Hausgemachte Gasmangellage und drohende Preisexplosion

Energiepolitisches Staatsversagen

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde dafür gefeiert, dass er die Gasversorgung langfristig gesichert habe, weil er nach dem Ende der russischen Lieferungen neue Partnerschaften für den deutschen Markt geknüpft habe. Auch seine Nachfolgerin im Amt, Katherina Reiche, wird nicht müde zu betonen, dass die Versorgung gesichert sei. Was beide lieber verschweigen, ist, zu welchen Preisen das Ganze vonstattengehen soll.

Reiche verweist auf die Möglichkeit zusätzlicher Importe von Flüssigerdgas (LNG) und sieht deshalb keinen Anlass zur Sorge über die niedrigen Speicherstände [1]. Vor allem im LNG-Bereich ist Deutschland neue Abhängigkeiten eingegangen. Nach dem Wegfall der Nord-Stream-Pipelines waren US-Konzerne die lachenden Dritten.

Doch weil die Bundesregierung offenbar der eigenen Strategie nicht traut, sieht man sich nun kurzfristig nach weiteren Lieferanten um. Bundesaußenminister Johann Wadephul warb Anfang September in Algier für langfristige Gasverträge und nannte Algerien einen verlässlichen Partner, der bereits große Mengen nach Italien und Spanien liefert. Diversifizierung sei „absolut das Gebot der Stunde“ [2].

Füllstand der Gasspeicher so niedrig wie noch nie

Am 18. August 2026 waren die deutschen Gasspeicher zu 50 Prozent gefüllt [3]. Nach Angaben des Speicherverbands Ines war das der niedrigste Stand für diese Jahreszeit seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011. Ein Jahr zuvor lag der Füllstand zum gleichen Zeitpunkt bei 67 Prozent [5].

Auch im europäischen Vergleich steht Deutschland schlecht da. Der europäische Verband der Gasinfrastrukturbetreiber meldete für den 17. August 2026 einen europaweiten Füllstand von 61,37 Prozent, nach knapp 74 Prozent im Vorjahr. Für Deutschland waren es an diesem Tag 50,06 Prozent [7].

Die gesetzliche Vorgabe sieht vor, dass die Speicher am 1. November zu 80 Prozent gefüllt sind, wobei für einzelne Anlagen abweichende Werte gelten. Rechnet man diese Ausnahmen ein, liegt die Zielmarke bei rund 71 Prozent [3][4]. Die Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas) hält dieses Ziel für kaum noch erreichbar, und zwar selbst dann, wenn täglich bis zu 1,2 Terawattstunden eingespeichert würden, dem höchsten Wert, der am Markt je beobachtet wurde. Tatsächlich lag die tägliche Einspeicherung zuletzt bei weniger als 0,5 Terawattstunden [3].

Die Regierung verschiebt die Verantwortung, die Wirtschaft warnt vor Engpässen

Der Maschinen- und Anlagenbau schlägt bereits Alarm. Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VDMA, verwies darauf, dass Erdgas in vielen kritischen Prozessen der Branche gebraucht wird, und warnte: „Physischer Gasmangel oder explodierende Preise wären eine signifikante Gefahr für die Industrie.“ Versorger, Großhandel und Regierung hätten eine klare Verantwortung für die Versorgungssicherheit [5].

Das Bundeswirtschaftsministerium nannte die Füllung der Speicher selbst „sehr gering“, sieht aber vor allem die Händler in der Pflicht. Rund 74 Prozent der Speicherkapazitäten waren zu diesem Zeitpunkt gebucht. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, richtete seinen Appell an die Gashändler statt an die eigene Regierung [4].

Der Marktmechanismus, auf den die Ministerin baut, funktioniert derzeit nicht. Händler kaufen üblicherweise im Sommer günstig ein und verkaufen im Winter teurer. Mitte August 2026 lag der Großhandelspreis nach Daten der Bundesnetzagentur bei rund 64 Euro je Megawattstunde, ein Jahr zuvor waren es rund 33 Euro [6]. Wer heute zu diesen Preisen einlagert, hat keine Sicherheit, dass sich das im Winter rechnet. Genau deshalb bleibt die Einspeicherung aus, und genau deshalb ist der Verweis auf den Markt keine Antwort.

Deutlich höhere Preise drohen

Seit dem 1. Juli 2025 gilt in Deutschland durchgehend die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas, die erste von drei Krisenstufen. Die Bundesnetzagentur hält einen sparsamen Gasverbrauch weiterhin für wichtig [8].

Seit Beginn des Iran-Kriegs und der faktischen Blockade der Straße von Hormus haben sich die Gaspreise mehr als verdoppelt [1]. Diese Schwankungen machen eine seriöse Planung für Unternehmen kaum möglich. Angesichts der geringen Füllstände warnen Verbraucherschützer bereits vor steigenden Preisen für die Endkunden [6].

Auf LNG als Rettung zu setzen, führt in die Irre. Die inländischen LNG-Terminals können nach Angaben der Fernleitungsnetzbetreiber nur knapp zehn Prozent des Leistungsbedarfs aller Kunden an einem Wintertag abdecken. Lieferverpflichtungen lassen sich deshalb nicht allein über LNG absichern, sondern nur über eine Kombination aus LNG und Speichermengen [3]. Wenn Industrie und private Verbraucher um ein knappes Gut konkurrieren, wird es für alle teurer.

Abwarten ist keine Energiepolitik

Die Lage ist eine Mischung aus hausgemachter Abhängigkeit und politischem Missmanagement. Wenn die Fernleitungsnetzbetreiber das gesetzliche Speicherziel für kaum noch erreichbar halten, wenn der Maschinenbau vor Engpässen warnt und wenn das eigene Ministerium den Füllstand als sehr gering bezeichnet, dann reicht es nicht, die Verantwortung an den Großhandel weiterzureichen. Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Füllstandsvorgaben selbst gesetzt. Sie muss jetzt auch sagen, wie sie sie erreichen will, und zwar vor dem ersten kalten Tag, nicht danach.

Wenn selbst Branchenkenner und Vertreter der Energiewirtschaft vor einem möglichen Mangel und damit vor explodierenden Gaspreisen warnen, kann man das Abwarten der Bundesregierung und ihr Verschieben von Verantwortung nur als energiepolitisches Staatsversagen bezeichnen.

Quellen

[1] t-online: Gasspeicher zu 50 Prozent gefüllt: Gaskunden sollten jetzt handeln, 19.08.2026. https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101395384/gasspeicher-zu-50-prozent-gefuellt-gaskunden-sollten-jetzt-handeln.html

[2] dpa / Volksstimme: Wadephul setzt auf Algerien als Partner für Gaslieferungen, 01.09.2026. https://www.volksstimme.de/deutschland-und-welt/wirtschaft/wadephul-setzt-auf-algerien-als-partner-fur-gaslieferungen-4311530

[3] FNB Gas e. V.: Fernleitungsnetzbetreiber sehen historisch niedrigen Speicherfüllstand, Pressemitteilung, 19.08.2026. https://fnb-gas.de/news/fnb-sehen-historisch-niedrigen-speicherfuellstand/

[4] t-online: Gasspeicher nur halb voll: Reiche-Ministerium räumt Gas-Probleme ein, 20.08.2026. https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101396202/gasspeicher-halb-voll-reiche-ministerium-raeumt-gas-probleme-ein.html

[5] dpa / inFranken: Maschinenbau warnt vor Gasmangel im Winter, 24.08.2026. https://www.infranken.de/deutschland/maschinenbau-warnt-vor-gasmangel-im-winter-art-6390680

[6] ZDFheute: Gasspeicher nur halb voll: Wird Heizen im Winter teurer?, 20.08.2026. https://www.zdfheute.de/wirtschaft/gasspeicher-fuellstand-deutschland-gasheizung-heizkosten-winter-100.html

[7] finanznachrichten.de: Europäischer Gaspreis auf höchsten Stand seit März, Speicherstände eher niedrig, 18.08.2026. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-08/69352119-europaeischer-gaspreis-auf-hoechsten-stand-seit-maerz-speicherstaende-eher-niedrig-016.htm

[8] Bundesnetzagentur: Gasversorgung, Hintergrundinformationen zum Notfallplan Gas. https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/Hintergrund/start.html

Wachsende Nachfrage trifft auf schrumpfende gesicherte Kapazitäten (5/7)

Die offizielle Statistik zeigt einen sinkenden Energieverbrauch. Sie blickt damit in den Rückspiegel. Der Rückgang ist vor allem Ausdruck einer schwächeren Industrieproduktion, der Verlagerung energieintensiver Industrien und von Effizienzsteigerungen im Gebäudebestand. Was sie nicht abbilden, ist das, was unmittelbar bevorsteht. Drei Nachfragewellen rollen auf das deutsche Energiesystem zu, gleichzeitig und in einer Größenordnung, die in keinem offiziellen Szenario vollständig eingerechnet ist und sie treffen auf eine Infrastruktur, in der gleichzeitig verlässliche Erzeugungskapazitäten abgebaut werden.

Das Klimaschutzprogramm 2023 legt für das Jahr 2030 einen Bruttostromverbrauch von 680 Terawattstunden zugrunde. Obwohl in verschiedenen Szenarien oft ein Wert von rund 680 TWh als Basis für den sogenannten Transformationspfad genannt wird, geht die aktuelle gesetzliche Planung der Bundesregierung im EEG 2023 inzwischen sogar von einem noch höheren Bedarf aus. Erwartet wird ein Anstieg des Bruttostromverbrauchs auf 750 TWh bis zum Jahr 2030.

Der aktuelle Bruttostromverbrauch liegt bei rund 520 Terawattstunden. Damit geht die Bundesregierung innerhalb weniger Jahre von einem Anstieg um etwa 44 Prozent aus.

Doch selbst diese 750 Terawattstunden dürften zu niedrig gegriffen sein. Drei Nachfragewellen sind in den offiziellen Szenarien entweder unterschätzt oder gar nicht erst erfasst.

Wärmepumpen und Elektromobilität – der Winterpeak

Die Elektrifizierung von Wärme und Mobilität ist das erklärte Kernziel der Energiewende. Sechs Millionen Wärmepumpen sollen bis 2030 installiert sein, 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Die Zahlen sind bekannt.

Weniger diskutiert wird, was sie für das Stromsystem bedeuten.

Sechs Millionen Wärmepumpen würden einen Mehrbedarf von rund 60 Terawattstunden im Jahr erzeugen. 15 Millionen Elektrofahrzeuge kommen auf etwa 30 Terawattstunden hinzu. Zusammen sind das 90 Terawattstunden zusätzlicher Jahresverbrauch, eine Zahl, die für sich genommen noch handhabbar klingt. Das eigentliche Problem ist die zeitliche Verteilung. Wärmepumpen laufen auf Hochtouren, wenn es kalt ist. Elektroautos werden abends geladen, wenn die Menschen nach Hause kommen. Beides trifft sich im Winter, in den Abendstunden, bei Dunkelheit und Windstille. Genau dann, wenn Photovoltaik nichts liefert und Windkraft ausfällt, steigt die Nachfrage durch die neuen Verbraucher am stärksten. Die Last verschiebt sich in das Zeitfenster, in dem die Versorgung am engsten ist.

Der Investitionsbedarf für die dafür notwendige Infrastruktur ist enorm. McKinsey beziffert den Gesamtbedarf aus Erzeugungskapazitäten und Stromnetze zusammen auf rund 700 bis 850 Milliarden Euro für den Zeitraum 2023 bis 2035, also im Schnitt rund 60 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Allein für die Netzinfrastruktur schätzt McKinsey den Bedarf auf 370 bis 410 Milliarden Euro bis 2035.

KI und Rechenzentren – der unsichtbare Verbraucher

Die zweite Welle ist weniger sichtbar, aber in ihrer Dynamik kaum zu bremsen. Künstliche Intelligenz braucht Rechenleistung, Rechenleistung braucht Strom, und der Bedarf wächst mit einer Geschwindigkeit, die vor wenigen Jahren noch niemand modelliert hat. Der Stromverbrauch von Rechenzentren in Deutschland dürfte bis 2030 auf rund 30-35 Terawattstunden steigen, getrieben durch KI-Training, Cloud-Infrastruktur und die Nachfrage großer Technologiekonzerne, die ihre europäischen Rechenzentren in Deutschland ausbauen.

Selten wird dabei mitgedacht, dass ein erheblicher Teil dieses Bedarfs nicht trotz, sondern auch wegen der Energiewende entsteht. Die Transformation des Stromsystems zu einer dezentralen, fluktuierenden Erzeugungslandschaft ist ohne digitale Infrastruktur nicht zu betreiben.

