Der zweite Pisa-Schock ist hausgemacht

Vor fast genau 25 Jahren erlebte Deutschland einen Schock, der das Selbstbild des Landes verändert hat. Man glaubte, ein vorbildliches und weltweit beneidetes Bildungssystem zu haben, und fand sich plötzlich im Mittelfeld wieder. Als 2001 die Ergebnisse der ersten Pisa-Studie vorgestellt wurden, sprach das ganze Land vom Pisa-Schock. Seitdem wurde viel diskutiert und wenig besser gemacht. Jetzt gibt es den Pisa-Schock 2.0. Ich sage deutlich: Die Ursachen sind bekannt, und die Antworten lagen längst auf dem Tisch. Meine Fraktion und ich haben sie im Brandenburger Landtag schon 2019 eingefordert.

So schlecht wie nie

Pisa steht für „Programme for International Student Assessment“, einen internationalen Leistungsvergleich von 15-Jährigen, den die OECD alle drei Jahre durchführt. An der aktuellen Runde nahmen 91 Länder und Volkswirtschaften teil [1].

Die am 8. September 2026 veröffentlichten Ergebnisse sind verheerend. In allen drei Bereichen erreichten die Jugendlichen in Deutschland die niedrigsten Werte, die bei Pisa je gemessen wurden. Der Abwärtstrend hält seit etwa einem Jahrzehnt an. [2] In Naturwissenschaften kamen sie auf 486 Punkte, im Lesen auf 465 und in Mathematik auf 464, jeweils weniger als 2022 [3]. Die Ergebnisse liegen sogar unter denen der ersten Pisa-Studie aus dem Jahr 2000 [4]. Seit 2015 ist der Anteil der leistungsschwachen Schüler in Mathematik um 17 Prozentpunkte gestiegen, im Lesen um 15 und in Naturwissenschaften um 10 [5]. Deutschland erreicht nur noch das Durchschnittsniveau der OECD-Staaten [6].

Pisa ist dabei kein Ausreißer. Die Befunde decken sich mit dem jüngsten IQB-Bildungstrend, dem nationalen Leistungsvergleich der Länder [7]. Selbst die Bundesbildungsministerin räumt ein, dass die Ergebnisse im Trend anderer Studien liegen und sie nicht überrascht haben [8].

Neu ist das alles nicht. Bereits im Juli habe ich hier über den Nationalen Bildungsbericht 2026 und das Deutsche Schulbarometer berichtet:

Bildungsbericht 2026 und Schulbarometer – Deutsche Schulen auf Abwegen [9]. Der Bildungsbericht hatte erneut bestätigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland besonders stark von der sozialen Herkunft abhängt. Im Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung nannten 46 Prozent der befragten Lehrkräfte den Umgang mit dem Verhalten der Schüler als ihre größte berufliche Belastung. [9] Pisa bestätigt jetzt, was sich dort schon deutlich abgezeichnet hat.

Mit neuen Datenbanken gegen das Bildungsdesaster?

Wie hilflos die Bundesregierung ist, zeigen ihre Rezepte. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine datengestützte Schulentwicklung und ein Bildungsverlaufsregister aufzubauen und dazu eine länderübergreifende Schüler-ID einzuführen [10]. Auch Studienleiter Samuel Greiff nennt eine datengestützte Entwicklung des Unterrichts als eines der wichtigsten Mittel zur Besserung [11].

Was soll das an den Grundproblemen ändern? Die Daten sind seit einem Vierteljahrhundert bekannt. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Schulmisere mit einem weiteren bürokratischen Wasserkopf beantwortet werden soll, statt endlich im Klassenzimmer umzusteuern.

Der Geldbeutel der Eltern entscheidet stärker als anderswo

In kaum einem Land hängt der Schulerfolg so sehr von der Herkunft ab. Schüler aus dem sozial stärksten Viertel erzielen in Naturwissenschaften im Schnitt 125 Punkte mehr als Schüler aus dem schwächsten Viertel. Im OECD-Durchschnitt sind es 85 Punkte. Zwischen 2015 und 2025 ist diese Lücke in Deutschland gewachsen, im OECD-Schnitt dagegen kleiner geworden. [2] Greiff bringt es auf den Punkt: Unter 100 sozial benachteiligten Schülern sind in Deutschland nur zwei leistungsstark, unter den Privilegierten sind es 25 [11].

Statt die Ursachen anzugehen, verteilt die Bundesregierung Schuld. Ministerin Karin Prien zeigte sich überrascht, „dass Eltern Bildung einfach nicht so wichtig finden“ [12]. Gleichzeitig verteidigt dieselbe Ministerin im Bundestag geplante Kürzungen bei den Familienleistungen mit dem hohen Konsolidierungsdruck [13]. Wer Familien die Mittel kürzt und ihnen dann mangelnden Bildungseifer vorwirft, verschärft genau den Zusammenhang, den er beklagt.

Lehrermangel trifft unsere Schüler härter als im OECD-Schnitt

52 Prozent der Schüler in Deutschland besuchen Schulen, an denen der Unterricht laut Schulleitung durch Lehrermangel zumindest teilweise beeinträchtigt wird [1]. Im OECD-Durchschnitt sind es 39 Prozent [5]. Die Folgen sind an beiden Enden sichtbar. Selbst Prien gibt zu, dass die Schulen weder den schwächeren noch den stärkeren Schülern gerecht werden [8].

