Frankreich ist seit Jahren stark überschuldet. Es gleicht einem Wunder, dass es die Eurozone noch nicht in eine neue Finanzkrise gestürzt hat. Die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur leidet dort – ähnlich wie in Deutschland – unter der erzwungenen Sparpolitik. Leidtragende sind wie hierzulande auch die jungen Generationen, für die es kaum Investitionen gibt, die aber eines Tages den gigantischen Schuldenberg abtragen müssen. Frankreich gibt schon jetzt mehr für den Schuldendienst aus als für den Bildungsetat [1].
Marodes Bildungswesen
Diese desaströse Lage hat in den letzten Wochen zu Massenprotesten von Schülern gegen das kaputtgesparte Bildungswesen geführt. Ihren Anfang nahmen die Proteste am 21. September am Lycée Saint-Exupéry in Créteil bei Paris, Auslöser sollen unbesetzte Lehrerstellen gewesen sein [2]. Inhaltlicher Kern der anfänglichen Proteste waren Klagen der Schüler über fehlende Lehrkräfte, überfüllte Klassen, marode Schulgebäude und zu wenig Ressourcen [3].
Tatsächlich sind die Folgen der Rotstiftpolitik im französischen Bildungswesen gut dokumentiert: So fielen im Schuljahr 2024/2025 9,8 Prozent der vorgesehenen Unterrichtsstunden aus, an besonders stark betroffenen Einrichtungen konnte jede siebte planmäßige Stunde nicht erteilt werden [4][5]. In vielen Schulen wird von Schimmel, Ungezieferbefall und fehlender Belüftung berichtet [4].
Aus Schülerprotesten werden Krawall-Orgien
Doch aus den grundsätzlich nachvollziehbaren und anfangs friedlichen Protesten sind in vielen Städten mittlerweile Krawall-Orgien und gewalttätige Unruhen geworden. Sie werden angefacht von Akteuren, denen es nicht um eine bessere Finanzierung des französischen Bildungswesens geht. Vielerorts ist von bürgerkriegsähnlichen Zuständen die Rede [6]. Es finden Angriffe auf Polizisten, Lehrer und Feuerwehrleute statt und es werden brennende Barrikaden errichtet [6][7]. In La Ciotat in der Nähe von Marseille wurde ein Lehrer mit Benzin übergossen [8].
Bildungsminister Édouard Geffray berichtete, dass bereits 40 Schulleiter verletzt und etwa 100 Schulen schwer beschädigt wurden [9]. In einigen Städten wurden Schulen zum Teil in Brand gesetzt, so z. B. das Lycée Nelson Mandela in Nantes [3]. Mit Stand vom 3. Oktober wurden 65 Beschäftigte des Bildungswesens verletzt, auch völlig unbeteiligte Passanten werden attackiert [10].
Inwieweit damit bessere Lernbedingungen für Frankreichs Schüler erreicht werden sollen, bleibt das Geheimnis der Krawallmacher.
Vereinnahmung des Protests durch Linke und gewalttätige Migranten
Mittlerweile haben Linksradikale die Schülerproteste vereinnahmt. Die linke Partei La France Insoumise (LFI) hat laut Innenminister Laurent Nuñez die Mobilisierung übernommen [10]. Die Nachrichtendienste Frankreichs halten die Ausschreitungen für das Ergebnis einer „manövrierten Aktion von LFI und ihren ultralinken Proxys“ [3].
Der schwarze Bürgermeister des Pariser Brennpunktstadtteils Saint-Denis vom LFI, Bally Bagayoko, feierte gemeinsam mit Randalierern, Videoaufnahmen zeigen ihn singend und tanzend vor einem offenen Feuer [11]. Auch verkündete er, dass Gewalt manchmal ein legitimes Mittel von Protest sein könne [11]. Zur Belohnung wurde er vom Krawall-Mob auf den Schultern getragen [4]. Auch der LFI-Gründer und linksradikale Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon solidarisierte sich bereits mehrfach mit den Protesten [12]. Er sieht die Schuld für die Eskalation der Lage ausschließlich bei der Polizei [13].
Die französische Regierung spricht in diesem Zusammenhang von ultragewalttätigen Gruppen, die den Schülerprotest gekapert hätten [14]. Darüber hinaus gibt es Berichte, dass Migranten hierbei eine besondere Rolle spielen [6]. Auch soll es gezielte Angriffe auf weiße Menschen gegeben haben, was durch Videoaufnahmen belegt wird [11]. Im Rahmen der Proteste sind häufig Palästinaflaggen zu sehen [15], die zumindest den Verdacht erwecken, dass es vielen Beteiligten kaum um bessere Bedingungen an Frankreichs Schulen geht. Außenstehende mischen sich unter die Schüler und initiieren die Gewalt [16]. Es ist von „Gewalttourismus“ die Rede [16].
Drohen uns in Deutschland französische Zustände?
In Frankreich wird nun befürchtet, dass sich die gewaltsamen Proteste, zusätzlich verstärkt durch die hohen Spritpreise und steigenden Lebenshaltungskosten, auf andere Bereiche der Gesellschaft ausweiten könnten [1].
Das, was sich momentan in Frankreich abspielt, kann jederzeit nach Deutschland herüberschwappen. Auch hier drohen dramatische Verteilungskämpfe, weil der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt. Auch in Deutschland werden ganze Stadtteile von migrantischen Parallelgesellschaften dominiert, in denen der Rechtsstaat kaum noch durchsetzungsfähig ist. Auch hierzulande verbünden sich linke Parteien und Organisationen mit diesen Kreisen, wie die aktuellen Beispiele am Rande der Feier der Linken zur Berliner Abgeordnetenhauswahl gezeigt haben [17].
Vor fast genau 25 Jahren erlebte Deutschland einen Schock, der das Selbstbild des Landes verändert hat. Man glaubte, ein vorbildliches und weltweit beneidetes Bildungssystem zu haben, und fand sich plötzlich im Mittelfeld wieder. Als 2001 die Ergebnisse der ersten Pisa-Studie vorgestellt wurden, sprach das ganze Land vom Pisa-Schock. Seitdem wurde viel diskutiert und wenig besser gemacht. Jetzt gibt es den Pisa-Schock 2.0. Ich sage deutlich: Die Ursachen sind bekannt, und die Antworten lagen längst auf dem Tisch. Meine Fraktion und ich haben sie im Brandenburger Landtag schon 2019 eingefordert.
So schlecht wie nie
Pisa steht für „Programme for International Student Assessment“, einen internationalen Leistungsvergleich von 15-Jährigen, den die OECD alle drei Jahre durchführt. An der aktuellen Runde nahmen 91 Länder und Volkswirtschaften teil [1].
Die am 8. September 2026 veröffentlichten Ergebnisse sind verheerend. In allen drei Bereichen erreichten die Jugendlichen in Deutschland die niedrigsten Werte, die bei Pisa je gemessen wurden. Der Abwärtstrend hält seit etwa einem Jahrzehnt an. [2] In Naturwissenschaften kamen sie auf 486 Punkte, im Lesen auf 465 und in Mathematik auf 464, jeweils weniger als 2022 [3]. Die Ergebnisse liegen sogar unter denen der ersten Pisa-Studie aus dem Jahr 2000 [4]. Seit 2015 ist der Anteil der leistungsschwachen Schüler in Mathematik um 17 Prozentpunkte gestiegen, im Lesen um 15 und in Naturwissenschaften um 10 [5]. Deutschland erreicht nur noch das Durchschnittsniveau der OECD-Staaten [6].
Pisa ist dabei kein Ausreißer. Die Befunde decken sich mit dem jüngsten IQB-Bildungstrend, dem nationalen Leistungsvergleich der Länder [7]. Selbst die Bundesbildungsministerin räumt ein, dass die Ergebnisse im Trend anderer Studien liegen und sie nicht überrascht haben [8].
Neu ist das alles nicht. Bereits im Juli habe ich hier über den Nationalen Bildungsbericht 2026 und das Deutsche Schulbarometer berichtet:
Bildungsbericht 2026 und Schulbarometer – Deutsche Schulen auf Abwegen [9]. Der Bildungsbericht hatte erneut bestätigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland besonders stark von der sozialen Herkunft abhängt. Im Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung nannten 46 Prozent der befragten Lehrkräfte den Umgang mit dem Verhalten der Schüler als ihre größte berufliche Belastung. [9] Pisa bestätigt jetzt, was sich dort schon deutlich abgezeichnet hat.
Mit neuen Datenbanken gegen das Bildungsdesaster?
Wie hilflos die Bundesregierung ist, zeigen ihre Rezepte. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine datengestützte Schulentwicklung und ein Bildungsverlaufsregister aufzubauen und dazu eine länderübergreifende Schüler-ID einzuführen [10]. Auch Studienleiter Samuel Greiff nennt eine datengestützte Entwicklung des Unterrichts als eines der wichtigsten Mittel zur Besserung [11].
Was soll das an den Grundproblemen ändern? Die Daten sind seit einem Vierteljahrhundert bekannt. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Schulmisere mit einem weiteren bürokratischen Wasserkopf beantwortet werden soll, statt endlich im Klassenzimmer umzusteuern.
