Fokusbeitrag

Bürgerrechte schützen – Nein zum EU-Geheimdienst!

Die Deutschen stehen den Geheimdiensten mit großer Skepsis gegenüber. Im Osten der Republik ist das kaum verwunderlich, hat die Stasi doch zahlreiche Existenzen und Familien zerstört. Doch auch der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst – der sogenannte Verfassungsschutz – hat sich oft nicht mit Ruhm bekleckert. Er fungiert bei Lichte betrachtet weniger als Verfassungsschutz, sondern viel mehr als Regierungsschutz.

Daher ist wohl auch Vorsicht geboten, wenn Berichte die Runde machen, dass ausgerechnet die EU im Bereich der Geheimdienste stärkere Aktivitäten plant.

Was plant EU-Kommissionschefin von der Leyen?

Konkret geht es um eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, obwohl es mit der Siac (Single Intelligence Analysis Capacity) bereits eine zentrale Sammelstelle für geheimdienstliche Erkenntnisse und Informationen der EU-Mitgliedstaaten gibt [1]. Diese setzt sich aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT zusammen [2]. INTCEN untersteht derzeit noch dem Europäischen Auswärtigen Dienst unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, soll im Zuge seiner Umstrukturierung aber künftig auch stärker der EU-Kommission zuarbeiten [3].

Immer, wenn Doppel- oder Mehrfachstrukturen geschaffen werden sollen, lohnt es sich genauer hinzuschauen. Dann liegt zumindest der Verdacht nahe, dass das Ziel die Anhäufung von weiteren Kompetenzen ist. Das Generalsekretariat ist direkt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unterstellt [4]. Eine Machtverschiebung in ihre Richtung ist also sehr wahrscheinlich.

Schon jetzt sammelt und erhält die EU-Kommission sehr viele Informationen, ein langfristiges Ziel könnte es sein, neben den nationalen Geheimdienststrukturen eigene Einheiten und Agenten aufzubauen [2].

Schafft Brüssel eine europäische CIA?

Die Pläne blieben zum Glück nicht ohne Kritik. Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat bereits Vergleiche zum US-Auslandsgeheimdienst CIA angestellt [2]. 

Auch aus Österreich kommen deutliche Worte. So sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, dass es sich um einen „Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten“ handele [5]. Der frühere Innenminister Österreichs übt scharfe Kritik an der EU-Kommissionspräsidentin: „Eine nicht gewählte Kommissionspräsidentin will die nationalen Nachrichtendienste entmachten und eine zentrale Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle schaffen“ [5].

Eine weitere Kritik lautet, dass nationale Interessen der Mitgliedstaaten gefährdet werden könnten. Die Arbeit der Geheimdienste funktioniert in sensiblen Bereichen nur bilateral, viele Informationen sind vertraulich und basieren auf langjährigen, gut funktionierenden Kooperationen. Eine zentrale Koordinierung könnte wichtige Erfolge insbesondere in der Abwehr des internationalen Terrorismus und der Wirtschaftsspionage zunichtemachen.   

Was ist von den Plänen zu halten?

Ohne demokratischen Auftrag und jegliche Legitimation will sich von der Leyen weitere Machtbefugnisse sichern. In diesem äußerst sicherheitsrelevanten Bereich muss das auf massive Kritik all jener politischen Kräfte stoßen, die nicht von Brüssel bevormundet werden wollen. Es handelt sich um intransparente Schattenstrukturen, die sich nationaler und demokratischer Kontrolle entziehen.

Spätestens seit den peinlichen SMS-Pannen von der Leyens im Zusammenhang mit der Corona-Impfstoffbeschaffung und diversen Ungereimtheiten mit externen Beratern in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin muss ihr genauer auf die Finger geschaut werden.

Entweder geht es um eine weitere supranationale Behörde, die die Bürger in ihren Rechten einschränkt, oder aber eine zusätzliche Spielwiese für von der Leyen.

Beides ist abzulehnen.

Quellenverzeichnis

[1] „Von der Leyen plant eigenen Geheimdienst – Vorhaben sorgt für Unmut“, www.welt.de, 12. November 2025
[2] „Was steckt hinter von der Leyens EU-Geheimdienstplänen?“, www.derstandard.at, 12. November 2025
[3] „EU-Mitgliedstaaten sind skeptisch: Von der Leyen plant neuen Geheimdienst in Brüssel“, www.tagesspiegel.de, 12. November 2025
[4] „Geheimdienst-Pläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut“, www.tageblatt.de, 12. November 2025
[5] „Kickl attackiert EU-Chefin: „Anschlag auf unsere Souveränität““, www.oe24.at, 12. November 2025

Falsches Spiel auf dem Rücken von Rentnern und Beitragszahlern

Nicht zum ersten Mal ist Bundeskanzler Merz nur knapp an einer großen Bruchlandung vorbeigeschrammt. Bis zuletzt war nicht sicher, ob er das Rentenpaket wie gewünscht mit einer eigenen Mehrheit durch den Bundestag bekommt. Zwischenzeitlich sah es so aus, dass nur die angekündigte Enthaltung der Linken-Fraktion ihm rechnerisch zu Hilfe kommen könnte.

Hätte es mit der eigenen Kanzlermehrheit nicht funktioniert, wäre dies nach der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang und nach der abgesetzten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht innerhalb weniger Monate bereits der dritte Fall, der fast zum Scheitern der Koalition geführt hätte.

Doch was ist passiert?

