Sachsen-Anhalt Archive - Lars Schieske

Zusammenarbeit von CDU und Linken als letzte Bastion gegen die AfD?

31. August 2026 von Lars Schieske

Die CDU hat sich selbst eingemauert

Ältere Jahrgänge werden sich möglicherweise daran erinnern, dass es noch in den 70er Jahren Kampagnen der CDU unter dem Motto „Freiheit statt Sozialismus“ gab. Es ging seinerzeit darum, eine sozialliberale Koalition aus SPD und FDP zu verhindern. Selbst in den 90er Jahren wurde in der CDU noch gegen „rote Socken“ gewettert, um eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der damaligen PDS zu bekämpfen.

Die Zeiten und die CDU haben sich geändert. Weil man sich vor allem in der Ära Merkel inhaltlich komplett entkernt hat, politische Werte beliebig geworden sind und Konservative in der CDU mit der Lupe gesucht werden müssen, erscheint heute alles möglich – bis hin zur Zusammenarbeit der CDU mit der Linken. Doch offiziell gibt es noch immer einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit folgendem Inhalt: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“ [1].

Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken längst brüchig

In Thüringen gibt es eine Kooperation von CDU und Linken bereits seit Jahren [2]. Diese Zusammenarbeit kam zustande, weil man nicht mit der AfD regieren will, aber anders auch nicht mehr gegen sie regieren kann. Auch in Sachsen, wo die einstmals Große Koalition aus CDU und SPD nicht mehr über eine eigene Mehrheit verfügt, ist man nicht selten auf Stimmen der Linken angewiesen, um überhaupt noch Gesetze auf den Weg zu bringen [1].

Was man in Thüringen bereits erprobt hat, empfiehlt der frühere thüringische Ministerpräsident und heutige Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow nun auch für Sachsen-Anhalt [2]. Nur so sei eine handlungsfähige Regierung ohne „das Erpressungspotenzial der AfD“ möglich [3]. Dass SPD, Grüne und Linke die Stärke der AfD seit langem als Erpressungsinstrument nutzen, um die CDU am Nasenring durch die Manege zu führen, verschweigt Ramelow wohlwissend.

Auch in Sachsen-Anhalt fehlt der CDU ohne eine Zusammenarbeit mit der Linken die Machtperspektive [1]. In Umfragen liegt die CDU weit abgeschlagen hinter der AfD. Laut dem bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, gebe es andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit abseits der Koalition [1]. Auch in der CDU Sachsen-Anhalts scheint man eine Kooperation mit der Linken also bereits in die eigenen Planspiele miteinzubeziehen.

CDU macht sich abhängig von der Linken

Man würde dann mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Vorsitzender Luigi Pantisano die CDU noch vor wenigen Wochen kurz nach seinem Amtsantritt mit Faschisten gleichgesetzt hatte [1]. Pantisano sagte damals wörtlich: „Letztlich gibt es auch gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD und den Faschisten selbst“ [4]. Das Selbstwertgefühl der CDU scheint an einem Tiefpunkt angekommen zu sein. Doch auch Pantisano selbst sagt heute das und morgen etwas anderes. So hat er nun im ZDF-Sommerinterview nicht ausgeschlossen, dass seine Partei Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen könnte [4].

Bundeskanzler Merz hat diesen Niedergang bereits am eigenen Leib zu spüren bekommen. Auch er brauchte die Stimmen der Linken, um am selben Tag noch einen weiteren Wahlgang durchführen zu können, nachdem er im Bundestag im ersten Wahlgang noch als Bundeskanzler durchgefallen war [1].

BSW zerlegt sich selbst, um an der Macht zu bleiben

Anderswo ist die CDU wiederum abhängig vom zerstrittenen BSW. Der Bundesvorstand des BSW hatte die eigene Fraktion im Thüringer Landtag aufgefordert, den bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht weiter zu stützen, nachdem ihm der Doktortitel entzogen wurde [5]. Doch das Thüringer BSW hat sich mittlerweile ebenfalls wohlig an den Futtertrögen der Macht eingerichtet, weshalb man dem Wunsch vom Bundesvorstand nicht entsprechen wollte.

Man hält weiterhin zu Voigt, schließlich will man die eigenen Ministersessel nicht gefährden. Dennoch gilt das brüchige Brombeer-Konstrukt in Thüringen nun als gefährdeter denn je – immerhin sind zwei BSW-Abgeordnete dem Ansinnen des Bundesvorstands gefolgt und soll nun ein Sonderparteitag folgen [6].

Eingemauert hinter der eigenen Brandmauer

Über Jahre hinweg glaubte die CDU, die Spielregeln selbst bestimmen zu können. Sie konnte sich die Koalitionspartner meist aussuchen und so die potentiellen Partner gegeneinander ausspielen. Diese Situation hat sich ins Gegenteil verkehrt.

