Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Transparenz

Sprengt die Gier nach mehr Geld die Koalition?

von

Während der Steuerzahler, nicht zuletzt im Osten, mit steigenden Energiepreisen, stagnierenden Realeinkommen und einer anhaltend schwachen Konjunktur konfrontiert ist, pflegt der Deutsche Bundestag ein ganz eigenes Lieblingsthema: die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Jedes Jahr zum 1. Juli, ohne separate Abstimmung, gekoppelt an den Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Und ausgerechnet jetzt, inmitten einer geopolitisch und fiskalisch angespannten Lage, soll die monatliche Abgeordnetenentschädigung von 11.833,47 € auf 12.330,48 € steigen – ein Plus von 4,2 Prozent bzw. rund 497 €. (1)

Andauerndes Drama um die Diäten

Am 5. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, das automatische Anpassungsverfahren gemäß § 11 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes für die gesamte 21. Wahlperiode fortzuführen. Nur die AfD und Die Linke stimmten dagegen. (2)

Das Ergebnis ist ein Plus von 5,4 % ab Juli 2025, eine Erhöhung um rund 606 € auf 11.833,47 € monatlich. (3) Die Debatte in der Plenarsitzung am 5. Juni 2025 war ein Lehrstück der Selbstbeschwichtigung: Die Koalition, wohlgemerkt auch die SPD, betonte die Unabhängigkeit und Transparenz des Mechanismus.

AfD hingegen handelt konsequent

Bereits am 3. Juni 2025 legte die AfD-Fraktion mit der Drucksache 21/331 einen eigenen Gesetzentwurf vor, der die automatische Anpassung vollständig streichen sollte. (4) Der Kerngedanke dieses Gesetzes ist, dass jede Änderung der Abgeordnetenentschädigung in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren debattiert und beschlossen werden muss, um die öffentliche Kontrolle zu gewährleisten. In der Begründung heißt es, dass bei Gesetzen „in eigener Sache“ jede direkte Kontrolle fehle, die eine unangemessene Alimentierung verhindern könnte. Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion, nannte den Automatismus in der Plenardebatte „schäbig“ und schlug vor, die Diäten an den vormaligen Verdienst der Abgeordneten zu koppeln. Bereits in der 20. Wahlperiode hatte die AfD mit BT-Drs. 20/13808 einen gleichlautenden Vorstoß unternommen Bundestag. (5) Die AfD verfolgt dieses Thema also nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren mit parlamentarischer Konsequenz.

180 Gradwende bei der SPD

Und jetzt folgt ein plötzlicher Sinneswandel bei SPD und Grünen. Die SPD hat Ende April 2026 einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung vorbereitet. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, übersandte den Entwurf an seinen Unionskollegen Hendrik Hoppenstedt von der CDU. Auf einmal bekommt die SPD scheinbar Skrupel und hat Angst um ihre Glaubwürdigkeit und fürchtet den Vertrauensverlust beim Wähler. (6), (7)

Zustimmung kommt prompt von den Grünen. Wohlgemerkt von denselben Grünen, die am 5. Juni 2025 ebenfalls für die Fortführung des Automatismus stimmten.

Union ist gespalten

Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt den Automatismus ausdrücklich. Bei „Maischberger“ erklärte er, dass der Mechanismus gut funktioniere und beibehalten werden sollte. (8) CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann signalisierte dagegen Ende April Sympathie für eine Aussetzung mit der Begründung, dass die Glaubwürdigkeit der Spaßmaßnahmen für die Bürger, Schaden nehmen würde. (9) Sind die sinkenden Umfragewerte für die Koalition etwa ausschlaggebend für diesen Richtungsstreit? (10) Schließlich ist Kanzler Merz im aktuellen Politiker-Ranking wieder auf dem letzten Platz. (11)

Nur AfD ist glaubwürdig

Die AfD steht in dieser Debatte als einzige Fraktion glaubwürdig da. Nicht erst seit 2026, sondern systematisch und über Wahlperioden hinweg hat sie die Abschaffung des automatischen Anpassungsmechanismus gefordert. Die AfD fordert kein Populismus-getriebenes Einfrieren der Diäten, sondern ein transparentes Gesetzgebungsverfahren vor jeder Anpassung. Das ist der fundamentale Unterschied zur Taktik von SPD und Grünen, die den Mechanismus im Grundsatz behalten, aber situativ, und verdächtig wahlkampfnah, davon abweichen wollen.

Fazit

Der Anpassungsmechanismus an den Nominallohnindex war 2014 als Mittel gegen Selbstbedienungsvorwürfe eingeführt worden, ein nachvollziehbares Ziel. Doch wenn Aussetzungen nicht aus echter volkswirtschaftlicher Notlage, sondern aus Wahlkampfkalkül erfolgen, wird der Mechanismus selbst beschädigt. Laut neusten Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, liegt die AfD mit 41 % vorn und SPD und Grüne kratzen an der 5% Hürde. (12) Die AfD fordert konsequent, entweder ein transparentes Gesetzgebungsverfahren für jede Anpassung oder, wenn der Automatismus bestehen bleibt, dann bitte ohne politisch motivierte Ausnahmen. Alles andere ist Glaubwürdigkeitstheater auf Kosten des Steuerzahlers.

(1) Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages

https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105200.pdf

(2) Beschluss zur Anpassung der Abgeordneten­entschädigung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-abgeordnetengesetz-1083656

(3) Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages

https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100440.pdf

(4) Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung 2025

https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100331.pdf

(5) Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung 2024

https://dserver.bundestag.de/btd/20/138/2013808.pdf

(6) SPD will Diätenerhöhung verhindern

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101235960/spd-will-diaetenerhoehung-stoppen-stellt-union-vor-entscheidung.html

(7) SPD will Diätenerhöhung stoppen!

https://www.bild.de/politik/inland/bild-exklusiv-spd-will-diaetenerhoehung-stoppen-69f316da1f066f0e6e199010

(8) Spahn verteidigt automatische Diätenerhöhung – Linke und SPD fordern Verzicht

https://www.berliner-zeitung.de/article/spahn-verteidigt-automatische-diaetenerhoehung-linke-und-spd-fordern-verzicht-10034833

(9) Fast 500 Euro mehr ab Juli für Abgeordnete

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spahn-haelt-an-diaetenerhoehung-fest-fast-500-euro-mehr-ab-juli-fuer-abgeordnete.e5890163-646d-4d04-b002-b0ddae84d2ba.html