Der Geldbeutel der Eltern entscheidet stärker als anderswo
In kaum einem Land hängt der Schulerfolg so sehr von der Herkunft ab. Schüler aus dem sozial stärksten Viertel erzielen in Naturwissenschaften im Schnitt 125 Punkte mehr als Schüler aus dem schwächsten Viertel. Im OECD-Durchschnitt sind es 85 Punkte. Zwischen 2015 und 2025 ist diese Lücke in Deutschland gewachsen, im OECD-Schnitt dagegen kleiner geworden. [2] Greiff bringt es auf den Punkt: Unter 100 sozial benachteiligten Schülern sind in Deutschland nur zwei leistungsstark, unter den Privilegierten sind es 25 [11].
Statt die Ursachen anzugehen, verteilt die Bundesregierung Schuld. Ministerin Karin Prien zeigte sich überrascht, „dass Eltern Bildung einfach nicht so wichtig finden“ [12]. Gleichzeitig verteidigt dieselbe Ministerin im Bundestag geplante Kürzungen bei den Familienleistungen mit dem hohen Konsolidierungsdruck [13]. Wer Familien die Mittel kürzt und ihnen dann mangelnden Bildungseifer vorwirft, verschärft genau den Zusammenhang, den er beklagt.
Lehrermangel trifft unsere Schüler härter als im OECD-Schnitt
52 Prozent der Schüler in Deutschland besuchen Schulen, an denen der Unterricht laut Schulleitung durch Lehrermangel zumindest teilweise beeinträchtigt wird [1]. Im OECD-Durchschnitt sind es 39 Prozent [5]. Die Folgen sind an beiden Enden sichtbar. Selbst Prien gibt zu, dass die Schulen weder den schwächeren noch den stärkeren Schülern gerecht werden [8].
Wie dramatisch die Lage ist, zeigt Brandenburg. Im Juni 2026 räumte Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) ein, dass der Kernunterricht ab August nicht an allen Schulen abgesichert sei. Seinem Ministerium bereite das „Bauchschmerzen“, weil die bundesweite Anerkennung der Brandenburger Schulabschlüsse in Gefahr geraten könne. Die Kultusministerkonferenz schreibt dafür nämlich Mindeststundenzahlen vor. Zuvor war die Zahl der Lehrerstellen im Haushalt 2025 der damaligen SPD/BSW-Koalition um 345 Vollzeitstellen gesunken. [14]
Zum Schulstart im August erklärte das Ministerium die Abschlüsse zwar für gesichert. Viele Schulen können die Stundentafel aber nur mit erheblichen Einschnitten halten. Stunden für Förderunterricht, Arbeitsgemeinschaften oder gemeinsames Lernen dürfen vorübergehend in den Kernunterricht umgeschichtet werden, und in den Klassen 7 bis 10 können Schulen die Stundentafel per Ausnahmegenehmigung kürzen. [15] Gespart wird also ausgerechnet an der Förderung, die schwächere Schüler am dringendsten brauchen.
Das hat keine AfD-Regierung zu verantworten. Das Brandenburger Bildungsministerium wurde seit 1994 von der SPD geführt [16], erst 2026 übernahm mit Gordon Hoffmann ein CDU-Minister [14]. Ich habe darüber bereits im Juni ausführlich berichtet:
Die Integrationsfähigkeit der Schulen ist überfordert
Ein weiterer Faktor wird in der Debatte gern verschwiegen: die gescheiterte Integrationspolitik. Der frühere Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hält Deutschland schon lange nicht mehr für eine Bildungsnation. Nach seiner Erfahrung sinkt das Niveau einer ganzen Klasse, sobald mehr als ein Fünftel der Schüler eine andere Herkunftssprache als Deutsch hat. Sein Fazit: „Die Integrationsfähigkeit des deutschen Bildungswesens ist überfordert.“ [18]
Die Studie selbst liefert die Zahlen. 29 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland haben nach Pisa-Definition einen Zuwanderungshintergrund [2]. Nach der Pisa-Analyse wäre der Rückgang weniger deutlich ausgefallen, wenn der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund nicht gewachsen wäre. In Naturwissenschaften kamen Schüler ohne Migrationshintergrund auf 521 Punkte, Jugendliche, die mit elf Jahren oder später zugewandert sind, auf 392 Punkte [19]. In Mathematik erreichten Schüler ohne Migrationshintergrund 499 Punkte, die zweite Zuwanderergeneration 448 und die erste 411. Im Lesen lagen die Werte bei 491, 450 und 393 Punkten. [20]
Zur Wahrheit gehört aber auch: Selbst Schüler ohne Migrationshintergrund haben gegenüber Pisa 2012 in allen Bereichen rund 30 Punkte verloren [20]. Die ungesteuerte Zuwanderung verschärft die Krise, doch den Leistungsabbau haben wir uns auch selbst eingebrockt.
Leistung wurde über Jahre kleingeredet
Dieser hausgemachte Teil hat einen Namen: Noteninflation. Für gleiche Leistungen gibt es immer bessere Zensuren, bis die Noten nichts mehr aussagen. Während die Pisa-Werte sinken, werden die Abiturnoten besser, und zwar in allen Bundesländern [21]. Das passt nicht zusammen. Anforderungen werden abgesenkt, um Abschlussquoten zu halten, und am Ende zahlen die jungen Menschen dafür, wenn sie im Studium oder in der Ausbildung merken, was ihnen fehlt.
Wir haben im Brandenburger Landtag früh gewarnt
Schulpolitik ist Ländersache. Deshalb habe ich mich als Landtagsabgeordneter in Brandenburg im Bildungsausschuss genau mit diesen Fragen befasst. Gleich zu Beginn der Wahlperiode, am 28. November 2019, haben wir den Antrag „Leistungsprinzip an Schulen endlich wieder durchsetzen“ eingereicht [22]. Der Landtag hat ihn als Drucksache 7/241 in seiner 5. Sitzung beraten [23].
Darin haben wir beschrieben, was schiefläuft. Nach den vielen kurzatmigen Reformen infolge des ersten Pisa-Schocks, etwa der Kompetenzorientierung, der Entkernung der Lehrpläne und dem Infragestellen von Zeugnissen und Ziffernnoten, war das Leistungsprinzip weitgehend außer Kraft gesetzt. Wir haben klargestellt, dass niedrigere Ansprüche nie zu mehr Chancengerechtigkeit führen und dass Bildung ohne solides Wissen, Fleiß, Disziplin und Anstrengung nicht gelingen kann. [22]
Die Warnzeichen waren schon damals messbar. Laut IQB-Bildungstrend 2018 erreichten nur noch 41,6 Prozent der Brandenburger Neuntklässler in Mathematik den Regelstandard, deutlich weniger als 2012, und knapp ein Viertel verfehlte sogar den Mindeststandard [22]. Hätte man damals zugehört, müssten wir heute nicht über einen neuen Tiefpunkt reden.
Was wir fordern
Unsere Antworten sind klar und stehen im Programm. Die AfD Brandenburg will das gegliederte Schulsystem erhalten und Förderschulen ausbauen, das Leistungsprinzip stärken, Kopfnoten ab Klasse 1 einführen und Lesen, Schreiben, Rechnen sowie das Auswendiglernen und Rezitieren von Gedichten wieder in den Mittelpunkt stellen [24]. Kopfnoten bewerten Arbeits- und Sozialverhalten und machen Leistungsbereitschaft wieder sichtbar. Kitas, Vor- und Grundschulen sollen bis zum Ende der 6. Klasse digitalfreie Räume sein, an Schulen soll ein Smartphone-Verbot gelten [24].
Beim Thema Sprache gilt: Wer dem Unterricht nicht folgen kann, kann nicht lernen und hält die anderen auf. Wir fordern deshalb verpflichtende Deutschkurse und Sprachtests vor der Einschulung und wollen den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an einer Schule auf 10 Prozent begrenzen [24]. Auch die AfD-Fraktion im Bundestag, der ich heute angehöre, hat diesen Weg vorgeschlagen. Sie beantragte einen gesonderten, verbindlichen Deutschunterricht für Grundschulkinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Der Bundestag lehnte das am 23. Februar 2024 mit breiter Mehrheit ab. [25]
Eltern sollen ihre Kinder selbst unterrichten dürfen
Zu unseren Forderungen gehört auch ein Grundsatzwechsel: von der Schulpflicht hin zur Bildungspflicht. Das steht ausdrücklich im Landtagswahlprogramm der AfD Brandenburg [24]. Entscheidend soll sein, dass ein Kind gebildet wird, und nicht, an welchem Ort das geschieht. Eltern, die dazu in der Lage sind, sollen ihre Kinder vollumfänglich zu Hause unterrichten dürfen, ohne Sanktionen des Staates fürchten zu müssen. So kann jede Familie selbst Einfluss darauf nehmen, welches Wissen ihre Kinder erwerben. Das gilt gerade dort, wo die Schule solides Wissen nicht mehr verlässlich vermittelt.
Wie ernst diese Sanktionen heute sind, zeigt ein Rundschreiben des Brandenburger Bildungsministeriums. Es nennt als mögliche Maßnahmen bei Schulpflichtverletzungen unter anderem ein Zwangsgeld gegen die Eltern, die Zuführung des Kindes durch unmittelbaren Zwang und sogar eine Strafanzeige wegen Verletzung der Fürsorgepflicht [26]. Solche Mittel sind gegen Eltern gerichtet, die ihre Kinder gewissenhaft selbst unterrichten wollen. Das halte ich für unverhältnismäßig.
