Nicht die Cottbuser vertreiben Investoren, sondern die Politik, die alles teuer macht

Die SPD-Fraktion hatte für die Stadtverordnetenversammlung am 23. September 2026 eine Aktuelle Stunde beantragt. Ihr Titel: „Rechtsextremismus als Standort- und Gesellschaftsrisiko – Folgen für unseren Bildungs- und Wirtschaftsstandort“. Eingeladen waren der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Vertreter der Medizinischen Universität Lausitz, der LEAG, des FC Energie Cottbus und des Parkhotels Branitz.

Schon vor der Sitzung hielt ich die These, die an diesem Nachmittag offenbar bewiesen werden sollte, für nicht haltbar. Nach dieser Debatte sehe ich dafür erst recht keinen Beleg.

Was die Unternehmen tatsächlich als Risiko nennen

Die Industrie- und Handelskammern befragen halbjährlich über 20.000 Betriebe. Im Frühsommer 2026 beteiligten sich mehr als 23.000 Unternehmen. Das mit Abstand am häufigsten genannte Geschäftsrisiko sind die Energie- und Rohstoffpreise mit 70 Prozent nach zuvor 48 Prozent, es folgen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen mit 58 Prozent, die Arbeitskosten mit 57 Prozent und die schwache Inlandsnachfrage mit 56 Prozent [1]. Das gesellschaftliche Klima taucht in dieser Liste nicht auf. Nicht mit einem einzigen Prozent.

Dafür taucht etwas anderes auf: Rund 20 Prozent aller Unternehmen befassen sich mit der Verlagerung von Investitionen oder Produktion ins Ausland oder setzen sie bereits um, in der Industrie sind es rund 40 Prozent, unter den großen Industrieunternehmen rund 60 Prozent [2]. Der Grund sind nicht Wahlergebnisse, der Grund sind Strompreise, die rund 75 Prozent über denen in Frankreich liegen [3].

Das Beispiel Sachsen widerlegt die These

Die Behauptung ist nicht neu. Die damalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke von der SPD, erklärte am 22. September 2016, ein nicht weltoffener Standort erleide wirtschaftliche Nachteile, und verwies dabei auf teils deutliche Rückgänge im Tourismus, etwa in Sachsen [4]. Sachsen war damals seit fast zwei Jahren das Zentrum der Pegida-Aufmärsche. Nur stimmte die Behauptung nicht.

Das sächsische Wirtschaftsministerium meldete für 2016 mit knapp 7,5 Millionen Gästen einen neuen Rekord bei 18.750.390 Übernachtungen, 0,1 Prozent mehr als 2015 [5]. Im Folgejahr fielen alle Rekorde: 19.513.123 Übernachtungen, ein Plus von 4,1 Prozent, und 7.864.001 Gäste, ein Plus von 5,0 Prozent, womit Sachsen über dem Bundesdurchschnitt lag [6]. Ausgerechnet bei den ausländischen Gästen, also der angeblich abgeschreckten Gruppe, stiegen die Übernachtungen um 8,8 Prozent gegenüber 3,6 Prozent im Bundesdurchschnitt [6].

Wem diese Aktuelle Stunde galt

Reden wir offen über den Anlass. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat den AfD-Landesverband mit Einstufungsvermerk vom 14. April 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft [7]. Meine Partei hat dagegen vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Klage erhoben, entschieden ist bis heute nichts [7].

Auf Bundesebene sieht es anders aus: Dort hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz am 26. Februar 2026 untersagt, die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen oder öffentlich so zu bezeichnen [8]. Das Gericht kam nach Prüfung des vorgelegten Materials zu dem Ergebnis, dass die Nachweise dafür nicht ausreichen [9]. Seither wird die Partei beim Bund wieder als Verdachtsfall geführt [9].

Ich halte die Brandenburger Einstufung aus denselben Gründen für politisch motiviert und bin zuversichtlich, dass auch das Verwaltungsgericht Potsdam genau hinschauen wird.

Für mich war deshalb auch klar, wer bei dieser Aktuellen Stunde zumindest indirekt mitgemeint war. Wenn in Cottbus über Rechtsextremismus als angebliches Standortrisiko gesprochen wird und gleichzeitig der Leiter des Landesverfassungsschutzes auf dem Podium sitzt, dann spielt zwangsläufig auch die AfD eine Rolle.

Die Zahlen sagen etwas anderes. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erreichte die AfD in Cottbus 34,0 Prozent der Zweitstimmen und 36,6 Prozent der Erststimmen, die SPD kam auf 15,8 Prozent [10]. Im selben Zeitraum hat die Deutsche Bahn hier für rund eine Milliarde Euro ihr größtes und modernstes Instandhaltungswerk gebaut, mit 1.200 Industrie- und Ausbildungsplätzen im Endausbau 2026, dazu kommen die medizinische Hochschulausbildung am Carl-Thiem-Klinikum und der Lausitz Science Park [11].

Ein Konzern, der eine Milliarde in eine Stadt steckt, prüft deren Umfeld sehr genau. Von einem grundsätzlichen Investitionsboykott gegen Cottbus kann jedenfalls keine Rede sein.

Vier Gäste und immer wieder derselbe Schwerpunkt

Besonders interessant war für mich der Auftritt der vier geladenen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus und Sport. Sie kamen aus völlig unterschiedlichen Bereichen, doch mein Eindruck aus ihren Beiträgen war am Ende erstaunlich ähnlich: angeblicher Rechtsextremismus, das gesellschaftliche Klima und das Image der Stadt wurden immer wieder als erhebliche Probleme für Cottbus beschrieben.

Natürlich kann und muss man darüber sprechen.

Auffällig war für mich aber vor allem, worüber kaum gesprochen wurde. Energiepreise, Arbeitskosten, Bürokratie, Steuern, schwache Nachfrage, Planungsunsicherheit und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen spielten in diesen Beiträgen keine vergleichbare Rolle. Keiner der vier stellte jene Faktoren ins Zentrum, die Unternehmen in bundesweiten Befragungen selbst als ihre größten Geschäftsrisiken nennen [1][2].

Genau das macht die Debatte für mich so einseitig und noch dazu beschädigt diese Art das Ansehen und die Außendarstellung unserer Stadt Cottbus. Das müssen nicht nur die Vertreter der Kartellparteien gefallen lassen, sondern auch die Podiumsgäste der Aktuellen Stunde.

Wenn eine Aktuelle Stunde ausdrücklich die Folgen für den Wirtschaftsstandort Cottbus behandeln soll, dann gehört doch die Frage auf den Tisch, warum Unternehmen Investitionen zurückstellen oder Produktion ins Ausland verlagern. Dann müssen wir über Energiekosten, Arbeitskosten, Bürokratie und die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre sprechen.

Doch genau diese politischen Rahmenbedingungen blieben weitgehend außen vor.

Auch beim Verfassungsschutz blieben Fragen offen

Auch der Auftritt des Leiters des Brandenburger Verfassungsschutzes, Dr. Wilfried Peters, änderte an diesem Eindruck für mich wenig.

Nach meiner Wahrnehmung arbeitete er unter anderem mit Fallbeispielen, deren Ursprung teilweise bis in die 1990er Jahre zurückreichte. Was mir dagegen fehlte, war eine umfassende Einordnung mit aktuellen Zahlen speziell für Cottbus: Wie hat sich die Lage über die vergangenen Jahre tatsächlich entwickelt? Wie viele konkrete Vorfälle gibt es? Welche davon haben nachweisbar Investitionsentscheidungen beeinflusst? Welche Unternehmen sind deshalb nicht nach Cottbus gekommen oder haben die Stadt verlassen?

Genau diese Fragen wären bei einer Debatte über „Rechtsextremismus als Standort- und Gesellschaftsrisiko“ entscheidend gewesen.

Dass der Verfassungsschutz über Rechtsextremismus berichtet, gehört selbstverständlich zu seinen Aufgaben. Aber wenn daraus ein konkretes Wirtschaftsrisiko für Cottbus abgeleitet werden soll, braucht es auch belastbare Daten für genau diesen Zusammenhang.

Die Milliardengräber tragen eine andere Handschrift

Brandenburg wird seit 1990 ohne Unterbrechung von Ministerpräsidenten der SPD regiert. In diese Zeit fallen die teuersten Fehlschläge der Landesgeschichte, und keiner davon hat etwas mit dem politischen Klima zu tun.

Bei der Chipfabrik in Frankfurt an der Oder wurden insgesamt 275 Millionen Euro verbaut, das Land war mit 38 Millionen Euro an der Betreibergesellschaft beteiligt, und der Verlust an öffentlichen Geldern belief sich auf rund 90 Millionen Euro [12]. Der Lausitzring wurde mit 123 Millionen Euro gefördert und musste Insolvenz anmelden. Der Luftschiffbauer CargoLifter erhielt 48,5 Millionen Euro Förderung und ging ebenfalls pleite [13]. Das sind keine Stimmungsfragen, das sind Kassenbestände.

Die Altanschließer: Wie das Rathaus Vertrauen verspielt hat

Wer in Cottbus wissen will, was Vertrauen kostet, muss nur an die Altanschließer denken. Das Land schuf 2004 mit einem Gesetzentwurf der damals SPD-geführten Landesregierung die Grundlage, verjährte Anschlussbeiträge wieder einzufordern [14]. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 26. November 2008 die Kanalanschlussbeitragssatzung, ab Januar 2009 gingen die Bescheide raus [15]. Oberbürgermeister war Frank Szymanski von der SPD. Die Stadt verteidigte ihre Praxis bis vor das Oberverwaltungsgericht und bekam dort im Dezember 2013 sogar recht [16].

Am 12. November 2015 kippte das Bundesverfassungsgericht das Ganze auf die Verfassungsbeschwerden zweier Cottbuser [14]. Erlassen worden waren Bescheide über 89 Millionen Euro [15]. Bis August 2017 hatte die Stadt fast 46 Millionen Euro zur Auszahlung angewiesen, bei rund 13.000 Beitragsverfahren [17]. Die Herstellungskosten sind damit nicht verschwunden, die Finanzierung wurde auf Entgelte umgestellt. Bezahlt hat es am Ende wieder der Cottbuser, nur über einen anderen Bescheid.

Und dann war da noch Corona

Wer heute über Vertrauen in staatliches Handeln reden will, kommt an den Jahren 2020 bis 2022 nicht vorbei. Die Maßnahmen wurden von einer SPD-geführten Landesregierung angeordnet und in Cottbus von der Verwaltung umgesetzt.

Dass diese Zeit aufgearbeitet gehört, bestreitet inzwischen niemand mehr. Der Bundestag hat am 10. Juli 2025 die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschlossen, den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss lehnten die übrigen Fraktionen ab [18]. Die Kommission arbeitet seit dem 8. September 2025 und soll bis zum 30. Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen [19].

In Cottbus hat es dafür einen Antrag aus den Reihen der Stadtverordneten gebraucht. Der Antrag AT-16/25 vom 5. März 2025 [20] wurde in der 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2025 unter Tagesordnungspunkt 9.7 behandelt und als Beschluss-Nr. AT-16-09/25 abgestimmt [21]. Die SPD-Fraktion hat ihn nicht mitgetragen. Eine Mehrheit fand er trotzdem, und der Ausschuss zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunalen Corona-Maßnahmen arbeitet seitdem.

Nach der Debatte bleiben die entscheidenden Fragen

Die Aktuelle Stunde vom 23. September 2026 ist inzwischen vorbei. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann den Mitschnitt der Sitzung auf der Internetseite der Stadt Cottbus ansehen:

23. Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Cottbus/Chóśebuz am 23. September 2026 – Stadt Cottbus/Chóśebuz

Mein Fazit aus dieser Debatte fällt kritisch aus: Über angeblichen Rechtsextremismus wurde ausführlich gesprochen. Über die Energiepreise, Arbeitskosten und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die Unternehmen selbst als zentrale Belastungen benennen, dagegen kaum.

Gerade deshalb wirkte die Veranstaltung auf mich in weiten Teilen scheinheilig. Wer eine Debatte über den Wirtschaftsstandort führt, aber die Folgen der eigenen Wirtschafts-, Energie- und Standortpolitik weitgehend ausklammert, greift aus meiner Sicht zu kurz.

Die Aktuelle Stunde hat meinen Eindruck jedenfalls nicht verändert. Sie hat vielmehr gezeigt, wie unterschiedlich die Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes bewertet werden. Ob der von der SPD gesetzte Schwerpunkt tatsächlich die Lebenswirklichkeit und die Sorgen der Cottbuser Unternehmen trifft, kann sich jeder anhand der Debatte und der verfügbaren Wirtschaftsdaten selbst beantworten.