Zentrale Inhalte des Rentenpakets

Es ging um ein Rentenpaket, das den großen Namen „Reform“ eigentlich gar nicht verdient, weil es kaum dazu führen wird, dass die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig auf eine stabile Grundlage gestellt wird. Eigentlich ist es nur ein Paket, das alle drei Koalitionspartner CDU, CSU und SPD geschnürt haben, um jeweils ein Versprechen aus dem eigenen Wahlprogramm durchsetzen zu können. Inhaltliche Widersprüchlichkeiten werden dabei scheinbar gerne in Kauf genommen.

Das Paket setzt sich aus mehreren Gesetzen zusammen. Der SPD war die sogenannte Haltelinie besonders wichtig, also die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031, wobei der die jüngere Generation entlastende Nachhaltigkeitsfaktor bis auf weiteres ausgesetzt bleibt [1]. 

Die sogenannte Mütterrente war wiederum ein Punkt, den die CSU unbedingt umgesetzt wissen wollte. Ihre Kosten belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Ein weiterer Bestandteil des Pakets ist die Aktivrente, die mehr Anreize dafür setzen soll, dass Rentner über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Demnach können Rentner 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen. Doch auch diese Maßnahme hat ihre Schattenseite, denn sie gilt nicht für Minijobber, Selbständige und Landwirte. Auch soll die Maßnahme vorerst auf zwei Jahre begrenzt sein [1].

Gezerre in der Unionsfraktion

Es ging Merz nicht nur um die bloß rechnerische Mehrheit, muss er doch darauf achten, dass er nicht schon im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft als lahme Ente ohne eigene Mehrheit gilt. Und so forderte er von den eigenen Reihen eine Kanzlermehrheit – also mindestens 316 Stimmen [2]. Frühere „Große Koalitionen“ hatten eine satte Mehrheit und mussten für ihre Gesetze nicht regelmäßig Probeabstimmungen durchführen, um auf der sicheren Seite zu sein. Doch die Wähler haben die selbsternannte „Große Koalition“ nicht mit solch einer komfortablen Mehrheit ausgestattet, weshalb es nun auf jeden Abgeordneten ankommt.

In dieser geschrumpften „Großen Koalition“ versucht nun vor allem die SPD, gegen den eigenen Bedeutungsverlust anzukämpfen und eigene Symbol-Inhalte durchzusetzen. Dies wird wohl auch in Zukunft dazu führen, dass sie Merz zwingt, den eigenen Leuten SPD-Inhalte schmackhaft zu machen, um die Regierung beisammenzuhalten. 

Die Regierungsfraktionen verfügen derzeit über 328 Bundestagsabgeordnete, also nur zwölf Stimmen mehr, als es für eine Mehrheit braucht [2]. Der Druck kam vor allem aus der Jungen Gruppe der Union, also den Abgeordneten unter 35 Jahren. Ihr Hauptkritikpunkt ist die oben genannte Haltelinie, weil deren Kosten sich bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts auf bis zu 120 Milliarden Euro belaufen werden [1]. Kritiker rechnen gar mit jährlichen Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro [2].

Junge Gruppe hat sich für die Karriere entschieden

Die Vertreter der Jungen Gruppe hätten wohl als einziger Sieger in der Regierungsfraktion gelten können, hatten sie doch angesichts der Tatsache, dass sie nur 18 Abgeordnete sind, mit einer vorgezogenen und thematisch offenen Rentenkommission für sich das Maximale herausgeholt – höherer Bekanntheitsgrad für die Gruppe und einzelne Mandatsträger inklusive [3].

Doch sie haben sich offenbar unter Druck setzen lassen. Im Vorfeld erklärten sie noch großspurig, dass das Gesetz so nicht zustimmungsfähig sei. Letztlich gab es aber auch von ihnen nur sieben Gegenstimmen [4]. In den Tagen vor der Abstimmung wurden alle Unionsabgeordneten von der eigenen Fraktionsführung aufgefordert, sich bei dieser zu melden, wenn sie gegen das Gesetz stimmen wollen [5]. Ursprünglich war seitens der Fraktionsführung ein klärendes Gespräch mit der gesamten Jungen Gruppe geplant, doch letztlich entschied man sich für Einzelgespräche, um die vermeintlichen „Rentenrebellen“ zu spalten [6].

Merz und sein Fraktionschef Jens Spahn dürften die großen Verlierer dieser Renten-Farce sein. Beide nutzten das ganz große Besteck, um die eigenen Reihen zu schließen. Neben der erzwungenen Meldung bei der Fraktionsführung argumentierte Merz mit der politischen Lage in Europa und der Welt – man könne sich angesichts dieser keine instabile Regierung in Deutschland leisten [5]. Mit solch pathetischen Worten wird er nicht bei jedem Gesetz Punkte sammeln können, will er zumindest in der eigenen Fraktion noch ernst genommen werden.

Ähnlich verzweifelt übte Spahn Druck auf die eigene Jugend aus. Medienberichten zufolge soll er Abweichlern mit hinteren Listenplätzen bei der nächsten Bundestagswahl gedroht haben [5].

Die Mehrheit der Jungen Gruppe stimmte letztlich für das Gesetz, die weitere Karriere scheint doch wichtiger als die eigenen Überzeugungen zu sein. Ein freies Mandat ohne Fraktionszwang, mit Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen, sieht wohl anders aus.

Fragwürdige Rolle der Linken

Die Linken-Fraktion hatte im Vorfeld der Abstimmung zum Rentenpaket angekündigt, sich zu enthalten, wodurch Merz 284 Stimmen gereicht hätten [2]. Hätte die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit gehabt und wäre sie auf die Enthaltung der Linken angewiesen gewesen, wäre das vielen Beobachtern zufolge eine Katastrophe vor allem für Merz und die Union – wären sie doch trotz Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken eine Regierung von Gnaden der Linksfraktion [3].