Diesen Weg haben wir im Brandenburger Landtag bereits im März 2023 vorgeschlagen, und ich war an dem Antrag federführend beteiligt. Mit der Drucksache 7/7388 „Für eine bildungspolitische Debatte ohne Tabus“ forderten wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen, damit die allgemeine Schulpflicht auch durch gleichwertiges häusliches Lernen erfüllt werden kann. Zugleich sollte sie prüfen, unter welchen Voraussetzungen Eltern ihre Kinder in Brandenburg zu Hause unterrichten können, welche Rechte und Pflichten dabei für Eltern und Schulbehörden gelten und welche Kontroll- und Prüfinstrumente nötig sind. [27]
Anlass waren die Notmaßnahmen, die das Bildungsministerium im Februar 2023 gegen den Lehrermangel angekündigt hatte, darunter größere Klassen und eine als „Selbstlernzeit“ bezeichnete Form des Unterrichtsausfalls [27]. Als Vorbild nannten wir Länder wie Dänemark, Irland oder die Mehrheit der Schweizer Kantone, in denen häusliches Lernen auf Grundlage einer Bildungspflicht längst normal ist [27].
Bildungspflicht heißt dabei nicht Beliebigkeit. Unser Antrag sah ausdrücklich vor, dass häusliches Lernen dem Schulunterricht gleichwertig sein muss und auf Grundlage der Rahmenlehrpläne erfolgt. Häuslich unterrichtete Kinder sollten verpflichtend an zentralen Prüfungen teilnehmen, und wenn die Leistungen nicht stimmen, sollte wieder die Schulpflicht greifen. [27] Wer behauptet, damit würden Schulabschlüsse gefährdet, verdreht die Tatsachen. Wie ich bereits im Juni dargelegt habe, gerieten die Abschlüsse in Brandenburg nicht durch häusliches Lernen unter Druck, sondern durch den Lehrermangel [17].
Meine Fraktion ist am Thema drangeblieben. Im Januar 2026 forderte sie die Landesregierung erneut auf, sich im Bundesrat für die Grundgesetzänderung einzusetzen. SPD, CDU und BSW lehnten ab. [28] Die anderen Fraktionen warnten, Homeschooling könne die Bildungsungleichheit verstärken, und verwiesen auf die Schule als sozialen Raum [29]. Ich halte dagegen: Die Bildungsungleichheit ist im heutigen System stärker als in den meisten OECD-Staaten und wächst weiter [2]. Jeder dritte 15-Jährige verfehlt beim Lesen und in Mathematik das Mindestniveau [2]. Wer ein solches System verteidigt, sollte nicht den Eltern misstrauen, die es für ihre Kinder besser machen wollen.
Ein Landesthema, das ganz Deutschland betrifft
Bildung wird in 16 Landeshauptstädten gemacht, doch die Folgen spürt das ganze Land. Viele der hier genannten Ursachen kommen in der bildungspolitischen Debatte kaum vor. Lieber kündigt man die nächste Schulreform an, will längst bekannte Daten besser erfassen oder hält Bildung angesichts künstlicher Intelligenz ohnehin für zweitrangig.
Solange die eigentlichen Probleme aus ideologischen Gründen unter den Teppich gekehrt werden, wird Deutschland bei Pisa weiter abrutschen. Für ein Land, das außer dem Können und der Innovationskraft seiner Menschen kaum Rohstoffe hat, ist das eine Katastrophe. Wir brauchen die Rückkehr zu Leistung, zu klaren Anforderungen, zu Deutsch als Voraussetzung für den Schulbesuch und zu echter Wahlfreiheit für Eltern. Das haben wir in Potsdam gefordert, und dafür setze ich mich auch im Bundestag ein.
Die Berliner Polizei findet nicht genug geeigneten Nachwuchs. Die entscheidende Hürde ist dabei weder der Sporttest noch das ärztliche Gutachten, sondern die deutsche Sprache. Die Zahlen dazu sind seit Februar 2026 amtlich, sie stehen in der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus. Sie sind ein Armutszeugnis für das Berliner Schulwesen.
4.271 von 10.874 Bewerbern fielen an Rechtschreibung und Grammatik durch
In den Einstellungsjahrgängen 2024 und 2025 bewarben sich 10.874 junge Männer und Frauen bei der Polizei Berlin. 4.271 von ihnen wurden wegen unzureichender Deutschleistung abgelehnt, das sind gut 39 Prozent [1]. Betrachtet man alle Ablehnungen zusammen, hatten 88 Prozent der abgelehnten Bewerber mindestens einen der beiden sprachbezogenen Testteile nicht bestanden [1].
Überzogen sind die Anforderungen nicht. Geprüft wird zum einen mit einem computergestützten Diktat, das über Kopfhörer in langsamer Sprechgeschwindigkeit vorgelesen wird, mit Sprechpausen nach jeweils etwa fünf bis acht Wörtern und anschließender Korrekturzeit. Zum anderen mit einem standardisierten Deutschtest, der vor allem die Anwendung grammatikalischer Strukturen abfragt. Beides sind ausdrücklich Mindestanforderungen für den Einstieg in Ausbildung und Studium [1].
Auch Abiturienten scheitern reihenweise
Die Aufschlüsselung nach Schulabschlüssen ist der eigentliche Befund. Von 336 Bewerbern mit abgeschlossenem Studium scheiterten 48 am Deutschtest, das sind 14 Prozent. Von 5.677 Bewerbern mit Abitur oder Fachhochschulreife fielen 1.764 durch, also 31 Prozent. Beim Mittleren Schulabschluss waren es 1.896 von 4.029 und damit 47 Prozent, bei der erweiterten Berufsbildungsreife 549 von 796 und damit 69 Prozent [1].
Abiturienten schneiden also besser ab als der Durchschnitt. Beruhigend ist das trotzdem nicht: Fast jeder dritte junge Mensch mit Hochschulreife beherrscht Rechtschreibung und Grammatik nicht auf einem Niveau, das für den Polizeidienst als Untergrenze gilt. Wer eine Hochschulzugangsberechtigung ausstellt, bescheinigt damit offenbar nicht mehr, dass der Inhaber die Amtssprache sicher schreiben kann.
Der Senat räumt die Ursache selbst ein
Bemerkenswert ist, dass der Senat gar nicht erst ausweicht. Er verweist in seiner Antwort auf die anhaltende negative Entwicklung der sprachlichen und mathematischen Kompetenzen der Schüler und auf die am 10. Dezember 2025 veröffentlichte Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität, mit der eine Trendumkehr erreicht werden soll [1]. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hatte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt, sie wolle kein Schulbashing betreiben, es gebe aber ein Problem der Bildungsniveaus, mit denen die jungen Menschen aus den Schulen kämen [2].
Ebenso deutlich ist ein zweiter Befund derselben Senatsantwort, der in der Debatte gern übergangen wird: Bei den Auswertungen der Jahre 2024 und 2025 war hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens kein signifikanter Unterschied zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund feststellbar [1]. Wer das Ergebnis der Deutschtests allein der Zuwanderung zuschreibt, argumentiert an den Daten vorbei. Das Versagen liegt bei den Schulen, und es trifft alle Schüler.
Die Polizei bereitet niemanden vor, sie bessert hinterher nach
Vorkurse zur Kompensation sprachlicher Defizite bietet die Polizei Berlin vor Ausbildung oder Studium ausdrücklich nicht an. Sie erwartet von Bewerbern, dass diese sich eigenständig vorbereiten, und stellt dafür Übungsdiktate auf YouTube bereit [1]. Erst nach der Einstellung greifen Fördermaßnahmen: Deutschunterricht als reguläres Fach im ersten bis dritten Semester, dazu Förderunterricht in Kleingruppen. Zu Ausbildungsbeginn wird bei etwa der Hälfte eines Einstellungsjahrgangs ein temporärer Förderbedarf festgestellt [1].
Man muss sich das vor Augen führen: Der Staat schickt junge Menschen zwölf oder dreizehn Jahre zur Schule und lässt anschließend die Polizei nachholen, was die Schule nicht geleistet hat.
Unbesetzte Ausbildungsplätze sind der Preis
Die Folgen sind messbar. Von 1.224 Ausbildungsplätzen wurden im vergangenen Jahr nur 936 besetzt [2]. Ein Viertel der Plätze blieb damit leer. Die Polizeipräsidentin hat es im August 2026 auf den Punkt gebracht: Man stehe in einem harten Wettbewerb um geeignete Bewerber, die Betonung liege auf geeignet, und die hohen Anforderungen könne man nicht senken [3].
Das ist die einzig richtige Haltung. Polizisten nehmen Anzeigen auf, führen Vernehmungen, schreiben Vermerke und erlassen Verwaltungsakte, die vor Gericht Bestand haben müssen. Wer sich nicht präzise ausdrücken kann, kann Recht und Gesetz nicht durchsetzen. Jede Absenkung der sprachlichen Anforderungen wäre keine Lösung des Nachwuchsproblems, sondern seine Verlagerung in den Dienstalltag und damit zu Lasten der Bürger.
Das Partizipationsgesetz gehört unabhängig davon auf den Prüfstand
Ein zweites Problem betrifft nicht die Sprache, sondern das Auswahlverfahren im gesamten öffentlichen Dienst. Nach § 11 Absatz 1 des Berliner Partizipationsgesetzes sind mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund zu Auswahlgesprächen einzuladen, wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht, sofern sie die geforderte Qualifikation besitzen. Nach § 12 Absatz 1 sollen Bewerber mit Migrationshintergrund bei gleichwertiger Qualifikation gezielt geworben und bei Einstellungen in besonderem Maße berücksichtigt werden, wobei der Wortlaut den Vorrang des Artikels 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich benennt [4].