Moderne KI-Systeme überwachen Energieflüsse in Echtzeit, erkennen Anomalien, simulieren Markt- und Netzzustände und koordinieren das Zusammenspiel von Photovoltaik, Wärmepumpen und Batteriespeichern. Smart Grids, die intelligenten Stromnetze, die das Rückgrat der neuen Versorgungsarchitektur bilden sollen, setzen KI für die automatische Steuerung von Energieflüssen ein. Die Stadtwerke München etwa nutzen solche Systeme bereits in der Geothermie und Fernwärme. Hinzu kommt die vorausschauende Wartung: Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass sich ungeplante Ausfälle durch vorausschauende Wartung, also das frühzeitige Erkennen von Verschleiß anhand von Sensordaten, um bis zu 40 Prozent reduzieren lassen. Auch das ist Rechenarbeit, die Strom kostet.

Die Energiewende schafft damit eine eigentümliche Rückkopplung. Je stärker das System auf erneuerbare Quellen umgestellt wird, desto mehr digitale Steuerungsinfrastruktur wird benötigt und desto mehr Strom verbraucht diese Infrastruktur selbst. Der Bedarf durch KI und Rechenzentren ist daher kein externer Schock, der auf die Energiewende trifft. Er ist zu einem guten Teil ihr eigener Fußabdruck.

Dieser Verbrauch ist dabei strukturell anders als der aus Wärmepumpen oder Elektromobilität. Er ist gleichmäßig verteilt, wetterunabhängig und nicht flexibel steuerbar. Rechenzentren und Netzleitsysteme laufen durch bei Tag und bei Nacht, im Sommer wie im Winter.

Wasserstoff – der größte Joker

Die dritte Welle ist die unberechenbarste. Die Nationale Wasserstoffstrategie 2023 geht für 2030 von einem Gesamtwasserstoffbedarf von 95 bis 130 Terawattstunden jährlich aus. Da die heimischen Erzeugungspotenziale begrenzt sind, sollen nach Einschätzung der Bundesregierung 50 bis 70 Prozent davon importiert werden. Für den verbleibenden heimischen Anteil wären bei einem typischen Elektrolyseur-Wirkungsgrad von rund 65 bis 70 Prozent rund 40 bis 93 Terawattstunden zusätzlicher Strom erforderlich.

Das strukturelle Problem liegt tiefer. Wasserstoff entsteht durch Elektrolyse, ein Prozess, der erhebliche Mengen Strom verbraucht, um Energie in einen anderen Träger umzuwandeln. Jede Kilowattstunde Wasserstoff kostet mehr als eine Kilowattstunde Strom. Je größer die Wasserstoffwirtschaft, desto größer der Strombedarf, und desto abhängiger wird das System von zwei Voraussetzungen, die beide unsicher sind, nämlich ausreichend gesicherter Stromerzeugung im Inland und funktionierenden Importrouten für den Rest. Die Strategie selbst räumt ein, dass der Bedarf nach 2030 erheblich steigen wird. Wer heute Infrastruktur für 2030 plant, plant für ein System, das sich kurz darauf bereits überholt haben könnte.

Was das zusammen bedeutet

Addiert man die drei Wachstumstreiber, ergibt sich für 2030 je nach Szenario ein sehr unterschiedliches Bild. Im Trendpfad – also bei fortgeschriebener Marktentwicklung ohne politischen Hochlauf – rechnet McKinsey mit einem Gesamtverbrauch von rund 530 Terawattstunden, was einem Zuwachs von knapp 10 Prozent gegenüber heute entspräche. Das offizielle Regierungsziel liegt bei 750 Terawattstunden. Der größte Unsicherheitsfaktor ist dabei die Wasserstoff-Elektrolyse. Für 2030 erwarten die Szenarien hier noch einen vergleichsweise geringen heimischen Strombedarf von 10 bis 30 Terawattstunden, die großen Mengen werden erst nach 2030 relevant, wenn die Wasserstoffwirtschaft Fahrt aufnimmt.

Genau das ist die eigentliche Spannung. Die Nachfrage steigt, aber nicht gleichmäßig und nicht vorhersehbar. Sie kann sich je nach Tempo des Hochlaufs bei Wärmepumpen, Elektromobilität und Wasserstoff erheblich nach oben verschieben, und das in einer Phase, in der gleichzeitig rund 30 Gigawatt grundlastfähiger Kohlekraftwerkskapazität vom Netz gehen.

Die Frage ist nicht, ob die Nachfrage steigt. Die Frage ist, womit sie bedient wird und ob das System, das diese Nachfrage auffangen soll, auch genug gesicherte Leistung bereitstellt. Strom folgt nur der Physik.

Quellenverzeichnis

Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/20231004-klimaschutzprogramm-der-bundesregierung.pdf

Entwicklung des Bruttostromverbrauchs bis 2030
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/E/prognos-bruttostromverbrauch-2018-2030.pdf

Fraunhofer ISE: Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem
https://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/studien/wege-zu-einem-klimaneutralen-energiesystem.html
(Hinweis: Die Studie liegt als PDF vor; die Landingpage verlinkt darauf direkt)

Bundesnetzagentur: Netzentwicklungsplan Strom
https://www.netzentwicklungsplan.de

BMWK (2025): Stand und Entwicklung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Technologie/stand-und-entwicklung-des-rechenzentrumsstandorts-deutschland.pdf

BEE: Update der Strombedarfsanalyse
https://www.bee-ev.de/service/publikationen-medien/beitrag/update-der-strombedarfsanalyse

McKinsey (Januar 2025): Zukunftspfad Stromnachfrage
https://www.mckinsey.de/~/media/mckinsey/locations/europe%20and%20middle%20east/deutschland/news/presse/2025/2025-01-20%20zukunftspfad%20stromnachfrage/mckinsey_zukunftspfad%20stromnachfrage_januar%202025.pdf

Knobelspies, Fabian (2026): „Wie KI die deutsche Energiebranche neu ordnet“, THEMEN!magazin 1/26 → PwC-Zitat „Schwelle vom Experiment zum Werttreiber“; Innobu-Daten (Beschaffungskosten −15–20 %); Stadtwerke München Geothermie; Predictive-Maintenance-Reduktion bis 40 % Printquelle – als Quellenangabe: THEMEN!magazin, Ausgabe 1/2026, S. 28–29

Predictive Maintenance
https://www.grantthornton.de/themen/2025/predictive-maintenance-in-der-digitalen-fertigung/

Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Wasserstoff/Downloads/Fortschreibung.pdf

Wasserstoff
https://www.stromzeit.ch/blog/innovationen-4/wasserstoff-rekordwirkungsgrad-von-98-funktionsweise-von-elektrolyseuren-wirtschaftliche-herausforderungen-597

Die Lausitz zahlt den Preis für den Kohleausstieg (4/7)

Wer verstehen will, was Deutschland beim Umbau seiner Energieversorgung verliert, muss in die Lausitz schauen. Das Revier im Süden Brandenburgs und Nordosten Sachsens ist keine bekannte Gegend. In den Abendnachrichten kommt sie vor, wenn über Strukturwandel oder Tagebaue berichtet wird. Was dabei fast nie gesagt wird: Die Region hat jahrzehntelang einen erheblichen Teil des deutschen Stroms geliefert, verlässlich, wetterunabhängig, steuerbar. Das war keine Kleinigkeit. Und es ist nicht einfach zu ersetzen.

Ein Revier, das Deutschland versorgt hat

Die LEAG, der heutige Betreiber der Lausitzer Braunkohlekraftwerke, betreibt vier Standorte mit einer installierten Gesamtleistung von rund 7.500 Megawatt. Das entspricht etwa sieben modernen Kernkraftwerken. Rein rechnerisch reicht diese Leistung aus, um rund zehn Millionen Haushalte durchgängig mit Strom zu versorgen, nicht gelegentlich, nicht bei gutem Wetter, sondern kontinuierlich.

Die vier Standorte – Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg und Lippendorf – stehen in Brandenburg und Sachsen, umgeben von Tagebauen, aus denen der Brennstoff direkt angeliefert wird. Kurze Wege, planbare Mengen, steuerbarer Betrieb. Genau diese Verlässlichkeit machte sie über Jahrzehnte zu einem zentralen Baustein der deutschen Versorgung.

Die vier Kraftwerke im Überblick

Jänschwalde – Der Gigant macht dicht

Jänschwalde war mit 3.000 MW das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands. Sechs Blöcke lieferten über 35 Jahre lang zuverlässige Grundlast. Blöcke E und F gingen 2024 endgültig vom Netz, nach einer temporären Rückkehr zur Sicherheitsbereitschaft. Ende 2028 soll die verbleibende Kohleverstromung am Standort enden.

Das Kraftwerk versorgt Cottbus mit Fernwärme. Der Fernwärmevertrag mit der LEAG läuft bis Ende 2032, also vier Jahre über das Ende der Kohleverstromung hinaus. Die Lücke soll eine 120-Megawatt-Power-to-Heat-Anlage am selben Standort schließen, die elektrischen Strom in Wärme umwandelt. Baustart ist für Anfang 2027 geplant, Inbetriebnahme für Ende 2027. Ob das Vorhaben wie geplant realisiert wird, ist noch offen. Zudem betreibt die Fischzucht Jänschwalde GmbH seit über 30 Jahren eine Zucht, die das warme Kühlwasser des Kraftwerks nutzt. Auch das endet 2028.

Boxberg – Kraftwerkslandschaft ohne Zukunft

Boxberg ist mehr als ein Kraftwerk, es ist eine über Jahrzehnte gewachsene Anlage mit 2.575 MW Leistung. Die modernen Blöcke Q und R lieferten gesicherte Grundlast, wetterunabhängig und planbar. Die geplante Nachfolge ist teilweise geplatzt. LEAG wollte hier das größte Wasserstoff- und Batteriespeicherzentrum Ostdeutschlands errichten. Drei Kühltürme wurden am 6. Dezember 2024 gesprengt, um Platz zu schaffen. Dann wurde der Elektrolyseur gestoppt, wegen fehlender Planungssicherheit und ausbleibender Netzanbindung ans Wasserstoff-Kernnetz. Der Batteriespeicher wird weitergebaut. Boxberg steht damit symptomatisch für den schwierigen Wandel weg von 24/7-Grundlast, hin zu einem Standort ohne konkreten Nachfolgeplan.

Lippendorf – Fernwärme im Aus

Das Kraftwerk Lippendorf ist ein Gemeinschaftskraftwerk der LEAG und der MIBRAG Energy Group. Beiden gehört jeweils ein Block der modernen Doppelblockanlage. Am 22. Juni 2000 von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeweiht, stand es als Symbol für die damalige Rolle der Braunkohle. Die Anlage vereinte moderne Technik, 1.840 Megawatt Leistung, Wirkungsgrad von 42,5 Prozent. Und das ausgerechnet in dem Jahr, in dem mit dem EEG der politische Abschied von der Kohle eingeleitet wurde.

Das Kraftwerk versorgt nicht nur das Stromnetz, sondern auch Leipzig mit einem erheblichen Teil seiner Fernwärme. Der Leipziger Stadtrat beschloss bereits im Oktober 2019, aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf auszusteigen. Das Ziel war ein vollständiger Ersatz bis 2023, spätestens bis 2025. Daraus wurde nichts. Die Stadtwerke Leipzig verlängerten Ende 2022 ihre Fernwärmeverträge mit dem Kraftwerk bis Ende 2027, woraufhin die Grünen im Stadtrat eine Anfrage stellten und den Vorgang als Widerspruch zur eigenen Beschlusslage kritisierten.

Was folgt, ist aufschlussreich. Die Lösung, die Leipzig nun verfolgt, ist nicht das ursprünglich geplante Gaskraftwerk allein, sondern ein deutlich aufwendigerer Weg. Ab August 2025 wird eine 19 Kilometer lange Fernwärmetrasse von Leuna nach Kulkwitz bei Leipzig gebaut. Die Stadtwerke wollen Leipzig künftig mit Abwärme aus dem Chemiepark Leuna in Sachsen-Anhalt heizen. Ab voraussichtlich 2028 soll die Fernwärme fließen. Der Bau der Trasse kostet rund 165 Millionen Euro, vom Bund kommen Fördermittel von rund 70 Millionen Euro.

Lippendorf zeigt damit, wie eng Strom- und Wärmenetze verknüpft sind. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist kein rein energiewirtschaftliches Ereignis. Jänschwalde versorgt Cottbus mit Fernwärme bis 2032, Schwarze Pumpe versorgt Spremberg bis 2037. Der Ersatz läuft überall auf Gas, Industrieabwärme und Power-to-Heat hinaus. Diese neuen Ersatzlösungen sind komplexer, teurer und in der Umsetzung langsamer als die alte Grundlastwärme, für die es keine direkte Entsprechung gibt.