Wie dramatisch die Lage ist, zeigt Brandenburg. Im Juni 2026 räumte Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) ein, dass der Kernunterricht ab August nicht an allen Schulen abgesichert sei. Seinem Ministerium bereite das „Bauchschmerzen“, weil die bundesweite Anerkennung der Brandenburger Schulabschlüsse in Gefahr geraten könne. Die Kultusministerkonferenz schreibt dafür nämlich Mindeststundenzahlen vor. Zuvor war die Zahl der Lehrerstellen im Haushalt 2025 der damaligen SPD/BSW-Koalition um 345 Vollzeitstellen gesunken. [14]

Zum Schulstart im August erklärte das Ministerium die Abschlüsse zwar für gesichert. Viele Schulen können die Stundentafel aber nur mit erheblichen Einschnitten halten. Stunden für Förderunterricht, Arbeitsgemeinschaften oder gemeinsames Lernen dürfen vorübergehend in den Kernunterricht umgeschichtet werden, und in den Klassen 7 bis 10 können Schulen die Stundentafel per Ausnahmegenehmigung kürzen. [15] Gespart wird also ausgerechnet an der Förderung, die schwächere Schüler am dringendsten brauchen.

Das hat keine AfD-Regierung zu verantworten. Das Brandenburger Bildungsministerium wurde seit 1994 von der SPD geführt [16], erst 2026 übernahm mit Gordon Hoffmann ein CDU-Minister [14]. Ich habe darüber bereits im Juni ausführlich berichtet:

Nicht die AfD gefährdet Schulabschlüsse – die Bildungsrealität der Kartellparteien tut es längst [17].

Die Integrationsfähigkeit der Schulen ist überfordert

Ein weiterer Faktor wird in der Debatte gern verschwiegen: die gescheiterte Integrationspolitik. Der frühere Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hält Deutschland schon lange nicht mehr für eine Bildungsnation. Nach seiner Erfahrung sinkt das Niveau einer ganzen Klasse, sobald mehr als ein Fünftel der Schüler eine andere Herkunftssprache als Deutsch hat. Sein Fazit: „Die Integrationsfähigkeit des deutschen Bildungswesens ist überfordert.“ [18]

Die Studie selbst liefert die Zahlen. 29 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland haben nach Pisa-Definition einen Zuwanderungshintergrund [2]. Nach der Pisa-Analyse wäre der Rückgang weniger deutlich ausgefallen, wenn der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund nicht gewachsen wäre. In Naturwissenschaften kamen Schüler ohne Migrationshintergrund auf 521 Punkte, Jugendliche, die mit elf Jahren oder später zugewandert sind, auf 392 Punkte [19]. In Mathematik erreichten Schüler ohne Migrationshintergrund 499 Punkte, die zweite Zuwanderergeneration 448 und die erste 411. Im Lesen lagen die Werte bei 491, 450 und 393 Punkten. [20]

Zur Wahrheit gehört aber auch: Selbst Schüler ohne Migrationshintergrund haben gegenüber Pisa 2012 in allen Bereichen rund 30 Punkte verloren [20]. Die ungesteuerte Zuwanderung verschärft die Krise, doch den Leistungsabbau haben wir uns auch selbst eingebrockt.

Leistung wurde über Jahre kleingeredet

Dieser hausgemachte Teil hat einen Namen: Noteninflation. Für gleiche Leistungen gibt es immer bessere Zensuren, bis die Noten nichts mehr aussagen. Während die Pisa-Werte sinken, werden die Abiturnoten besser, und zwar in allen Bundesländern [21]. Das passt nicht zusammen. Anforderungen werden abgesenkt, um Abschlussquoten zu halten, und am Ende zahlen die jungen Menschen dafür, wenn sie im Studium oder in der Ausbildung merken, was ihnen fehlt.

Wir haben im Brandenburger Landtag früh gewarnt

Schulpolitik ist Ländersache. Deshalb habe ich mich als Landtagsabgeordneter in Brandenburg im Bildungsausschuss genau mit diesen Fragen befasst. Gleich zu Beginn der Wahlperiode, am 28. November 2019, haben wir den Antrag „Leistungsprinzip an Schulen endlich wieder durchsetzen“ eingereicht [22]. Der Landtag hat ihn als Drucksache 7/241 in seiner 5. Sitzung beraten [23].

Darin haben wir beschrieben, was schiefläuft. Nach den vielen kurzatmigen Reformen infolge des ersten Pisa-Schocks, etwa der Kompetenzorientierung, der Entkernung der Lehrpläne und dem Infragestellen von Zeugnissen und Ziffernnoten, war das Leistungsprinzip weitgehend außer Kraft gesetzt. Wir haben klargestellt, dass niedrigere Ansprüche nie zu mehr Chancengerechtigkeit führen und dass Bildung ohne solides Wissen, Fleiß, Disziplin und Anstrengung nicht gelingen kann. [22]

Die Warnzeichen waren schon damals messbar. Laut IQB-Bildungstrend 2018 erreichten nur noch 41,6 Prozent der Brandenburger Neuntklässler in Mathematik den Regelstandard, deutlich weniger als 2012, und knapp ein Viertel verfehlte sogar den Mindeststandard [22]. Hätte man damals zugehört, müssten wir heute nicht über einen neuen Tiefpunkt reden.

