Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Strompreise

Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen

von

Echte Strukturreformen statt dauerhafter Symptombekämpfung

Deutschland befindet sich seit Jahren in einer schweren wirtschaftlichen Schwächephase. Nach zwei Rezessionsjahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt 2025 lediglich um 0,2 Prozent. Die Industrieproduktion ging im selben Jahr noch einmal um 1,3 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2025 um 10,3 Prozent auf 24.064 Fälle. Bereits 2023 und 2024 waren die Insolvenzzahlen jeweils um mehr als 20 Prozent gestiegen. Auch in den ersten Monaten des Jahres 2026 setzte sich diese Entwicklung fort [1] [2] [3].

Diese Zahlen zeigen: Deutschland hat kein vorübergehendes Konjunkturproblem. Unser Land leidet unter strukturellen Standortnachteilen. Hohe Energiepreise, eine enorme Steuer- und Abgabenbelastung, wachsende Bürokratie und immer neue nationale und europäische Regulierungen erschweren Investitionen und gefährden Arbeitsplätze.

Die Bundesregierung spricht zwar von Reformen. Tatsächlich versucht sie jedoch weiterhin, die Folgen ihrer eigenen Politik mit Subventionen, Förderprogrammen und neuen Staatsschulden zu überdecken. Solange die Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche nicht beseitigt werden, kann es keine dauerhafte Erholung geben.

Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion den Antrag „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag wurde am 24. Juni 2026 erstmals im Bundestag beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen [4] [5].

Deutschland verliert wirtschaftlich den Anschluss

Über Jahrzehnte galt Deutschland als einer der leistungsfähigsten Industriestandorte der Welt. Grundlage dafür waren eine zuverlässige Energieversorgung, gut ausgebildete Fachkräfte, leistungsfähige mittelständische Unternehmen und vergleichsweise stabile politische Rahmenbedingungen.

Von diesen Standortvorteilen ist immer weniger übrig geblieben. Die Investitionen der Unternehmen in Maschinen, Gebäude und andere Anlagegüter gingen 2025 preis- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent zurück. Im vierten Quartal betrug der Rückgang gegenüber dem Vorquartal sogar 1,8 Prozent [6].

Gleichzeitig erreichte das Eigenkapital deutscher Unternehmen bei Direktinvestitionen im Ausland Ende 2025 mit rund 2,3 Billionen Euro einen neuen Höchststand. Auslandsinvestitionen sind in einer exportorientierten Volkswirtschaft zwar grundsätzlich normal. Die Entwicklung zeigt aber, dass deutsches Kapital zunehmend außerhalb des eigenen Landes eingesetzt wird, während die Investitionstätigkeit im Inland schwach bleibt [7].

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer stellte im Frühsommer 2026 fest, dass sich Geschäftslage, Investitionsabsichten und Beschäftigungspläne der Unternehmen weiterhin auf einem außerordentlich niedrigen Niveau bewegen. Besonders die Industrie leidet unter hohen Kosten und mangelnder Planungssicherheit [8].

Die Gründe dafür sind längst bekannt:

dauerhaft hohe Energiepreise, eine international kaum wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenlast, überbordende Bürokratie, langwierige Genehmigungsverfahren, ideologisch geprägte Vorgaben in der Energie- und Klimapolitik sowie immer neue nationale und europäische Berichtspflichten.

Die Energiepolitik ist zum Standortnachteil geworden

Besonders deutlich zeigt sich die wirtschaftspolitische Fehlentwicklung bei den Energiekosten.

Deutschland gehört weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen in Europa. In der zweiten Jahreshälfte 2025 zahlten mittelgroße gewerbliche und industrielle Verbraucher in Deutschland durchschnittlich 22,64 Euro je 100 Kilowattstunden. Damit hatte Deutschland nach Irland und Zypern den dritthöchsten Preis innerhalb der Europäischen Union. Der EU-Durchschnitt lag bei 18,37 Euro [9].

Die Internationale Energieagentur weist zudem darauf hin, dass die Strompreise für energieintensive Industriebetriebe in der Europäischen Union 2025 mehr als doppelt so hoch waren wie in den Vereinigten Staaten und fast 50 Prozent über dem Preisniveau in China lagen. Gerade für energieintensive Branchen wie Chemie, Metallverarbeitung, Glas, Papier oder Baustoffe wird Energie damit zu einer entscheidenden Standortfrage [10].

Auch private Haushalte werden stark belastet. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft entfielen 2025 rund 32 Prozent des Haushaltsstrompreises auf Steuern, Abgaben und Umlagen. Für 2026 bezifferte der Verband diese staatlich bestimmten Bestandteile auf durchschnittlich 12,6 Cent je Kilowattstunde [11].

Hinzu kommt die CO₂-Bepreisung. Sie verteuert Kraftstoffe und fossile Heizenergien unmittelbar. Mittelbar erhöht sie auch die Kosten für Produktion, Transporte, Handwerk, Landwirtschaft und zahlreiche Dienstleistungen. Diese Kosten werden am Ende über höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben.