Schwarze Pumpe – mehr als ein Kraftwerk

Schwarze Pumpe ist das erste Lausitzer Braunkohlekraftwerk, das nach der Wende auf der Grundlage neuer Technologien errichtet wurde. Grundsteinlegung 1993, erster Dauerbetrieb 1997, Wirkungsgrad 40 Prozent, für ein Braunkohlekraftwerk damals Weltstandard. Zwei Blöcke à 800 Megawatt, zusammen 1.600 Megawatt installierte Leistung.

Was dieses Kraftwerk von einem reinen Stromproduzenten unterscheidet, zeigt sich erst, wenn man alle Nebenleistungen zusammenzählt. Seit 1997 versorgt es Spremberg und Hoyerswerda mit Fernwärme; 2020 bezogen noch rund 60 Prozent der Einwohner Hoyerswerdas ihre Wärme von dort. Das ist keine Randnutzung, das ist die Grundversorgung einer Stadt mit 33.000 Einwohnern. Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, alles aus demselben Prozess, der nebenan Strom erzeugt.

Gleichzeitig beliefert das Kraftwerk seit dem ersten Betriebstag das direkt benachbarte Gipswerk von Knauf. Das Werk verarbeitet 70 Prozent des bei der Rauchgasentschwefelung anfallenden REA-Gipses zu Gipskartonplatten. Die räumliche Nähe macht Transportkosten praktisch obsolet. Dieser REA-Gips ist kein Abfall, sondern ein Industrierohstoff. Bundesweit werden jährlich rund zehn Millionen Tonnen Gips benötigt. 2018 stammten noch 55 Prozent davon aus der Rauchgasentschwefelung von Kohlekraftwerken. Heute sind es noch rund 40 Prozent, Tendenz weiter sinkend mit dem laufenden Kohleausstieg.

Wenn Schwarze Pumpe 2038 vom Netz geht, endet nicht nur die Stromproduktion. Es enden gleichzeitig die Fernwärmelieferung für zwei Städte und die Gipsversorgung eines Werks, das direkt daneben gebaut wurde, weil der Rohstoff kostenlos und ohne Transportweg anfiel.

Hoyerswerda arbeitet bereits an Alternativen für seine Wärmeversorgung. Untersucht werden dabei ein regionales Konzept mit den Nachbarstädten Spremberg und Weißwasser, sowie die Wärmeauskopplung aus der Thermischen Abfallbehandlungsanlage Lauta und lokale Erzeugungsanlagen im Stadtgebiet. Welche davon sich rechnet, wer sie baut und wer sie bezahlt, ist alles offen.

Beim Gips ist die Lage ähnlich ungelöst. Recyclinggips kann bisher nur einen Bruchteil des REA-Gipses ersetzen, weshalb die Gipsindustrie zunehmend auf Naturgipsabbau setzt, vor allem im Südharz.

Für den Standort selbst plant die LEAG ein 870-Megawatt-Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, das schrittweise auf Wasserstoff umgerüstet werden kann. Das Gelände ist vorbereitet, die Baugenehmigung beantragt. Die Planungs- und Bauzeit schätzt LEAG auf etwa sechs Jahre, ein Netzbetrieb noch vor 2030 wäre demnach möglich.

Das Gaskraftwerk, das als Nachfolge geplant ist, wäre ohnehin kein gleichwertiger Ersatz. Schwarze Pumpe läuft heute als Grundlastkraftwerk: dauerhaft, planbar, steuerbar. Das geplante Gaskraftwerk ist als Backup konzipiert und es springt ein, wenn Wind und Sonne nicht liefern. Eine andere Rolle, eine andere Einsatzhäufigkeit, eine andere wirtschaftliche Logik. Und es ist noch nicht einmal sicher, dass es kommt.

870 Megawatt ersetzen auf dem Papier einen Teil der 1.600 Megawatt, die Schwarze Pumpe heute leistet. Was sie nicht ersetzen, ist die Verlässlichkeit, mit der diese Leistung heute rund um die Uhr zur Verfügung steht.

Das Gaskraftwerk-Versprechen – und wie es gerade zerläuft

Derzeit arbeiten rund 300 Kraftwerker in Schwarze Pumpe. Von ihnen sind nach Angaben des LEAG-Betriebsrats nur etwa 40 alt genug, um bei der Stilllegung in die Regelung zum Altersanpassungsgeld zu kommen, dem sozialen Rettungsschirm des Kohleausstiegs. Die übrigen 260 brauchen neue Arbeitsplätze.

Die Antwort darauf soll ein Gaskraftwerk sein. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche besuchte im August 2025 persönlich das Kraftwerk Schwarze Pumpe und versicherte der Region, die Lausitz werde beim Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke berücksichtigt. Das Baufeld in Spremberg ist bereits geräumt. In der Schublade liegen fertige Pläne für ein 870-Megawatt-Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, das später auf Wasserstoffbetrieb umgestellt werden kann.

Der LEAG-Betriebsrat sieht das Projekt als wirtschaftliche Notwendigkeit. Das geplante Gaskraftwerk sei kein Luxusprojekt, sondern ein Anker im Sozialplan der LEAG mit rund 50 Arbeitsplätzen direkt vor Ort und weiteren in der Region.

Das neue Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG), das die rechtliche Grundlage für die Ausschreibungen schaffen soll, enthält von diesem Versprechen nichts. Im Gegenteil, es enthält zwei Mechanismen, die den Standort Schwarze Pumpe strukturell benachteiligen.

Wie Südbonus und Redispatch die Lausitz bestraft

Der erste Mechanismus ist der sogenannte Südbonus. Das geplante Gesetz sieht vor, dass Kraftwerke in Bayern oder Baden-Württemberg bei den Ausschreibungen einen finanziellen Bonus erhalten und der Bund zahlt für sie praktisch einen Teil der Investition, nur weil sie im Süden stehen. Für die erwartete Ausschreibung, die am 1. September 2026 beginnen soll, hat die LEAG mit Schwarze Pumpe damit nach eigener Einschätzung derzeit keine Chance.

Der zweite Mechanismus ist struktureller Natur und erklärt, warum der Osten in diesem System seit Jahren benachteiligt ist. Im Osten wird viel Wind- und Kohlestrom produziert, der in den Süden fließen soll. Die Netztrassen nach Bayern sind jedoch oft überlastet oder noch gar nicht fertig gebaut. Um das Netz zu stabilisieren, müssen östliche Kraftwerke gedrosselt werden, weil ihr Strom buchstäblich nicht durchpasst. Im Süden entsteht dadurch Strommangel, den dortige Kraftwerke als Feuerwehr ausgleichen und dieser sogenannte Redispatch wird fürstlich vergütet. Kraftwerke im Süden verdienen also doppelt, einmal aus dem normalen Stromverkauf, einmal als Netzretter. Die Lausitz wird dagegen strukturell benachteiligt, weil die Netze hier stabiler sind. Der Südbonus würde diesen Nachteil nun gesetzlich festschreiben.

Deutschland plant, noch 2026 insgesamt 11 Gigawatt an neuer Kraftwerksleistung auszuschreiben Das Herzstück sind zwei Runden mit jeweils 4,5 Gigawatt für neue H2-ready-Gaskraftwerke. Das entspricht bundesweit nur sieben bis acht Standorten, die überhaupt einen Zuschlag erhalten können. Ministerin Reiche hat der Lausitz und Mitteldeutschland zwei dieser Standorte versprochen. Im aktuellen Gesetzestext steht davon nichts.

Die Lausitz fordert deshalb einen Transformationsbonus. Wenn der Bund den Süden fördert, weil dort Leitungen fehlen, muss er die Lausitz fördern, weil hier mit dem Kohleausstieg ein ganzer Industriezweig aufgegeben wird. Brandenburg geht noch weiter und fordert mit dem sogenannten Nordbonus eine gezielte Förderung für Standorte im Nordosten, die durch den Kohleausstieg industrielle Substanz verlieren und dennoch strukturell benachteiligt bleiben. Die Kraftwerker haben das am 8. Mai 2026 lautstark formuliert. Die Antwort aus Berlin steht noch aus.

Der Ausstiegspfad

Mit dem Kohleausstiegsgesetz von 2020 wurde festgelegt, dass die Braunkohleverstromung in der Lausitz schrittweise endet. Bis Ende 2029 sollen mehrere Gigawatt vom Netz gehen. Spätestens 2038 soll die gesamte grundlastfähige Stromerzeugung der Region verschwunden sein. Damit verschwindet nicht nur ein Energieträger, sondern ein System, das über Jahrzehnte auf kontinuierliche Verfügbarkeit ausgelegt war.

Parallel zum Rückbau entstehen Windparks, Solaranlagen, Batteriespeicher und Wasserstoffvorhaben. Der Unterschied zur abgebauten Struktur bleibt dabei erheblich. Rund 8.000 Megawatt ursprünglicher gesicherter Leistung durch installierte Kapazitäten werden schrittweise stillgelegt. Batteriespeicher können Stunden überbrücken, aber keine tagelangen sogenannte Dunkelflauten abfangen. Der Grundlaststrom aus heimischer Braunkohle wird deshalb nicht einfach ersetzt, sondern durch ein grundlegend anderes System abgelöst, das in Engpasssituationen zunehmend durch Importenergie angewiesen ist.

Kann Geld ersetzen, was mit der Kohle verschwindet?

Zur technischen Frage kommt die wirtschaftliche. Für den Kohleausstieg fließen 1,75 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Betreiber, hinzu kommen Strukturfördermittel in Milliardenhöhe für die Region. Ob diese Mittel die entfallende wirtschaftliche Substanz vollständig ersetzen können, ist offen. Die Lausitz steht deshalb nicht nur für Energiepolitik, sondern auch für die Frage, wie ein industriell geprägter Raum nach dem Rückbau seiner zentralen Wertschöpfung überhaupt neu organisiert werden kann.

Die Lausitz ist das konzentrierteste Beispiel für den Umbau der deutschen Energieversorgung. Hier wird greifbar, was verloren geht, wenn gesicherte Grundlast verschwindet, und wie schwierig es ist, dieselbe Funktion durch ein anderes System zu übernehmen. Genau deshalb ist die Lausitz mehr als eine Region. Sie ist ein Stresstest für die Energiewende.

Quellenverzeichnis

Kraftwerke
https://www.leag.de/de/standorte-technologien/kraftwerke/

Cottbus/Jänschwalde bis 2032
https://www.leag.de/de/news/details/kraftwerk-jaenschwalde-schickt-weiter-fernwaerme-nach-cottbuschosebuz/
und
https://www.zfk.de/energie/waerme/kraftwerke-jaenschwalde-beheizt-cottbus-bis-ende-2032

Cottbus Power-to-Heat-Anlage 120 MW ab 2027
https://www.niederlausitz-aktuell.de/niederlausitz-aktuell/orte/cottbus/312098/leag-baut-120-megawatt-anlage-fuer-cottbuser-fernwaerme-ab-2028.html

Boxberg – Sprengung drei Kühltürme 6. Dezember 2024 (LEAG)
https://www.leag.de/de/news/details/kuehltuerme-des-altkraftwerkes-boxberg-gesprengt-leag-schafft-platz-fuer-gruene-energie/

Boxberg – Elektrolyseur gestoppt, fehlende Planungssicherheit (pv magazine, Juni 2025)
https://www.pv-magazine.de/2025/06/25/leag-stoppt-geplanten-elektrolyseur-in-boxberg/

Kraftwerk Lippendorf
https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Lippendorf

Stadtratsbeschluss Leipzig 2019
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020?VOLFDNR=1014100

Grüne Fraktion Leipzig, Juni 2023
https://www.gruene-fraktion-leipzig.de/beitrag/dringliche-anfrage-fernwaermebezug-aus-lippendorf-bis-2027-widerspricht-beschluessen-des-stadtrates.html

dpa-AFX, April 2025
https://www.finanztreff.de/nachrichten/2025-04-17-leipziger-fernwaerme-soll-kuenftig-aus-leuna-kommen-141681

HKW Leipzig Süd
https://www.stadt-und-werk.de/?pdf=1&postid=68088

Spremberg/Schwarze Pumpe bis 2037
https://www.leag.de/de/news/details/stadtwerke-spremberg-und-leag-beschliessen-folgevertrag-fuer-eine-sichere-waermeversorgung/
und
https://www.niederlausitz-aktuell.de/niederlausitz-aktuell/orte/spree-neisse/spremberg/310166/stadtwerke-spremberg-leag-schliessen-neuen-fernwaermevertrag-bis-2037.html