Quellen

[1] DIHK: Deutsche Wirtschaft steckt in einer Doppelkrise, Konjunkturumfrage Frühsommer 2026, 26.05.2026. https://www.dihk.de/de/newsroom/konjunkturumfrage-fruehsommer-2026-178080
[2] DIHK: Energiekosten – Jedes dritte große Industrieunternehmen verlagert bereits Produktion ins Ausland, 27.07.2026. https://www.dihk.de/de/newsroom/energiekosten-jedes-dritte-grosse-industrieunternehmen-verlagert-bereits-produktion-ins-ausland-184510
[3] INSM: Energiepreise im zeitlichen und internationalen Vergleich, Studie von Prof. Dr. Manuel Frondel, 29.07.2026. https://www.insm.de/aktuelles/publikationen/energiepreise-im-zeitlichen-und-internationalen-vergleich-wo-steht-deutschland
[4] taz/dpa: Fremdenhass schadet auch lahmender Ost-Wirtschaft, 22.09.2016. https://taz.de/Fremdenhass-schadet-auch-lahmender-Ost-Wirtschaft/!5338952/
[5] Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Mehr Gäste denn je in Sachsen, 02.03.2017. https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/209272/download_pdf
[6] Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sachsen-Tourismus mit mehr als 19,5 Millionen Übernachtungen, 28.02.2018. https://medienservice.sachsen.de/medien/news/216444/download_pdf
[7] Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg: Fragen und Antworten zum Einstufungsvermerk AfD Brandenburg, 14.08.2025. https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/anlage-pm-14-08-2025/
[8] Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf Alternative für Deutschland vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen, Beschluss vom 26.02.2026, Az. 13 L 1109/25. https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_26022026/index.php
[9] Tagesspiegel: Brandenburgs AfD will Stopp der Einstufung als rechtsextrem, 03.03.2026. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/verfassungsschutz-brandenburgs-afd-will-stopp-der-einstufung-als-rechtsextrem-15312010.html
[10] Der Landeswahlleiter Brandenburg: Bundestagswahl 23.02.2025, amtliches Endergebnis Cottbus, Stadt. https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/600/20250223/bundestagswahl_land/ergebnisse_gemeinde_120520000000.html
[11] Wirtschaftsregion Lausitz: Strukturstärkung in Meilenschritten, 2023. https://wirtschaftsregion-lausitz.de/neuigkeiten/strukturstaerkung-in-meilenschritten-lausitz-ist-und-bleibt-energieregion-viele-neue/
[12] Tagesspiegel: 275 Millionen Euro umsonst investiert, 29.11.2003. https://www.tagesspiegel.de/themen/brandenburg/275-millionen-euro-umsonst-investiert-keiner-will-schuld-sein/469564.html
[13] Tagesspiegel: Experten – Brandenburg fördert falsch, 14.09.2004. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/experten-brandenburg-fordert-falsch-1154530.html
[14] Städte- und Gemeindebund Brandenburg: BVerfG – Altanschließer, zur unzulässigen echten Rückwirkung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg, Mitteilungen 01/2016. https://www.stgb-brandenburg.de/service/mitteilungen/mitteilungen-01-2016/bverfg-altanschliesser-zur-verfassungsrechtlich-unzulassigen-echten-rueckwirkung-des-ss-8-abs-7-satz-2-kag-bbg/
[15] Stadt Cottbus, Ratsinformationssystem: Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2024, Verjährung von Kanalanschlussbeiträgen. https://session.cottbus.de/oparl/bodies/0001/downloadfiles/00011476.pdf
[16] Städte- und Gemeindebund Brandenburg: OVG Berlin-Brandenburg – Stadt Cottbus dürfte Anschlussbeiträge von Altanschließern erheben, 12/2013. https://www.stgb-brandenburg.de/service/mitteilungen/mitteilungen-11-12-2013/ovg-berlin-brandenburg-stadt-cottbus-duerfte-anschlussbeitrage-von-altanschliesser-erheben/
[17] Niederlausitz aktuell: Antragsfrist für Rückzahlung der Kanalanschlussbeiträge läuft ab, August 2017. https://www.niederlausitz-aktuell.de/cottbus/68104/cottbus-antragsfrist-fuer-rueckzahlung-der-kanalanschlussbeitraege-laeuft-ab.html
[18] Deutscher Bundestag: Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein, 10.07.2025. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-enquete-corona-1097380
[19] Deutscher Bundestag: Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/ee01
[20] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Antrag AT-16/25 der Fraktion MIB/ZSC vom 05.03.2025, Antragsübersicht der Stadtverordnetenversammlung. https://cottbus.de/stadtverordnetenversammlung/antraege-der-fraktionen/
[21] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Niederschrift über den öffentlichen Teil der 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2025, TOP 9.7, Beschluss-Nr. AT-16-09/25, Stadtverordneten-Informationssystem. https://session.cottbus.de/buerger/

Deutschland verändert sich leider. Nicht irgendwann, sondern vor unseren Augen.

Man kann von „Einwanderungsgesellschaft“ oder „demografischem Wandel“ sprechen. Ich benutze lieber das Wort Bevölkerungsaustausch, da es für mich genau das aufzeigt, was gerade passiert. Über diesen Begriff kann man streiten. Über die Veränderung der Bevölkerung nicht.

Die muslimische Bevölkerung Deutschlands ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Das BAMF geht für 2025 von 6,6 bis 7,0 Millionen Muslimen mit Migrationshintergrund aus islamisch geprägten Herkunftsländern aus. Das entspricht ungefähr 8,0 bis 8,5 Prozent der Bevölkerung [1].

Gleichzeitig schwindet die traditionelle christliche Bindung. Ende 2025 waren nach Angaben der EKD nur noch 49,5 Prozent der Einwohner Deutschlands Christen [2].

Das verändert ein Land.

Es geht längst nicht mehr nur um Statistik

Ramadanbeleuchtung in Innenstädten, Grüße zum Zuckerfest, öffentliche Muezzinrufe, islamische Feiertage und immer mehr Rücksichtnahme auf islamische Traditionen zeigen, dass sich auch der Alltag verändert. Jede einzelne Maßnahme lässt sich vielleicht mit Religionsfreiheit begründen. Trotzdem muss die Frage erlaubt sein:

Wer passt sich eigentlich wem an?

Für mich bedeutet Religionsfreiheit selbstverständlich, dass ein Muslim seinen Glauben ausüben darf. Aber Religionsfreiheit bedeutet nicht, dass Deutschland seine eigene Kultur Stück für Stück zurücknehmen muss.

Deutschland ist historisch maßgeblich christlich geprägt. Auch jüdisches Leben gehört seit Jahrhunderten zu unserem Land. Unsere Feiertage, unsere Geschichte, unsere Architektur und große Teile unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses sind daraus entstanden.

Das müssen wir nicht verstecken.

Islam und Staat sind bis heute ein schwieriges Verhältnis

Oft wird so getan, als seien Christentum und Islam gesellschaftspolitisch einfach zwei austauschbare Religionen, doch so einfach ist es nicht. Der Islam hat zwar Reformbewegungen erlebt, aber keine einheitliche Reformation nach dem Muster des europäischen Christentums. Schon der Vergleich hinkt, weil der Islam keine zentrale Kirche und kein dem Papsttum vergleichbares Lehramt besitzt.

Hinzu kommt: In zahlreichen islamisch geprägten Staaten sind Religion, Staat und Recht bis heute eng miteinander verbunden. Der Islam ist in vielen Staaten ausdrücklich Staatsreligion.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass jeder Muslim einen Gottesstaat will. Es bedeutet aber, dass politische und religiöse Vorstellungen existieren, die mit unserem Staatsverständnis, insbesondere mit unserem Grundgesetz, kollidieren können. Wo religiöse Regeln über das Grundgesetz gestellt werden sollen, wo Gleichberechtigung relativiert wird und wo Religion politische Herrschaft beansprucht, ist die Grenze erreicht.

Solche islamisch-politischen Ordnungsvorstellungen halte ich mit unserer Kultur, unserem Alltag und unserer freiheitlichen Gesellschaft für nicht vereinbar.

Darüber habe ich schon früher geschrieben

Diese Diskussion kommt für mich nicht überraschend.

Bereits 2025 habe ich in meinem Beitrag „Islamisten in Stadträten – ich habe es immer schon gesagt“ vor islamistischen und aus dem Ausland beeinflussten Strukturen im politischen Raum gewarnt [3].

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD habe ich im August 2026 erneut darauf hingewiesen, dass Islamismus kein theoretisches Problem ist [4].

Auch beim Thema Antisemitismus habe ich bereits Anfang 2026 davor gewarnt, islamistisch und religiös motivierten Judenhass aus falsch verstandener Rücksichtnahme auszublenden [5].

Dabei bleibt eine Unterscheidung entscheidend: Muslime und Islamisten sind nicht dasselbe. Wer jeden Muslim zum Islamisten erklärt, liegt falsch. Wer umgekehrt Islamismus nicht mehr beim Namen nennt, weil er Angst hat, Muslime zu verärgern, liegt genauso falsch.

Gab es schon früher Pläne, die deutsche Bevölkerung zu verändern?

Auch diese Frage wird häufig vorschnell als Verschwörungstheorie abgetan. Dabei muss man historisch differenzieren.

Der Hooton-Vorschlag

Der amerikanische Harvard-Anthropologe Earnest A. Hooton veröffentlichte am 4. Januar 1943 in der New Yorker Zeitung „PM“ den Artikel „Breed War Strain Out of Germans“.

Seine Vorstellungen waren radikal. Hooton schlug unter anderem vor, einen großen Teil der deutschen Soldaten über viele Jahre außerhalb Deutschlands einzusetzen, ihre Rückkehr teilweise zu verhindern und dadurch die Geburtenrate der von ihm als „pure Germans“ bezeichneten Bevölkerung zu reduzieren.

Noch bemerkenswerter: Während der Besatzung sollten Angehörige alliierter Streitkräfte ermuntert werden, deutsche Frauen zu heiraten und dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Gleichzeitig sollte ausdrücklich die Einwanderung und Ansiedlung nichtdeutscher Staatsangehöriger, insbesondere von Männern, gefördert werden [6].

Das kann man ohne Übertreibung als Vorschlag zur gezielten Veränderung der Bevölkerungsstruktur bezeichnen.

Aber auch hier gehört die ganze Wahrheit dazu: Schon die damalige Veröffentlichung stellte ausdrücklich klar, dass Hootons Gedanken keinen Konsens der Anthropologie darstellten, von keiner Organisation beschlossen worden waren und von niemandem offiziell gebilligt wurden [6].

Der sogenannte „Hooton-Plan“ war also kein geheimer Regierungsplan der USA oder der Alliierten, sondern ein öffentlich publizierter Vorschlag eines Harvard-Professors. Gerade deshalb sollte man ihn nicht größer machen, als er war. Man muss ihn aber auch nicht verschweigen.

Trotzdem verändert sich auch das Wahlvolk

Auf eine andere Tatsache muss ich aber trotzdem hinweisen. Wenn sich die Bevölkerung eines Landes verändert, verändert sich zwangsläufig irgendwann auch die Zusammensetzung seiner Wählerschaft. Menschen werden eingebürgert. Junge Menschen werden wahlberechtigt. Andere sterben oder wandern aus.

Das Wahlvolk ist keine unveränderliche Größe und durch gezielte Programmpunkte im Wahlprogramm, kann diese Größe verändert werden. Und damit können sich langfristig auch politische Interessen und Mehrheiten verändern.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Partei [9]. Aus der Grafik lässt sich durchaus ableiten, dass Muslime die Linke vermutlich zum Wahlsieg gebracht haben.

Das Ausland zeigt, was entstehen kann

In anderen europäischen Staaten haben sich bereits politische Kräfte herausgebildet, die besonders stark in migrantischen Milieus verwurzelt sind. In den Niederlanden sitzt beispielsweise DENK im Parlament.

Noch deutlicher wird es kommunal: Im Londoner Bezirk Tower Hamlets gewann die Partei Aspire bei der Kommunalwahl 2026 33 von 45 Sitzen [10]. Aspire ist keine offiziell islamische Partei. Das Beispiel zeigt aber, wie stark Parteien werden können, die ihre politische Basis in bestimmten lokalen Bevölkerungsmilieus finden.

Das muss nicht zwangsläufig Deutschlands Zukunft sein, aber die Vorstellung, Bevölkerung, Kultur und politische Macht hätten überhaupt nichts miteinander zu tun, halte ich für weltfremd.

Wir müssen entscheiden, was wir bewahren wollen

Mir geht es nicht darum, einem Bürger aufgrund seiner Religion weniger Rechte zuzugestehen. Wer deutscher Staatsbürger ist, besitzt dieselben staatsbürgerlichen Rechte. Aber eine Gesellschaft darf trotzdem entscheiden, welche kulturellen und politischen Grundlagen sie bewahren will.

Für mich gehören dazu unsere historisch christlich geprägte Kultur, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und vor allem der Vorrang unseres weltlichen Rechts vor religiösen Geboten.

Darüber darf es keine Diskussion geben, erst recht nicht aus falsch verstandener Toleranz. Nicht aus Angst vor dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit. Und auch nicht deshalb, weil man glaubt, neue Wählergruppen dauerhaft an bestimmte Parteien binden zu können.

Ich bleibe dabei: der Islam gehört nicht zu Deutschland!

Quellenverzeichnis

[1] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Forschungsbericht 55 „Zahl der Musliminnen und Muslime in Deutschland 2025“, zusammengefasst durch die Bundeszentrale für politische Bildung. BAMF-Hochrechnung 2025 bei der bpb

[2] Evangelische Kirche in Deutschland, Kirchenmitgliederstatistik 2025: 41,343 Millionen Christen beziehungsweise 49,5 Prozent der Bevölkerung. EKD: Menschen christlichen Glaubens in Deutschland

[3] Lars Schieske, „Islamisten in Stadträten – ich habe es immer schon gesagt“. Früherer Beitrag: Islamisten in Stadträten

[4] Lars Schieske, „Staatsversagen beim Terroranschlag auf CSD in Berlin“. Früherer Beitrag zum CSD-Anschlag

[5] Lars Schieske, „Eine seltene Klarheit: Die Jüdische Rundschau benennt, was die Mainstream-Medien verschweigen“. Früherer Beitrag zum Thema Antisemitismus

[6] Earnest A. Hooton, „Breed War Strain Out of Germans“, „PM“, 4. Januar 1943. Der Text enthält sowohl die Vorschläge zur Einwanderung und Ansiedlung Nichtdeutscher als auch den ausdrücklichen Hinweis, dass die Vorschläge weder Konsens noch offiziell gebilligt waren.