Was wir fordern

Unsere Antworten sind klar und stehen im Programm. Die AfD Brandenburg will das gegliederte Schulsystem erhalten und Förderschulen ausbauen, das Leistungsprinzip stärken, Kopfnoten ab Klasse 1 einführen und Lesen, Schreiben, Rechnen sowie das Auswendiglernen und Rezitieren von Gedichten wieder in den Mittelpunkt stellen [24]. Kopfnoten bewerten Arbeits- und Sozialverhalten und machen Leistungsbereitschaft wieder sichtbar. Kitas, Vor- und Grundschulen sollen bis zum Ende der 6. Klasse digitalfreie Räume sein, an Schulen soll ein Smartphone-Verbot gelten [24].

Beim Thema Sprache gilt: Wer dem Unterricht nicht folgen kann, kann nicht lernen und hält die anderen auf. Wir fordern deshalb verpflichtende Deutschkurse und Sprachtests vor der Einschulung und wollen den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an einer Schule auf 10 Prozent begrenzen [24]. Auch die AfD-Fraktion im Bundestag, der ich heute angehöre, hat diesen Weg vorgeschlagen. Sie beantragte einen gesonderten, verbindlichen Deutschunterricht für Grundschulkinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Der Bundestag lehnte das am 23. Februar 2024 mit breiter Mehrheit ab. [25]

Eltern sollen ihre Kinder selbst unterrichten dürfen

Zu unseren Forderungen gehört auch ein Grundsatzwechsel: von der Schulpflicht hin zur Bildungspflicht. Das steht ausdrücklich im Landtagswahlprogramm der AfD Brandenburg [24]. Entscheidend soll sein, dass ein Kind gebildet wird, und nicht, an welchem Ort das geschieht. Eltern, die dazu in der Lage sind, sollen ihre Kinder vollumfänglich zu Hause unterrichten dürfen, ohne Sanktionen des Staates fürchten zu müssen. So kann jede Familie selbst Einfluss darauf nehmen, welches Wissen ihre Kinder erwerben. Das gilt gerade dort, wo die Schule solides Wissen nicht mehr verlässlich vermittelt.

Wie ernst diese Sanktionen heute sind, zeigt ein Rundschreiben des Brandenburger Bildungsministeriums. Es nennt als mögliche Maßnahmen bei Schulpflichtverletzungen unter anderem ein Zwangsgeld gegen die Eltern, die Zuführung des Kindes durch unmittelbaren Zwang und sogar eine Strafanzeige wegen Verletzung der Fürsorgepflicht [26]. Solche Mittel sind gegen Eltern gerichtet, die ihre Kinder gewissenhaft selbst unterrichten wollen. Das halte ich für unverhältnismäßig.

Diesen Weg haben wir im Brandenburger Landtag bereits im März 2023 vorgeschlagen, und ich war an dem Antrag federführend beteiligt. Mit der Drucksache 7/7388 „Für eine bildungspolitische Debatte ohne Tabus“ forderten wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen, damit die allgemeine Schulpflicht auch durch gleichwertiges häusliches Lernen erfüllt werden kann. Zugleich sollte sie prüfen, unter welchen Voraussetzungen Eltern ihre Kinder in Brandenburg zu Hause unterrichten können, welche Rechte und Pflichten dabei für Eltern und Schulbehörden gelten und welche Kontroll- und Prüfinstrumente nötig sind. [27]

Anlass waren die Notmaßnahmen, die das Bildungsministerium im Februar 2023 gegen den Lehrermangel angekündigt hatte, darunter größere Klassen und eine als „Selbstlernzeit“ bezeichnete Form des Unterrichtsausfalls [27]. Als Vorbild nannten wir Länder wie Dänemark, Irland oder die Mehrheit der Schweizer Kantone, in denen häusliches Lernen auf Grundlage einer Bildungspflicht längst normal ist [27].

Bildungspflicht heißt dabei nicht Beliebigkeit. Unser Antrag sah ausdrücklich vor, dass häusliches Lernen dem Schulunterricht gleichwertig sein muss und auf Grundlage der Rahmenlehrpläne erfolgt. Häuslich unterrichtete Kinder sollten verpflichtend an zentralen Prüfungen teilnehmen, und wenn die Leistungen nicht stimmen, sollte wieder die Schulpflicht greifen. [27] Wer behauptet, damit würden Schulabschlüsse gefährdet, verdreht die Tatsachen. Wie ich bereits im Juni dargelegt habe, gerieten die Abschlüsse in Brandenburg nicht durch häusliches Lernen unter Druck, sondern durch den Lehrermangel [17].

Meine Fraktion ist am Thema drangeblieben. Im Januar 2026 forderte sie die Landesregierung erneut auf, sich im Bundesrat für die Grundgesetzänderung einzusetzen. SPD, CDU und BSW lehnten ab. [28] Die anderen Fraktionen warnten, Homeschooling könne die Bildungsungleichheit verstärken, und verwiesen auf die Schule als sozialen Raum [29]. Ich halte dagegen: Die Bildungsungleichheit ist im heutigen System stärker als in den meisten OECD-Staaten und wächst weiter [2]. Jeder dritte 15-Jährige verfehlt beim Lesen und in Mathematik das Mindestniveau [2]. Wer ein solches System verteidigt, sollte nicht den Eltern misstrauen, die es für ihre Kinder besser machen wollen.

Ein Landesthema, das ganz Deutschland betrifft

Bildung wird in 16 Landeshauptstädten gemacht, doch die Folgen spürt das ganze Land. Viele der hier genannten Ursachen kommen in der bildungspolitischen Debatte kaum vor. Lieber kündigt man die nächste Schulreform an, will längst bekannte Daten besser erfassen oder hält Bildung angesichts künstlicher Intelligenz ohnehin für zweitrangig.