REA-Gips Anteil 55 % (2018) und 40 % (aktuell), Gipsbedarf 10 Mio. Tonnen (Staatsanzeiger BW, Oktober 2023)
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/mit-dem-kohle-aus-droht-eine-massive-gipsluecke/

REA-Gips – Rückgang auf 40 % bis 2021 (Wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/REA-Gips

Kohleausstieg und Gipsknappheit (taz, Oktober 2024)
https://taz.de/Wegen-des-Kohleausstiegs/!6042740/

Schwarze Pumpe – 870 MW Gaskraftwerk geplant (LEAG Pressemitteilung, April 2024)
https://www.leag.de/de/news/details/auf-dem-weg-zum-klimaneutralen-energierevier-leag-plant-bau-eines-h2-ready-gaskraftwerks-im-industr/

Schwarze Pumpe – Besuch Bundeswirtschaftsministerin Reiche, bis zu 850 MW (LEAG, August 2025)
https://www.leag.de/de/news/details/schwarze-pumpe-soll-erstes-lausitzer-h2-ready-gaskraftwerk-bekommen/

Lausitzer Rundschau: Leag-Kumpel proben Aufstand gegen Verrat an Lausitz
https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/gaskraftwerk-schwarze-pumpe-leag-kumpel-proben-aufstand-gegen-verrat-an-lausitz-78847625.html

StromVKG – 11 GW Ausschreibungen 2026, Referentenentwurf (BMWE, April 2026)
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/20260427-entwurf-eines-gesetzes-zur-sicherung-der-versorgungssicherheit-strom-und-zur-bereitstellung-neuer-kapazitaeten.html

Nordbonus als Antwort auf Südbonus, Brandenburg (MAZ)
https://www.maz-online.de/brandenburg/nordbonus-als-antwort-auf-suedbonus-wie-gaskraftwerke-sicher-auch-im-osten-landen-sollen-CUC7AUDBRFBSFAC4XK6LA5OPKQ.html

IGBCE Lausitz – Transformationsbonus-Forderung (Presseportal, 8. Mai 2026)
https://www.presseportal.de/pm/170498/6271669

LEAG-Entschädigung 1,75 Mrd. Euro, EU-Genehmigung November 2025 (stadt-und-werk.de)
https://www.stadt-und-werk.de/k21-meldungen/eu-genehmigt-entschaedigung-fuer-kohleausstieg/

Der Abbau von Kernkraft, Kohle und gesicherter Leistung (3/7)

3.840 Petajoule. Das ist die Energiemenge, die Deutschland seit dem Jahr 2000 an verlässlichen, grundlastfähigen Erzeugungskapazitäten abgebaut hat. Von der Kernenergie ist nichts übrig. Die Steinkohle hat fast zwei Drittel ihres einstigen Beitrags eingebüßt. Die Braunkohle knapp die Hälfte.

3.840 Petajoule entsprechen mehr als einem Drittel des gesamten deutschen Primärenergieverbrauchs von heute. Dieser Beitrag geht der Frage nach, was dabei abgebaut wurde, in welchem Tempo das geschah, und was heute an dessen Stelle steht.

Wie die Kernenergie zum größten Einzelrückgang der deutschen Energiegeschichte wurde

Die letzte Zeile der deutschen Kernenergie endete am 15. April 2023. Mit der Abschaltung von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland verschwand ein CO₂-armer, planbarer und wetterunabhängiger Energieträger vollständig aus der deutschen Bilanz, der im Jahr 2000 noch 1.851 Petajoule geliefert hatte. Es ist der größte Einzelrückgang eines Energieträgers, den Deutschland je verzeichnet hat, größer als der Rückgang der Steinkohle, größer als der der Braunkohle. Weltweit hat bisher nur Taiwan einen vergleichbaren vollständigen Ausstieg vollzogen, plant ihn aber bereits rückgängig zu machen. Deutschland ist damit das einzige Land, das endgültig aus der Kernenergie ausgestiegen ist, während der Rest der Welt neue Kapazitäten baut.

Was folgte, ist in den Daten klar ablesbar. Deutschland wurde nach Jahrzehnten als Nettostromexporteur erstmals zum Nettostromimporteur.

Dabei verlief der Ausstieg in zwei Phasen. Die erste begann nicht 2023, sondern 2011, unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die Bundesregierung stellte sieben der ältesten Kraftwerke innerhalb von drei Tagen ab. Mit dem Bundestagsbeschluss vom 30. Juni 2011 wurden insgesamt acht Anlagen endgültig stillgelegt. Was damals folgte, widerspricht der Erzählung vom sogenannten Klimafortschritt direkt: Die wegfallende Kapazität wurde kurzfristig nicht durch Erneuerbare kompensiert, sondern durch mehr Kohlestrom. Die CO₂-Emissionen der deutschen Stromerzeugung stiegen in den Jahren nach 2011 zeitweise an. Das Gegenteil des intendierten Effekts.

Hinzu kommt ein statistischer Nebeneffekt, auf den diese Serie bereits im ersten Beitrag hingewiesen hat. Mit dem Wegfall der Kernenergie verschwinden 1.851 Petajoule aus der Primärenergiebilanz, nicht weil weniger Energie verbraucht wird, sondern weil eine Buchungsposition entfällt. Der Strom wird weiterhin benötigt und verbraucht, ein Teil davon wird aus Frankreich importiert und taucht in der deutschen Primärenergiebilanz nicht auf.

Steinkohle und Braunkohle, noch im System, aber auf dem Rückzug

Steinkohle fiel von 2.021 auf 773 Petajoule, ein Minus von 61,7 Prozent. Das ist zum einen Folge des Kohleausstiegsgesetzes von 2020, zum anderen schlicht Marktentwicklung, denn die heimische Steinkohleförderung wurde bereits 2018 eingestellt. Was heute noch in deutschen Kraftwerken verbrannt wird, ist ausschließlich importierte Kohle, mit allen Abhängigkeiten, die das mit sich bringt.

Braunkohle sank von 1.550 auf 809 Petajoule, ein Rückgang von 47,9 Prozent. Die absoluten Zahlen zeigen aber ein anderes Bild, mit 809 PJ liegt Braunkohle 2024 noch immer über der gesamten Windenergie (500 PJ) und fast beim Dreifachen der Photovoltaik (271 PJ). Ausgerechnet der Energieträger, über dessen Ausstieg seit Jahren diskutiert wird, trägt damit heute mehr zur Versorgung bei als alle Windräder Deutschlands zusammen.

Warum der Unterschied zwischen installierter und gesicherter Leistung entscheidend ist

Wenn über den Ausbau der Erneuerbaren berichtet wird, ist fast immer von der installierten Leistung die Rede. Deutschland hat heute Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von über 70 Gigawatt, Solaranlagen mit über 80 Gigawatt. Das sind beeindruckende Zahlen. Aber sie beschreiben ein Maximum, was unter idealen Bedingungen theoretisch möglich wäre.

Für die Versorgungssicherheit zählt eine andere Zahl, die gesicherte Leistung. Sie beschreibt den Anteil, mit dem ein Energieträger verlässlich und planbar ins Netz einspeist, egal bei welchem Wetter, egal zu welcher Jahreszeit.

Deutschland hat also in den vergangenen 25 Jahren nominal mehr Erzeugungskapazität aufgebaut als je zuvor und gleichzeitig gesicherte Leistung abgebaut. Beide Aussagen stimmen, das ist kein Widerspruch. Es ist das Grundproblem, um das diese Serie kreist.

Energieträger – Gesicherte Leistung

Kohlekraftwerk: nahe 100 %
Gaskraftwerk: nahe 100 %
Windkraft: 5–15 % der installierten Leistung
Photovoltaik nachts: 0 %

Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint

Sogenannte Dunkelflauten sind Wetterlagen, in denen weder nennenswert Wind weht noch Sonne scheint. Sie klingen nach einem Ausnahmeereignis, sind es aber nicht. Sie sind ein wiederkehrendes Phänomen jedes mitteleuropäischen Winters, aufgezeichnet und in den öffentlichen Einspeisedaten der Übertragungsnetzbetreiber für jeden nachvollziehbar.

In solchen Phasen liefern Wind und Solar zusammen manchmal weniger als fünf Prozent des deutschen Strombedarfs. Konventionelle Kraftwerke, Stromimporte und Reservekapazitäten füllen die Lücke. Das kostet Geld und setzt voraus, dass diese Kapazitäten überhaupt noch vorhanden sind.

Ob das in zehn oder fünfzehn Jahren noch so verlässlich funktioniert wie heute, ist eine offene Frage.

Was aufgebaut wurde und was dabei fehlt

Die Erneuerbaren sind von 417 auf 2.094 Petajoule gewachsen, ein Plus von über 400 Prozent in 24 Jahren. Wer durch Deutschland fährt, sieht es überall. Windräder an jedem Horizont, Solaranlagen auf Dächern, Feldern und Lärmschutzwällen. Was im Jahr 2000 noch Pilotprojekte waren, prägt heute das Landschaftsbild ganzer Regionen. Wind und Solar haben an Gewicht gewonnen und machen die Stromerzeugung wetterabhängiger als je zuvor.

Was Deutschland in den vergangenen 25 Jahren gebaut hat, ist ein Energiesystem mit enormer Kapazität und strukturell gesunkener Verlässlichkeit. Wie groß das Problem noch wird, hängt auch davon ab, wie stark der Bedarf in den nächsten Jahren steigt.

Quellenverzeichnis

AG Energiebilanzen e.V. – Energiebilanz Deutschland 2000 & 2024
https://ag-energiebilanzen.de/wp-content/uploads/EBD24p2_Auswertungstabellen_deutsch.pdf

Deutschland wird Nettostromimporteur
https://greenspotting.de/das-jahr-in-dem-deutschland-zum-nettoimporteur-von-strom-wurde/

Windenergie in Deutschland
https://strom-report.com/windenergie/

Installierte Leistung der Photovoltaikanlagen in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2025
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/13547/umfrage/leistung-durch-solarstrom-in-deutschland-seit-1990/

Atomausstieg Deutschland – Abschaltung Isar 2, Emsland, Neckarwestheim 2 (BASE)
https://www.base.bund.de/de/nukleare-sicherheit/atomausstieg/abgeschaltete-akw/2022/die-drei-letzten-akw.html

Fukushima-Moratorium 2011 – Abschaltung acht Kraftwerke (BASE)
https://www.base.bund.de/de/nukleare-sicherheit/nukleare-unfaelle/fukushima/folgen-deutschland.html

Steinkohleförderung eingestellt 2018, Versorgung zu über 97 % durch Importe (Bundesministerium für Wirtschaft)
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/kohlepolitik.html

Taiwan – Abschaltung letzter Reaktor Mai 2025 (World Nuclear Association)
https://world-nuclear.org/information-library/country-profiles/others/nuclear-power-in-taiwan

Taiwan – Pläne zur Wiederinbetriebnahme (FDD Analysis, März 2026)
https://www.fdd.org/analysis/2026/03/24/in-major-reversal-taiwan-seeks-to-rewire-its-energy-strategy-by-restarting-its-nuclear-plants/

Das Fundament: Wie Deutschland seinen Strom im Jahr 2000 erzeugt hat (2/7)

Stell dir vor, du schaltest im Jahr 2000 den Lichtschalter ein und weißt mit Sicherheit, dass das Licht angeht. Nicht, weil du einfach hoffst, dass alles funktioniert, sondern weil du dich auf das System verlassen kannst. Es war darauf ausgelegt, jederzeit zu liefern.

Deutschland verfügte über ein stabiles Fundament der Energieversorgung, getragen von drei Säulen – Kernenergie, Steinkohle und Braunkohle. Diese klassischen Energieträger deckten zusammen mehr als ein Drittel des gesamten Primärenergieverbrauchs. Gesicherte Leistung war das Schlüsselwort, also Energie, die immer und überall verfügbar war, unabhängig vom Wetter oder der Tageszeit.

Was damals wie eine Selbstverständlichkeit wirkte, ist heute ein energiepolitisches Thema geworden. Ein Blick zurück lohnt sich deshalb nicht aus Nostalgie, sondern weil man nur verstehen kann, was verloren gegangen ist, wenn man weiß, was einmal da war.