Deutschland bleibt Nettoimporteur von Strom

Deutschland war auch 2025 erneut Nettoimporteur von Strom. Nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme wurden 76,2 Terawattstunden Strom importiert und 54,3 Terawattstunden exportiert. Daraus ergab sich ein Importüberschuss von rund 21,9 Terawattstunden. Gegenüber dem Vorjahr ging der Importüberschuss zwar um 6,4 Terawattstunden zurück, Deutschland blieb jedoch unter dem Strich auf Stromlieferungen aus dem europäischen Ausland angewiesen [12].

Stromhandel innerhalb Europas ist grundsätzlich ein normaler Bestandteil des gemeinsamen Strommarktes. Problematisch wird es jedoch, wenn Deutschland gleichzeitig gesicherte Kraftwerkskapazitäten abschaltet, den Neubau konventioneller Kraftwerke verzögert und energieintensive Unternehmen mit international nicht wettbewerbsfähigen Preisen belastet.

Frankreich setzt weiterhin in großem Umfang auf Kernenergie und war 2024 der mit Abstand größte Produzent von Kernenergie innerhalb der Europäischen Union. Deutschland hingegen hat seine letzten Kernkraftwerke bereits 2023 abgeschaltet [13].

Wir halten diesen deutschen Sonderweg für einen schweren wirtschafts- und energiepolitischen Fehler. Eine Industrienation benötigt eine sichere, grundlastfähige und bezahlbare Energieversorgung. Wind- und Solarenergie können dazu einen Beitrag leisten. Sie können eine stabile Stromversorgung jedoch nicht allein garantieren, solange ausreichende Speicher, Netze und gesicherte Erzeugungskapazitäten fehlen.

Hohe Steuern und Abgaben bremsen Bürger und Unternehmen

Neben den Energiepreisen gehört die Steuer- und Abgabenbelastung zu den größten deutschen Standortnachteilen.

Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betrug der sogenannte Steuer- und Abgabenkeil für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener in Deutschland 2025 insgesamt 49,3 Prozent. Deutschland hatte damit die zweithöchste Belastung unter den 38 OECD-Mitgliedstaaten. Der OECD-Durchschnitt lag bei lediglich 35,1 Prozent [14].

Auch die Staatsquote ist erheblich gestiegen. Im Jahr 2025 entsprachen die staatlichen Ausgaben 50,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands [1].

Das hat konkrete Folgen: Beschäftigten bleibt weniger von ihrem erwirtschafteten Einkommen. Unternehmen haben weniger Kapital für Investitionen, Forschung, neue Maschinen und zusätzliche Arbeitsplätze. Familien verlieren finanzielle Handlungsspielräume und der private Konsum wird geschwächt.

Zwar stiegen die Reallöhne 2025 im Durchschnitt um 1,9 Prozent. Diese Entwicklung folgte jedoch auf mehrere Jahre erheblicher Kaufkraftverluste. Die Verbraucherpreise waren 2022 um 6,9 Prozent und 2023 um 5,9 Prozent gestiegen. Auch 2024 und 2025 betrug die Inflationsrate jeweils noch 2,2 Prozent. Das allgemeine Preisniveau liegt deshalb weiterhin deutlich über dem Stand vor der Inflationswelle [15].

Besonders der Mittelstand leidet

Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen tragen die Folgen dieser Politik.

Während große internationale Konzerne Teile ihrer Produktion vergleichsweise leicht ins Ausland verlagern können, sind Handwerksbetriebe, Familienunternehmen, Dienstleister und regionale Zulieferer eng mit ihrem Standort verbunden.

Sie leiden unter steigenden Energie- und Personalkosten, komplizierten Steuerregelungen, umfangreichen Nachweispflichten, langen Genehmigungsverfahren und einer ständig wachsenden Bürokratie.

Eine Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau kommt zu dem Ergebnis, dass kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland jährlich rund 1,5 Milliarden Arbeitsstunden für die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben und bürokratischer Pflichten aufwenden. Die dadurch entstehenden Kosten werden auf etwa 61 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Im Durchschnitt beschäftigt sich jedes mittelständische Unternehmen rund 32 Stunden im Monat mit bürokratischen Aufgaben [16].

Diese Arbeitszeit fehlt für Kunden, Aufträge, Innovationen und die Ausbildung junger Menschen. Bürokratie ist damit nicht nur lästig. Sie vernichtet wirtschaftliche Leistung und bindet dringend benötigte Fachkräfte.

Statt die Unternehmen zu entlasten, wurden in den vergangenen Jahren immer neue Vorgaben beschlossen. Dazu gehören das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zusätzliche Nachhaltigkeitsberichte, die europäische Taxonomie, Klimaberichtspflichten und zahlreiche Dokumentationsvorgaben.

