Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Bundestag

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AfD und Otto Wels – Das Bollwerk gegen die Zensur

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Gedenken an Otto Wels und das Ermächtigungsgesetz 

Heute, am 23. März 2026, jährt sich zum 93. Mal die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes vom 23. März 1933. (1) An diesem Tag gedenken wir Otto Wels, der als SPD-Vorsitzender und Reichstagsabgeordneter gemeinsam mit seiner Fraktion den einzigen offenen Widerstand gegen dieses Gesetz leistete. Das Ermächtigungsgesetz ermächtigte die NSDAP-Regierung, ohne Beteiligung des Parlaments zu regieren und die Grundrechte der Bürger auszusetzen, was den Weg zur Diktatur ebnete. In der von SA-Männern umstellten Krolloper hielt Wels seine historische Rede und erklärte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ (2) 

Otto Wels: Vom Arbeiter zum Symbol des Widerstands 

Otto Wels wurde am 15. September 1873 in Berlin als Sohn eines Gastwirts geboren. Als Tapeziererlehrling trat er 1891 der SPD bei und engagierte sich in der Gewerkschaftsbewegung. 1912 wurde er Reichstagsabgeordneter, 1919 übernahm er den SPD-Vorsitz. Er leitete den Generalstreik gegen den Kapp-Putsch 1920 und floh nach seiner Rede gegen das Ermächtigungsgesetz 1933 ins Exil und starb am 16. September 1939 in Paris. Sein Vermächtnis symbolisiert Mut in der Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Arbeiterrechten. (3)(4) 

Die Abkehr der SPD von ihren Wurzeln 

Die aktuelle SPD hat jedoch wenig mit Wels‘ arbeiterfreundlichen Wurzeln gemein. Sie priorisiert Eliteninteressen, symbolische Ideologiefragen wie Gender und Klimahysterie vor einer fairen Lohn- und Verteilungspolitik, was ihre Abkehr von den sozialdemokratischen Grundwerten verdeutlicht. (5) 

Der Skandal um den Otto-Wels-Saal 

Der Streit um den Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude offenbart die doppelte Moral der Kartellparteien. Nach der Bundestagswahl 2025 wurde die AfD mit 151 Abgeordneten zur zweitstärksten Fraktion vor der SPD mit 120 Sitzen. (6) Logisch forderte die AfD den zweitgrößten Fraktionssaal, den Otto-Wels-Saal. Der Ältestenrat des Bundestags, dominiert von der Kartellmehrheit, entschied jedoch im Mai 2025 gegen die AfD: Die SPD behält den Saal, die AfD erhält den kleineren ehemaligen FDP-Saal. (7) Die SPD begründete dies damit, dass sie als Regierungspartei in der schwarz-roten Koalition Platz für Ministeriumsmitarbeiter und Nähe zum CDU/CSU-Saal benötige. Symbolisch argumentierte sie, der nach Wels‘ 1933er-Rede benannte Saal sei mit der „gesichert rechtsextremen“ AfD unvereinbar. SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese nannte die Vorstellung „unerträglich“ für Fraktion und Wels-Familie und sprach von AfD-„Hysterie“. (8) (9) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2026 (Az. 2 BvE 14/25), veröffentlicht am 5. Februar, jubelte er: „Gut, dass der Spuk nun ein Ende hat.“ Das Gericht wies die Organklage der AfD ab und stellte klar: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen spezifischen Saal gemäß Art. 38 GG, solange der zugeteilte ausreichend groß ist – keine „Erfolgsprämien“ für Wahlerfolge. (10)   

Die doppelte Moral der SPD im Otto-Wels-Haus 

Diese Haltung der SPD wirkt hochgradig schizophren, da sie die gleiche Symbolik im Otto-Wels-Haus (Unter den Linden 50) toleriert. Dieses nach Wels benannte Bundestagsgebäude beherbergt seit Jahren Büros zahlreicher AfD-Abgeordneter neben SPD- und Grünen-Mitgliedern. Der Kontrast zeigt: Die Blockade des Fraktionssaals ist pure Machtpolitik, um Kartell-Privilegien zu wahren. (11) (12) 

Die AfD – wahre Partei der Arbeiter 

Die AfD ist hingegen die wahre Volkspartei und Partei der Arbeiter. Wahlanalysen zur Bundestagswahl 2025 belegen: Die AfD erreichte bis zu 38 Prozent Zustimmung unter Arbeitern– weit vor der SPD mit unter 20 Prozent. (13) (14) 

Dies ergibt sich aus dem konsequenten Kampf für Familien, Arbeiter und Mittelstand. Die AfD kämpft für steuerliche Entlastungen für Arbeiter und Familien, steht für bezahlbare Energie und den Erhalt von Arbeitsplätzen, sowie den Schutz heimischer Arbeitsplätze. Außerdem setzt sich die AfD für einen gerechten Sozialstaat ohne Missbrauch staatlicher Leistungen ein. 

Darüber hinaus ist die AfD der konsequenteste Verteidiger der Grundrechte. Sie hat zahlreiche Parlamentsinitiativen und auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichten eingereicht, um Freiheitsrechte zu wahren: 

  • Gegen Corona-Maßnahmen: Klagen gegen Lockdowns, Versammlungsverbote und 2G-Regeln schützten Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Viele Urteile bestätigten unverhältnismäßige Einschränkungen. (15) (16) (17) (18) 
  • Gegen Klimapolitik: Widerspruch gegen das Klimaschutzgesetz, das durch hohe Energiepreise Eigentums- und Berufsfreiheit Arbeiter trifft. (19) (20) 
  • Gegen Verfassungsschutz und Zensur: Erfolgreiche Eilanträge gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“, die Vereins- und Meinungsfreiheit bedrohen. (21) (22) (23)  
  • Migrationspolitik: Klagen für innere Sicherheit und Sozialrechte, da Masseneinwanderung Grundrechte wie Eigentum und Persönlichkeitsrechte belastet. (24) (25) (26) 

Und was macht die SPD? Vorschläge, den Bürger weiter zu schröpfen, z.B. in Form der Gesundheitsabgabe, die Leistung und Erfolg bestraft. Da stellt sich doch zurecht die Frage: Wer braucht die SPD eigentlich noch? (27) 

Parallelen zur Weimarer Republik 

Es gibt Parallelen zur Weimarer Republik: Das Ermächtigungsgesetz setzte unter dem Vorwand einer „Krise“ Grundrechte außer Kraft. Heute warnen wir vor ähnlicher Machtkonzentration bei Pandemie-Maßnahmen, Klimapolitik oder Migrationskrisen, wo die Kartellparteien ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle agieren. Die AfD war und ist der einzige konsequente Verteidiger der Demokratie.  

Die AfD als Bollwerk gegen Zensur 

Wie Wels gegen SA-Einschüchterung kämpfte, steht die AfD dem heutigen engstirnigen Meinungskorridor der Kartellparteien entgegen. Die AfD kämpft einsam gegen das Bollwerk der Kartellparteien, die gestützt auf Medien und Staatsapparat – die öffentliche Meinung als Monopol diktieren. In gezielt geschürter Hysterie hagelt es tätliche Übergriffe von Antifa und Linksextremisten auf AfD-Anhänger: Brandstiftungen und Vandalismus als Mittel, um andere Meinungen zu ersticken. (28) 

Doch Otto Wels’ unerschrockener Mut lebt in der AfD fort: Wie er gegen die herrschende Mehrheit ankämpfte, verkörpert die AfD allein die wahren Werte von Demokratie, Freiheit, Widerstand und dem Kampf zum Wohle des Volkes. Die SPD pervertiert indes seinen Namen zum Bollwerk gegen uns – ein zynischer Verrat an ihrer eigenen Geschichte und dem Volk. 