(10) Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl

https://dawum.de/Bundestag

(11) Neues Politiker-Ranking da! Es gibt einen Aufsteiger

https://www.bild.de/politik/inland/exklusive-umfrage-von-insa-alexander-dobrindt-ist-ploetzlich-die-ranking-rakete-6a01e4f07b6d0cd4a33ad034

(12) Neueste Wahlumfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

https://dawum.de/Sachsen-Anhalt

Vom Notstromaggregat zum Kraftwerk

von

Wie aus deutscher Energiehilfe ein politischer Selbstbedienungsladen wird

Zuerst hieß es, Deutschland liefere rund 1.700 Notstromaggregate in die Ukraine. Dann zeigte die Antwort einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung ein anderes Bild: Seit 2022 wurden 2.754 Stromerzeuger beschafft und geliefert, weitere sind in Vorbereitung [3,1]. Und nun folgt der nächste Schritt: Ein funktionsfähiges Gaskraftwerk aus Lubmin soll ebenfalls an die Ukraine abgegeben werden [2,4,8].

Was hier als humanitäre Hilfe etikettiert wird, ist in Wahrheit ein immer größer werdender Transfer deutscher Energieinfrastruktur ins Ausland. Erst werden mobile Aggregate in großer Zahl neu beschafft, dann soll sogar eine komplette Kraftwerksanlage verschwinden. Die politische Botschaft ist eindeutig: Für die Ukraine ist offenbar genug Geld, Technik und logistischer Aufwand da — für Transparenz im Inland dagegen weit weniger.

Die offizielle Erzählung
Die Bundesregierung präsentiert die Lieferungen als Unterstützung für ein vom Krieg gezeichnetes Land. Das ist formal nicht falsch, aber politisch unvollständig. Denn bei den Notstromaggregaten wurde nicht etwa überschüssiges Material aus THW-Beständen abgegeben, sondern die Technik wurde neu beschafft und aus öffentlichen Mitteln finanziert [1,3].

Beim Lubminer Kraftwerk setzt sich dieses Muster fort. Die Anlage soll nicht verkauft, nicht erhalten und nicht für eine deutsche Reserve genutzt werden, sondern als „humanitäre Hilfe“ an einen ukrainischen Betreiber gehen [2,4,8]. Dass der Empfänger den Rückbau und Abtransport auch noch selbst organisieren muss, macht den Vorgang nicht kleiner, sondern grotesker.

So entsteht ein perfides Bild: Nach außen klingt es nach Hilfsbereitschaft, in der Sache aber werden wertvolle Anlagen aus deutschem Besitz oder deutschem Einflussbereich herausgelöst. Genau diese Diskrepanz zwischen Erzählung und Realität ist das eigentliche Problem.

Lubmin als Symbol
Lubmin ist kein beliebiger Ort. Dort wurde bis 2022 mit Gas aus Russland Strom erzeugt. Die Anlage war zuvor in die Versorgungskette rund um Nord Stream eingebunden und steht damit symbolisch für die frühere Energiesicherheit mit russischem Gas [6,7]. Dass ausgerechnet dort ein funktionsfähiges Kraftwerk abgebaut und verschenkt werden soll, ist deshalb mehr als ein Verwaltungsakt.

Es ist ein politisches Symbol. Ein Symbol dafür, dass Deutschland in der Energiekrise nicht zuerst seine eigene Resilienz stärkt, sondern ausgerechnet jene Infrastruktur abgibt, die im Inland selbst noch gebraucht werden könnte. Und es ist ein Symbol dafür, wie leicht sich solche Entscheidungen in der Sprache der Humanität verstecken lassen.

Besonders bitter wirkt die Konstellation, weil Lubmin im öffentlichen Bewusstsein ohnehin mit Nord Stream, Versorgungssicherheit und energiepolitischem Bruch verbunden ist [6,8]. Wer dort ein Kraftwerk verschenkt, sendet kein technisches, sondern ein hochpolitisches Signal.

Medien und Auslassungen
Auffällig ist auch, wie dieser Vorgang in Teilen der Berichterstattung gerahmt wird. Statt die politisch brisante Frage zu stellen, ob Deutschland hier strategische Infrastruktur abgibt, dominiert oft die wohlwollende Formulierung des „Verschenkens“ oder der „Unterstützung“ [2,4,8].

Genau dadurch wird das Problem entschärft. Ein funktionierendes Kraftwerk ist keine banale Spende wie ein Gebrauchsgegenstand. Es ist ein hochkomplexer Vermögenswert, dessen Wert, Rückbaukosten, Transportaufwand und mögliche Folgen für die deutsche Versorgungslage sauber offengelegt werden müssten. Doch genau diese Fragen bleiben im Nebel.

Bei den Generatoren war das Muster schon sichtbar: große Zahl, hohe Kosten, wenig Offenheit [1,3]. Beim Kraftwerk wird daraus nun ein noch deutlicherer Fall von politischer Schönfärberei. Je größer die Maßnahme, desto kleiner scheint die Bereitschaft zur Erklärung.

Geld, das im Inland fehlt
Während Bürger und Unternehmen in Deutschland mit hohen Energiepreisen, Abgaben und wirtschaftlicher Unsicherheit kämpfen, werden gleichzeitig neue Aggregate beschafft und eine Kraftwerksanlage ins Ausland transferiert. Diese Gleichzeitigkeit ist politisch schwer zu vermitteln.

Denn wer im Inland dauernd von Sparzwang, Haushaltsdisziplin und knappen Ressourcen spricht, muss erklären können, warum für solche Projekte offenbar erhebliche Mittel und organisatorische Kapazitäten bereitstehen. Die Antwort darauf fällt bislang dünn aus.

Hinzu kommt die grundsätzliche Frage, ob Deutschland sich hier zu einem bloßen Zulieferer geopolitischer Symbolpolitik macht. Wenn eigene Infrastruktur abgegeben wird, während parallel neue deutsche Gaskraftwerke geplant oder subventioniert werden sollen, wirkt das nicht wie Strategie, sondern wie Widerspruch in Reinform [5,7].

Die eigentliche Zumutung
Die eigentliche Zumutung besteht nicht nur im materiellen Verlust, sondern in der Art der Kommunikation. Erst werden Zahlen kleingeredet, dann wächst der Umfang, dann wird ein Kraftwerk als moralisch saubere Hilfe verkauft. Am Ende bleibt ein politischer Befund: Die Öffentlichkeit soll offenbar mit einer vereinfachten Erzählung beruhigt werden, während im Hintergrund immer größere Entscheidungen fallen.