Echte Strukturreformen statt neuer Subventionen

Mit unserem Antrag fordern wir einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel.

Dazu gehören eine umfassende Steuerreform, eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 15.000 Euro, ein Kinderfreibetrag von 12.000 Euro, international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern sowie eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts [4].

In der Energiepolitik fordern wir die Abschaffung der nationalen CO₂-Abgabe, die Senkung der Strom- und Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau sowie einen technologieoffenen Energiemix. Dazu gehören die Prüfung einer Wiederinbetriebnahme geeigneter Kernkraftwerke, die weitere Nutzung von Gas- und Kohlekraftwerken und eine ideologiefreie Bewertung aller verfügbaren Energieträger [4].

Darüber hinaus wollen wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und das Energieeffizienzgesetz abschaffen. Auf europäischer Ebene sollen sich die Bundesregierung und der Bundestag für die Abschaffung übermäßiger Nachhaltigkeits-, Berichts- und Taxonomievorgaben einsetzen [4].

Neue bürokratische Belastungen sollen nur dann eingeführt werden dürfen, wenn gleichzeitig mindestens zwei bestehende Regelungen abgeschafft werden. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sollen bis 2030 um mindestens 25 Prozent sinken. Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren müssen erheblich beschleunigt werden [4].

Außerdem fordern wir bessere Rahmenbedingungen für Fachkräfte und berufliche Bildung. Die Meisterausbildung soll kostenfrei werden. Gleichzeitig müssen Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem beseitigt werden, damit sich Arbeit und unternehmerische Leistung wieder stärker lohnen [4].

Wirtschaft wächst nicht durch immer neue Förderprogramme

Immer neue Förderprogramme lösen die strukturellen Probleme Deutschlands nicht.

Subventionen können einzelnen Unternehmen vorübergehend helfen. Sie verändern aber nicht die Bedingungen, unter denen alle Betriebe arbeiten müssen. Wenn Energie dauerhaft zu teuer ist, Steuern und Abgaben zu hoch sind und Genehmigungsverfahren mehrere Jahre dauern, kann auch das nächste milliardenschwere Förderprogramm keine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit schaffen.

Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik entsteht nicht durch immer höhere Staatsausgaben, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen.

Unternehmen investieren dort, wo Energie bezahlbar ist, Steuern wettbewerbsfähig sind, Eigentum geschützt wird, Genehmigungen zügig erteilt werden und politische Entscheidungen planbar bleiben.

Genau dort muss Politik ansetzen.

Deutschland braucht wieder eine Politik des Ermöglichens

Deutschland braucht keine weitere Politik des Umverteilens, Verteuerns und Regulierens.

Deutschland braucht wieder eine Politik des Ermöglichens.

Wenn Unternehmen investieren, entstehen Arbeitsplätze. Wenn Energie günstiger wird, sinken Produktionskosten. Wenn Steuern und Abgaben reduziert werden, steigt der finanzielle Spielraum der Bürger. Wenn Bürokratie abgebaut wird, können sich Unternehmer wieder um ihre Betriebe, ihre Beschäftigten und ihre Kunden kümmern.

Mit unserem Antrag zeigen wir einen Weg auf, wie Deutschland seine wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen kann.

Wir wollen einen Staat, der klare Regeln setzt, aber nicht jeden wirtschaftlichen Vorgang kontrolliert. Wir wollen eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in den Mittelpunkt stellt. Und wir wollen ein Steuersystem, das Leistung belohnt, statt Bürger und Unternehmen immer stärker zu belasten.

Nur mit echten Strukturreformen kann Deutschland wieder zu einem attraktiven, leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Industriestandort werden.

Quellenverzeichnis

[1] Statistisches Bundesamt: Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 Prozent gestiegen, 15. Januar 2026
Quelle auf destatis.de abrufen

[2] Statistisches Bundesamt: Produktion im Produzierenden Gewerbe im Jahr 2025 gesunken, 6. Februar 2026
Quelle auf destatis.de abrufen

[3] Statistisches Bundesamt: Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025 und Entwicklung von Januar bis April 2026
Unternehmensinsolvenzen 2025
Unternehmensinsolvenzen Januar bis April 2026

[4] Deutscher Bundestag: Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten“, Bundestagsdrucksache 21/6636 vom 23. Juni 2026
Antrag als PDF abrufen

[5] Deutscher Bundestag: Erste Beratung des Antrags am 24. Juni 2026 und Überweisung an die Ausschüsse
Bericht zur Bundestagsdebatte
Vorgang im Dokumentationssystem des Bundestages

[6] KfW Research: Entwicklung der Unternehmensinvestitionen in Deutschland im Jahr 2025
KfW-Dossier Investitionen abrufen

[7] Deutsche Bundesbank: Entwicklung deutscher Direktinvestitionen im Ausland
Analyse zu den deutschen Auslandsforderungen
Analyse zur langfristigen Entwicklung der Direktinvestitionen