Die Säulen der Energieversorgung im Jahr 2000

Im Jahr 2000 lag der Primärenergieverbrauch bei 14.401 Petajoule (PJ). Davon entfallen:

• Kernenergie: 1.851 PJ (12,9%)
• Steinkohle: 2.021 PJ (14,0%)
• Braunkohle: 1.550 PJ (10,8%)
• Erneuerbare Energien: 417 PJ (2,9%)

Zusammen kamen Kernenergie, Steinkohle und Braunkohle auf 5.422 PJ, das entsprach 37,6 Prozent der gesamten Energiebasis. Es war ein klar kalkulierbares System, gebaut auf konstanten Abläufen und berechenbarer Leistung.

Was diese Zahlen bedeuten, erschließt sich erst durch einen Begriff, der in der heutigen Energiedebatte auffällig selten fällt: gesicherte Leistung. Gemeint ist die Energie, die unabhängig von Wetter, Jahreszeit und Tageszeit planbar zur Verfügung steht, also die Kilowattstunden, auf die sich Netzbetreiber, Industriebetriebe und Haushalte verlassen konnten, egal was draußen passierte. Kernkraft, Kohle und Gas lieferten sie kontinuierlich. Wind und Solar können das strukturell nicht.

Im Jahr 2000 kam der überwiegende Teil der deutschen Energie aus Quellen, die rund um die Uhr verfügbar waren. Das war kein Zufall. Es war eine Konstruktionsentscheidung.

Was Kernenergie wirklich bedeutete

Die Kernkraftwerke in Deutschland liefen nahezu unterbrechungsfrei und produzierten Strom ohne CO₂-Emissionen. Wetter und jahreszeitliche Schwankungen spielten keine Rolle, denn die Reaktoren arbeiteten Tag und Nacht.

Im Jahr 2000 betrug ihr Beitrag 1.851 PJ. Heute, ein Vierteljahrhundert später, ist dieser Wert null. Damit hat Deutschland eine seiner planbarsten und CO₂-ärmsten Stromquellen vollständig abgeschaltet. Mit ihr fiel nicht nur ein emissionsarmer Baustein weg, sondern auch ein Stück Systemstabilität.

Die Lausitz – Zentrum der deutschen Grundlast

Wer damals von „Grundlastversorgung“ sprach, kam an der Lausitz kaum vorbei. Kraftwerksnamen wie Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg und Lippendorf standen für Strom aus der Region, rund um die Uhr.

Die Braunkohle trug rund 1.550 PJ zum Primärenergiemix bei. Ein erheblicher Teil davon wurde in der Lausitz gefördert und direkt vor Ort verstromt, mit kurzen Transportwegen und hoher Verfügbarkeit.

Bis 2024 ist die Braunkohle auf rund 809 PJ geschrumpft, ein Rückgang um fast 48%. Ganze Kraftwerksblöcke stehen still oder laufen nur noch sporadisch, während der Weg in die sogenannte Transformation weitergeführt wird.

Und die Erneuerbaren?

Im Jahr 2000 machten Erneuerbare Energien gerade einmal 2,9% aus, rund 417 PJ insgesamt. Der Löwenanteil kam aus Biomasse (280 PJ) und Wasserkraft (127 PJ). Windkraft und Solarenergie spielten noch eine Nebenrolle.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im selben Jahr in Kraft trat, begann der Wandel. Doch kaum jemand rechnete damals durch, was passiert, wenn man die stabilen Kapazitäten schrittweise abbaut, bevor gleichwertiger Ersatz verfügbar ist.

2024 liegt der Anteil mit 2.094 PJ bei fast 20 % des Primärenergieverbrauchs, ein Plus von über 400 %. Wind und Solar prägen inzwischen das Bild, keine Frage. Doch der Ausbau kaschiert ein strukturelles Problem, denn das Stromangebot schwankt zunehmend unkontrolliert, während Speicher und Netzausbau seit Jahren hinterherhinken. Man hat kräftig in Erzeugungskapazität investiert, doch die Frage, wie der Strom verlässlich dorthin kommt, wo er gebraucht wird, bleibt bis heute unbeantwortet.

Ein System, das verlässlich war

Das Jahr 2000 markierte den Ausgangspunkt einer tiefgreifenden Veränderung. Während die Energieerzeugung damals auf Verlässlichkeit und physische Lagerung setzte, begann kurz darauf die Umstellung auf Wetterabhängigkeit und fluktuierende Quellen.

Wer heute über Energiesicherheit spricht, blickt zurück auf ein Fundament, gebaut aus Kontrolle, Berechenbarkeit und einer Architektur, die das Licht garantiert zum Leuchten brachte.

Quellenverzeichnis

AG Energiebilanzen e.V. – Energiebilanz Deutschland 2000 & 2024
https://ag-energiebilanzen.de/wp-content/uploads/EBD24p2_Auswertungstabellen_deutsch.pdf

Strom auf Abruf – Deutschlands Energiewende zwischen Anspruch und Wirklichkeit (1/7)

Was die Zahlen wirklich sagen – der sinkende Energieverbrauch ist kein Beweis für eine gelungene Energiewende

Phasen mit geringer Stromerzeugung aus Wind und Sonne gehören zum normalen Betrieb eines Energiesystems, das stark auf erneuerbare Quellen setzt. Bei wenig Wind und dichter Bewölkung sinkt die Einspeisung zeitweise deutlich, während der Verbrauch weitgehend konstant bleibt. In solchen Situationen muss das Netz durch andere Quellen stabilisiert werden, etwa durch konventionelle Kraftwerke oder Stromimporte aus dem europäischen Verbund. Diese Zusammenhänge sind gut dokumentiert und regelmäßig in den veröffentlichten Stromdaten nachvollziehbar.

Was dabei jedoch selten offen diskutiert wird, ist die Frage, welche Kraftwerke und Energiequellen einspringen, wenn Wind und Sonne nicht liefern, und vor allem ob entsprechende Kapazitäten auch in zehn oder zwanzig Jahren noch in ausreichendem Umfang verfügbar sein werden.

Denn die offizielle Darstellung der Energieversorgung betont eine andere Kennzahl. Deutschland verbraucht heute circa 26 Prozent weniger Primärenergie als im Jahr 2000, laut AG Energiebilanzen e.V. – Energiebilanz Deutschland 2000 & 2024. Das klingt nach Erfolg. Aber sie beschreibt nicht das, wofür sie gehalten wird, denn wie stark der Energieverbrauch tatsächlich gesunken ist, hängt entscheidend davon ab, wie man misst.

Zwei Messlatten – und warum die Wahl entscheidend ist

Es gibt verschiedene Arten, den Energieverbrauch eines Landes zu messen, und die Wahl der Messlatte verändert das Ergebnis erheblich.

Der Primärenergieverbrauch erfasst die Rohstoffe, bevor irgendetwas mit ihnen passiert: die Kohle im Bergwerk, das Uran im Reaktor, der Wind, der noch nicht durch eine Turbine geflossen ist. Diese Zahl umfasst aber auch die Verluste bei der Energieumwandlung. In thermischen Kraftwerken wird nur ein Teil der eingesetzten Primärenergie in Strom umgewandelt. Bei Kernkraftwerken liegt der Wirkungsgrad typischerweise bei rund einem Drittel, der übrige Anteil fällt als Abwärme an.

Der Endenergieverbrauch misst dagegen das, was tatsächlich bei Menschen und Betrieben ankommt: der Strom in der Steckdose, das Gas im Heizkörper, der Diesel im Tank.

Beide Kennzahlen sind sinnvoll, aber sie führen zu unterschiedlichen Aussagen. Die Politik zitiert fast immer nur eine davon. Während der Primärenergieverbrauch stark auf strukturelle Veränderungen im Energiesystem reagiert, zeigt der Endenergieverbrauch eher, wie viel Energie tatsächlich nachgefragt wird.

Warum der Rückgang kleiner ist als er aussieht

Beim Primärenergieverbrauch liegt der Rückgang seit 2000 tatsächlich bei circa 26,6 Prozent, beim Endenergieverbrauch dagegen nur bei 11,9 Prozent.

Ein wesentlicher Faktor ist der Atomausstieg. Kernkraftwerke werden in der Primärenergiebilanz mit ihrem gesamten Wärmeinput geführt, also Strom plus Abwärme.

Allein der Wegfall der Kernenergie, die im Jahr 2000 noch mit 1.851 PJ in der Statistik stand, erklärt einen erheblichen Teil des gemessenen Rückgangs. Mit der Abschaltung der letzten Anlagen im April 2023, sind diese 1.851 Petajoule aus der Statistik verschwunden. Nicht weil weniger verbraucht wird. Sondern weil eine Buchungsposition entfällt. Der Strom wird weiterhin verbraucht. Ein Teil davon importiert aus Frankreich, wo er in keiner deutschen Statistik auftaucht.

Rechnet man diesen Effekt heraus, liegt der tatsächliche Rückgang beim Primärenergieverbrauch bei rund 13 Prozent.

Noch eine Auffälligkeit: Ein Kohlekraftwerk wird in der Bilanz mit seinem gesamten Energieeinsatz erfasst, also Strom plus Abwärme. Eine Windanlage, die dieselbe Strommenge liefert, taucht nur mit dem erzeugten Strom auf. Je mehr Erneuerbare ins System kommen, desto besser sieht die Primärenergiebilanz aus, völlig unabhängig davon, ob das System effizienter oder verlässlicher geworden ist.

Effizienz – warum sie weniger bewirkt, als oft erwartet

Ein Teil des Rückgangs beim Energieverbrauch lässt sich tatsächlich durch Effizienz erklären: sparsamere Geräte, bessere Motoren, LED-Beleuchtung. Diese Fortschritte sind real und messbar.

Auffällig ist jedoch die Größenordnung. Von 1990 bis 2021 stieg die Primärenergieproduktivität der deutschen Wirtschaft – also die Wirtschaftsleistung, die pro eingesetzter Energieeinheit erzielt wird – um 82,2 Prozent. Der gesamte Primärenergieverbrauch ging im selben Zeitraum aber nur um 16,7 Prozent zurück. Effizienz allein erklärt diese Differenz also nicht.

Ein Grund dafür liegt in einem bekannten ökonomischen Effekt. Effizienz senkt die Kosten der Energienutzung, und wenn eine Anwendung dadurch günstiger wird, steigt oft die Nachfrage danach, etwa durch häufigere Nutzung, größere Geräte oder zusätzliche Anwendungen. Ein Teil der Einsparungen wird so wieder aufgezehrt.

Dieser Zusammenhang wurde bereits 1865 von William Stanley Jevons beschrieben und ist heute als Jevons-Paradoxon bekannt. Effizienz bleibt wichtig, führt aber nicht automatisch zu einem entsprechend starken Rückgang des Gesamtverbrauchs.

Den Rest erklären mildere Winter, ein Konjunktureinbruch durch Corona 2020 und etwas, das in der Klimadebatte selten offen ausgesprochen wird: Deindustrialisierung. Wenn eine energieintensive Fabrik schließt und ins Ausland verlagert wird, sinkt der deutsche Energieverbrauch. In der Statistik sieht das aus wie ein Effizienzgewinn. Es ist aber das genaue Gegenteil.

Ein Blick in die Lausitz – und was er zeigt

Wer die Energieversorgung Deutschlands wirklich verstehen will, kommt an der Lausitz kaum vorbei. Dort, im Süden Brandenburgs und Nordosten Sachsens, stehen Kraftwerke, die jahrzehntelang das geleistet haben, was heute niemand laut sagen will: verlässlichen Strom rund um die Uhr, unabhängig vom Wetter, in einem Umfang, der Millionen Haushalte und Industriebetriebe versorgte. Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg, Namen, die in der öffentlichen Energiedebatte kaum vorkommen. Kraftwerke, die gerade systematisch abgebaut werden.

Worum es in dieser Serie geht

Diese Beitragsserie geht einem einfachen Gedanken nach. Es geht nicht darum, wie viel Energie Deutschland produziert, sondern wie verlässlich es das tut. Die zentrale Frage ist daher nicht, wie viel Energie insgesamt verbraucht wird, sondern welche Kapazitäten zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden. Wie war das System im Jahr 2000 aufgestellt? Was wurde seither abgebaut und womit ersetzt? Welche Nachfrage rollt auf ein Netz zu, das gerade geschwächt wird? Und was bedeutet das für eine Region, die das alles jahrzehntelang getragen hat?

Die Zahlen dafür liegen offen. Man muss sie nur vollständig lesen.