Quellen:

(1) 23. März 1933: Reichstag billigt „Ermächtigungsgesetz“  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/1933-03-23-ermaechtigungsgesetz-938540

(2) Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz 

(3) Otto Wels  https://www.dhm.de/lemo/biografie/otto-wels

(4) People in the Resistance: Otto Wels  https://www.gdw-berlin.de/en/recess/biographies/complete-index/biographie-detail/view-bio/otto-wels

(5) SPD verliert fast unumkehrbar an gesellschaftlicher Verankerung  https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252796018/Misere-der-Sozialdemokraten-SPD-verliert-fast-unumkehrbar-an-gesellschaftlicher-Verankerung.html

(6) Das sind die Fraktionen im 21. Deutschen Bundestag  https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/das-sind-die-fraktionen-im-21-deutschen-bundestag

(7) Beschluss vom 27. Januar 2026  https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252796018/Misere-der-Sozialdemokraten-SPD-verliert-fast-unumkehrbar-an-gesellschaftlicher-Verankerung.html

(8) SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal  https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-spd-otto-wels-saal-bundestag-li.3253310

(9) AfD scheitert mit Klage zu Otto-Wels-Saal: „Gut, dass der Spuk ein Ende hat“  https://www.vorwaerts.de/inland/afd-scheitert-mit-klage-zu-otto-wels-saal-gut-dass-der-spuk-ein-ende-hat

(10) Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion wegen Zuteilung des Otto-Wels-Saals  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-009.html

(11) Otto-Wels-Haus (Unter den Linden 50)  https://www.bundestag.de/besuche/architektur/gebaeude/udl50

(12) Platz machen für die Blauen  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundestag-abgeordnete-afd-berlin/seite-2

(13) AfD-Stimmanteile nach Tätigkeit im Vergleich zu 2021  https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/charts/umfrage-afd/chart_1874759.shtml

(14) Wahlverhalten bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nach beruflicher Tätigkeiten  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1558462/umfrage/wahlverhalten-bei-der-bundestagswahl-2025-nach-taetigkeiten

(15) Verfassungsrichter: Zweiwöchige Corona-Ausgangssperre für Nichtgeimpfte war rechtswidrig  https://www.stern.de/politik/deutschland/verfassungsgericht–corona-ausgangssperre-war-rechtswidrig-34829328.html

(16) Gericht bestätigt Maskenpflicht – Versammlungsverbot war jedoch verfassungswidrig  https://www.welt.de/politik/deutschland/article256306202/Corona-Gericht-bestaetigt-Maskenpflicht-Versammlungsverbot-war-verfassungswidrig.html

(17) Recht auf effektive Opposition“: AfD Fraktion klagt gegen 2G-Plus im Bundestag  https://www.stern.de/politik/deutschland/corona-regeln–afd-fraktion-klagt-gegen-2g-plus-im-bundestag-31555256.html

(18) AfD reicht Klage gegen Lockdown ein  https://afd-fraktion-hessen.de/afd-reicht-klage-gegen-lockdown-ein/ 

(19) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)  https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100575.pdf

(20) Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen https://afdbundestag.de/eigentum-vor-willkuer-in-der-energiepolitik-schuetzen/ 

(21) Was die Gerichtsentscheidung zur AfD bedeutet  https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-einstufung-verfassungsschutz-106.html

(22) Eilantrag der AfD gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich  https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/eilantrag-der-afd-gegen-bekanntgabe-ihrer-einstufung-als-verdachtsfall-erfolgreich

(23) Der Compact-Sieg bestätigt auch unsere Politik! 

(24) Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-087.html

(25) Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte  https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100574.pdf

(26) Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen  https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009740.pdf

(27) Neid, Stillstand, Umverteilung: Wer braucht die SPD eigentlich noch?  https://www.focus.de/politik/meinung/neid-stillstand-umverteilung-wer-braucht-die-spd-eigentlich-noch_ba1383d9-6406-4a3a-87c5-46b00fb0b483.html

(28) Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im ersten Halbjahr 2025  https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101171.pdf

Milliarden von der Regierung zweckentfremdet

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Milliarden von der Regierung zweckentfremdet

Sondervermögen ohne Wirkung – Wie die Bundesregierung Deutschlands Zukunft verspielt

Die Bundesregierung hat ein Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur aufgelegt und damit große Erwartungen geweckt. Versprochen wurden gezielte Investitionen in Straßen, Schienen, Energieversorgung und die Modernisierung des Landes. Die politische Erzählung lautet, Deutschland werde damit zukunftsfest gemacht.

Die Realität zeichnet ein anderes Bild.

Nach Berechnungen des ifo Instituts wurden rund 95 Prozent der aufgenommenen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen genutzt [1][2]. Von 24,3 Milliarden Euro, die im Jahr 2025 über das Sondervermögen aufgenommen wurden, wurden lediglich etwa 1,3 Milliarden Euro tatsächlich zusätzlich investiert [1].

Der überwiegende Teil der Mittel wurde verschoben, umgebucht oder verrechnet. Bestehende Ausgaben wurden aus dem Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verlagert, während gleichzeitig Investitionen im regulären Haushalt gekürzt wurden. Das Ergebnis ist eindeutig: neue Schulden, aber kaum zusätzliche Wirkung.

Haushaltspolitische Schieflage

Damit bestätigt sich eine grundlegende Schieflage der aktuellen Haushaltspolitik. Die Bundesregierung spricht von einem Investitionshaushalt, weist jedoch deutlich mehr Schulden als tatsächliche Investitionen aus. Wenn 183 Milliarden Euro Schulden nur 118 Milliarden Euro an Investitionen gegenüberstehen, fließt ein erheblicher Teil der Neuverschuldung direkt in den laufenden Staatskonsum [3].

Das ist kein nachhaltiger Investitionskurs, sondern eine finanzpolitische Täuschung.

Auch die offiziell ausgewiesene Investitionsquote von rund 18,7 Prozent hält einer genaueren Prüfung kaum stand [3]. Entscheidend ist nicht die Quote auf dem Papier, sondern die tatsächliche Wirkung. Und genau diese bleibt aus.

Warnungen von Experten

Sowohl das ifo Institut als auch die Deutsche Bundesbank haben vor dieser Entwicklung gewarnt [2][4]. Die Konstruktion des Sondervermögens ermöglicht es, Investitionen statistisch auszuweisen, ohne dass real mehr investiert wird.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem. Sondervermögen und Ausnahmeregelungen unterlaufen zunehmend die Schuldenbremse. Was ursprünglich als gezielte Ausnahme gedacht war, entwickelt sich faktisch zu einem parallelen Haushaltssystem. Transparenz geht verloren, Verantwortlichkeiten verschwimmen und zentrale Prinzipien solider Haushaltsführung werden aufgeweicht [4].

Explodierende Staatsausgaben

Die tatsächliche Entwicklung der Staatsfinanzen verschärft diese Problematik zusätzlich. Unter Einbeziehung der Sondervermögen steigen die Bundesausgaben deutlich stärker als offiziell dargestellt. Bereits im Jahr 2025 lagen die Gesamtausgaben rund 14,8 Prozent über dem Vorjahr, bis 2029 wird ein durchschnittlicher Anstieg von über 22 Prozent gegenüber 2024 erwartet [3].

Die Einnahmen hingegen stagnieren oder gehen leicht zurück. Die Konsequenz ist eindeutig: Die steigenden Ausgaben werden nahezu vollständig über neue Schulden finanziert.

Bis 2029 droht eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro, was einem Anstieg der Gesamtverschuldung um etwa 50 Prozent entspricht [3]. Damit gerät auch die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker im Euroraum zunehmend unter Druck.

Steigende Zinslasten und Risiken

Die ersten Effekte sind bereits sichtbar. Der Renditevorsprung deutscher Staatsanleihen gegenüber hochverschuldeten Staaten schrumpft, während das allgemeine Zinsniveau steigt [4]. Was früher nahezu kostenfreie Verschuldung war, wird für den Staat zunehmend zur Belastung.

Die jährlichen Zinsausgaben liegen derzeit bei rund 30 Milliarden Euro und könnten sich in den kommenden Jahren auf etwa 60 Milliarden Euro verdoppeln [3]. Diese Belastung fällt nicht einmalig an, sondern wiederholt sich Jahr für Jahr. Damit werden die finanziellen Spielräume zukünftiger Generationen systematisch eingeschränkt.