[8] Deutsche Industrie- und Handelskammer: Konjunkturumfrage Frühsommer 2026
DIHK-Konjunkturumfrage abrufen

[9] Eurostat: Strompreise für gewerbliche und industrielle Verbraucher in der zweiten Jahreshälfte 2025
Eurostat-Auswertung abrufen

[10] Internationale Energieagentur: Internationale Entwicklung der Strompreise im Jahr 2025
IEA-Bericht „Electricity 2026 – Prices“ abrufen

[11] Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Zusammensetzung und Entwicklung des Strompreises
BDEW-Pressemappe zum Strompreis
BDEW-Strompreisanalyse 2026

[12] Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme: Öffentliche Stromerzeugung 2025
Fraunhofer-Auswertung abrufen
Auswertung als PDF abrufen

[13] Statistisches Bundesamt: Kernenergieproduktion in der Europäischen Union und deutscher Kernenergieausstieg
Europäische Energiestatistik abrufen

[14] OECD: Taxing Wages 2026 – Länderinformationen Deutschland
OECD-Länderbericht Deutschland als PDF
OECD-Gesamtbericht abrufen

[15] Statistisches Bundesamt: Verbraucherpreise und Reallohnentwicklung 2025
Verbraucherpreise 2025
Reallöhne 2025

[16] KfW Research: Bürokratie kostet den deutschen Mittelstand jährlich rund 61 Milliarden Euro
KfW-Untersuchung abrufen

Der 1.Mai – Schönes Wetter, böse Rechnung

von

Was uns dieser Sonnenschein wirklich kostet

Ein langes, freies Wochenende, strahlender Sonnenschein und Temperaturen, die eigentlich nur dazu einladen, draußen zu sein und das Leben zu genießen, also alles in allem perfekte Bedingungen, bei denen man sich unweigerlich fragt, was daran überhaupt schlecht sein soll.

Nur leider hat genau dieser Sonnenschein am 1. Mai 2026 eine Rechnung produziert, die sich gewaschen hat, denn der Intraday Strompreis fiel an diesem Feiertag auf minus 855 Euro pro Megawattstunde [1] und markierte damit den tiefsten Wert, den das deutsche Stromsystem jemals gemessen hat. Gleichzeitig lag im regulierten Day Ahead Markt der Preis von 12:45 bis 14:30 Uhr durchgehend am gesetzlichen Preisdeckel von minus 500 Euro pro Megawattstunde [1] und bewegte sich damit permanent am absoluten Anschlag. Während Millionen dezentraler Dachanlagen zur Mittagsspitze einspeisen, ist der Verbrauch an Sonn und Feiertagen traditionell niedrig, das europäische Netz längst gesättigt und am Ende steht die absurde Situation, dass schlicht niemand den Strom haben will. Das Ergebnis ist entsprechend grotesk, denn wir haben nicht nur keinen Cent für unseren Strom bekommen, sondern mussten sogar noch draufzahlen, damit ihn überhaupt jemand abnimmt.

Doppelte Kosten der Energiewende

Parallel dazu laufen die EEG Vergütungen für Bestandsanlagen völlig unbeirrt weiter und garantieren bis zu 125 Euro pro Megawattstunde [6], völlig unabhängig davon, was der Markt in diesem Moment tatsächlich hergibt. Das bedeutet im Klartext, dass doppelt gezahlt wird, und zwar für Strom, den in dieser Situation schlicht niemand braucht, was das Grundproblem der deutschen Energiewende in aller Deutlichkeit auf den Punkt bringt.

Dabei handelt es sich keineswegs um ein neues Phänomen, denn bereits im Zeitraum von 2019 bis 2025 hat das Abregeln nicht steuerbarer Erneuerbarer Anlagen rund 4 Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen verschlungen [3], wobei allein in Mecklenburg Vorpommern ein Anteil von 173 Millionen Euro angefallen ist [3], was die Dimension dieser strukturellen Fehlentwicklung noch einmal besonders deutlich macht.

Exportverluste und Importkosten

Hinzu kommt ein strukturelles Handelsungleichgewicht, das die Situation weiter verschärft, denn während deutscher Exportstrom regelmäßig zu niedrigen Preisen ins Ausland abgegeben wird, kaufen wir im Gegenzug ausländischen Importstrom zu deutlich höheren Preisen zurück [2]. Überspitzt formuliert entsteht dadurch ein Kreislauf, in dem der Ausbau wetterabhängiger und schwer steuerbarer Erzeugung subventioniert wird, der daraus entstehende Überschuss anschließend zu Dumpingpreisen abgegeben wird und am Ende teurer Regelstrom importiert werden muss, den man zuvor im eigenen System bewusst abgeschaltet hat.

