der Niederlausitz findet 2026 wieder der CSD statt. Die Aktionswochen laufen vom 29. Juni bis 11. Juli. Nach Angaben der Veranstalter sollen mehr als 30 Veranstaltungen umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen in Cottbus, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz über 300 Regenbogenfahnen zu sehen sein. Schirmfrau der Aktionswochen ist die Bürgermeisterin der Stadt Cottbus, Doreen Mohaupt. Höhepunkt ist der CSD am 11. Juli. [1]

Damit ist klar: Das Ganze ist nicht einfach nur eine private Veranstaltung einiger Bürger. Es ist eine öffentlich sichtbare, politisch aufgeladene Aktionsreihe, die eng mit Verwaltung, Politik, Institutionen und öffentlichen Einrichtungen verbunden ist.

Besonders kritisch sehe ich, dass im Programm auch Bildungsformate, Workshops, Fortbildungen, Schulbezüge und Jugendangebote auftauchen. Genannt werden unter anderem Fachkräftefortbildungen zu „Vielfalt“, ein Gesprächsabend „Schule für mehr Demokratie“, ein Workshop „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“, ein „Tag der Vielfalt“ an der Europaschule, ein queerer Jugend-Treff und weitere Formate. [2]

Genau hier liegt der Kern meiner Kritik. Erwachsene können privat leben, wie sie möchten. Aber Kinder und Jugendliche dürfen nicht zum Experimentierfeld politischer Sexualideologien werden. Kindheit braucht Schutz, Orientierung und Unbeschwertheit. Sexualisierte Weltanschauungen, erwachsene Lifestyle-Themen oder gar Fetischkultur haben im Umfeld von Kindern und Jugendlichen nichts verloren.

Unsere Anfrage hat gezeigt: Steuergeld fließt

Wir als AfD-Fraktion Cottbus haben deshalb bereits eine Anfrage zur Beteiligung städtischer und steuerfinanzierter Institutionen am CSD Cottbus gestellt. Hintergrund war die Frage, welche städtischen oder durch die Stadt mitfinanzierten Einrichtungen sich am CSD beteiligen, ob finanzielle oder personelle Unterstützung geleistet wird und wie die Stadt ihre politische Neutralität sicherstellen will. [3]

Die Antwort der Stadt war aufschlussreich. Über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ und kommunale Eigenmittel wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 Fördermittel für den CSD Cottbus e.V. bereitgestellt. 2022 waren es 8.000 Euro, davon 7.200 Euro aus „Demokratie leben“ und 800 Euro kommunale Eigenmittel. 2023 waren es 6.000 Euro, davon 5.400 Euro aus dem Bundesprogramm und 600 Euro aus kommunalen Eigenmitteln. 2024 waren es 3.590 Euro, davon 3.231 Euro aus dem Bundesprogramm und 359 Euro kommunale Eigenmittel. [4]

Zusätzlich unterstützte die Stadt Cottbus den CSD Cottbus e.V. laut Antwort im Jahr 2022 mit 1.000 Euro, im Jahr 2023 mit 2.200 Euro und im Jahr 2024 mit 1.500 Euro. Außerdem nahm die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt in den Jahren 2023 und 2024 während ihrer Arbeitszeit am CSD teil. [5]

Dazu kommen weitere öffentliche Mittel auf Landesebene. Das Gleichstellungsministerium Brandenburg teilte 2024 mit, dass der CSD Cottbus e.V. 10.000 Euro aus Lottomitteln erhalten sollte. Zusätzlich wurden weitere 14.000 Euro aus Mitteln des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“ genannt. [6]

Das alles zeigt: Hier geht es nicht nur um bunte Fahnen und private Meinungsäußerung. Hier geht es um öffentliche Förderung, politische Symbolik und die Frage, ob Steuergeld für eine weltanschauliche Agenda eingesetzt werden soll, während an anderer Stelle Geld für Schulen, Sicherheit, Vereine, Feuerwehr, Infrastruktur und Familien fehlt.

Der Staat muss neutral bleiben

Die Stadt Cottbus argumentiert, der CSD sei keine parteipolitische Veranstaltung, sondern eine Demonstration und ein Kulturfest. Gleichzeitig schreibt die Stadt selbst, der CSD sei „auch ein politisches Zeichen“. [7]

Genau dieser Punkt ist entscheidend. Wenn eine Veranstaltung politisch ist, dann darf sich eine Stadtverwaltung nicht einseitig damit gemeinmachen. Der Staat hat allen Bürgern zu dienen. Er darf nicht zum Werbeträger einer bestimmten gesellschaftspolitischen Ideologie werden.

Wer Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden hisst, wer städtische Einrichtungen einbindet, wer Arbeitszeit von Beschäftigten einsetzt und wer Fördermittel bereitstellt, der sendet ein politisches Signal. Dieses Signal wird mit dem Geld aller Bürger finanziert, auch mit dem Geld derjenigen, die diese Ideologie ablehnen.

Schutz vor Diskriminierung ja, Ideologieförderung nein

Natürlich gibt es rechtlichen Schutz vor Diskriminierung. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität. Das ist der rechtliche Rahmen. [8]

Aber Schutz vor Diskriminierung bedeutet nicht, dass jede ideologische Forderung, jede politische Kampagne und jedes öffentliche Symbolprogramm vom Staat gefördert werden muss. Akzeptanz heißt nicht Unterwerfung. Toleranz heißt nicht, dass Kritik verboten ist. Und Gleichberechtigung heißt nicht, dass bestimmte Gruppen oder politische Bewegungen mit Steuergeld auf ein besonderes Podest gestellt werden.

Ich lehne nicht Lebensweisen ab. Ich lehne eine Ideologie ab, die immer tiefer in staatliche Strukturen, Schulen, Jugendangebote und öffentliche Einrichtungen hineingetragen wird.

Das sind keine Einzelfälle: Wenn Sexualpädagogik Grenzen überschreitet

Wer meine Kritik als übertrieben abtun will, sollte sich anschauen, was in den letzten Jahren und Monaten tatsächlich an Schulen und im Umfeld von Bildungsangeboten passiert ist. Es geht nicht um theoretische Befürchtungen. Es gibt konkrete Beispiele, die zeigen, wie schnell aus angeblicher Aufklärung eine Grenzüberschreitung werden kann.

Ein besonders deutlicher Fall ereignete sich an der Deutsch-Sorbischen Oberschule in Schleife im Landkreis Görlitz. Dort sollen Schüler einer neunten Klasse im Rahmen einer Projektwoche mit pornografischem Material konfrontiert worden sein. Das sächsische Kultusministerium, die Schulaufsicht und die Polizei befassten sich mit dem Vorgang. Mehrere Eltern erstatteten Strafanzeige. Nach MDR-Recherchen handelte es sich bei dem Material um ein Magazin mit dem Titel „Queer sex – Whatever The Fuck You Want!“, das als Mischung aus Pornoheft, Aufklärungsbroschüre und Kurzgeschichtensammlung beschrieben wurde. Die Schule brach das Projekt noch am ersten Tag ab. [9]

Genau das ist der Punkt: Pornografische Inhalte gehören nicht in die Schule. Auch nicht unter dem Deckmantel von Vielfalt, Mut, Aufklärung oder Antidiskriminierung. Wenn Minderjährige im Klassenzimmer mit solchem Material konfrontiert werden, dann ist eine Grenze überschritten.

Ein weiteres Beispiel stammt aus Nordrhein-Westfalen. Am Kardinal-von-Galen-Gymnasium in Kevelaer sollten Schüler einer achten Klasse im Rahmen des Unterrichts eine Aufgabe mit dem Titel „Der neue Puff für alle“ bearbeiten. Die Schüler sollten ein bestehendes Bordell modernisieren und ein „Freudenhaus der sexuellen Lebenslust“ entwerfen. Dabei ging es unter anderem um Angebote, Räume, dort arbeitende Personen, Werbung und Preislisten. Das Schulministerium Nordrhein-Westfalen stellte in einer offiziellen Antwort auf eine Kleine Anfrage klar, dass dieses Material den Anforderungen an eine altersgerechte Sexualerziehung eindeutig nicht genügt. [10]

Auch hier zeigt sich: Das hat mit normaler Aufklärung nichts mehr zu tun. Wenn 13- bis 15-Jährige über ein fiktives Bordell, sexuelle Vorlieben und die Gestaltung entsprechender Räume nachdenken sollen, dann ist das keine verantwortungsvolle Bildung, sondern aus meiner Sicht eine pädagogische Entgleisung. [11]