[9] Landeswahlleitung Berlin, vorläufiges Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026: Die Linke 25,7 Prozent. Offizielles Wahlergebnis Berlin 2026

[10] London Borough of Tower Hamlets, Kommunalwahl 2026: Aspire 33 von 45 Sitzen. Offizielles Ergebnis Tower Hamlets

Nach dem Zweitligaspiel des FC Energie Cottbus gegen den FC St. Pauli wird heftig über mehrere Spruchbänder auf der Nordwand diskutiert. Besonders im Mittelpunkt steht der Satz: „Eure Regenbogenutopie endet in Pädophilie.“ Der FC Energie distanzierte sich anschließend deutlich davon und erklärte, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung mit Straftätern gleichzusetzen, sei ein „No-Go“. Das LEAG Energie Stadion sei das Zuhause aller Energiefans, unabhängig unter anderem von politischer Haltung, Weltanschauung und sexueller Orientierung [1].

Diese Haltung kann man vertreten. Dann gehört zur vollständigen Wahrheit aber auch, den Hintergrund des Banners und die Frage nach gleichen Maßstäben zu betrachten.

Warum ausgerechnet „Regenbogenutopie“?

Die Bezugnahme auf den Regenbogen kam nicht zufällig. Der FC St. Pauli positioniert sich seit Jahren ausgesprochen sichtbar in diesem Themenfeld. Bereits seit Jahren weht die Regenbogenfahne über dem Millerntor. Der Verein unterstützt Pride-Veranstaltungen und bezeichnet die gesellschaftliche und rechtliche Akzeptanz der LGBTQ-Community ausdrücklich als eigenes Anliegen [3].

2025 ging St. Pauli noch einen Schritt weiter: Auf dem Dach der Nordtribüne wurde eine große Solaranlage in Regenbogenfarben errichtet. Nach Angaben des Vereins soll sie weithin sichtbar für eine offene Gesellschaft und die Unterstützung der queeren Community stehen [4]. Dass sich das Cottbuser Banner gerade gegen eine „Regenbogenutopie“ richtete, hatte damit einen erkennbaren Bezug zur öffentlichen Selbstdarstellung des Gegners.

Hinzu kam ein ganz aktueller Vorgang innerhalb der St.-Pauli-Fanszene. Ultrà Sankt Pauli hatte am 28. August 2026 selbst öffentlich gemacht, dass Mitglieder der Gruppe übergriffig geworden waren. Genannt wurden Fälle sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt sowie Machtmissbrauch. Die betroffenen Täter seien teilweise lebenslang aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Die Ultras sprechen selbst von strukturellen Defiziten und „blinden Flecken“ [2]. Genau auf diese Vorgänge bezog sich nach der Medienberichterstattung das Cottbuser Banner [1].

Auch die niedersächsische Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt hat die politische Debatte über Regenbogensymbolik, Sexualpädagogik und Pädophilie aufgegriffen. Im Niedersächsischen Landtag erläuterte sie 2025 den AfD-Flyer „Kindheit unterm Regenbogen“ und erklärte unter anderem, darin werde darüber informiert, welche Symbole pädophile Gruppen als Erkennungszeichen verwendeten und welche sexualpädagogischen Konzepte ihre Fraktion kritisiert [8].

Wenn Politik raus soll, dann konsequent

Der eigentlich interessante Punkt liegt für mich deshalb an anderer Stelle: Welche politischen Botschaften lässt der FC Energie in seinem Stadion zu und welche nicht?

Die Stadionordnung ist erstaunlich deutlich. Verboten sind grundsätzlich „politische oder religiöse Gegenstände aller Art“, darunter Banner, Schilder und Symbole. Nicht spielbezogene politische Kundgebungen durch Transparente, Fahnen oder andere Medien benötigen die Erlaubnis des Vereins [5]. Gleichzeitig untersagt Energie bestimmte Bekleidungsmarken ausdrücklich. Auf der offiziellen Informationsseite für Gästefans werden etwa Thor Steinar, Consdaple, Black Legion, Greifvogel und Masterrace genannt [5]. Der Verein nimmt damit für sich das Recht in Anspruch, nicht nur strafrechtlich verbotene Kennzeichen, sondern auch bestimmte Kleidung aufgrund der damit verbundenen politischen Aussage aus seinem Stadion herauszuhalten.

Das kann der Verein aufgrund seines Hausrechts tun. Aber dann muss man sich die Frage gefallen lassen, wie konsequent der selbst formulierte Anspruch umgesetzt wird. Denn politische oder zumindest gesellschaftspolitische Symbolik findet durchaus Eingang ins Stadion. Beim Energie-Heimspiel am 25. Oktober 2025 wurde beispielsweise nach einem zeitgenössischen Bericht im Stadion selbst eine Queerflagge gehisst [6].

Genau hier sehe ich einen Widerspruch: Auf der einen Seite wird Kleidung wegen ihrer zugeschriebenen politischen Bedeutung verboten. Auf der anderen Seite werden Symbole zugelassen oder vom Verein selbst gezeigt, die längst Bestandteil gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen sind.

Die Regenbogenfahne ist längst Gegenstand politischer Auseinandersetzungen

Wie politisch aufgeladen dieses Symbol inzwischen ist, zeigt auch der Umgang der Sicherheitsbehörden mit Angriffen darauf. In Brandenburg wurde im Juni 2026 eine vor dem Rathaus Templin gehisste Regenbogenfahne gestohlen. Die Polizei teilte ausdrücklich mit, dass anschließend der Polizeiliche Staatsschutz zu den Tätern und deren Motivation ermittelte [7].

Das bedeutet nicht, dass jeder Diebstahl oder jede Beschädigung einer Regenbogenfahne automatisch eine politisch motivierte Straftat ist. Die Motivation des Täters ist entscheidend. Die brandenburgische Definition der Hasskriminalität ordnet jedoch Straftaten der politisch motivierten Kriminalität zu, wenn sie aufgrund von Vorurteilen beispielsweise wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität begangen werden [7].

Damit ist zumindest eines schwer von der Hand zu weisen: Die Regenbogenfahne ist heute nicht nur irgendein buntes Stück Stoff. Sie wird von Verbänden, Vereinen und staatlichen Institutionen bewusst als gesellschaftliches Zeichen verwendet und ist regelmäßig Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.

Gleiche Regeln für alle

Ich wünsche mir Fußball als Fußball. Im Stadion sollten Herkunft, Parteibuch oder politische Weltanschauung nebensächlich sein. Dort stehen Menschen zusammen, weil sie ihren Verein unterstützen.

Wer deshalb politische Botschaften aus dem Stadion heraushalten möchte, sollte diesen Grundsatz konsequent anwenden. Dann darf es aber nicht davon abhängen, welche politische oder gesellschaftspolitische Botschaft gerade als richtig und welche als falsch angesehen wird. Der FC Energie hat selbstverständlich das Hausrecht und kann Regeln festlegen. Aber Glaubwürdigkeit entsteht nur durch nachvollziehbare und möglichst gleiche Maßstäbe. Wenn bestimmte Kleidungsstücke aufgrund ihrer politischen Konnotation unerwünscht sind, gleichzeitig aber andere gesellschaftspolitische Symbole demonstrativ ihren Platz im Stadion finden, darf man diesen Unterschied kritisieren. Aus meiner Sicht entsteht genau dort der Eindruck von Doppelmoral.

Mein Maßstab wäre wesentlich einfacher: Politik raus aus dem Stadion. Und wenn dieser Grundsatz gelten soll, dann bitte für alle Seiten gleichermaßen.

Quellenverzeichnis

[1] Lausitzer Rundschau / rbb24: Berichte über die Banner beim Spiel Energie Cottbus gegen St. Pauli, den Hintergrund und die Stellungnahme des FC Energie.
Lausitzer Rundschau – Banner gegen St. Pauli
rbb24 – Banner-Eklat in Cottbus

[2] Ultrà Sankt Pauli: Eigene Erklärung vom 28. August 2026 zu sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt sowie Machtmissbrauch innerhalb der Gruppe.
Ultrà Sankt Pauli – Aufarbeitungsprozess Übergriffe

[3] FC St. Pauli: Unterstützung der Pride Week, Regenbogenfahne am Millerntor und Engagement für die LGBTQ-Community.
FC St. Pauli – Unterstützung der Pride Week

[4] Bundesliga / FC St. Pauli: Regenbogen-Solaranlage auf der Nordtribüne des Millerntor-Stadions als sichtbares Symbol für Vielfalt und die queere Community.
Bundesliga – St. Paulis Solaranlage in Regenbogenfarben

[5] FC Energie Cottbus: Stadionordnung und Gästeinformationen zu politischen Gegenständen, Kundgebungen und ausdrücklich ausgeschlossenen Bekleidungsmarken.
FC Energie Cottbus – Stadionordnung
FC Energie Cottbus – Informationen für Gästefans

[6] taz: Bericht über den CSD in Cottbus vom 26. Oktober 2025; darin wird erwähnt, dass der FC Energie beim Spiel am Vortag eine Queerflagge im Stadion gehisst hatte.
taz – Der größte Cottbuser CSD aller Zeiten

[7] Polizei Brandenburg / Land Brandenburg: Staatsschutzermittlungen nach dem Diebstahl einer Regenbogenfahne in Templin sowie Definition von Hasskriminalität als Teil der politisch motivierten Kriminalität bei entsprechender Tatmotivation.
Polizei Brandenburg – Staatsschutz ermittelt nach Diebstahl der Regenbogenfahne
Land Brandenburg – Definition Hasskriminalität

[8] Niedersächsischer Landtag: Plenarrede von Vanessa Behrendt vom 26. März 2025 zum Flyer „Kindheit unterm Regenbogen“.
Niedersächsischer Landtag – Plenarprotokoll 26.03.2025

Aktuelle Stunde in Cottbus. Und die SPD liefert wieder Nebelkerzen.

Jahrzehntelang selbst Politik gemacht, jetzt sollen plötzlich andere schuld sein. Während Unternehmen unter Energiepreisen, Arbeitskosten und schlechter Wirtschaftspolitik leiden, diskutiert die SPD lieber über ein anderes Feindbild.

Schaut euch die Debatte selbst an: Mittwoch, 23. September, ab 14 Uhr live aus der Stadtverordnetenversammlung Cottbus.

Am 18.10., das ist ein Sonntag, möchte ich gerne von meinem Bürgerbüro aus zu einer Wanderung einladen, immer entlang der Spree. Raus aus dem Alltag. Rein in die Natur!

Du hast Lust auf frische Luft, Bewegung und einen entspannten Sonntag mit coolen Leuten? Dann komm mit auf unsere Herbstwanderung!

Wir starten am Bürgerbüro im Breithaus in Cottbus und wandern ganz entspannt entlang der Spree bis nach Neuhausen. Natur entdecken, die Heimat erkunden und gemeinsam eine gute Zeit verbringen.

Keine Angst: Es wird kein Marathon! Das Ganze ist eine leichte, gemütliche Wanderung, die wirklich jeder mitmachen kann.

📅 Sonntag, 18.10.2026

🕙 10:00 Uhr bis ca. 15:00 Uhr

📍 Treffpunkt: Bürgerbüro im Breithaus, Dresdener Straße 89, Cottbus

Pack dir feste Schuhe, etwas zu trinken und gute Laune ein. Bring gern auch Freunde mit!

Also schnapp dir deine Leute und komm mit. Wir freuen uns auf euch!

Vor fast genau 25 Jahren erlebte Deutschland einen Schock, der das Selbstbild des Landes verändert hat. Man glaubte, ein vorbildliches und weltweit beneidetes Bildungssystem zu haben, und fand sich plötzlich im Mittelfeld wieder. Als 2001 die Ergebnisse der ersten Pisa-Studie vorgestellt wurden, sprach das ganze Land vom Pisa-Schock. Seitdem wurde viel diskutiert und wenig besser gemacht. Jetzt gibt es den Pisa-Schock 2.0. Ich sage deutlich: Die Ursachen sind bekannt, und die Antworten lagen längst auf dem Tisch. Meine Fraktion und ich haben sie im Brandenburger Landtag schon 2019 eingefordert.

So schlecht wie nie

Pisa steht für „Programme for International Student Assessment“, einen internationalen Leistungsvergleich von 15-Jährigen, den die OECD alle drei Jahre durchführt. An der aktuellen Runde nahmen 91 Länder und Volkswirtschaften teil [1].

Die am 8. September 2026 veröffentlichten Ergebnisse sind verheerend. In allen drei Bereichen erreichten die Jugendlichen in Deutschland die niedrigsten Werte, die bei Pisa je gemessen wurden. Der Abwärtstrend hält seit etwa einem Jahrzehnt an. [2] In Naturwissenschaften kamen sie auf 486 Punkte, im Lesen auf 465 und in Mathematik auf 464, jeweils weniger als 2022 [3]. Die Ergebnisse liegen sogar unter denen der ersten Pisa-Studie aus dem Jahr 2000 [4]. Seit 2015 ist der Anteil der leistungsschwachen Schüler in Mathematik um 17 Prozentpunkte gestiegen, im Lesen um 15 und in Naturwissenschaften um 10 [5]. Deutschland erreicht nur noch das Durchschnittsniveau der OECD-Staaten [6].