Mit dem Festhalten an ihrer Brandmauer gegen die AfD hat sich die CDU selbst eingemauert und auf Gedeih und Verderb den linken Parteien ausgeliefert. Um überhaupt noch eine Regierungsoption zu haben, muss sie politische Inhalte mittragen, die dem eigenen Programm komplett widersprechen.

Das führt dazu, dass die eigene Basis und Wählerschaft die Flucht ergreifen. Der Niedergang der CDU wird so nicht aufzuhalten sein.

Wahrscheinlich gut für Deutschland.

Quellenverzeichnis

[1] „Unvereinbarkeit mit der Linken: Kann die CDU daran festhalten?“, BR24, 15. August 2026
Artikel bei BR24 aufrufen

[2] „Ramelow für Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Sachsen-Anhalt“, tagesschau.de, 11. August 2026
Artikel bei tagesschau.de aufrufen

[3] „Ramelow für Kooperation der CDU mit Linken in Sachsen-Anhalt“, DIE ZEIT, 11. August 2026
Artikel bei ZEIT ONLINE aufrufen

[4] „Pantisano schließt Wahl von CDU-Ministerpräsident nicht aus“, ZDFheute, 9. August 2026
Artikel bei ZDFheute aufrufen

[5] „Gegen Wunsch von Wagenknecht und Bundesspitze: Thüringer BSW will Regierungskoalition mit CDU beibehalten“, Tagesspiegel, 17. August 2026
Artikel beim Tagesspiegel aufrufen

[6] „Voigt will Koalition von BSW-Machtkampf ‚nicht auseinandertreiben‘ lassen“, n-tv, 18. August 2026
Artikel bei n-tv aufrufen

Ja zur Abschaffung der undemokratischen Fünfprozenthürde

8. August 2026 von Lars Schieske

Damit nicht mehr Millionen Stimmen unter den Tisch fallen

Wenn selbst die einstmals großen (Volks)-Parteien die Abschaffung der Fünfprozenthürde fordern, muss im althergebrachten Parteiensystem einiges im Argen liegen. Startpunkt der nun anlaufenden Diskussion war ein Vorstoß des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Fünfprozenthürde auf drei Prozent abzusenken [1]. Diese Hürde sei bei Bundestags- und Landtagswahlen „nicht mehr zeitgemäß“ [2].

Er begründete dies unter anderem damit, dass bei der zurückliegenden Bundestagswahl von insgesamt 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen 6,8 Millionen „unter den Tisch“ gefallen sind [3]. Der Jurist stellt die entscheidenden Fragen und gibt eine klare Antwort: „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein“ [2]. Auch sehe er die „Gefahr der parteipolitischen Versteinerung“ [1]. Laut Papier tangiere eine Sperrklausel den Grundsatz der Gleichheit der Wahl [2].

SPD macht sich Sorgen – um sich selbst

Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, unterstützt den Vorschlag Papiers auf Absenkung der Hürde auf drei Prozent [4]. Dass ausgerechnet die SPD neuerdings ihre Liebe für eine Änderung des Wahlrechts entdeckt hat, dürfte daran liegen, dass sie immer öfter um den Einzug in die Landtage bangen muss. So wird sie bei Umfragen in Sachsen-Anhalt – dort wird am 6. September gewählt – nur noch bei fünf Prozent gesehen [5]. Daher ist es kein Zufall, dass Beobachter in dem SPD-Vorstoß vor allem den Versuch sehen, die eigene Haut zu retten [4].

Auch Vertreter der Linken, die sich bei der letzten Bundestagswahl ebenfalls um ihren Wiedereinzug Sorgen machen musste, sprechen sich für die Abschaffung der Fünfprozenthürde aus. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sieht eine Gefahr für die Demokratie, wenn Parteien mit etwa 40 Prozent demnächst den Ministerpräsidenten stellen könnten [6]. Dass er dieses Problem nur sieht, weil seine eigene Partei weit weg von dieser Marke ist, darüber spricht er hingegen nicht.

Doch die Linke spricht sich lediglich für eine Absenkung der Fünfprozenthürde auf drei Prozent aus [1]. Wahrscheinlich fühlt man sich dieser Hürde geradeso gewachsen. Auch hier dominiert also das Eigeninteresse.

CDU will neue Parteien verhindern

Seitens der CDU wird die Absenkung oder Abschaffung der Fünfprozenthürde eher kritisch gesehen. Aber auch hier sind die Motive bemerkenswert. So stellt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, fest, dass „ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden“ würden [5]. Auch sehe er darin einen Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen [5].

