Sie ist wieder da: Merkels glorreiche Rückkehr als Königin der Katastrophen

Man munkelt, sie will doch Bundespräsident werden. Nach Jahren der demonstrativen Abwesenheit hat sich Angela Merkel dazu herabgelassen, am 20. Februar 2026 erstmals seit 2021 wieder einen CDU-Bundesparteitag mit ihrer Anwesenheit zu beglücken. Wie gnädig! Deutschland kann aufatmen – die Architektin unseres kollektiven Niedergangs ist zurück. (1)

Was für ein Timing! Gerade jetzt, wo die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen auf 35 bis 40 Prozent kommt, braucht die CDU natürlich genau das: Die triumphale Rückkehr jener Frau, deren Politik maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die AfD überhaupt erst entstanden ist.

Die Wiederbelebung einer politischen Untoten

Damit hat in der CDU-Führung wohl kaum jemand gerechnet, heißt es. Tja, wenn man jahrelang die Augen vor der Realität verschließt, ist man wohl auch überrascht, wenn die personifizierte Fehlentscheidung plötzlich wieder vor der Tür steht. Seit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden im Januar 2022 pflegt Merkel ein distanziertes Verhältnis zur Parteiführung, ihr Verhältnis zu Merz selbst gilt als „zerrüttet“. (2)

Ach, wirklich? Die Frau, die 16 Jahre lang jeden potenziellen Nachfolger systematisch weggebissen hat wie eine Kobra ihre Beute, hat ein schlechtes Verhältnis zu demjenigen, der es schließlich geschafft hat? Überraschung! Merkel hat Merz sowohl als Oppositionsführer als auch als Kanzler wiederholt öffentlich kritisiert – etwa wegen der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen. Natürlich! Denn wenn jemand versucht, ihre katastrophalen Fehler zu korrigieren, ist das in Merkels Welt offenbar ein Sakrileg. (3)

2015: Das Jahr, in dem Deutschlands politische Führung die Vernunft verlor

Apropos katastrophale Fehler – reden wir doch mal über den Elefanten im Raum: „Wir schaffen das!“ Dieser Satz gilt mittlerweile als Merkels zentrale Aussage in der damaligen, bis heute anhaltenden Krise. Ein Satz, der Deutschland mehr gekostet hat als jede Naturkatastrophe. Am 31. August 2015 sagte Merkel wörtlich: „Deutschland ist ein starkes Land. Und das Motiv, in dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“ (4)

Was haben wir denn geschafft? Schauen wir uns die glorreichen Errungenschaften mal genauer an:

Migration und Kriminalität – ein voller Erfolg! Im Jahr 2024 lag der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen bei 41,8 %, obwohl laut offiziellen Statistiken „nur“ 14,8 % der Bevölkerung in Deutschland Ausländer sind. Sie sind damit in der Polizeilichen Kriminalstatistik überproportional vertreten. (5) Und dabei sprechen wir lediglich von den offiziell registrierten Fällen, Dunkelziffer unbekannt.

Moment mal – knapp 15 Prozent der Bevölkerung, aber knapp 42 Prozent der Tatverdächtigen? Das ist ja fast so, als hätte Merkels unkontrollierte Grenzöffnung irgendwelche Konsequenzen gehabt! Wer hätte das ahnen können?

Aber das sind sicher alles nur Einzelfälle, nicht wahr? Tausende und Abertausende von Einzelfällen. So viele Einzelfälle, dass man schon fast von einem Muster sprechen könnte. Aber das wäre ja rechts! Genauso wie der Einzelfallticker der AfD, der seit etwa 3 Jahren, zumindest einen Bruchteil sogenannter Einzelfälle darstellt. (6)

Die Energiewende: Merkels Meisterwerk der Inkompetenz

Als ob die Migrationskrise nicht genug wäre, hat uns Merkel noch ein weiteres Geschenk hinterlassen: Der Atomausstieg sei politisch beschlossen worden, ohne die Folgen für Versorgungssicherheit und Preise realistisch abzuschätzen. Stattdessen habe Deutschland nun „die teuerste Energiewende der Welt“. (7), (8)

Angela Merkel hatte erneut einen abrupten Kurswechsel vollzogen. Zunächst hatte sie den unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg rückgängig gemacht beziehungsweise zeitlich verlängert. Als sie jedoch bemerkte, dass diese Entscheidung im ihr mental fremden Westen der Republik auf Ablehnung stieß, nutzte sie den Tsunami und die darauffolgende Reaktorkatastrophe von Fukushima, um die Atompolitik überraschend wieder zu beenden. „Angela Merkel kam Fukushima gerade recht“, sagte damals Klaus Töpfer, Umwelt-Experte der CDU. (9)

Ein Tsunami in Japan als Grund, in Deutschland die Kernkraftwerke abzuschalten? Das ist ungefähr so logisch, wie wegen eines Vulkanausbruchs auf Island in Bayern die Bergbahnen zu schließen. Aber Logik war noch nie Merkels Stärke.

Bundeskanzler Merz bezeichnete den Atomausstieg als „schweren strategischen Fehler“ und die Energiewende als „die teuerste und ineffizienteste der Welt“. Sogar ihr Nachfolger muss zugeben, was für einen Murks sie hinterlassen hat. Aber wird er es korrigieren? Natürlich nicht! Eine Rückkehr zur Kernenergie, deren Aufgabe er selbst als strategischen Fehler bezeichnete, spielte in seinen Ausführungen keine Rolle. Offenbar traut er sich nicht, den dazu notwendigen Konflikt mit dem kernkraftkritischen Koalitionspartner SPD einzugehen. (7), (8)

Die Euro-Krise: Merkels Meisterkurs in Geldvernichtung

Aber warten Sie, es kommt noch besser! Erinnern wir uns an die glorreiche Euro-Rettung: Die Kredite, die Deutschland Griechenland gewährt habe, bezeichnete Wagenknecht als eine „verantwortungslose Veruntreuung von deutschem Steuergeld“. (10)

Täuschung – das perfekte Wort für Merkels gesamte Kanzlerschaft! Kein ernstzunehmender Fachmann geht davon aus, dass wir diese Hilfskredite von Griechenland zurück erhalten. Aber Hauptsache, wir haben Solidarität gezeigt. Mit dem Geld anderer Leute ist man ja immer besonders großzügig.

Die gesellschaftliche Spaltung: Merkels bleibendes Vermächtnis

Was hat uns diese Politik gebracht? Eine Gesellschaft, die zerrissener ist als je zuvor. Eine Wirtschaft, die unter astronomischen Energiepreisen ächzt. Innenstädte, in denen man sich nach Einbruch der Dunkelheit besser nicht mehr blicken lässt. Ein Bildungssystem, das vor lauter „Integration“ vergessen hat, was Bildung eigentlich bedeutet.

Und jetzt kommt sie wieder. Vermutlich, um ihren Unterstützern in der Partei und den Menschen im Land zu zeigen: Die CDU ist mehr als Friedrich Merz und seine Politik. Ach so! Die CDU ist also mehr als jemand, der erfolglos versucht, ihre Fehler zu korrigieren? Na dann ist ja alles gut!

Der tosende Applaus der Lemminge

Das Beste kommt aber noch: Mit den 11-minütigen Ovationen nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag 2016 haben die CDU-Mitglieder Merkel nicht nur Rückendeckung gegeben, sondern auch zum Ausdruck gebracht, dass sie mit ihrer Parteivorsitzenden keinen Fehler gemacht haben. (11)

11 Minuten Applaus! Für was? Für die Zerstörung der Energiesicherheit? Für die unkontrollierte Masseneinwanderung? Für die Verschleuderung von Steuergeldern? Für die Spaltung der Gesellschaft? Bei Stalin war es so, dass diejenigen, die vorzeitig mit dem Klatschen aufgehört hatten, anschließend im Gulag landeten. Bei der CDU landet man offenbar nur in der Bedeutungslosigkeit.

Fazit: Die Raute des Grauens kehrt zurück

„Sie ist wieder da“ – und das ist keine gute Nachricht. Es ist, als würde der Brandstifter zum Tatort zurückkehren, um sich die Asche anzusehen. Nur dass in diesem Fall die Asche unser Land ist.