Und auch in Brandenburg beziehungsweise in Cottbus gibt es Beispiele, die zeigen, wie tief solche Themen inzwischen in Schule und Jugendarbeit hineingetragen werden. Der CSD Cottbus e.V. beziehungsweise das Regenbogenkombinat Cottbus bietet nach eigenen Angaben Dragqueen-Workshops an, auch im Rahmen von Schulprojekten und Projekttagen. Dabei werden Menschen geschminkt, umgekleidet und frisiert, Geschlechterrollen sollen bewusst irritiert und überzeichnet werden. [12]

Noch deutlicher wird es bei den „Schul-Workshops und Projekttage unterm Regenbogen“. Dort wird offen beschrieben, dass Bildungsarbeit an Schulen, Jugendeinrichtungen und Wohngruppen stattfindet. Als Zielgruppe werden unter anderem Schüler ab der vierten Klasse genannt. Als Themen tauchen unter anderem Pubertät, Identitätsfragen, Pornografie, sexuelle Anziehung, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität, Heteronormativität, Gendern, queere Community und CSD auf. Besonders bemerkenswert ist, dass auf der Seite sogar ausgeführt wird, im Raum seien keine Erwachsenen wie Lehrkräfte oder Sozialarbeiter, weil die Themen persönlich werden könnten. [13]

Genau hier stellt sich doch die entscheidende Frage: Warum sollen Kinder ab der vierten Klasse ohne Anwesenheit ihrer Lehrer mit externen Aktivisten über solche Themen sprechen? Warum müssen Begriffe, Identitätsfragen, Pornografie und sexuelle Anziehung in dieser Form in den schulischen Raum getragen werden? Und warum werden solche Angebote politisch, institutionell und teilweise auch finanziell unterstützt?

Wir als AfD-Fraktion Cottbus haben bereits mit unserer Anfrage AN-90/25 deutlich gemacht, dass wir wissen wollen, welche städtischen oder steuerfinanzierten Einrichtungen den CSD Cottbus unterstützen. Die Antwort der Stadt hat bestätigt, dass öffentliche Mittel geflossen sind und dass sich städtische Strukturen in unterschiedlicher Weise beteiligen. Unter anderem wurden Fördermittel über „Demokratie leben“ und kommunale Eigenmittel genannt, dazu weitere Unterstützungen der Stadt Cottbus in den Jahren 2022, 2023 und 2024. Auch die Gleichstellungsbeauftragte nahm in den Jahren 2023 und 2024 während ihrer Arbeitszeit am CSD teil. [14]

Das alles zeigt: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen homosexuelle Menschen. Unsere Kritik richtet sich gegen eine Ideologie, die unter dem Deckmantel von Vielfalt immer weiter in Schulen, Jugendeinrichtungen und öffentliche Strukturen eindringt. Erwachsene können ihr Leben privat so gestalten, wie sie möchten. Aber Kinder brauchen Schutzräume. Schulen brauchen Bildung, Ordnung und klare Grenzen. Und der Staat hat neutral zu bleiben, statt mit Steuergeld weltanschauliche Kampagnen zu fördern.

Kinder schützen, Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen

Gerade als Vater, Stadtverordneter und Bundestagsabgeordneter ist für mich klar: Kinder müssen geschützt werden. Sie brauchen Bildung, Sicherheit, stabile Familien, gute Schulen und verlässliche Erwachsene. Sie brauchen keine politische Sexualerziehung durch Aktivisten. Sie brauchen keine Frühsexualisierung. Sie brauchen keine öffentlichen Programme, die ihnen ständig Fragen von Identität, Geschlecht und Sexualität aufdrängen.

Wer erwachsene sexuelle Vorlieben, Fetische oder Lifestyle-Fragen ausleben möchte, soll das im privaten Rahmen tun. Aber der öffentliche Raum, Schulen, Jugendeinrichtungen und steuerfinanzierte Bildungsangebote dürfen nicht zur Bühne dafür werden.

Unsere Forderung: Transparenz, Neutralität und klare Prioritäten

Wir werden weiter genau hinschauen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Steuergeld in solche Projekte fließt. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, welche städtischen Einrichtungen beteiligt sind. Und sie haben ein Recht darauf, dass der Staat weltanschaulich neutral bleibt.

Cottbus braucht keine immer weiter ausgedehnten ideologischen Aktionswochen. Cottbus braucht sichere Schulen, eine funktionierende Verwaltung, intakte Infrastruktur, Unterstützung für Familien, Vereine und Ehrenamt.

Deshalb bleibt meine Position klar: Keine staatliche Bevorzugung politischer Pride-Ideologie. Keine Sexualisierung von Kindern. Keine Steuergeldverschwendung für weltanschauliche Kampagnen. Respekt vor jedem Menschen ja. Ideologische Einflussnahme mit öffentlichen Mitteln nein.

Quellverzeichnis

[1] Offizielle CSD-Seite 2026 mit Zeitraum, Motto, Fahnen, Schirmfrau und CSD am 11. Juli:
https://www.csd-cottbus.info/index.php/de/csd/csd-2026

[2] Programm der CSD-Aktionswochen 2026 mit Workshops, Schul- und Jugendangeboten:
https://www.csd-cottbus.info/index.php/de/programm-csd-aktionswochen-2026

[3] Anfrage AN-90/25 der AfD-Fraktion Cottbus:
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=29028&type=do

[4] Antwort der Stadt Cottbus mit Förderbeträgen 2022 bis 2024:
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=30712&type=do

[5] Zusätzliche städtische Unterstützung und Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten während der Arbeitszeit:
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=30712&type=do

[6] Brandenburgisches Ministerium: Förderung von CSD-Veranstaltungen aus Lottomitteln und Mitteln des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“:
https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/presse/pressemitteilungen/detail/~16-06-2024-gleichstellungsministerium-foerdert-csd-veranstaltungen

[7] Stadt Cottbus zur Einordnung des CSD als politisches Zeichen:
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=30712&type=do

[8] Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum AGG und sexueller Identität:
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/sexuelle-identitaet/sexuelle-identitaet.html

[9] MDR Sachsen zum Fall an der Oberschule Schleife:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/oberschule-schleife-projektwoche-pornografie-theater-vorwurf-100.html

[10] Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 18/20102, Antwort der Landesregierung zur Aufgabe „Der neue Puff für alle“ am Kevelaerer Gymnasium:
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20102.pdf

[11] WDR zum Fall Kevelaer:
https://www1.wdr.de/nrw/niederrhein/kreis-kleve/kevelaer-prostitution-schulaufgabe-ministerium-ruegen-100.html

[12] Regenbogenkombinat Cottbus, Dragqueen-Workshop:
https://regenbogenkombinat-cottbus.de/index.php/veranstaltungen/dragqueen-workshop

[13] Regenbogenkombinat Cottbus, „Schul-Workshops und Projekttage unterm Regenbogen“:
https://regenbogenkombinat-cottbus.de/index.php/bildung/bildung-2

[14] AfD-Anfrage AN-90/25 und Antwort der Stadt Cottbus zur Beteiligung städtischer und steuerfinanzierter Institutionen am CSD Cottbus:
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=29028&type=do
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=30712&type=do

Warum so viele Bürger eine politische Wende wollen

Zwei Wahlen, die mehr sind als nur Termine

Im September 2026 schauen viele Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, am 20. September folgt Mecklenburg-Vorpommern.[1]

Auf dem Papier sind das zwei Landtagswahlen. In Wahrheit geht es aber um mehr. Es geht um die Frage, ob die Politik verstanden hat, was viele Menschen seit Jahren bewegt: steigende Kosten, unsichere Zukunftsaussichten, Probleme an Schulen, überforderte Kommunen, Sorgen um Sicherheit und das Gefühl, dass Entscheidungen oft weit weg vom Alltag der Bürger getroffen werden.

Die aktuellen Umfragen zeigen deutlich, dass die AfD in beiden Bundesländern stark ist. In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie laut infratest dimap bei 36 Prozent.[2] Eine weitere Umfrage von INSA sieht sie bei 35 Prozent.[3] In Sachsen-Anhalt kommt die AfD im Sachsen-AnhaltTREND von infratest dimap sogar auf 41 Prozent.[4]

Diese Umfragewerte fallen nicht vom Himmel. Sie sind ein Zeichen dafür, dass viele Bürger mit der bisherigen Politik unzufrieden sind. Nicht, weil sie grundsätzlich gegen alles sind. Sondern weil sie erleben, dass sich vieles in ihrem Alltag nicht verbessert.

Mecklenburg-Vorpommern: Ein schönes Land mit vielen ungelösten Problemen

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land, auf das man stolz sein kann. Die Ostsee, die Seenplatte, die Dörfer, die Städte, der Tourismus, die Landwirtschaft und viele kleine Betriebe prägen dieses Land. Viele Menschen arbeiten hart, halten ihre Heimat zusammen und wollen eigentlich gar nicht viel: ein gutes Leben, sichere Arbeit, bezahlbare Kosten, funktionierende Schulen und eine Politik, die zuhört.