Pisa ist dabei kein Ausreißer. Die Befunde decken sich mit dem jüngsten IQB-Bildungstrend, dem nationalen Leistungsvergleich der Länder [7]. Selbst die Bundesbildungsministerin räumt ein, dass die Ergebnisse im Trend anderer Studien liegen und sie nicht überrascht haben [8].

Neu ist das alles nicht. Bereits im Juli habe ich hier über den Nationalen Bildungsbericht 2026 und das Deutsche Schulbarometer berichtet:

Bildungsbericht 2026 und Schulbarometer – Deutsche Schulen auf Abwegen [9]. Der Bildungsbericht hatte erneut bestätigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland besonders stark von der sozialen Herkunft abhängt. Im Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung nannten 46 Prozent der befragten Lehrkräfte den Umgang mit dem Verhalten der Schüler als ihre größte berufliche Belastung. [9] Pisa bestätigt jetzt, was sich dort schon deutlich abgezeichnet hat.

Mit neuen Datenbanken gegen das Bildungsdesaster?

Wie hilflos die Bundesregierung ist, zeigen ihre Rezepte. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine datengestützte Schulentwicklung und ein Bildungsverlaufsregister aufzubauen und dazu eine länderübergreifende Schüler-ID einzuführen [10]. Auch Studienleiter Samuel Greiff nennt eine datengestützte Entwicklung des Unterrichts als eines der wichtigsten Mittel zur Besserung [11].

Was soll das an den Grundproblemen ändern? Die Daten sind seit einem Vierteljahrhundert bekannt. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Schulmisere mit einem weiteren bürokratischen Wasserkopf beantwortet werden soll, statt endlich im Klassenzimmer umzusteuern.

Der Geldbeutel der Eltern entscheidet stärker als anderswo

In kaum einem Land hängt der Schulerfolg so sehr von der Herkunft ab. Schüler aus dem sozial stärksten Viertel erzielen in Naturwissenschaften im Schnitt 125 Punkte mehr als Schüler aus dem schwächsten Viertel. Im OECD-Durchschnitt sind es 85 Punkte. Zwischen 2015 und 2025 ist diese Lücke in Deutschland gewachsen, im OECD-Schnitt dagegen kleiner geworden. [2] Greiff bringt es auf den Punkt: Unter 100 sozial benachteiligten Schülern sind in Deutschland nur zwei leistungsstark, unter den Privilegierten sind es 25 [11].

Statt die Ursachen anzugehen, verteilt die Bundesregierung Schuld. Ministerin Karin Prien zeigte sich überrascht, „dass Eltern Bildung einfach nicht so wichtig finden“ [12]. Gleichzeitig verteidigt dieselbe Ministerin im Bundestag geplante Kürzungen bei den Familienleistungen mit dem hohen Konsolidierungsdruck [13]. Wer Familien die Mittel kürzt und ihnen dann mangelnden Bildungseifer vorwirft, verschärft genau den Zusammenhang, den er beklagt.

Lehrermangel trifft unsere Schüler härter als im OECD-Schnitt

52 Prozent der Schüler in Deutschland besuchen Schulen, an denen der Unterricht laut Schulleitung durch Lehrermangel zumindest teilweise beeinträchtigt wird [1]. Im OECD-Durchschnitt sind es 39 Prozent [5]. Die Folgen sind an beiden Enden sichtbar. Selbst Prien gibt zu, dass die Schulen weder den schwächeren noch den stärkeren Schülern gerecht werden [8].

Wie dramatisch die Lage ist, zeigt Brandenburg. Im Juni 2026 räumte Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) ein, dass der Kernunterricht ab August nicht an allen Schulen abgesichert sei. Seinem Ministerium bereite das „Bauchschmerzen“, weil die bundesweite Anerkennung der Brandenburger Schulabschlüsse in Gefahr geraten könne. Die Kultusministerkonferenz schreibt dafür nämlich Mindeststundenzahlen vor. Zuvor war die Zahl der Lehrerstellen im Haushalt 2025 der damaligen SPD/BSW-Koalition um 345 Vollzeitstellen gesunken. [14]

Zum Schulstart im August erklärte das Ministerium die Abschlüsse zwar für gesichert. Viele Schulen können die Stundentafel aber nur mit erheblichen Einschnitten halten. Stunden für Förderunterricht, Arbeitsgemeinschaften oder gemeinsames Lernen dürfen vorübergehend in den Kernunterricht umgeschichtet werden, und in den Klassen 7 bis 10 können Schulen die Stundentafel per Ausnahmegenehmigung kürzen. [15] Gespart wird also ausgerechnet an der Förderung, die schwächere Schüler am dringendsten brauchen.

Das hat keine AfD-Regierung zu verantworten. Das Brandenburger Bildungsministerium wurde seit 1994 von der SPD geführt [16], erst 2026 übernahm mit Gordon Hoffmann ein CDU-Minister [14]. Ich habe darüber bereits im Juni ausführlich berichtet:

Nicht die AfD gefährdet Schulabschlüsse – die Bildungsrealität der Kartellparteien tut es längst [17].

Die Integrationsfähigkeit der Schulen ist überfordert

Ein weiterer Faktor wird in der Debatte gern verschwiegen: die gescheiterte Integrationspolitik. Der frühere Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hält Deutschland schon lange nicht mehr für eine Bildungsnation. Nach seiner Erfahrung sinkt das Niveau einer ganzen Klasse, sobald mehr als ein Fünftel der Schüler eine andere Herkunftssprache als Deutsch hat. Sein Fazit: „Die Integrationsfähigkeit des deutschen Bildungswesens ist überfordert.“ [18]

Die Studie selbst liefert die Zahlen. 29 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland haben nach Pisa-Definition einen Zuwanderungshintergrund [2]. Nach der Pisa-Analyse wäre der Rückgang weniger deutlich ausgefallen, wenn der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund nicht gewachsen wäre. In Naturwissenschaften kamen Schüler ohne Migrationshintergrund auf 521 Punkte, Jugendliche, die mit elf Jahren oder später zugewandert sind, auf 392 Punkte [19]. In Mathematik erreichten Schüler ohne Migrationshintergrund 499 Punkte, die zweite Zuwanderergeneration 448 und die erste 411. Im Lesen lagen die Werte bei 491, 450 und 393 Punkten. [20]

Zur Wahrheit gehört aber auch: Selbst Schüler ohne Migrationshintergrund haben gegenüber Pisa 2012 in allen Bereichen rund 30 Punkte verloren [20]. Die ungesteuerte Zuwanderung verschärft die Krise, doch den Leistungsabbau haben wir uns auch selbst eingebrockt.

Leistung wurde über Jahre kleingeredet

Dieser hausgemachte Teil hat einen Namen: Noteninflation. Für gleiche Leistungen gibt es immer bessere Zensuren, bis die Noten nichts mehr aussagen. Während die Pisa-Werte sinken, werden die Abiturnoten besser, und zwar in allen Bundesländern [21]. Das passt nicht zusammen. Anforderungen werden abgesenkt, um Abschlussquoten zu halten, und am Ende zahlen die jungen Menschen dafür, wenn sie im Studium oder in der Ausbildung merken, was ihnen fehlt.

Wir haben im Brandenburger Landtag früh gewarnt

Schulpolitik ist Ländersache. Deshalb habe ich mich als Landtagsabgeordneter in Brandenburg im Bildungsausschuss genau mit diesen Fragen befasst. Gleich zu Beginn der Wahlperiode, am 28. November 2019, haben wir den Antrag „Leistungsprinzip an Schulen endlich wieder durchsetzen“ eingereicht [22]. Der Landtag hat ihn als Drucksache 7/241 in seiner 5. Sitzung beraten [23].

Darin haben wir beschrieben, was schiefläuft. Nach den vielen kurzatmigen Reformen infolge des ersten Pisa-Schocks, etwa der Kompetenzorientierung, der Entkernung der Lehrpläne und dem Infragestellen von Zeugnissen und Ziffernnoten, war das Leistungsprinzip weitgehend außer Kraft gesetzt. Wir haben klargestellt, dass niedrigere Ansprüche nie zu mehr Chancengerechtigkeit führen und dass Bildung ohne solides Wissen, Fleiß, Disziplin und Anstrengung nicht gelingen kann. [22]

Die Warnzeichen waren schon damals messbar. Laut IQB-Bildungstrend 2018 erreichten nur noch 41,6 Prozent der Brandenburger Neuntklässler in Mathematik den Regelstandard, deutlich weniger als 2012, und knapp ein Viertel verfehlte sogar den Mindeststandard [22]. Hätte man damals zugehört, müssten wir heute nicht über einen neuen Tiefpunkt reden.

Was wir fordern

Unsere Antworten sind klar und stehen im Programm. Die AfD Brandenburg will das gegliederte Schulsystem erhalten und Förderschulen ausbauen, das Leistungsprinzip stärken, Kopfnoten ab Klasse 1 einführen und Lesen, Schreiben, Rechnen sowie das Auswendiglernen und Rezitieren von Gedichten wieder in den Mittelpunkt stellen [24]. Kopfnoten bewerten Arbeits- und Sozialverhalten und machen Leistungsbereitschaft wieder sichtbar. Kitas, Vor- und Grundschulen sollen bis zum Ende der 6. Klasse digitalfreie Räume sein, an Schulen soll ein Smartphone-Verbot gelten [24].

Beim Thema Sprache gilt: Wer dem Unterricht nicht folgen kann, kann nicht lernen und hält die anderen auf. Wir fordern deshalb verpflichtende Deutschkurse und Sprachtests vor der Einschulung und wollen den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an einer Schule auf 10 Prozent begrenzen [24]. Auch die AfD-Fraktion im Bundestag, der ich heute angehöre, hat diesen Weg vorgeschlagen. Sie beantragte einen gesonderten, verbindlichen Deutschunterricht für Grundschulkinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Der Bundestag lehnte das am 23. Februar 2024 mit breiter Mehrheit ab. [25]

Eltern sollen ihre Kinder selbst unterrichten dürfen

Zu unseren Forderungen gehört auch ein Grundsatzwechsel: von der Schulpflicht hin zur Bildungspflicht. Das steht ausdrücklich im Landtagswahlprogramm der AfD Brandenburg [24]. Entscheidend soll sein, dass ein Kind gebildet wird, und nicht, an welchem Ort das geschieht. Eltern, die dazu in der Lage sind, sollen ihre Kinder vollumfänglich zu Hause unterrichten dürfen, ohne Sanktionen des Staates fürchten zu müssen. So kann jede Familie selbst Einfluss darauf nehmen, welches Wissen ihre Kinder erwerben. Das gilt gerade dort, wo die Schule solides Wissen nicht mehr verlässlich vermittelt.

Wie ernst diese Sanktionen heute sind, zeigt ein Rundschreiben des Brandenburger Bildungsministeriums. Es nennt als mögliche Maßnahmen bei Schulpflichtverletzungen unter anderem ein Zwangsgeld gegen die Eltern, die Zuführung des Kindes durch unmittelbaren Zwang und sogar eine Strafanzeige wegen Verletzung der Fürsorgepflicht [26]. Solche Mittel sind gegen Eltern gerichtet, die ihre Kinder gewissenhaft selbst unterrichten wollen. Das halte ich für unverhältnismäßig.

Diesen Weg haben wir im Brandenburger Landtag bereits im März 2023 vorgeschlagen, und ich war an dem Antrag federführend beteiligt. Mit der Drucksache 7/7388 „Für eine bildungspolitische Debatte ohne Tabus“ forderten wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen, damit die allgemeine Schulpflicht auch durch gleichwertiges häusliches Lernen erfüllt werden kann. Zugleich sollte sie prüfen, unter welchen Voraussetzungen Eltern ihre Kinder in Brandenburg zu Hause unterrichten können, welche Rechte und Pflichten dabei für Eltern und Schulbehörden gelten und welche Kontroll- und Prüfinstrumente nötig sind. [27]

Anlass waren die Notmaßnahmen, die das Bildungsministerium im Februar 2023 gegen den Lehrermangel angekündigt hatte, darunter größere Klassen und eine als „Selbstlernzeit“ bezeichnete Form des Unterrichtsausfalls [27]. Als Vorbild nannten wir Länder wie Dänemark, Irland oder die Mehrheit der Schweizer Kantone, in denen häusliches Lernen auf Grundlage einer Bildungspflicht längst normal ist [27].

Bildungspflicht heißt dabei nicht Beliebigkeit. Unser Antrag sah ausdrücklich vor, dass häusliches Lernen dem Schulunterricht gleichwertig sein muss und auf Grundlage der Rahmenlehrpläne erfolgt. Häuslich unterrichtete Kinder sollten verpflichtend an zentralen Prüfungen teilnehmen, und wenn die Leistungen nicht stimmen, sollte wieder die Schulpflicht greifen. [27] Wer behauptet, damit würden Schulabschlüsse gefährdet, verdreht die Tatsachen. Wie ich bereits im Juni dargelegt habe, gerieten die Abschlüsse in Brandenburg nicht durch häusliches Lernen unter Druck, sondern durch den Lehrermangel [17].