Die CDU hätte die Chance, endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Stattdessen holt man die Untote aus der Versenkung. Wenn Merkel tatsächlich Bundestagspräsidentin werden sollte, wäre das der ultimative Beweis dafür, dass die politische Elite dieses Landes entweder vollkommen den Verstand verloren hat oder das deutsche Volk bewusst verhöhnt. Vermutlich beides.

Deutschland 2026: Ein Land, das seine eigene Abschaffung beklatscht. Was für eine Zeit, um am Leben zu sein!

Quellen

(1) Ex-Kanzlerin erstmals seit Regierungszeit wieder bei CDU-Parteitag

(2) CDU-Spitze nervös wegen Merkel beim Parteitag

(3) Merkel widerspricht Merz bei Zurückweisungen

(4) „Wir schaffen das!“ Vom Entstehen und Nachleben eines Topos

(5) Ausländerkriminalität in Deutschland – Daten & Fakten

(6) Brisant wie nie: Unser Einzelfallticker!

(7) Der Abrechnung mit der Energiewende müssen Taten folgen

(8) „Deutschland hat die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt“, klagt Friedrich Merz

(9) Nun rächen sich die größten Fehler der Angela M.

(10) Merkel: Schwerer Weg in der Griechenlandkrise

(11) Elf Minuten Applaus für Merkel – was das Signal für die Kanzlerin bedeutet

Ein weiterer Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit – das „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“

Ein weiterer Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit – das „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“

Wenn es um die Beschränkung politisch unbequemer Meinungen geht, wird man in Brüssel und Berlin immer kreativer. Zum einen verklausuliert man den leicht durchschaubaren und milliardenschwer mit Steuermitteln geförderten Kampf gegen rechts als Bekämpfung von Hasskriminalität, obwohl das Strafgesetzbuch eine ganze Reihe von Paragraphen kennt, die eigentlich ausreichend Schutz vor verbalen Rechtsverletzungen bieten sollten. Zum anderen nimmt man die Plattformbetreiber der sozialen Medien immer fester an die Kandare.

Eine gar nicht so neue, aber nun nach und nach umgesetzte Idee ist es, politische Werbung schärfer zu regulieren. Man scheint den mündigen Bürgern echte Mündigkeit nicht zuzutrauen.

Neues Bürokratie-Monster

So liegt nun seit einigen Wochen ein Entwurf der Bundesregierung für das Wortungetüm namens Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) vor, der eine entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht überführen soll, obwohl sie bereits unmittelbar auch hierzulande gilt [1]. Das Gesetz stellt ausdrücklich eine Ergänzung des „Digital Services Act“ (DSA) der EU dar, der sich dem Kampf gegen sogenannte Desinformation verschrieben hatte [2]. Welche Auswirkungen allein schon dieser DSA mit sich bringt, zeigte die Hausdurchsuchung gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz aufgrund eines sarkastischen Beitrags, die auf die Denunziation durch eine „Meldestelle“ folgte [2]. Diese beauftragten „Meldestellen“ sind meist nichts anderes als linke NGOs. Der Bock wird somit zum Gärtner gemacht.

Die EU hatte im Jahr 2023 die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung auf den Weg gebracht, die seit dem 10. Oktober 2025 gilt [3]. Unter anderem ist eine sogenannte Transparenzdatenbank vorgesehen, in der Werbeanzeigen von Politikern, Parteien und sonstigen politischen Akteuren dokumentiert werden sollen [3]. Schon die EU-Verordnung enthält 44 Seiten mit inhaltlichen Details, die aber so komplex sind, dass man sie noch meinte mit 54 Seiten an Leitlinien konkretisieren zu müssen [4]. Wie war das noch mit dem Bürokratie-Abbau?

Das Targeting, also das zielgerichtete Platzieren von Werbebotschaften anhand bestimmter Nutzermerkmale, soll massiv eingeschränkt werden, indem bestimmte Eigenschaften (z. B. politische oder religiöse Überzeugungen) nicht mehr erfasst werden dürfen [3]. Damit fällt für viele Plattformen ein wesentlicher Nutzen weg, die passgenaue Ansprache der Adressaten. Es geht hier nicht um Überwachung oder Big Data, denn die meisten Nutzer geben ihre Daten freiwillig preis, um auf sie zugeschnittene Angebote zu erhalten.

Beschneidung unserer Grundrechte

Was auf den ersten Blick wie schnödes Verwaltungsrecht daherkommt, hat es in sich. So enthält der Entwurf zahlreiche Eingriffsrechte, die zur Beschränkung wesentlicher Grundrechte führen können. Ein Beispiel: Wer die Transparenzpflichten bei der Kennzeichnung politischer Werbung, Sponsoren-Erkennbarkeit und der Dokumentation von Anzeigen nicht einhält, soll nicht nur sanktioniert werden können, sondern dem drohen bei „Gefahr in Verzug“ (ein beliebter Begriff, um beinahe alles zu rechtfertigen) Durchsuchungen von Geschäfts- und Betriebsräumen [1]. Im Gesetzentwurf steht schwarz auf weiß, dass „das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt“ werde. Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen sollen sogar ohne richterlichen Beschluss möglich sein [5].

Selbst die im medialen Mainstream angesiedelte Zeitung „Welt“ überschrieb einen Beitrag zu dem Thema mit dem Titel „Hausdurchsuchung für die Demokratie?“ [6]. Der bekannte Journalist Uwe Vorkötter fragt provokant: „Sind Parteien schädlich wie Zigaretten?“ [4].

Auch wenn sich das Gesetz nicht explizit an oder vielmehr gegen Redaktionen und Verlage wendet, muss bedacht werden, dass viele von ihnen auch Plattformbetreiber und Vermarkter sind [1]. Jeder hat schon einmal politische Werbung auf den Online-Präsenzen der bekannten Tageszeitungen gesehen. Wo zieht man dann die Grenze? Lässt man sich Mitarbeiterlisten mit Stellenbeschreibungen vorlegen, um festzustellen, welche Büros man durchsuchen darf?

Die entsprechenden Branchenverbände haben im Rahmen der Debatte auf EU-Ebene auf diese Gefahr hingewiesen, weshalb sie dort gebannt wurde [1]. Da Deutschland dazu neigt, Richtlinien aus Brüssel noch zu verschärfen, besteht die Gefahr, dass dieser Schutz für normale Redaktionen wegfällt, jetzt erneut.

Branchen-Experten und Juristen warnen vor diesem Gesetz

Für die großen Plattformbetreiber, oft internationale Milliardenkonzerne, mag das Ganze kaum ein Problem sein. Sie haben viele Möglichkeiten, sich der Haftung zu entziehen, im Zweifel bezahlen sie mögliche Strafen aus der Portokasse. Der Entwurf trifft vor allem kleine Akteure ins Mark, weil nicht nur noch mehr Bürokratie auf sie zukommt, sondern das Haftungsrisiko für viele finanziell kaum zu stemmen ist. Folglich verzichtet man dann lieber auf politisch anmutende Werbung, um gar nicht erst ins Visier der Behörden zu geraten. Der Chef des Verbands der Internetwirtschaft „eco“, Alexander Rabe, sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „de facto ein Verbot politischer Werbung“ [5]. 

Der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel bemängelt darüber hinaus, dass der Begriff der politischen Werbung in dem Gesetzentwurf wohl absichtlich vage gehalten wird und dass die für die Umsetzung des Gesetzes zuständige Behörde die Bundesnetzagentur sein soll, deren Chef mit Klaus Müller ein früherer Politiker der Grünen ist [5].

Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler zieht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in Zweifel, was er vor allem an der fehlenden Notwendigkeit eines richterlichen Beschlusses für Durchsuchungen und Beschlagnahmungen festmacht: „Daß der richterliche Beschluß nach dem Gesetzesentwurf nicht zwingend eingeholt werden muß, ist klar verfassungswidrig und verstößt unter anderem gegen das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die von der Verfassung geschützten Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum“ [7]. Auch kritisiert er, dass die Maßnahmen nicht von den sonst zuständigen Ermittlungsbehörden vorgenommen werden sollen, sondern im Auftrag von Aufsichtsbehörden, was „eine völlig unverhältnismäßige Ausweitung von staatlichen Ermittlungskompetenzen“ sei [7]. 