Doch genau daran fehlt es aus meiner Sicht zu oft.

Die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht gern von Fortschritt und sozialer Sicherheit. Aber viele Bürger fragen sich: Wo kommt dieser Fortschritt im Alltag an?

Zwar meldete das Statistische Amt für 2025 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Gleichzeitig wurde aber darauf hingewiesen, dass dieses Ergebnis stark durch eine Revision des Vorjahres beeinflusst wurde. Ohne diese Revision hätte das Wachstum nur 0,3 Prozent betragen.[5] Das klingt deutlich weniger nach Aufbruch.

Für viele kleine Unternehmer, Handwerker, Landwirte und Selbständige ist die Lage angespannt. Bürokratie, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und unsichere Rahmenbedingungen machen das Leben schwer. Wer jeden Tag arbeitet, Arbeitsplätze schafft oder einen Familienbetrieb weiterführt, braucht keine schönen Reden. Er braucht verlässliche Politik.

Schulen dürfen kein Dauerproblem bleiben

Besonders wichtig ist die Bildung. Denn hier entscheidet sich, welche Zukunft ein Land hat.

Eltern wollen, dass ihre Kinder ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen. Lehrer wollen unterrichten und nicht in Bürokratie versinken. Schüler brauchen Verlässlichkeit, klare Regeln und Unterricht, der auch wirklich stattfindet.

Wenn aber Unterricht ausfällt, wenn Lehrer fehlen und wenn Eltern das Gefühl haben, dass ihre Kinder nicht mehr ausreichend vorbereitet werden, dann entsteht Frust. Und dieser Frust ist berechtigt.

Natürlich kann keine Landesregierung jedes Problem über Nacht lösen. Aber Bildungspolitik muss an Ergebnissen gemessen werden. Nicht daran, wie viele Programme angekündigt werden. Entscheidend ist, ob sich der Alltag in den Schulen wirklich verbessert.

Ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern kann es sich nicht leisten, junge Menschen zu verlieren. Es braucht sie hier: in den Betrieben, in den Dörfern, in den Städten, in den Familien und Vereinen.

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis

Auch das Thema Sicherheit beschäftigt viele Menschen. Die offiziellen Zahlen zeigen für Mecklenburg-Vorpommern zwar insgesamt weniger Straftaten im Jahr 2025. Gleichzeitig gab es aber Anstiege bei häuslicher Gewalt, Bedrohungen und Delikten im Bereich Kinderpornografie. Allein bei häuslicher Gewalt wurden 5.204 Fälle registriert.[6]

Hinter solchen Zahlen stehen Menschen. Opfer, Familien, Kinder, Nachbarn. Deshalb reicht es nicht, nur auf eine insgesamt sinkende Kriminalitätsstatistik zu verweisen.

Sicherheit bedeutet mehr als Zahlen in einer Tabelle. Sicherheit bedeutet, dass Menschen ohne Angst unterwegs sein können. Dass ältere Menschen sich im öffentlichen Raum wohlfühlen. Dass Eltern ihre Kinder mit gutem Gefühl zur Schule gehen lassen. Dass Polizei und Justiz die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Migration: Die Belastung der Kommunen ernst nehmen

Auch die Migrationspolitik ist ein Thema, das viele Bürger bewegt. Dabei geht es nicht darum, pauschal gegen Menschen zu sein. Es geht um die Frage, was Städte, Gemeinden, Schulen, Verwaltungen und Sozialkassen leisten können.

Viele Entscheidungen werden in Berlin oder Brüssel getroffen. Die Folgen landen aber vor Ort: bei Bürgermeistern, Landräten, Lehrern, Polizisten, Erziehern und Mitarbeitern in den Verwaltungen.

Wenn Kommunen zusätzliche Hilfen brauchen, weil Unterbringung und Integration kaum noch zu bewältigen sind, dann zeigt das doch: Hier stimmt etwas Grundsätzliches nicht.

Eine verantwortliche Politik muss klar sagen, was möglich ist und was nicht. Sie muss Verfahren beschleunigen, Rückführungen bei fehlendem Schutzanspruch konsequent umsetzen und die Belastungsgrenzen der eigenen Kommunen ernst nehmen.

Sachsen-Anhalt: Viel Verantwortung, wenig überzeugende Bilanz

In Sachsen-Anhalt ist die Lage politisch anders. Dort steht vor allem die CDU in der Verantwortung. Sie regiert oder prägt das Land seit vielen Jahren. Die CDU spricht gern von Stabilität. Aber Stabilität darf nicht bedeuten, dass Probleme nur verwaltet werden.

Auch in Sachsen-Anhalt fragen sich viele Bürger: Warum kommt unser Land nicht stärker voran? Warum ziehen junge Menschen weg? Warum fehlen Lehrer? Warum haben viele Orte das Gefühl, abgehängt zu sein?

Die wirtschaftliche Entwicklung macht diese Fragen noch drängender. Das Statistische Landesamt meldete für 2025 einen preisbereinigten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent.[7] Das ist kein gutes Signal.

Sachsen-Anhalt hat starke Branchen: Chemie, Maschinenbau, Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Logistik und Energie. Aber diese Stärken müssen auch gepflegt werden. Betriebe brauchen bezahlbare Energie, schnelle Genehmigungen, weniger Bürokratie und eine Politik, die ihnen nicht ständig neue Steine in den Weg legt.

Wenn Menschen gehen, muss Politik handeln

Ein besonders ernstes Thema ist die Bevölkerungsentwicklung. Ende 2025 lebten in Sachsen-Anhalt rund 2,12 Millionen Menschen. Die Bevölkerung ging im Vergleich zum Vorjahr erneut zurück.[8]

Das klingt zunächst nach Statistik. Aber jeder, der auf dem Land lebt, weiß, was dahintersteckt: weniger junge Familien, weniger Kinder in Schulen, weniger Kunden für Geschäfte, weniger Auszubildende, weniger Ärzte und weniger Leben in manchen Orten.

Wenn Menschen gehen, dann hat das Gründe. Oft fehlen berufliche Perspektiven, gute Verkehrsanbindungen, medizinische Versorgung oder das Gefühl, dass sich vor Ort noch etwas entwickelt.

Eine Landesregierung darf sich damit nicht abfinden. Sie muss dafür sorgen, dass Heimat Zukunft hat. Nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den kleinen Orten.

Unterrichtsausfall als Warnsignal

Besonders deutlich wird das politische Versagen in Sachsen-Anhalt beim Unterrichtsausfall. Im Schuljahr 2024/25 erreichte er laut Berichten ein Rekordniveau. An allgemeinbildenden Schulen fielen 8,6 Prozent des Unterrichts aus, an berufsbildenden Schulen 10,8 Prozent und an Förderschulen sogar 11,6 Prozent.[9]

Das ist für Eltern, Schüler und Lehrer nicht hinnehmbar.

Wenn fast jede zehnte Stunde ausfällt, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dann geht es nicht mehr um kleine organisatorische Schwierigkeiten. Dann geht es um die Zukunft der Kinder.

Die Landesregierung wusste seit Jahren, dass Lehrer fehlen. Sie wusste, dass viele Lehrer in den Ruhestand gehen. Sie wusste, dass der Druck an den Schulen steigt. Trotzdem wurde zu spät und zu zaghaft gehandelt.

Migration und Integration auch in Sachsen-Anhalt

Auch Sachsen-Anhalt erlebt deutliche Veränderungen durch die illegale Zuwanderung. Die Zahl der ausländischen Einwohner ist in den vergangenen Jahren gestiegen.[10] Das bringt zusätzliche Aufgaben für Schulen, Kommunen, Wohnungsmarkt, Polizei und Sozialsysteme mit sich.

Auch hier braucht es Ehrlichkeit.

Wer arbeitet, sich an die Regeln hält und unser Land respektiert, kann Teil unserer Gesellschaft sein. Aber wer keinen Schutzanspruch hat, wer Straftaten begeht oder Integration verweigert, darf nicht dauerhaft bleiben. Da muss eine strikte Remigration erfolgen, und zwar bundesweit.

Diese Klarheit erwarten viele Bürger. Nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus einem einfachen Gerechtigkeitsgefühl heraus.

Warum die AfD so stark geworden ist

Der Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hat viele Gründe. Aber im Kern geht es um Vertrauen.

Viele Bürger haben das Gefühl, dass die etablierten Parteien ihnen nicht mehr richtig zuhören. Sie erleben Politiker, die über Probleme sprechen, als wären sie nur Kommunikationsfehler. Doch für die Menschen sind es keine Kommunikationsfehler. Es sind echte Probleme.

Wenn die Schule ausfällt, betrifft das Familien direkt.

Wenn die Arztpraxis keinen Nachfolger findet, betrifft das ältere Menschen direkt.