Quellenverzeichnis

AG Energiebilanzen e.V. – Energiebilanz Deutschland 2000 & 2024
https://ag-energiebilanzen.de/wp-content/uploads/EBD24p2_Auswertungstabellen_deutsch.pdf

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) / Umweltbundesamt, „Energieeffizienz in Zahlen – Entwicklungen und Trends in Deutschland 2022“:
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energieeffizienz-in-zahlen-2022.pdf

Rebound-Effekt
https://www.bundestag.de/resource/blob/282726/85e2970ac3cda746a05541a0269eda69/der-rebound-effekt–stoerendes-phaenomen-bei-der-steigerung-der-energieeffizienz-data.pdf

Endenergieverbrauch nach Energieträgern und Sektoren
https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/energieverbrauch-nach-energietraegern-sektoren

Wenn der Mähdrescher stillsteht

AfD-Fraktion warnt vor Schmierstoff-Engpass vor der Ernte 2026 – und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht

Unsere deutschen Bauern ernähren dieses Land. Doch was passiert, wenn ausgerechnet zur Ernte 2026 die Maschinen stillstehen – nicht wegen fehlenden Diesels, sondern wegen fehlender Schmierstoffe? Diese Frage ist keine Schwarzmalerei, sondern eine drängende Realität, auf die immer mehr Fachstellen mit deutlichen Warnungen reagieren. Gemeinsam mit der AfD-Fraktion habe ich die Bundesregierung deshalb mit einer Kleinen Anfrage zur „Versorgungssicherheit bei Schmierstoffen für Landwirtschaft und Lebensmittellogistik vor der Ernte 2026″ konfrontiert.

Worum geht es?

Ohne Motoren-, Hydraulik-, Getriebe- und Universalöle steht jede moderne Landmaschine still. Kein Traktor zieht den Pflug, kein Mähdrescher fährt ins Feld, wenn die passenden, herstellerfreigegebenen Öle fehlen. Und die Ernte kennt kein Zeitfenster zum Nachholen: Wer in den wenigen Erntetagen nicht dreschen kann, verliert Ertrag unwiederbringlich. Genau in diesem kritischen Moment verdichten sich die Warnzeichen für einen Versorgungsengpass.

Die Faktenlage ist alarmierend

Auslöser ist die Lage am Persischen Golf. Seit dem Beginn des Irankrieges Ende Februar 2026 ist die Straße von Hormus faktisch blockiert, die wichtigste Engstelle für den weltweiten Öl- und Rohstofftransport. Statt der üblichen rund 138 Schiffe passierten kurz nach Beginn der Blockade zeitweise nur noch eine Handvoll Schiffe täglich die Meerenge. (1)

Europa ist davon hochgradig abhängig. Wie die renommierte Preisberichtsagentur Argus Media und der Branchendienst ICIS dokumentieren, stammten im vergangenen Jahr 72 Prozent der europäischen Importe von Grundölen der Gruppe III aus der Golfregion – genau jene Vorprodukte, die für hochwertige synthetische Schmierstoffe unverzichtbar sind. Entsprechend explodieren die Preise. Laut Argus Media haben sich die Spotpreise für Gruppe-III-Grundöle seit Kriegsbeginn in Europa massiv erhöht und in den USA mehr als verdoppelt – auf historische Höchststände. (2)

Zugleich leeren sich die Lager – und das pünktlich zur Ernte. Mehrere Branchenverbände und Analysten warnen vor einer „bevorstehenden Knappheit“. Die Independent Lubricant Manufacturers Association (ILMA) rief bereits im März 2026 zu Sofortmaßnahmen gegen eine „drohende globale Knappheit“ bei Gruppe-III-Grundölen auf. (3)

Dass die Landtechnik bereits betroffen ist, ist kein abstraktes Marktphänomen. Der Hersteller Shell hat es schon eingeräumt: Bei „Hydraulik- oder Getriebeölen, wie sie bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen eingesetzt werden“, habe man Lieferengpässe gehabt und die Planung eng mit den Kunden abstimmen müssen. (4)

Die Gefahr endet nicht am Feldrand

Was geerntet wird, muss verarbeitet, transportiert und in die Regale gebracht werden. Auch die Lastkraftwagen der Lebensmittellogistik hängen am selben Rohstoff – sie benötigen vor allem Grundöle der Gruppe II. Argus-Media-Expertin Gabriella Twining warnt ausdrücklich, ein Mangel an hochwertigen Basisölen könne „innerhalb weniger Monate zu schwerwiegenden Störungen in der gesamten Logistikbranche führen“. (2)

Fallen Lkw mangels Schmierstoffen aus oder können vorgeschriebene Wartungsintervalle nicht eingehalten werden, ist die durchgehende Belieferung der Supermärkte – und damit die Versorgung unserer Bevölkerung mit Lebensmitteln – unmittelbar betroffen.

Eine ohnehin angespannte Branche

Der Irankrieg trifft unsere Landwirtschaft bereits heute hart. Der brandenburgische Bauernpräsident Henrik Wendorff bezeichnete die Düngemittellage am 26. Mai 2026 im rbb24 Inforadio als „dramatisch“ – Dünger sei „so teuer wie nie und vor allen Dingen nicht verfügbar“.  Ein zusätzlicher Schmierstoff-Engpass träfe unsere Bauern damit an einer ihrer empfindlichsten Stellen. (5)

Was wir von der Bundesregierung fordern

Während sich die Lage zuspitzt, fragen wir uns: Wo bleibt die Vorsorge? Unsere Kleine Anfrage mit 14 konkreten Fragen nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.

Im Kern wollen wir Klarheit über den tatsächlichen Kenntnisstand der Regierung: Weiß sie überhaupt, wie es um die Verfügbarkeit und Bestellfähigkeit landwirtschaftlicher Spezialöle bestellt ist, und liegen ihr bereits konkrete Meldungen von Betrieben, Landhändlern, Maschinenringen oder Herstellern über Lieferengpässe vor? Ebenso fragen wir nach der Lage bei den Nutzfahrzeugölen der Gruppe II, von denen die gesamte Lebensmittellogistik abhängt, und ob die Bundesregierung die Warnung von Argus Media vor schwerwiegenden Störungen der Logistikbranche teilt.

Wir wollen außerdem wissen, wie die Regierung die gefährliche Importabhängigkeit von Grundölen und Polyalphaolefinen aus dem Nahen Osten, den USA und Asien einschätzt, wie sich die Preise seit Jahresbeginn entwickelt haben und ob sie die typischen Frühwarnzeichen eines Engpasses – längere Lieferzeiten, fehlende Viskositäten und die Bevorzugung von Großkunden – als Risiko für Ernte und Versorgungskette ernst nimmt.

Entscheidend ist die Frage nach Vorsorge und Verantwortung: Gibt es überhaupt ein Monitoring der Versorgungslage für systemrelevante Bereiche, und bestehen strategische Reserven für Schmierstoffe – vergleichbar der gesetzlichen Pflichtbevorratung für Mineralölerzeugnisse? Wir fragen, ob die Bundesregierung eine solche Bevorratung für erforderlich hält, welche technischen Schäden und Haftungsrisiken Betrieben drohen, die mangels freigegebener Öle auf Ersatzprodukte ausweichen müssen, und ob für diese Fälle eine finanzielle Absicherung vorgesehen ist. Schließlich verlangen wir Auskunft über die kurzfristigen Maßnahmen zur Sicherung der Ernte 2026 sowie über langfristige Schritte, um die Abhängigkeit Deutschlands und Europas durch Diversifizierung und die Stärkung heimischer Produktionskapazitäten zu verringern.

Unsere Haltung

Eine vorausschauende Politik schützt das, was unser Land trägt: die Versorgung der Menschen und die Arbeit unserer Bauern. Belegte Warnungen, eine Verdopplung der Vorproduktpreise und sich leerende Lager fallen mit dem Beginn der Ernte zusammen, das ist kein Zeitpunkt für Abwarten, sondern für entschlossenes Handeln.

Die AfD-Fraktion nimmt die Sorgen unserer Landwirtschaft ernst. Wir hinterfragen kritisch, ob die Bundesregierung diese Risiken überhaupt auf dem Schirm hat und werden nicht lockerlassen, bis Versorgungssicherheit und Vorsorge für unsere Bauern und unsere Bevölkerung gewährleistet sind.

Quellen

(1) Joint Maritime Information Center: Strait of Hormuz (SoH) Transit status

https://www.steamshipmutual.com/sites/default/files/medialibrary/files/Update%20003%20-%20001%20-%20JMIC%20Advisory%20Note%2028_FEB_2026_FINAL.pdf

(2) Motoröl wird knapp: Lieferanten warnen vor Juni

https://www.focus.de/finanzen/wegen-hormus-sperrung-bis-juni-kann-motoroel-knapp-werden_22373306-3feb-49c2-b9a6-1af1c21b2e7d.html

(3) ILMA Seeks Immediate Relief Amid Group III Base Oil Supply Disruptions

https://ilma.org/ilma-seeks-immediate-relief-amid-group-iii-base-oil-supply-disruptions/

(4) Schmierstoffe: Anforderungen werden sich ändern

https://www.autohaus.de/nachrichten/autohandel/schmierstoffe-anforderungen-werden-sich-aendern-3214688

(5) Landesbauernverband sieht Düngemittel-Knappheit „dramatisch“

https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/05/26/eu-duengemittel-aktionsplan-landwirtschaft-brandeburg-wendorff.html

Vom Notstromaggregat zum Kraftwerk

Wie aus deutscher Energiehilfe ein politischer Selbstbedienungsladen wird

Zuerst hieß es, Deutschland liefere rund 1.700 Notstromaggregate in die Ukraine. Dann zeigte die Antwort einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung ein anderes Bild: Seit 2022 wurden 2.754 Stromerzeuger beschafft und geliefert, weitere sind in Vorbereitung [3,1]. Und nun folgt der nächste Schritt: Ein funktionsfähiges Gaskraftwerk aus Lubmin soll ebenfalls an die Ukraine abgegeben werden [2,4,8].

Was hier als humanitäre Hilfe etikettiert wird, ist in Wahrheit ein immer größer werdender Transfer deutscher Energieinfrastruktur ins Ausland. Erst werden mobile Aggregate in großer Zahl neu beschafft, dann soll sogar eine komplette Kraftwerksanlage verschwinden. Die politische Botschaft ist eindeutig: Für die Ukraine ist offenbar genug Geld, Technik und logistischer Aufwand da — für Transparenz im Inland dagegen weit weniger.

Die offizielle Erzählung
Die Bundesregierung präsentiert die Lieferungen als Unterstützung für ein vom Krieg gezeichnetes Land. Das ist formal nicht falsch, aber politisch unvollständig. Denn bei den Notstromaggregaten wurde nicht etwa überschüssiges Material aus THW-Beständen abgegeben, sondern die Technik wurde neu beschafft und aus öffentlichen Mitteln finanziert [1,3].

Beim Lubminer Kraftwerk setzt sich dieses Muster fort. Die Anlage soll nicht verkauft, nicht erhalten und nicht für eine deutsche Reserve genutzt werden, sondern als „humanitäre Hilfe“ an einen ukrainischen Betreiber gehen [2,4,8]. Dass der Empfänger den Rückbau und Abtransport auch noch selbst organisieren muss, macht den Vorgang nicht kleiner, sondern grotesker.

So entsteht ein perfides Bild: Nach außen klingt es nach Hilfsbereitschaft, in der Sache aber werden wertvolle Anlagen aus deutschem Besitz oder deutschem Einflussbereich herausgelöst. Genau diese Diskrepanz zwischen Erzählung und Realität ist das eigentliche Problem.

Lubmin als Symbol
Lubmin ist kein beliebiger Ort. Dort wurde bis 2022 mit Gas aus Russland Strom erzeugt. Die Anlage war zuvor in die Versorgungskette rund um Nord Stream eingebunden und steht damit symbolisch für die frühere Energiesicherheit mit russischem Gas [6,7]. Dass ausgerechnet dort ein funktionsfähiges Kraftwerk abgebaut und verschenkt werden soll, ist deshalb mehr als ein Verwaltungsakt.

Es ist ein politisches Symbol. Ein Symbol dafür, dass Deutschland in der Energiekrise nicht zuerst seine eigene Resilienz stärkt, sondern ausgerechnet jene Infrastruktur abgibt, die im Inland selbst noch gebraucht werden könnte. Und es ist ein Symbol dafür, wie leicht sich solche Entscheidungen in der Sprache der Humanität verstecken lassen.

Besonders bitter wirkt die Konstellation, weil Lubmin im öffentlichen Bewusstsein ohnehin mit Nord Stream, Versorgungssicherheit und energiepolitischem Bruch verbunden ist [6,8]. Wer dort ein Kraftwerk verschenkt, sendet kein technisches, sondern ein hochpolitisches Signal.