Das ist keine transparente Energiepolitik. Das ist eine Politik der Etiketten: Was im Kern ein Transfer von Infrastruktur ist, wird sprachlich zu Hilfe umetikettiert. Was wirtschaftlich, technisch und sicherheitspolitisch erklärungsbedürftig wäre, wird moralisch aufgeladen.

Und genau deshalb ist der Fall Lubmin mehr als eine Randnotiz. Er zeigt, wie weit sich die politische Klasse von einer nüchternen Betrachtung von Energie, Vermögen und Versorgungssicherheit entfernt hat. Wer so handelt, darf sich über Misstrauen nicht wundern.

Quellenverzeichnis

[1] Lars Schieske: Mehr als 2.700 Notstromaggregate für die Ukraine – was die Bundesregierung verschweigt
https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/mehr-als-2-700-notstromaggregate-fuer-die-ukraine-was-die-bundesregierung-verschweigt/

[2] Hallo Wippingen: Nach Nord-Stream-Sprengung: Lubminer Kraftwerk wird in die Ukraine verschenkt
https://www.hallo-wippingen.de/wp/2026/05/nach-nord-stream-sprengung-lubminer-kraftwerk-wird-in-die-ukraine-verschenkt/

[3] Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage – Lieferung von Stromerzeugern an die Ukraine
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1161970

[4] Tichys Einblick: Lubmin: Gaskraftwerk für die Ukraine
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/lubmin-gas-kraftwerk-ukraine/

[5] Blackout News: Deutschland liefert LNG über Rügen in die Ukraine
https://blackout-news.de/aktuelles/deutschland-liefert-lng-ueber-ruegen-in-die-ukraine-obwohl-die-gasspeicher-fast-leer-sind/

[6] Cleanthinking: Nord Stream – Wendepunkt der Energiepolitik
https://www.cleanthinking.de/nord-stream-wende-putins-gas-knoten-ukraine/

[7] Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für die Energiepolitik
https://www.swp-berlin.org/publikation/der-ukraine-krieg-und-seine-folgen-deutschland-muss-seine-energietransformation-neu-austarieren

[8] Tagesschau: Lubminer Kraftwerk wird in die Ukraine abgegeben
https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern/lubminer-kraftwerk-wird-in-die-ukraine-verschenkt,lubmin-108.html

Internationale Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade)

von

Was wirklich zur Absage in Berlin geführt hat und warum die Aussagen dazu nicht stimmen

In meinem aktuellen Video gehe ich auf neue Erkenntnisse rund um die abgesagten Internationalen Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade) in Berlin ein. Dabei wird deutlich, dass die öffentliche Darstellung, insbesondere durch den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, nicht mit dem übereinstimmt, was intern tatsächlich besprochen wurde.

Wer sich dafür interessiert, sollte sich das Video unbedingt anschauen. Es lohnt sich, weil es Einblicke gibt, die so bisher nicht öffentlich waren.

Um das Ganze einordnen zu können, muss man allerdings einen Schritt zurückgehen und sich anschauen, wie es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist.

Ich habe mich mit dem Thema bereits ausführlich beschäftigt:

Feuerwehrsport im Konflikt: Aussagen, Vorwürfe und Fakten im direkten Vergleich

Dort habe ich die Entwicklung rund um die geplanten Internationalen Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade) in Berlin detailliert aufgearbeitet.

Die Kurzfassung ist: Die Absage kam nicht plötzlich und auch nicht aus einem einzigen Grund heraus. Vielmehr war es ein schleichender Prozess, geprägt von internen Konflikten, fehlender Transparenz und Entscheidungen, die nicht nachvollziehbar kommuniziert wurden.

Schon früh zeichnete sich ab, dass es erhebliche Spannungen zwischen den beteiligten Akteuren gab. Statt diese offen zu klären, wurde vieles intern gehalten und nach außen anders dargestellt. Genau dieses Muster zieht sich bis heute durch.

Und genau hier wird es jetzt interessant.

Denn in meinem aktuellen Video wird deutlich, dass Aussagen von Karl-Heinz Banse zur Absage der Internationalen Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade) nicht mit den Inhalten aus internen Präsidiumsprotokollen übereinstimmen. Diese Protokolle zeigen ein deutlich differenzierteres Bild und widersprechen in zentralen Punkten der öffentlichen Darstellung.

Das ist aus meiner Sicht ein massives Problem.

Denn wir reden hier nicht über eine Kleinigkeit, sondern über eine internationale Veranstaltung mit enormer Bedeutung für den Feuerwehrsport und das Ehrenamt insgesamt.

Wenn in einem solchen Kontext öffentlich Dinge anders dargestellt werden, als sie intern dokumentiert sind, dann stellt sich zwangsläufig die Frage nach Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Genau diese Problematik habe ich auch in meinen weiteren Beiträgen aufgegriffen:

Feuerwehrverbände am Scheideweg – Warum Reformen auf Landes- und Bundesebene überfällig sind
Torgau – Nationalhymne und Ehrenamt

Dort wird deutlich, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern um ein strukturelles Problem innerhalb der Verbände.

Es geht um Entscheidungsprozesse, die nicht transparent sind.
Es geht um Kommunikation, die nach außen nicht das widerspiegelt, was intern tatsächlich passiert.
Und es geht um eine Führungskultur, die Kritik nicht als Chance, sondern als Störung wahrnimmt.

Die abgesagten Internationalen Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade) in Berlin sind deshalb kein isoliertes Ereignis. Sie sind ein Symptom.

Ein Symptom für genau die strukturellen Defizite, die ich seit längerem anspreche.

Und genau deshalb ist es wichtig, sich nicht nur die aktuellen Aussagen anzuschauen, sondern die gesamte Entwicklung zu betrachten.

Wer sich ein eigenes Bild machen will, dem empfehle ich:

  1. Den oben verlinkten Beitrag zu den Internationalen Feuerwehrwettkämpfen des CTIF (Feuerwehrolympiade) lesen
  2. Die weiteren Analysen zu den Verbandsstrukturen anschauen
  3. Und sich anschließend das aktuelle Video ansehen

Denn erst im Zusammenspiel ergibt sich das vollständige Bild.