Wenn die Stromrechnung steigt, betrifft das jeden Haushalt direkt.

Wenn Betriebe schließen oder junge Leute wegziehen, betrifft das ganze Orte.

Und wenn Bürger diese Sorgen ansprechen, wollen sie nicht belehrt werden. Sie wollen ernst genommen werden.

Genau deshalb wenden sich viele der AfD zu. Weil sie merken, dass diese Partei Dinge ausspricht, die andere Parteien lieber umgehen: Migration, Remigration, Sicherheit, direkte Demokratie, ländlicher Raum, Energiepreise, Bürokratie und die Frage, ob Politik zuerst den eigenen Bürgern verpflichtet ist.

Was jetzt nötig ist

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt brauchen keine weitere Politik der schönen Worte. Sie brauchen eine Politik, die den Alltag der Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt.

Dazu gehört eine Bildungspolitik, die Unterricht garantiert und Lehrer entlastet.

Dazu gehört eine Wirtschaftspolitik, die Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft und Industrie stärkt.

Dazu gehört eine Migrationspolitik, die ehrlich über Grenzen, Kosten und Kapazitäten spricht und eine Remigrationsoffensive startet.

Dazu gehört eine Sicherheitspolitik, die Polizei und Justiz stärkt.

Dazu gehört eine Politik für den ländlichen Raum, die Ärzte, Schulen, Verkehr, Verwaltung und digitale Infrastruktur gemeinsam denkt.

Und vor allem gehört dazu eine Politik, die wieder zuhört.

Mein Fazit

Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht zufällig stark. Ihr Zuspruch ist ein deutliches Zeichen dafür, dass viele Bürger genug haben von Beschwichtigungen, Ausreden und politischer Selbstzufriedenheit.

In Mecklenburg-Vorpommern muss sich Rot-Rot fragen lassen, warum so viele Probleme trotz jahrelanger Regierungsverantwortung ungelöst bleiben.

In Sachsen-Anhalt muss sich die CDU fragen lassen, warum ein Land nach so vielen Jahren ihrer Führung noch immer mit Abwanderung, Unterrichtsausfall und wirtschaftlicher Schwäche kämpft.

Die Wahlen im September 2026 werden deshalb zu einer Richtungsentscheidung. Es geht um mehr als Parteien. Es geht darum, ob Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt weiter verwaltet werden – oder ob endlich wieder Politik für die Bürger gemacht wird.

Diese Länder haben mehr verdient als Stillstand. Sie haben Ehrlichkeit verdient. Sie haben Ordnung verdient. Sie haben eine Zukunft verdient.

Quellenverzeichnis

[1] Die Bundeswahlleiterin: Künftige Wahltermine in Deutschland

[2] NDR: MV-Trend zur Landtagswahl – SPD verkürzt Rückstand auf AfD

[3] WELT: AfD führt in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich – SPD holt aber auf

[4] infratest dimap: Sachsen-AnhaltTREND Mai 2026

[5] Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern: Wirtschaft wächst 2025 um 1,4 Prozent

[6] Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025

[7] Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Rückgang des Bruttoinlandsproduktes 2025 um 0,2 Prozent

[8] Demografie Sachsen-Anhalt: Bevölkerung in Sachsen-Anhalt sinkt weiter

[9] WELT: Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt auf Rekordniveau

[10] Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Zahl der Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit stieg 2025

Deutschland darf nicht immer weiter in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden

Deutschland unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges politisch, finanziell und militärisch in enormem Umfang. Milliardenhilfen, Waffenlieferungen, Wiederaufbauzusagen und diplomatische Rückendeckung sind längst zu einer Dauerverpflichtung geworden. [3][4] Gleichzeitig zeigt der Streit um die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig erneut, wie problematisch diese bedingungslose Unterstützung geworden ist. [5][6]

Heute debattiert der Deutsche Bundestag ab 14 Uhr auf Verlangen der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über genau diese Frage. Der Titel lautet: „Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukraine-Krieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen“. [1]

Debatte im Bundestag:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-aktuelle-stunde-ukraine-1191868

Was ist passiert?

Zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig war die Teilnahme hochrangiger europäischer Vertreter angekündigt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sollte im Eröffnungssegment sprechen. Die Konferenz wird gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet und soll sich mit dem Wiederaufbau der Ukraine befassen. [2]

Doch ausgerechnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bleibt dieser wichtigen Konferenz fern. Berichten zufolge steht sein Fernbleiben im Zusammenhang mit dem eskalierenden Streit zwischen Polen und der Ukraine über die Benennung einer ukrainischen Einheit nach der historisch hochumstrittenen UPA. Statt Selenskyj soll Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko die ukrainische Delegation führen. [5][6]

Das ist kein diplomatisches Detail, sondern ein politisches Warnsignal.

Deutschland zahlt, liefert und haftet politisch mit

Die Bundesregierung betont seit Jahren, Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine. Sie verweist auf milliardenschwere zivile, humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung. Gleichzeitig wird der Wiederaufbau der Ukraine international mitkoordiniert und politisch begleitet. [3][4]

Doch die entscheidende Frage lautet: Wo bleiben die deutschen Interessen?

Deutschland ist nicht Kriegspartei. Deutschland darf nicht schrittweise in eine immer tiefere militärische, finanzielle und politische Verstrickung hineingezogen werden. Wer immer neue Milliarden, immer neue Waffen und immer neue Garantien verspricht, ohne klare Grenzen zu ziehen, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern gefährdet die Sicherheit und Handlungsfähigkeit unseres eigenen Landes.

Diplomatie statt Eskalation

Als AfD sagen wir klar: Wir lehnen eine weitere Einmischung Deutschlands in diesen Krieg ab. Es darf keine neuen Milliardenzusagen, keine weiteren Waffenlieferungen und erst recht keine Entsendung deutscher Soldaten geben. Stattdessen braucht es endlich eine ernsthafte diplomatische Initiative.

Der Krieg wird nicht dadurch beendet, dass Deutschland immer mehr zahlt und liefert. Er wird nur beendet, wenn wieder verhandelt wird.

Gerade die aktuellen Spannungen zwischen Polen und der Ukraine zeigen, wie brüchig die politische Lage ist. Wenn ein historischer Symbolstreit bereits ausreicht, damit der ukrainische Präsident einer zentralen Wiederaufbaukonferenz fernbleibt, dann muss man erst recht fragen, warum Deutschland weiterhin nahezu bedingungslos immer neue Lasten schultern soll. [5][6]

Respekt und Verlässlichkeit dürfen keine Einbahnstraße sein

Wer von Deutschland Milliarden, Waffen, Garantien und langfristige Unterstützung erwartet, muss auch diplomatische Verlässlichkeit zeigen. Eine Wiederaufbaukonferenz ist ein Pflichttermin. Dort geht es um internationale Hilfen, Investitionen, Sicherheitszusagen und die wirtschaftliche Zukunft eines Landes. [2]

Wenn Selenskyj ausgerechnet bei einem solchen Termin fehlt, sendet das ein fatales Signal an die Staaten, die diesen Wiederaufbau finanzieren sollen. Deutschland darf sich nicht darauf reduzieren lassen, Zahlmeister einer Politik zu sein, bei der die eigenen nationalen Interessen kaum noch eine Rolle spielen. [5][6]

Mein Fazit

Deutschland hat genug gezahlt, genug geliefert und genug politische Risiken übernommen. Die Bundesregierung muss endlich begreifen: Deutsche Außenpolitik hat zuerst deutschen Interessen zu dienen.

Wir brauchen keine weitere Eskalation, keine neuen Milliardenpakete und keine militärische Ausweitung. Wir brauchen Diplomatie, klare Grenzen und eine Politik, die sagt:

Deutschland ist nicht Kriegspartei. Und Deutschland darf auch nicht zur Kriegspartei gemacht werden.

Quellenverzeichnis:

[1] Deutscher Bundestag: Aktuelle Stunde „Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukraine-Krieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen“

[2] Bundesregierung: Bundeskanzler Merz nimmt an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig teil

[3] Bundesregierung: So unterstützt Deutschland die Ukraine

[4] Auswärtiges Amt: Deutschland steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine

[5] Tagesschau: Streit um Armeeeinheit: Selenskyj reist nicht zu Aufbaukonferenz in Polen

[6] ZDFheute: Selenskyj sagt Teilnahme an Ukraine-Konferenz in Polen ab

Erst vor einigen Tagen habe ich ausführlich über die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung und deren mögliche Auswirkungen auf Versicherte, Patienten sowie die Leistungserbringer im Gesundheitswesen berichtet. In diesem Beitrag habe ich auch aufgezeigt, welche parlamentarischen Aktivitäten wir als AfD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema bereits unternommen haben und welche konkreten Vorschläge wir vorlegen, um unser Gesundheitswesen wieder auf Vordermann zu bringen.