Der politische Diskurs wird zerstört

Ja, Werbung kann nervig sein. Auch politische Werbung kommt oft deplatziert und unpassend daher. Aber sollten nicht die Bürger und Nutzer der Plattformen selbst entscheiden dürfen, was sie sehen wollen? Warum meint der Staat, die Bürger schützen zu müssen? Oder geht es doch nur um Kontrolle?

Man darf auch nicht vergessen, dass kleinere politische Akteure oft nicht die finanziellen Kapazitäten haben, eine gewaltige Materialschlacht mit Millionen Plakaten und Flugblättern zu stemmen. Für sie ist bzw. (bald) war das Internet die einzige Möglichkeit, dies zu kompensieren.

Und die Regelungen machen bei Parteien nicht Halt. Auch kleinen lokalen Gruppen, die auf ein bestimmtes Thema aufmerksam machen wollen, Bürgerinitiativen oder zivilgesellschaftlichen Kampagnen könnte damit die Möglichkeit entzogen werden, ihre Themen sichtbar zu machen, was einem breiten politischen Diskurs schaden würde [8]. Im Ergebnis werden die massiven Auflagen und die bei Fehlern drohenden Sanktionen letztlich dazu führen, dass politische Werbung vermieden wird – ein explizites Verbot ist dann gar nicht mehr nötig [2].

Entmündigung der Bürger

Es ist richtig, dass es hohe Transparenzstandards für politische Einflussnahmen geben muss. Wer sich von Lobbyisten gleich welcher Couleur finanzieren lässt, soll dies öffentlich einsehbar dokumentieren müssen. Auch Manipulationen von außen müssen abgewehrt werden. Doch es ist weit über das Ziel hinausgeschossen, wenn man dafür Grundrechte für eigene Bürger und Unternehmen bis zur Unkenntlichkeit beschneidet. Wenn die Bundesregierung ihren Zensur-Entwurf durchbringt, dann ist das ein weiterer Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Land.

Man schützt die Bürger nicht, indem man sie entmündigt.

Quellenverzeichnis

[1] „Transparenzgesetz: Wenn Werbe-Labels zur Hausdurchsuchung führen“, www.telepolis.de, 31. Januar 2026
[2] „Deutschland vollstreckt EU-Verordnung für politische Zensur“, www.achgut.com, 7. Januar 2026
[3] „Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung“, www.netzpolitik.org, 31. Juli 2025
[4] „Sind Parteien schädlich wie Zigaretten?“, www-t-online.de, 13. Januar 2026
[5] „Politische Werbung sorgt für Diskussionen – jetzt soll ein neues Gesetz kommen“, www.rtl.de, 7. Januar 2026
[6] „Hausdurchsuchung für die Demokratie?“, www.welt.de, 7. Januar 2026
[7] „Bundesregierung ermöglicht Durchsuchungen von Redaktionen ohne Richter“, jungefreiheit.de, 5. Januar 2026
[8] „Hier könnte keine politische Werbung stehen“, www.zeit.de, 28. Juli 2025

Gasspeicher auf Tiefstand: Wie Deutschland in die nächste Energiekrise rutscht

Ein aktueller Medienbericht von NIUS verweist unter Bezug auf eine Analyse der KI „Claude“ darauf, dass anhaltend niedrige Gasspeicherstände das deutsche Wirtschaftswachstum erheblich belasten könnten. Demnach könnten steigende Beschaffungskosten und Unsicherheiten am Energiemarkt zu einem spürbaren Einbruch der wirtschaftlichen Dynamik führen. (1)

Diese Einschätzung fällt in eine Phase, in der die realen Speicherstände in Deutschland messbar unter dem Niveau der Vorjahre liegen. Ein Blick auf die offiziellen Daten bestätigt die Brisanz der Lage.

Historisch niedrige Füllstände im Winter 2026

Die Lage ist ernst: Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie seit Jahren nicht mehr. Laut der Bundesnetzagentur liegt der Speicherstand Anfang Februar bei lediglich rund 27 Prozent – das entspricht knapp 68 Terawattstunden Energie. (2)

Auch das europäische Speicher-Portal AGSI+ bestätigt diese außergewöhnlich niedrigen Werte. (3)

Schon jetzt warnen Experten: Hält der Verbrauch an, sind die Speicher spätestens im April am absoluten Minimum, und Deutschland steuert auf eine ähnliche Energie-Notlage zu wie nach dem russischen Gaslieferstopp 2022/23. (4)

Alarmierende Prognosen – Die Versorgungssicherheit wankt

Was als Erfolgsgeschichte nach der Energiekrise 2022/23 gefeiert wurde, bröckelt: Die Bundesregierung betonte, dass Deutschlands Energieversorgung „gewährleistet“ sei. (5)

Heute sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Bei anhaltendem Gasverbrauch und fehlendem Nachschub wird es zu einer gravierenden Unterdeckung kommen. (4)

Vor dem Hintergrund aktueller wirtschaftlicher Prognosen – wie sie jüngst auch im Zusammenhang mit KI-gestützten Analysen thematisiert wurden (1) – wird deutlich: Energieversorgung und Wirtschaftswachstum sind unmittelbar miteinander verknüpft.

Die Gründe für die Misere: Versäumnisse, Fehlsteuerung, Exportdrang

Woran liegt es, dass die Speicher so leer sind? Die Ursachen sind vielschichtig, aber beunruhigend eindeutig.

Zum Ersten sind die wichtigen LNG-Importe – auf die die Bundesregierung nach dem Verlust russischer Gasmengen gesetzt hatte – hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Weltweit boomt die Nachfrage nach Flüssigerdgas, Asien kauft zu Spitzenpreisen, und technische Engpässe an deutschen Terminals taten ihr Übriges, sodass im entscheidenden Zeitraum zu wenig Gas Richtung Speicher floss. (6)

Zudem hat Deutschland durch niedrige Preise im Sommer enorme Gasmengen ins Ausland exportiert, statt die eigenen Speicher zu füllen. Die Bundesnetzagentur und das AGSI-Portal belegen dies mit klaren Zahlen: Nie zuvor wurden so viele Terawattstunden Gas an Nachbarstaaten weitergeleitet wie 2025. (3)

Damit wurde die Versorgungssicherheit dem scheinbar freien Markt geopfert und die eigenen Risiko-Reserven aufgezehrt.

Verschärft wird das Problem durch die bis heute fehlenden langfristigen Gasverträge außerhalb der EU, während Ersatzlieferungen über Norwegen, die Niederlande und Belgien nicht ausreichen, um die Speicher konstant auf hohem Niveau zu befüllen – vor allem nicht im Osten Deutschlands, wo die Infrastruktur noch immer unzureichend ist.

Nicht zuletzt verzeichnet die Industrie, gerade nach Jahren harter Einsparungen, einen kräftigen Nachfrageanstieg. Auch das wurde von der Politik nicht auf dem Schirm gehabt und in der Planung der Speicherzielvorgaben ignoriert. Gleichzeitig gibt es nur lückenhafte, zahnlose Speicherpflichten. (4)

Energiepolitische Handlungsoptionen und parlamentarische Initiativen

Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Statt auf Glück und milde Winter zu hoffen, ist entschlossenes Handeln gefragt.

Im Oktober 2023 wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der AfD eingebracht, der die strukturellen Schwächen der deutschen Energieversorgung adressiert. (7) Kernpunkt ist die Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Energiepolitik weg von einseitigen Abhängigkeiten.

Der Antrag plädiert für eine Diversifizierung der Bezugsquellen, die Prüfung der Erschließung heimischer Gasvorkommen sowie den Abbau regulatorischer Hürden für moderne Fördertechnologien. Versorgungssicherheit solle dabei Vorrang vor anderen Kriterien haben. Zudem wird betont, dass die Gaskrise 2021/2022 als Weckruf verstanden werden müsse, um Deutschland unabhängiger und krisenfester aufzustellen – auch durch den Abschluss von Lieferverträgen außerhalb der EU. (7)

Denn eines darf nicht passieren: Dass Bürger, Kommunen und mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland erneut die Zeche zahlen, weil auf Bundesebene die falschen Weichen gestellt wurden.