Medien und Auslassungen
Auffällig ist auch, wie dieser Vorgang in Teilen der Berichterstattung gerahmt wird. Statt die politisch brisante Frage zu stellen, ob Deutschland hier strategische Infrastruktur abgibt, dominiert oft die wohlwollende Formulierung des „Verschenkens“ oder der „Unterstützung“ [2,4,8].

Genau dadurch wird das Problem entschärft. Ein funktionierendes Kraftwerk ist keine banale Spende wie ein Gebrauchsgegenstand. Es ist ein hochkomplexer Vermögenswert, dessen Wert, Rückbaukosten, Transportaufwand und mögliche Folgen für die deutsche Versorgungslage sauber offengelegt werden müssten. Doch genau diese Fragen bleiben im Nebel.

Bei den Generatoren war das Muster schon sichtbar: große Zahl, hohe Kosten, wenig Offenheit [1,3]. Beim Kraftwerk wird daraus nun ein noch deutlicherer Fall von politischer Schönfärberei. Je größer die Maßnahme, desto kleiner scheint die Bereitschaft zur Erklärung.

Geld, das im Inland fehlt
Während Bürger und Unternehmen in Deutschland mit hohen Energiepreisen, Abgaben und wirtschaftlicher Unsicherheit kämpfen, werden gleichzeitig neue Aggregate beschafft und eine Kraftwerksanlage ins Ausland transferiert. Diese Gleichzeitigkeit ist politisch schwer zu vermitteln.

Denn wer im Inland dauernd von Sparzwang, Haushaltsdisziplin und knappen Ressourcen spricht, muss erklären können, warum für solche Projekte offenbar erhebliche Mittel und organisatorische Kapazitäten bereitstehen. Die Antwort darauf fällt bislang dünn aus.

Hinzu kommt die grundsätzliche Frage, ob Deutschland sich hier zu einem bloßen Zulieferer geopolitischer Symbolpolitik macht. Wenn eigene Infrastruktur abgegeben wird, während parallel neue deutsche Gaskraftwerke geplant oder subventioniert werden sollen, wirkt das nicht wie Strategie, sondern wie Widerspruch in Reinform [5,7].

Die eigentliche Zumutung
Die eigentliche Zumutung besteht nicht nur im materiellen Verlust, sondern in der Art der Kommunikation. Erst werden Zahlen kleingeredet, dann wächst der Umfang, dann wird ein Kraftwerk als moralisch saubere Hilfe verkauft. Am Ende bleibt ein politischer Befund: Die Öffentlichkeit soll offenbar mit einer vereinfachten Erzählung beruhigt werden, während im Hintergrund immer größere Entscheidungen fallen.

Das ist keine transparente Energiepolitik. Das ist eine Politik der Etiketten: Was im Kern ein Transfer von Infrastruktur ist, wird sprachlich zu Hilfe umetikettiert. Was wirtschaftlich, technisch und sicherheitspolitisch erklärungsbedürftig wäre, wird moralisch aufgeladen.

Und genau deshalb ist der Fall Lubmin mehr als eine Randnotiz. Er zeigt, wie weit sich die politische Klasse von einer nüchternen Betrachtung von Energie, Vermögen und Versorgungssicherheit entfernt hat. Wer so handelt, darf sich über Misstrauen nicht wundern.


Quellenverzeichnis

[1] Lars Schieske: Mehr als 2.700 Notstromaggregate für die Ukraine – was die Bundesregierung verschweigt
https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/mehr-als-2-700-notstromaggregate-fuer-die-ukraine-was-die-bundesregierung-verschweigt/

[2] Hallo Wippingen: Nach Nord-Stream-Sprengung: Lubminer Kraftwerk wird in die Ukraine verschenkt
https://www.hallo-wippingen.de/wp/2026/05/nach-nord-stream-sprengung-lubminer-kraftwerk-wird-in-die-ukraine-verschenkt/

[3] Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage – Lieferung von Stromerzeugern an die Ukraine
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1161970

[4] Tichys Einblick: Lubmin: Gaskraftwerk für die Ukraine
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/lubmin-gas-kraftwerk-ukraine/

[5] Blackout News: Deutschland liefert LNG über Rügen in die Ukraine
https://blackout-news.de/aktuelles/deutschland-liefert-lng-ueber-ruegen-in-die-ukraine-obwohl-die-gasspeicher-fast-leer-sind/

[6] Cleanthinking: Nord Stream – Wendepunkt der Energiepolitik
https://www.cleanthinking.de/nord-stream-wende-putins-gas-knoten-ukraine/

[7] Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für die Energiepolitik
https://www.swp-berlin.org/publikation/der-ukraine-krieg-und-seine-folgen-deutschland-muss-seine-energietransformation-neu-austarieren

[8] Tagesschau: Lubminer Kraftwerk wird in die Ukraine abgegeben
https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern/lubminer-kraftwerk-wird-in-die-ukraine-verschenkt,lubmin-108.html

Der 1.Mai – Schönes Wetter, böse Rechnung

Was uns dieser Sonnenschein wirklich kostet

Ein langes, freies Wochenende, strahlender Sonnenschein und Temperaturen, die eigentlich nur dazu einladen, draußen zu sein und das Leben zu genießen, also alles in allem perfekte Bedingungen, bei denen man sich unweigerlich fragt, was daran überhaupt schlecht sein soll.

Nur leider hat genau dieser Sonnenschein am 1. Mai 2026 eine Rechnung produziert, die sich gewaschen hat, denn der Intraday Strompreis fiel an diesem Feiertag auf minus 855 Euro pro Megawattstunde [1] und markierte damit den tiefsten Wert, den das deutsche Stromsystem jemals gemessen hat. Gleichzeitig lag im regulierten Day Ahead Markt der Preis von 12:45 bis 14:30 Uhr durchgehend am gesetzlichen Preisdeckel von minus 500 Euro pro Megawattstunde [1] und bewegte sich damit permanent am absoluten Anschlag. Während Millionen dezentraler Dachanlagen zur Mittagsspitze einspeisen, ist der Verbrauch an Sonn und Feiertagen traditionell niedrig, das europäische Netz längst gesättigt und am Ende steht die absurde Situation, dass schlicht niemand den Strom haben will. Das Ergebnis ist entsprechend grotesk, denn wir haben nicht nur keinen Cent für unseren Strom bekommen, sondern mussten sogar noch draufzahlen, damit ihn überhaupt jemand abnimmt.

Doppelte Kosten der Energiewende

Parallel dazu laufen die EEG Vergütungen für Bestandsanlagen völlig unbeirrt weiter und garantieren bis zu 125 Euro pro Megawattstunde [6], völlig unabhängig davon, was der Markt in diesem Moment tatsächlich hergibt. Das bedeutet im Klartext, dass doppelt gezahlt wird, und zwar für Strom, den in dieser Situation schlicht niemand braucht, was das Grundproblem der deutschen Energiewende in aller Deutlichkeit auf den Punkt bringt.

Dabei handelt es sich keineswegs um ein neues Phänomen, denn bereits im Zeitraum von 2019 bis 2025 hat das Abregeln nicht steuerbarer Erneuerbarer Anlagen rund 4 Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen verschlungen [3], wobei allein in Mecklenburg Vorpommern ein Anteil von 173 Millionen Euro angefallen ist [3], was die Dimension dieser strukturellen Fehlentwicklung noch einmal besonders deutlich macht.

Exportverluste und Importkosten

Hinzu kommt ein strukturelles Handelsungleichgewicht, das die Situation weiter verschärft, denn während deutscher Exportstrom regelmäßig zu niedrigen Preisen ins Ausland abgegeben wird, kaufen wir im Gegenzug ausländischen Importstrom zu deutlich höheren Preisen zurück [2]. Überspitzt formuliert entsteht dadurch ein Kreislauf, in dem der Ausbau wetterabhängiger und schwer steuerbarer Erzeugung subventioniert wird, der daraus entstehende Überschuss anschließend zu Dumpingpreisen abgegeben wird und am Ende teurer Regelstrom importiert werden muss, den man zuvor im eigenen System bewusst abgeschaltet hat.

Gesetzliche Änderungen mit begrenzter Wirkung

Zwar gilt seit Februar 2025 durch das sogenannte Solarspitzengesetz für Neuanlagen die Regel, dass bei negativen Börsenpreisen keine EEG Vergütung mehr gezahlt wird [7][8], wobei diese Zeiträume stattdessen an das Ende der 20 jährigen Förderlaufzeit angehängt werden, doch für alle Anlagen, die vor diesem Datum in Betrieb gegangen sind, bleibt alles beim Alten. Damit läuft die strukturelle Doppelbelastung aus negativen Exportpreisen und gleichzeitig garantierter EEG Vergütung für den gesamten Altbestand unverändert weiter, was die eigentliche Problematik nur teilweise adressiert und im Kern fortbestehen lässt.

Versäumnisse beim Netzausbau

Noch problematischer wird die Lage, wenn man den Blick auf die zuständigen Behörden richtet, denn von der Bundesnetzagentur gab es weder eine Einordnung noch eine Kommunikation an Anlagenbetreiber, während auch die 851 Verteilnetzbetreiber in Deutschland keinerlei öffentliche Reaktion auf diesen Rekord Negativpreis gezeigt haben. Die zentrale Ursache liegt dabei unter anderem im massiven Rückstand beim Smart Meter Ausbau, der nach 17 Jahren politischer Ankündigungen gerade einmal eine Quote von 5,5 Prozent erreicht hat [2], während Länder wie Frankreich, Italien oder die Staaten Skandinaviens längst bei über 90 Prozent liegen. Der ursprüngliche Beschluss stammt bereits aus dem Jahr 2009, wurde jedoch durch überkomplexe Zertifizierungsanforderungen blockiert, politisch verschleppt und letztlich nie konsequent umgesetzt.

Brownouts als letztes Mittel

Wenn das System sich unter diesen Bedingungen nicht mehr selbst ausgleichen kann, bleibt als letztes Mittel der sogenannte Brownout, also die gezielte und rollierende Abschaltung ganzer Regionen [4][5], die keineswegs eine theoretische Drohkulisse darstellt, sondern ein offiziell bestätigtes Instrument der Netzbetreiber ist, das ausdrücklich auch für den Fall von Erzeugungsüberschuss vorgesehen ist. Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft hat dazu unmissverständlich klargestellt, dass zwar niemand Brownouts will, das Netz jedoch dazu zwingt, diese Option zumindest bereitzuhalten [4], was insbesondere für Haushalte mit medizinisch notwendiger Versorgung wie Beatmungsgeräten oder Sauerstoffsystemen eine ganz konkrete und keineswegs abstrakte Problematik darstellt.

Ein System ohne Balance

Am Ende zeigt sich das Ergebnis dieses politischen Versagens unmittelbar auf dem Preiszettel, denn für das Jahr 2026 werden zwischen 700 und 900 Stunden mit negativen Strompreisen prognostiziert [2], und mit Blick auf kommende Feiertage und sonnige Wochenenden ist absehbar, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzen wird. Die extreme Spreizung von bis zu 87 Cent pro Kilowattstunde innerhalb eines einzigen Tages, bei der Strom morgens teuer ist, mittags zur Belastung wird und abends wieder teuer ist, verdeutlicht, wie weit dieses System von einer intelligenten Steuerung entfernt ist.

Schönes Wetter hatten wir also ohne Zweifel, doch die Rechnung dafür zahlen am Ende wir alle.


Quellenverzeichnis

[1] Cleanthinking – 1. Mai 2026, Rekord –855 €/MWh, Hirth & Schröder: https://www.cleanthinking.de/pv-anlagen-abschalten-strompreis-1-mai-2026/

[2] Bundesnetzagentur – Strommarktdaten 2025 (573 Stunden negative Preise, Export Import Zahlen): https://www.bundesnetzagentur.de/1087156

[3] Nordkurier – Negative Strompreise & 4 Milliarden Abregelungskosten (Bundesregierung Zahlen 2019 bis 2025): https://www.nordkurier.de/politik/wahnsinnenergiewende-so-verscherbelt-deutschland-seinen-strom-ins-ausland-4518653

[4] Das Parlament / BDEW – Brownout Warnung: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/energie/stromueberschuss-sorgt-fuer-probleme-im-netz

[5] EnBW – Was ist ein Brownout: https://www.enbw.com/unternehmen/themen/netze/brownout.html

[6] Bundesnetzagentur – aktuelle EEG Fördersätze: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/ErneuerbareEnergien/EEG_Foerderung/start.html

[7] Enpal – Solarspitzengesetz & EEG Änderung ab Feb. 2025 (keine Vergütung bei negativen Preisen für Neuanlagen): https://www.enpal.de/photovoltaik/einspeiseverguetung

[8] seit 25. Februar 2025 geltende Solarspitzengesetz: https://www.solarwatt.de/ratgeber/einspeiseverguetung

[9] Solar Zeitung – Strukturanalyse Solarstrom & Brownout: https://solar-zeitung.de/wennsolarstrom-wertlos-wird-droht-deutschland-der-brownout/

Für Versicherte wird es teurer – bei Krankenkassen und Pharmakonzernen knallen die Sektkorken

Bereits vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle über die Pläne einer sogenannten Experten-Kommission berichtet, wie das deutsche Gesundheitssystem laut der Bundesregierung finanziell stabiler aufgestellt werden kann. Leidtragende wären wohl vor allem die Versicherten selbst. Den Beitrag finden Sie unter folgendem Link:

Seither sind weitere Vorschläge und ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium bekannt geworden, die Anlass für Beunruhigung geben.