Internationaler Vergleich und strukturelle Probleme

Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es auch anders geht. Staaten wie Singapur finanzieren einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben aus den Erträgen staatlicher Fonds und bauen Vermögen auf, während Deutschland zunehmend Schulden anhäuft.

Gleichzeitig wird ein grundlegendes Problem überdeckt. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands sind nicht nur konjunkturell, sondern strukturell bedingt. Hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie, steigende Steuerlasten und Investitionshemmnisse schwächen die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig. Diese Probleme lassen sich nicht durch immer neue Schuldenprogramme lösen.

Die Finanzierung vergangener Versäumnisse über neue Schulden verschiebt notwendige Reformen in die Zukunft und belastet kommende Generationen zusätzlich. Damit wird auch das Prinzip der Generationengerechtigkeit verletzt.

Mangelnde Transparenz und Vertrauensverlust

Besonders kritisch ist die mangelnde Transparenz. Die komplexe Struktur der Sondervermögen erschwert es selbst Fachleuten, die tatsächliche Mittelverwendung nachzuvollziehen. Für Bürger wird zunehmend unklar, was mit ihren Steuergeldern geschieht.

Während die Regierung von Zukunftsinvestitionen spricht, bleibt die Realität für viele Menschen unverändert. Marode Infrastruktur, langsame Verfahren und steigende Kosten prägen weiterhin den Alltag. Gleichzeitig wächst die Staatsverschuldung ohne sichtbaren Gegenwert.

Das ifo Institut warnt vor den langfristigen Folgen dieser Entwicklung. Fehlende Investitionen heute bedeuten geringeres Wachstum und sinkenden Wohlstand in der Zukunft [2].

Fazit

Dieses Sondervermögen ist kein wirksames Investitionsprogramm. Es ist ein Instrument zur Verschiebung von Haushaltsmitteln und zur Verschleierung tatsächlicher Ausgabenstrukturen.

Die Bundesregierung verspielt damit nicht nur finanzpolitische Glaubwürdigkeit, sondern auch das Vertrauen der Bürger. Wer Milliarden zweckentfremdet, gefährdet nicht nur Zahlenwerke, sondern die Stabilität des gesamten Systems.

Deutschland braucht echte Investitionen, Transparenz und strukturelle Reformen. Neue Schulden allein lösen keine Probleme, wenn sie nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Quellenverzeichnis

[1] ifo Institut, Analyse zur Zweckverwendung der Neuverschuldung 2025, Oktober 2025
[2] Tagesschau.de, Bericht vom 15. Oktober 2025, ifo und Bundesbank kritisieren Zweckentfremdung der Neuverschuldung
[3] Statistisches Bundesamt, Haushaltskennzahlen 2025 bis 2026
[4] Deutsche Bundesbank, Monatsbericht November 2025, Sondervermögen und Schuldenpolitik der Bundesregierung
[5] Focus Online, Regierung zweckentfremdet 95 Prozent des Sondervermögens
[6] Haushaltsfibel der Fraktion
[7] YouTube-Video, Analyse zur Haushalts- und Schuldenpolitik

Neues Heizungsgesetz – neue Mogelpackung

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Neues Heizungsgesetz - neue Mogelpackung

Die schwarz-rote Bundesregierung ließ sich lange Zeit, um ihr Versprechen umzusetzen, das Habecksche Heizungsgesetz abzuschaffen und durch ein neues Gesetz zu ersetzen. Kürzlich veröffentlichten die Koalitionäre ein Eckpunkte-Papier, das der große energiepolitische Wurf sein soll. Doch wird es diesem Anspruch wirklich gerecht?

Was steht im Eckpunkte-Papier?

Das, was die meisten wohl erhofft haben, wurde tatsächlich erfüllt: Funktionierende Öl- und Gasheizungen bleiben erlaubt, auch der Einbau ist weiterhin möglich [1]. Die bislang geltende Pflicht, dass jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss, soll somit entfallen [1]. Dennoch kann von einer Abschaffung des Habeckschen Heizungsgesetzes keine Rede sein, denn das würde bedeuten, dass die Rechtslage aus der Zeit vor dem Habeck-Heizhammer wieder herbeigeführt wird, was aber nicht der Fall ist [2].

Statt der 65-Prozent-Quote von Habeck will die Bundesregierung nun eine sogenannte „Grüngasquote“ einführen, wonach bei einem Austausch der alten Öl- oder Gasheizung die neue Heizung zu einem steigenden Anteil mit „Bio-Brennstoffen“ betrieben werden soll [3]. Bereits im Jahr 2029 soll diese „Grüngasquote“ bei zehn Prozent liegen, mit danach folgendem Anstieg bis zum Jahr 2040 [4]. Der von der Bundesregierung im Detail noch festzulegende Anstieg wird auch „Bio-Treppe“ genannt.

Ein Jahr vorher soll die Pflicht für die Energieversorger beginnen, mindestens ein Prozent an sogenanntem Biokraftstoff beizumischen, wozu unter anderem Biomethan, Wasserstoff oder synthetische Öle zählen [2]. Dies betrifft dann alle Abnehmer, also auch Bestandskunden, die noch eine alte Heizung nutzen. Allein dadurch werden für alle Haushalte Mehrkosten von mehreren hundert Euro pro Jahr entstehen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnet haben [5].

Sind die Vorgaben der Bundesregierung realistisch?

Es ist davon auszugehen, dass die geforderten „grünen Gase“ nicht in ausreichender Menge verfügbar sind und überdies viel dringender in der Industrie benötigt werden [4]. Ingbert Liebig vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) stellt ernüchtert fest: „Bislang gibt es nicht genug Wasserstoff und Biomethan“ [1]. Seitens des VKU heißt es weiter: „Wir sehen aktuell nicht, wie der Hochlauf grüner Gase und insbesondere Biomethan für eine Beimischung ins Gasnetz massiv gesteigert werden kann, ohne weitere Kostensteigerungen für Eigentümer und Mieter zu verursachen“ [1]. Derzeit macht z. B. Biomethan nur 1,4 Prozent des gesamten Gasverbrauchs in Deutschland aus [6].

Heizen mit Öl und Gas wird künftig deutlich teurer sein, was auch an der Knappheit der benötigten Kraftstoffe liegt. Schon jetzt gibt es bereits Biogas-Tarife, deren Kosten liegen derzeit 25 Prozent über dem Standardtarif [5]. Wenn das Angebot knapp bleibt, der Staat aber durch gesetzliche Quoten die Nachfrage künstlich antreibt, führt das zwangsläufig zu Preissteigerungen. Selbst die Regierungsparteien gehen von einer monatlichen Teuerung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus von 16 Euro bei Gas und 23 Euro bei Öl aus [2]. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob man auf Schätzungen der Bundesregierung vertrauen kann. Wirtschaftsinstitute rechnen stattdessen mit Mehrkosten in Höhe von 700 Euro pro Jahr [5].

Auch für Mieter, die in Deutschland bekanntermaßen den Großteil der Bevölkerung darstellen, dürfte es teurer werden. Der Deutsche Mieterbund bemängelt, dass die Kosten der sogenannten Wärmewende zum großen Teil auf die Mieter abgewälzt werden [7]. So heißt es in einer ersten Stellungnahme des Mieterbunds: „Vermieter entscheiden über Heizung, Energieträger und Gebäudezustand – die daraus resultierenden Heiz- und Investitionskosten werden aber von den Mietern getragen“ [3].

Gleiches gilt für die Mehrkosten aus der CO₂-Bepreisung, der Netzgebühren sowie der nun auf den Weg gebrachten Beimisch-Quote – auch diese muss letztlich der Mieter tragen [7]. Der Geschäftsführer des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI, Wolfgang Weber, sagt schon jetzt eine „unkalkulierbare Kostenfalle“ für Verbraucher voraus [2]. Ähnliches prognostiziert das Umweltinstitut München: „Der Widerspruch aus neu installierten Gasheizungen und schrumpfenden Netzen wird für die Gaskunden damit zur Kostenfalle. Weil immer mehr Menschen auf Wärmepumpen umsteigen oder an ein Wärmenetz angeschlossen werden, steigen die Netzkosten für die im Netz verbleibenden Haushalte extrem an“ [2].