Die Zeit zum Handeln läuft ab

Die Fakten auf dem Tisch sind eindeutig – und die Löcher in den Gasspeichern sind es auch. (2)(3)

Die aktuellen Entwicklungen dürfen nicht länger schöngeredet werden. Es braucht eine souveräne, an Versorgungssicherheit und deutscher Wertschöpfung orientierte Energiepolitik. Nur so können Wirtschaftskraft, Wohlstand und soziale Stabilität gesichert werden – gerade in industriell geprägten Regionen wie der Lausitz.


Quellenverzeichnis

(1) NIUS – Wegen Gasmangel! KI „Claude“ sagt Einbruch des Wirtschaftswachstums voraus
https://nius.de/wirtschaft/news/wegen-gasmangel-ki-claude-sagt-einbruch-des-wirtschaftswachstums-voraus

(2) Bundesnetzagentur – Aktuelle Lage Gasversorgung
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/_svg/Gasspeicherfuellstand_Veraenderung_taeglich/Gasspeicherfuellstand_Veraenderung_taeglich.html?nn=652300

(3) AGSI – Data Overview / Historical Data
https://alsi.gie.eu/data-overview/DE

(4) Energie braucht einen Plan B
https://www.energienotfall.de/

(5) Bundesnetzagentur – Hintergrundinformationen
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/Hintergrund/start.html

(6) Berliner Zeitung – Gasspeicher nur noch bei 26 Prozent: Ostdeutschland hängt an LNG-Importen
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/gasspeicher-nur-noch-bei-26-prozent-ostdeutschland-haengt-an-lng-importen-li.10018156

(7) Deutscher Bundestag – Drucksache 20/8874
„Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“
https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008874.pdf

Bombenangriff auf Cottbus am 15. Februar 1945– den Opfern ein würdiges Gedenken!

Der 15. Februar 1945: Ein Einschnitt für die Stadt

Es gibt Momente, die innerhalb weniger Minuten für tausende Menschen das gesamte weitere Leben verändern. Für Cottbus war ein solcher Moment die Mittagszeit des 15. Februar 1945, als ein amerikanischer Bomberverband die Stadt erreichte und seine todbringende Ladung über weiten Teilen der Stadt abwarf. Mehr als 400 US-Bomber waren im Einsatz [1]. Insgesamt fielen ca. 1.064 Tonnen Bomben auf die Stadt [2].

Der Ablauf des Bombardements

Das Bombardement dauerte nur etwas mehr als eine halbe Stunde. Gegen 11.51 Uhr treffen die ersten Bomben den Bahnhof, der das Hauptziel der Angreifer ist. Auch die Lutherkirche brennt vollständig aus. Besonders dramatisch: Das Operationshaus des Krankenhauses wird komplett zerstört, alle zu diesem Zeitpunkt dort tätigen Ärzte und Schwestern sterben.

Auf dem Bahnhof stehen Lazarettzüge und Waggons mit Vertriebenen aus Schlesien und Ostbrandenburg. In unmittelbarer Nähe befinden sich Güterzüge mit Munition. Als ein solcher Munitionszug getroffen wird, hört man dies im gesamten Stadtgebiet. Die Explosion und die Druckwelle zerstörten zahlreiche Häuser in der näheren Umgebung.

Für die Vertriebenen und Verwundeten auf dem Bahnhof gab es kein Entkommen. Phosphorbomben sorgten für ein Feuerinferno. Der Geruch verbrannter Menschen lag noch mehrere Tage danach in der Stadt. Viele Cottbuser konnten sich nur retten, weil sie es rechtzeitig in einen Luftschutzkeller schafften. Die letzten Bomben gingen gegen 12:25 Uhr auf den Branitzer Park und auf Sandow nieder [2].

Die Folgen des Angriffs

Das Resultat: Rund 1.000 Tote, etwa 2.500 Verletzte und mehr als 13.000 Cottbuser, die nach dem Angriff obdachlos waren [2]. Das Ausmaß wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Cottbus zu Kriegsbeginn etwa 56.000 Einwohner hatte [3]. Außerdem wurden 145 Industriebetriebe durch den Bombenhagel zerstört [1].

Historischer Kontext

Auch wenn es seit dem Jahr 1940 immer wieder Fliegeralarm gab, blieb eine großflächige Bombardierung der Stadt bis fast zum Kriegsende aus. Doch in den letzten Kriegsmonaten gingen die Alliierten vermehrt zum sogenannten „Moral Bombing“ über, also der gezielten Bombardierung von Wohngebieten, um die Moral und den Durchhaltewillen der Zivilbevölkerung zu brechen.

Viele Städte in Deutschland wurden durch diese Flächenbombardements systematisch zerstört. Neben unermesslichem menschlichem Leid führten diese Angriffe zur Vernichtung von kulturellen Werten in beispiellosem Ausmaß.

Erinnerung und Verantwortung

Wenn wir heute in Cottbus der schrecklichen Ereignisse des 15. Februar 1945 gedenken, dann erinnern wir vor allem an die, die damals ihr Leben verloren. Aber auch an die, die überlebten und diesen Tag nie wieder vergessen konnten.

Einige Zeitzeugen leben noch, noch können sie berichten. Wenn sie es eines Tages nicht mehr können, ist es unsere Aufgabe, die Erinnerung an das Bombeninferno in Cottbus wach zu halten.


Quellenverzeichnis

[1] „Cottbus hat der Opfer der US-Bombenangriffe mit etwa 1.000 Toten vor 80 Jahren gedacht“, www.deutschlandfunk.de, 16. Februar 2025

[2] „Bombardierung von Cottbus“, www.stadtmuseum-cottbus.de, Aufruf am 10. Februar 2026

[3] „Zeitzeugen erinnern sich an verheerenden US-amerikanischen Luftangriff 1945“, www.katholische-sonntagszeitung.de, 8. Mai 2025

Bürde für Bürger: SPD fordert weitere Belastung statt Entlastung.

Bürde für Bürger: Krankenkassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkommen?

Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems steht erneut im Mittelpunkt der politischen Debatte. Ausgelöst wurde diese durch einen Vorstoß aus der SPD. Unter anderem brachte Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ins Gespräch, künftig auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen bei der Berechnung von Krankenkassenbeiträgen heranzuziehen (1). Ziel sei es, die Beitragslast breiter zu verteilen und die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu stabilisieren.

Was auf den ersten Blick nach mehr Gerechtigkeit klingt, bedeutet in der Praxis jedoch vor allem eines: eine weitere finanzielle Belastung für Bürger, die bereits heute einen erheblichen Teil ihres Einkommens an Steuern und Abgaben abführen. Statt strukturelle Probleme zu lösen, soll erneut auf zusätzliche Einnahmen zugegriffen werden (2).

Die wachsende Finanzierungslücke im Gesundheitssystem

Die gesetzliche Krankenversicherung steht seit Jahren unter erheblichem finanziellem Druck. Steigende Behandlungskosten, demografische Entwicklungen und immer neue Aufgaben führen regelmäßig zu Defiziten. Die SPD schlägt vor, diese Lücke durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten zu schließen (1).

Kritiker bemängeln jedoch, dass damit nicht die Ursachen der Finanzierungskrise angegangen werden. Denn anstatt Ausgaben kritisch zu überprüfen und Reformen umzusetzen, wird der Weg der Beitragserhöhung und Ausweitung der Bemessungsgrundlagen beschritten (3).

Die tatsächlichen Kostenfaktoren

Ein wesentlicher Kostenfaktor im Gesundheitssystem sind sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Dazu zählen insbesondere Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie von Asylbewerbern. Für diese Leistungen werden jährlich Milliardenbeträge aufgewendet, die das System zusätzlich belasten (4).

Nach Angaben aus Fachkreisen haben diese Ausgaben spürbare Auswirkungen auf die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen, obwohl es sich um gesamtstaatliche Aufgaben handelt, die eigentlich aus Steuermitteln zu finanzieren wären (5). Die Konsequenz: Die Beitragszahler werden zunehmend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen.