Was die Regierungsfraktionen der Linken versprochen haben, damit sie sich als potentielle Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung stellt, konnte selbst durch mehrfache Nachfragen von Vertretern der AfD nicht in Erfahrung gebracht werden.

Ein fader Beigeschmack wird für die an diesem Geschacher Beteiligten wohl bleiben.

Was wollen wir?

Abgesehen von der theaterreifen Aufführung der Regierungsfraktionen und der Linken ist das Rentenpaket in dieser Form eigentlich gar nicht die vielen Worte wert, die dafür verschwendet wurden. Ohne eine grundlegende Reform ist die gesetzliche Rente nicht mehr finanzierbar. Schon jetzt müssen weit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Steuertopf in die Rentenkasse gepumpt werden, um überhaupt die laufenden Rentenzahlungen gewährleisten zu können. So lange es keine echte Rentenreform gibt, die diesen Namen auch verdient, gefährdet man den Fortbestand des deutschen Sozialstaats.

Die AfD-Fraktion brachte eigene Anträge in die Debatte ein, um mögliche Alternativen aufzuzeigen. So wurden deutlich höhere Steuerfreibeträge für arbeitende Rentner gefordert. Es braucht einen Gesetzentwurf, der für Steuerpflichtige, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, einen neuen Steuerfreibetrag für die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 12.000 Euro jährlich vorsieht.

Ein grundlegend anderer Weg wird mit einem weiteren Antrag verfolgt, der die betriebliche Altersvorsorge um die Möglichkeit des direkten ETF- und Fondssparens erweitern soll. Parallel dazu soll – ähnlich wie es in anderen europäischen Ländern längst erfolgreich praktiziert wird – die Einrichtung staatlich verwalteter Fonds oder im besonderen Maße staatlich regulierter Fonds als zusätzliche Anlageoption für die Bürger umgesetzt werden.

Darüber hinaus beantragte die AfD-Fraktion, die nicht beitragsgedeckten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung künftig aus steuerfinanzierten Bundeszuschüssen zu finanzieren, um damit auch weiterhin angemessene Rentenerhöhungen und eine Stabilisierung der Beitragssätze zu ermöglichen.

Eine für alle Bürger auskömmliche Rente ist möglich – aber nur mit einer grundsätzlich anderen Politik.

Quellenverzeichnis

[1] „Rentenpaket der Regierung: Was sich jetzt konkret alles ändert“, www.morgenpost.de, 5. Dezember 2025
[2] „Merz besteht auf Kanzlermehrheit“, www.tagesschau.de, 5. Dezember 2025
[3] „Merz schrammt an Katastrophe vorbei“, www.n-tv.de, 5. Dezember 2025
[4] „Rente und Wehrpflicht: So hat der Bundestag diskutiert und abgestimmt“, www.zeit.de, 5. Dezember 2025
[5] „Merz-Klartext zur Rente: „Alles andere führt uns ins Elend““, www.infranken.de, 3. Dezember 2025
[6] „Rentenstreit in der Union: „Offenbar will Fraktionsführung die Junge Gruppe spalten““, www.focus.de, 27. November 2025

Wird Wadephul zur Baerbock 2.0?

Die frühere grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war eines der Haupt-Angriffsziele in den Bundestagsreden der Union, als die noch auf der Oppositionsbank saß. Auch im Wahlkampf sparten Merz und Co. nicht mit Kritik an Baerbock, ihrer feministischen Außenpolitik (was auch immer das konkret gewesen sein soll) und ihren unzähligen Fettnäpfchen.

Umso markiger waren dann kurz vor Amtsantritt der neuen Bundesregierung die Ankündigungen, dass man insbesondere in der Außenpolitik ganz neue Wege einschlagen wolle. Mit dem Merz-Getreuen Johann Wadephuhl sollte der richtige Mann ins Auswärtige Amt einziehen. Doch was ist seither passiert?

Erster Patzer – in China will niemand mit ihm reden

Trotz seiner noch sehr kurzen Amtszeit hat er schon die erste Peinlichkeit auf dem internationalen Parkett vorzuweisen. So sagte er eine lange geplante China-Reise ab, weil es kaum bestätigte Termine für ihn gab [1]. In China wertete man dieses Vorgehen als Zeichen von fehlendem Respekt. Man könnte den Mangel an Terminen aber auch als Fingerzeig verstehen, welche Rolle Deutschland auf der Weltbühne derzeit tatsächlich spielt.

Wo bleiben die versprochenen Abschiebungen nach Syrien?

Die Union hatte im Wahlkampf eine große Migrationswende versprochen. Es sollte Abschiebungen im großen Stil geben. Langjährige Beobachter wussten, dass dies nur Wahlkampfgetöse sein konnte. Während Bundeskanzler Merz und Innenminister Alexander Dobrindt sich noch immer als große Hardliner geben, legte Wadephul bereits vor einigen Wochen die Vollbremsung ein. So hält er Abschiebungen nach Syrien weiterhin für unmöglich [2].  

Merz scheint seinen Außenminister nicht im Griff zu haben. Sein Machtwort, dass es „keinerlei Gründe für Asyl“ für Syrer mehr gebe, da der dortige Bürgerkrieg vorbei ist, trägt offenbar keine Früchte [2]. Nicht nur Wadephul widerspricht seinem Kanzler, auch die Ende Oktober gegründete parteiinterne Plattform „Compass Mitte“ geht auch in dieser Frage auf Distanz zu Merz. So argumentiert deren Mitbegründer und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ausgerechnet mit der hohen Arbeitslosigkeit in Syrien gegen die Rückkehr der Syrer in ihre Heimat [3].