Solange die eigentlichen Probleme aus ideologischen Gründen unter den Teppich gekehrt werden, wird Deutschland bei Pisa weiter abrutschen. Für ein Land, das außer dem Können und der Innovationskraft seiner Menschen kaum Rohstoffe hat, ist das eine Katastrophe. Wir brauchen die Rückkehr zu Leistung, zu klaren Anforderungen, zu Deutsch als Voraussetzung für den Schulbesuch und zu echter Wahlfreiheit für Eltern. Das haben wir in Potsdam gefordert, und dafür setze ich mich auch im Bundestag ein.

Quellen

[1] OECD: PISA 2025 Ergebnisse (Band I): Deutschland (Ländernotiz), 08.09.2026. https://www.oecd.org/de/publications/pisa-2025-ergebnisse-band-i_eade94cd-de/deutschland_8a1ce578-de.html

[2] Deutsches Schulportal: PISA-Studie 2025: Die zehn wichtigsten Ergebnisse, aktualisiert am 14.09.2026. https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/die-zehn-wichtigsten-ergebnisse-der-pisa-studie-2025/

[3] Technische Universität München: PISA-Ergebnisse auf neuem Tiefstand, 08.09.2026. https://www.tum.de/aktuelles/alle-meldungen/pressemitteilungen/details/pisa-ergebnisse-auf-neuem-tiefstand

[4] news.de (dpa): Bildungsministerin Prien: Pisa-Ergebnisse besorgniserregend, 08.09.2026. https://www.news.de/politik/859971350/bildungsministerin-prien-pisa-ergebnisse-besorgniserregend-bildungstest-news-der-dpa-aktuell-zu-bildung-schule-und-pisa/1/

[5] Deutschlandfunk: Deutschland in neuer PISA-Studie so schlecht wie nie, 08.09.2026, gespiegelt bei Headtopics. https://de.headtopics.com/news/deutschland-in-neuer-pisa-studie-so-schlecht-wie-nie-87526755

[6] Deutscher Bildungsserver: Pressedossier zu PISA 2025, 10.09.2026. https://www.bildungsserver.de/bildung+innovation/pressedossier-zu-pisa-2025-ergebnisse-deutscher-jugendlicher-auf-historischem-tiefstand-nur-auf-oecd-durchschnittsniveau-1493.html

[7] sozial.de: PISA 2025: Ergebnisse für Deutschland sind inakzeptabel, 08.09.2026. https://www.sozial.de/2026/pisa-2025-deutschland-muss-mehr-koennen.html

[8] ZDFheute: „Besorgniserregend“: Noch nie schnitten deutsche Schüler so schlecht bei der Pisa-Studie ab, 08.09.2026. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/pisa-studie-streeck-prien-historisch-schlecht-reaktionen-100.html

[9] Lars Schieske: Bildungsbericht 2026 und Schulbarometer – Deutsche Schulen auf Abwegen, 02.07.2026. https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/bildungsbericht-2026-und-schulbarometer-deutsche-schulen-auf-abwegen/

[10] Deutsches Schulportal: Was der Koalitionsvertrag zur Bildung sagt, 13.05.2025. https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/was-der-koalitionsvertrag-zur-bildung-sagt/

[11] t-online: Historisch schlechte Werte: Deutschland stürzt in Pisa-Studie ab, September 2026. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101425260/pisa-studie-deutschland-schneidet-schlechter-ab-als-je-zuvor.html

[12] lomazoma.com: Schlechte PISA-Ergebnisse: Es hilft nicht, den Leuten die Schuld zu geben, September 2026. https://lomazoma.com/schlechte-pisa-ergebnisse-es-hilft-nicht-den-leuten-die-schuld-zu-geben/

[13] Die Tagespost: Prien verteidigt Elterngeld-Kürzung: An die Sparvorhaben gebunden?, September 2026. https://www.die-tagespost.de/leben/familie/an-die-sparvorhaben-gebunden-art-278685

[14] news.de (dpa): Schulstunden wegen Lehrkräftemangels nicht mehr gesichert, 10.06.2026. https://www.news.de/politik/859700221/schulstunden-wegen-lehrkraeftemangels-nicht-mehr-gesichert-news-aus-potsdam-brandenburg-zu-bildung-und-schule-dpa-bebb/1/

[15] Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg: Hoffmann: „Abschlüsse gesichert – aber wir stehen vor einem der schwierigsten Schuljahre!“, Pressemitteilung, August 2026. https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=brandenburg_06.c.911316.de

[16] Lehrer News: Landtagswahl in Brandenburg: Welche Pläne haben die Parteien für die Bildungspolitik?, 15.09.2024. https://www.lehrer-news.de/blog-posts/landtagswahl-in-brandenburg-welche-plaene-haben-die-parteien-fuer-die-bildungspolitik

[17] Lars Schieske: Nicht die AfD gefährdet Schulabschlüsse – die Bildungsrealität der Kartellparteien tut es längst, 12.06.2026. https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/nicht-die-afd-gefaehrdet-schulabschluesse-die-bildungsrealitaet-der-kartellparteien-tut-es-laengst/