Mein Fazit:

Die Absage der Internationalen Feuerwehrwettkämpfe des CTIF (Feuerwehrolympiade) war kein Zufall und keine kurzfristige Entscheidung. Sie ist das Ergebnis eines Systems, das an entscheidenden Stellen nicht mehr transparent und nachvollziehbar arbeitet.

Und solange sich daran nichts ändert, werden ähnliche Entwicklungen auch in Zukunft nicht ausbleiben.

Feuerwehrsport im Konflikt: Aussagen, Vorwürfe und Fakten im direkten Vergleich

von

Ein alter Fall wird neu erzählt

Der Fall Dr. Richard Münder ist kein neuer Vorgang. Die zugrunde liegenden Ereignisse reichen in das vergangene Jahr zurück, insbesondere im Zusammenhang mit der Deutschen Meisterschaft im Feuerwehrsport in Torgau 2025.

Was jedoch neu ist, ist die aktuelle mediale Berichterstattung. Der Fall wird erneut aufgegriffen, stark zugespitzt und öffentlich neu bewertet. Dabei entsteht der Eindruck, dass weniger neue Erkenntnisse im Vordergrund stehen, sondern vielmehr bekannte Vorwürfe in einer neuen, deutlich schärferen Darstellung wiederholt werden. Auffällig ist dabei insbesondere die Einseitigkeit der Berichterstattung. Zentrale Aussagen des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg werden übernommen und verstärkt, während die detaillierte Gegendarstellung von Dr. Richard Münder kaum in vergleichbarer Tiefe berücksichtigt wird.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Aussagen beider Seiten direkt gegenüberzustellen und zu prüfen, wer sich auf nachvollziehbare Fakten stützt und wo überwiegend mit Bewertungen und Zuschreibungen gearbeitet wird.

Einzelfall oder strukturelles Problem

Der Fall Dr. Richard Münder markiert einen Konflikt, der bereits im vergangenen Jahr erhebliche Fragen zum Umgang mit Kritik, zur internen Aufarbeitung und zur Außendarstellung innerhalb des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg aufgeworfen hat. Die aktuelle Berichterstattung zeigt jedoch, dass diese Fragen nicht geklärt sind. Im Gegenteil, sie treten erneut hervor.

Zur Einordnung ist ein weiterer Vorgang aus diesem Jahr relevant, der sogenannte Fall Brose. Dabei ging es darum, dass ein Vizepräsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verfahrens in voller Verbandsuniform vor Gericht auftrat. Dieser Vorgang löste Kritik aus, weil damit die Trennung zwischen persönlicher Angelegenheit und institutioneller Repräsentation zumindest infrage gestellt wurde [6][7].

Der Fall wurde öffentlich diskutiert und war Gegenstand medialer Berichterstattung über mögliche rechtliche und organisatorische Konsequenzen. Damit steht er exemplarisch für Fragen nach Rollenverständnis und institutioneller Integrität innerhalb des Verbandes. Dieser Vorgang ist zeitlich später einzuordnen, zeigt aber deutlich, dass grundlegende Fragen zur Außendarstellung und zum Selbstverständnis innerhalb der Verbandsspitze weiterhin bestehen.

Wenn mehrere Vorgänge innerhalb kurzer Zeit ähnliche Zweifel aufwerfen, spricht vieles dafür, dass es sich nicht um isolierte Einzelfälle handelt, sondern um strukturelle Defizite.

Auffällige Schwerpunktsetzung

Vor diesem Hintergrund fällt die aktuelle mediale Fokussierung besonders ins Gewicht. Es stellt sich eine naheliegende Frage: Warum wird ein bereits bekannter Konflikt aus dem vergangenen Jahr aktuell so intensiv aufgegriffen, während jüngere Vorgänge wie der Fall Brose deutlich weniger öffentliche Aufmerksamkeit erhalten?

Diese unterschiedliche Gewichtung ist zumindest erklärungsbedürftig. Sie kann den Eindruck entstehen lassen, dass durch die erneute Fokussierung auf den Fall Dr. Richard Münder andere, aktuellere Problemlagen in den Hintergrund treten. Ob dies bewusst geschieht oder sich aus journalistischen Dynamiken ergibt, lässt sich von außen nicht abschließend beurteilen. Festzustellen ist jedoch, dass die mediale Darstellung derzeit stark von den Bewertungen des Landesfeuerwehrverbandes geprägt ist, während abweichende Darstellungen weniger Raum erhalten.

Gerade in einem sensiblen Bereich wie dem Feuerwehrwesen wäre jedoch eine ausgewogene, faktenbasierte und differenzierte Berichterstattung notwendig.

Aussagen im direkten Vergleich

Die zentrale Frage lautet daher: Wer belegt seine Aussagen und wer formuliert überwiegend Bewertungen?

Zentrale Vorwürfe des Landesfeuerwehrverbandes

Das Schreiben des LFV Brandenburg enthält mehrere zentrale Aussagen:

„Die Vorgänge in Torgau waren von Dr. Münder genauso geplant.“ [1]

„Es wurde deutlich, dass er keinerlei politisches Bewusstsein besitzt.“ [1]

„Wir sind davon überzeugt, dass Dr. Münder ausschließlich aus selbstsüchtigen, persönlichen Gründen handelt.“ [1]

„Er missbraucht dabei die sportliche Leidenschaft der Feuerwehrsportler.“ [1]

„Mit der Gründung der Deutschen Feuerwehrsportgemeinschaft wird der Versuch unternommen, die Deutsche Feuerwehrwelt zu spalten.“ [1]

Diese Aussagen sind eindeutig formuliert und enthalten schwerwiegende Vorwürfe. Gleichzeitig handelt es sich dabei überwiegend um Bewertungen und Schlussfolgerungen. Konkrete, im Schreiben selbst dargelegte Belege für diese Einschätzungen werden nicht ausgeführt.

Die Gegendarstellung von Dr. Richard Münder

Dr. Richard Münder widerspricht diesen Vorwürfen und beschreibt die Abläufe aus seiner Sicht konkret:

1. Vorwurf: Planung der Ereignisse

LFV:

„Die Vorgänge […] waren […] genauso geplant.“ [1]

Münder:

„Meine Darstellung […] bezog sich […] auf die Abläufe am Nachmittag/Abend […]“ [2]

„Ich war über 30 Minuten […] mit der Ordnung der Marschformation befasst […]“ [2]

„Ich hatte […] gar keine Gelegenheit […] ein Komplott zu schmieden.“ [2]

Einordnung:
Hier steht eine pauschale Behauptung einer detaillierten Schilderung konkreter Abläufe gegenüber.