Selbst die Gerichte widersprechen dieser Argumentation von Wadephul und seinen Unterstützern. So drohten Rückkehrern nach Syrien keine relevanten Gefahren mehr, die Sicherheitslage hätte sich im Jahr 2025 nicht verschlechtert und die Sicherstellung des Existenzminimums könne nicht der entscheidende Maßstab für die Frage sein, ob von Abschiebungen abgesehen werde [4].

Wadephuls Argumentation ähnelt sehr der von seiner Amtsvorgängerin. So stellt er nicht das große Ganze und übergeordnete nationale Interessen ins Zentrum seiner Überlegungen, wie es für einen Außenminister notwendig ist. Stattdessen drückt er mit Einzelfällen auf die Tränendrüse: „Mein Zahnarzt und auch mein Hausarzt kommen aus Syrien“, sie gehören laut Wadephul zu Deutschland [2]. Dass er wie eine männliche Version von Baerbock wirkt, könnte daran liegen, dass er die grünen Spitzenbeamten im Ministerium von seiner Vorgängerin übernahm [5]. Daran werden auch die großspurigen Verlautbarungen eines Radikalumbaus im Ministerium nichts ändern. 

Merz steht zwar weiterhin offiziell hinter seinem Minister, doch dieser musste sich nach interner Kritik bereits in der Unionsfraktion erklären. Auch dort zeigte er sich uneinsichtig und verstieg sich sogar zu dem deplatzierten Vergleich, die Zerstörung vor Ort in Syrien sei schlimmer als in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 [6].

Spätestens hier wäre eigentlich der Rücktritt Wadephuls fällig gewesen.

Weitere gefährliche Alleingänge von Wadephul

Seine Haltung zu Abschiebungen nach Syrien ist nicht der erste Sonderweg Wadephuls. So war es das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan zu beenden. Doch nach der Ankündigung der pakistanischen Regierung, Hunderttausende Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben, hatte der Außenminister umgehend Hilfe zugesichert [7]. Was das konkret heißen wird, ist bislang nicht klar. Offiziell leben laut der UNO-Flüchtlingshilfe derzeit 1,3 Millionen registrierte afghanische Flüchtlinge und 1,7 Millionen Afghanen mit anderem Status in Pakistan [8]. Will Wadephul allen helfen?

Auch preschte Wadephul willfährig nach vorne und kündigte an, mittelfristig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben bereitzustellen [9]. Das kann man wollen, man muss dann nur erklären können, was das für notwendige Investitionen im Inland bedeutet. Zumal „Verteidigung“ in der Diktion der Bundesregierung zumeist nicht Landesverteidigung, sondern Waffenlieferungen ans Ausland und Beteiligung an Auslandseinsätzen bedeutet.

Keine Migrationswende

Wenn Wadephul mit der Zerstörung Syriens argumentiert, dass dorthin keine Rückführungen erfolgen können, fragt sich, wer denn das Land wieder aufbauen soll, wenn nicht die Syrer selbst. Derzeit leben etwa eine Million Syrer in Deutschland – sie werden in ihrer Heimat dringend gebraucht.  

Wadephul ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Merz seine Truppen nicht unter Kontrolle hat und dieser Regierung auch in der Frage von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan trotz vollmundiger Wahlversprechen ein klarer Kurs fehlt.

Die Migrationswende kann so nicht gelingen.

Quellenverzeichnis

[1] „China spricht nach Wadephul-Absage von Respekt“, www.n-tv.de, 27. Oktober 2025
[2] „Außenminister Wadephul stellt sich erneut gegen den Kanzler“, www.stern.de, 20. November 2025
[3] „Neue Syrien-Äußerung von Wadephul stößt auf Unverständnis – Unterstützung kommt aus „Compass Mitte““, www.deutschlandfunk.de, 8. November 2025
[4] „Klatsche für Wadephul: Gericht erlaubt Abschiebungen nach Syrien“, www.jungefreiheit.de, 5. November 2025
[5] „Was für einen Wadephul-Rücktritt spricht und was nicht“, www.jungefreiheit.de, 6. November 2025
[6] „Schlimmer als Deutschland 1945 – Wadephul empört Unionskollegen mit Syrien-Vergleich“, www.spiegel.de, 4. November 2025
[7] „Wadephul sichert von Pakistan abgeschobenen Afghanen Hilfe zu“, www.zeit.de, 15. August 2025
[8] „Ende der jahrzehntelangen Unterstützung für Flüchtlinge“, www.uno-fluechtlingshilfe.de, 4. August 2025
[9] „Außenminister Wadephul ist der Baerbock der CDU“, www.augsburger-allgemeine.de, 3. August 2025

Mit Linksextremisten gegen die AfD

Am kommenden Wochenende gründet sich eine neue AfD Jugendorganisation in Gießen. Ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Partei und eine längst überfällige Bereicherung des politischen Angebots an junge Menschen in der Bundesrepublik. Dennoch versuchen bestimmte Kreise, diesen demokratischen Vorgang zu verhindern.

Indymedia: Aufruf zur Sabotage – Staat bleibt untätig

Seit Bekanntmachung mobilisieren linke Gruppen massiv gegen die geplante Veranstaltung. Auf der linksextremistischen Plattform Indymedia wird offen zu Blockaden und Sabotage aufgerufen: „egal ob wir in der Messehalle die Durchführung sabotieren, ob wir die Autobahnen stilllegen, die Stadt Gießen zum brennen bringen, […] wir widersetzen uns alle. Wann und wie wir es wollen!“[1]. Die Polizei bereitet sich deshalb auf einen Großeinsatz vor.