Wer meinen damaligen Beitrag noch nicht gelesen hat oder sich die Hintergründe noch einmal ansehen möchte, findet ihn hier:

Seitdem hat sich jedoch etwas Entscheidendes verändert.

In den vergangenen Wochen haben mich zahlreiche Zuschriften von Ärzten, Zahnärzten, Physiotherapeuten sowie besorgten Patienten und Beitragszahlern erreicht. Viele schilderten ihre Sorgen über die geplanten Einschnitte, steigende Belastungen und die möglichen Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland.

Gleichzeitig wächst auch außerhalb des Parlaments der Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. Offenbar nicht ohne Wirkung: Die ursprünglich vorgesehene zweite und dritte Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ist derzeit nicht mehr wie geplant auf der Tagesordnung zu finden.

Für mich ist das ein deutliches Signal. Der Druck aus der Bevölkerung, die Kritik aus den Praxen und die vielen Schreiben an Abgeordnete scheinen ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben. Die Bundesregierung sieht sich offensichtlich gezwungen, ihre Pläne noch einmal genauer zu überprüfen.

Am 12. Juni 2026 fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt. Wer die Debatte selbst verfolgen möchte, kann dies hier tun:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gkv-1181958

Ich empfehle ausdrücklich, sich die Redebeiträge der einzelnen Fraktionen anzusehen und sich ein eigenes Bild von den unterschiedlichen Positionen zu machen. Dort wird auch deutlich, warum wir als AfD-Bundestagsfraktion den vorliegenden Gesetzentwurf kritisch sehen und echte Reformen statt weiterer Belastungen für Versicherte fordern.

Die aktuelle Entwicklung zeigt jedenfalls: Engagement lohnt sich. Bürger, Patienten und Leistungserbringer können politische Entscheidungen beeinflussen, wenn sie ihre Stimme erheben. Deshalb danke ich allen, die sich mit ihren Hinweisen, Sorgen und Anregungen an mich gewandt haben.

Ich werde die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und Sie selbstverständlich über die nächsten Schritte im Gesetzgebungsverfahren informieren.

Deutsche Staatsbürgerschaft als Ramschartikel?

Unser Land hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz scheint das aufgefallen zu sein, hatte er doch vor einiger Zeit auf Probleme im Stadtbild aufmerksam gemacht. Deutschland sieht vielerorts nicht mehr nach Deutschland aus.

Das mag subjektiv sein, jeder Mensch hat diesbezüglich ein anderes Problembewusstsein. Oder vielleicht auch gar keins. Aber Zahlen lügen nicht, Zahlen sind objektiv. Und neueste Zahlen zeigen, in welchem Tempo sich unser Land wandelt.

Explodierende Einbürgerungszahlen – so viele wie noch nie

Im vergangenen Jahr sind so viele Ausländer in Deutschland eingebürgert worden wie noch nie in der deutschen Geschichte [1]. Die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2025 belief sich dem Statistischen Bundesamt zufolge auf 332.500 Menschen [2]. Das bedeutet einen nochmaligen Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr [1]. Viele Einbürgerungsbehörden arbeiten laut eigenen Angaben bereits am Limit [2]. Schon im Jahr 2024 betrug der Anstieg 46 Prozent im Vergleich zu 2023 [3].

Die Zahl der Einbürgerungen stieg damit zum fünften Mal in Folge [1]. In der Region Berlin-Brandenburg war der Anstieg der Zahlen noch signifikanter. Während er sich in Brandenburg auf 22 Prozent belief, stieg die Zahl der Einbürgerungen in Berlin im Vergleich zum Vorjahr um fast 80 Prozent [4].

Am häufigsten ließen sich Syrer einbürgern, ihr Anteil an den Eingebürgerten betrug etwa 20 Prozent [2]. Die hohe Zahl von eingebürgerten Syrern wird damit erklärt, dass ein beträchtlicher Teil der zwischen 2014 und 2016 Zugewanderten mittlerweile die notwendigen Voraussetzungen (vor allem die erforderliche Aufenthaltsdauer) für eine Einbürgerung erfülle [5].

Damit wird einmal mehr deutlich, dass das Asylticket nicht nur zeitweiligen Schutz bieten soll, sondern der dauerhaften Einwanderung nach Deutschland dient. Für hellsichtige Menschen war dies von Anfang an klar, auch wenn von höchster Stelle stets das Gegenteil behauptet wurde.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als Ursache

Zum Einbürgerungs-Turbo hat maßgeblich die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch unter der Ampelregierung beigetragen. Neben deutlich schneller möglichen Einbürgerungen (statt acht Jahren sind nun fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichend) ist seit dem Jahr 2024 generell und nicht nur in Ausnahmefällen möglich, neben der neuen deutschen Staatsbürgerschaft auch die alte zu behalten [1]. Der sogenannte Doppelpass ist damit zum gesetzlichen Standard geworden [2].

Der überwiegende Teil der im letzten Jahr Eingebürgerten hat von dieser Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch gemacht. In den Städten, die diesbezüglich Daten erfasst haben, haben sich zwischen 85 und 98 Prozent für die doppelte Staatsbürgerschaft entschieden [6].

Man kann darin durchaus einen Beleg dafür sehen, dass die Loyalität zum deutschen Staat nur sehr eingeschränkt vorhanden ist. Ein vollumfassendes Bekenntnis zu Deutschland sieht anders aus. Die sich aus der deutschen Staatsangehörigkeit ergebenden Vorteile nimmt man allerdings gerne in Anspruch.

Auch in den nächsten Jahren wird mit steigenden Zahlen gerechnet

Die zuständigen Behörden gehen auch für die kommenden Jahre weiterhin von hohen Antragszahlen aus [3]. Es wird zudem erwartet, dass im kommenden Jahr viele Ukrainer einen Antrag auf Einbürgerung stellen werden, weil nach aktuell geltender Rechtslage im März 2027 der von der EU gewährte kollektive Schutzstatus wegfällt [3]. Derzeit leben etwa 1,3 Millionen Ukrainer in Deutschland [2].

Hinzu kommt, dass die erste große Fluchtwelle nach dem 24. Februar 2022 einsetzte und ein großer Teil der Ukrainer im kommenden Jahr die notwendige fünfjährige Voraufenthaltszeit aufweisen wird [5]. Daher wird erneut mit einem sprunghaften Anstieg der Zahlen gerechnet [5].

Die Union blinkt gerne rechts, weil sie befürchtet, weitere Wähler an die AfD zu verlieren. Und so werden aus CDU und CSU immer wieder Stimmen laut, angesichts der explodierenden Einbürgerungszahlen auf die Bremse zu treten und die von der Ampel vorgenommenen Änderungen am Staatsangehörigkeitsgesetz rückgängig zu machen [7]. Da die SPD sich aber beharrlich weigert und die Union keinen weiteren Koalitionskrach riskieren will, wird sich an den dramatisch steigenden Einbürgerungszahlen vorerst nichts ändern. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht daher auch nichts von Verschärfungen des Staatsbürgerschaftsrechts [7].

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf keine Ramschware sein

Wenn die Einbürgerungszahlen auf diesem hohen Niveau verbleiben und rechnerisch pro Jahr eine Großstadt mit mehreren hunderttausend Einwohnern hinzukommt, werden wir unser Land in einigen Jahren nicht mehr wiedererkennen.

Mit der deutschen Staatsbürgerschaft geht auch das Wahlrecht einher. Darin dürfte auch der Hauptgrund liegen, warum vor allem SPD, Grüne und Linke mehr Einwanderung und schnellere Einbürgerungen fordern. Sie brauchen neue Wähler, weil die Deutschen ihnen davonlaufen.

Es ist nicht akzeptabel, dass die deutsche Staatsangehörigkeit zunehmend zum Ramschartikel wird. Statt Einbürgerungs-Turbo braucht es einen sofortigen Einbürgerungs-Stopp. Die Tatsache, dass fast alle „Neubürger“ ihre alte Staatsbürgerschaft behalten, zeigt in aller Deutlichkeit, dass die sogenannte Integrationspolitik kaum Früchte getragen hat.