Meine Fraktion ist am Thema drangeblieben. Im Januar 2026 forderte sie die Landesregierung erneut auf, sich im Bundesrat für die Grundgesetzänderung einzusetzen. SPD, CDU und BSW lehnten ab. [28] Die anderen Fraktionen warnten, Homeschooling könne die Bildungsungleichheit verstärken, und verwiesen auf die Schule als sozialen Raum [29]. Ich halte dagegen: Die Bildungsungleichheit ist im heutigen System stärker als in den meisten OECD-Staaten und wächst weiter [2]. Jeder dritte 15-Jährige verfehlt beim Lesen und in Mathematik das Mindestniveau [2]. Wer ein solches System verteidigt, sollte nicht den Eltern misstrauen, die es für ihre Kinder besser machen wollen.

Ein Landesthema, das ganz Deutschland betrifft

Bildung wird in 16 Landeshauptstädten gemacht, doch die Folgen spürt das ganze Land. Viele der hier genannten Ursachen kommen in der bildungspolitischen Debatte kaum vor. Lieber kündigt man die nächste Schulreform an, will längst bekannte Daten besser erfassen oder hält Bildung angesichts künstlicher Intelligenz ohnehin für zweitrangig.

Solange die eigentlichen Probleme aus ideologischen Gründen unter den Teppich gekehrt werden, wird Deutschland bei Pisa weiter abrutschen. Für ein Land, das außer dem Können und der Innovationskraft seiner Menschen kaum Rohstoffe hat, ist das eine Katastrophe. Wir brauchen die Rückkehr zu Leistung, zu klaren Anforderungen, zu Deutsch als Voraussetzung für den Schulbesuch und zu echter Wahlfreiheit für Eltern. Das haben wir in Potsdam gefordert, und dafür setze ich mich auch im Bundestag ein.

Quellen

[1] OECD: PISA 2025 Ergebnisse (Band I): Deutschland (Ländernotiz), 08.09.2026. https://www.oecd.org/de/publications/pisa-2025-ergebnisse-band-i_eade94cd-de/deutschland_8a1ce578-de.html

[2] Deutsches Schulportal: PISA-Studie 2025: Die zehn wichtigsten Ergebnisse, aktualisiert am 14.09.2026. https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/die-zehn-wichtigsten-ergebnisse-der-pisa-studie-2025/

[3] Technische Universität München: PISA-Ergebnisse auf neuem Tiefstand, 08.09.2026. https://www.tum.de/aktuelles/alle-meldungen/pressemitteilungen/details/pisa-ergebnisse-auf-neuem-tiefstand

[4] news.de (dpa): Bildungsministerin Prien: Pisa-Ergebnisse besorgniserregend, 08.09.2026. https://www.news.de/politik/859971350/bildungsministerin-prien-pisa-ergebnisse-besorgniserregend-bildungstest-news-der-dpa-aktuell-zu-bildung-schule-und-pisa/1/

[5] Deutschlandfunk: Deutschland in neuer PISA-Studie so schlecht wie nie, 08.09.2026, gespiegelt bei Headtopics. https://de.headtopics.com/news/deutschland-in-neuer-pisa-studie-so-schlecht-wie-nie-87526755

[6] Deutscher Bildungsserver: Pressedossier zu PISA 2025, 10.09.2026. https://www.bildungsserver.de/bildung+innovation/pressedossier-zu-pisa-2025-ergebnisse-deutscher-jugendlicher-auf-historischem-tiefstand-nur-auf-oecd-durchschnittsniveau-1493.html

[7] sozial.de: PISA 2025: Ergebnisse für Deutschland sind inakzeptabel, 08.09.2026. https://www.sozial.de/2026/pisa-2025-deutschland-muss-mehr-koennen.html

[8] ZDFheute: „Besorgniserregend“: Noch nie schnitten deutsche Schüler so schlecht bei der Pisa-Studie ab, 08.09.2026. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/pisa-studie-streeck-prien-historisch-schlecht-reaktionen-100.html

[9] Lars Schieske: Bildungsbericht 2026 und Schulbarometer – Deutsche Schulen auf Abwegen, 02.07.2026. https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/bildungsbericht-2026-und-schulbarometer-deutsche-schulen-auf-abwegen/

[10] Deutsches Schulportal: Was der Koalitionsvertrag zur Bildung sagt, 13.05.2025. https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/was-der-koalitionsvertrag-zur-bildung-sagt/

[11] t-online: Historisch schlechte Werte: Deutschland stürzt in Pisa-Studie ab, September 2026. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101425260/pisa-studie-deutschland-schneidet-schlechter-ab-als-je-zuvor.html

[12] lomazoma.com: Schlechte PISA-Ergebnisse: Es hilft nicht, den Leuten die Schuld zu geben, September 2026. https://lomazoma.com/schlechte-pisa-ergebnisse-es-hilft-nicht-den-leuten-die-schuld-zu-geben/

[13] Die Tagespost: Prien verteidigt Elterngeld-Kürzung: An die Sparvorhaben gebunden?, September 2026. https://www.die-tagespost.de/leben/familie/an-die-sparvorhaben-gebunden-art-278685

[14] news.de (dpa): Schulstunden wegen Lehrkräftemangels nicht mehr gesichert, 10.06.2026. https://www.news.de/politik/859700221/schulstunden-wegen-lehrkraeftemangels-nicht-mehr-gesichert-news-aus-potsdam-brandenburg-zu-bildung-und-schule-dpa-bebb/1/

[15] Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg: Hoffmann: „Abschlüsse gesichert – aber wir stehen vor einem der schwierigsten Schuljahre!“, Pressemitteilung, August 2026. https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=brandenburg_06.c.911316.de

[16] Lehrer News: Landtagswahl in Brandenburg: Welche Pläne haben die Parteien für die Bildungspolitik?, 15.09.2024. https://www.lehrer-news.de/blog-posts/landtagswahl-in-brandenburg-welche-plaene-haben-die-parteien-fuer-die-bildungspolitik

[17] Lars Schieske: Nicht die AfD gefährdet Schulabschlüsse – die Bildungsrealität der Kartellparteien tut es längst, 12.06.2026. https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/nicht-die-afd-gefaehrdet-schulabschluesse-die-bildungsrealitaet-der-kartellparteien-tut-es-laengst/

[18] Werra-Rundschau (Ippen Media, Beitrag des Münchner Merkur): PISA-Ergebnis so schlecht wie nie, Ex-Lehrerpräsident sieht Grund in Migration, September 2026. https://www.werra-rundschau.de/politik/pisa-ergebnis-so-schlecht-wie-nie-ex-lehrerpraesident-sieht-grund-in-migration-zr-94480951.html

[19] Junge Freiheit: Deutschland rutscht in der Pisa-Studie auf ein Rekordtief ab, September 2026. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/deutschland-rutscht-in-der-pisa-studie-auf-ein-rekordtief-ab-kont/

[20] Apollo News: Pisa-Schock 2.0: Ohne Migranten würde Deutschland in der Bildung zur Weltspitze gehören, 08.09.2026. https://apollo-news.net/pisa-schock-2-0-ohne-migranten-wrde-deutschland-in-der-bildung-zur-weltspitze-gehren/

[21] Statista: Punktzahlen deutscher Schüler bei PISA-Studien nach Bereichen (Infografik). https://de.statista.com/infografik/34981/punktzahlen-deutscher-schueler-bei-pisa-studien-nach-bereichen

[22] Lars Schieske: Leistungsprinzip an Schulen, Antrag vom 28.11.2019. https://lars-schieske.de/parlamentsantrag/leistungsprinzip-an-schulen/

[23] Landtag Brandenburg: 5. Sitzung des Landtages Brandenburg, Tagesordnung (TOP 9, Drucksache 7/241). https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/5._sitzung_des_landtages_brandenburg/923861

[24] Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: Landtagswahl 2024: Wahlprogramme im Vergleich. https://www.politische-bildung-brandenburg.de/landtagswahl-2024-wahlprogramme-im-vergleich

[25] Deutscher Bundestag: Bundestag weist Forderung nach getrenntem Deutschunterricht zurück, 23.02.2024. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-deutschkenntnisse-kinder-988652

[26] Land Brandenburg, BRAVORS: Rundschreiben 17/18 des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Umgang mit Schulpflichtverletzungen. https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/rs_17_18

[27] Landtag Brandenburg: Antrag der AfD-Fraktion „Für eine bildungspolitische Debatte ohne Tabus – Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht durch gleichwertiges häusliches Lernen ermöglichen, Bildungschancen sichern, Lehrermangel bekämpfen“, Drucksache 7/7388, 14.03.2023. https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2023/03/7388.pdf

[28] Der Tagesspiegel: AfD-Antrag abgelehnt: Brandenburg will Schulpflicht nicht aufweichen, 29.01.2026. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/afd-antrag-abgelehnt-brandenburg-will-schulpflicht-nicht-aufweichen-15198544.html

[29] radioeins (rbb): Breite Ablehnung: AfD scheitert mit Homeschooling-Vorstoß im Landtag, 29.01.2026. https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/afd-scheitert-mit-homeschoolingvorstoss-im-landtag.html

Echte Reformen werden seit Jahren verschlafen

Unsere Gesellschaft wird immer älter, immer mehr Menschen sind im Alter auf Pflege angewiesen. Das ist keine neue Entwicklung, doch ähnlich wie bei der Rente wurden auch in diesem Bereich politische Maßnahmen verschlafen. Das Schlagwort vom demographischen Wandel ist seit Jahrzehnten in aller Munde, um mutige und zukunftssichere Reformen wurde aber stets ein großer Bogen gemacht.

Ende 2023 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) [1]. Innerhalb weniger Jahre hat sich diese Zahl von 3,0 auf 5,7 Millionen nahezu verdoppelt [2]. Bemerkenswert ist dabei, worauf dieser Anstieg zurückgeht: Nur etwa 15 Prozent erklären sich aus der Alterung der Gesellschaft, der größere Teil ist eine Folge der Pflegereform von 2017 und des damals eingeführten weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs [2]. Die Politik hat die Leistungen also kräftig ausgeweitet, ohne die Finanzierung zu klären.

Den Pflegekassen droht die Zahlungsunfähigkeit

Im ersten Halbjahr 2026 hat sich in der sozialen Pflegeversicherung ein Defizit von 770 Millionen Euro angesammelt. Die Ausgaben stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um elf Prozent, die Beitragseinnahmen dagegen nur um 3,9 Prozent [3]. Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, spricht von „Alarmstufe Rot“ [3]. Voraussichtlich ab Oktober reichen die laufenden Einnahmen nicht mehr aus, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren, bis zum Jahresende fehlen schätzungsweise weitere 500 Millionen Euro [3].

Für das Gesamtjahr 2026 rechnet der Verband mit einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro. Selbst mit dem laufenden Notdarlehen des Bundes über 3,2 Milliarden Euro und dem letzten Geld aus dem Pflege-Ausgleichsfonds lässt sich dieses Loch nicht vollständig schließen [3]. Für 2027 wird ein zusätzlicher Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro erwartet, der bislang nicht gegenfinanziert ist. Darin stecken ein erwartetes Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro und die notwendige Auffüllung der Betriebsmittel [3]. Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, beziffert die Lücke für 2027 auf acht Milliarden Euro und damit auf über ein Zehntel des jährlichen Ausgabenvolumens von rund 70 Milliarden Euro [4].

Die Zahlungsunfähigkeit droht nicht zum ersten Mal. Bereits im März 2025 beantragte die erste Pflegekasse Finanzhilfe aus dem Ausgleichsfonds, nachdem das Bundesamt für Soziale Sicherung die Ausgabendeckungsquote von 0,5 auf 0,4 Prozentpunkte abgesenkt hatte. Damit standen den Kassen nur noch 40 Prozent einer Monatsausgabe an Betriebsmitteln zur Verfügung [5]. Und das, obwohl der Beitragssatz zum 1. Januar 2025 gerade erst um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent angehoben worden war [6].

Bezeichnend ist der Umgang des Bundes mit den Kassen. Den Bundeszuschuss zur sozialen Pflegeversicherung hat er bis einschließlich 2027 gestrichen [7]. Aus der Corona-Zeit stehen zudem rund 5,2 Milliarden Euro Schulden des Bundes bei der Pflegeversicherung zu Buche, die bis heute nicht zurückgezahlt sind [3]. Das klaffende Finanzloch beruht also zu einem guten Teil auf der Zweckentfremdung von Beitragsgeldern für Aufgaben, die der Steuerzahler zu tragen hätte.

Explodierender Eigenanteil für Pflegeheimbewohner

Parallel dazu explodieren die Eigenanteile der Heimbewohner. Zum Stichtag 1. Juli 2026 mussten Pflegebedürftige im ersten Aufenthaltsjahr bundesweit durchschnittlich 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche zahlen, 256 Euro mehr als ein Jahr zuvor [8]. Dieser Wert gilt für das erste Jahr im Heim, weil der Zuschuss der Pflegekasse mit der Aufenthaltsdauer steigt, von 15 Prozent im ersten auf 75 Prozent ab dem vierten Jahr [8].

Die Summe setzt sich zusammen aus dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil von 1.775 Euro, den Kosten für Unterkunft und Verpflegung von 1.068 Euro sowie den Investitionskosten von 521 Euro [8]. Zwischen den Ländern liegen Welten: In Sachsen-Anhalt sind es 2.891 Euro, in Bremen 3.761 Euro [8].