[18] Werra-Rundschau (Ippen Media, Beitrag des Münchner Merkur): PISA-Ergebnis so schlecht wie nie, Ex-Lehrerpräsident sieht Grund in Migration, September 2026. https://www.werra-rundschau.de/politik/pisa-ergebnis-so-schlecht-wie-nie-ex-lehrerpraesident-sieht-grund-in-migration-zr-94480951.html

[19] Junge Freiheit: Deutschland rutscht in der Pisa-Studie auf ein Rekordtief ab, September 2026. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/deutschland-rutscht-in-der-pisa-studie-auf-ein-rekordtief-ab-kont/

[20] Apollo News: Pisa-Schock 2.0: Ohne Migranten würde Deutschland in der Bildung zur Weltspitze gehören, 08.09.2026. https://apollo-news.net/pisa-schock-2-0-ohne-migranten-wrde-deutschland-in-der-bildung-zur-weltspitze-gehren/

[21] Statista: Punktzahlen deutscher Schüler bei PISA-Studien nach Bereichen (Infografik). https://de.statista.com/infografik/34981/punktzahlen-deutscher-schueler-bei-pisa-studien-nach-bereichen

[22] Lars Schieske: Leistungsprinzip an Schulen, Antrag vom 28.11.2019. https://lars-schieske.de/parlamentsantrag/leistungsprinzip-an-schulen/

[23] Landtag Brandenburg: 5. Sitzung des Landtages Brandenburg, Tagesordnung (TOP 9, Drucksache 7/241). https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/5._sitzung_des_landtages_brandenburg/923861

[24] Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: Landtagswahl 2024: Wahlprogramme im Vergleich. https://www.politische-bildung-brandenburg.de/landtagswahl-2024-wahlprogramme-im-vergleich

[25] Deutscher Bundestag: Bundestag weist Forderung nach getrenntem Deutschunterricht zurück, 23.02.2024. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-deutschkenntnisse-kinder-988652

[26] Land Brandenburg, BRAVORS: Rundschreiben 17/18 des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Umgang mit Schulpflichtverletzungen. https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/rs_17_18

[27] Landtag Brandenburg: Antrag der AfD-Fraktion „Für eine bildungspolitische Debatte ohne Tabus – Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht durch gleichwertiges häusliches Lernen ermöglichen, Bildungschancen sichern, Lehrermangel bekämpfen“, Drucksache 7/7388, 14.03.2023. https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2023/03/7388.pdf

[28] Der Tagesspiegel: AfD-Antrag abgelehnt: Brandenburg will Schulpflicht nicht aufweichen, 29.01.2026. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/afd-antrag-abgelehnt-brandenburg-will-schulpflicht-nicht-aufweichen-15198544.html

[29] radioeins (rbb): Breite Ablehnung: AfD scheitert mit Homeschooling-Vorstoß im Landtag, 29.01.2026. https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/afd-scheitert-mit-homeschoolingvorstoss-im-landtag.html

Nicht die AfD gefährdet Schulabschlüsse – die Bildungsrealität der Kartellparteien tut es längst

Die Realität holt die Panikmache ein

Den Bürgern wird immer wieder erzählt, die AfD gefährde mit ihren bildungspolitischen Reformvorschlägen angeblich die Anerkennung von Schulabschlüssen. Doch die Realität holt diese politische Panikmache gerade ein: In Brandenburg steht nicht wegen der AfD, sondern wegen des akuten Lehrermangels und einer über Jahre verfehlten Bildungspolitik die Frage im Raum, ob Schulabschlüsse aus Brandenburg künftig bundesweit uneingeschränkt anerkannt bleiben können. Das ist keine AfD-Behauptung, sondern geht aus aktuellen Berichten über Aussagen des Bildungsministeriums hervor. Dort ist von „Bauchschmerzen“ die Rede, weil die Kultusministerkonferenz für die Anerkennung von Abschlüssen strikte Kriterien wie Mindeststundenzahlen vorgibt. [1]

Abschlüsse geraten schon heute unter Druck

Damit ist die zentrale politische Pointe klar: Was den Bürgern als angebliche Gefahr einer AfD-Regierung verkauft wird, passiert in der Realpolitik der Kartellparteien bereits jetzt. Nicht ein AfD-Antrag, nicht ein Reformvorschlag zur Bildungspflicht, nicht der Wunsch nach mehr Elternverantwortung hat Brandenburg an diesen Punkt gebracht, sondern ein heruntergewirtschaftetes Bildungssystem, in dem der reguläre Unterricht nicht mehr überall gesichert werden kann. Wenn Stundentafeln nicht mehr zuverlässig erfüllt werden, dann geraten zwangsläufig auch die Voraussetzungen unter Druck, auf denen die bundesweite Vergleichbarkeit von Abschlüssen beruht. [1] [2]

Jahrzehntelange SPD-Verantwortung in Brandenburg

Besonders bemerkenswert ist dabei die politische Verantwortung. Brandenburg wurde über Jahrzehnte von SPD-geführten Landesregierungen geprägt. Das Bildungsministerium wurde seit 1994 bis März 2026 durchgehend von SPD-Politikern geführt. In diese Zeit fallen zentrale Weichenstellungen, Personalpolitik, Unterrichtsorganisation und die zunehmende Verschärfung des Lehrermangels. Wer heute so tut, als beginne das Problem erst mit AfD-Reformideen, verschweigt diese jahrzehntelange Verantwortung. [6]