Quellenverzeichnis

[1] „Einbürgerungen in Deutschland erreichen 2025 ein Rekordhoch“, www.br.de, 3. Juni 2026
[2] „Rekord-Einbürgerungen und ab 2027 könnten die Ukrainer hinzukommen“, de.euronews.com, 4. Juni 2026
[3] „Neuer Höchststand bei Einbürgerungen in Deutschland“, www.zeit.de, 23. Mai 2026
[4] „Einbürgerungen auf Rekordhoch“, www.statistik-berlin-brandenburg.de, 3. Juni 2026
[5] „Einbürgerungen steigen auf neuen Rekordwert“, www.welt.de, 5. Juni 2026
[6] „Deutschland meldet Rekordzahl von Einbürgerungen – Grüne sieht „Erfolgsgeschichte“, AfD empört“, www.welt.de, 3. Juni 2026
[7] „Mehr Einbürgerungen – Unionspolitiker für strengere Regeln“, www.handelsblatt.com, 25. Mai 2026

Ein Rekorddefizit mit Ansage

Am vergangenen Freitag legte die Bertelsmann Stiftung ihren Kommunalen Finanzreport 2026 vor. Das Ergebnis ist ein Alarmsignal: Die deutschen Kommunen haben 2025 ein Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro angehäuft, ihre Gesamtverschuldung stieg auf fast 200 Milliarden Euro. Gleichzeitig wächst der kommunale Investitionsrückstand weiter. Das KfW-Kommunalpanel 2026 beziffert ihn bundesweit auf 231,2 Milliarden Euro. Die größten Rückstände liegen bei Schulen mit 68,9 Milliarden Euro und bei Straßen mit 53,7 Milliarden Euro. Das ist keine abstrakte Statistik. Das ist der Zustand unseres Landes vor der Haustür: marode Schulen, kaputte Straßen, überlastete Verwaltungen, zu wenig Spielraum für Kitas, Sport, Feuerwehr, Katastrophenschutz und öffentliche Sicherheit. [1] [2]

Cottbus steht beispielhaft für die kommunale Schieflage

Cottbus ist ein konkretes Beispiel dafür, wie die falschen Entscheidungen von Bund und Land in den Kommunen ankommen. Im Bericht des Oberbürgermeisters vor der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2025 heißt es unmissverständlich: Das Geld reicht „vorn und hinten nicht“. Der OB verweist auf einen deutschlandweiten Aufschrei der Kommunen, weil Brücken zusammenbrechen, Schulen, Kitas und Sporthallen verschleißen, Straßen und Wege nicht ausreichend repariert oder neu gebaut werden und die Kosten für in Not geratene Familien aus dem Ruder laufen. Dann folgt der entscheidende Satz für Cottbus: Man müsse nur den eigenen „Invest-Stau von ca. 1 Milliarde Euro in sozialer und verkehrlicher, also insgesamt baulicher Infrastruktur“ dagegenhalten, um zu wissen, wie weit die angekündigten Mittel reichen. [3]

Eine Milliarde Euro Investitionsstau betrifft jeden Bürger

Diese Milliarde ist mehr als nur eine Haushaltszahl. Sie zeigt, dass die Wähler bei Landtags- und Bundestagswahlen immer auch über die Zukunft ihrer Städte entscheiden. Denn Cottbus kann Straßen, Brücken, Kitas, Schulen, Horte, Sporthallen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge nicht aus eigener Kraft in Ordnung bringen, wenn Bund und Land ständig neue Aufgaben übertragen, Standards erhöhen und Kosten auslösen, ohne die Kommunen vollständig auszufinanzieren. Der Oberbürgermeister spricht ausdrücklich von einem Investitionsstau von rund 1 Milliarde Euro in sozialer und verkehrlicher, also insgesamt baulicher Infrastruktur. Direkt im selben Zusammenhang verweist er auf Brücken, Schulen, Kitas, Sporthallen, Straßen und Wege. Dahinter stehen ganz konkrete Lebensbereiche der Bürger: die Kita, in die Eltern ihre Kinder bringen; die Schule, in der Unterricht stattfinden soll; die Straße, über die Handwerker, Rettungsdienste und Familien jeden Tag fahren; die Brücke, die sicher sein muss; und die Sporthalle, die Vereine, Schulen und Ehrenamt dringend brauchen. [3]

Der Haushalt 2026 zeigt die Grenzen der Stadt

Gleichzeitig zeigt der Haushaltsplan 2026 der Stadt Cottbus, wie eng der finanzielle Spielraum vor Ort geworden ist. Für 2026 werden Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit von 520,686 Millionen Euro veranschlagt. Dem stehen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 570,048 Millionen Euro gegenüber. Allein die Transferaufwendungen liegen bei 260,052 Millionen Euro. Das Jahresergebnis 2026 wird mit minus 34,621 Millionen Euro ausgewiesen. Während Cottbus also ein deutliches Minus plant und gleichzeitig einen Investitionsstau von rund 1 Milliarde Euro vor sich herschiebt, entscheidet die Bundespolitik an anderer Stelle über Milliardenbeträge, die nicht in unseren Kommunen ankommen. [4]

Sinkende Zuweisungen, steigende Pflichtausgaben

Noch klarer wird es bei den Abweichungen gegenüber der bisherigen Mittelfristplanung. Die Stadt rechnet für 2026 mit 25,1 Millionen Euro weniger Zuwendungen und Umlagen als zuvor geplant. Hauptgrund sind um 28,1 Millionen Euro geringer ausfallende Schlüsselzuweisungen des Landes. Gleichzeitig steigen die Kostenerstattungen und Kostenumlagen vor allem deshalb, weil höhere Transferleistungen von Bund und Land erwartet werden; Ursache sind gestiegene Aufwendungen für Grundsicherungen und Hilfen zum Lebensunterhalt. Auch die Transferaufwendungen selbst steigen um 11,9 Millionen Euro gegenüber der Vorjahresannahme, vor allem wegen steigender sozialer Leistungen, Eingliederungshilfe, Pflege und Grundsicherung. Kurz gesagt: Die Pflichtausgaben drücken, die Landeszuweisungen sinken, der Investitionsstau bleibt. [5]

Die Schuldenlage ist nicht zu beschönigen

Die Schuldenlage ist ebenfalls nicht zu beschönigen. Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen lagen zum 31.12.2024 bei 22,227 Millionen Euro, steigen zum 31.12.2025 planmäßig auf 38,965 Millionen Euro und sollen zum 31.12.2026 nach Tilgung bei 33,995 Millionen Euro liegen. Hinzu kommen für 2026 geplante Kassenkredite von 1,307 Millionen Euro sowie kreditähnliche Rechtsgeschäfte von 4,024 Millionen Euro. Die Stadt plant für 2026 keine neuen Investitionskredite, muss aber 4,971 Millionen Euro tilgen. [6]

Das ist wichtig: Cottbus ist nicht deshalb in Schwierigkeiten, weil vor Ort zu wenig über „Sparsamkeit“ geredet wird. Cottbus ist in Schwierigkeiten, weil Bund und Land über Jahre Aufgaben ausweiten, Standards erhöhen und Kosten auslösen, ohne den Kommunen dauerhaft die nötigen Mittel mitzugeben. Das Konnexitätsprinzip muss wieder gelten: Wer bestellt, bezahlt. Genau das fordert die AfD auf allen Ebenen.

Geld für die Ukraine ist da, für die Kommunen angeblich nicht

Besonders deutlich wird diese Schieflage am Beispiel Ukraine. Nach Angaben der Bundesregierung sind im Bundeshaushalt 2026 rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Das Auswärtige Amt beziffert die deutsche Unterstützung seit Kriegsbeginn auf rund 41 Milliarden Euro zivile Unterstützung sowie rund 55,5 Milliarden Euro militärische Unterstützung, die geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt wurde. Hinzu kommen deutsche Beiträge über europäische Instrumente: Für die Europäische Friedensfazilität wurden deutsche Pflichtbeiträge in Höhe von 645 Millionen Euro bereits gezahlt; außerdem hat Deutschland Waffenlieferungen aus US-Beständen über den NATO-PURL-Mechanismus mit bislang 700 Millionen US-Dollar finanziert. Zusätzlich einigten sich die europäischen Regierungschefs im Dezember 2025 darauf, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ein EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. [16] [17]

Genau hier liegt der politische Kern: Geld ist offenbar vorhanden, wenn es um Ausgaben in alle Welt und speziell um die Ukraine geht. Wenn aber Cottbus, Spree-Neiße und andere Kommunen ihre Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Sportstätten und Verwaltungen sanieren müssen, heißt es plötzlich, die Mittel seien knapp. Diese Prioritätensetzung ist falsch. Wer vor Ort marode Infrastruktur, steigende Gebühren, überlastete Verwaltungen und fehlende Investitionen erlebt, muss wissen: Diese Entwicklung wird nicht nur im Rathaus entschieden. Sie wird auch im Landtag und im Bundestag entschieden. Dort wird festgelegt, ob Steuergeld zuerst den eigenen Bürgern, den Kommunen und der Daseinsvorsorge dient – oder ob es für fremde Interessen, ideologische Projekte und internationale Verpflichtungen gebunden wird.