2. Vorwurf: Politisches Bewusstsein

LFV:

„[…] keinerlei politisches Bewusstsein […]“ [1]

Münder:

„[…] feuerwehrsportliche Veranstaltungen [sind] unpolitisch zu verstehen […]“ [2]

Einordnung:
Es handelt sich um eine inhaltliche Differenz, nicht um eine belegte Tatsachenfrage.

3. Vorwurf: Unehrlichkeit

LFV:

„[…] unehrlich und unzuverlässig […]“ [1]

Münder:

„[…] kein Interesse daran […] die Veranstaltung zu sabotieren […]“ [2]

„[…] wäre wohl kaum die nachfolgenden Tage zugegen geblieben […]“ [2]

Einordnung:
Auch hier stehen pauschale Bewertungen konkreten Verhaltensdarstellungen gegenüber.

4. Vorwurf: Spaltung durch die DFSG

LFV:

„[…] Versuch […] die Feuerwehrwelt zu spalten.“ [1]

Münder:

„[…] Angebote […] die seit Jahren gewünscht werden.“ [2]

„[…] bestehende Strukturen werden […] nicht tangiert.“ [2]

Einordnung:
Der Verband unterstellt eine Absicht, während Dr. Richard Münder konkrete Ziele beschreibt.

5. Vorwurf: Fehlende Legitimation internationaler Aktivitäten

Darstellung Verband/Medien:
Teilnahme ohne Legitimation

Münder:

„[…] seitens des DFV weder Mittel noch eine Mannschaft bereitstehen […]“ [2]

„[…] Distanzierung von der Mitgliedschaft […]“ [2]

Einordnung:
Dr. Richard Münder beschreibt hier einen strukturellen Hintergrund, der im Vorwurf selbst nicht berücksichtigt wird.

Unterschiedliche Qualität der Argumentation

Die Gegenüberstellung zeigt ein klares Bild. Auf Seiten des Landesfeuerwehrverbandes dominieren Bewertungen, politische Einordnungen und persönliche Zuschreibungen. Auf Seiten von Dr. Richard Münder finden sich detaillierte Schilderungen von Abläufen, konkrete zeitliche Einordnungen und nachvollziehbare Argumentationsketten.

Das bedeutet nicht, dass jede Aussage automatisch bewiesen ist. Es zeigt jedoch, dass die Art der Argumentation unterschiedlich belastbar ist.

Gerade dieser Unterschied wird in der aktuellen Berichterstattung nicht ausreichend herausgearbeitet.

Zwischen Darstellung und Realität

Der Fall Dr. Richard Münder zeigt exemplarisch, wie stark Wahrnehmung durch Darstellung geprägt wird. Wenn Vorwürfe ohne detaillierte Belege formuliert und gleichzeitig faktenbasierte Gegenargumente nicht gleichwertig berücksichtigt werden, entsteht ein verzerrtes Gesamtbild.

Die aktuelle Berichterstattung verstärkt diesen Effekt, indem sie bestehende Bewertungen aufgreift, ohne die zugrunde liegenden Widersprüche ausreichend zu beleuchten. Gerade deshalb ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. Nur wenn Aussagen und Fakten sauber voneinander getrennt werden, lässt sich ein sachgerechtes Bild gewinnen.

Für die Feuerwehren insgesamt ist das von zentraler Bedeutung. Vertrauen entsteht nicht durch Zuschreibungen oder mediale Verstärkung, sondern durch Transparenz, Nachvollziehbarkeit und einen fairen Umgang mit unterschiedlichen Positionen.

Quellenverzeichnis

[1] Landesfeuerwehrverband Brandenburg e.V.
Feuerwehrsport – Standpunkt zu Aktivitäten von Dr. Richard Münder, 16.03.2026
→ liegt dem Verfasser vor, nicht öffentlich zugänglich

[2] Stellungnahme und Gegendarstellung von Dr. Richard Münder
→ liegt dem Verfasser vor, nicht öffentlich zugänglich

[3] Stadt Torgau, Oberbürgermeister Henrik Simon
Glückwunschschreiben zur Feuerwehrweltmeisterschaft 2025
→ liegt dem Verfasser vor

[4] Sächsische Zeitung
„Brandstifter im eigenen Haus“, 22.04.2026
→ Printartikel, PressReader.com – Zeitungen aus der ganzen Welt

[5] Lars Schieske
Feuerwehrverbände am Scheideweg
→ https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/feuerwehrverbaende-am-scheideweg-warum-reformen-auf-landes-und-bundesebene-ueberfaellig-sind/

[6] Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ)
„Streit um Feuerwehr-Uniform: Anzeige gegen gekündigten Stadtbrandmeister von Falkensee“
→ https://www.maz-online.de/brandenburg/streit-um-feuerwehr-uniform-anzeige-gegen-gekuendigten-stadtbrandmeister-von-falkensee-EBULMBTEW5ACXKZNJON64ZIJDU.html

[7] Märkische Oderzeitung (MOZ)
„Ist das Tragen einer Uniform Amtsmissbrauch?“
→ https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/feuerwehr-in-brandenburg-ist-das-tragen-einer-uniform-amtsmissbrauch-78666439.html

Mehr als 2.700 Notstromaggregate für die Ukraine: Was die Bundesregierung verschweigt

von

Kleine Anfrage mit großer Sprengkraft

Was lange nur als grobe Schätzung durch die Medien geisterte, ist nun offiziell bestätigt und übertrifft alle bisherigen Annahmen deutlich. Während öffentlich von rund 1.700 Notstromaggregaten die Rede war, zeigt eine aktuelle Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein völlig anderes Bild. Tatsächlich wurden seit 2022 insgesamt 2.754 Stromerzeuger in die Ukraine geliefert, weitere Geräte befinden sich bereits in Vorbereitung [1].

Diese Diskrepanz zwischen medial vermitteltem Eindruck und tatsächlichem Regierungshandeln ist erheblich. Sie legt nahe, dass Umfang und Dimension dieser Maßnahmen bislang nicht vollständig transparent gemacht wurden. Damit rückt nicht nur die Frage nach der Größenordnung in den Fokus, sondern auch nach der politischen Kommunikation und der bewussten Steuerung von Informationen.