Kerstin Stratmann, Geschäftsführerin des Fachverbandes Gebäudeenergie, ist gar der Auffassung, dass die Grüngasquote und die „Bio-Treppe“ größere Kostensteigerungen bei Gas- und Ölheizungen als das bisherige Heizungsgesetz mit sich bringen werden [5]. Auch die Verbraucherzentrale spricht von einer „Mogelpackung“, weil es keine wissenschaftliche Evidenz dafür gebe, dass es tatsächlich einen wachsenden Markt für die vermeintlich grünen Gase geben wird [7]. Bis zum Jahr 2030 wird lediglich eine Verdreifachung der Produktion von Biomethan realistisch für möglich gehalten [6]. Wie so die anvisierten zehn Prozent bis 2029 erreicht werden sollen? Das Prinzip Hoffnung scheint bei der Bundesregierung zu herrschen. Hinzu kommt das Problem, dass Biogas noch kostenintensiv zu Biomethan weiterverarbeitet werden muss, um es für die normalen Leitungen nutzbar zu machen [6].

Letztlich könnten alle „Grüngasquoten“, „Bio-Treppen“ und sonstige teure Wortungetüme beim vielbeschworenen Kampf gegen den Klimawandel gar nichts bringen, was laut Berechnungen von „Agora Energiewende“ bis zum Jahr 2030 Strafzahlungen Deutschlands an die EU in Höhe von 13 bis 34 Milliarden Euro mit sich bringen könnte – abhängig von der Entwicklung der Preise für Emissionszertifikate [8]. Weniger „optimistische“ Kalkulationen gehen sogar von 40 Milliarden Euro aus [8]. Dass diese Kosten letztlich auch die Steuerzahler tragen müssen, versteht sich von selbst.

Und nun?

Noch ist nicht klar, ob das Gesetz überhaupt durch den Bundestag kommt. Auch ist nicht unwahrscheinlich, dass es am Ende noch vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird, weil es angeblich zu wenig für den Klimaschutz tut. Einige Experten gehen sogar von Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU aus. Das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz kann also aus mehreren Gründen noch scheitern.

Es wird für Millionen Bürger abermals teurer werden, eines der wichtigsten Grundbedürfnisse zu befriedigen: ein warmes Zuhause zu haben. Auch schafft das neue Gesetz keine Planungssicherheit für Bürger, die aktuell vor der Wahl stehen, welche Heizung sie installieren lassen. Es ist eine Wette auf die Haltbarkeit eines Gesetzes und auf die Berechenbarkeit von politisch manipulierten Marktbedingungen. Theoretisch darf man weiterhin Öl- und Gasheizungen einbauen, man weiß aber nicht, ob es genügend „grüne Brennstoffe“ geben wird, um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden.

Es geht also weiter mit grüner Planwirtschaft – dafür braucht es gar keine Grünen in der Regierung.

Quellenverzeichnis

[1] „Was die Reform des Heizungsgesetzes für Eigentümer und Mieter bedeutet“, www.wiwo.de, 25. Februar 2026
[2] „Das sind die Haken beim neuen Heizungsgesetz“, www.jungefreiheit.de, 26. Februar 2026
[3] „Grüne und Verbraucherschützer warnen – Spahn und Reiche weisen Kritik zurück“, www.tagesspiegel.de, 25. Februar 2026
[4] „Opposition kritisiert Pläne der Regierung“, www.tagesschau.de, 25. Februar 2026
[5] „Die Grüngasquote verteuert Heizen für alle – auch Bestandskunden“, www.n-tv.de, 5. März 2026
[6] „Können wir künftig mit Biomethan heizen?“, www.mdr.de, 4. März 2026
[7] „Mieterbund kritisiert geplantes neues Heizungsgesetz als ungerecht“, www.zeit.de, 25. Februar 2026
[8] „Deutschland droht eine Strafe von über 40 Milliarden Euro“, www.t-online.de, 5. März 2026

Bio-Elite auf Steuerzahlerkosten: Bioland wirft AfD-Bauern raus

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Stellt euch vor, ihr seid fleißiger Biobauer. Ihr bewirtschaftet euren Betrieb nach strengsten Öko-Richtlinien, zahlt saftige Beiträge und Lizenzgebühren. Und dann passiert genau das: Die Bioland-Bonzen schlagen euch die Tür vor der Nase zu. Nicht wegen eurer Arbeit. Nicht wegen eurer Qualität. Sondern nur deshalb, weil ihr euch politisch bei der größten demokratisch gewählten Oppositionspartei Deutschlands, der AfD, engagiert.

Willkommen im „Bio-Faschismus“. Ein Verband, der eigentlich Karotten und Kühe zertifizieren soll, mutiert zum politischen Öko-Inquisitor. Und das Ganze wird auch noch mit eurem Geld finanziert. Mitgliedsbeiträge, Lizenzgebühren und Hunderttausende aus Steuergeldern der EU, des Bundes und der Länder. (1)

Dabei verpflichtet sich Bioland laut eigener Satzung dazu, parteipolitisch unabhängig zu agieren. Stattdessen diffamiert der Verband die AfD und wirft deren Anhänger aus dem Verband. Hetze auf Steuerkosten. (2) (3)

Der skandalöse interne Umgang: AfD raus, ohne Begründung oder Anhörung

Der interne Umgang bei Bioland ist eindeutig. AfD-Mitglieder sollen nicht aufgenommen werden. Funktionäre sollen gekündigt werden. Sogar einfache Parteimitglieder werden aus dem Verband gedrängt, ohne dass ihnen eine Begründung geliefert wird.

Ein Beispiel ist der Biobauer Mathias Kreiß aus Bayern. Nachdem er als AfD-Bürgermeisterkandidat antrat, wurde sein Erzeugervertrag gekündigt. Das Bioland-Siegel durfte er nicht mehr nutzen. Der Hintergrund dafür ist eine von Bioland gegründete „Arbeitsgruppe gegen rechtsextreme Einflussnahme“. Kritiker sehen darin nicht nur eine Diffamierung, sondern auch einen klaren Verstoß gegen die eigene Satzung. In §2.3 heißt es ausdrücklich: „Der Verband ist parteipolitisch und weltanschaulich unabhängig.“ (2) (3)

Statt Landwirtschaftspolitik betreibt Bioland linke Agenda

Eigentlich sollte Bioland den ökologischen Landbau fördern. Stattdessen betreibt der Verband aus Sicht vieler Kritiker politische Indoktrination. Kampagnen wie „Buntes Bioland“ richten sich gegen angeblichen Rechtsextremismus.

Wer AfD wählt, also die Partei, die sich als einzige konsequent für die Interessen deutscher Bauern einsetzt, wird plötzlich zur „Gefahr für die Marke“ erklärt. Satirisch zugespitzt könnte man sagen: Die Bio-Bonzen fürchten offenbar, dass links-grüne Wähler ihre Tomaten boykottieren könnten und die schöne Öko-Illusion zusammenbricht.

So mutieren Verbände ohne politische Kernkompetenz zu Marionetten der schwarz-roten Regierung und spalten die Landwirtschaft unter dem Deckmantel von Vielfalt und Demokratie. (4)

Satzungswidrig: Warum der AfD-Ausschluss gegen Biolands eigene Regeln verstößt

Ein Blick in die Satzung von Bioland vom 19.11.2024 zeigt die Widersprüche deutlich. In §2.3 heißt es ausdrücklich:

„Der Verband ist parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell unabhängig.“

Wenn ein Verband eine legale und demokratisch gewählte Partei pauschal als extrem brandmarkt und deren Mitglieder ausschließt, ist das aus Sicht der Kritiker nichts anderes als blanke Parteipolitik. Die Satzung erlaubt lediglich ein Vorgehen gegen rassistische, verfassungsfeindliche oder menschenverachtende Bestrebungen. Eine bloße AfD-Mitgliedschaft fällt jedoch nicht darunter. (2) Auch Ausschlüsse sind laut §5.4 nur bei einem wichtigen Grund möglich. Dazu gehört beispielsweise die aktive und öffentlich wahrnehmbare Unterstützung extremistischer Bestrebungen. Zudem muss vorher eine Anhörung stattfinden.