Diese Kostensteigerungen haben zur Folge, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben, am Ende in die Sozialhilfe fallen. Die Kommunen müssen dann über die Hilfe zur Pflege einspringen. Deren Nettoausgaben stiegen im Jahr 2025 um 13,3 Prozent auf sechs Milliarden Euro. Ihr Anteil an den gesamten Sozialhilfeausgaben wuchs damit das dritte Jahr in Folge auf 27,8 Prozent, nach 23,6 Prozent im Jahr 2022 [9].

Im Bundestag liegen unsere Vorschläge seit Jahren auf dem Tisch

In der vergangenen Wahlperiode hat die AfD-Fraktion am 29. November 2022 den Antrag „Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten“ (Drucksache 20/4669) eingebracht. Gefordert wurde darin, die Feststellung der Pflegebedürftigkeit wieder ohne zwingenden Hausbesuch nach Aktenlage zu ermöglichen, die Beratungseinsätze nach Paragraf 37 Absatz 3 SGB XI, also die verpflichtenden Beratungsbesuche bei Pflegegeldbeziehern, wieder telefonisch, digital oder per Videokonferenz zuzulassen und ihre Häufigkeit zu verringern [10]. Der Bundestag hat diesen Antrag am 26. Mai 2023 im Zuge der Beratung des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes abgelehnt, und zwar mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken [11]. Alle anderen Fraktionen stimmten also geschlossen gegen einen Antrag, der nichts anderes wollte als weniger Bürokratie für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

In dieser Wahlperiode haben wir nachgelegt. Am 9. September 2025 hat die AfD-Fraktion den Antrag „Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten“ (Drucksache 21/1549) vorgelegt. Ich habe diesen Antrag mit eingebracht [12]. Er verlangt in achtzehn Punkten unter anderem, die Beitragssätze der sozialen Pflegeversicherung auf der heutigen Höhe festzuschreiben, die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung organisatorisch zusammenzuführen, die Pflegekammern abzuschaffen, Dokumentationspflichten und doppelte Prüfungen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst zu streichen, die versicherungsfremden Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und die häusliche Pflege durch Privatpersonen statt durch Pflegedienste finanziell aufzuwerten [12].

Der Antrag benennt auch eine Zahl, die in der öffentlichen Debatte meist untergeht: Allein die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Privatpersonen haben die Pflegeversicherung im Jahr 2023 mit 3,7 Milliarden Euro belastet, obwohl das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist [12]. Und er greift einen Punkt auf, den sonst niemand anfasst: Der starke Anstieg der als pflegebedürftig eingestuften Menschen lässt sich weder demografisch noch mit einem sich verschlechternden Gesundheitszustand allein erklären, und die regional sehr unterschiedliche Verteilung deutet auf ein systematisches Problem bei den Einstufungskriterien oder ihrer Umsetzung hin. Wir fordern deshalb, diese Kriterien und die Einstufungspraxis zu überprüfen und Fehlentwicklungen schnell zu korrigieren [12].

Daneben kontrollieren wir die Regierung mit parlamentarischen Anfragen. Auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion hat die Bundesregierung am 10. Juli 2026 bestätigt, dass bereits Ende 2024 rund 5,64 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezogen und die Ausgaben schon im Jahr 2024 über den Einnahmen lagen [13]. Die Regierung wusste also, was auf sie zukommt.

Der Bund muss zuerst seine eigenen Schulden bezahlen

Bislang erschöpfen sich die Ideen der Bundesregierung darin, entweder die Leistungen für Pflegebedürftige zu kürzen oder die Beiträge der Versicherten weiter zu erhöhen. Beides ist der falsche Weg, denn die Beitragszahler haben das Problem nicht verursacht.

Zuerst muss die Zweckentfremdung der Sozialversicherungen enden. Versicherungsfremde Leistungen gehören nicht in die Beitragskasse, sondern in den Bundeshaushalt. Genau das fordert die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm und benennt dort die Finanzierung von Corona-Maßnahmen aus der Pflegekasse ausdrücklich als Missbrauch anvertrauter Beiträge [14]. Konkret heißt das: Der Bund zahlt die 5,2 Milliarden Euro Corona-Schulden zurück und übernimmt die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die die Pflegeversicherung jedes Jahr rund 5,3 Milliarden Euro kosten. Allein diese beiden Maßnahmen brächten im kommenden Jahr über zehn Milliarden Euro und würden stabile Beiträge ohne Leistungskürzungen ermöglichen [3].

Zweitens müssen die Länder ihre Pflichten erfüllen. Die Investitionskosten für Bau und Instandhaltung der Heime sind Ländersache, werden aber zu einem großen Teil auf die Bewohner abgewälzt. Würden die Länder Investitions- und Ausbildungskosten vollständig übernehmen, zahlten Heimbewohner sofort durchschnittlich 649 Euro im Monat weniger [8]. Das ist nichts anderes als die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips aus Artikel 104a des Grundgesetzes, wonach derjenige bezahlt, der bestellt. Auch dessen Einhaltung fordert die AfD in ihrem Programm [14].

Drittens muss die häusliche Pflege endlich deutlich besser honoriert werden. Wer seine Angehörigen zu Hause betreut, entlastet die Pflegekasse, weil weniger und kürzere Heimaufenthalte anfallen. Dazu gehören bessere ambulante Angebote und eine verlässliche Vertretung bei Krankheit oder Urlaub der pflegenden Angehörigen [14]. Die Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung und die Vereinfachung der zersplitterten Selbstverwaltungsstrukturen senken zusätzlich die Verwaltungskosten [14].

Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, darf im Alter nicht zum Sozialfall werden. Bevor der Staat den Beitragszahlern erneut in die Tasche greift, muss er seine eigenen Schulden bei der Pflegeversicherung begleichen.

Quellen

[1] Statistisches Bundesamt: 5,7 Millionen Pflegebedürftige zum Jahresende 2023, Pressemitteilung Nr. 478, 18.12.2024. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/12/PD24_478_224.html

[2] BARMER: Pressemappe zum BARMER-Pflegereport 2025, Statement Christoph Straub, 20.11.2025. https://www.bifg.de/media/dl/Reporte/Pflegereporte/2025/dl-pressemappe-pflegereport-2025-data.pdf

[3] GKV-Spitzenverband: Alarmstufe Rot in der Pflege!, Pressemitteilung zur Pressekonferenz vom 31.08.2026. https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressekonferenzen_gespraeche/2026_3/20260831_pk_pflege_not/01_20260831_PM_Alarmstufe_Rot_in_der_Pflege.pdf . Übersichtsseite mit Statement, Kurzpräsentation und Faktenblatt: https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressekonferenzen_gespraeche/2026/20260831_pk_pflege_in_not.jsp

[4] ZDFheute: AOK-Chefin warnt vor Milliardenloch in Pflegeversicherung, 25.08.2026. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/pflege-versicherung-defizit-aok-carola-reimann-100.html (abgerufen am 14.09.2026)

[5] AOK-Bundesverband: Hoyer: Antrag einer ersten Pflegekasse auf Finanzhilfe ist ein Alarmzeichen, Pressestatement, 07.03.2025. https://www.aok.de/pp/fileadmin/bereiche/unternehmenskommunikation/Presse/Statements/2025/20250307_Hoyer_zur_Finanzlage_der_Pflegeversicherung.pdf

[6] Verband der Ersatzkassen (vdek): Dynamisierung der Pflegeleistungen wichtig, Beitragserhöhung 2025 keine nachhaltige Lösung, Pressemitteilung, 11.11.2024. https://www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2024/pflegeversicherung-leistungsbeitraege-beitragserhoehung-2025/_jcr_content/par/download/file.res/vdek-pm_20241111_Dynamisierung_Pflegeleistungen.pdf

[7] AOK-Bundesverband: Reimann: Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis 2027 ist böse Überraschung, Pressestatement, 11.08.2023. https://www.aok.de/pp/fileadmin/bereiche/unternehmenskommunikation/Presse/Statements/bf_20230811_Reimann_zu_Streichung_Bundeszuschuss_Pflegeversicherung.pdf

[8] Verband der Ersatzkassen (vdek): Pflegebedürftige zahlen im ersten Jahr durchschnittlich 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche, Pressemitteilung, 14.07.2026. https://www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2026/stationaere-pflege-eigenanteile-juli-2026.html

[9] Statistisches Bundesamt: Ausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2025 um 6,1 % gestiegen, Pressemitteilung Nr. 300, 21.08.2026. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_300_221.html

[10] Deutscher Bundestag, Ausschuss für Gesundheit: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 20/6983, 24.05.2023 (enthält Inhalt und Ablehnung des AfD-Antrags Drucksache 20/4669). https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006983.pdf

[11] Deutscher Bundestag, Textarchiv: Bundestag stimmt für Entlastung in der Pflege, 26.05.2023. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-pflegeentlastung-freitag-947958

[12] Deutscher Bundestag: Antrag der Fraktion der AfD, Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten, Drucksache 21/1549, 09.09.2025. https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101549.pdf. Zusammenfassung in „heute im bundestag“ Nr. 412/2025: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1108338

[13] Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD, Drucksache 21/7125, 10.07.2026. https://dserver.bundestag.de/btd/21/071/2107125.pdf

[14] Alternative für Deutschland: Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag, beschlossen auf dem 16. Bundesparteitag in Riesa am 11./12.01.2025, S. 17 (Zweckentfremdung der Sozialversicherungen beenden), S. 21 (Kranken- und Pflegeversicherung), S. 28 (Häusliche Pflege stärken), S. 55 (Konnexitätsprinzip). https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf

Erinnerungen an den „Veggieday“ werden wach

Manchmal ist die Kommunikation im Zusammenhang mit einer politischen Maßnahme wichtiger und bemerkenswerter als die Maßnahme selbst. In relativ guter Erinnerung ist sicher das Heizungsgesetz des früheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, der uns erzählen wollte, wie man künftig mit gutem Gewissen seine eigenen vier Wände heizen darf.

Etwas länger her, aber ebenfalls beispielhaft für den grünen Erziehungsstaat, ist die Forderung nach einem sogenannten „Veggieday“. Darunter haben sich die Grünen vor über zehn Jahren vorgestellt, dass man einen wöchentlichen Aktionstag einführen sollte, an dem in Kantinen, Schulen und öffentlichen Einrichtungen ausschließlich vegetarische oder vegane Gerichte angeboten werden. Schließlich wissen Grüne sehr genau, was man als guter Mensch essen darf und was nicht.

Eine nun diskutierte Reform, diesmal aus der ideologischen Küche der SPD, ist die Einführung einer Zuckersteuer.

Aus einer zweckgebundenen Abgabe wird eine Steuer für den Bundeshaushalt

Ursprünglich sollte die Abgabe auf zuckergesüßte Getränke die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren. Für 2027 sind dafür rund 650 Millionen Euro eingeplant, ab 2028 mindestens 450 Millionen Euro jährlich [1]. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass aus der ursprünglich diskutierten zweckgebundenen Abgabe inzwischen eine allgemeine Steuer zu werden droht, deren Einnahmen in den Bundeshaushalt fließen und eben nicht für Gesundheitsvorsorge gebunden sind [2].

Wie groß der Appetit tatsächlich ist, zeigt eine Zahl aus dem Regierungsapparat selbst. Nach näherungsweisen Berechnungen des Wirtschafts- und des Landwirtschaftsministeriums würden allein die Einnahmen aus Erfrischungsgetränken bei rund zwei Milliarden Euro im Jahr liegen und damit weit über dem, was zur Stabilisierung der Krankenkassen eingeplant ist [1]. Dem steht ein bemerkenswert kleiner Nutzen gegenüber: Die Getränkewirtschaft verweist in einer beim Lobbyregister des Bundestages hinterlegten Stellungnahme darauf, dass die Finanzkommission Gesundheit in ihrem Bericht vom 30. März 2026 selbst nur von jährlichen Einsparungen zwischen 20 und 170 Millionen Euro ausgeht [3]. Es geht also weniger um Gesundheitsschutz als um die Konsolidierung des Haushalts.

Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker

Wenn eine Steuer nicht nur Einnahmen sichern, sondern auch das Verhalten der Bürger lenken soll, ist in einem freien Land Vorsicht geboten. Das gilt erst recht, wenn sie willkürlich zu werden droht.

Nach dem Eckpunktepapier aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sollten neben Limonaden auch Säfte aus Fruchtkonzentrat, Fruchtnektare, Milchmischgetränke, Eistees, Fertigkaffees, alkoholfreies Bier und pflanzliche Alternativen wie Hafer- oder Reisdrinks erfasst werden [1][4]. Betroffen wären ausdrücklich auch Getränke, die überhaupt keinen Zucker enthalten, sondern mit Süßungsmitteln gesüßt sind [1][4]. Die Steuer soll gestaffelt greifen: ab 4,5 Gramm Zucker je 100 Milliliter 26 Cent pro Liter, ab 7,0 Gramm 32 Cent, ab 10,0 Gramm 38 Cent [1]. Hinzu kommt, worauf der Bund der Steuerzahler hinweist, die Umsatzsteuer auf den erhöhten Verkaufspreis, also eine Steuer auf die Steuer [2].

Klingbeil ist wegen des öffentlichen Drucks mittlerweile zurückgerudert und versicherte, eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke plane er nicht; es habe sich um einen internen Arbeitsstand gehandelt [5][6]. Das mit der Kommunikation übt man also noch.