Falsche Förderpolitik: Große Ankündigung, geringe Wirkung

Auf diese falsche Förderpolitik habe ich bereits vor einiger Zeit hingewiesen. In meinem Beitrag „Ein Programm mit großer Ankündigung, aber geringer Wirkung“ habe ich am Beispiel des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ gezeigt, wie groß die Lücke zwischen politischer Ankündigung und tatsächlicher Wirkung ist. Bundesweit standen 3.684 Interessenbekundungen mit einem Förderbedarf von über 7,5 Milliarden Euro lediglich 333 Millionen Euro Programmmitteln gegenüber. Das Programm war damit um das 23-fache überzeichnet. Für unsere Region war das besonders bitter: In Cottbus und im Spree-Neiße-Kreis wurde kein einziges Projekt berücksichtigt. Genau so entsteht das Gefühl, dass vor Ort gespart wird, während an anderer Stelle Milliarden bereitstehen.

Die AfD in Cottbus setzt andere Prioritäten

Auf kommunaler Ebene hat die AfD-Fraktion Cottbus mit AT-07/25 beantragt, finanzielle Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Sanierung von Kitas einzusetzen. Das ist genau der richtige Schwerpunkt: Geld aus dem Strukturwandel muss zuerst dort wirken, wo Familien, Kinder und die kommunale Infrastruktur unmittelbar betroffen sind. Außerdem hat die AfD-Fraktion mit AT-12/25 eine Arbeitsgruppe „Personalentwicklung in der Verwaltung der Stadt Cottbus“ beantragt. Denn eine Kommune braucht eine leistungsfähige Verwaltung, aber eben keine ausufernde Bürokratie ohne Prioritätensetzung. Bereits im Antrag AT-038/23 hatte die AfD-Fraktion auf die Überlastung der Kommune durch Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen hingewiesen und ausdrücklich auf knappen Wohnraum, ausgeschöpfte Kapazitäten in Kitas und Schulen, eine angespannte ärztliche Versorgung und den Investitionsstau verwiesen. Auch der Änderungsantrag AT-42/24 zur Ukraine-Resolution stellte die kommunalen Belastungsgrenzen bei Aufnahme und Versorgung in den Mittelpunkt. [7] [8] [9] [10]

Brandenburgs Kommunen brauchen Konnexität statt leere Versprechen

Auf Landesebene hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg im Dezember 2025 zwei zentrale Anträge eingebracht. Drucksache 8/2152 fordert eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Finanzen der Kommunen durch eine Neuverteilung der Einkommensteuereinnahmen. Der Antrag verweist darauf, dass die allgemeine Verschuldung der Brandenburger Gemeinden und Gemeindeverbände 2024 gegenüber 2023 um 3,4 Prozent auf rund 1,1 Milliarden Euro gestiegen ist und die Investitionskredite zusätzlich bei 1,04 Milliarden Euro lagen. Der Antrag fordert, dass die Kommunen stärker an der Einkommensteuer beteiligt werden, statt bei steigenden Sozial- und Personalkosten weiter auf der Stelle zu treten. [11]

Drucksache 8/2154 geht noch direkter an die Ursache: „Konnexität auf Landes- und Bundesebene sicherstellen“. Die AfD-Fraktion fordert darin, dass die Landesregierung bei der Übertragung von Aufgaben an Kommunen von Anfang an die vollständige Finanzierung sicherstellt und sich auf Bundesebene für eine vollständige Kompensation kommunaler Belastungen durch Bundesgesetze einsetzt. In der Begründung wird das Rekorddefizit der Brandenburger Kommunen von 355 Millionen Euro im Jahr 2024 genannt. Außerdem wird beschrieben, dass Brandenburgs Kommunen in einer Konnexitätsfalle stecken: Pflichtaufgaben werden übertragen, die vollständige Kostendeckung bleibt aber aus. [12]

Auch beim Landeshaushalt hat die AfD nicht geschwiegen. Die AfD-Fraktion Brandenburg hat gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 ein Normenkontrollverfahren eingeleitet und parallel einen Eilantrag gestellt. Das Verfassungsgericht hat den Eilantrag zwar abgelehnt, aber zugleich festgehalten, dass damit keine Entscheidung in der Hauptsache getroffen ist. Politisch bleibt der Punkt bestehen: Neue Schulden, geänderte Berechnungsregeln und haushaltspolitische Tricks lösen nicht das Strukturproblem, sondern verschieben es. [13]

Auch im Bund: Kommunales Nothilfeprogramm statt Weiter-so

Auf Bundesebene hat die AfD-Fraktion im Bundestag mit ihrem Gegenentwurf zum Bundeshaushalt 2026 ebenfalls konkrete Antworten vorgelegt. In Drucksache 21/2908 wird ein kommunales Nothilfeprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die unmittelbare Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu verbessern. Der Antrag benennt ausdrücklich Straßen, Schulen, Kitas, Daseinsvorsorge und Wohnrauminfrastruktur als kommunale Investitionsfelder. Gleichzeitig setzt die AfD auf Haushaltsklarheit: kreditfinanzierte Sondervermögen sollen – mit Ausnahme des Sondervermögens Bundeswehr – aufgelöst und Aufgaben in den Kernhaushalt zurückgeführt werden. Außerdem sieht der Entwurf ein Entlastungsprogramm von 54,7 Milliarden Euro für Bürger und Wirtschaft vor, unter anderem durch niedrigere Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Stromsteuer und die Abschaffung nationaler CO2-Belastungen. [14]

Erst die Pflicht, dann die Kür

Damit wird der Unterschied klar: Die derzeitige Politik verteilt Geld für ideologische Projekte, neue Bürokratie, Migration, Klimatransformation und internationale Programme, während die Kommunen vor Ort erklären müssen, warum die Turnhalle undicht ist, die Kita saniert werden muss, die Straße kaputt bleibt oder die Verwaltung kaum noch hinterherkommt. Die AfD sagt: Erst die Pflicht, dann die Kür. Erst Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Sicherheit und Daseinsvorsorge. Erst die Kommunen, dann Prestigeprojekte.

Cottbus braucht keinen weiteren politischen Nebel. Cottbus braucht eine klare Priorität: kommunale Infrastruktur statt ideologischer Ausgabenpolitik. Wenn der Investitionsstau in Cottbus bei rund einer Milliarde Euro liegt, während der Haushalt 2026 ein Jahresminus von 34,6 Millionen Euro ausweist, dann ist das kein Randproblem. Es ist ein Beleg dafür, dass die Kommunen ausbluten. Bund und Land müssen endlich vollständig bezahlen, was sie bestellen. Und vor Ort muss jeder Euro zuerst dorthin fließen, wo er den Bürgern unmittelbar dient: in Kitas, Schulen, Horte, Sporthallen, Straßen, Wege, Brücken, Feuerwehr, Katastrophenschutz und eine funktionierende Verwaltung.

Quellenverzeichnis

[1] Bertelsmann Stiftung: „Rekorddefizit der Kommunen von 32 Milliarden Euro: Expertenrat macht Reformvorschläge“, 19.06.2026.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2026/rekorddefizit-der-kommunen-von-32-milliarden-euro-expertenrat-macht-reformvorschlaege

[2] KfW: KfW-Kommunalpanel 2026, Investitionsrückstand 231,2 Milliarden Euro; Schulen 68,9 Milliarden Euro; Straßen 53,7 Milliarden Euro.
https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html

[3] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Bericht des Oberbürgermeisters Tobias Schick vor der 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2025.
https://cottbus.de/stadtverordnete/live-stream-und-mitschnitte/berichte-des-oberbuergermeister-vor-der-stadtverordnetenversammlung/bericht-des-oberburgermeisters-tobias-schick-vor-der-15-sitzung-der-stadtverordnetenversammlung-am-19-november-2025/

[4] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Haushaltsplan 2026, Teil II, Ergebnisplan 2026.
https://session.cottbus.de/oparl/bodies/0001/downloadfiles/a/00035890.pdf

[5] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Haushaltsplan 2026, Teil II, Darstellung Ergebnishaushalt 2026 gegenüber Mittelfristplanung.
https://session.cottbus.de/oparl/bodies/0001/downloadfiles/a/00035890.pdf

[6] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Haushaltsplan 2026, Teil II, Verbindlichkeitenübersicht und Finanzhaushalt.
https://session.cottbus.de/oparl/bodies/0001/downloadfiles/a/00035890.pdf

[7] AfD Cottbus: Antrag AT-07/25 – Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Sanierung von Kitas.
https://www.afd-cottbus.de/fraktion/antrag-at-07-25-einsatz-von-finanziellen-mitteln-aus-dem-strukturstaerkungsgesetz-fuer-die-sanierung-von-kitas/

[8] Stadt Cottbus SessionNet: AT-07/25 – Einsatz von finanziellen Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Sanierung von Kitas.
https://session.cottbus.de/buerger/vo0050.asp?__kvonr=4319