Auf Indymedia werden regelmäßig Bekennerschreiben von Linksextremisten und sensible Daten von unliebsamen Personen veröffentlicht – mit realen Folgen wie etwa den Brandanschlägen auf die Fahrzeuge vor dem Haus des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann[2]. Der Staat bleibt dagegen untätig.

Widersetzen – mit allen Mitteln

Die Organisatoren der Proteste sind – wie schon beim Bundesparteitag in Riesa – das Bündnis  Widersetzen. Ein Zusammenschluss von Linken Gruppen, Gewerkschaften und Parteijugendorganisationen. Deren Sprecherin Rieka Becker erklärt in der taz, man meine es „definitiv ernst“ die Veranstaltung zu verhindern, denn eine Neugründung der AfD-Jugend dürfe es „auf gar keinen Fall“ geben. Dass das Bundesverfassungsgericht erst vor kurzem geurteilt hat, dass Blockaden mit dem Ziel eine andere Partei in ihrer politischen Betätigung einzuschränken strafbar ist, interessiert sie wenig. Stattdessen kündigt sie an: „wir werden nicht weggehen“ und meint, das Urteil zeige, „dass man sich im Kampf gegen den Faschismus auf den Staat nicht verlassen kann.“ Zu möglichen Straftaten ihrer Demoteilnehmer äußert Becker lediglich „Wie weit sie gehen wollen, das müssen alle für sich selbst entscheiden“[3].

Für rechtliche Unterstützung ist gesorgt: Widersetzen arbeitet eng mit der Roten Hilfe zusammen[4], die linksextreme Straftäter finanziell und juristisch unterstützt – darunter auch Mitglieder der „Hammerbande“(Antifa Ost), die von der US-Regierung als Terrororganisation eingestuft wurde[5]. Die Stadt Gießen verurteilt jedoch nicht die angekündigten Blockaden und radikalen Aufrufe „Gießen zum brennen zu bringen“, sondern sieht das Problem bei der AfD. Die Stadt erklärt auf ihrer Internetseite, man „bedauere und missbilligt, dass die Gründung der AfD-Jugendorganisation auf dem Gießener Stadtgebiet stattfindet“, obwohl wie sie selbst einräumen, diese rechtlich legitim sei[6].

Linksextremisten drohen Hallenbetreiber

Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die Betreiber und Mitarbeiter der Hessenhalle von Linksextremisten massiv bedroht wurden. In einem offenen Brief[7] schreiben sie:

„Wir haben uns immer auf die demokratischen Grundlagen des Rechtsstaates verlassen. Im Falle der AfD ist nun ein Novum an Widerstand, die Veranstaltung ist weder politisch noch medial erwünscht, eine objektive Aufarbeitung unserer Rolle findet nicht statt. Das führt dazu, dass wir als Unternehmen und wir als Mitarbeiter medial angegriffen, boykottiert und als rechtsextrem eingestuft und beleidigt werden. Dies stellt für alle von uns eine enorme mentale Belastung dar, verkennt die Tatsachen und wälzt ein politisches Problem auf uns ab, das wir nicht lösen können. Die Folge einer sachlichen Entscheidung des Unternehmens wirkt damit tief und direkt auf das Privatleben von uns Angestellten, die am Ende lediglich Ihre vertraglich vereinbarten Leistungen erbringen und der neutralen, rechtsstaatlichen Ausrichtung des Unternehmens folgen.“

und weiter:

„Der Umgang von außen mit uns als Menschen ist dabei alles andere als tolerant, im Gegenteil, wir werden angefeindet und verurteilt, beleidigt und ausgegrenzt. Dies geht soweit, dass wir die Namen der Mitarbeiter von der Website nehmen mussten und Angebote der Polizei vorliegen, um Verhaltensweisen zu erlernen, die das eigene Leben und das Leben der Familie schützen. Wir sind zutiefst erschüttert über das Verhalten von Medien, Politik und Teilen der Gesellschaft, die am Ende immer weiter polarisieren, Hass und Hetze verstärken.“

Druck auf Hotels und Caterer

Auch Hoteliers und Caterer wurden von Linksextremen unter Druck gesetzt bestehende Verträge mit der AfD zu kündigen und gaben diesem Druck letztendlich nach[8]. Die angekündigten Blockaden der Linksextremen und der damit einhergehende Polizeieinsatz behindern das normale Leben in der Gießener Innenstadt an diesem Wochenende zudem erheblich. Ob die Geschäfte trotz der massiven Proteste und möglichen Ausschreitungen öffnen wollen, bleibt ihnen überlassen. Statt das Vorgehen der Linksextremisten zu benennen und zu verurteilen, schiebt die Stadt die Verantwortung der AfD zu. Obwohl wir lediglich unser verfassungsmäßiges Parteienrecht wahrnehmen und unserer Verpflichtung gegenüber unserer vielen Wählen nachkommen.

Immerhin hat die Stadt nun wegen Sicherheitsbedenken die angemeldeten Demonstrationen von DGB und der Partei DIE LINKE von unmittelbarer Nähe zur Halle, von der Westseite auf die Ostseite der Lahn verlegt[9]. Diese Maßnahme schützt zwar besser die Veranstaltung, aber nicht die Bürger und die Stadt Gießen. Mehrere Hotels haben angekündigt ihren Betrieb für den Zeitraum komplett zu schließen und haben alle Buchungen storniert. Als Gründe werden Sicherheitsbedenken wegen der Gewaltaufrufe der Linksextremen angegeben.