Beides lässt auf ein fragwürdiges Demokratieverständnis schließen. Wenn Regierungsbildungen schwieriger werden, weil vermehrt kleinere Parteien gewählt werden, hieße das doch zunächst, dass die einstmals großen Parteien die Wähler nicht mehr an sich binden können. Das liegt aber nicht am Wahlsystem, sondern an der Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien. Auch in der Neugründung von Parteien eine Gefahr zu sehen, spricht Bände. Diese findet doch nur dann statt, wenn ein hinreichend großer Teil der Bürger und Wähler sich nicht mehr angemessen repräsentiert fühlt.

Alice Weidel spricht von „Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs“

Alice Weidel machte die Haltung der AfD zur nun laufenden Debatte deutlich: „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“ [7]. Sie will Sperrklauseln „gleich ganz abschaffen“ und hält das Argument, dass eine solche Klausel die Zersplitterung des Parlaments verhindere, für „offenkundig nicht stichhaltig und vorgeschoben“ [7].

Sie zeigt mit ihrer Forderung nach ersatzloser Streichung der Fünfprozenthürde, dass man das Wahlrecht nicht dazu missbrauchen sollte, sich der Konkurrenz kleinerer Parteien zu entledigen.

Hürde nicht senken, sondern ganz abschaffen!

Für uns ist klar: Hürden, die Millionen Wählerstimmen entwerten, sind undemokratisch. Die Fünfprozenthürde sollte nicht gesenkt, sondern ganz abgeschafft werden. Nur so ist sichergestellt, dass jede Stimme grundsätzlich gleich viel Gewicht hat.

Doch es ist bezeichnend, dass die Kartellparteien erst jetzt die Forderung nach Abschaffung der Fünfprozenthürde stellen, weil sie selbst daran zu scheitern drohen.

Quellenverzeichnis

„Linke und AfD für Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen“, Stern, 30. Juli 2026
Stern – Artikel aufrufen (Stern)
„Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: ‚Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß‘“, Tagesspiegel, 28. Juli 2026
Tagesspiegel – Artikel aufrufen (Tagesspiegel)
„Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Änderung der Fünf-Prozent-Hürde“, Deutschlandfunk, 28. Juli 2026
Deutschlandfunk – Artikel aufrufen (Deutschlandfunk)
Hinweis: In deinem Verzeichnis steht der 30. Juli. Der Deutschlandfunk selbst datiert die Meldung auf den 28. Juli 2026.
„Sollte die Fünf-Prozent-Hürde fallen? In Sachsen-Anhalt könnte jede fünfte Stimme verloren gehen“, RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), 31. Juli 2026
RND – Artikel aufrufen (RND.de)
„Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen senken? Union widerspricht“, ZDFheute, 30. Juli 2026
ZDFheute – Artikel aufrufen (ZDFheute)
„Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünfprozenthürde“, Der Spiegel, 31. Juli 2026
Der Spiegel blockiert derzeit den automatisierten Direktabruf des Artikels. Die Meldung ist jedoch auffindbar. Als direkt abrufbare Belegquelle für Ramelows Aussagen eignet sich zusätzlich der oben verlinkte RND-Artikel vom 31. Juli, der Ramelow ausführlich zitiert. (RND.de)
Spiegel-Suche nach dem Artikel
„Weidel will Fünf-Prozent-Hürde ersatzlos streichen“, Junge Freiheit, 30. Juli 2026
Junge Freiheit – Artikel aufrufen (Junge Freiheit)

Nicht die AfD gefährdet Schulabschlüsse – die Bildungsrealität der Kartellparteien tut es längst

12. Juni 2026 von Lars Schieske

Die Realität holt die Panikmache ein

Den Bürgern wird immer wieder erzählt, die AfD gefährde mit ihren bildungspolitischen Reformvorschlägen angeblich die Anerkennung von Schulabschlüssen. Doch die Realität holt diese politische Panikmache gerade ein: In Brandenburg steht nicht wegen der AfD, sondern wegen des akuten Lehrermangels und einer über Jahre verfehlten Bildungspolitik die Frage im Raum, ob Schulabschlüsse aus Brandenburg künftig bundesweit uneingeschränkt anerkannt bleiben können. Das ist keine AfD-Behauptung, sondern geht aus aktuellen Berichten über Aussagen des Bildungsministeriums hervor. Dort ist von „Bauchschmerzen“ die Rede, weil die Kultusministerkonferenz für die Anerkennung von Abschlüssen strikte Kriterien wie Mindeststundenzahlen vorgibt. [1]