[9] AfD Cottbus: Antrag AT-12/25 – Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Personalentwicklung in der Verwaltung der Stadt Cottbus“.
https://www.afd-cottbus.de/fraktion/antrag-at-12-25-einsetzung-einer-arbeitsgruppe-personalentwicklung-in-der-verwaltung-der-stadt-cottbus/

[10] Stadt Cottbus: Antrag AT-038/23 – Aufhebung des Beschlusses A-06-18/21; Begründung zu kommunalen Belastungsgrenzen, Kita-/Schulkapazitäten und Investitionsstau.
https://session.cottbus.de/oparl/bodies/0001/downloadfiles/00009045.pdf

[11] Landtag Brandenburg, Drucksache 8/2152, Antrag der AfD-Fraktion: Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Finanzen der Kommunen durch Neuverteilung der Einkommensteuereinnahmen.
https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/12/2152.pdf

[12] Landtag Brandenburg, Drucksache 8/2154, Antrag der AfD-Fraktion: Konnexität auf Landes- und Bundesebene sicherstellen.
https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/12/2154-1.pdf

[13] Verfassungsgericht Brandenburg: Pressemitteilung zum Eilantrag gegen Doppelhaushalt 2025/2026, 19.12.2025.
https://verfassungsgericht.brandenburg.de/verfgbbg/de/presse-statistik/pressemitteilungen/detail/~19-12-2025-pressemitteilung

[14] Deutscher Bundestag, Drucksache 21/2908, Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zum Bundeshaushalt 2026.
https://dserver.bundestag.de/btd/21/029/2102908.pdf

[15] AfD-Bundestagsfraktion: „AfD-Fraktion beantragt kommunales Notfallprogramm“, 28.11.2025.
https://afdbundestag.de/afd-fraktion-beantragt-kommunales-notfallprogramm/

[16] Bundesregierung: „Bundeshaushalt 2026: Investitionen für die Zukunft“, Angabe zu rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2026.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeshaushalt-2026-2374030

[17] Auswärtiges Amt: „Deutschland steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine“, Angaben zu 41 Milliarden Euro ziviler Unterstützung, 55,5 Milliarden Euro militärischer Unterstützung, 645 Millionen Euro deutschen Pflichtbeiträgen zur Europäischen Friedensfazilität, 700 Millionen US-Dollar PURL-Finanzierung und 90 Milliarden Euro EU-Darlehen für 2026/2027.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukraine-solidaritaet-2513956

Weil sie hier weiterhin einen Sonderstatus genießen

Es ist schön in Deutschland, keine Frage. Das haben in den letzten Jahren auch Millionen Menschen erkannt, die unter dem Label „Asylbewerber“, „Schutzsuchende“ oder „Flüchtlinge“ eingereist sind. Viele kamen, ohne tatsächlich verfolgt zu werden. Fast keiner ging, als die potentielle Gefahr im Heimatland vorüber war. Der Eindruck bleibt, dass das vor allem wirtschaftliche und finanzielle Gründe hat.

Man wird es wohl nie erfahren. Bestenfalls dann, wenn die finanziellen Leistungen zusammengestrichen und auf das Allernötigste beschränkt werden. Spätestens dann werden wohl viele entweder zurückkehren oder in Länder weiterwandern, die noch immer üppig Sozialleistungen ausschütten.

Man kann Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sicher nicht mit Wirtschaftsflüchtlingen aus anderen Ländern gleichsetzen. Dennoch lassen auch in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge gewisse Entwicklungen aufhorchen.

Polen streicht Privilegien für Ukrainer

So hatten ukrainische Geflüchtete seit Beginn des Kriegs mit Russland auch in Polen zahlreiche Privilegien [1]. Zwischenzeitlich lebten etwa 960.000 Ukrainer in Polen [2]. Insgesamt kamen zwischen Februar 2022 und Dezember 2024 laut dem polnischen Innenministerium 1,6 Millionen Ukrainer nach Polen [3].

Die bislang gewährten Privilegien werden nun Schritt für Schritt abgebaut. Polens Präsident Karol Nawrocki zu seiner diesbezüglichen Entscheidung wörtlich: „Ich habe versprochen, die Ära der bedingungslosen Privilegien zu beenden, heute löse ich das ein. Das neue Gesetz beendet die Interventionshilfe und führt im System verankerte Regeln ein. Unterstützung ja, Privilegien auf Kosten der Polen nein“ [1].

Die polnische Regierung begründet ihr Vorgehen damit, dass die Lage nach vier Jahren Krieg als stabiler einzuschätzen sei [3].

Ziel der neuen polnischen Politik ist es, die Leistungen für Ukrainer auf das Niveau zurückzufahren, das für andere Nicht-EU-Bürger gilt [1]. Zuschüsse für Wohnung, Ernährung und besondere Gesundheitsleistungen soll es nur noch für „besonders Schutzbedürftige“ geben [2]. Dazu zählen Minderjährige und Opfer von Folter oder Vergewaltigung [3].

So soll die kostenlose medizinische Versorgung nur noch in bestimmten Fällen gewährt werden, auch Kindergeldbezug wird nun an Berufstätigkeit geknüpft [1]. Bereits im vergangenen Jahr hatte Polen die Leistungen für arbeitslose Ukrainer massiv eingeschränkt.

Polnische Entscheidung erhöht Druck auf deutschen Sozialstaat

Die Entscheidung der polnischen Regierung ist aus Polens Sicht absolut nachvollziehbar, hat aber aufgrund Deutschlands offener Grenzen direkte Auswirkungen auf uns. So wurde bereits im Mai über Geheimpapiere der deutschen Sicherheitsbehörden berichtet, denen zufolge befürchtet wird, dass sich viele ukrainische Kriegsflüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen werden [4].

Und so dürfte die Zahl der in Deutschland lebenden Ukrainer, derzeit etwa 1,35 Millionen [2], noch deutlich steigen. Sie genießen hierzulande den Sonderstatus, dass sie nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und entsprechend niedrigere Leistungen beziehen, sondern sofort den Bezug von Grundsicherung plus Miet-, Heiz- und Gesundheitskosten gewährt bekommen [2].

Schon jetzt machen ukrainische Staatsbürger laut dem oben erwähnten Geheimdossier bei illegalen Schleusungen die „statistisch relevanteste Gruppe“ aus [2]. Bemerkenswert ist, dass es sich mittlerweile vor allem um Männer im wehrfähigen Alter handelt, die ihr Land derzeit eigentlich gar nicht verlassen dürfen [2]. Aktuell unterliegen Männer zwischen 23 und 60 Jahren in der Ukraine einem strikten Ausreiseverbot [5]. Doch so strikt scheint es in der Praxis nicht angewendet zu werden.

Auch von der EU sind keine Entscheidungen zu erwarten, die die Zuwanderung aus der Ukraine begrenzen könnten. So empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten seit langem, die langfristige Integration zu erleichtern und den Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge zu verlängern [6]. Derzeit gilt noch bis 4. März 2027 die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie, nach der ukrainische Flüchtlinge ohne individuelles Asylverfahren aufgenommen werden [5].

Sonderstatus muss auf den Prüfstand

Auch in Deutschland gehört der Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge auf den Prüfstand. Ebenfalls ist nicht einzusehen, dass die noch immer geltenden Regeln des sogenannten Dublin-Systems nicht eingehalten werden. Wer über einen anderen sicheren Drittstaat einreist, hat laut „Dublin“ in diesem Land sein Asylverfahren abzuwarten. Eine Weiterreise nach Deutschland, weil hier der Sozialstaat vergleichsweise am großzügigsten ist, muss unterbunden werden.

Ansonsten werden wir irgendwann feststellen müssen, dass der Sozialstaat als Sicherungsnetz nur noch eine schöne Erinnerung an die Vergangenheit ist. Denn die Äußerung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, dass niemand in unsere Sozialsysteme einwandert, ist ein Märchen aus dem Willy-Brandt-Haus.

Quellenverzeichnis

[1] „Ukrainer in Polen verlieren Sonderstatus“, www.tagesschau.de, 5. März 2026

[2] „Nach Leistungskürzung: Polens Ukrainer ziehen weiter nach Deutschland“, jungefreiheit.de, 28. Mai 2026

[3] „„Lage stabiler“ – Polen schränkt Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge deutlich ein“, www.welt.de, 5. März 2026

[4] „Kommen die Ukrainer aus Polen jetzt zu uns?“, www.bild.de, 28. Mai 2026

[5] „Schutz für Ukrainer: Dobrindt für Ende der Regel bei Männern“, www.zdfheute.de, 4. Juni 2026

[6] „EU will Sonderstatus für ukrainische Geflüchtete verlängern“, www.handelsblatt.com, 4. Juni 2025