Die Fakten: Neue Geräte statt vorhandener Bestände

Besonders relevant ist die Feststellung der Bundesregierung, dass keine Geräte aus dem Bestand des Technischen Hilfswerks abgegeben wurden. Stattdessen wurden sämtliche Stromaggregate eigens neu beschafft [1].

Die Finanzierung erfolgte über gesonderte Mittel des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesministeriums des Innern [1]. Die Geräte wurden anschließend als humanitäre Hilfe in die Ukraine überführt.

Diese Aussage ist von zentraler Bedeutung. Sie zeigt, dass hier keine bestehende Infrastruktur umverteilt wurde, sondern gezielt neue Technik beschafft wurde. Es handelt sich also um eine aktive staatliche Investitionsentscheidung mit anschließendem Export. Damit wird eine klare politische Priorität sichtbar, die bisher so nicht offen kommuniziert wurde.

Beschaffung und Struktur: Die Rolle des Technischen Hilfswerks

Obwohl formal keine Bestände des Technischen Hilfswerks abgegeben wurden, lief die gesamte Beschaffung und logistische Abwicklung über diese Organisation. Das Technische Hilfswerk fungierte damit als operative Plattform für eine politisch gesteuerte Maßnahme.

Diese Konstruktion ist bemerkenswert. Sie ermöglicht eine organisatorische Trennung zwischen politischer Entscheidung und operativer Umsetzung. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass staatliche Strukturen des Bevölkerungsschutzes für internationale Maßnahmen eingesetzt werden, die über ihren ursprünglichen Auftrag hinausgehen.

Die Frage, warum gerade diese Struktur gewählt wurde und ob alternative Wege geprüft wurden, bleibt unbeantwortet.

Fehlende Transparenz bei erheblichen Summen

Die Bundesregierung macht keine Angaben zu den Kosten der beschafften Aggregate. Weder Stückpreise noch Gesamtausgaben werden genannt. Diese Informationslücke ist besonders problematisch, da es sich um eine große Anzahl technisch hochwertiger Geräte handelt.

Die Leistungsspanne der Aggregate reicht von 2 bis 1.250 kVA [1]. Geräte in diesem Bereich weisen erhebliche Preisunterschiede auf. Während kleinere Einheiten im unteren vierstelligen Bereich liegen, erreichen leistungsstarke Industrieaggregate schnell Preise im fünf- bis sechsstelligen Bereich.

Bereits eine vorsichtige Schätzung führt zu einem Gesamtvolumen im zweistelligen Millionenbereich. Bei realistischer Betrachtung unter Einbeziehung leistungsstarker Anlagen erscheint auch ein Gesamtaufwand von deutlich über 100 Millionen Euro plausibel.

Diese Mittel stammen letztlich aus öffentlichen Haushalten und damit aus Steuergeldern. Umso schwerer wiegt die Tatsache, dass hierzu bislang keine detaillierte Aufschlüsselung vorliegt.

Zwischen Humanität und strategischer Wirkung

Die Bundesregierung ordnet die Lieferung als humanitäre Hilfe ein [1]. Diese Einordnung greift jedoch zu kurz, wenn man die tatsächliche Funktion der gelieferten Geräte betrachtet.

Notstromaggregate sichern die Energieversorgung, stabilisieren kritische Infrastruktur und gewährleisten die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen. In einem kriegsgeprägten Umfeld tragen sie somit unmittelbar zur Aufrechterhaltung staatlicher Strukturen bei.

Die Grenze zwischen humanitärer Unterstützung und indirekter Beteiligung an einem Konflikt wird dadurch unscharf. Diese Frage berührt grundlegende politische und rechtliche Prinzipien und bedarf einer offenen Debatte.

Belastungen und Prioritäten

Parallel zu diesen Entwicklungen stehen Bürger und Unternehmen in Deutschland vor steigenden finanziellen Belastungen. Energiepreise, Abgaben und Lebenshaltungskosten nehmen zu. Gleichzeitig wird in politischen Debatten regelmäßig über zusätzliche Einnahmen und neue Belastungen diskutiert.

Vor diesem Hintergrund stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Prioritätensetzung. Während im Inland über Einsparungen und Belastungen gesprochen wird, werden im Ausland erhebliche Mittel eingesetzt, deren genaue Höhe und Struktur nicht transparent gemacht werden.

Die Bundesregierung betont, dass die Einsatzbereitschaft des Technischen Hilfswerks nicht beeinträchtigt sei [1]. Eine unabhängige Überprüfung oder detaillierte Begründung dieser Einschätzung bleibt jedoch aus.

Offene Fragen und weiterer Aufklärungsbedarf

Die vorliegenden Antworten liefern wichtige Erkenntnisse, werfen jedoch zugleich neue Fragen auf.

Wie hoch sind die tatsächlichen Gesamtkosten dieser Maßnahmen. Welche konkreten Gerätetypen wurden beschafft. Wurden neben Stromaggregaten weitere technische Hilfsmittel geliefert. Über welche Haushaltstitel erfolgte die Finanzierung im Detail. Und existieren vergleichbare Programme über andere staatliche Stellen.

Diese Punkte werden Gegenstand weiterer parlamentarischer Initiativen sein. Ziel ist es, vollständige Transparenz über Umfang, Kosten und Struktur dieser Maßnahmen herzustellen.

Bestätigter Verdacht und notwendige Konsequenzen

Die Kleine Anfrage hat deutlich gemacht, dass hier in erheblichem Umfang neue technische Ausrüstung beschafft und ins Ausland geliefert wurde. Dies geschah über staatliche Strukturen, mit erheblichen finanziellen Mitteln und ohne vollständige Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit.

Damit bestätigt sich der Eindruck, dass zentrale Aspekte dieser Maßnahmen bislang nicht umfassend kommuniziert wurden. Eine vertiefte Aufklärung ist daher notwendig, um politische Verantwortung, finanzielle Transparenz und demokratische Kontrolle sicherzustellen.

Quellenverzeichnis

[1] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drucksache 21/4717 Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 21/5115) als PDF öffnen

Ergänzend (parlamentarische Zusammenfassung):Kurzmeldung des Deutschen Bundestages zur Lieferung von Stromaggregaten

[2] Marktanalysen und Preisübersichten für Notstromaggregate THW liefert Generatoren in die Ukraine (BMI-Meldung mit Kontext zu Geräten)

[3] Medienberichte zur ursprünglichen Zahl von etwa 1.700 Aggregaten Artikel der Berliner Zeitung: „Während in Berlin das Licht ausgeht: 1.700 THW-Generatoren sichern Energie in der Ukraine“

Feuerwehrverbände am Scheideweg – Warum Reformen auf Landes- und Bundesebene überfällig sind

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Ich bin selbst Feuerwehrmann. Und gerade deshalb schreibe ich diesen Beitrag!
Die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen, dass die Verbandsstrukturen auf Landes- und Bundesebene dringend reformiert werden müssen.

Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um Führung, Integrität, Prioritäten und Verantwortung gegenüber dem Ehrenamt.

1. Feuerwehrsport: Erfolg trotz Verband

Die Bronzemedaille der deutschen Mannschaft bei der Weltmeisterschaft 2025 in Riad im Löschangriff Nass war ein Erfolg für Deutschland [1]. Dieser Erfolg wurde jedoch maßgeblich durch eine private Initiative organisiert, nachdem Dr. Richard Münder im Zusammenhang mit dem Vorfall bei den Deutschen Meisterschaften in Torgau seiner Ämter enthoben worden war [1][2].

In Torgau wurde bei einer Eröffnungsveranstaltung eine historische Fassung des „Lieds der Deutschen“ abgespielt. Obwohl Münder nach Medienberichten nicht selbst für die Musikauswahl verantwortlich war, verlor er sämtliche Funktionen im Deutschen Feuerwehrverband [1][2].

Statt sportfachliche Kompetenz einzubinden und transparent aufzuarbeiten, erfolgte ein Bruch. Die Teilnahme an der Weltmeisterschaft und der Medaillengewinn wurden anschließend außerhalb der bisherigen Verbandsstrukturen organisiert [1].

Wenn sportlicher Erfolg nur noch jenseits der Verbände möglich ist, liegt das Problem nicht bei den Sportlern.

2. CTIF 2026 in Berlin: Organisatorisches Versagen

Die Absage der 18. Internationalen Feuerwehrwettbewerbe und der 25. Internationalen Jugendfeuerwehrbegegnung (CTIF) 2026 in Berlin stellt einen weiteren Einschnitt dar [3].

Der Sachstandsbericht des Bundeskanzleramts und des Bundesinnenministeriums vom 29. Juli 2025 hält fest, dass der Bund nicht in den Bewerbungsprozess eingebunden war [4]. Für eine finanzielle Beteiligung wurde ein konkreter Projektantrag mit belastbarem Finanzierungsplan verlangt [4].

Am 5. Juni 2025 legte der Deutsche Feuerwehrverband laut Sachstandsbericht erstmals einen groben und teilweise unvollständigen Kostenplan vor, ohne klar ausgewiesenen Förderbedarf [4]. Am 18. Juni 2025 wurde die Veranstaltung abgesagt; selbst die Berliner Feuerwehr erhielt erst am Vortag Kenntnis davon [4].

Die offizielle Pressemitteilung des Deutschen Feuerwehrverbandes verwies auf fehlende Finanzierungssicherheit [3]. Tausende Feuerwehrsportler weltweit hatten sich vorbereitet. Deutschland hatte den Zuschlag. Am Ende stand die Absage. International wirkt das unprofessionell. Nach innen entsteht der Eindruck mangelnder Vorbereitung und fehlender Führung.

3. Integrität von Amt und Uniform

Nach meiner Recherche erschien ein Vizepräsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg in voller Verbandsuniform vor dem Arbeitsgericht Neuruppin, um gegen seine Kündigung zu klagen [5].

Die Stadt Falkensee legte daraufhin Beschwerde ein; es folgten Prüfungen hinsichtlich Gemeinnützigkeit und möglicher Amtsanmaßung [5]. Der Verbandspräsident bestätigte laut Darstellung, dass das Tragen der Uniform mit ihm abgestimmt gewesen sei [5].

Uniformen repräsentieren Gemeinwohl und institutionelle Autorität. Ihre Nutzung in privaten arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen wirft zumindest die Frage auf, ob die notwendige Trennung zwischen Amt und Person gewahrt wurde.

4. Politische Einflussnahme in der Jugendfeuerwehr

Ich habe in dieser Woche an einem Online-Seminar „Rassismus in der Jugendfeuerwehr“ teilgenommen. Gesellschaftliche Sensibilisierung ist grundsätzlich wichtig. Nach meinem Eindruck wurde dort jedoch ein strukturelles Problem suggeriert, ohne belastbare, konkret belegte Fallbeispiele zu präsentieren.

Bis auf wenige allgemein gehaltene Hinweise wurden keine nachvollziehbaren konkreten Fälle benannt. Alles andere hätte mich auch verwundert.

Zudem brachte das Ehrenmitglied der Landesjugendfeuerwehr, Gerd Rademacher, wiederholt Vertreter der AfD in einem spöttischen Kontext zur Sprache. Eine solche parteipolitische Bezugnahme gehört aus meiner Sicht nicht in ein fachliches Seminar.

Bereits in der Vergangenheit positionierte sich der Landesfeuerwehrverband öffentlich im Zusammenhang mit politischen Debatten um den Landesjugendring Brandenburg [6].

Die Feuerwehr, insbesondere die Jugendfeuerwehr, muss parteipolitisch neutral bleiben.

5. Projektorientierung und Prioritäten

Der Landesfeuerwehrverband Brandenburg ist zudem in staatlich geförderte Programme wie „Zusammenhalt durch Teilhabe“ eingebunden [5]. Demokratieförderung ist legitim. Problematisch wird es jedoch, wenn Projektstrukturen wachsen, während Kernaufgaben wie Sportförderung, internationale Wettbewerbe und ehrenamtliche Unterstützung ins Hintertreffen geraten.

Hier entsteht ein Missverhältnis.

6. Fehlende Transparenz

Im Ausschuss für Sport und Ehrenamt des Deutschen Bundestages wurden Fragen zur CTIF-Absage und zum Umgang mit dem Sportkoordinator gestellt. Der Sachstandsbericht des BMI zeigt, dass wesentliche Voraussetzungen für eine Bundesförderung nicht erfüllt waren [4].

Transparenz und Verantwortungsübernahme sind die Grundlage von Vertrauen. Beides wurde hier aus meiner Sicht nicht ausreichend gewährleistet.

7. Das strukturelle Kernproblem

In der Gesamtschau ergibt sich folgendes Bild:

  • Sporterfolg außerhalb der Verbandsstrukturen [1]
  • Internationale Großveranstaltung organisatorisch nicht abgesichert [3][4]
  • Vermischung von Amt und Person [5]
  • Politische Positionierung im Umfeld der Jugendfeuerwehr [6]
  • Wachsende Projektorientierung bei gleichzeitig schwächelnden Kernaufgaben [5]

Ein altes Sprichwort sagt:
Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.