Abschlüsse geraten schon heute unter Druck

Damit ist die zentrale politische Pointe klar: Was den Bürgern als angebliche Gefahr einer AfD-Regierung verkauft wird, passiert in der Realpolitik der Kartellparteien bereits jetzt. Nicht ein AfD-Antrag, nicht ein Reformvorschlag zur Bildungspflicht, nicht der Wunsch nach mehr Elternverantwortung hat Brandenburg an diesen Punkt gebracht, sondern ein heruntergewirtschaftetes Bildungssystem, in dem der reguläre Unterricht nicht mehr überall gesichert werden kann. Wenn Stundentafeln nicht mehr zuverlässig erfüllt werden, dann geraten zwangsläufig auch die Voraussetzungen unter Druck, auf denen die bundesweite Vergleichbarkeit von Abschlüssen beruht. [1] [2]

Jahrzehntelange SPD-Verantwortung in Brandenburg

Besonders bemerkenswert ist dabei die politische Verantwortung. Brandenburg wurde über Jahrzehnte von SPD-geführten Landesregierungen geprägt. Das Bildungsministerium wurde seit 1994 bis März 2026 durchgehend von SPD-Politikern geführt. In diese Zeit fallen zentrale Weichenstellungen, Personalpolitik, Unterrichtsorganisation und die zunehmende Verschärfung des Lehrermangels. Wer heute so tut, als beginne das Problem erst mit AfD-Reformideen, verschweigt diese jahrzehntelange Verantwortung. [6]

Die AfD warnte bereits 2023 vor dem Bildungsnotstand

Im März 2023 hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg mit der Drucksache 7/7388 genau vor dieser Entwicklung gewarnt. Der Antrag „Für eine bildungspolitische Debatte ohne Tabus“ stellte fest, dass Brandenburg sich in einem dramatischen Bildungsnotstand befinde und dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung ungeeignet seien, die quantitativen und qualitativen Missstände im Schul- und Bildungssystem abzustellen. Die AfD forderte damals keine Abschaffung von Bildungsstandards, sondern eine ergebnisoffene Prüfung, unter welchen Voraussetzungen gleichwertiges häusliches Lernen ermöglicht werden kann. Dazu gehörten ausdrücklich klare Rechte und Pflichten, Kontroll- und Prüfinstrumente, die Einhaltung von Bildungszielen und die Teilnahme an zentralen Prüfungsformaten. [3]

Bildungspflicht heißt nicht Bildungschaos

Genau das unterscheidet den AfD-Vorschlag von der politischen Karikatur, die Gegner daraus machen. Es ging nicht darum, Bildung dem Zufall zu überlassen. Es ging darum, die starre Schulbesuchspflicht weiterzuentwickeln, ohne das Bildungsziel aufzugeben. Der Antrag verwies darauf, dass in zahlreichen Staaten und Regionen häusliches Lernen unter staatlicher Aufsicht bereits möglich ist, etwa in Teilen der Schweiz, in Dänemark, Irland, Neuseeland oder Australien. Dort gilt: Bildung ist Pflicht – nicht zwingend der Schulbesuch in genau einer staatlich vorgegebenen Form. [3]

Sachsen-Anhalt: Warnung als politische Drohkulisse

Auch in Sachsen-Anhalt wird diese Debatte nun geführt. Ulrich Siegmund und die AfD Sachsen-Anhalt haben angekündigt, die bisherige Schulpflicht in Richtung einer Bildungspflicht weiterentwickeln zu wollen. Nach den öffentlich berichteten Vorschlägen soll es dabei nicht um unkontrolliertes Homeschooling gehen, sondern um Modelle mit staatlicher Aufsicht, genehmigten Lehrplänen und regelmäßigen Leistungsüberprüfungen. Juristen und politische Gegner bewerten das unterschiedlich, aber gerade deshalb ist es unseriös, daraus pauschal eine Gefahr für Schulabschlüsse zu konstruieren. [4]

Die eigentliche Warnung, die politisch ausgeschlachtet wurde, kam von Reiner Haseloff, dem früheren CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Er brachte laut Bericht die Möglichkeit ins Spiel, dass Abiturzeugnisse und andere Qualifikationen aus einem AfD-regierten Bundesland anderswo nicht mehr selbstverständlich akzeptiert würden. Das ist eine politische Drohkulisse – keine bewiesene Folge des AfD-Vorschlags. Denn die AfD-Vorschläge zielen gerade auf Bildungspflicht, Standards, Prüfungen und staatliche Kontrolle, nicht auf die Abschaffung von Abschlüssen oder Qualitätsanforderungen. [5]