Ein pauschales „AfD gleich raus“ ohne Prüfung und ohne Anhörung verletzt diese Regeln. Gleichzeitig werden damit tausende AfD-Sympathisanten unter den Biobauern diskriminiert. Wenn AfD-Politiker bewusst ausgeschlossen werden, hat das auch Auswirkungen auf demokratische Prozesse. Die AfD vertritt inzwischen rund 20 Prozent der Wähler, mit steigender Tendenz. Eine Organisation, die gegen diese Partei agiert, betreibt faktisch Wahlkampf gegen die Opposition. (5)

Steuergelder finanzieren politische Kampagnen

Besonders brisant wird die Situation durch die Finanzierung des Verbandes. Bioland lebt nicht nur von Mitgliedsbeiträgen.

Der Verband erhält auch erhebliche öffentliche Fördermittel. EU-Programme wie „Grenzenlos Regional – Bio in Europa“ mit rund einer Million Euro Förderung. Bundesmittel über die BLE von etwa 90.000 bis 100.000 Euro für Messeauftritte wie die Grüne Woche oder die Biofach. Landesmittel wie rund 160.000 bis 170.000 Euro für Bildungsmaßnahmen in Baden-Württemberg oder etwa 50.000 bis 60.000 Euro für Sortenversuche in Niedersachsen. Hinzu kommen Lobbyausgaben von rund 120.000 bis 130.000 Euro im Jahr 2024.

Kritiker sehen darin ein klares Problem. Mit Steuergeldern werden aus ihrer Sicht AfD-Ausschlüsse, Arbeitsgruppen gegen angeblichen Rechtsextremismus und politische Lobbyarbeit finanziert. Das hat mit der ursprünglichen Idee der Förderung biologischer Landwirtschaft nur noch wenig zu tun. (2)

Fazit: Wenn Verbände zu politischen Indoktrinationszentren werden

Immer mehr Verbände mit eigentlich fachlichen Kernkompetenzen entwickeln sich nach Ansicht vieler Kritiker zu politischen Indoktrinationszentren. Statt sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren, betreiben sie politische Kampagnen gegen die Opposition. Deshalb fordern Kritiker, dass kein öffentliches Geld mehr für Organisationen bereitgestellt wird, die politische Hetze gegen die AfD betreiben. Die AfD versteht sich als Partei für alle Bauern. Wir positionieren uns gegen EU-Vorgaben und für eine Landwirtschaft, die sich stärker an den Interessen deutscher Landwirte orientiert.

Boykottiert ihr das Bioland-Siegel?
Teilt eure Meinung.

Quellen

(1) Bioland e.V., Eintrag im Lobbyregister des Deutschen Bundestages
https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003958

(2) Satzung von Bioland e.V., Fassung vom 19.11.2024
https://a.storyblok.com/f/319110/x/e2ee5a1ff4/bioland_satzung_fassung_vom_19-11-24.pdf

(3) Bericht über internen Leitfaden zu AfD-Mitgliedern bei Bioland
https://apollo-news.net/interner-leitfaden-zeigt-bioland-will-afd-bauern-ausschlieen/

(4) Bioland-Kampagne „Buntes Bioland – Wir lieben Vielfalt“
https://www.bioland.de/ueber-uns/unsere-kernthemen/gegen-rechtsextreme-tendenzen

(5) Aktuelle AfD-Umfragewerte (Übersicht Wahlumfragen)
https://dawum.de/AfD/

Gewalt im Amateursport: Bundesregierung lässt Vereine im Dunkeln

von

Der Amateur- und Breitensport ist das Rückgrat unserer Sportlandschaft. Millionen Menschen engagieren sich Woche für Woche auf Sportplätzen, in Turnhallen und Vereinsanlagen. Häufig geschieht dies ehrenamtlich. Doch ein wachsendes Problem belastet den Sport zunehmend: Gewalt auf und neben dem Spielfeld.

Immer häufiger berichten Vereine, Schiedsrichter und Spieler von Übergriffen, Bedrohungen und eskalierenden Konflikten bei Amateurspielen. Besonders im Fußball häufen sich entsprechende Vorfälle seit Jahren. Bereits in einem früheren Beitrag habe ich darauf hingewiesen, dass Gewalt im Amateurfußball längst kein Einzelfall mehr ist, sondern ein strukturelles Problem darstellt.[1]

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zeigt nun ein bemerkenswertes Bild und wirft gleichzeitig neue Fragen auf.[2]

Keine bundesweiten Zahlen zu Gewalt im Amateur- und Breitensport

Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass Gewaltvorfälle im Amateur- und Breitensport in Deutschland bislang nicht bundesweit statistisch erfasst werden.[2] Es existiert also keine einheitliche Datengrundlage darüber, wie häufig Spieler, Schiedsrichter, Trainer oder Zuschauer von Gewalt betroffen sind.

Damit fehlt eine zentrale Voraussetzung, um das Ausmaß des Problems überhaupt realistisch beurteilen zu können. Ohne belastbare Zahlen bleibt jede politische Debatte über Prävention, Sicherheitskonzepte oder Unterstützung für Vereine zwangsläufig unvollständig.

Ein Bericht existiert, bleibt aber unter Verschluss

Besonders bemerkenswert ist eine weitere Information aus der Antwort der Bundesregierung. Im Auftrag der Innenministerkonferenz wurde eine sogenannte Rechtstatsachensammlung zur Gewalt im Amateurfußball erstellt. Dieser Bericht liegt bereits seit August 2023 vor und wurde innerhalb der Innenministerkonferenz beraten.[2]

Veröffentlicht wurde er jedoch bis heute nicht.

Das bedeutet: Während Vereine, Verbände und Ehrenamtliche über zunehmende Probleme berichten, bleiben zentrale Erkenntnisse aus einem offiziellen Bericht der Öffentlichkeit bislang vorenthalten. Gerade für Vereine und Verbände wäre Transparenz jedoch entscheidend, um geeignete Maßnahmen entwickeln zu können.

Bundesregierung plant keine einheitliche Datenerfassung

Noch bemerkenswerter ist eine weitere Aussage der Bundesregierung. Es sind derzeit keine Schritte geplant, um eine bundesweit einheitliche Datenerfassung zu Gewaltvorfällen im Amateur- und Breitensport zu schaffen.[2] Stattdessen verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort wiederholt auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Doch genau hier liegt das grundlegende Problem. Gewalt im Amateur- und Breitensport ist längst kein lokales Einzelphänomen mehr. Die Vorfälle treten bundesweit auf. Wenn ein Problem bundesweit auftritt, kann es auch nur bundesweit koordiniert wirksam bekämpft werden.

Integration ist Bringschuld: Regeln des Sports müssen respektiert werden

Ein weiterer Aspekt, der in der öffentlichen Debatte häufig ausgeblendet wird, ist die zunehmende Rolle von Konflikten zwischen unterschiedlichen kulturellen Gruppen im Amateurfußball. Bereits in meinem früheren Beitrag zum Thema Gewalt im Amateurfußball habe ich darauf hingewiesen, dass sich die Zusammensetzung vieler Mannschaften in den vergangenen Jahren deutlich verändert hat.[1] Seit der starken Zuwanderung ab dem Jahr 2015 sind auch im Amateurfußball verstärkt Mannschaften entstanden, die überwiegend aus Spielern mit Migrationshintergrund bestehen.