Gesetzliche Änderungen mit begrenzter Wirkung

Zwar gilt seit Februar 2025 durch das sogenannte Solarspitzengesetz für Neuanlagen die Regel, dass bei negativen Börsenpreisen keine EEG Vergütung mehr gezahlt wird [7][8], wobei diese Zeiträume stattdessen an das Ende der 20 jährigen Förderlaufzeit angehängt werden, doch für alle Anlagen, die vor diesem Datum in Betrieb gegangen sind, bleibt alles beim Alten. Damit läuft die strukturelle Doppelbelastung aus negativen Exportpreisen und gleichzeitig garantierter EEG Vergütung für den gesamten Altbestand unverändert weiter, was die eigentliche Problematik nur teilweise adressiert und im Kern fortbestehen lässt.

Versäumnisse beim Netzausbau

Noch problematischer wird die Lage, wenn man den Blick auf die zuständigen Behörden richtet, denn von der Bundesnetzagentur gab es weder eine Einordnung noch eine Kommunikation an Anlagenbetreiber, während auch die 851 Verteilnetzbetreiber in Deutschland keinerlei öffentliche Reaktion auf diesen Rekord Negativpreis gezeigt haben. Die zentrale Ursache liegt dabei unter anderem im massiven Rückstand beim Smart Meter Ausbau, der nach 17 Jahren politischer Ankündigungen gerade einmal eine Quote von 5,5 Prozent erreicht hat [2], während Länder wie Frankreich, Italien oder die Staaten Skandinaviens längst bei über 90 Prozent liegen. Der ursprüngliche Beschluss stammt bereits aus dem Jahr 2009, wurde jedoch durch überkomplexe Zertifizierungsanforderungen blockiert, politisch verschleppt und letztlich nie konsequent umgesetzt.

Brownouts als letztes Mittel

Wenn das System sich unter diesen Bedingungen nicht mehr selbst ausgleichen kann, bleibt als letztes Mittel der sogenannte Brownout, also die gezielte und rollierende Abschaltung ganzer Regionen [4][5], die keineswegs eine theoretische Drohkulisse darstellt, sondern ein offiziell bestätigtes Instrument der Netzbetreiber ist, das ausdrücklich auch für den Fall von Erzeugungsüberschuss vorgesehen ist. Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft hat dazu unmissverständlich klargestellt, dass zwar niemand Brownouts will, das Netz jedoch dazu zwingt, diese Option zumindest bereitzuhalten [4], was insbesondere für Haushalte mit medizinisch notwendiger Versorgung wie Beatmungsgeräten oder Sauerstoffsystemen eine ganz konkrete und keineswegs abstrakte Problematik darstellt.

Ein System ohne Balance

Am Ende zeigt sich das Ergebnis dieses politischen Versagens unmittelbar auf dem Preiszettel, denn für das Jahr 2026 werden zwischen 700 und 900 Stunden mit negativen Strompreisen prognostiziert [2], und mit Blick auf kommende Feiertage und sonnige Wochenenden ist absehbar, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzen wird. Die extreme Spreizung von bis zu 87 Cent pro Kilowattstunde innerhalb eines einzigen Tages, bei der Strom morgens teuer ist, mittags zur Belastung wird und abends wieder teuer ist, verdeutlicht, wie weit dieses System von einer intelligenten Steuerung entfernt ist.

Schönes Wetter hatten wir also ohne Zweifel, doch die Rechnung dafür zahlen am Ende wir alle.

Quellenverzeichnis

[1] Cleanthinking – 1. Mai 2026, Rekord –855 €/MWh, Hirth & Schröder: https://www.cleanthinking.de/pv-anlagen-abschalten-strompreis-1-mai-2026/

[2] Bundesnetzagentur – Strommarktdaten 2025 (573 Stunden negative Preise, Export Import Zahlen): https://www.bundesnetzagentur.de/1087156

[3] Nordkurier – Negative Strompreise & 4 Milliarden Abregelungskosten (Bundesregierung Zahlen 2019 bis 2025): https://www.nordkurier.de/politik/wahnsinnenergiewende-so-verscherbelt-deutschland-seinen-strom-ins-ausland-4518653

[4] Das Parlament / BDEW – Brownout Warnung: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/energie/stromueberschuss-sorgt-fuer-probleme-im-netz

[5] EnBW – Was ist ein Brownout: https://www.enbw.com/unternehmen/themen/netze/brownout.html

[6] Bundesnetzagentur – aktuelle EEG Fördersätze: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/ErneuerbareEnergien/EEG_Foerderung/start.html

[7] Enpal – Solarspitzengesetz & EEG Änderung ab Feb. 2025 (keine Vergütung bei negativen Preisen für Neuanlagen): https://www.enpal.de/photovoltaik/einspeiseverguetung

[8] seit 25. Februar 2025 geltende Solarspitzengesetz: https://www.solarwatt.de/ratgeber/einspeiseverguetung

[9] Solar Zeitung – Strukturanalyse Solarstrom & Brownout: https://solar-zeitung.de/wennsolarstrom-wertlos-wird-droht-deutschland-der-brownout/

Von der Leyen träumt von Renaissance der Atomkraft – in der EU

von

Zeitgleich wird Deutschland deindustrialisiert

Als aufmerksamer Beobachter der politischen Geschehnisse in Deutschland kann man seinen Augen und Ohren oft selbst nicht trauen. Eine Partei, die entgegen aller politischen und auch naturwissenschaftlichen Vernunft den Atomausstieg auf den Weg gebracht hat (während in unmittelbarer Nachbarschaft immer weitere Atomkraftwerke geplant werden), ohne grundlastfähige Alternativen in ausreichendem Umfang vorweisen zu können, spielt nun mit dem Wiedereinstieg in die Atomenergie.

So machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die als enge Vertraute der früheren Bundeskanzlerin und Atomkraft-Aussteigerin Angela Merkel gilt, kürzlich mit einer energiepolitischen Kehrtwende auf sich aufmerksam. So sei laut von der Leyen die Abkehr von der Atomkraft ein „strategischer Fehler“ gewesen [1]. Europa hätte dieser bezahlbaren Energiequelle nicht den Rücken kehren sollen [2]. Ganz Europa? Frankreich zum Beispiel plant aktuell den Bau sechs weiterer Reaktoren [2].

Von der Leyen will es nicht bei markigen Worten belassen. Daher kündigte sie an, aus Mitteln des Emissionshandels Risikoabsicherungen für private Geldgeber finanzieren zu wollen, die in neue Atomtechnologien investieren [1]. Europa solle so die Entwicklung von Mini-Atomkraftwerken vorantreiben und damit an der „weltweiten Renaissance der Kernenergie“ teilhaben [3].

Die CDU weiß nicht, was sie will – und darf

Bundeskanzler Friedrich Merz weiß wohl nicht so recht, was er von dem Vorstoß seiner Parteifreundin halten soll. So sagte er, dass er die Einschätzung von der Leyens teile, der Beschluss zum Atomausstieg aber irreversibel sei [4]. Warum ein politischer Beschluss unumkehrbar sein soll, obwohl zahlreiche Länder in Europa und anderen Regionen jedes Jahr neue Atomkraftwerke ans Netz bringen, bleibt aber das Geheimnis des Kanzlers. Insbesondere die sogenannten Mini-Atomkraftwerke, auch als Small Modular Reactors (SMR) bekannt, sind vergleichsweise einfach und schnell zu bauen und wären eine kostengünstige Alternative [5].

Wahrscheinlich will er keinen neuen Koalitionskrach mit der SPD riskieren, gilt sie doch spätestens seit den desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als angeschlagen. Merz befürchtet wohl, dass die SPD nun jede sich bietende Chance nutzen wird, um sich selbst auf seine Kosten zu profilieren. Um dieses Risiko nicht einzugehen, wirft er lieber alte CDU-Positionen über Bord. Unter Merkel nannte man diese Strategie asymmetrische Demobilisierung.

Dass die Befürchtung nicht ganz unbegründet ist, zeigt die Reaktion seines Umweltministers Carsten Schneider (SPD). Er lehnt es ab, neue Mittel in die Entwicklung moderner Atomkraftwerke zu investieren und hält derartige Förderungen für eine rückwärtsgewandte Strategie [2].

Söder hängt sein Fähnchen wieder in den Wind

Doch nicht alle in der Union nehmen so viel Rücksicht auf die Gefühle des Koalitionspartners. So spricht sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder für eine Abkehr vom Atomausstieg und den Bau von Mini-Atomkraftwerken aus [6].

Ist das glaubwürdig? Söder ist ein von Umfragen und Emotionen getriebener PR-Politiker, der sein Fähnchen immer in den Wind hängt. Im Jahr 2011, als Atomkraftwerke keinen guten Ruf genossen, wollten er (damals bayerischer Umweltminister) und seine Parteiführung die CSU zur „Speerspitze des Atomausstiegs“ machen [7].

Auch sein Vorstoß wurde nun vom Koalitionspartner SPD bereits heftig kritisiert. So bezeichnete die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer stellvertretend für ihre Fraktion das Ansinnen Söders als „Geisterfahrt-Gesetzesänderung“, an der man nicht mitwirken werde [5].

Deshalb ist von der Union bis auf Weiteres keine klare Linie zu erwarten. Während einige Abgeordnete offenbar befürchten, dass die Wähler ihnen angesichts explodierender Energiekosten davonlaufen könnten, halten ganze Landesverbände an ihrem Nein zur Atomenergie fest [8].

Deutschlands Nachbarn setzen auf Atomkraft

Insbesondere aus Frankreich wächst der Druck, die Bedingungen und Finanzierungsmöglichkeiten für neue Atomreaktoren zu verbessern [1]. So war es Anfang März auch Frankreichs Präsident Macron, der zur Internationalen Konferenz zur Zukunft der Atomenergie nach Boulogne-Billancourt bei Paris geladen hatte [2].