Brandenburg entlarvt die Doppelmoral

Der Vergleich mit Brandenburg entlarvt die Doppelmoral. Dort regiert nicht die AfD. Dort hat keine AfD-Bildungspflicht die Stundentafeln ausgedünnt. Dort hat keine AfD-Regierung den Lehrermangel verschärft. Trotzdem sagt der amtierende Bildungsminister, dass der Kernunterricht ab August nicht überall abgesichert werden könne und dass die bundesweite Anerkennung der Abschlüsse wegen KMK-Vorgaben ein zentrales Ziel bleiben müsse. Genau das ist die Realität nach jahrzehntelanger Bildungspolitik der Kartellparteien. [1]

Der AfD-Vorschlag: Kontrolle, Standards und neue Wege

Die AfD hat dagegen bereits 2023 gefordert, neue Wege zu prüfen: Entlastung der Lehrer, Stärkung der Elternrechte, häusliches Lernen nur unter klaren Bedingungen, Kontrolle des Lernerfolgs, zentrale Prüfungsformate und Rückkehr in die Schule, wenn Leistungen nicht erbracht werden. Wer daraus eine Gefahr für Abschlüsse macht, verdreht den Antrag. Eine Gefahr für Abschlüsse entsteht nicht durch kontrollierte Bildungsfreiheit, sondern durch Unterrichtsausfall, Lehrermangel, abgesenkte Standards und politische Untätigkeit. [3]

Es braucht einen Kurswechsel in der Bildungspolitik

Es kann also nicht schlimmer werden, weil die gegenwärtige Entwicklung längst zeigt, wie schlimm es unter den etablierten Parteien geworden ist. Die AfD steht für einen Kurswechsel: Bildung statt Ideologie, Leistung statt Verwaltung des Mangels, Wahlfreiheit statt Bevormundung, klare Standards statt chaotischer Notmaßnahmen. Brandenburg zeigt heute, dass das alte System an seine Grenzen gekommen ist. Wer echte Bildungschancen sichern will, darf die Debatte über neue Wege nicht länger tabuisieren.

Die Frage lautet deshalb nicht: Gefährdet die AfD die Anerkennung von Schulabschlüssen? Die Frage lautet: Wie lange wollen wir noch zusehen, wie die Kartellparteien ein Bildungssystem verwalten, das diese Anerkennung schon heute unter Druck setzt?

Quellverzeichnis

[1] WELT / dpa und News4Teachers zur aktuellen Lage in Brandenburg: Kernunterricht nicht überall gesichert, „Bauchschmerzen“ wegen möglicher Probleme bei der bundesweiten Anerkennung, KMK-Mindestvorgaben und 345 gestrichene Vollzeitstellen.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article6a2936f57dbdf95670dac0c7/schulstunden-wegen-lehrkraeftemangels-nicht-mehr-gesichert.html

[2] KMK-Vereinbarung zur gymnasialen Oberstufe und Abiturprüfung: Für die Allgemeine Hochschulreife ist ein Gesamtstundenvolumen von mindestens 265 Jahreswochenstunden ab Klasse 5 nachzuweisen.
https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/Bildung/AllgBildung/176_Vereinb-S-II-Abi_2021-02-18.pdf

[3] AfD-Antrag im Landtag Brandenburg, Drucksache 7/7388, 14. März 2023: „Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht durch gleichwertiges häusliches Lernen ermöglichen“.
https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2023/03/7388.pdf

[4] Berichte zu den AfD-Plänen in Sachsen-Anhalt: Bildungspflicht, Homeschooling, staatliche Aufsicht, Prüfungen und rechtliche Debatte.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-sachsen-anhalt-schule-schulplficht-homeschooling-verfassung

[5] Bericht über die Warnung von Reiner Haseloff, wonach Abiturzeugnisse und Qualifikationen aus einem AfD-regierten Bundesland anderswo nicht mehr selbstverständlich akzeptiert werden könnten.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/werden-nach-einem-afd-wahlsieg-abi-zeugnisse-nicht-mehr-anerkannt/

[6] Chronik der Landesregierungen Brandenburg und aktuelles MBJS-Profil Gordon Hoffmann: SPD-Bildungsminister ab 1994; CDU-Bildungsminister seit 18. März 2026.
https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.594772.de

Aus Angst vor einer AfD-Regierung die Demokratie beerdigen?

20. Mai 2026 von Lars Schieske

Im politischen Establishment herrscht zunehmend Panik. Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz großspurig mit dem Ziel angetreten war, die Umfragewerte und Wahlergebnisse der AfD zu halbieren, ist das Gegenteil eingetreten. Selbst im Westen Deutschlands wählen immer mehr Bürger die AfD, im Osten der Republik ist die AfD die stärkste Kraft. Selbst in einzelnen bundesweiten Umfragen konnte die CDU von Merz auf Platz zwei verwiesen werden.