Ob das trägt, ist offen. Ein von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen bei wortlautgetreuer Anwendung gegen den Grundsatz der Bestenauslese und gegen das Bevorzugungsverbot verstoßen; Badenberg hat die entsprechende Praxis in ihrem Geschäftsbereich gestoppt [5]. Bei der Polizei wirkt die Regelung: Berlin ist bei den Neueinstellungen mit Migrationshintergrund bundesweit Spitzenreiter, bei der letzten Erhebung des Mediendienstes Integration lag der Anteil bei 37 Prozent und damit über dem Bevölkerungsanteil [6].
Über eine Herkunftsquote im Staatsdienst muss man streiten, und der Streit ist nach dem Gutachten überfällig. Aber er ist von der Deutschtest-Frage sauber zu trennen. Für den öffentlichen Dienst darf allein Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes gelten: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Nichts anderes.
Was jetzt zu tun ist
Die Anforderungen der Polizei bleiben, wo sie sind. Repariert werden muss die Schule, und zwar bei der Rechtschreibung, der Zeichensetzung und dem schriftlichen Ausdruck, verbindlich und überprüfbar. Und im öffentlichen Dienst muss die Bestenauslese wieder ohne Nebenbedingungen gelten. Solange eine Behörde einem Bewerber erst beibringen muss, was er in der Schule hätte lernen sollen, ist nicht die Polizei das Problem. Sondern die Bildungspolitik, die ihr diese Bewerber schickt.
Quellen
[1] Abgeordnetenhaus von Berlin: Schriftliche Anfrage Nr. 19/25097 des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 2. Februar 2026 „Mangelnde Deutschkenntnisse von Bewerbern für den Polizeidienst“ nebst Antwort des Senats vom 16. Februar 2026, Drucksache 19/25097. https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25097.pdf
[4] Land Berlin: Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (Partizipationsgesetz, PartMigG) vom 5. Juli 2021, zuletzt geändert am 9. Februar 2023, §§ 11 und 12. https://lexaris.de/book/version/documentflat/head/1254346
Spätestens seit dem sogenannten Pisa-Schock vor rund 25 Jahren weiß man in Deutschland, dass es um unser Bildungswesen nicht mehr allzu gut bestellt ist. Damals schrillten alle Alarmglocken, vor dem Abstieg Deutschlands wurde gewarnt und umfassende Maßnahmen wurden eingefordert. Nun, ein Vierteljahrhundert später, hat man sich an solche Studien und Berichte leider fast gewöhnt.
Deutschland gehört nicht mehr zur internationalen Spitzenklasse, in vielen Bereichen reicht es kaum für einen Platz im Mittelfeld.
Die vielen kleinen Reförmchen haben nichts verbessert, stattdessen unsere Kinder zu bildungspolitischen Versuchskaninchen gemacht. Weil Bildungspolitik einer der wenigen Bereiche ist, der den Ländern noch als Kompetenz geblieben ist, versucht jede neue Landesregierung, hier ihren, meist ideologischen, Stempel aufzudrücken.
Zwei neue Studien zeigen, dass die Probleme in unserem Bildungswesen vielschichtiger sind, als es bloße Leistungsvergleiche zum Ausdruck bringen könnten.
Nationaler Bildungsbericht – die Weichen werden schon früh falsch gestellt
Der sogenannte Nationale Bildungsbericht 2026 hat erneut eine Tatsache bestätigt und mit aktuellen Zahlen unterfüttert, die ebenfalls seit vielen Jahren zur Problembeschreibung des deutschen Bildungswesens gehört. So hängt der Bildungserfolg eines Kindes in Deutschland im internationalen Vergleich besonders stark von der sozialen Herkunft ab [1]. Die hauptsächlichen Risikofaktoren seien Armut, Arbeitslosigkeit und niedrige Bildungsabschlüsse der Eltern [1].
Etwa bei jedem vierten Kind wird mindestens eine Risikolage bzw. ein Risikofaktor festgestellt [2]. Ein Problem wird darin gesehen, dass vor allem Kinder aus Familien mit niedrigerem formalem Bildungsstand, die davon am meisten profitieren würden, häufig nicht in die Kita gehen [3].
Allgemein nehmen die Kompetenzen der Schüler im Schnitt ab, die Zahl der Schulabgänge ohne Abschluss steigt und liegt mittlerweile bei acht Prozent [2]. Große Defizite werden vor allem in den wichtigen Kompetenzbereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften festgestellt [2].
Der Bericht zeigt damit keine Neuigkeiten auf, macht aber auf den sichtbaren Widerspruch zwischen diesen eindeutigen Diagnosen und dem fehlenden politischen Handeln aufmerksam [3]. Die Diskrepanz geht weiter bei fehlenden Fördermaßnahmen. So werden zwar in mehreren Ländern vorschulische Sprachtests vorgeschrieben, darauf folgt aber keine verbindliche Maßnahme.
Einer der Studienautoren, Kai Maaz, bringt es auf den Punkt:
„Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, kriegen eine Diagnose, dass der Fuß gebrochen ist – aber es passiert nichts. Jede Diagnose macht nur Sinn, wenn daraus etwas folgt“ [3].
Die Ursachen sind bekannt – doch es wird nichts dagegen unternommen
Das Problem liegt vor allem in fehlenden Strukturen. Man mag bemängeln, dass viele Kinder nicht oder zu spät in die Kita geschickt werden. Doch es fehlt nicht am guten Willen der Eltern, sondern vielerorts an freien Plätzen und Personal.
In mehreren Bundesländern geht die Zahl der Einrichtungen trotz des Ziels flächendeckender Betreuung zurück, die Fachkraftquote liegt bundesweit lediglich bei 71 Prozent und in einigen Bundesländern deute die Altersstruktur des Kita-Personals auf eine künftige Personalnachfrage hin [2]. Auch gibt es bislang keine bundesweit gültigen Qualitätsstandards für die Kitas [3].
Hinzu kommt auch hier das Thema Migration. Schon 2024 wurde festgestellt, dass in etwa jedem vierten Elternhaus kaum Deutsch gesprochen wird [4]. Dass sich dieses Problem noch steigern dürfte, zeigen andere Zahlen. So ist die Zahl der Familien ohne Migrationsgeschichte seit 2013 von sechs Millionen auf fünf Millionen gesunken, während die Zahl der Familien mit Einwanderungsgeschichte im gleichen Zeitraum von zwei auf drei Millionen um rund 50 Prozent gestiegen ist [4]. In 38 Prozent der Kindergärten sind Kinder in der Mehrheit, in denen Deutsch nicht die Familiensprache ist [4].
Deutsches Schulbarometer – viele Lehrer fühlen sich überfordert und allein gelassen
Eine weitere aktuelle Studie – das Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung – macht auf weitere Probleme unseres Bildungssystems aufmerksam. So äußerten 46 Prozent der darin befragten Lehrkräfte, dass der Umgang mit dem Verhalten der Schüler die größte berufliche Belastung sei [5]. Dieser Wert lag vor nur zwei Jahren noch bei 35 Prozent [5].
Zentrale Probleme seien ein schwieriges Sozialverhalten, fehlender Lernwille, psychische Belastungen und Konzentrationsprobleme [6]. Ebenfalls werden häufig Gewalt, Mobbing und problematische Mediennutzung genannt [6].
Erst gestern hatten wir in diesem Zusammenhang auf eine alarmierende Studie zu Gewalt an Berliner Schulen hingewiesen. Den Beitrag finden Sie unter folgendem Link:
Laut den Autoren der Studie sei abwertendes Verhalten schon „in der Grundschule präsent, insbesondere stereotype Bemerkungen über Frauen und Mädchen oder Menschen anderer Herkunft“ [7].
Etwas verklausuliert, aber dennoch ausreichend deutlich, weist der Präsident des Deutschen Lehrerbandes, Stefan Düll, auf den Kern des Problems hin:
„Das zeitgemäße und moderne Frauenbild, das wir in Deutschland gerne hätten, wird nicht unbedingt von allen Kulturen und sozialen Milieus geteilt, die in Deutschland leben“ [7].
Ein großer Teil der Lehrer schildert, dass ihnen das notwendige Wissen und Können fehlt, um überfachliche Kompetenzen zu vermitteln, viele Lehrkräfte fühlen sich mit den daraus resultierenden Problemen allein gelassen [6].
Ein weiteres Problem scheint auf das Lieblingsprojekt der etablierten Parteien zurückzuführen zu sein, nämlich die gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit unterschiedlichsten Leistungsstandards. 34 Prozent der Befragten empfinden die teils großen Leistungsunterschiede der Schüler als belastend [5]. Als weiterer Belastungspunkt wird von 22 Prozent die Bildungspolitik selbst und eine wachsende Bürokratie genannt [6].
Die vielen verschiedenen Problemlagen der Lehrer an unseren Schulen führen in immer mehr Fällen zur inneren Kündigung. 24 Prozent fühlen sich mehrfach pro Woche erschöpft, zwölf Prozent sogar täglich – mehr als ein Viertel würde den Beruf wechseln, wenn sich ihnen die Möglichkeit bietet [6].
Fragwürdige Bildungsexperimente gefährden die Zukunft unserer Kinder
Beide aktuellen Studien zeigen, dass die vielen kleinen Bildungsreformen der letzten Jahre, längeres gemeinsames Lernen, Inklusion und Integration, Reduzierung von schulischen Anforderungen und eine weitgehende Abkehr vom Leistungsprinzip keine Fortschritte und Verbesserungen mit sich gebracht haben. Sie gehen allesamt an der Realität vorbei und verdrängen die wahren Probleme.