Unser Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat für den Vorsitz der neuen Jugendorganisation Jean-Pascal Hohm  äußerte sich dazu bei Nius: „Es ist erschreckend, dass Hotels inzwischen vor gewaltbereiten Linksextremisten kapitulieren und aus Sicherheitsgründen ihre Türen für ein ganzes Wochenende schließen. Die Gründung einer Partei-Jugendorganisation ist ein zutiefst demokratischer Akt. Dass die extreme Linke alles daransetzt, eine Teilnahme an dieser Veranstaltung zu verhindern, zeigt, wer die wahren Demokratiefeinde im Land sind.“[10]

Linksextreme Verfassungsfeinde

Tatsächlich stand der Trägerverein hinter Widersetzen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) jahrelang selbst im Fokus des Verfassungsschutzes. Der Verein trägt zwar einen ehrenwerten Namen, hat aber enge personelle Verbindungen zu der verbotenen KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) und wurde immer wieder mit Linksextremismus in Verbindung gebracht. 2019 wurde der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) die Gemeinnützigkeit zeitweise aberkannt, da sie als linksextremistisch beeinflusst galt[11] [12]. Nach wie vor tritt der Verein offen mit Antifa-Symbolik auf. Und bringt das Magazin antifa raus, in dem Nancy Faeser kurz vor ihrem Amtsantritt als Bundesinnenministerin einen Gastbeitrag veröffentlichte. Damals gab es noch Kritik, weil der Verein zu der Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde[13], der Faeser später als Innenministerin unterstellt war. Dennoch wurde die Entscheidung des Finanzamtes laut Aussage des Geschäftsführers der Berliner VVN-BdA „nach einem persönlichen Gespräch mit den Verantwortlichen“ revidiert, da „viele SPD-Mitglieder bei der VVN-BdA organisiert sind“[14]. Heute inszeniert sich der selbe Verein als Verteidiger der Demokratie, während er versucht, eine demokratische Parteiveranstaltung zu verhindern. Jegliche berechtigte Kritik ist seither verstummt. Schließlich nutzt es der Regierung im Kampf gegen die Alternative für Deutschland.

Radikalisierung von Links

Die Verbindungen zum Linksextremismus zeigen sich auch ganz klar in den Protestvorbereitungen zu Gießen. Die Rote Hilfe bietet umfassende Rechtshilfe an – auch für die zahlreichen Antifa-Gruppen, die dem Aufruf von Widersetzen folgen. Dazu veröffentlichte das Bündnis Flyer, die klare Anweisung wie Bilder zu löschen, auffällige Kleidungsstücke zu entsorgen und zu den Aktionen gegenüber Unbeteiligten zu Schweigen beinhalten[15]. Ein erster Schritt zur Radikalisierung junger Teilnehmer. Auch linksextremistische Gruppen wie die interventionistische Linke, die zusammen mit Widersetzen zu einer Mobilisierungsveranstaltung in Hannover einlädt[16], oder der Kommunistische Aufbau, der einen gewaltsamen Umsturz des Systems anstrebt, haben wie viele andere Antifagruppen ihre Teilnahme angekündigt[17]. Dass man bereit ist, mit verfassungsfeindlichen Gruppen zusammen gegen unsere Partei vorzugehen, zeigt: es geht um den politischen Kampf gegen die AfD und nicht um den Schutz der Demokratie.

Unterstützung aus der Politik

Für die Anreise organisiert Widersetzen Busse aus ganz Deutschland. In NRW zahlt Ver.di all seinen Mitglieder die Bustickets[18] und die Linkspartei in Hamburg fragt bei der Ticketbuchung sogar ab, ob man „aktionsorientiert“ sei, um gezielt zu bestimmten Aktionen geführt zu werden.[19] In Vorbereitung der Proteste und Blockaden organisiert das Bündnis Aktionstrainings und Konferenzen, bei denen die Vorgehensweise besprochen wird. So unter anderem auch an mehreren Universitäten in Berlin, die ihre Räume dafür zunächst zur Verfügung gestellt hatten. Erst nach Intervention der AfD wurde die Nutzung der Universitätsräume zu diesen Zwecken untersagt[20]. Wir kritisieren, dass die staatliche Universität nicht von Anfang an so gehandelt und demokratische Grundsätze sowie Neutralität gewahrt hat. Demonstrationen sind ein gutes Recht, Vorbereitung zur widerrechtlichen Blockade und Verhinderung anderer Stimmen nicht.

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak von DIE LINKE, der wie viele andere LINKE-Politiker selbst Mitglied in der VVN-BdA ist[21], protestierte vor Ort. Koçak rief wie auch seine Parteigenossin Lisa Schubert in seiner Bundestagsrede dazu auf, sich an den Protesten von Widersetzen zu beteiligen. Schubert trug dabei eine Krawatte in den Farben der Antifa – schwarz-rot[22].

Das Ziel: Die AfD verhindern

Es wird immer deutlicher wie weit Teile des Staates bereit sind, sich mit Linksextremisten gemein zu machen – nicht wie angegeben um die Demokratie zu verteidigen, sondern um die AfD und damit ihre Wähler von politischer Mitwirkung auszuschließen. In dem bereits 2016 aus der VVN-BdA, GRÜNEN, LINKEN und JUSOs gegründeten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wird dessen eigentliches Ziel kaum kaschiert. So lautet der Dateiname des gemeinsamen Pressefotos zur Gründung des Bündnis nicht etwa „Aufstehen gegen Rassismus“ sondern „Anti-AfD-Bündnis“[23]. Was jenen blüht, die vom linken Kurs abweichen, hat auch schon die CDU zu spüren bekommen[24], trotzdem hält sie verzweifelt an der Zusammenarbeit fest.