Doch das große Schreckgespenst der etablierten Parteien heißt Machtverlust. In Sachsen-Anhalt könnte es schon in wenigen Monaten so weit sein. Umfragen sehen die Mannschaft um Ulrich Siegmund derzeit bei über 40 Prozent, nahe an der Schwelle zur rechnerischen absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag. Damit wäre eine Alleinregierung ohne notwendigen Koalitionspartner möglich. Die CDU stünde ganz allein hinter ihrer selbstgebauten Brandmauer.

In einer funktionierenden Demokratie würde man ein solches Ergebnis sportlich nehmen und die AfD einfach mal machen lassen. Soll sie doch zeigen, was sie draufhat und ob sie in der Lage ist, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Nicht so im „besten Deutschland aller Zeiten“.

Bundeszwang gegen eine AfD-Regierung?

Hier macht man sich seit längerer Zeit Gedanken darüber, welche rechtlichen Mittel zur Verfügung stünden, um eine solche AfD-Regierung handlungsunfähig zu machen. So wurde schon vor einiger Zeit das Instrument des Bundeszwangs in Erwägung gezogen [1]. Natürlich soll damit die Demokratie geschützt werden, Stichwort wehrhafte Demokratie.

Da der Bundeszwang noch nie angewandt wurde, gibt es dazu keine Staatspraxis, keine Rechtsprechung und folglich auch keine fachlich relevante Diskussion zur Rechtsprechung [1]. Man würde also Neuland betreten und der Bund könnte sozusagen treuhänderisch die Staatsgewalt in einem Bundesland übernehmen oder Beauftragte ernennen, auch Boykottmaßnahmen sind möglich [1].

Wenn eine AfD-Landesregierung sich beispielsweise weigern sollte, eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen gemäß dem bundesweiten Verteilschlüssel aufzunehmen, wäre Bundeszwang denkbar [2]. Man mag sich das alles kaum vorstellen, angesichts der mannigfaltigen Rechtsbrüche im Rahmen der Corona-Politik hat der Staat allerdings schon einmal gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist.

Sollte man tatsächlich politische Folterinstrumente wie den Bundeszwang aus der Werkzeugkiste holen, würden auch die letzten Masken fallen. Der renommierte Verfassungsjurist Hartmut Bauer nannte die Anwendung des Bundeszwangs folgerichtig ein Spiel mit dem Feuer, das dazu führen könnte, dass der „Grundkonsens über die bundesstaatliche Ordnung gestört wird“ [2].

Angst um die eigenen Posten – Fragwürdiges Rechtsverständnis

Die Angst vor einer AfD-Regierung ist selbstverständlich berechtigt – zumindest aus Sicht derjenigen, die gerne alles beim Alten belassen wollen. Aber nicht in der Form, wie einige uns weismachen wollen. Es würde nicht zu Rechtsbrüchen kommen – ganz im Gegenteil: Geltendes Recht würde endlich angewendet werden, wo es derzeit mit Füßen getreten wird, z. B. in der Asylpolitik.

Derzeit wird kolportiert, dass die AfD in Sachsen-Anhalt im Falle eines Wahlsiegs hunderte Beamtenposten neu besetzen wolle [3]. Doch Ulrich Siegmund hat bereits deutlich gemacht, dass diese Maßnahmen nur dann ergriffen werden müssten, wenn versucht werden sollte, die Arbeit einer AfD-Regierung aktiv zu blockieren. Hieraus einen Skandal zu konstruieren, dass Beamte das umsetzen sollen, was demokratisch legitimiert entschieden wurde, zeugt von viel Phantasie, aber wenig Rechtsstaatsverständnis.

Die Angst vor einer AfD-Regierung macht sich auch in den Leitungsebenen der Universitäten breit. So nimmt man dort bereits Forderungen nach Abschaffung von „Genderismus, Postkolonialismus“ und „Quotenunwesen“ zum Anlass, von einer Umwälzung der deutschen Hochschullandschaft zu fabulieren [4]. Wer Angst hat, dass es im Falle einer AfD-Regierung für ideologisch geprägte Lehrstühle und Gesinnungs-Studiengänge bald keine Mittel und bezahlten Posten mehr gibt, dessen Befürchtungen dürften nicht unberechtigt sein.

Ministerpräsident droht mit Schulsterben und Nicht-Anerkennung von Schulabschlüssen

Auch dass die AfD von Lehrern strikte Neutralität fordert, wird seitens der Medien skandalisiert [5]. Wenn einzelne Lehrer davor Angst haben sollten, sagt das mehr über diese Lehrer aus als über die Forderung selbst.

Doch auch der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, schreckt vor Panikmache nicht zurück. So drohe laut Schulze ein „Schulsterben“, wenn es zu einer AfD-Regierung kommen sollte [6]. Darüber hinaus versteigt er sich zu der Aussage, dass andere Bundesländer das Abitur Sachsen-Anhalts im Falle einer AfD-Regierung nicht mehr anerkennen könnten [6]. Wie viel Panik um seinen hochdotierten Ministersessel muss Schulze haben, wenn er vor solch völlig realitätsfernen Szenarien warnt?