Bessere Alternativen wären möglich

Anstatt immer neue Einnahmequellen zu erschließen, gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Experten verweisen seit Jahren auf Einsparpotenziale durch Digitalisierung, bessere Vernetzung medizinischer Daten sowie die Vermeidung von Doppeluntersuchungen und Bürokratie (6).

Solche Reformen könnten nicht nur Kosten senken, sondern gleichzeitig die Versorgungsqualität verbessern – ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.

Umfragen zeigen: Vertrauen in den Sozialstaat schwindet

Die Debatte um Krankenkassenbeiträge ist Teil einer grundsätzlichen Diskussion über den Zustand des Sozialstaats. Laut repräsentativen Umfragen hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Sozialstaat in seiner heutigen Form für nicht mehr dauerhaft finanzierbar (7).

Zugleich zeigen Studien, dass zwar eine breite Zustimmung zum Prinzip des Sozialstaats besteht, das Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit, Fairness und Nachhaltigkeit jedoch stark gesunken ist (8). Eine weitere Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass viele Bürger nicht daran glauben, dass die bisherigen Regierungsparteien in der Lage sind, die sozialen Sicherungssysteme grundlegend zu reformieren (9).

Politik der Kartellparteien und ihre Folgen

Diese Entwicklung ist aus Sicht vieler Bürger das Ergebnis jahrzehntelanger Politik der Kartellparteien. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich ausgeweitet, ohne ihn gleichzeitig effizienter, transparenter und nachhaltiger zu gestalten. Die Folge sind steigende Kosten, wachsende Bürokratie und eine zunehmende Belastung der Leistungsträger.

Fazit

 

Die Forderung, Krankenkassenbeiträge künftig auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben, steht exemplarisch für eine Politik, die finanzielle Probleme nicht an der Wurzel packt, sondern immer neue Belastungen für die Bürger schafft. Statt strukturelle Reformen umzusetzen, wird der einfachste Weg gewählt: höhere Abgaben, breitere Bemessungsgrundlagen und immer neue Zugriffe auf private Vorsorge.

Aus Sicht der Alternative für Deutschland braucht Deutschland jedoch einen grundlegend anderen Ansatz. Das Gesundheitssystem muss von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, die vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Gleichzeitig sind konsequenter Bürokratieabbau, eine echte Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie die Vermeidung von Ineffizienz und Doppelstrukturen notwendig, um Kosten nachhaltig zu senken.

Darüber hinaus setzt die AfD auf eine klare Begrenzung ungeregelter Migration, eine stärkere Ausrichtung des Sozialstaats auf Bedürftigkeit und Leistungsgerechtigkeit sowie auf eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und mittelständischen Betrieben durch niedrigere Steuern und Abgaben. Nur wenn Leistung wieder anerkannt, Eigenverantwortung gestärkt und staatliche Aufgaben klar priorisiert werden, kann der Sozialstaat dauerhaft funktionsfähig bleiben.

Deutschland wieder fit zu machen bedeutet nicht, immer neue Einnahmequellen zu erschließen, sondern Strukturen zu reformieren, Verantwortung einzufordern und den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Dafür stehen wir von der AfD – und dafür stehe ich persönlich.

Quellenverzeichnis

  1. SPD-Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems durch Einbeziehung aller Einkommensarten – WirtschaftsWoche

  2. Bericht über Sozialabgaben auf Kapitalerträge – stern.de

  3. Analyse zur Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung – WirtschaftsWoche

  4. Gesundheitsausgaben für ukrainische Geflüchtete – Deutsches Ärzteblatt

  5. Asyl- und fluchtbedingte Kosten im Gesundheitswesen – Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

  6. Einsparpotenziale und Effizienz im Gesundheitssystem – Handelsblatt

  7. Repräsentative Forsa-Umfrage: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar – WELT

  8. Studie zum Vertrauen in den Sozialstaat – Universität Konstanz / Sozialverband VdK

  9. Umfrage zur Reformfähigkeit der Regierung – n-tv


Selenskyj will in die EU – das wären die Folgen

Selenskyj will in die EU – das wären die Folgen

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine dauert nun bald vier Jahre an. Bislang ist kein tragfähiger Frieden in Sicht, was nicht nur an Moskau, sondern auch an den Schaltzentralen des Westens liegt. Insbesondere die EU hat sich als möglicher Vermittler nicht mit Ruhm bekleckert.

Über die Hintergründe und Entstehungsgeschichte des Kriegs ist viel geschrieben worden, aber eines kann wohl als sicher gelten: Dass es zum Krieg kam, liegt nicht zuletzt daran, dass der Westen über Jahre hinweg den Versuch unternahm, die Ukraine in eigene politische und militärische Strukturen zu integrieren, was in Russland naturgemäß als Bedrohung wahrgenommen wurde.

Umso bemerkenswerter ist, dass die Frage einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine immer wieder auf die Agenda gehoben wird. Offizieller Bewerber ist die Ukraine seit dem 23. Juni 2022 – sie erhielt diesen Status also etwa vier Monate nach Beginn des Kriegs mit Russland [1]. Doch der Beschluss hatte seinerzeit eher symbolischen Charakter, um gegenüber dem angegriffenen Land die uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck zu bringen [2].

Direkte Folgen für unsere Sicherheit

Was würde ein solcher Beitritt aber für die EU bedeuten, welche Folgen wären realistisch?

Ein mögliches Risiko brachte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüngst indirekt selbst ins Spiel, als er für einen raschen EU-Beitritt seines Landes – am besten schon im Jahr 2027 – warb. So sieht er in der EU-Mitgliedschaft der Ukraine eine zusätzliche Sicherheitsgarantie Europas [3]. Was von Sicherheitsgarantien zu halten ist, deren Folgen man selbst nicht kalkulieren kann, dazu hatte ich vor einigen Wochen bereits eine Stellungnahme veröffentlicht: https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/deutsche-sicherheitsgarantien-fuer-die-ukraine-mit-einem-bein-im-krieg/

Da ein NATO-Beitritt vorerst nicht realistisch ist, weil man Europa nicht zu einem Pulverfass machen will, wird in Kiew gewissermaßen als sicherheitspolitischer Ersatz die schnellstmögliche Aufnahme in die EU angestrebt [4]. Seitens des ukrainischen Präsidenten wurde der Krieg mit Russland als Gelegenheitsfenster wahrgenommen, das man mit der moralisch-politischen Sonderrolle nutzen könnte [5]. 

Denn nicht nur die NATO hat eine Beistandsklausel, auch der EU-Vertrag von Lissabon beinhaltet eine ähnliche militärische Verpflichtung, die im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass fast ganz Europa in den Krieg mit Russland hineingezogen werden könnte [1]. Es gibt sogar Stimmen, die für den Fall eines EU-Beitritts der Ukraine eine Schärfung der Beistandspflicht des Lissaboner Vertrags fordern [6].

Auch für die Zeit nach Beendigung des Kriegs sind Gefahren denkbar, die bislang kaum öffentlich diskutiert werden. So hieß es in einer Veröffentlichung der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Mittelfristig stellen sich aber große Herausforderungen. Erstens bildet die rapide wachsende Verfügbarkeit von Kriegswaffen in der Ukraine ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit der EU. Erfahrungen der 1990er Jahre zeigen, dass Feuerwaffen über lange Zeit illegal zirkulieren und für kriminelle Zwecke genutzt werden können“ [7].

Angesichts weitgehend offener Grenzen und fehlender Kontrollen würde das ganz neue Herausforderungen für unsere innere Sicherheit mit sich bringen.

Einer der korruptesten Staaten

Doch ein EU-Beitritt der Ukraine würde noch weitere Risiken für uns mit sich bringen.

Jüngste innenpolitische Entwicklungen zeigen, dass die Ukraine selbst nach offiziellen EU-Standards noch einen weiten Weg vor sich hat. Hier ist vor allem der erhebliche Druck auf die eigenen Antikorruptionsbehörden zu nennen [8]. Im sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt die Ukraine seit Jahren im europäischen Vergleich einen der letzten Plätze, auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) attestierte ihr in diesem Politikfeld einen „großen Aufholbedarf“ [1]. Sogar Behörden, deren Aufgabe die Bekämpfung von Korruption ist, seien „selbst von Korruption durchsetzt“, sechsstellige Bestechungsgelder seien keine Seltenheit [9].