Wie weitreichend Teile der Politik mittlerweile dazu bereit sind mit Extremisten gegen die AfD vorzugehen zeigt den miserablen Zustand der Politik in unserem Land. Trotz aller Versuche, uns an unserer Arbeit zu hindern, werden wir eine Jugendorganisation gründen, die eine Alternative zu den linksradikalen Strukturen darstellt und weiter auf demokratischem Wege für die Interessen unserer Wähler kämpfen.

Quellen:

[1] Messe Gießen in Angst vor Anti-AfD-Krawallen, bild.de, 18.11.2025
[2] Autobrand bei AfD-Politiker Baumann, tagesspiegel.de, 04.11.2025
[3] Ungehorsam gegen die AfD-Jugend, taz.de, 15.11.2025
[4] Legal, widersetzen.de
[5] Designations of Antifa Ost and Three Other Violent Antifa Groups, state.gov, 13.11.2025
[6] Infos zu den Auswirkungen der Demonstrationen am 29./30. November in Gießen, giessen.de, 21.11.2025
[7] OFFENER BRIEF der Mitarbeiter zum AfD-Jugend Gründungsparteitag, messe-giessen.de, 13.11.2025
[8] Vor Jugendgründung in Gießen: AfD verliert Hotel und Caterer, tagesschau.de, 11.11.2025
[9] Gießen verlegt Demos gegen AfD-Jugend ans Lahn-Ostufer, sueddeutsche.de, 21.11.2025
[10] Gründungsparteitag der AfD-Jugend in Gießen: Mehrere Hotels schließen aus Angst vor gewalttätigen Antifa-Protesten, nius.de, 22.11.2025
[11] Wer gemeinnützig sein will, muss dem Extremismus abschwören, bz-berlin.de, 24.11.2019
[12] Verfassungsschutzbericht 2018, lks-bayern.de
[13] „Frau Faeser sollte auf jeden Fall zurücktreten“ cicero.de, 08.02.2025
[14] »Der russische Angriffskrieg ist für uns eine Zerreißprobe«, jungle.world, 26.01.2023
[15] Rote Zone: Widersetzen in Gießen, interventionistische-linke.org
[16] Für eine kommunistische Jugend statt „Patriotische Jugend“ – Schaffen wir eine echte Alternative!, komaufbau.org, 07.10.2025
[17] Mit widersetzen nach Gießen, nrw.verdi.de, 18.11.2025
[18] Widersetzen Busfahrt nach Gießen, die-linke-hamburg.de
[19] Instagram Thorsten Weiß, weiß.afd, 13.11.2025
[20] Kategorie:Mitglied der VVN-BdA, wikipedia.org
[21] Lisa Schubert Instagram, lizzy_linx, 17.11.2025
[22] Heute hat sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rechts – deine Stimme gegen Rechte Hetze!“ vorgestellt, vvn-bda.de, 16.03.2016
[23] Wahlkampf: Heftige Angriffe auf die Union, cdu.de, 05.02.2025

Weimer muss zurücktreten!

Für viele war seine Nominierung durch Bundeskanzler Friedrich Merz ein genialer Schachzug, weil ihm zugetraut wurde, im kulturellen Bereich dem linken Mainstream etwas entgegenzusetzen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer galt vielen als konservatives Aushängeschild im Medienbereich, was der CDU gut tun könnte, nachdem man in der Merkel-Zeit sämtliche konservativen Restbestände zugunsten von Zeitgeist und Machtpolitik über Bord geworfen hatte. Viele hielten ihn für den Richtigen, wenn es darum geht, der ausufernden Steuergeldverschwendung für linke Fördertöpfe in der Kulturpolitik den Kampf anzusagen.   

Doch Merz wusste wohl nicht, welchen Skandal-Politiker er sich da an Land gezogen hat.  

Was wird Weimer vorgeworfen?

Weimer kritisierte noch auf der Frankfurter Buchmesse die „digitalen Raubzüge“ und den „geistigen Vampirismus“ vor allem mittels Künstlicher Intelligenz. Doch mittlerweile ist bekannt, dass das zu seinem Verlag gehörende Medium „The European“ selbst Texte verschiedenster Quellen gesammelt und auf der eigenen Plattform veröffentlicht hatte – und somit nicht das beworbene „Debatten-Portal“ mit „über 2000 Autoren“ ist [1].

Man erstellte für unzählige Personen, deren Texte man auf der eigenen Plattform publizierte, eigens Autoren-Profile, um zu suggerieren, dass sie für die Plattform aktiv sind – sogar der Papst gehörte zu den „Autoren“ [2]. Auch andere wie der Plagiate-Gutachter Stefan Weber und der Schriftsteller Michael Klonovsky monieren, dass es mit ihnen nie eine derartige Absprache gab [2].

Von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel wurden ebenfalls ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung Texte für die Plattform verwendet. In einer Stellungnahme der Redaktion heißt es lapidar: „Wenn einzelne Beiträge von Frau Weidel und anderen nicht mit ordentlichen Quellenangaben veröffentlicht wurden, sind das handwerkliche Fehler, die wir bedauern“ [3].