Dass diese Gefahr, dass Schulabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden würden, völlig aus der Luft gegriffen ist, stellt auch der Bildungsexperte und Professor für Schulpädagogik an der Universität Augsburg, Klaus Zierer, fest. So entscheide über die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen die Kultusministerkonferenz, in der alle 16 Bundesländer vertreten sind [7]. Es bräuchte also einen Beschluss der Kultusministerkonferenz, dass Abschlüsse aus einem AfD-regierten Bundesland nicht mehr anerkannt werden. Wenn man auf dem Rücken der Schüler zu solchen Mittel greifen will, darf man das aber nicht der AfD anlasten.

Auch die Aussage von CDU-Mann Schulze, dass Parteien sich nicht in Schulpolitik einmischen, weist er zurück. Zierer dazu wörtlich: „Natürlich nimmt eine Regierung Einfluss auf die Schulpolitik. (…) Jede regierende Partei tut das – und jede Partei tut das auch in ihrem Sinne“ [7]. Was bislang Normalität war, soll unter einer AfD-Regierung also laut Schulze zum großen Verfall unseres Bildungswesens führen.

Was lässt man sich noch einfallen?

Aktuell noch nicht überliefert, aber für die nächsten Wochen und Monate definitiv zu erwarten ist, dass wieder vorab instruierte Unternehmer und selbsternannte Experten vor die Kameras gezerrt werden, die vor Arbeitsplatzabbau und wirtschaftlichem Niedergang im Falle einer AfD-Regierung warnen. Den Arbeitsplatzabbau und wirtschaftlichen Niedergang gibt es bereits jetzt, aber nicht wegen der AfD, sondern aufgrund der im internationalen Vergleich höchsten Abgabenlast, des gigantischen Bürokratieaufwands und der rasant steigenden Energiekosten.

Und natürlich wird es Berichte geben, dass kein Tourist mehr nach Sachsen-Anhalt kommen würde. Vor jeder Reise wird schließlich das Ergebnis der letzten Landtagswahl genauestens unter die Lupe genommen. Auch das Märchen wäre nicht neu.

Die kommenden Monate werden spannend. Hätte man gute Politik für die Bürger unseres Landes gemacht, bräuchte man solche Panikmache nicht. Wer aber seine Glaubwürdigkeit verloren hat, wird sie durch neue Lügen nicht zurückgewinnen.

Zum Glück sind die meisten Bürger viel schlauer, als so mancher Ministerpräsident und Medienvertreter glaubt.

Quellenverzeichnis

[1] „Bundeszwang gegen AfD-regierte Länder?“, www.lto.de, 2. April 2024
[2] „Das unbekannte, aber scharfe Schwert des Rechtsstaats“, www.deutschlandfunk.de, 30. Juli 2024
[3] „AfD will im Falle eines Wahlsiegs etliche Beamtenposten neu besetzen“, www.spiegel.de, 15. Mai 2026
[4] „Warum man eine AfD-Regierung an den Unis sofort spüren würde“, www.zeit.de, 14. Mi 2026
[5] „Machtübernahme: Die Pläne der AfD Sachsen-Anhalt“, www.ndr.de, 16. April 2026
[6] „Sachsen-Anhalt droht laut Schulze »Schulsterben« unter AfD-Regierung“, www.zeit.de, 8. Mai 2026
[7] „Wie gefährlich ist dieser AfD-Plan wirklich?“, www.t-online.de, 9. Mai 2026

Sprengt die Gier nach mehr Geld die Koalition?

13. Mai 2026 von Lars Schieske

Während der Steuerzahler, nicht zuletzt im Osten, mit steigenden Energiepreisen, stagnierenden Realeinkommen und einer anhaltend schwachen Konjunktur konfrontiert ist, pflegt der Deutsche Bundestag ein ganz eigenes Lieblingsthema: die automatische Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Jedes Jahr zum 1. Juli, ohne separate Abstimmung, gekoppelt an den Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Und ausgerechnet jetzt, inmitten einer geopolitisch und fiskalisch angespannten Lage, soll die monatliche Abgeordnetenentschädigung von 11.833,47 € auf 12.330,48 € steigen – ein Plus von 4,2 Prozent bzw. rund 497 €. (1)

Andauerndes Drama um die Diäten

Am 5. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, das automatische Anpassungsverfahren gemäß § 11 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes für die gesamte 21. Wahlperiode fortzuführen. Nur die AfD und Die Linke stimmten dagegen. (2)

Das Ergebnis ist ein Plus von 5,4 % ab Juli 2025, eine Erhöhung um rund 606 € auf 11.833,47 € monatlich. (3) Die Debatte in der Plenarsitzung am 5. Juni 2025 war ein Lehrstück der Selbstbeschwichtigung: Die Koalition, wohlgemerkt auch die SPD, betonte die Unabhängigkeit und Transparenz des Mechanismus.