Die AfD warnte bereits 2023 vor dem Bildungsnotstand

Im März 2023 hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg mit der Drucksache 7/7388 genau vor dieser Entwicklung gewarnt. Der Antrag „Für eine bildungspolitische Debatte ohne Tabus“ stellte fest, dass Brandenburg sich in einem dramatischen Bildungsnotstand befinde und dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung ungeeignet seien, die quantitativen und qualitativen Missstände im Schul- und Bildungssystem abzustellen. Die AfD forderte damals keine Abschaffung von Bildungsstandards, sondern eine ergebnisoffene Prüfung, unter welchen Voraussetzungen gleichwertiges häusliches Lernen ermöglicht werden kann. Dazu gehörten ausdrücklich klare Rechte und Pflichten, Kontroll- und Prüfinstrumente, die Einhaltung von Bildungszielen und die Teilnahme an zentralen Prüfungsformaten. [3]

Bildungspflicht heißt nicht Bildungschaos

Genau das unterscheidet den AfD-Vorschlag von der politischen Karikatur, die Gegner daraus machen. Es ging nicht darum, Bildung dem Zufall zu überlassen. Es ging darum, die starre Schulbesuchspflicht weiterzuentwickeln, ohne das Bildungsziel aufzugeben. Der Antrag verwies darauf, dass in zahlreichen Staaten und Regionen häusliches Lernen unter staatlicher Aufsicht bereits möglich ist, etwa in Teilen der Schweiz, in Dänemark, Irland, Neuseeland oder Australien. Dort gilt: Bildung ist Pflicht – nicht zwingend der Schulbesuch in genau einer staatlich vorgegebenen Form. [3]

Sachsen-Anhalt: Warnung als politische Drohkulisse

Auch in Sachsen-Anhalt wird diese Debatte nun geführt. Ulrich Siegmund und die AfD Sachsen-Anhalt haben angekündigt, die bisherige Schulpflicht in Richtung einer Bildungspflicht weiterentwickeln zu wollen. Nach den öffentlich berichteten Vorschlägen soll es dabei nicht um unkontrolliertes Homeschooling gehen, sondern um Modelle mit staatlicher Aufsicht, genehmigten Lehrplänen und regelmäßigen Leistungsüberprüfungen. Juristen und politische Gegner bewerten das unterschiedlich, aber gerade deshalb ist es unseriös, daraus pauschal eine Gefahr für Schulabschlüsse zu konstruieren. [4]

Die eigentliche Warnung, die politisch ausgeschlachtet wurde, kam von Reiner Haseloff, dem früheren CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Er brachte laut Bericht die Möglichkeit ins Spiel, dass Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem AfD-regierten Bundesland anderswo nicht mehr selbstverständlich akzeptiert würden. Das ist eine politische Drohkulisse – keine bewiesene Folge des AfD-Vorschlags. Denn die AfD-Vorschläge zielen gerade auf Bildungspflicht, Standards, Prüfungen und staatliche Kontrolle, nicht auf die Abschaffung von Abschlüssen oder Qualitätsanforderungen. [5]

Brandenburg entlarvt die Doppelmoral

Der Vergleich mit Brandenburg entlarvt die Doppelmoral. Dort regiert nicht die AfD. Dort hat keine AfD-Bildungspflicht die Stundentafeln ausgedünnt. Dort hat keine AfD-Regierung den Lehrermangel verschärft. Trotzdem sagt der amtierende Bildungsminister, dass der Kernunterricht ab August nicht überall abgesichert werden könne und dass die bundesweite Anerkennung der Abschlüsse wegen KMK-Vorgaben ein zentrales Ziel bleiben müsse. Genau das ist die Realität nach jahrzehntelanger Bildungspolitik der Kartellparteien. [1]

Der AfD-Vorschlag: Kontrolle, Standards und neue Wege

Die AfD hat dagegen bereits 2023 gefordert, neue Wege zu prüfen: Entlastung der Lehrer, Stärkung der Elternrechte, häusliches Lernen nur unter klaren Bedingungen, Kontrolle des Lernerfolgs, zentrale Prüfungsformate und Rückkehr in die Schule, wenn Leistungen nicht erbracht werden. Wer daraus eine Gefahr für Abschlüsse macht, verdreht den Antrag. Eine Gefahr für Abschlüsse entsteht nicht durch kontrollierte Bildungsfreiheit, sondern durch Unterrichtsausfall, Lehrermangel, abgesenkte Standards und politische Untätigkeit. [3]

Es braucht einen Kurswechsel in der Bildungspolitik

Es kann also nicht schlimmer werden, weil die gegenwärtige Entwicklung längst zeigt, wie schlimm es unter den etablierten Parteien geworden ist. Die AfD steht für einen Kurswechsel: Bildung statt Ideologie, Leistung statt Verwaltung des Mangels, Wahlfreiheit statt Bevormundung, klare Standards statt chaotischer Notmaßnahmen. Brandenburg zeigt heute, dass das alte System an seine Grenzen gekommen ist. Wer echte Bildungschancen sichern will, darf die Debatte über neue Wege nicht länger tabuisieren.

Die Frage lautet deshalb nicht: Gefährdet die AfD die Anerkennung von Schulabschlüssen? Die Frage lautet: Wie lange wollen wir noch zusehen, wie die Kartellparteien ein Bildungssystem verwalten, das diese Anerkennung schon heute unter Druck setzt?