Das größte Milliardenloch bleibt bestehen

Offizielles Ziel ist es, die derzeit bestehende Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 15,3 Milliarden Euro zu schließen [1]. Angeblich soll es darum gehen, die Beiträge der Versicherten stabil zu halten. Doch die nun bekannt gewordenen Vorschläge zeigen, dass es vor allem teurer für Versicherte wird. Für das Jahr 2027 soll es Einsparungen in Höhe von 19,7 Milliarden Euro geben, im Jahr 2030 soll sich der „Entlastungs“-Betrag auf 42,8 Milliarden Euro belaufen [1].

Das in der GKV klaffende Milliardenloch hat mehrere Ursachen. Eine ist, dass die Versicherten auch für versicherungsfremde Leistungen zahlen müssen. So wird auch für Sozialleistungen gezahlt, die eigentlich aus dem Haushalt des Bundes finanziert werden müssten [2]. Diese Kosten belaufen sich jährlich auf rund zwölf Milliarden Euro [3]. Die Gerechtigkeitslücke basiert hier auf dem Problem, dass allein die gesetzlich Krankenversicherten für die Gesundheitsversorgung der Empfänger von Bürgergeld bzw. Grundsicherung zahlen müssen, während zum Beispiel Privatversicherte davon verschont werden [2].

Eine vollständige Beseitigung dieser Schieflage wird zwar immer wieder diskutiert, ist derzeit aber nicht Bestandteil des Gesetzentwurfs. Man darf allerdings auch bezweifeln, ob es wirklich zu einer nachhaltigen Entlastung führen würde, wenn die Kosten nicht mehr über Sozialabgaben, sondern über Steuern finanziert werden. Das Loch, das man in der einen Tasche stopft, würde ein neues in der anderen Tasche reißen. Der blinde Fleck ist, dass Millionen ausländische Sozialleistungsempfänger noch nie Steuern oder Sozialabgaben entrichtet haben, aber dennoch das All-Inclusive-Paket des deutschen Sozialstaats in Anspruch nehmen können.

Wer soll die Finanzierungslücken schließen?

Derzeit weiß niemand so genau, ob die vom Gesundheitsministerium prognostizierte Lücke so realistisch ist oder aber nicht doch viel höher ausfallen wird. Der nun vorliegende Gesetzentwurf soll 43 der 66 Maßnahmen, die von der GKV-Expertenkommission vorgeschlagen wurden, in die Tat umsetzen [4].

Der Rotstift soll an vielen Stellen angesetzt werden. So soll bereits im Jahr 2027 bei Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern die gewaltige Summe von zwölf Milliarden Euro gekürzt werden [4]. Das mag zunächst plausibel klingen, doch muss dann auch die Frage beantwortet werden, wie man mit sinkenden Vergütungen dem schon jetzt massiven Personalmangel im Gesundheitswesen entgegenwirken will. Eine solche Sparpolitik wird zwangsläufig zulasten der Versorgungsqualität gehen.

Bei den Versicherten sollen 3,8 Milliarden Euro zusätzlich eingesammelt werden [4]. Eine dafür angedachte Maßnahme ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, also der Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge an die GKV fällig werden, um 300 Euro [3]. Was zunächst nach mehr Beitragssolidarität klingt, ist in Zeiten ohnehin rekordverdächtiger Lohnnebenkosten ein weiterer Anstieg bei der Belastung des Faktors Arbeit. Steigende Lohnnebenkosten sind schon heute einer der wichtigsten Gründe für die Auslagerung von Produktionskapazitäten ins billigere Ausland.

Und ein Argument gegen diese Maßnahme wird von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken selbst ins Spiel gebracht: So berichtete der „Spiegel“, dass sie mit einer Massenflucht von Gutverdienern in die private Krankenversicherung rechne [5]. Sollte dem so sein, was durchaus wahrscheinlich ist, hätte das am Ende weitere Mehrbelastungen für diejenigen zur Folge, die in der GKV bleiben (müssen).

Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern

Besonders umstritten ist die drohende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, wenn diese kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen haben. Warken verstieg sich nun zu der Aussage, dass es ihr nicht nur um Mehreinnahmen für die GKV gehe, sondern dass die Einschränkung der Mitversicherung „gelebte Frauenpolitik“ sei, die Eigenständigkeit fördern würde [3]. Wieder ein Regierungsmitglied, das scheinbar der Meinung ist, dass viele Ehepartner – ob Männer oder Frauen – nicht wissen, was für sie das Beste ist. Der Bevormundungsstaat lässt grüßen.

Auch ist zu bedenken: Nicht jede Nicht-Erwerbstätigkeit ist eine aktive Wahl. In manchen Regionen fehlt es an Kitaplätzen, der regionale Arbeitsmarkt bietet oft keine adäquaten Möglichkeiten oder gesundheitliche Einschränkungen verhindern Erwerbstätigkeit. Pauschal Beiträge zu erheben, trifft diese Gruppen hart.

Konkret ist vorerst kein pauschaler Betrag vorgesehen – zwischenzeitlich machte der Betrag in Höhe von 225 Euro pro Monat die Runde – nun ist im Referentenentwurf ein Beitragszuschlag von 3,5 Prozent vom Bruttoeinkommen geplant [3]. Wer Kinder erzieht und deshalb nicht erwerbstätig ist, würde durch den Beitragszuschlag finanziell belastet, ohne dass sich die Betreuungssituation geändert hätte.

Wo wird der Rotstift angesetzt?

Eine sehr bezeichnende Zielformulierung im Entwurf lautet, „Missbrauchspotenziale und Fehlanreize“ beim Krankengeld zu beseitigen [4]. Hier soll es zur Reduzierung der Höhe des Krankengelds und zur Beschränkung der Höchstbezugsdauer unabhängig vom Auftreten einer neuen Erkrankung kommen [4]. Ähnliche Ziele werden mit der Einführung eines Teilkrankengelds verfolgt.

Auch die Tageskosten für Krankenhausaufenthalte werden steigen, die Zuschüsse für Zahnersatz sollen drastisch gekürzt werden [1]. Die Zuzahlungssätze für verschreibungspflichtige Medikamente sollen um 50 Prozent erhöht werden. Der Mindestsatz soll von fünf Euro auf 7,50 Euro steigen, der Maximalbetrag von 10 auf 15 Euro [1]. Die Kosten für Früherkennung von Hautkrebs sollen nicht mehr übernommen werden [6]. Und das, obwohl Vorsorge bisher stets als bestes Mittel zur Bekämpfung von Krebs galt. All diese Maßnahmen, die letztlich nichts anderes als indirekte Beitragserhöhungen sind, stellen eine überproportionale Belastung kleiner und mittlerer Einkommen dar.

Kritik von fast allen Seiten

Der Maßnahmenkatalog stößt auf Kritik von zahlreichen Verbänden und Interessengruppen. So weist der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, darauf hin, dass das Spargesetz von Warken weniger Leistungen und weniger Termine für Versicherte zur Folge haben wird [7]. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und Zahnärztekammern warnen vor einer massiven Beeinträchtigung vor allem bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, so könnten bundesweit etwa 921.000 Patienten durch die angedachten Einschränkungen ihre Behandlungsperspektive verlieren [8]. Die angespannte Versorgungssituation würde noch weiter verschärft werden [8].

Sozialverbände kritisieren vor allem die Reduzierungen beim Krankengeld. Dies könnte zu einer „Mehrklassensystemversorgung“ führen [9]. Kranksein muss man sich künftig also leisten können.

Selbst die eigenen Leute scheinen nicht hinter ihrer Gesundheitsministerin zu stehen. So hat die Arbeitsgruppe Gesundheit der Unions-Fraktion angekündigt, die Gesundheitsreform blockieren zu wollen, wenn keine Änderungen vorgenommen werden [10].

Doch nicht nur die Inhalte sind kritikwürdig. Warken und Bundeskanzler Merz wollen genau das anwenden, was Merz an der Ampel noch massiv kritisiert hatte: es wird mit extrem kurzen Fristen gearbeitet, den beteiligten Verbänden und Interessengruppen bleiben nur wenige Tage zur Stellungnahme, noch im April soll das Gesetz durchs Kabinett und bestenfalls noch vor der Sommerpause des Bundestags durchs Parlament gepeitscht werden [11].

Politische Konsequenzen und Forderungen

Vor dem Hintergrund der dargestellten Entwicklungen ergeben sich folgende Forderungen:

  • Beendigung der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Beitragsmitteln
    Die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern soll vollständig aus dem Bundeshaushalt erfolgen, da es sich um versicherungsfremde Leistungen handelt [12].
  • Erhalt des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung
    Das bestehende System soll beibehalten werden, um Wettbewerb und Leistungsfähigkeit zu sichern [13].
  • Stärkung der wohnortnahen medizinischen Versorgung und Krankenhausstruktur
    Insbesondere im ländlichen Raum soll die Krankenhausinfrastruktur erhalten und gestärkt werden [14].
  • Begrenzung von Fehlanreizen und Effizienzsteigerung im System
    Fehlsteuerungen sollen reduziert und effizientere Abrechnungsmodelle eingeführt werden [14].

Stückwerk, aber kein großer Wurf

Im Ergebnis kann man wohl sagen, dass die von Warken geplante Gesundheitsreform vor allem auf Kosten der Versicherten geht, da sie zum einen durch höhere Beiträge belastet werden, zum anderen künftig geringere Leistungen erwarten können. Ansonsten ist diese Reform nicht der angekündigte große Wurf, sondern Stückwerk. Es wird zwar an unzähligen Stellschrauben hin- und hergedreht, aber es wird kein Strukturproblem ernsthaft angegangen. Die großen Akteure mit starker Lobby – vor allem die Krankenkassen selbst, aber auch die Pharmabranche – müssen von Warken nichts befürchten.

Ein solches Gesetz dann ernsthaft GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu nennen, zeugt von eigentümlichem Humor.


Quellenverzeichnis

[1] „Krankengeld runter, Zuzahlungen rauf: Warkens Gesetzentwurf zeigt erstmals das volle Ausmaß“, https://www.fr.de, 16. April 2026
[2] „GKV-Reform mit der „Schrotflinte: Es trifft alle – außer den Bund““, https://www.pharma-fakten.de, 20. April 2026
[3] „“Gelebte Frauenpolitik“ – Warken verteidigt Sparpläne“, https://www.tagesschau.de, 17. April 2026
[4] „Spargesetz: Ärzte, Krankenhäuser, Versicherte sollen zahlen – Pharma wird geschont“, https://www.aerzteblatt.de, 16. April 2026
[5] „Warken rechnet mit Massenflucht von Gutverdienern in die private Krankenversicherung“, https://www.spiegel.de, 22. April 2026
[6] „Einschnitte für alle“, https://www.tagesschau.de, 14. April 2026
[7] „„Die Politik spielt nicht ehrlich“ – Krankenkassen sehen bei GKV-Reform Täuschung der Versicherten“, https://www.welt.de, 20. April 2026
[8] Presseerklärung der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, 21. April 2026
[9] „Sozialverband kritisiert geplante Kürzungen beim Krankengeld“, https://www.rp-online.de, 19. April 2026
[10] „Union will Gesundheitsreform der eigenen Ministerin ablehnen“, https://www.jungefreiheit.de, 22. April 2026
[11] „Warken legt 20-Milliarden-Sparpaket vor – Aufschrei von allen Seiten“, https://www.rp-online.de, 20. April 2026
[12] AfD-Bundestagsfraktion, „Gesundheitssystem reformieren – Beitragszahler entlasten“, https://www.afdbundestag.de
[13] AfD, „Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025“, https://www.afd.de
[14] AfD Baden-Württemberg, Gesundheitspolitik, https://afd-bw.de/programm/themen-uebersicht/gesundheitspolitik

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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