Bemerkenswert ist, dass Deutschland an der Konferenz nicht teilgenommen hat, während 30 Staaten der Einladung gefolgt sind [2].

15 der 27 EU-Mitgliedstaaten sind Mitglied eines von Frankreich geführten Atomkraft-Bündnisses, der Nachbar im Westen Deutschlands bezieht 65 Prozent seines Strombedarfs aus Kernkraft [9]. Mit Belgien plant ein weiterer direkter Nachbar die Errichtung neuer Atomkraftwerke, das Parlament hat im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit für das Ende des Atomausstiegs gestimmt [10].

Selbst Japan, wo es am 11. März 2011 durch einen Tsunami zur Nuklearkatastrophe von Fukushima kam, hat man bereits im Jahr 2014 den zwischenzeitlich beschlossenen Atomausstieg revidiert und setzt wieder auf eine Zukunft mit Atomenergie [11].

AfD drängt auf Rückkehr zur Kernenergie

Auch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag positioniert sich klar für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie und setzt damit einen bewussten Gegenpol zur aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung. In der laufenden Legislaturperiode hat sie mehrere konkrete Anträge eingebracht, die auf eine Rückkehr zur Atomkraft abzielen. Dazu zählen unter anderem die Drucksachen 21/4460 zum Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie 21/4461, in der Atomkraft ausdrücklich als „saubere“ Energieform anerkannt werden soll [13][14]. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Forderung, den Neubau von Gaskraftwerken zugunsten eines verstärkten Einsatzes der Kernenergie zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Bereits in der vorherigen Legislaturperiode hatte die Fraktion entsprechende Initiativen gestartet. So zielten die Anträge 20/13230 auf einen energiepolitischen „Neuanfang“ mit Kernenergie sowie 20/13231 auf einen Stopp des Rückbaus bestehender Kernkraftwerke ab. Ziel war unter anderem, die Laufzeiten zu verlängern, den Rückbau auszusetzen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederinbetriebnahme zu schaffen [15].

Die AfD verfolgt damit kontinuierlich eine energiepolitische Linie, die auf Versorgungssicherheit, Kostenstabilität und eine stärkere Nutzung bestehender Infrastruktur ausgerichtet ist und sich deutlich von der derzeitigen Ausrichtung der Energiewende unterscheidet.

„Energiewende“ ohne Plan und Strategie

Das Hin und Her der deutschen Politik zeigt, dass die sogenannte „Energiewende“ ohne jeglichen langfristigen Plan erfolgt. Man lässt sich von vermeintlichen Stimmungen leiten und treibt vor jeder Wahl eine neue ideologische Sau durchs Dorf.

Es fehlt eine Strategie, die die drei wesentlichen Ziele einer vernünftigen Energiepolitik vereint: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit.

Vor allem angesichts der nun aufgrund des Iran-Kriegs heraufziehenden Energiekrise ist Deutschlands Kurs brandgefährlich. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, stellt ernüchtert fest: „Die Situation wäre heute nicht so schlimm, wenn Deutschland die Kraftwerke noch hätte“ [12]. Traurig und bezeichnend, dass Deutschlands Lage im Ausland oft realistischer betrachtet wird als von den politischen Entscheidern in Berlin.

Setzt sich der energiepolitische Schlingerkurs fort, werden die Strompreise hoch bleiben und wird den deutschen Unternehmen weiterhin jegliche Planungssicherheit genommen. Die logischen Folgen sind Arbeitsplatzabbau und Verlagerung von Produktionsstätten dorthin, wo es bezahlbare Preise und Planungssicherheit gibt.

Das Ergebnis würde die Deindustrialisierung unseres Landes sein.

Quellenverzeichnis

[1] „Abkehr von Atomkraft ein „strategischer Fehler““, www.tagesschau.de, 10. März 2026
[2] „Widerstand aus Deutschland gegen Atomkraft-Pläne der EU-Kommission“, www.deutschlandfunk.de, 10. März 2026
[3] „Von der Leyen bezeichnet Abkehr von Atomkraft als strategischen Fehler“, www.spiegel.de, 10. März 2026
[4] „Plädiert für „Renaissance der Kernenergie“: Von der Leyen bereut Abkehr von Atomkraft – doch Merz nennt sie „unumkehrbar““, www.tagesspiegel.de, 10. März 2026
[5] „„Absurd“ – SPD und Grüne lehnen Söders Pläne für Mini-Atomkraftwerke ab“, www.welt.de, 16. März 2026
[6] „Söder will Mini-Atomkraftwerke in Bayern“, www.zdfheute.de, 15. März 2026
[7] „Die CSU will die Speerspitze des Atomausstiegs sein“, www.zeit.de, 14. Juni 2012
[8] „Atomkraft, ja bitte? Diskussion über Wiedereinstieg mit kleinen Kraftwerken“, www.mdr.de, 13. März 2026
[9] „Atomkraft – nein danke?! So teuer ist der Atomausstieg für Deutschland“, www.merkur.de, 17. März 2026
[10] „Angst vor Blackout: Belgien beendet Atomausstieg“, jungefreiheit.de, 16. Mai 2025
[11] „15 Jahre nach dem Super-GAU von Fukushima – Gedenken und neue Atomkraftwerke“, www.deutschlandfunk.de, 11. März 2026
[12] „Ohne Deutschlands Atomausstieg wären wir nicht so nahe am Abgrund“, jungefreiheit.de, 23. März 2026
[13] Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4460 „Wiedereinstieg in die Kernenergie“, 2026
[14] Deutscher Bundestag, Drucksache 21/4461 „Kernenergie als saubere Energie anerkennen“, 2026
[15] Deutscher Bundestag, Drucksachen 20/13230 und 20/13231 „Neuanfang mit Kernenergie / Rückbau stoppen“, 2024