Auch die Wissenschaft hält von der Ausweitung wenig

Stefan Kabisch von der Charité warnt, bei einer Ausweitung auf natürlich zuckerhaltige Getränke und sogar auf süßstoffgesüßte Produkte entfalle die Lenkungswirkung der Steuer. Ein Umstieg auf gesündere Getränke werde dadurch erschwert, im schlimmsten Fall entstehe sogar ein Anreiz, stattdessen zu zuckerfreiem Bier oder Wein zu greifen [6]. Zu den Süßstoffen selbst stellt er fest, es gebe keinen Grund, deren Konsum stärker zu reglementieren, etwa durch eine Steuer [6]. Romy Ermler, die Präsidentin der Bundeszahnärztekammer, fordert im selben Zusammenhang, die Steuer dürfe kein beliebiges Instrument zur Erhöhung der Staatseinnahmen werden, sondern müsse dort ansetzen, wo hohe Zuckergehalte tatsächlich der Gesundheit schaden [6].

Selbst der Verbraucherzentrale Bundesverband, der die Zuckersteuer ausdrücklich befürwortet, stellt klar, sie sei zur Gesundheitsprävention wichtig und „darf kein Instrument zur Haushaltssanierung sein“ [7]. Wenn schon die Befürworter den Zweck der Steuer gegen die Bundesregierung verteidigen müssen, sagt das einiges über die Motivlage.

Bürokratieabbau versprochen, Bürokratie geliefert

Immer wieder ist in Sonntagsreden von Vertretern der Bundesregierung vom Abbau der Bürokratie die Rede. Die Zuckersteuer bewirkt das Gegenteil. In einer beim Lobbyregister hinterlegten Stellungnahme heißt es, die Regierung verspreche Wirtschaftsförderung und Bürokratieabbau und schaffe mit der neuen Steuer „eine finanzielle und bürokratische Belastung für Unternehmen“, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, dazu Verwaltungs- und Vollzugskosten auf staatlicher Seite [8].

Betroffen wären nach Angaben der Getränkeverbände mehr als 300 Unternehmen, überwiegend aus dem regionalen Mittelstand [3]. Diese Betriebe müssten Rezepturen neu entwickeln, Geschmacksproben durchführen, Probeabfüllungen testen, Verpackungen neu gestalten, Preise mit dem Handel neu verhandeln und Meldeprozesse aufbauen, die es bisher weder bei ihnen noch beim Staat gibt [3]. Dass die Einführung zugleich von 2028 auf 2027 vorgezogen wurde, nimmt ihnen genau die Zeit, die eine Reformulierung braucht [9]. Wer den Herstellern die Möglichkeit zur Zuckerreduktion nimmt, verfolgt kein Gesundheitsziel, sondern ein Kassenziel.

Ja zum Gesundheitsschutz, aber ohne Entmündigung der Bürger

Der Staat sollte sich für eine gesunde Ernährung einsetzen. Das darf aber nicht in Form eines übergriffigen Nanny-Staates geschehen. Wir sind keine unmündigen Bürger, denen man die Welt erklären muss. Gesunde Ernährung beginnt in schulischen Lehrplänen, die die Kinder nicht mit weltfremdem Wissen vollstopfen, sondern ihnen das beibringen, was man für das Leben wirklich braucht. Der neue Pisa-Schock lässt grüßen.

Wenn sich bestimmte Nahrungsmittel objektiv als ungesund erweisen, dann sollte der Staat nicht paternalistisch mit Geldscheinen wedeln, um die Bürger zur „guten“ Ernährung anzuleiten, sondern den Herstellern konkrete gesetzliche und wissenschaftlich nachprüfbare Vorgaben machen, was nicht mehr in Umlauf gebracht werden darf.

Dass zumindest zeitweise geplant war, eine Zuckersteuer auf Produkte zu erheben, die gar keinen Zucker enthalten, zeigt mit aller Deutlichkeit: Klingbeil und Co. geht es nicht um die Verbesserung der Volksgesundheit, sondern vor allem um das Erschließen neuer Steuerquellen.

Quellen

[1] Deutsches Ärzteblatt: Politik plant Ausweitung der Zuckersteuer auf andere Getränke, 25.08.2026. https://www.aerzteblatt.de/news/politik-plant-ausweitung-der-zuckersteuer-auf-andere-getranke-8c855bc6-cd1b-48df-9b95-78d3c32dbd26

[2] Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen: Zuckersteuer verteuert Getränke ab 2027, 04.09.2026. https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/zuckersteuer-verteuert-getraenke-ab-2027/

[3] Lobbyregister des Deutschen Bundestages: Stellungnahme SG2607160025 der Getränkewirtschaft, 06.07.2026. https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/17/5c/814670/Stellungnahme-Gutachten-SG2607160025.pdf

[4] taz: Eckpunkte für Zuckersteuer. Zuckersteuer auch für Light-Getränke, 25.08.2026. https://taz.de/Eckpunkte-fuer-Zuckersteuer/!6207092/

[5] ORF: Gezerre um Zuckersteuer, 26.08.2026. https://orf.at/stories/3440264/

[6] Bild der Wissenschaft (wissenschaft.de): Zuckersteuer. Welches Ausmaß ist sinnvoll?, 28.08.2026. https://wissenschaft.de/artikel/zuckersteuer-welches-ausmass-ist-sinnvoll

[7] Verbraucherzentrale Bundesverband: Zuckersteuer darf kein Instrument zur Haushaltssanierung sein. Statement von Ramona Pop, 25.08.2026. https://www.vzbv.de/meldungen/zuckersteuer-darf-kein-instrument-zur-haushaltssanierung-sein

[8] Lobbyregister des Deutschen Bundestages: Stellungnahme SG2608210012 zur geplanten Zuckersteuer, August 2026. https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/dd/4a/833922/Stellungnahme-Gutachten-SG2608210012.pdf

[9] Lobbyregister des Deutschen Bundestages: Stellungnahme SG2607090008 zum Vorziehen der Zuckersteuer auf 2027, 06.07.2026. https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/17/d5/810012/Stellungnahme-Gutachten-SG2607090008.pdf

Seit dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle wird über hybride Angriffe geredet, über Abwehrsysteme und über Vergeltungsmaßnahmen. Über eine Frage wird kaum geredet: Warum steht militärische Logistik überhaupt dort, wo Passagiere einchecken und Paketfahrer arbeiten? Ich halte diese Vermischung für den eigentlichen Skandal. Und ich sage das als Cottbuser, dessen Stadt am 15. Februar 1945 erfahren hat, was passiert, wenn Militärtransporte und Zivilisten am selben Ort stehen.

Was in Leipzig belegt ist, und was bislang nur behauptet wird

Der belegte Kern ist ernst genug. Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren am 6. August 2026 übernommen und ermittelt wegen versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Am Abend des 4. August sollte auf dem Flughafengelände mit einer Drohne eine Explosion ausgelöst werden, an der Drohne waren professioneller Sprengstoff und ein Zünder angebracht. Eine Frachtmaschine, die durchstarten musste, kollidierte im erweiterten Flughafenbereich mit einem Gegenstand, mutmaßlich einer weiteren Drohne [1].

Was daneben tagelang durch die Medien lief, war eine Heldengeschichte: Ein Busfahrer habe die Drohne mit einem Fußtritt aus der Luft geholt. Belegt ist das nicht. Nach Recherchen der „Zeit“ zeigen Kameraaufnahmen, dass die Drohne bereits am Boden lag, als der Mitarbeiter hinzukam. Das Foto und das Video, die den angeblichen Tritt zeigen, sind KI-erzeugt und tragen sichtbar ein Gemini-Wasserzeichen [2].

Am 1. September hat die Bundesregierung den Angriff offiziell Russland zugeschrieben und Maßnahmen angekündigt, unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September und die Kündigung des Vertrags über das Russische Haus in Berlin [3]. Einen Tag später wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt zwei Tatverdächtige mit Russlandbezug identifiziert hat, einen Belarussen mit russischem Pass und einen gebürtigen Russen mit lettischem Pass. Beide sind untergetaucht beziehungsweise vor der Tat ausgereist [4].

Zwei Dinge müssen auseinandergehalten werden: eine Bewertung der Bundesregierung ist kein Gerichtsurteil. Es gibt keine Festnahme, keine Anklage und keine öffentlich vorgelegte Beweiskette. Wer daraus außenpolitische Konsequenzen zieht, muss dem Parlament die Belege vorlegen. Und wer erlebt hat, wie schnell sich eine Erzählung verselbständigt, die später still korrigiert wird, sollte bei der nächsten Zuschreibung zurückhaltender sein.

Leipzig/Halle ist längst kein normaler Zivilflughafen mehr

Der Flughafen ist seit 2006 Basis des NATO-Programms SALIS. Die Bundeswehr kann dort rund um die Uhr auf zwei Transportflugzeuge vom Typ Antonow An-124 zugreifen, der Vertrag wurde von zehn Nationen der NATO und der EU mit einem zivilen Auftragnehmer geschlossen [5]. Die Sprengstoffdrohne lag genau dort: neben ukrainischen Antonow-Maschinen.

Ob diese Maschinen Munition geladen hatten, ist öffentlich ungeklärt. „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR meldeten unter Berufung auf einen vertraulichen Polizeibericht, das mutmaßliche Ziel sei mit militärischer Munition beladen gewesen. Das Bundesinnenministerium stellte in der Obleute-Runde des Bundestages klar, es habe sich keine Munition in der Maschine befunden, und die Flughafengesellschaft erklärte, die Flugzeuge seien leer gewesen [6]. Dieser Widerspruch ist bis heute nicht aufgelöst, und genau deshalb gehört er ins Parlament und nicht in Hintergrundgespräche.

Der Operationsplan Deutschland macht die Vermischung zum Regelfall

Das ist keine Spekulation, das steht bei der Bundeswehr selbst. Der Operationsplan Deutschland umfasst rund 1.400 Seiten und ist als Gesamtdokument geheim. Im Bündnisfall sollen binnen sechs Monaten bis zu 800.000 alliierte Soldaten und 200.000 Fahrzeuge durch Deutschland verlegt werden. Der sogenannte Host Nation Support, also die Unterstützung durch das Gastgeberland, umfasst ausdrücklich Transport und Umschlag auf Straße, Schiene sowie in See- und Flughäfen. Die Bundeswehr schreibt selbst, der Betrieb der Drehscheibe Deutschland bringe Einschränkungen für die Bevölkerung mit sich, und nennt als Ziel des Plans, die Kaltstartfähigkeit, die Kriegstüchtigkeit und die Durchhaltefähigkeit zu steigern. Für vereinfachte Militärtransporte auf festgelegten Straßen wurden Verwaltungsvereinbarungen geschlossen, unter anderem mit Brandenburg [7]. Hierzu hatte ich bereits berichtet:

Zivile Häfen, zivile Bahnknoten, zivile Flughäfen und Autobahnen in Brandenburg werden also planmäßig zu Bestandteilen militärischer Logistik. Wer das tut, verwandelt sie im Ernstfall in legitime militärische Ziele. Das ist keine Meinung, das ist die Logik des Kriegsvölkerrechts. Das Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen verlangt von den Konfliktparteien, es zu vermeiden, militärische Ziele innerhalb oder in der Nähe dicht bevölkerter Gebiete anzulegen, und, wo das nicht zu umgehen ist, die Zivilbevölkerung aus dieser Umgebung zu entfernen (Artikel 58 ZP I) [8].

Cottbus, 15. Februar 1945: Munitionszug neben Flüchtlingswaggon

Am Mittag des 15. Februar 1945 erreichte ein amerikanischer Bomberverband mit mehr als 400 Maschinen vom Typ B-17 die Stadt und warf rund 1.000 Tonnen Bomben ab. Zielpunkt war der Eisenbahnknoten mit seinen Werkstätten. Der Verband war ursprünglich auf das Hydrierwerk Schwarzheide/Ruhland angesetzt und wich wegen der Wetterlage auf Cottbus aus [9].

Auf dem Bahnhof stand an diesem Tag, weil fahrbereite Lokomotiven fehlten, ein Munitionszug unmittelbar neben Lazarettzügen und Waggons mit Tausenden Flüchtlingen aus Schlesien und Ostbrandenburg. Der Munitionszug explodierte [9][10]. Etwa 1.000 Menschen starben, rund 13.000 wurden obdachlos [11]. Die tatsächliche Zahl kennt niemand, weil die Toten unter den Flüchtlingen und Verwundeten in den Zügen kaum erfasst wurden [10].

Die Verantwortung dafür, dass in Cottbus Munition, Verwundete und Vertriebene auf denselben Gleisen standen, lag bei der damaligen deutschen Führung. Genau darin liegt die Lehre. Wer militärische Transporte dorthin legt, wo Zivilisten sind, entscheidet, dass Zivilisten das Risiko mittragen. Diese Entscheidung fällt nicht der Angreifer, sie fällt die eigene Seite.

Viel Geld für Kriegstüchtigkeit, ein Busfahrer als letzte Verteidigungslinie

Für 2026 stehen 108,2 Milliarden Euro für Verteidigung bereit, 82,69 Milliarden im Einzelplan 14 und 25,51 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium verzeichnet damit den größten Zuwachs aller Ressorts [12]. Gleichzeitig warten laut Flughafenverband ADV die Flughäfen Berlin, München, Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg, Leipzig/Halle und Köln/Bonn noch immer auf die vom Bundesinnenministerium zugesagte Ausstattung zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr [13].