Man kann das als innenpolitische Angelegenheit der Ukraine abtun. Angesichts gigantischer Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Deutschland und Europa heißt das aber, dass unsere Steuergelder dort auch in zwielichtigen Kanälen versickern.

Hinzu kommt, dass die Ukraine noch immer mit einer starken Oligarchisierung ihrer wirtschaftlichen Strukturen zu kämpfen hat [10]. So gibt es bislang keinerlei relevante Gesetzesprojekte, die auf eine Verringerung des wirtschaftlichen und politischen Einflusses von Oligarchen abzielen, was weiterhin zu einer extrem starken Verflechtung von Politik und Wirtschaft führt [5].

Ukraine wäre Nettoempfänger Nummer eins    

Auch wirtschaftlich kann die Ukraine noch lange nicht mit den Ländern der EU mithalten und wäre folglich aufgrund der zahlreichen Ausgleichsmechanismen eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Ukraine wäre flächenmäßig das größte EU-Mitgliedsland, zugleich ist es wohl das ärmste Land Europas [9].

Berechnungen des Centre for European Policy Studies (CEPS) zufolge würde die Ukraine als EU-Mitglied netto 18-19 Milliarden Euro pro Jahr aus den Töpfen der Kohäsionspolitik des EU-Haushalts erhalten und würde damit Polen als bisher größten Zahlungsempfänger (12 Milliarden Euro) verdrängen [1]. Staaten, die heute noch in den Genuss von milliardenschweren EU-Zahlungen kommen, würden durch einen Beitritt der Ukraine plötzlich zu Nettozahlern [9].

Ein Drittel des gesamten EU-Haushalts fließt in den Agrarfonds, nach einem ukrainischen EU-Beitritt hätte kein anderes Land so hohe Ansprüche an landwirtschaftlichen Flächenprämien [9]. Doch die Ukraine ist vorrangig nicht von kleinen Einzelbetrieben geprägt, sondern von großen Staatsunternehmen und Agrarholdings mit riesigen Flächen, was direkte Zahlungen an den Staat und an Großkonzerne zur Folge hätte [11].

Das Nachsehen hätten vor allem kleine Bauern und Landwirte hierzulande. Auch in Polen, der Slowakei und Ungarn protestierten Bauern in den vergangenen Jahren mehrfach und blockierten Grenzübergänge, weil sie ihre Existenzgrundlage durch billige ukrainische Agrarimporte gefährdet sehen [12].

Angesichts der in den letzten Jahren bereits geleisteten Hilfen und der wahrscheinlich nach einem Kriegsende noch zu leistenden Unterstützungen für den Wiederaufbau des Landes würde dieser Kraftakt die EU und auch Deutschland massiv überfordern.

Ja zur Zusammenarbeit – Nein zum EU-Beitritt

Einen EU-Beitritt der Ukraine kritisch zu sehen, heißt nicht, eine starke Partnerschaft und Zusammenarbeit mit dem Land abzulehnen. Die Ukraine gehört – wie Russland – selbstverständlich zu Europa. Aber dafür muss man sie nicht in die EU aufnehmen und ihre vielfältigen Probleme importieren.

Die EU hat ohnehin genügend eigene Geburtsfehler und Probleme.

Quellenverzeichnis

[1] „Ökonomische Perspektiven des EU-Beitritts der Ukraine“, www.bpb.de, 7. Dezember 2023

[2] „Ukraine: Folgen eines möglichen EU-Beitritts“, www.iwd.de, 10. Januar 2024

[3] „Krieg in der Ukraine: Selenskyj besteht auf EU-Beitritt für Ukraine schon 2027“, www.tagesspiegel.de, 27. Januar 2026

[4] „EU-Beitritt der Ukraine. Die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union“, osteuropa.lpb-bw.de, abgerufen am 5. Februar 2026

[5] „Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative?“, www.bpb.de, 29. Juli 2024

[6] „Die Auswirkungen eines Ukraine-Beitritts auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP)“, www.swp-berlin.de, 6. Juli 2022

[7] „Herausforderungen für die innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit aus Sicht der EU“, www.swp-berlin.de, 6. Juli 2022

[8] „Ukraine muss Reformtempo erhöhen“, www.tagesschau.de, 4. November 2025

[9] „Warum ein Ukraine-Beitritt Risiken birgt“, www.tagesschau.de, 14. Dezember 2023

[10] „Die EU und die zweite große Osterweiterung – Déjà-vus und Neuerungen“, www.swp-berlin.org, 6. Juli 2022

[11] „Landwirtschaft: Übliches langfristiges Beitrittsmodell nach verbesserter Wettbewerbsstruktur möglich“, www.swp-berlin.de, 6. Juli 2022

[12] „EU-Beitritt der Ukraine: Kaum wirtschaftliche Vorteile für direkte Nachbarn“, euractiv.de, 23. Juni 2025

Olympischer Geist statt politischer Ausgrenzung

Mit der feierlichen Eröffnung der Olympischen Winterspiele ist die Bühne bereitet für sportliche Höchstleistungen, Emotionen und internationale Begegnungen. Deutschland ist dabei stark und zahlreich vertreten – ein klares Zeichen für die Leistungsfähigkeit unserer Athleten. Ihnen gilt meine volle Unterstützung. Ich hoffe auf faire Wettbewerbe, starke Auftritte und viele Medaillen für unser Land.

Ein positives Zeichen des olympischen Gedankens war auch die Einladung des italienischen Botschafters in seine Botschaft nach Berlin anlässlich der Eröffnung. Der Abend war ausgesprochen gelungen: interessante Persönlichkeiten, offene Gespräche und ein respektvoller Austausch über politische und gesellschaftliche Grenzen hinweg. Besonders hervorzuheben ist, dass dort ohne Vorbehalte eingeladen wurde – genau so, wie es dem Geist der Olympischen Spiele entspricht.

Umso deutlicher fällt der Kontrast zu dem Verhalten deutscher Sportverbände aus. Sowohl der Deutsche Behindertensportverband als auch der Deutsche Olympische Sportbund haben in nahezu gleichlautenden Schreiben klargestellt, dass weder mein Kollege Thomas Korell noch ich eine Akkreditierung für die Olympischen und Paralympischen Spiele erhalten. Die Begründung ist eindeutig: unsere Parteimitgliedschaft.

Damit ist schwarz auf weiß dokumentiert, was viele längst vermuten: Die Spitzen der Sportverbände handeln politisch, obwohl sie nach außen Neutralität für sich reklamieren. Hier geht es nicht um sportliche Kriterien, nicht um Engagement, nicht um fachliche Zuständigkeit – sondern um Gesinnung. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Sport soll verbinden, integrieren und fair sein. Wenn jedoch politische Ausschlussmechanismen greifen, dann wird der Sport instrumentalisiert. Das widerspricht fundamental dem olympischen Gedanken und beschädigt das Vertrauen in diese Institutionen. Wer so handelt, stellt politische Haltung über sportliche Leistung – und genau das darf nicht akzeptiert werden.

Dieser Zustand muss sich ändern. Sportverbände gehören entpolitisiert, zurückgeführt auf ihren eigentlichen Auftrag: den Sport und die Athleten. Mit einer Regierungsverantwortung der AfD wird genau das erfolgen. Der Sport wird wieder allen gehören – ohne Gesinnungsprüfung, ohne Ausgrenzung, ohne politische Bevormundung.

Die Olympischen Winterspiele stehen für Fairness, Respekt und Wettbewerb auf Augenhöhe. Es ist höchste Zeit, dass diese Werte auch in den Führungsetagen der deutschen Sportverbände wieder gelten.

Wir sprengen, was uns versorgt – und verschärfen den Energiemangel

Diese Energiepolitik schadet der Lausitz und ist ideologischer Irrsinn.