Sport kann grundsätzlich ein Ort der Integration sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Integration auch tatsächlich gelebt wird. Integration bedeutet nicht, dass sich bestehende Strukturen und Regeln anpassen müssen. Integration bedeutet vielmehr, dass diejenigen, die neu in eine Gesellschaft oder in bestehende Vereinsstrukturen kommen, sich selbst integrieren.

Integration ist daher eine Bringschuld. Wer in Deutschland lebt und in deutschen Sportverbänden aktiv ist, muss die Regeln des Sports, die Entscheidungen von Schiedsrichtern sowie die kulturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen akzeptieren und respektieren.

Gerade hier berichten viele Vereine, Schiedsrichter und Verbände jedoch zunehmend von Problemen. Immer häufiger wird von Respektlosigkeit gegenüber Schiedsrichtern, aggressivem Verhalten gegenüber Gegnern oder eskalierenden Konflikten auf und neben dem Spielfeld berichtet.

Auch in Brandenburg gab es entsprechende Beispiele. In meinem früheren Beitrag habe ich unter anderem den Migrantenverein Union Cottbus erwähnt, der wiederholt durch Konflikte und Auseinandersetzungen im Spielbetrieb aufgefallen ist.[1] Diese Entwicklungen zeigen, dass Gewalt im Amateurfußball nicht nur eine Frage von Sportorganisation oder Sicherheitskonzepten ist. Es geht auch um Fragen von Integration, Respekt gegenüber Regeln und die Bereitschaft, sich in bestehende gesellschaftliche und sportliche Strukturen einzuordnen. Gerade deshalb wäre eine transparente und bundesweit einheitliche Datenerfassung so wichtig. Nur wenn Ursachen und Hintergründe offen analysiert werden, können Sportverbände und Politik auch wirksame Maßnahmen entwickeln.

Ehrenamtliche und Schiedsrichter brauchen Schutz

Der Amateur- und Breitensport lebt vom Engagement seiner Mitglieder und Ehrenamtlichen. Ohne Trainer, Betreuer, Schiedsrichter und Vereinsfunktionäre würde der Spielbetrieb vielerorts zusammenbrechen. Gerade Schiedsrichter berichten seit Jahren von zunehmenden Bedrohungen und körperlichen Angriffen. Viele hören deshalb ganz auf. Das verschärft die ohnehin angespannte Situation im Amateurfußball zusätzlich. Wenn Politik und Sportverbände diesen Trend nicht ernsthaft angehen, droht dem Amateurbereich langfristig ein massives Strukturproblem.

Drei notwendige Schritte

Aus meiner Sicht braucht es deshalb drei zentrale Maßnahmen.

Transparenz
Der bereits vorliegende Bericht der Innenministerkonferenz zur Gewalt im Amateurfußball muss veröffentlicht werden.

Verlässliche Datengrundlage
Gewaltvorfälle im Amateur- und Breitensport müssen bundesweit einheitlich erfasst werden.

Gemeinsame Strategie
Bund, Länder und Sportverbände müssen konkrete Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz von Spielern, Schiedsrichtern und Ehrenamtlichen entwickeln.

Gewalt auf dem Sportplatz darf kein Randthema bleiben

Der Amateur- und Breitensport ist ein wichtiger gesellschaftlicher Ort für Integration, Gemeinschaft und Ehrenamt. Wer diese Strukturen erhalten will, muss auch für Sicherheit sorgen. Gewalt auf Sportplätzen darf deshalb kein Randthema bleiben. Und schon gar nicht ein Problem, über das niemand genau Buch führt.

Wer dauerhaft in unserem Land leben will, muss unsere Regeln akzeptieren, im Alltag genauso wie auf dem Sportplatz. Wer dazu nicht bereit ist und sich nicht in unsere gesellschaftlichen und sportlichen Strukturen einfügen kann oder will, der hat in unserem Land keine Perspektive.

Quellenverzeichnis

[1] Lars Schieske: Amateurfußball außer Kontrolle? Gewalt, Respektverlust und politische Verantwortung.
https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/amateurfussball-ausser-kontrolle/

[2] Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Schieske u. a. und der Fraktion der AfD – Gewalt im deutschen Amateursport, BT-Drucksache 21/4218, 03.03.2026.

Die Union und die Glaubwürdigkeitsfalle – eine Bilanz

von

Es gibt in der Politik einen Unterschied zwischen einer Kurskorrektur und einem Kursabbruch. Eine Kurskorrektur ist legitim, weil sie auf neue Erkenntnisse, veränderte Umstände oder bessere Argumente reagiert. Ein Kursabbruch hingegen ist das, was die Union gerade vollzieht: Sie gibt zentrale Positionen auf, nicht weil sich die Realität verändert hat, sondern weil der Koalitionspartner drückt, mal wieder.

Das ist kein Pragmatismus, sondern das Gegenteil davon.

Drei Widersprüche, die sich nicht wegdiskutieren lassen

Widerspruch eins: Grenzkontrollen verschärfen und Anreize erhöhen

Die Bundesregierung hat in den ersten Monaten ihrer Amtszeit die Grenzkontrollen ausgebaut und Zurückweisungen durchgesetzt, mit mäßigem Erfolg und eher als Symbolpolitik, denn die Botschaft sollte klar sein: Deutschland kontrolliert wieder, wer hereinkommt.

Gleichzeitig plant Innenminister Dobrindt, Asylbewerbern bereits nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, unabhängig von der Bleibeperspektive.

Das ist kein Widerspruch am Rand, sondern ein Widerspruch im Kern, denn wer an der Grenze abweist und gleichzeitig im Inland frühen Arbeitsmarktzugang verspricht, schickt zwei entgegengesetzte Signale: Das eine sagt, komm nicht, das andere sagt, wenn du es schaffst, lohnt es sich.

In der Migrationsforschung ist gut belegt, dass Anreize im Zielland eine der stärksten Triebkräfte von Migrationsbewegungen sind, und man muss kein Akademiker sein, um das zu verstehen.

Widerspruch zwei: GEAS unterstützen und gleichzeitig untergraben

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist das ambitionierteste Projekt zur gesamteuropäischen Steuerung irregulärer Migration seit Jahrzehnten. Sein Kernziel besteht darin, dass Menschen mit geringer Bleibeperspektive gar nicht erst bis in die Kernländer der EU gelangen, sondern Verfahren an der Außengrenze durchlaufen, bei klaren Zuständigkeiten und konsequenter Rückführung.

Die Union unterstützt das GEAS auf europäischer Ebene, in Brüssel und in Pressemitteilungen, schafft jedoch auf nationaler Ebene genau den Anreiz, der dieses System unterläuft, nämlich reguläre Arbeit in Deutschland, erreichbar nach drei Monaten, ohne Rücksicht auf den Ausgang des Asylverfahrens.

Wer das GEAS ernst nimmt, darf auf nationaler Ebene nicht das Gegenteil tun, denn Glaubwürdigkeit in der Europapolitik beginnt mit Konsistenz im eigenen Land.

Widerspruch drei: Abschiebung als Druckmittel, aber ohne Konsequenz

Die Abschiebeflüge nach Afghanistan hatten vor allem symbolischen Charakter und wurden entsprechend öffentlichkeitswirksam inszeniert, weshalb Abschiebung als gelegentliches Signal keine Politik ist, sondern Theater.

Solange Verfahren im Schnitt neun Monate dauern, solange abgelehnte Bewerber durch systemische Klagemöglichkeiten den Vollzug jahrelang hinauszögern können und solange Kettenduldungen der Regelfall sind, bleibt die Abschiebung das, was sie bisher war: eine Ausnahme, die die Regel bestätigt.

Eine Regierung, die das weiß und trotzdem nicht an diesen Strukturen ansetzt, hat kein Glaubwürdigkeitsproblem mit dem politischen Gegner, sondern mit der Realität.

Was stattdessen zu tun wäre

Keine der folgenden Forderungen ist neu und keine ist utopisch, sie scheitern nicht an fehlenden Ideen, sondern an fehlendem politischen Willen.