Wenn Schulen mehr und mehr zu Verwahrungsanstalten werden, wird der Lehrerberuf immer unattraktiver. Und wenn über eines der Hauptprobleme – die Überforderung unserer Schulen durch unkontrollierte Zuwanderung – nicht gesprochen werden darf, dann riskieren wir die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes.
Quellenverzeichnis
[1] „Bildungschancen in Deutschland immer noch stark abhängig von Herkunft“, www.zeit.de, 15. Juni 2026
[2] „Bildungsbericht: Kinderzahl und Kompetenz nehmen ab, Anteil der Schulabbrüche wächst“, www.berliner-zeitung.de, 15. Juni 2026
[3] „Die Bildungsschere öffnet sich schon vor der Schule“, www.tagesschau.de, 15. Juni 2026
[4] „Betreut, aber nicht gebildet“, www.cicero.de, 20. Juni 2026
[5] „Schulbarometer: Schüler-Verhalten belastet Lehrer immer mehr“, www.zdfheute.de, 23. Juni 2026
[6] „Lehrer überlastet: Was in deutschen Klassenzimmern schiefläuft“, www.fr.de, 24. Juni 2026
[7] „Frauenbild unter Migranten-Schülern ist gefährlich!“, www.bild.de, 23. Juni 2026
Angst und Kontrollverlust sind Alltag in der Hauptstadt
Sie sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, sie können sich am wenigstens wehren. Sie bekommen die „Segnungen“ von Multikulti aber hautnah mit: unsere Kinder. Wenn schon viele Erwachsene bewusst bestimmte Orte in ihrer Stadt meiden, weil sie befürchten müssen, dort Opfer einer Straftat zu werden, was muss dann erst in den Köpfen vieler Kinder vorgehen, die diese Wahl gar nicht haben?
„Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer“ mit alarmierenden Ergebnissen
Im Rahmen einer repräsentativen Befragung für das „Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer“ (dass es sowas gibt, spricht schon Bände) wurden insgesamt 14.000 Schüler und 2.600 Lehrkräfte zu ihren Gewalt-Erfahrungen befragt [1]. Es ist die erste Studie dieser Art in Deutschland [2].
Mehr als die Hälfte der Berliner Lehrer (56 Prozent) nimmt Gewalt an Schulen als großes oder sehr großes Problem wahr [1]. Viele Beschäftigte an Schulen wurden auch schon selbst Opfer von Gewalt [2]. 30 Prozent der Lehrer beschreiben den Schulbetrieb aufgrund der Gewalt als „in hohem Maße gestört“ [2].
Bei den Schulen mit besonders hoher Gewaltbelastung gaben gar 79 Prozent der Lehrer an, dass dadurch so viele Ressourcen gebunden werden, sodass der normale Schulbetrieb stark in Mitleidenschaft gezogen werde [3]. 80 Prozent der Lehrkräfte an diesen Schulen sehen kaum wirksame Möglichkeiten im Umgang mit stark gewalttätigen Schülern [4].
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die die Studie in Auftrag gegeben hatte, sieht insbesondere bei Grundschulen große Auffälligkeiten [5].
Die Mehrheit der Schüler berichtet von Gewalterlebnissen
Die befragten Schüler berichten von ähnlichen Erlebnissen und Erfahrungen. Bereits in der Klassenstufe sechs geben vier von fünf Schülern an, dass sie in diesem oder im letzten Jahr Gewalt durch Mitschüler erleben mussten [3]. In der Klassenstufe 9 sind es schon neun von zehn [3]. Vier Prozent berichten sogar, dass sie regelrecht verprügelt wurden [1]. Jeder dritte Schüler der Klassenstufe 9 fühlt sich eigenen Angaben zufolge durch die Gewalt stark beim Lernen gestört, jeder Sechste fühlt sich in der eigenen Schule nicht sicher [6].
Die Ursachen und Auslöser der Gewalt sind erwartungsgemäß vielfältig, einige stechen aber heraus. So berichten elf Prozent der Jahrgänge 9 und 12, dass Druck auf sie ausgeübt wird, religiöse Regeln einzuhalten [1]. „Religiöser und sozialer Konformitätsdruck“ sei ein zunehmendes Problem, so die Macher der Studie [2]. 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler sind der Ansicht, dass religiöse Regeln Vorrang vor Schulregeln haben sollten [6]. Dies korreliert mit der Feststellung, dass eine hohe Quote migrantischer Schüler mit mehr Gewalt einhergeht [5].
Bemerkenswert ist auch der Befund, dass die Gewalt laut den Lehrkräften im Vergleich zur Zeit „vor Corona“ gestiegen sei [1]. Dieser Ansicht sind fast zwei Drittel der befragten Lehrer [3]. Daran sieht man, dass die massiven Einschränkungen an Schulen auch Jahre später noch gravierende Auswirkungen haben.
Auch werden eine starke Verrohung und eine deutlich abnehmende Frustrationstoleranz festgestellt, die dazu beitragen, dass alltägliche Kleinigkeiten zur Eskalation führen können [5]. Viele Konflikte werden darüber hinaus in den digitalen Raum verlagert [7]. Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung in der Schule haben, werden auf TikTok, Instagram und Co. fortgeführt, verstärkt und zurück in die Schule getragen. So können Konflikte eine erhebliche Reichweite erhalten.
Berlin ist kein Einzelfall
Wer glaubt, diese Zustände seien ein Berliner Problem, verschließt die Augen vor der Realität im ganzen Land. Auch in meiner Heimatstadt Cottbus habe ich bereits über massive Gewaltvorfälle an Schulen berichtet. In meinem Beitrag „Wenn Schulen kippen, versagt die Politik – Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen sind der letzte Warnruf“ habe ich unter anderem aufgezeigt, wie Eltern an der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus-Sachsendorf von Gewalt, Bedrohungen, Reizgas auf dem Schulhof, Erpressungen, Angst auf dem Schulweg und massivem Verlust von Unterrichtszeit berichten. Wer dazu mehr lesen möchte, findet den Beitrag hier:
Wir haben uns als AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus diesen Zuständen klar entgegengestellt. Ich habe als Stadtverordneter gemeinsam mit meiner Fraktion mehrfach den Oberbürgermeister aufgefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich dafür starkzumachen, dass unsere Kinder an Schulen lernen können, statt Angst vor ausländischer Gewalt, Bedrohung durch Kulturfremde und einem immer weiter aus dem Ruder laufenden Schulalltag haben zu müssen. Schule muss ein Schutzraum sein. Wer hier weiter beschwichtigt, lässt Eltern, Lehrer und Schüler allein.
Schulen dürfen keine Angsträume sein!
Das wohl unstreitige Ergebnis der Studie ist, dass die allgegenwärtigen Probleme unserer Gesellschaft vor den Schulen und damit unseren Kindern nicht Halt machen. Man kann sogar sagen: Diese Probleme verdichten sich in den Bildungseinrichtungen wie unter einem Brennglas.
Die Lehrer erleben Kontrollverlust, weil sie politisch hausgemachte Probleme am eigenen Leib ausbaden müssen. Und für viele Schüler wird die Schule zum alltäglichen Angstraum.
Die Studie ist ein alarmierendes Signal. Wenn die einzigen Antworten der Politik letztlich nur mehr Sozialarbeiter und Schulpsychologen sind, worauf aktuell alle Verlautbarungen des Berliner Senats hinauslaufen, wurde das wirkliche Problem nicht erkannt.