Die Sprengung der Abraumförderbrücke F60 im Tagebau Jänschwalde war kein bloßer technischer Rückbau, sondern ein energiepolitisches Symbol. Öffentlich per Livestream konnten Bürger verfolgen, wie eine zentrale Infrastruktur zur Gewinnung grundlastfähiger Energie endgültig beseitigt wurde – in einer Zeit, in der der Energiebedarf in Deutschland weiter steigt und die Versorgungssicherheit zunehmend unter Druck gerät [1].

Ein ähnliches Bild bot sich bereits im Oktober 2025 bei der Sprengung der Kühltürme des stillgelegten Atomkraftwerks Gundremmingen. Auch dort wurde leistungsfähige Energieinfrastruktur nicht deshalb überflüssig, weil gleichwertiger Ersatz bereitstand, sondern weil politische Entscheidungen den endgültigen Rückbau erzwangen [2]. Beide Ereignisse stehen sinnbildlich für eine Energiepolitik, die ideologisch motiviert ist und physikalische sowie wirtschaftliche Realitäten ausblendet.

Der Abschied von sicherer, grundlastfähiger Energie

Mit dem nahezu zeitgleichen Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung verabschiedet sich Deutschland von zwei Energieformen, die entscheidende Eigenschaften gemeinsam haben: Sie sind grundlastfähig, wetterunabhängig und dauerhaft verfügbar. Genau diese Eigenschaften sind für ein Industrieland unverzichtbar.

Der Kohleausstieg trifft insbesondere Regionen wie die Lausitz hart. Über Jahrzehnte gewachsene industrielle Strukturen, Arbeitsplätze und eine stabile Energieversorgung werden aufgegeben, ohne dass zum Zeitpunkt des Rückbaus ein belastbarer Ersatz existiert [3]. Trotz hoher installierter Leistungen bei Wind- und Solarenergie kommt es immer wieder zu Situationen, in denen nur ein sehr geringer Teil des tatsächlichen Strombedarfs aus wetterabhängigen Energien gedeckt werden kann [3].

Anstatt zunächst Versorgungssicherheit herzustellen, werden funktionierende Anlagen abgeschaltet, gesprengt und unwiederbringlich zerstört. Es wird nicht der erste Schritt vor dem dritten getan – sondern der dritte vor dem ersten.

Fernwärme: Ein unterschätztes Opfer der Energiepolitik

Was in der öffentlichen Debatte häufig ausgeblendet wird: Mit dem Ende von Kohle- und Kernkraftwerken verschwindet auch eine tragende Säule der Fernwärmeversorgung. Diese wurde bislang vielfach als Nebenprodukt der Stromerzeugung gewonnen – effizient, zuverlässig und vergleichsweise kostengünstig.

Fallen diese Kraftwerke weg, muss Fernwärme neu erzeugt werden. Das ist technisch möglich, jedoch deutlich energieintensiver, teurer und abhängig von zusätzlichem Strombedarf. Für Bürger und Kommunen bedeutet das steigende Preise bei gleichzeitig sinkender Versorgungssicherheit.

Die Seewasserwärmepumpe in Cottbus: Ersatz mit erheblichen Risiken

Ein zentrales Beispiel für diese Entwicklung ist die geplante Seewasserwärmepumpe in Cottbus. Das Projekt wird als Zukunftslösung beworben, ist jedoch mit Investitionskosten von nahezu 100 Millionen Euro verbunden – Kosten, die am Ende von den Bürgern zu tragen sein werden [4].

Hinzu kommt eine grundlegende Frage: Woher soll der zusätzliche Strom kommen, der für den Betrieb einer solchen Großwärmepumpe notwendig ist, wenn gleichzeitig sichere Stromerzeugungskapazitäten abgeschaltet werden? Ohne stabile Stromversorgung wird aus einer Wärmepumpe keine Lösung, sondern ein zusätzliches Risiko für das Gesamtsystem.

Zugefrorener See – ökologische und technische Realität

Heute konnte man sich selbst ein Bild davon machen, wie fragil diese Konzepte sind: Der betreffende See war bei den aktuellen winterlichen Temperaturen vollständig zugefroren. Das zeigt, wie begrenzt die verfügbare Umweltenergie in solchen Gewässern in kalten Perioden tatsächlich ist.

Zugefrorener Ostsee am 05.02.2026. Nur das Einlaufbecken ist eisfrei.

Eine großtechnische Seewasserwärmepumpe entzieht dem See kontinuierlich Wärme. Wird einem Gewässer unter solchen Bedingungen zusätzlich Energie entzogen, sind ökologische Folgen absehbar. Sinkende Wassertemperaturen können Wasserlebewesen, Mikroorganismen und das ökologische Gleichgewicht massiv beeinträchtigen. Veränderungen der Sauerstoffverhältnisse, Stress für Flora und Fauna sowie langfristige Schäden am Ökosystem sind reale Risiken.

Auch technisch ergeben sich Probleme: Je kälter das Ausgangswasser, desto ineffizienter arbeitet eine Wärmepumpe. Vereisung, höherer Stromverbrauch und steigende Betriebskosten sind zu erwarten. Wenn ein See bereits ohne zusätzliche Nutzung zufriert, muss ernsthaft hinterfragt werden, ob er dauerhaft als Energiequelle im industriellen Maßstab geeignet ist. Gerade im Winter, wenn der Energiebedarf am höchsten ist, droht eine zusätzliche Schwächung des Systems.

Energieoffen, technologieoffen, realistisch

Die AfD lehnt diesen energiepolitischen Kurs entschieden ab. In ihrem Programm steht klar: Energiepolitik muss technologieoffen, bedarfsgerecht und auf Versorgungssicherheit ausgerichtet sein. Sichere Energiequellen dürfen nicht aus ideologischen Gründen abgeschaltet werden, solange kein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht [5].

Ein Industrieland kann nicht zuerst Kraftwerke sprengen, Brücken abbrechen und Kühltürme niederreißen – und anschließend hoffen, dass Speicher, Wärmepumpen und Importe die entstehenden Lücken irgendwann schließen. Vernünftige Politik bedeutet, zuerst Alternativen aufzubauen und zu testen, bevor bewährte Strukturen aufgegeben werden.

Fazit

Die Sprengung der Förderbrücke F60 und der Abriss der AKW-Kühltürme sind keine Einzelfälle. Sie stehen exemplarisch für eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und ökologische Verantwortung dem politischen Zeitgeist unterordnet. Während der Energiebedarf steigt, wird die Grundlage unserer sicheren Energieversorgung zerstört – öffentlich, unumkehrbar und ohne tragfähigen Ersatz.

Deutschland braucht keinen weiteren symbolischen Rückbau, sondern einen ideologiefreien Energiemix, der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit verbindet. Alles andere wird uns wirtschaftlich, sozial und energiepolitisch teuer zu stehen kommen.


Quellenverzeichnis

  1. Niederlausitz Aktuell: Livestream – Förderbrücke F60 im Tagebau Jänschwalde wird gesprengt
  2. RWE Presse: Kühltürme der Rückbauanlage Gundremmingen erfolgreich zu Boden gebracht, 25.10.2025
  3. rbb24: Bislang kein konkreter Plan für die Zukunft der Lausitz ohne Kohle, 13.05.2025
  4. Lars Schieske: Seewasserwärmepumpe in Cottbus – auf einmal fast 100 Millionen. Wer zahlt die Zeche?
    https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/seewasserwaermepumpe-in-cottbus-auf-einmal-fast-100-millionen-wer-zahlt-die-zeche/
  5. AfD-Bundesprogramm / Wahlprogramm: Abschnitt Energiepolitik (Technologie- und Energieoffenheit)

Eine seltene Klarheit: Die Jüdische Rundschau benennt, was die Mainstream-Medien verschweigen

Jüdische Tageszeit schreibt Tacheles und legt Finger in die Wunde

Ein zufälliger Fund im Berliner Büroalltag

Inmitten regierungstreuer Printmedien – stets voller Relativierungen und Schuldzuweisungen an „die Rechten“ – blätterte ich kürzlich zufällig durch die Januar-Ausgabe der Jüdischen Rundschau. Was ich fand, war erfrischend: Eine Zeitung, die ohne Umschweife islamischen und linken Hass als Hauptursachen von Problemen benennt und berechtigte Islamkritik verteidigt. Ohne Präferenz für Religionen, nur klare Analyse. Genau das, was Deutschland braucht.