GEAS konsequent national umsetzen

Europa hat sich auf ein System geeinigt, und Deutschland muss es nicht nur unterschreiben, sondern vorleben.

Das bedeutet konkret, dass es keine nationalen Sonderregelungen geben darf, die Weiterwanderungsanreize schaffen, denn wer in einem anderen EU-Land registriert wurde, wird dorthin zurückgeführt, ohne Ausnahme und ohne jahrelangen Rechtsstreit.

Die Dublin-Regeln gelten entweder oder sie gelten nicht, ein Mittelweg macht das System kaputt.

Gleichzeitig muss Deutschland europäische Partner aktiv drängen, die Außengrenzverfahren zu implementieren, das heißt durch finanzielle Unterstützung für Griechenland, Bulgarien und Italien, nicht als Almosen, sondern als strategische Investition in die eigene Entlastung.

Wer bereits an der EU-Außengrenze einen ablehnenden Bescheid erhält, hat weder Grund noch rechtliche Möglichkeit, bis nach Deutschland weiterzureisen, und muss dort auch nicht abgeschoben werden, weshalb Abschiebung strukturell verankert und nicht episodisch inszeniert werden sollte.

Abschiebung strukturell verankern, nicht episodisch inszenieren

Wer abgelehnte Asylbewerber ernsthaft rückführen will, braucht schnelle Verfahren, funktionierende Rücknahmeabkommen und einen Rechtsstaat, der Urteile vollzieht.

Verfahrensbeschleunigung ist der wichtigste Hebel, nicht weil Schnelligkeit Gerechtigkeit ersetzt, sondern weil lange Verfahren Integration sabotieren für jene, die bleiben dürfen, und den Vollzug unmöglich machen für jene, die es nicht dürfen.

Das ist keine Kritik an den Betroffenen, sondern eine Kritik an einem System, das diese Situation systematisch produziert.

Viele Herkunftsländer weigern sich, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, weil sie wissen, dass Deutschland sie nicht zwingt, und genau das muss sich ändern.

Deutschland verfügt über handfeste Druckmittel wie Entwicklungshilfe, Visa für deren Bürger und Handelsvorteile, sodass gelten muss: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger davon, wer kooperiert, wird belohnt.

Diese Konditionen müssen endlich systematisch und konsequent angewendet werden, nicht als Drohung, sondern als normales außenpolitisches Instrument, das andere Länder längst selbstverständlich nutzen.

Eine Entscheidung, die nicht vertagt werden kann

Die Union steht vor einer Entscheidung, die sie nicht aussitzen kann, denn entweder sie begreift Migrationspolitik als Systemfrage mit europäischer Architektur, nationalem Vollzug und struktureller Konsequenz, oder sie verwaltet das Thema weiter mit symbolischen Gesten und taktischen Kompromissen.

Keine deutsche Fahne bei den Paralympics – wenn Sportverbände Politik machen

von

Kurz vor Beginn der Paralympischen Spiele sorgt eine Entscheidung des Deutschen Behindertensportverbandes für massive Kritik. Das deutsche Team wird bei der Eröffnungsfeier nicht am Einmarsch der Nationen teilnehmen und keine deutsche Fahne tragen. Hintergrund ist die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees, auch Athleten aus Russland und Belarus wieder unter ihrer Nationalflagge starten zu lassen.

Wie unter anderem die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, will der Verband damit ein politisches Zeichen setzen und Solidarität mit der Ukraine ausdrücken. Deshalb verzichtet das deutsche Paralympics-Team auf die traditionelle Athletenparade der Nationen bei der Eröffnungsfeier. [1]

Sportler werden für Symbolpolitik benutzt

Diese Entscheidung wirft eine grundsätzliche Frage auf. Wessen Interessen vertreten Sportverbände eigentlich?

Unsere Athleten trainieren jahrelang, teilweise ihr ganzes Leben, um an Olympischen oder Paralympischen Spielen teilnehmen zu können. Für viele ist es der Höhepunkt ihrer sportlichen Karriere, ihr Land zu repräsentieren, mit Flagge und Nationalfarben.

Nun wird ihnen genau das genommen. Nicht aus sportlichen Gründen, sondern wegen politischer Symbolpolitik.

Der Verband erklärt, man wolle Solidarität mit einem anderen Land zeigen. Doch die Aufgabe eines deutschen Sportverbandes sollte es sein, hinter den eigenen Sportlern zu stehen. Es kann nicht die Aufgabe sein, internationale politische Konflikte auf dem Rücken der Athleten auszutragen.

Politisierung im Behindertensport

Besonders irritierend ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund anderer Entscheidungen des Verbandes. Der Behindertensportverband hat in der Vergangenheit sogar politische Ausschlüsse gegenüber der AfD vorgenommen. Das zeigt deutlich, wie stark Teile des organisierten Sports inzwischen politisiert sind.

Dabei müsste gerade der Behindertensport eigentlich eines sein. Verbindend, überparteilich und im Dienst der Athleten.

Unterstützung für den Behindertensport wurde abgelehnt

Umso unverständlicher ist diese Haltung, wenn man sich die Realität in der Politik anschaut. In den Haushaltsverhandlungen haben wir mehrfach Anträge eingebracht, um den Behindertensport finanziell deutlich stärker zu unterstützen.

Diese Vorschläge hätten den Sportlern konkret geholfen. Bessere Trainingsbedingungen, mehr Förderung und bessere Strukturen wären möglich gewesen.

Doch genau diese Anträge wurden abgelehnt.

Stattdessen erleben wir nun moralische Symbolpolitik. Während reale Unterstützung für den Behindertensport offenbar keine Priorität hat.

Ein grundlegendes Problem

Der aktuelle Vorgang zeigt ein grundsätzliches Problem. Sportverbände entfernen sich immer stärker von ihrem eigentlichen Auftrag.

Ihr Auftrag sollte sein, die Athleten zu unterstützen.
Ihr Auftrag sollte sein, ihre Interessen zu vertreten.
Ihr Auftrag sollte sein, den Sport zu fördern.
Ihr Auftrag sollte sein, Politik aus dem Sport herauszuhalten.

Wenn stattdessen politische Botschaften wichtiger werden als die eigenen Sportler, läuft etwas grundlegend falsch.

Gerade Athleten, die trotz körperlicher Einschränkungen Höchstleistungen bringen und jahrelang auf diesen Moment hinarbeiten, verdienen Respekt. Sie verdienen auch die Möglichkeit, ihr Land mit Stolz zu vertreten.

Mein Fazit

Die Entscheidung, bei den Paralympics ohne deutsche Fahne aufzutreten, ist ein falsches Signal. Sie trifft nicht diejenigen, gegen die sie gerichtet sein soll. Sie trifft vor allem unsere eigenen Sportler.

Sportverbände sollten sich wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen. Den Sport und die Athleten in den Mittelpunkt zu stellen und politische Symbolpolitik zu vermeiden.

Quelle

[1] https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2026/boykott-keine-deutsche-fahne-bei-den-paralympics/

Zwischen Völkerrecht und Ölpreis: Wer die Rechnung wirklich bezahlt

von
Wer die Rechnung wirklich bezahl - Lars-Schieske Fokusbeitrag

Ich stand Montag an der Zapfsäule, um Diesel zu tanken. Am Morgen lag der Preis noch bei 1,76 Euro pro Liter. Am Abend zeigte die Anzeigetafel 1,89 Euro. Innerhalb weniger Stunden. Kein neues Gesetz, keine neue Steuer, sondern geopolitische Eskalation. In solchen Momenten wird deutlich, wie sensibel unser Energiesystem reagiert. Ein militärischer Schlag tausende Kilometer entfernt und hier schnellen die Preise nach oben.

Die jüngsten Angriffe der USA und Israels auf iranisches Territorium sind völkerrechtlich hoch problematisch. Ohne Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ohne klar belegbaren Verteidigungsfall stehen solche Militäraktionen im Widerspruch zum Gewaltverbot der UN Charta. Wer internationale Regeln einfordert, muss sie selbst beachten. Andernfalls verliert das System kollektiver Sicherheit an Glaubwürdigkeit.