Die Plattform gehört zur Weimer Media Group, einem Unternehmen, das Weimer gemeinsam mit seiner Ehefrau im Jahr 2012 gegründet hatte [3]. Man wirbt gerne mit der Eigenbezeichnung als „Heimat für Qualitätsjournalismus“, doch mit Qualität ist es nicht weit her, wenn selbst das Bundesinnenministerium mitteilen lässt, dass sein Chef Alexander Dobrindt nicht als Autor für „The European“ tätig war und kein Honorar erhalten habe [4]. Der Vorgang zieht also immer weitere Kreise, wenn sogar andere Minister sich erklären müssen. Im Kulturstaatsministerium gab man sich dagegen wortkarg und verwies auf Weimers Unternehmen [4]. 

Und so werden Weimer und seinem Portal schwerwiegende Urheberrechtsverstöße vorgeworfen. Es ist daher durchaus denkbar, dass umfangreiche juristische Auseinandersetzungen und erhebliche Schadensersatzforderungen auf ihn bzw. sein Unternehmen zukommen.

Kurz vor Übernahme des Ministerpostens hatte er die Geschäftsführung auf seine Ehefrau übertragen [2]. Kein wirksames Mittel, um den sich aufdrängenden Interessenkonflikten die Grundlage zu entziehen. Auch seine Behauptung, er habe die Verlagsgruppe verlassen, ist wohl nicht korrekt. So soll er noch immer zu 50 Prozent Inhaber des Unternehmens sein [5].

Mit finanzieller Transparenz scheint es Weimer ebenfalls nicht allzu genau zu nehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium musste jüngst einräumen, dass das Unternehmen von Weimer Corona-Hilfen in Höhe von 104.000 Euro erhalten hat [6]. Kurz davor wollte die Bundesregierung, der Weimer bekanntlich angehört, davon noch nichts gewusst haben.

Sein Unternehmen richtete vom 7.-9. Mai 2025 den „Ludwig-Erhard-Gipfel“ in Tegernsee aus, laut Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage förderte der Steuerzahler die Veranstaltung mit 199.625 Euro [7]. Doch damit nicht genug: Auch der „Frankfurt Finance & Future Summit“, bei dem der Eintritt schlappe 1.090 Euro kostet, wurde von Weimers Unternehmen ausgerichtet, aber mit 30.000 Euro an öffentlichen Geldern gefördert [8]. Laut dem Portal Nius soll die Weimer Media Group seit dem Jahr 2022 insgesamt 723.575 Euro aus den Haushalten der Länder Bayern und Hessen erhalten haben [5].

Ob das nur die Spitze des Eisbergs ist, werden wohl die kommenden Wochen und Monate zeigen.

Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen

Der Fall Weimer zeigt erneut, dass Merz seine Regierungsmannschaft nicht im Griff hat. Fast wöchentlich kommen nun neue Enthüllungen ans Licht. Auf Anfragen aus dem Parlament antwortet Weimer zum Teil selbst über sich in der dritten Person. So erklärte er erneut wahrheitswidrig auf eine AfD-Anfrage hin: „Herr Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat die Geschäftsführung der Weimer Media Group mit seinem Amtsantritt als Staatsminister niedergelegt und die Verlagsgruppe verlassen“ [9]. Letzteres kann nicht stimmen, wenn er noch immer 50-prozentiger Inhaber ist.

Er scheint nicht bereit und in der Lage zu sein, die offenkundigen Interessenkonflikte zwischen seinem Regierungsamt und seinen wirtschaftlichen Betätigungen einzusehen, die er sich obendrein vom Steuerzahler subventionieren ließ. Noch schlimmer aber ist, dass Bundeskanzler Merz bis heute nicht die Reißleine gezogen hat. Hält er weiterhin an seinem Kulturstaatsminister fest, macht er sich zum wiederholten Male selbst unglaubwürdig.

Wenn es das Ziel konservativer Kulturpolitik ist, den Sumpf linker Kulturförderung trockenzulegen, braucht man dafür einen Kulturstaatsminister, der nicht aufgrund seines privaten Geschäftsgebarens ein Minister auf Abruf ist. Auch kann man einem politisch angeschlagenen Minister kaum zutrauen, es auf Augenhöhe mit den großen US-Techkonzernen aufzunehmen, wenn es um deren stärkere Regulierung und Besteuerung geht.

Kulturpolitik ist keine Nische für politische Hinterbänkler und Exoten mehr – auch hier geht es um handfeste nationale Interessen. Wer diese nicht vertreten kann, weil ihm selbst das Wasser bis zum Hals steht, sollte im Interesse des Landes zurücktreten.

Quellenverzeichnis

[1] „Das Ende der politischen Glaubwürdigkeit“, www.cicero.de, 1. November 2025

[2] „Ist dem Kulturstaatsminister das Urheberrecht egal?“, www.zeit.de, 22. Oktober 2025

[3] „Weidel gegen Weimer-Medium: Text-Tricksereien bei The European?“, www.morgenpost.de, 20. Oktober 2025

[4] „Vorwürfe gegen Weimer wegen Weidel-Texten – Verlag wehrt sich gegen AfD-Chefin“, www.focus.de, 19. Oktober 2025

[5] „So log Weimer den Bundestag über Steuergelder für seine Firma an“, www.jungefreiheit.de, 5. November 2025

[6] „Widersprüchliche Aussagen: Mediengruppe von Minister Weimer erhielt 104.000 Euro Coronahilfe“, www.berliner-zeitung.de, 5. November 2025

[7] „Die Akte Wolfram Weimer: Zwischen Interessenkonflikt und Staatsknete“, www.jungefreiheit.de, 21. Oktober 2025

[8] „Staatskanzlei gibt zu: Öffentliches Geld für Weimers Privat-Firma“, www.jungefreiheit.de, 21. Oktober 2025

[9] „Ist die Weimer-Affäre ein neuer Fall Graichen?“, www.jungefreiheit.de, 3. November 2025