Energiepolitik im Blindflug: Die Lausitz im Visier Berlins

von
Energiepolitik im Blindflug Die Lausitz im Visier Berlins 3

Energiepolitik im Blindflug: Die Lausitz im Visier Berlins

Die Energiepolitik der Bundesregierung steht erneut im Zentrum der Kritik, und diesmal trifft es die Lausitz besonders hart. Während in Berlin über Marktmachtberichte diskutiert wird, stellt sich in der Lausitz die Frage: Wer trägt am Ende die Folgen einer ideologisch getriebenen Energiepolitik? Das Bundeskartellamt hat die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) ins Visier genommen, weil der Rückgang steuerbarer Kraftwerkskapazitäten die Marktmacht großer Stromerzeuger wie RWE, EnBW und eben auch der Leag erhöht habe. In über fünf Prozent der Viertelstunden sei die Leag „pivotal“ gewesen – also unverzichtbar für die Stromversorgung.

Die Rolle der Bundesregierung

Wer hat die steuerbaren Kapazitäten vom Netz genommen? Wer hat Kernkraftwerke abgeschaltet und treibt den Kohleausstieg voran? Die Antwort ist klar: Es war die Bundesregierung. Diese politischen Entscheidungen haben dazu geführt, dass die Unternehmen, die noch gesicherte Leistung bereitstellen, an Bedeutung gewonnen haben. Das ist keine Überraschung, sondern die logische Folge einer Verknappung des Angebots, die automatisch die verbleibenden Anbieter stärkt.

Besonders bemerkenswert ist, dass das Bundeskartellamt ausdrücklich keine missbräuchliche Kapazitätszurückhaltung festgestellt hat. Die Preisspitzen während der Dunkelflaute im Winter 2024 seien Folge von Knappheit gewesen – nicht von Marktmissbrauch. Das Problem ist also nicht das Verhalten der Leag, sondern die Energiepolitik.

Die Bedeutung der Braunkohlekraftwerke

Die Braunkohlekraftwerke in Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg und Lippendorf sind Auslaufmodelle, doch sie liefern in Zeiten ohne Wind und Sonne gesicherte Leistung. Gerade in Dunkelflauten zeigt sich, wie wichtig regelbare Kraftwerke weiterhin sind. Nun plant die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke und denkt über zusätzliche Regulierungen nach, um die vermeintliche Marktmacht großer Versorger zu begrenzen. Gleichzeitig wird der sogenannte „Südbonus“ diskutiert, mit dem der Bau neuer Kapazitäten in Süddeutschland besonders gefördert werden soll.

Folgen für die Lausitz

Für die Lausitz ist das ein Alarmsignal. Wenn gesteuerte Leistung künftig vor allem im Süden aufgebaut wird, droht im Osten ein schleichender Kahlschlag. Nach dem Kohleausstieg verliert die Region nicht nur Kraftwerke, sondern womöglich auch die Chance auf neue gesicherte Kapazitäten. Damit geht es nicht nur um Strompreise, sondern um industrielle Perspektiven und Strukturentwicklung. Die Leag plant zwar Investitionen in erneuerbare Energien und H₂-ready-Gaskraftwerke, doch diese Transformation braucht verlässliche Rahmenbedingungen – keine politischen Experimente.

Mein Fazit

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist ideologisch getrieben und schadet der Lausitz nachhaltig. Der Strukturwandel wird zum energiepolitischen Kollateralschaden, der nicht nur die regionale Wirtschaft bedroht, sondern auch das Vertrauen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wer Versorgungssicherheit will, darf nicht gleichzeitig die Unternehmen unter Generalverdacht stellen, die sie heute noch gewährleisten. Energiepolitik braucht Realitätssinn statt ideologischer Schlagseite.

Quellenangaben
  1. Bundeskartellamt – Startseite

    Bundeskartellamt

  2. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Startseite

    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

  3. Tagesschau – Startseite

    Tagesschau

  4. Der Spiegel – Startseite

    Der Spiegel

  5. AfD Bundestagswahlprogramm 2025

    AfD

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