Der Anschlag in Sydney: Islamischer und linker Hass entfesselt

Allein die Überschrift des Artikels: „Anschlag auf Chanukka-Feier in Sydney ist das Ergebnis des islamischen und linken Juden-Hasses“ lässt aufhorchen. [1] Am 14. Dezember 2025 warfen die muslimischen Brüder Sajid und Navid Akram Bomben und schossen auf über 2000 Menschen am Bondi Beach – 15 Tote. Die Rundschau nennt es beim Namen: „Abgrundtiefer islamischer Judenhass“, befeuert von linker Politik unter Albanese, der Palästina als „Belohnung für Hamas“ anerkannte und Anti-Juden-Proteste duldete. Kein Wort von „Einzelfällen“ oder „Rechtsextremismus“.

Berlin kriminalisiert Kritik: Gedenktag gegen „Islamfeindlichkeit“

Noch eindeutiger wird das Problem unserer Gesellschaft in folgendem Artikel benannt: „Berechtigte Islamkritik wird quasi kriminalisiert: Berlin beschließt Gedenktag gegen ‚Islamfeindlichkeit‘“. [2] Der Senat unter Linken und Grünen macht den 15. März zum Gedenktag – basierend auf „1900 Vorfällen“ 2025, oft nur „Verletzte Gefühle“ wie Schinken im Ramadan oder Mohammed-Karikaturen. Echte islamische Gewalt gegen Andersgläubige? Ignoriert. Die Rundschau entlarvt: Opfer von Gewalt werden nur besonders geschützt und Gewalttaten nur dann öffentlich diskutiert, wenn die Täter in das linke Selbstverständnis passen.

Unsere Lösungen: Remigration, Grenzsicherung und Meinungsfreiheit

Die AfD würde das anders angehen. Unser Masterplan Remigration scheucht kriminelle und assimilationsunwillige Migranten raus – inklusive Islamisten, die Hass importieren. Grenzen dicht wie in Dänemark, keine Massenimporte aus Kulturen mit Scharia-Affinität, politischen Islam als verfassungsfeindlich einstufen, Moscheen überwachen, Parallelgesellschaften zerschlagen. Berechtigte Kritik schützen, statt zu kriminalisieren – wie unser Grundgesetz es verlangt. Wir schützen alle Bürger gegen importierten Hass, anders als die Regierung, die Extremisten einlässt.

Mainstream-Medien: Systemtreue statt Wahrheit

Regierungstreue Medien nennen nie die wahren Ursachen: Islamismus (80 % Hassfälle migrantenbedingt) und linke Beschwichtigungspolitik. Stattdessen „Rechtspopulismus“-Panik und AfD-Dämonisierung. Die Jüdische Rundschau beweist: Mutiger Journalismus existiert – klar, faktenbasiert.

Deutschland braucht diese Klarheit. Wir als AfD stehen als einzige Partei für Wahrheit, Sicherheit und Freiheit!


Quellenverzeichnis

  1. Anschlag auf Chanukka-Feier in Sydney ist das Ergebnis des islamischen und linken Juden-Hasses, Jüdische Rundschau,
    https://juedischerundschau.de/article.2026-01.anschlag-auf-chanukka-feier-in-sydney-ist-das-ergebnis-des-islamischen-und-linken-juden-hasses.html
  2. Berechtigte Islamkritik wird quasi kriminalisiert: Berlin beschließt Gedenktag gegen „Islamfeindlichkeit“, Jüdische Rundschau,
    https://juedischerundschau.de/article.2026-01.berechtigte-islamkritik-wird-quasi-kriminalisiert-berlin-beschliesst-gedenktag-gegen-islamfeindlichkeit.html

Der Strukturwandel darf nicht am Mittelstand vorbeigehen!

Der Strukturwandel in der Lausitz wird seit Jahren mit großen Versprechen begleitet. Zehn Milliarden Euro Steuergeld sollen den Kohleausstieg abfedern, neue Arbeitsplätze schaffen und der Region eine Zukunft geben. Doch während auf dem Papier Milliarden fließen, zeigt sich vor Ort ein anderes Bild: Handwerk, Gewerbe und der regionale Mittelstand verlieren zunehmend an Boden – besonders rund um Cottbus. [1]

Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer schlagen inzwischen offen Alarm. Große Projekte entstehen, doch die Wertschöpfung kommt bei kleinen und mittelständischen Betrieben kaum an. Viele Firmen kämpfen ums Überleben, andere geben still auf. Allein im Handwerk sind in den vergangenen Jahren rund sechs Prozent der Betriebe verschwunden. Das ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Versagen.

Besonders dramatisch ist die Lage bei der Unternehmensnachfolge. Ein großer Teil der heutigen Betriebsinhaber ist älter als 55 Jahre. Viele dieser Unternehmen wurden nach der Wende mit Mut und Aufbauwillen gegründet – jetzt stehen sie vor dem Aus. Nicht, weil es an Arbeit mangelt, sondern weil Nachfolger fehlen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer schwieriger werden. Statt Übergaben erleben wir Geschäftsaufgaben. Statt Zukunft verlieren wir gewachsene Strukturen.

Der Strukturwandel setzt bislang fast ausschließlich auf große Leuchtturmprojekte: Universitäten, Forschungszentren, Industrieansiedlungen. Das mag langfristig wichtig sein, hilft aber den Betrieben nicht, die heute Häuser bauen, Heizungen warten, Straßen sanieren oder den lokalen Handel tragen. Wenn diese Unternehmen verschwinden, fehlt nicht nur wirtschaftliche Substanz – es fehlt das Rückgrat des Alltags.

Selbst dort, wo Milliarden investiert werden, bleibt der regionale Effekt gering. Beim ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus mussten Kammern erst massiven Druck ausüben, damit heimische Betriebe überhaupt beteiligt wurden. Trotz eines Investitionsvolumens von rund zwei Milliarden Euro bleibt bis heute unklar, wie viel davon tatsächlich in der Region ankommt. Ähnliches droht beim Campus der Medizinischen Universität Lausitz. Große Bauvolumen, aber eine Wertschöpfung, die häufig an regionalen Unternehmen vorbeigeht.

Das Kernproblem ist offensichtlich: Der Strukturwandel wird von oben geplant, aber nicht von unten getragen. Die Lausitz wird umgebaut, ohne ihre eigenen Unternehmen konsequent mitzunehmen. Dabei haben gerade die regionalen Bau-, Handwerks- und Gewerbebetriebe bewiesen, dass sie leistungsfähig, flexibel und zuverlässig sind – wenn man sie lässt.

Deshalb braucht es eine klare politische Kehrtwende. Der regionale Mittelstand muss verbindlich und deutlich stärker in den Strukturwandel eingebunden werden. Öffentliche Bau- und Infrastrukturprojekte müssen prioritär an regionale Bauunternehmen vergeben werden. Das sorgt nicht nur für wirtschaftliche Stabilität, sondern stärkt Beschäftigung, sichert Ausbildungsplätze und hält Wertschöpfung in der Region.

Wer Milliarden in Beton, Gebäude und Infrastruktur steckt, darf nicht gleichzeitig das Handwerk austrocknen lassen. Gerade Bauunternehmen sind der Schlüssel, um den Strukturwandel wirtschaftlich zu tragen. Werden sie einbezogen, profitieren nicht nur die Betriebe selbst, sondern ganze regionale Wirtschaftskreisläufe.

Strukturwandel ohne Mittelstand ist kein Aufbruch, sondern eine schleichende Abwicklung. Wenn wir die Lausitz zukunftsfähig machen wollen, dann müssen wir endlich dort investieren, wo die Region tatsächlich lebt: in ihre Unternehmen, ihre Handwerker und ihren Mittelstand.


Quellenverzeichnis

[1] Unternehmen um Cottbus: Wie Handwerk und Gewerbe im Kohleausstieg an Boden verlieren, lr-online.de,
https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/unternehmen-um-cottbus-wie-handwerk-und-gewerbe-im-kohleausstieg-an-boden-verlieren-78606352.html

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