Quellverzeichnis

[1] WELT / dpa und News4Teachers zur aktuellen Lage in Brandenburg: Kernunterricht nicht überall gesichert, „Bauchschmerzen“ wegen möglicher Probleme bei der bundesweiten Anerkennung, KMK-Mindestvorgaben und 345 gestrichene Vollzeitstellen.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article6a2936f57dbdf95670dac0c7/schulstunden-wegen-lehrkraeftemangels-nicht-mehr-gesichert.html

[2] KMK-Vereinbarung zur gymnasialen Oberstufe und Abiturprüfung: Für die Allgemeine Hochschulreife ist ein Gesamtstundenvolumen von mindestens 265 Jahreswochenstunden ab Klasse 5 nachzuweisen.
https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/Bildung/AllgBildung/176_Vereinb-S-II-Abi_2021-02-18.pdf

[3] AfD-Antrag im Landtag Brandenburg, Drucksache 7/7388, 14. März 2023: „Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht durch gleichwertiges häusliches Lernen ermöglichen“.
https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2023/03/7388.pdf

[4] Berichte zu den AfD-Plänen in Sachsen-Anhalt: Bildungspflicht, Homeschooling, staatliche Aufsicht, Prüfungen und rechtliche Debatte.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-sachsen-anhalt-schule-schulplficht-homeschooling-verfassung

[5] Bericht über die Warnung von Reiner Haseloff, wonach Abiturzeugnisse und Qualifikationen aus einem AfD-regierten Bundesland anderswo nicht mehr selbstverständlich akzeptiert werden könnten.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/werden-nach-einem-afd-wahlsieg-abi-zeugnisse-nicht-mehr-anerkannt/

[6] Chronik der Landesregierungen Brandenburg und aktuelles MBJS-Profil Gordon Hoffmann: SPD-Bildungsminister ab 1994; CDU-Bildungsminister seit 18. März 2026.
https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.594772.de

Aus Angst vor einer AfD-Regierung die Demokratie beerdigen?

Im politischen Establishment herrscht zunehmend Panik. Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz großspurig mit dem Ziel angetreten war, die Umfragewerte und Wahlergebnisse der AfD zu halbieren, ist das Gegenteil eingetreten. Selbst im Westen Deutschlands wählen immer mehr Bürger die AfD, im Osten der Republik ist die AfD die stärkste Kraft. Selbst in einzelnen bundesweiten Umfragen konnte die CDU von Merz auf Platz zwei verwiesen werden.

Doch das große Schreckgespenst der etablierten Parteien heißt Machtverlust. In Sachsen-Anhalt könnte es schon in wenigen Monaten so weit sein. Umfragen sehen die Mannschaft um Ulrich Siegmund derzeit bei über 40 Prozent, nahe an der Schwelle zur rechnerischen absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag. Damit wäre eine Alleinregierung ohne notwendigen Koalitionspartner möglich. Die CDU stünde ganz allein hinter ihrer selbstgebauten Brandmauer.

In einer funktionierenden Demokratie würde man ein solches Ergebnis sportlich nehmen und die AfD einfach mal machen lassen. Soll sie doch zeigen, was sie draufhat und ob sie in der Lage ist, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Nicht so im „besten Deutschland aller Zeiten“.

Bundeszwang gegen eine AfD-Regierung?

Hier macht man sich seit längerer Zeit Gedanken darüber, welche rechtlichen Mittel zur Verfügung stünden, um eine solche AfD-Regierung handlungsunfähig zu machen. So wurde schon vor einiger Zeit das Instrument des Bundeszwangs in Erwägung gezogen [1]. Natürlich soll damit die Demokratie geschützt werden, Stichwort wehrhafte Demokratie.

Da der Bundeszwang noch nie angewandt wurde, gibt es dazu keine Staatspraxis, keine Rechtsprechung und folglich auch keine fachlich relevante Diskussion zur Rechtsprechung [1]. Man würde also Neuland betreten und der Bund könnte sozusagen treuhänderisch die Staatsgewalt in einem Bundesland übernehmen oder Beauftragte ernennen, auch Boykottmaßnahmen sind möglich [1].

Wenn eine AfD-Landesregierung sich beispielsweise weigern sollte, eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen gemäß dem bundesweiten Verteilschlüssel aufzunehmen, wäre Bundeszwang denkbar [2]. Man mag sich das alles kaum vorstellen, angesichts der mannigfaltigen Rechtsbrüche im Rahmen der Corona-Politik hat der Staat allerdings schon einmal gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist.

Sollte man tatsächlich politische Folterinstrumente wie den Bundeszwang aus der Werkzeugkiste holen, würden auch die letzten Masken fallen. Der renommierte Verfassungsjurist Hartmut Bauer nannte die Anwendung des Bundeszwangs folgerichtig ein Spiel mit dem Feuer, das dazu führen könnte, dass der „Grundkonsens über die bundesstaatliche Ordnung gestört wird“ [2].

Angst um die eigenen Posten – Fragwürdiges Rechtsverständnis

Die Angst vor einer AfD-Regierung ist selbstverständlich berechtigt – zumindest aus Sicht derjenigen, die gerne alles beim Alten belassen wollen. Aber nicht in der Form, wie einige uns weismachen wollen. Es würde nicht zu Rechtsbrüchen kommen – ganz im Gegenteil: Geltendes Recht würde endlich angewendet werden, wo es derzeit mit Füßen getreten wird, z. B. in der Asylpolitik.