Quellenverzeichnis
[1] „Gewalt an Berliner Schulen laut Umfrage ein großes Problem“, www.rbb24.de, 22. Juni 2026
[2] „Zunehmende Verrohung von Kindern und Jugendlichen: Gewaltstudie offenbart extreme Belastungen bei Berliner Schülern“, www.tagesspiegel.de, 22. Juni 2026
[3] „Alarm an Berliner Schulen: Studie zeigt erschreckendes Ausmaß von Gewalt“, www.morgenpost.de, 22. Juni 2026
[4] „Studie enthüllt, warum Schulgewalt so oft aus dem Nichts eskaliert“, berlin.t-online.de, 24. Juni 2026
[5] „“Kleinigkeiten reichen, um zur Eskalation zu führen““, www.tagesschau.de, 22. Juni 2026
[6] „Immer mehr Religions-Konflikte an Schulen!“, www.bild.de, 22. Juni 2026
[7] „Experten sind entsetzt: Immer mehr Gewalt in Berliner Klassenzimmern“, www.berliner-kurier.de, 24. Juni 2026
Den Bürgern wird immer wieder erzählt, die AfD gefährde mit ihren bildungspolitischen Reformvorschlägen angeblich die Anerkennung von Schulabschlüssen. Doch die Realität holt diese politische Panikmache gerade ein: In Brandenburg steht nicht wegen der AfD, sondern wegen des akuten Lehrermangels und einer über Jahre verfehlten Bildungspolitik die Frage im Raum, ob Schulabschlüsse aus Brandenburg künftig bundesweit uneingeschränkt anerkannt bleiben können. Das ist keine AfD-Behauptung, sondern geht aus aktuellen Berichten über Aussagen des Bildungsministeriums hervor. Dort ist von „Bauchschmerzen“ die Rede, weil die Kultusministerkonferenz für die Anerkennung von Abschlüssen strikte Kriterien wie Mindeststundenzahlen vorgibt. [1]
Abschlüsse geraten schon heute unter Druck
Damit ist die zentrale politische Pointe klar: Was den Bürgern als angebliche Gefahr einer AfD-Regierung verkauft wird, passiert in der Realpolitik der Kartellparteien bereits jetzt. Nicht ein AfD-Antrag, nicht ein Reformvorschlag zur Bildungspflicht, nicht der Wunsch nach mehr Elternverantwortung hat Brandenburg an diesen Punkt gebracht, sondern ein heruntergewirtschaftetes Bildungssystem, in dem der reguläre Unterricht nicht mehr überall gesichert werden kann. Wenn Stundentafeln nicht mehr zuverlässig erfüllt werden, dann geraten zwangsläufig auch die Voraussetzungen unter Druck, auf denen die bundesweite Vergleichbarkeit von Abschlüssen beruht. [1] [2]
Jahrzehntelange SPD-Verantwortung in Brandenburg
Besonders bemerkenswert ist dabei die politische Verantwortung. Brandenburg wurde über Jahrzehnte von SPD-geführten Landesregierungen geprägt. Das Bildungsministerium wurde seit 1994 bis März 2026 durchgehend von SPD-Politikern geführt. In diese Zeit fallen zentrale Weichenstellungen, Personalpolitik, Unterrichtsorganisation und die zunehmende Verschärfung des Lehrermangels. Wer heute so tut, als beginne das Problem erst mit AfD-Reformideen, verschweigt diese jahrzehntelange Verantwortung. [6]
Die AfD warnte bereits 2023 vor dem Bildungsnotstand
Im März 2023 hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg mit der Drucksache 7/7388 genau vor dieser Entwicklung gewarnt. Der Antrag „Für eine bildungspolitische Debatte ohne Tabus“ stellte fest, dass Brandenburg sich in einem dramatischen Bildungsnotstand befinde und dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung ungeeignet seien, die quantitativen und qualitativen Missstände im Schul- und Bildungssystem abzustellen. Die AfD forderte damals keine Abschaffung von Bildungsstandards, sondern eine ergebnisoffene Prüfung, unter welchen Voraussetzungen gleichwertiges häusliches Lernen ermöglicht werden kann. Dazu gehörten ausdrücklich klare Rechte und Pflichten, Kontroll- und Prüfinstrumente, die Einhaltung von Bildungszielen und die Teilnahme an zentralen Prüfungsformaten. [3]
Bildungspflicht heißt nicht Bildungschaos
Genau das unterscheidet den AfD-Vorschlag von der politischen Karikatur, die Gegner daraus machen. Es ging nicht darum, Bildung dem Zufall zu überlassen. Es ging darum, die starre Schulbesuchspflicht weiterzuentwickeln, ohne das Bildungsziel aufzugeben. Der Antrag verwies darauf, dass in zahlreichen Staaten und Regionen häusliches Lernen unter staatlicher Aufsicht bereits möglich ist, etwa in Teilen der Schweiz, in Dänemark, Irland, Neuseeland oder Australien. Dort gilt: Bildung ist Pflicht – nicht zwingend der Schulbesuch in genau einer staatlich vorgegebenen Form. [3]
Sachsen-Anhalt: Warnung als politische Drohkulisse
Auch in Sachsen-Anhalt wird diese Debatte nun geführt. Ulrich Siegmund und die AfD Sachsen-Anhalt haben angekündigt, die bisherige Schulpflicht in Richtung einer Bildungspflicht weiterentwickeln zu wollen. Nach den öffentlich berichteten Vorschlägen soll es dabei nicht um unkontrolliertes Homeschooling gehen, sondern um Modelle mit staatlicher Aufsicht, genehmigten Lehrplänen und regelmäßigen Leistungsüberprüfungen. Juristen und politische Gegner bewerten das unterschiedlich, aber gerade deshalb ist es unseriös, daraus pauschal eine Gefahr für Schulabschlüsse zu konstruieren. [4]
Die eigentliche Warnung, die politisch ausgeschlachtet wurde, kam von Reiner Haseloff, dem früheren CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Er brachte laut Bericht die Möglichkeit ins Spiel, dass Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem AfD-regierten Bundesland anderswo nicht mehr selbstverständlich akzeptiert würden. Das ist eine politische Drohkulisse – keine bewiesene Folge des AfD-Vorschlags. Denn die AfD-Vorschläge zielen gerade auf Bildungspflicht, Standards, Prüfungen und staatliche Kontrolle, nicht auf die Abschaffung von Abschlüssen oder Qualitätsanforderungen. [5]
Brandenburg entlarvt die Doppelmoral
Der Vergleich mit Brandenburg entlarvt die Doppelmoral. Dort regiert nicht die AfD. Dort hat keine AfD-Bildungspflicht die Stundentafeln ausgedünnt. Dort hat keine AfD-Regierung den Lehrermangel verschärft. Trotzdem sagt der amtierende Bildungsminister, dass der Kernunterricht ab August nicht überall abgesichert werden könne und dass die bundesweite Anerkennung der Abschlüsse wegen KMK-Vorgaben ein zentrales Ziel bleiben müsse. Genau das ist die Realität nach jahrzehntelanger Bildungspolitik der Kartellparteien. [1]
Der AfD-Vorschlag: Kontrolle, Standards und neue Wege
Die AfD hat dagegen bereits 2023 gefordert, neue Wege zu prüfen: Entlastung der Lehrer, Stärkung der Elternrechte, häusliches Lernen nur unter klaren Bedingungen, Kontrolle des Lernerfolgs, zentrale Prüfungsformate und Rückkehr in die Schule, wenn Leistungen nicht erbracht werden. Wer daraus eine Gefahr für Abschlüsse macht, verdreht den Antrag. Eine Gefahr für Abschlüsse entsteht nicht durch kontrollierte Bildungsfreiheit, sondern durch Unterrichtsausfall, Lehrermangel, abgesenkte Standards und politische Untätigkeit. [3]
Es braucht einen Kurswechsel in der Bildungspolitik
Es kann also nicht schlimmer werden, weil die gegenwärtige Entwicklung längst zeigt, wie schlimm es unter den etablierten Parteien geworden ist. Die AfD steht für einen Kurswechsel: Bildung statt Ideologie, Leistung statt Verwaltung des Mangels, Wahlfreiheit statt Bevormundung, klare Standards statt chaotischer Notmaßnahmen. Brandenburg zeigt heute, dass das alte System an seine Grenzen gekommen ist. Wer echte Bildungschancen sichern will, darf die Debatte über neue Wege nicht länger tabuisieren.
Die Frage lautet deshalb nicht: Gefährdet die AfD die Anerkennung von Schulabschlüssen? Die Frage lautet: Wie lange wollen wir noch zusehen, wie die Kartellparteien ein Bildungssystem verwalten, das diese Anerkennung schon heute unter Druck setzt?
Die körperliche Aktivität vieler Kinder und Jugendlicher in Deutschland liegt deutlich unter den empfohlenen Werten. Bewegungsmangel, Übergewicht und nachlassende motorische Fähigkeiten sind längst kein Randproblem mehr, sondern eine gesellschaftliche Entwicklung mit weitreichenden Folgen. Genau deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um das Deutsche Sportabzeichen als besondere Auszeichnung bundesweit im Schulzeugnis zu verankern. [1][2][3]
Bewegungsmangel wird zur gesellschaftlichen Herausforderung
Die Zahlen sind alarmierend.
Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt Kindern und Jugendlichen täglich mindestens 60 Minuten körperliche Aktivität mittlerer bis hoher Intensität. In Deutschland erreichen dieses Ziel jedoch nur vergleichsweise wenige junge Menschen: Nach aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts erfüllen 10,8 Prozent der Mädchen und 20,9 Prozent der Jungen im Alter von 11 bis 15 Jahren die entsprechende WHO-Empfehlung. [1][2]
Auch Übergewicht bleibt ein ernstes Thema. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts waren in der KiGGS-Welle 2 rund 15,4 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland übergewichtig; 5,9 Prozent waren von Adipositas betroffen. [4]
Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung bei der Schwimmfähigkeit. Laut DLRG konnten in einer repräsentativen Befragung 20 Prozent der Kinder zwischen sechs und zehn Jahren nicht schwimmen. Zudem galten 58 Prozent der Zehnjährigen trotz vorhandener Schwimmabzeichen nicht als sichere Schwimmer. [5]
Wenn jedes fünfte Kind im Grundschulalter nicht schwimmen kann, ist das nicht nur ein sportliches Problem – sondern auch ein Sicherheitsproblem.
Hinzu kommen erhebliche volkswirtschaftliche Belastungen. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion verweist auf eine DIW-Studie, wonach in Deutschland jährlich Kosten von rund 60 Milliarden Euro unter anderem durch Bewegungsarmut und Fehlernährung entstehen. [3]
Deutschland steuert damit nicht nur auf eine gesundheitliche, sondern langfristig auch auf eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Belastungsprobe zu.
Moderne Lebenswelt fördert Bewegungsmangel
Die Ursachen dieser Entwicklung liegen auf der Hand.
Kinder und Jugendliche verbringen heute viel Zeit mit digitalen Medien. Eine Bestandsaufnahme im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums verweist darauf, dass die tägliche Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen zeitweise auf über vier Stunden pro Tag angestiegen ist. [6]
Freizeit wird zunehmend digital statt körperlich aktiv gestaltet. Gerade deshalb braucht es wieder gezielte Anreize für Bewegung und sportliche Leistung.