Das ist die Bilanz: Milliarden für Aufrüstung und markige Reden über Kriegstüchtigkeit, aber am Ende steht ein Flughafenmitarbeiter im Nachtdienst neben einem scharfen Sprengsatz. Wer das Land rhetorisch in einen Vorkriegszustand redet, ohne die Menschen tatsächlich zu schützen, betreibt Symbolpolitik auf Kosten der Sicherheit.

Ich fordere deshalb dreierlei. Erstens legt die Bundesregierung dem Bundestag die Beweiskette offen, bevor sie weitere Eskalationsschritte beschließt. Zweitens beantwortet sie öffentlich, welche zivilen Flughäfen und Bahnknoten in Brandenburg und bundesweit für Militärtransporte genutzt werden und welches Schutzkonzept dafür existiert. Drittens wird militärische Logistik, wo immer es geht, von zivilem Passagier- und Frachtbetrieb getrennt und auf militärisches Gelände verlegt.

Und viertens, weil es dazugehört: weniger Säbelrasseln. Abschreckung ersetzt keine Diplomatie. Cottbus weiß, wie ein Bahnhof aussieht, an dem Militär und Zivilisten nebeneinanderstehen. Diese Erfahrung sollte uns vorsichtiger machen, nicht mutiger.

Quellen

[1] Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Übernahme der Ermittlungen nach Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle, 06.08.2026. https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/Pressemitteilung-vom-06-08-2026.html

[2] dpa-Faktencheck: Bilder von Fußtritt bei Drohnenfall in Leipzig sind KI-erstellt. https://dpa-factchecking.com/germany/260807-99-276463/

[3] Bayerische Staatszeitung: Bundesregierung: Russland für Leipziger Drohnen-Angriff verantwortlich. https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/bundesregierung-russland-fuer-leipziger-drohnen-angriff-verantwortlich.html

[4] ZDFheute: Drohnen-Fall: Zwei Verdächtige mit Russland-Bezug identifiziert, 02.09.2026. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/drohne-leipzig-russland-bezug-verdaechtige-spur-100.html

[5] Bundeswehr: Strategischer Transport (SALIS). https://www.bundeswehr.de/de/organisation/unterstuetzungsbereich/logistik/strategischer-transport

[6] t-online: Drohne in Leipzig: Ukrainisches Flugzeug trug wohl militärische Munition, 06.08.2026. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101377388/drohne-in-leipzig-ukrainisches-flugzeug-trug-wohl-militaerische-munition.html

[7] Bundeswehr: Operationsplan Deutschland: Deutschland gemeinsam verteidigen, 10.10.2025. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/operatives-fuehrungskommando-der-bundeswehr/auftrag-und-aufgaben/operationsplan-deutschland

[8] Deutsches Rotes Kreuz: Genfer Abkommen, Schutz der Kombattanten sowie Mittel und Methoden der Kriegsführung. https://www.drk.de/das-drk/auftrag-ziele-aufgaben-und-selbstverstaendnis-des-drk/humanitaeres-voelkerrecht-im-kontext-des-drk/genfer-abkommen/

[9] Stadtmuseum Cottbus: Chronik 1945. https://www.stadtmuseum-cottbus.de/chronik-detail/1945.html

[10] Stadtmuseum Cottbus: Bombardierung von Cottbus. https://www.stadtmuseum-cottbus.de/cottbus-lexikon-detail/bombardierung-von-cottbus.html

[11] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Cottbus/Chóśebuz gedenkt der Bombardierung 1945. https://cottbus.de/allgemein/cottbus-chosebuz-gedenkt-der-bombardierung-1945/

[12] esut.de: Haushaltsgesetz 2026 tritt zum 1. Januar in Kraft. https://esut.de/2025/12/meldungen/66604/haushaltsgesetz-2026-tritt-zum-1-januar-in-kraft/

[13] t-online: Leipzig: Busfahrer soll Drohne mit Fußtritt gestoppt haben, 06.08.2026. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101376382/leipzig-busfahrer-soll-drohne-mit-fusstritt-gestoppt-haben.html

Die Berliner Polizei findet nicht genug geeigneten Nachwuchs. Die entscheidende Hürde ist dabei weder der Sporttest noch das ärztliche Gutachten, sondern die deutsche Sprache. Die Zahlen dazu sind seit Februar 2026 amtlich, sie stehen in der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus. Sie sind ein Armutszeugnis für das Berliner Schulwesen.

4.271 von 10.874 Bewerbern fielen an Rechtschreibung und Grammatik durch

In den Einstellungsjahrgängen 2024 und 2025 bewarben sich 10.874 junge Männer und Frauen bei der Polizei Berlin. 4.271 von ihnen wurden wegen unzureichender Deutschleistung abgelehnt, das sind gut 39 Prozent [1]. Betrachtet man alle Ablehnungen zusammen, hatten 88 Prozent der abgelehnten Bewerber mindestens einen der beiden sprachbezogenen Testteile nicht bestanden [1].

Überzogen sind die Anforderungen nicht. Geprüft wird zum einen mit einem computergestützten Diktat, das über Kopfhörer in langsamer Sprechgeschwindigkeit vorgelesen wird, mit Sprechpausen nach jeweils etwa fünf bis acht Wörtern und anschließender Korrekturzeit. Zum anderen mit einem standardisierten Deutschtest, der vor allem die Anwendung grammatikalischer Strukturen abfragt. Beides sind ausdrücklich Mindestanforderungen für den Einstieg in Ausbildung und Studium [1].

Auch Abiturienten scheitern reihenweise

Die Aufschlüsselung nach Schulabschlüssen ist der eigentliche Befund. Von 336 Bewerbern mit abgeschlossenem Studium scheiterten 48 am Deutschtest, das sind 14 Prozent. Von 5.677 Bewerbern mit Abitur oder Fachhochschulreife fielen 1.764 durch, also 31 Prozent. Beim Mittleren Schulabschluss waren es 1.896 von 4.029 und damit 47 Prozent, bei der erweiterten Berufsbildungsreife 549 von 796 und damit 69 Prozent [1].

Abiturienten schneiden also besser ab als der Durchschnitt. Beruhigend ist das trotzdem nicht: Fast jeder dritte junge Mensch mit Hochschulreife beherrscht Rechtschreibung und Grammatik nicht auf einem Niveau, das für den Polizeidienst als Untergrenze gilt. Wer eine Hochschulzugangsberechtigung ausstellt, bescheinigt damit offenbar nicht mehr, dass der Inhaber die Amtssprache sicher schreiben kann.

Der Senat räumt die Ursache selbst ein

Bemerkenswert ist, dass der Senat gar nicht erst ausweicht. Er verweist in seiner Antwort auf die anhaltende negative Entwicklung der sprachlichen und mathematischen Kompetenzen der Schüler und auf die am 10. Dezember 2025 veröffentlichte Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität, mit der eine Trendumkehr erreicht werden soll [1]. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hatte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt, sie wolle kein Schulbashing betreiben, es gebe aber ein Problem der Bildungsniveaus, mit denen die jungen Menschen aus den Schulen kämen [2].

Ebenso deutlich ist ein zweiter Befund derselben Senatsantwort, der in der Debatte gern übergangen wird: Bei den Auswertungen der Jahre 2024 und 2025 war hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens kein signifikanter Unterschied zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund feststellbar [1]. Wer das Ergebnis der Deutschtests allein der Zuwanderung zuschreibt, argumentiert an den Daten vorbei. Das Versagen liegt bei den Schulen, und es trifft alle Schüler.

Die Polizei bereitet niemanden vor, sie bessert hinterher nach

Vorkurse zur Kompensation sprachlicher Defizite bietet die Polizei Berlin vor Ausbildung oder Studium ausdrücklich nicht an. Sie erwartet von Bewerbern, dass diese sich eigenständig vorbereiten, und stellt dafür Übungsdiktate auf YouTube bereit [1]. Erst nach der Einstellung greifen Fördermaßnahmen: Deutschunterricht als reguläres Fach im ersten bis dritten Semester, dazu Förderunterricht in Kleingruppen. Zu Ausbildungsbeginn wird bei etwa der Hälfte eines Einstellungsjahrgangs ein temporärer Förderbedarf festgestellt [1].

Man muss sich das vor Augen führen: Der Staat schickt junge Menschen zwölf oder dreizehn Jahre zur Schule und lässt anschließend die Polizei nachholen, was die Schule nicht geleistet hat.

Unbesetzte Ausbildungsplätze sind der Preis

Die Folgen sind messbar. Von 1.224 Ausbildungsplätzen wurden im vergangenen Jahr nur 936 besetzt [2]. Ein Viertel der Plätze blieb damit leer. Die Polizeipräsidentin hat es im August 2026 auf den Punkt gebracht: Man stehe in einem harten Wettbewerb um geeignete Bewerber, die Betonung liege auf geeignet, und die hohen Anforderungen könne man nicht senken [3].

Das ist die einzig richtige Haltung. Polizisten nehmen Anzeigen auf, führen Vernehmungen, schreiben Vermerke und erlassen Verwaltungsakte, die vor Gericht Bestand haben müssen. Wer sich nicht präzise ausdrücken kann, kann Recht und Gesetz nicht durchsetzen. Jede Absenkung der sprachlichen Anforderungen wäre keine Lösung des Nachwuchsproblems, sondern seine Verlagerung in den Dienstalltag und damit zu Lasten der Bürger.

Das Partizipationsgesetz gehört unabhängig davon auf den Prüfstand

Ein zweites Problem betrifft nicht die Sprache, sondern das Auswahlverfahren im gesamten öffentlichen Dienst. Nach § 11 Absatz 1 des Berliner Partizipationsgesetzes sind mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund zu Auswahlgesprächen einzuladen, wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht, sofern sie die geforderte Qualifikation besitzen. Nach § 12 Absatz 1 sollen Bewerber mit Migrationshintergrund bei gleichwertiger Qualifikation gezielt geworben und bei Einstellungen in besonderem Maße berücksichtigt werden, wobei der Wortlaut den Vorrang des Artikels 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich benennt [4].

Ob das trägt, ist offen. Ein von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen bei wortlautgetreuer Anwendung gegen den Grundsatz der Bestenauslese und gegen das Bevorzugungsverbot verstoßen; Badenberg hat die entsprechende Praxis in ihrem Geschäftsbereich gestoppt [5]. Bei der Polizei wirkt die Regelung: Berlin ist bei den Neueinstellungen mit Migrationshintergrund bundesweit Spitzenreiter, bei der letzten Erhebung des Mediendienstes Integration lag der Anteil bei 37 Prozent und damit über dem Bevölkerungsanteil [6].

Über eine Herkunftsquote im Staatsdienst muss man streiten, und der Streit ist nach dem Gutachten überfällig. Aber er ist von der Deutschtest-Frage sauber zu trennen. Für den öffentlichen Dienst darf allein Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes gelten: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Nichts anderes.

Was jetzt zu tun ist

Die Anforderungen der Polizei bleiben, wo sie sind. Repariert werden muss die Schule, und zwar bei der Rechtschreibung, der Zeichensetzung und dem schriftlichen Ausdruck, verbindlich und überprüfbar. Und im öffentlichen Dienst muss die Bestenauslese wieder ohne Nebenbedingungen gelten. Solange eine Behörde einem Bewerber erst beibringen muss, was er in der Schule hätte lernen sollen, ist nicht die Polizei das Problem. Sondern die Bildungspolitik, die ihr diese Bewerber schickt.

Quellen

[1] Abgeordnetenhaus von Berlin: Schriftliche Anfrage Nr. 19/25097 des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 2. Februar 2026 „Mangelnde Deutschkenntnisse von Bewerbern für den Polizeidienst“ nebst Antwort des Senats vom 16. Februar 2026, Drucksache 19/25097. https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25097.pdf

[2] Der Tagesspiegel: Viele Ausbildungsplätze nicht besetzt wegen mangelnder Deutschkenntnisse, 26. Januar 2026. https://www.tagesspiegel.de/berlin/viele-ausbildungsplatze-nicht-besetzt–wegen-mangelnder-deutschkenntnisse-berliner-polizei-wirbt-an-brandenburger-schulen-um-nachwuchs-15180801.html

[3] dpa / Volksstimme: Berliner Polizei hat zu wenig geeignete Bewerber, 25. August 2026. https://www.volksstimme.de/panorama/berliner-polizei-hat-zu-wenig-geeignete-bewerber-4307657

[4] Land Berlin: Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (Partizipationsgesetz, PartMigG) vom 5. Juli 2021, zuletzt geändert am 9. Februar 2023, §§ 11 und 12. https://lexaris.de/book/version/documentflat/head/1254346

[5] Der Tagesspiegel: Berlins Justizsenatorin hält Quote und Bevorzugung per Gesetz für verfassungswidrig, 16. März 2026. https://www.tagesspiegel.de/berlin/vorteil-fur-migranten-bei-jobs-in-behorden-berlins-justizsenatorin-halt-praxis-bei-bewerberauswahl-fur-verfassungswidrig-15360244.html

[6] Mediendienst Integration: Wie viele Polizisten haben einen Migrationshintergrund? https://mediendienst-integration.de/diversitaet-und-teilhabe/auslaender-und-migranten-in-polizei-behoerden-unternehmen/wie-viele-polizisten-haben-einen-migrationshintergrund/