Derzeit wird kolportiert, dass die AfD in Sachsen-Anhalt im Falle eines Wahlsiegs hunderte Beamtenposten neu besetzen wolle [3]. Doch Ulrich Siegmund hat bereits deutlich gemacht, dass diese Maßnahmen nur dann ergriffen werden müssten, wenn versucht werden sollte, die Arbeit einer AfD-Regierung aktiv zu blockieren. Hieraus einen Skandal zu konstruieren, dass Beamte das umsetzen sollen, was demokratisch legitimiert entschieden wurde, zeugt von viel Phantasie, aber wenig Rechtsstaatsverständnis.

Die Angst vor einer AfD-Regierung macht sich auch in den Leitungsebenen der Universitäten breit. So nimmt man dort bereits Forderungen nach Abschaffung von „Genderismus, Postkolonialismus“ und „Quotenunwesen“ zum Anlass, von einer Umwälzung der deutschen Hochschullandschaft zu fabulieren [4]. Wer Angst hat, dass es im Falle einer AfD-Regierung für ideologisch geprägte Lehrstühle und Gesinnungs-Studiengänge bald keine Mittel und bezahlten Posten mehr gibt, dessen Befürchtungen dürften nicht unberechtigt sein.

Ministerpräsident droht mit Schulsterben und Nicht-Anerkennung von Schulabschlüssen

Auch dass die AfD von Lehrern strikte Neutralität fordert, wird seitens der Medien skandalisiert [5]. Wenn einzelne Lehrer davor Angst haben sollten, sagt das mehr über diese Lehrer aus als über die Forderung selbst.

Doch auch der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, schreckt vor Panikmache nicht zurück. So drohe laut Schulze ein „Schulsterben“, wenn es zu einer AfD-Regierung kommen sollte [6]. Darüber hinaus versteigt er sich zu der Aussage, dass andere Bundesländer das Abitur Sachsen-Anhalts im Falle einer AfD-Regierung nicht mehr anerkennen könnten [6]. Wie viel Panik um seinen hochdotierten Ministersessel muss Schulze haben, wenn er vor solch völlig realitätsfernen Szenarien warnt?

Dass diese Gefahr, dass Schulabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden würden, völlig aus der Luft gegriffen ist, stellt auch der Bildungsexperte und Professor für Schulpädagogik an der Universität Augsburg, Klaus Zierer, fest. So entscheide über die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen die Kultusministerkonferenz, in der alle 16 Bundesländer vertreten sind [7]. Es bräuchte also einen Beschluss der Kultusministerkonferenz, dass Abschlüsse aus einem AfD-regierten Bundesland nicht mehr anerkannt werden. Wenn man auf dem Rücken der Schüler zu solchen Mittel greifen will, darf man das aber nicht der AfD anlasten.

Auch die Aussage von CDU-Mann Schulze, dass Parteien sich nicht in Schulpolitik einmischen, weist er zurück. Zierer dazu wörtlich: „Natürlich nimmt eine Regierung Einfluss auf die Schulpolitik. (…) Jede regierende Partei tut das – und jede Partei tut das auch in ihrem Sinne“ [7]. Was bislang Normalität war, soll unter einer AfD-Regierung also laut Schulze zum großen Verfall unseres Bildungswesens führen.

Was lässt man sich noch einfallen?

Aktuell noch nicht überliefert, aber für die nächsten Wochen und Monate definitiv zu erwarten ist, dass wieder vorab instruierte Unternehmer und selbsternannte Experten vor die Kameras gezerrt werden, die vor Arbeitsplatzabbau und wirtschaftlichem Niedergang im Falle einer AfD-Regierung warnen. Den Arbeitsplatzabbau und wirtschaftlichen Niedergang gibt es bereits jetzt, aber nicht wegen der AfD, sondern aufgrund der im internationalen Vergleich höchsten Abgabenlast, des gigantischen Bürokratieaufwands und der rasant steigenden Energiekosten.

Und natürlich wird es Berichte geben, dass kein Tourist mehr nach Sachsen-Anhalt kommen würde. Vor jeder Reise wird schließlich das Ergebnis der letzten Landtagswahl genauestens unter die Lupe genommen. Auch das Märchen wäre nicht neu.

Die kommenden Monate werden spannend. Hätte man gute Politik für die Bürger unseres Landes gemacht, bräuchte man solche Panikmache nicht. Wer aber seine Glaubwürdigkeit verloren hat, wird sie durch neue Lügen nicht zurückgewinnen.

Zum Glück sind die meisten Bürger viel schlauer, als so mancher Ministerpräsident und Medienvertreter glaubt.

Quellenverzeichnis

[1] „Bundeszwang gegen AfD-regierte Länder?“, www.lto.de, 2. April 2024
[2] „Das unbekannte, aber scharfe Schwert des Rechtsstaats“, www.deutschlandfunk.de, 30. Juli 2024
[3] „AfD will im Falle eines Wahlsiegs etliche Beamtenposten neu besetzen“, www.spiegel.de, 15. Mai 2026
[4] „Warum man eine AfD-Regierung an den Unis sofort spüren würde“, www.zeit.de, 14. Mi 2026
[5] „Machtübernahme: Die Pläne der AfD Sachsen-Anhalt“, www.ndr.de, 16. April 2026
[6] „Sachsen-Anhalt droht laut Schulze »Schulsterben« unter AfD-Regierung“, www.zeit.de, 8. Mai 2026
[7] „Wie gefährlich ist dieser AfD-Plan wirklich?“, www.t-online.de, 9. Mai 2026

Alles Gute zum Schulanfang wünscht euch Lars Schieske.

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