Denn Sport ist weit mehr als Freizeitbeschäftigung. Regelmäßige körperliche Aktivität stärkt Fitness, Knochen- und Muskelgesundheit, mentale Gesundheit sowie kognitive Entwicklung. [7]
Wer sich regelmäßig bewegt, entwickelt nicht nur körperliche Leistungsfähigkeit, sondern häufig auch mehr Selbstvertrauen, Disziplin und Durchhaltevermögen.
Schulsport allein reicht nicht mehr aus
Natürlich besitzt der Schulsport weiterhin eine wichtige Funktion. Doch zwei oder drei Sportstunden pro Woche können regelmäßige Bewegung im Alltag nicht ersetzen.
Hinzu kommen vielerorts strukturelle Probleme: sanierungsbedürftige Sportstätten, fehlende Hallenzeiten und eine angespannte Situation bei Schwimmbädern. Der Bund fördert inzwischen erneut die Sanierung kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder, was den erheblichen Investitionsbedarf unterstreicht. [8][9]
Auch die DLRG warnt seit Jahren vor Bäderschließungen und deren Folgen für Schwimmausbildung und Schwimmunterricht. [10]
Gleichzeitig empfinden viele Schüler klassische Sportnoten als frustrierend oder demotivierend. Nicht jeder entwickelt Freude am Sport, wenn ausschließlich Defizite bewertet werden.
Genau hier setzt das Deutsche Sportabzeichen an.
Das Deutsche Sportabzeichen schafft Motivation statt Demotivation
Das Deutsche Sportabzeichen prüft zentrale motorische Fähigkeiten:
Ausdauer,
Kraft,
Schnelligkeit,
Koordination
sowie einen verpflichtenden Schwimmnachweis. Die Anforderungen richten sich nach Alter, Geschlecht und gegebenenfalls Behinderung. [11]
Dabei steht nicht der reine Konkurrenzgedanke im Mittelpunkt, sondern die persönliche Leistung und individuelle Entwicklung.
Anders als klassische Schulnoten orientieren sich die Anforderungen an klaren, nachvollziehbaren Kriterien. Dadurch entsteht ein transparenter Leistungsmaßstab, der viele Kinder eher motivieren als abschrecken kann.
Das Sportabzeichen belohnt Einsatz, Disziplin und Leistungsbereitschaft – Eigenschaften, die weit über den Sport hinaus Bedeutung besitzen.
Gerade in einer Zeit, in der Leistung oft relativiert oder kleingeredet wird, braucht es wieder sichtbare Anerkennung für Einsatz, Training und persönliche Entwicklung. Kinder und Jugendliche brauchen Motivation statt Gleichmacherei.
Das Deutsche Sportabzeichen setzt genau hier an: Nicht Herkunft oder soziale Stellung entscheiden – sondern persönlicher Einsatz und eigene Leistung.
Sport stärkt Gesundheit, Persönlichkeit und Gemeinschaft
Sport erfüllt nicht nur gesundheitliche Aufgaben. Er stärkt auch:
Selbstvertrauen,
Teamfähigkeit,
Durchhaltevermögen,
Leistungsbereitschaft
und soziale Integration.
Regelmäßige körperliche Aktivität wirkt sich nachweislich positiv auf Fitness, Wohlbefinden und mentale Gesundheit aus. [7]
Gerade Sportvereine leisten hierbei seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verbinden Menschen unterschiedlicher Herkunft, vermitteln Werte und schaffen Gemeinschaft.
Sport ist identitätsstiftend. Gemeinsame sportliche Ziele verbinden Menschen unabhängig von sozialer Herkunft oder familiärem Hintergrund. Mannschaftsgeist, Fairness und gegenseitiger Respekt stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt weit über den Sport hinaus.
Das Deutsche Sportabzeichen kann deshalb ein zusätzlicher Anreiz sein, Kinder frühzeitig dauerhaft für Bewegung zu begeistern.
Gleichzeitig kann die stärkere Einbindung des Sportabzeichens auch die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen fördern. Genau dies fordert die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag. [3]
Das Sportabzeichen hat längst praktische Bedeutung
Das Deutsche Sportabzeichen ist nicht irgendeine symbolische Urkunde.
Es besitzt bereits heute praktische Relevanz. Beim Zoll ist es beispielsweise für Bewerber des mittleren Dienstes vorgeschrieben. [12]
Auch Krankenkassen erkennen das Sportabzeichen teilweise im Rahmen ihrer Bonusprogramme an. Eine Übersicht des Deutschen Olympischen Sportbundes weist zahlreiche entsprechende Bonusregelungen aus. [13]
Damit besitzt die Auszeichnung längst einen konkreten gesellschaftlichen Mehrwert.
Umso unverständlicher ist es, dass diese Leistung bislang kaum sichtbar im schulischen Kontext gewürdigt wird.
Deutschland darf im Nachwuchssport nicht weiter zurückfallen
Sportliche Spitzenleistungen entstehen nicht zufällig. Sie entstehen durch frühe Förderung, Motivation und stabile Strukturen.
Wenn Deutschland seine sportliche Leistungsfähigkeit langfristig sichern will, muss bereits im Kindes- und Jugendalter angesetzt werden.
Das Deutsche Sportabzeichen kann dabei ein wichtiger Baustein sein, um Leistungsbereitschaft, Bewegung und sportliche Motivation frühzeitig zu fördern.
Deshalb haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher mit ihrem Antrag:
das Deutsche Sportabzeichen bundesweit als besondere Auszeichnung im Schulzeugnis zu vermerken,
die Möglichkeit zur Ablegung im regulären Sportunterricht verbindlich vorzusehen,
sicherzustellen, dass ausreichend qualifizierte Prüfer an Schulen vorhanden sind,
die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen auszubauen,
Sportstätten und Schwimmbäder stärker zu fördern
sowie Bewegung und körperliche Fitness wieder stärker ins Zentrum der Bildungspolitik zu rücken. [3][14]
Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine Pflicht für Schüler.
Das Sportabzeichen soll ein freiwilliges Angebot bleiben – aber eines, das sichtbar anerkannt und gesellschaftlich aufgewertet wird.
Bewegung darf in Deutschland kein Nebenthema sein
Wenn Kinder sich zu wenig bewegen, wenn Schwimmfähigkeit verloren geht und gesundheitliche Probleme bereits in jungen Jahren sichtbar werden, dann reicht bloßes Zuschauen nicht mehr aus.
Deutschland braucht wieder eine Kultur der Bewegung, der Leistungsbereitschaft und der körperlichen Fitness.
Das Deutsche Sportabzeichen kann dafür ein wichtiger Baustein sein.
Denn Sport ist mehr als Freizeit. Sport stärkt Gesundheit, Disziplin, Gemeinschaft – und am Ende auch unsere Gesellschaft insgesamt.
Die Generation Deutschland ist die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland. Sie richtet sich an junge Menschen, die sich politisch informieren, engagieren und an gesellschaftlichen Entwicklungen mitwirken möchten. Ziel ist es, politische Themen aus Sicht der jüngeren Generation zu behandeln und Möglichkeiten zur Beteiligung zu schaffen. Die Organisation wurde ins Leben gerufen, um Nachwuchsarbeit zu leisten und jungen Mitgliedern eine Plattform für Austausch und politische Mitwirkung zu bieten.
Deine Zukunft. Dein Land. Deine Entscheidung.
Was hat Politik mit dem eigenen Leben zu tun? Mehr als oft angenommen wird. Schule, Ausbildung, Sicherheit und persönliche Chancen werden maßgeblich durch politische Entscheidungen beeinflusst. Die zentrale Frage lautet daher, ob aktiv gestaltet oder lediglich beobachtet werden soll. Politik betrifft den Alltag unmittelbar. Daher ist es sinnvoll, sich mit Themen auseinanderzusetzen, unterschiedliche Positionen zu prüfen und eine eigene Haltung zu entwickeln.
Bildung, die weiterbringt
Ein funktionierendes Bildungssystem gilt als wichtige Grundlage für individuelle Entwicklung. In der politischen Diskussion werden häufig klare Strukturen, nachvollziehbare Leistungsanforderungen und praxisnahe Inhalte gefordert. Neben schulischer Bildung wird auch die Bedeutung von Ausbildung, Handwerk und Meisterberufen hervorgehoben. Gleichzeitig wird eine stärkere Praxisorientierung im Studium angestrebt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Wissen und Fähigkeiten so vermittelt werden können, dass sie langfristig nutzbar sind.
Zukunftsperspektiven in Arbeit und Leben
Berufliche Perspektiven und wirtschaftliche Stabilität spielen eine zentrale Rolle für die Lebensplanung. In diesem Zusammenhang wird häufig diskutiert, wie Arbeit angemessen entlohnt werden kann und welche Rahmenbedingungen jungen Menschen den Einstieg erleichtern.
Auch Themen wie Wohneigentum, finanzielle Eigenständigkeit und unternehmerische Möglichkeiten werden betrachtet. Bürokratische Hürden werden dabei oft als ein Faktor gesehen, der Entwicklungen erschweren kann. Ziel ist es, Bedingungen zu schaffen, die individuelle Entwicklung und eigenständige Lebensführung ermöglichen.
Familie und persönliche Entscheidungen
Die Gestaltung des eigenen Lebenswegs umfasst unterschiedliche Aspekte, darunter Familie, Beruf und persönliche Ziele. In politischen Konzepten wird häufig die Unterstützung junger Eltern sowie die Vereinbarkeit verschiedener Lebensbereiche thematisiert.