AfD hingegen handelt konsequent

Bereits am 3. Juni 2025 legte die AfD-Fraktion mit der Drucksache 21/331 einen eigenen Gesetzentwurf vor, der die automatische Anpassung vollständig streichen sollte. (4) Der Kerngedanke dieses Gesetzes ist, dass jede Änderung der Abgeordnetenentschädigung in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren debattiert und beschlossen werden muss, um die öffentliche Kontrolle zu gewährleisten. In der Begründung heißt es, dass bei Gesetzen „in eigener Sache“ jede direkte Kontrolle fehle, die eine unangemessene Alimentierung verhindern könnte. Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion, nannte den Automatismus in der Plenardebatte „schäbig“ und schlug vor, die Diäten an den vormaligen Verdienst der Abgeordneten zu koppeln. Bereits in der 20. Wahlperiode hatte die AfD mit BT-Drs. 20/13808 einen gleichlautenden Vorstoß unternommen Bundestag. (5) Die AfD verfolgt dieses Thema also nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren mit parlamentarischer Konsequenz.

180 Gradwende bei der SPD

Und jetzt folgt ein plötzlicher Sinneswandel bei SPD und Grünen. Die SPD hat Ende April 2026 einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung vorbereitet. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, übersandte den Entwurf an seinen Unionskollegen Hendrik Hoppenstedt von der CDU. Auf einmal bekommt die SPD scheinbar Skrupel und hat Angst um ihre Glaubwürdigkeit und fürchtet den Vertrauensverlust beim Wähler. (6), (7)

Zustimmung kommt prompt von den Grünen. Wohlgemerkt von denselben Grünen, die am 5. Juni 2025 ebenfalls für die Fortführung des Automatismus stimmten.

Union ist gespalten

Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt den Automatismus ausdrücklich. Bei „Maischberger“ erklärte er, dass der Mechanismus gut funktioniere und beibehalten werden sollte. (8) CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann signalisierte dagegen Ende April Sympathie für eine Aussetzung mit der Begründung, dass die Glaubwürdigkeit der Spaßmaßnahmen für die Bürger, Schaden nehmen würde. (9) Sind die sinkenden Umfragewerte für die Koalition etwa ausschlaggebend für diesen Richtungsstreit? (10) Schließlich ist Kanzler Merz im aktuellen Politiker-Ranking wieder auf dem letzten Platz. (11)

Nur AfD ist glaubwürdig

Die AfD steht in dieser Debatte als einzige Fraktion glaubwürdig da. Nicht erst seit 2026, sondern systematisch und über Wahlperioden hinweg hat sie die Abschaffung des automatischen Anpassungsmechanismus gefordert. Die AfD fordert kein Populismus-getriebenes Einfrieren der Diäten, sondern ein transparentes Gesetzgebungsverfahren vor jeder Anpassung. Das ist der fundamentale Unterschied zur Taktik von SPD und Grünen, die den Mechanismus im Grundsatz behalten, aber situativ, und verdächtig wahlkampfnah, davon abweichen wollen.

Fazit

Der Anpassungsmechanismus an den Nominallohnindex war 2014 als Mittel gegen Selbstbedienungsvorwürfe eingeführt worden, ein nachvollziehbares Ziel. Doch wenn Aussetzungen nicht aus echter volkswirtschaftlicher Notlage, sondern aus Wahlkampfkalkül erfolgen, wird der Mechanismus selbst beschädigt. Laut neusten Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, liegt die AfD mit 41 % vorn und SPD und Grüne kratzen an der 5% Hürde. (12) Die AfD fordert konsequent, entweder ein transparentes Gesetzgebungsverfahren für jede Anpassung oder, wenn der Automatismus bestehen bleibt, dann bitte ohne politisch motivierte Ausnahmen. Alles andere ist Glaubwürdigkeitstheater auf Kosten des Steuerzahlers.

(1) Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages

https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105200.pdf

(2) Beschluss zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-abgeordnetengesetz-1083656

(3) Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages

https://dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100440.pdf

(4) Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung 2025

https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100331.pdf

(5) Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung 2024

https://dserver.bundestag.de/btd/20/138/2013808.pdf

(6) SPD will Diätenerhöhung verhindern

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101235960/spd-will-diaetenerhoehung-stoppen-stellt-union-vor-entscheidung.html