Wenn Strukturen nicht funktionieren, liegt die Verantwortung an der Spitze.

8. Reformagenda

Notwendig sind:

  1. Verschlankung der Verbandsstrukturen
  2. Klare Trennung zwischen politischer Projektarbeit und Feuerwehrkernaufgaben
  3. Transparente Förder- und Finanzierungsmodelle
  4. Verbindliche Compliance-Regeln
  5. Stärkung sportfachlicher Kompetenz
  6. Konsequente Verantwortungsübernahme auf Führungsebene

Reform bedeutet Wiederherstellung von Vertrauen.

Quellenverzeichnis

[1] Märkische Allgemeine Zeitung: „Nach Deutschlandlied-Skandal: Feuerwehrmann holt WM-Medaille in Saudi-Arabien“
https://www.maz-online.de/brandenburg/nach-deutschlandlied-skandal-feuerwehrmann-holt-wm-medaille-in-saudi-arabien-OA7CV72JVJCSFO5PDVEVPQ36GM.html

[2] RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Deutschlandlied-Affäre in Torgau: Warum sich Heino mit einem Feuerwehrmann solidarisiert“
https://www.rnd.de/panorama/deutschlandlied-affaere-in-torgau-warum-sich-heino-mit-einem-feuerwehrmann-solidarisiert-KWEM6P442BDK5CGRXJDLMTLZBY.html

[3] Deutscher Feuerwehrverband: „CTIF-Wettbewerbe 2026 in Berlin abgesagt“ (Pressemitteilung)
https://www.feuerwehrverband.de/ctif-wettbewerbe-2026-in-berlin-abgesagt/

[4] Bundeskanzleramt / Bundesministerium des Innern: Sachstandsbericht zur Absage der internationalen CTIF-Feuerwehrwettbewerbe 2026, Stand 29.07.2025 (PDF)

[5] Streit um Feuerwehr-Uniform: Anzeige gegen gekündigten Stadtbrandmeister von Falkensee

[6] Landesfeuerwehrverband Brandenburg: „AfD droht bei Wahlsieg mit Zerschlagung des Landesjugendrings“
https://www.lfv-bb.de/2024/09/18/afd-droht-bei-wahlsieg-mit-zerschlagung-des-landesjugendrings/

Sport als Versorgungssystem? – Wenn Politik im Verband weiterregiert

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Nahtlose Karrieren im organisierten Sport

Die Altparteien, allen voran die CDU, haben ein erstaunliches Talent entwickelt, ihre ehemaligen Mandatsträger und Funktionäre nach Ende der politischen Laufbahn im organisierten Sport unterzubringen. Was im ersten Moment nach harmloser Ehrenamtlichkeit klingt, offenbart bei genauerem Hinsehen ein Versorgungssystem – finanziert durch Beiträge der Sportler und Steuermittel.

Der Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) wird seit September 2025 von Otto Fricke, dem früheren FDP-Haushaltspolitiker, geführt. In seinem Präsidium sitzen mit Verena Bentele, der ehemaligen Behindertenbeauftragten, und Jens-Peter Nettekoven, CDU-Landtagsabgeordneter, weitere bekannte Politiker. Damit setzen sich Karrieren nahtlos fort in Bereiche, welche stark abhängig von politischen Entscheidungen sind.

Fußball als politisches Netzwerk

Im Fußball sieht es ähnlich aus: Hermann Winkler, einst Minister und Europaabgeordneter für die CDU, ist seit 2021 Vizepräsident des Deutscher Fußball-Bund (DFB) und gleichzeitig Präsident des Nordostdeutschen sowie des sächsischen Fußballverbands. Ex-Innenminister Holger Stahlknecht führt den Landesverband Sachsen-Anhalt, und der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Christos Katzidis steht dem Verband Mittelrhein vor. Diese Ämterhäufung wirft Fragen nach Unabhängigkeit und Motivation auf.

Auch außerhalb des Fußballs präsent

Auch jenseits des Fußballs mischen Politiker mit. Barbara Richstein, langjährige CDU-Landtagsabgeordnete in Brandenburg und frühere Justizministerin, leitet seit 2018 den Leichtathletikverband ihres Bundeslands und wurde 2024 zur Bundesvorsitzenden des Weißer Ring gewählt. Solche nahtlosen Übergänge sind mehr als Ehrenamt: Sie wirken wie organisierte Anschlussverwendungen.

Unterschiedliche Maßstäbe in der Debatte

In der öffentlichen Debatte wird derzeit diskutiert, dass es in der AfD, wie in anderen Parteien, Fälle von Vetternwirtschaft geben soll. Dieses Thema unterscheidet sich jedoch von den Versorgungsposten im Sport: Wer in der AfD arbeitet, wird durch die Berichterstattung schnell an den Pranger gestellt. Das erschwert die Suche nach neuem Personal. Außerdem vertraut man dort – wie in anderen Parteien – häufig auf die Expertise langjähriger Vertrauter und Parteifreunde. Dieses Muster darf nicht als Rechtfertigung für Postengeschacher im Sport dienen.

Fehlende Transparenz und schwindende Autonomie

Die engen Verflechtungen zwischen Politik und Sport haben Konsequenzen. Verbände klagen über fehlende Transparenz und geringen Reformwillen. Wenn ehemalige Minister Spitzenposten bekleiden, wird Kritik leiser. Fördermittel fließen in Strukturen, die von Parteifunktionären kontrolliert werden; echte Autonomie des Sports geht verloren.

Forderung nach klaren Regeln

Der Sport braucht Transparenz statt Filz. Öffentliche Gelder sollten nur fließen, wenn Führungsposten ausgeschrieben und frei von parteipolitischer Dominanz sind. Eine Abkühlphase vor dem Wechsel aus dem Parlament in einen Verbandsposten würde helfen. Ehrenamtliche, Trainer und Sportler selbst besitzen die Kompetenz, ihre Verbände zu führen.

Der Staat sollte seine Kernaufgaben wahrnehmen – Sicherheit, Bildung und Infrastruktur –, statt Versorgungsposten im Sport zu dulden. Sportverbände sind kein Auffanglager für Politiker; sie verdienen Führung aus der Sache, nicht aus Parteibüros.

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