Maßnahmen wie Anpassungen bei Fördermöglichkeiten oder die Anerkennung von Erziehungsleistung stehen dabei im Fokus. Im Kern geht es um die Frage, wie individuelle Entscheidungen ermöglicht und unterstützt werden können.
Sicherheit im Alltag
Sicherheit wird als Voraussetzung für gesellschaftliche Stabilität betrachtet. Diskussionen betreffen unter anderem die Ausstattung von Sicherheitsbehörden, die Durchsetzung von Gesetzen und den Schutz im öffentlichen Raum. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit hergestellt werden kann.
Identität, Sprache und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Themen wie kulturelle Identität, Sprache und gesellschaftliche Werte werden unterschiedlich bewertet und diskutiert. In diesem Zusammenhang geht es um den Umgang mit Traditionen, kulturellem Erbe und gesellschaftlichen Veränderungen. Ein zentraler Punkt ist die Frage, wie Orientierung und Zugehörigkeit in einer sich wandelnden Gesellschaft definiert werden können.
Beteiligung und Mitwirkung
Demokratische Systeme leben von Beteiligung. Möglichkeiten zur Mitbestimmung, etwa durch Wahlen oder andere Formen politischer Teilhabe, sind ein wesentlicher Bestandteil. Dabei wird auch diskutiert, inwiefern direkte Beteiligungsformate eine stärkere Einbindung der Bevölkerung ermöglichen können.
Jetzt informieren und eigene Position entwickeln
Die Auseinandersetzung mit politischen Themen bietet die Möglichkeit, unterschiedliche Perspektiven kennenzulernen und eigene Standpunkte zu entwickeln.
Die Generation Deutschland ist die Jugendorganisation der AfD. Mitglieder können Personen werden, die zugleich Mitglied der AfD sind und das 36. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für Interessierte im Alter zwischen 16 und 35 Jahren ist daher zunächst eine Mitgliedschaft in der AfD erforderlich.
Bereits bestehende AfD-Mitglieder können ihren Beitritt zur Jugendorganisation per E Mail an jugend@afd.de erklären.
Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren haben ebenfalls die Möglichkeit, Mitglied der Generation Deutschland zu werden, auch ohne Mitgliedschaft in der AfD.
Was sich aktuell an einer Oberschule im sächsischen Schleife abgespielt haben soll, sorgt bundesweit für Entsetzen. Im Rahmen einer Projektwoche wurden Schülern einer 9. Klasse durch externe Akteure Inhalte gezeigt, die nach Aussagen von Eltern und ersten Berichten einen pornografischen Charakter gehabt haben könnten. Mehrere Eltern haben daraufhin Strafanzeige gestellt, das Projekt wurde abgebrochen, und die zuständigen Behörden prüfen den Vorgang [1][2].
Unabhängig davon, wie die juristische Bewertung am Ende ausfällt, offenbart dieser Fall ein grundlegendes Problem: Wenn externe Anbieter Zugang zu Schulen erhalten, ohne dass Inhalte und Methoden ausreichend kontrolliert werden, entsteht ein Raum, in dem Grenzen überschritten werden können. Genau dieser Punkt muss uns zu denken geben – auch über Sachsen hinaus.
Brandenburg ist längst Teil dieser Entwicklung
Wer glaubt, es handele sich um einen isolierten Einzelfall, der mit Brandenburg nichts zu tun hat, der irrt. Im Landtag Brandenburg haben wir uns bereits seit Jahren mit genau diesen Entwicklungen beschäftigt und entsprechende parlamentarische Anfragen gestellt.
Die Antworten der Landesregierung zeigen dabei deutlich, dass es sich um eine strukturelle Entwicklung handelt. So wird ausdrücklich festgehalten, dass neben der bislang als Norm gesetzten Heterosexualität auch weitere Beziehungs- und Lebensformen Eingang in die pädagogische Arbeit von Kindertagesstätten finden sollen [3].
Diese Aussage ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines politischen und gesetzlichen Rahmens, der sich in den vergangenen Jahren verändert hat. Grundlage hierfür ist insbesondere § 9 SGB VIII, der seit 2021 erweitert wurde und die Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenslagen und Identitäten ausdrücklich vorsieht.
Förderprogramme und konkrete Umsetzung
Noch deutlicher wird die Situation, wenn man sich anschaut, welche Projekte tatsächlich gefördert und umgesetzt werden. Unsere Anfragen haben ergeben, dass eine Vielzahl externer Organisationen mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird, um Bildungsangebote im Bereich „geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ durchzuführen.
Ein besonders prägnantes Beispiel ist das Projekt „Bildung unterm Regenbogen“. Dieses Programm verfolgt das Ziel, Kinder und Jugendliche für Themen rund um sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt zu sensibilisieren und wird seit Jahren mit erheblichen finanziellen Mitteln gefördert. Allein im Jahr 2023 nahmen über 1.500 Schüler an entsprechenden Veranstaltungen teil [4].
Darüber hinaus zeigen weitere parlamentarische Anfragen, dass insgesamt erhebliche Summen an verschiedene Organisationen fließen, die in diesem Bereich tätig sind [5].
Besonders bemerkenswert ist dabei, dass diese Projekte nicht abstrakt bleiben, sondern ganz konkret vor Ort stattfinden – auch in meiner Heimatstadt Cottbus.
So zeigt die Anlage zur Antwort der Landesregierung, dass entsprechende Angebote unter anderem an folgenden Schulen durchgeführt wurden:
Grund- und Oberschule „Mina Witkojc“ Burg (Spreewald)
Carl-Blechen-Grundschule Cottbus
Evangelische Gottfried-Forck-Grundschule Cottbus
Pückler-Gymnasium Cottbus
Lausitzer Sportschule Cottbus
Damit wird deutlich: Diese Programme sind längst Teil der konkreten Bildungsrealität vor Ort und erreichen eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen.
Fehlende Transparenz und Kontrolle
Besonders problematisch ist dabei ein Punkt, den die Landesregierung selbst einräumt: Es existiert keine vollständige Übersicht darüber, welche konkreten Angebote in den einzelnen Einrichtungen stattfinden [3].
Viele Maßnahmen werden von externen Trägern umgesetzt, die Verantwortung liegt häufig bei Kommunen, und eine zentrale Kontrolle fehlt. Das bedeutet, dass staatlich geförderte Programme vor Ort umgesetzt werden, ohne dass eine umfassende Transparenz über Inhalte und Durchführung besteht.
Genau diese Struktur schafft die Voraussetzungen für Entwicklungen wie im aktuellen Fall aus Sachsen. Denn wo Kontrolle fehlt, entstehen zwangsläufig Grauzonen.
„Original Play“ als warnendes Beispiel
Dass solche Grauzonen reale Risiken bergen, hat bereits ein anderes Projekt gezeigt: „Original Play“.
Dieses Konzept, bei dem fremde Erwachsene körpernah mit Kindern spielen sollten, wurde zunächst als pädagogischer Ansatz dargestellt. Erst nach massiver Kritik und wachsender öffentlicher Aufmerksamkeit wurde deutlich, welche Risiken damit verbunden sein können. In der Folge wurde das Projekt gestoppt.
Die Lehre daraus ist klar: Nicht jede pädagogische Idee ist unproblematisch – und gerade im sensiblen Bereich der kindlichen Entwicklung müssen klare Grenzen gelten.
Der gesetzliche Rahmen als Ausgangspunkt
Die zentrale Grundlage vieler dieser Entwicklungen liegt im Sozialgesetzbuch. § 9 SGB VIII verpflichtet dazu, unterschiedliche Lebenslagen und Identitäten in der pädagogischen Arbeit zu berücksichtigen und wird von der Landesregierung ausdrücklich als Begründung für entsprechende Programme herangezogen [3].
Damit entsteht eine Dynamik, in der immer mehr externe Inhalte und Konzepte Einzug in Bildungseinrichtungen halten – ohne dass gleichzeitig ausreichende Kontrollmechanismen etabliert wurden.
Fazit und politischer Ausblick
Der aktuelle Fall aus Sachsen ist ein Warnsignal – und er betrifft uns alle.
Die Entwicklungen, die wir dort sehen, sind keine Ausnahme. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, gesetzlicher Vorgaben und fehlender Kontrolle. Und genau diese Strukturen existieren auch bei uns in Brandenburg.
Wir dürfen hier nicht länger wegsehen!
Eltern müssen jetzt genau hinschauen, was an den Schulen ihrer Kinder passiert. Sie müssen Fragen stellen, sich einmischen und sich wehren, wenn Grenzen überschritten werden. Es darf nicht sein, dass sensible Themen ohne Transparenz und ohne echte Mitbestimmung in den Unterricht getragen werden.
Auch gegenüber Schulen und Lehrern braucht es in solchen Fällen klare Rückmeldungen. Wo Inhalte vermittelt werden, die Eltern für unangemessen halten, darf es keinen stillschweigenden Konsens geben – hier ist Widerspruch notwendig.
Für mich steht fest: Ich werde mich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass solche Programme aus unseren Schulen verschwinden.
Der Schutz unserer Kinder ist nicht verhandelbar. Und genau dafür braucht es jetzt klare politische Entscheidungen – bis hin zu einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene.
[2] Medienberichte zur Prüfung durch Behörden (z. B. Welt.de), 2026
[3] Landtag Brandenburg, Drucksache 7/7190 – Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage zu Maßnahmen „geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ in Kitas
[5] Landtag Brandenburg, Drucksache 8/1665 sowie Nachfrage Drucksache 8/2196 – Finanzierung von NGOs durch MBJS und Landeszentrale für politische Bildung
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