Die wirtschaftlichen Folgen zeigen sich sofort. Die Straße von Hormus ist eine zentrale Energieroute der Welt. Ein erheblicher Anteil des globalen Öl und LNG Handels passiert diese Meerenge. Bereits die Drohung einer Blockade lässt Märkte nervös reagieren, Ölpreise steigen innerhalb kürzester Zeit [1]. Weil Energiepreise global gebildet werden, betrifft das auch Europa, selbst wenn die direkten Importmengen aus der Region begrenzt sind.

Die Straße von Hormus als strategischer Engpass

Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. Täglich passieren Tanker mit Millionen Barrel Rohöl diese Passage. Jede militärische Eskalation in dieser Region hat unmittelbare Auswirkungen auf den Weltmarkt.

Das ADAC Preisdiagramm dokumentiert seit Jahren, wie stark internationale Spannungen auf die Kraftstoffpreise durchschlagen [2]. Hinzu kommt die Struktur des Endpreises. Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO₂ Abgabe machen einen erheblichen Anteil aus [3]. Steigt der Rohölpreis, steigt automatisch auch die Mehrwertsteuer. Für Verbraucher bedeutet das eine zusätzliche Belastung.

Historische Dimension

Die Beziehungen zwischen dem Iran und westlichen Staaten sind historisch belastet. Der Sturz von Premierminister Mohammad Mossadegh im Jahr 1953 im Rahmen der Operation Ajax durch CIA und MI6 gilt als prägendes Ereignis [1]. Die folgende Herrschaft des Schahs und die Revolution von 1979 haben das politische Klima dauerhaft verändert.

Diese historische Einordnung rechtfertigt keine Repression im Inneren Irans. Sie erklärt jedoch, warum militärische Interventionen von außen in der Region besonders sensibel wahrgenommen werden. Regimewechsel von außen haben selten stabile Verhältnisse geschaffen.

Völkerrechtliche Bewertung

Das Gewaltverbot der UN Charta ist eindeutig. Militärische Gewalt ist grundsätzlich nur bei einem Mandat des Sicherheitsrates oder im Fall unmittelbarer Selbstverteidigung zulässig. Präventivschläge ohne akute Bedrohungslage bewegen sich außerhalb dieses Rahmens. Wer dieses Prinzip unterläuft, schwächt die internationale Ordnung.

Kritik an einem völkerrechtswidrigen Angriff bedeutet nicht, autoritäre Strukturen zu verteidigen. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bleiben universelle Maßstäbe. Doch ihre Durchsetzung kann nicht selektiv erfolgen und nicht durch militärische Alleingänge ohne internationale Legitimation.

Ökonomische Auswirkungen

Sobald Märkte mit einer Ausweitung des Konflikts rechnen, reagieren sie. Öl verteuert sich, Gaspreise folgen, Spekulation verstärkt die Ausschläge [1]. Energieintensive Industrien sehen steigende Produktionskosten. Verbraucher zahlen höhere Heiz und Mobilitätskosten. Der Inflationsdruck nimmt zu.

Die Eskalation am Golf ist deshalb nicht nur eine regionale Sicherheitsfrage. Sie betrifft wirtschaftliche Stabilität in Europa unmittelbar. Militärisches Handeln hat globale Nebenwirkungen, die politisch einkalkuliert werden müssen.

Fazit

Völkerrechtswidrige Angriffe untergraben die internationale Ordnung. Sie destabilisieren Energiemärkte, verschärfen geopolitische Spannungen und treffen am Ende die Zivilbevölkerung, sowohl in der Region als auch in Importländern wie Deutschland.

Energiepolitik ist Machtpolitik. Macht ohne rechtliche Grundlage führt zu Instabilität. Wer Frieden, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität sichern will, muss das Gewaltverbot ernst nehmen und staatliche Souveränität respektieren.

Quellenverzeichnis

[1] Focus Online: Eskalation in Nahost – das ändert sich bei Öl und Gas
https://www.focus.de/finanzen/eskalation-in-nahost-das-aendert-sich-bei-oel-und-gas_6ee2b09d-d7da-468c-b41a-0594d416208a.html

[2] ADAC: Kraftstoffpreisentwicklung in Deutschland
https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/deutschland/kraftstoffpreisentwicklung/

[3] ADAC: 7 Fragen zum Benzinpreis
https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/

Hey! Die Sportmilliarde kommt! Nur leider als Rechnung.

von

Endlich gute Nachrichten für den deutschen Sport!
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Sportvereine müssen Umsatzsteuer zahlen.

Ja, richtig gelesen. Die 86.000 Vereine mit ihren 29,3 Millionen Mitgliedern dürfen sich freuen. Aus dem Ehrenamt wird jetzt ein steuerlich sauber durchstrukturierter Wirtschaftsbetrieb. Der Breitensport? Ein ganz normaler Umsatzträger.

„Steuerbar“, nennen es die Richter in München.

Was für ein Wort. Steuerbar klingt fast wie planbar. Oder lenkbar. Oder melkbar.

Wie alles begann

Der Hintergrund ist herrlich absurd: Ein Verein wollte freiwillig Umsatzsteuer zahlen, um beim Bau eines Kunstrasenplatzes mehr Vorsteuer abziehen zu können. Das Finanzamt sagte: Nein, ihr seid befreit. Der Verein klagte. Der Bundesfinanzhof sagte nun: Doch, steuerpflichtig. Und nebenbei bescheinigte er den Finanzämtern eine „rechtswidrige Verwaltungspraxis“.

Man muss sich das vorstellen:
Seit Jahren ignoriert die Politik höchstrichterliche Urteile. Schon 2022 entschied der BFH, dass Mitgliedsbeiträge steuerbar sind. Die damalige Bundesregierung tat – nichts. Jetzt wird es wieder bestätigt. Und plötzlich könnte es ernst werden.

Die Dimensionen: Keine Kleinigkeit

Die Auswirkungen? Kleinigkeit.

86.000 Vereine.
29,3 Millionen Mitglieder.
Milliardenumsätze.

Allein die umsatzsteuerpflichtigen Sportvereine erwirtschafteten laut Statistischem Bundesamt schon 2017 rund 5,7 Milliarden Euro. Hochgerechnet bewegt sich der Sport als Wirtschaftsfaktor in Deutschland in Dimensionen von rund 20 Milliarden Euro.

Und jetzt kommt die Sportmilliarde.
Nicht als Förderung.
Als Steuerbescheid.

Bei einem Umsatz von rund 5,7 Milliarden Euro netto bedeutet dies ganz schnell eine Umsatzsteuer von über 1 Milliarde Euro. Bei einem gutmütig geschätzten Umsatz von 20 Milliarden Euro geht da also einiges!

Die große Wertschätzung für den Breitensport

Dabei predigt die Politik seit Jahren, wie wichtig der Breitensport sei. Für Integration. Für Prävention. Für Gesundheit. Für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ehrenamtlich engagierte Trainer und Betreuer sparen dem Gesundheitssystem Millionen. Vereine schaffen Arbeitsplätze. Sie halten Innenstädte lebendig. Sie sind oft das letzte soziale Netz im ländlichen Raum.

Und was ist die Antwort? Umsatzsteuer.

Natürlich kann man argumentieren: Es geht um Rechtsklarheit. Um EU-Recht. Um Wettbewerbsneutralität. Alles korrekt. Aber dann muss die Politik auch liefern. Der Bundesfinanzhof hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber das Umsatzsteuergesetz ändern könnte, wenn das Steuerprivileg gewollt ist. Könnte. Das Wort passt perfekt in diese Zeit.

Die neue Sportförderung 2026

Während man über Sportförderprogramme und „Sportmilliarden“ diskutiert, sorgt man gleichzeitig dafür, dass Vereine finanziell stärker belastet werden. Die Ehrenamtlichen, die heute schon Formulare, Datenschutz, Sicherheitsauflagen und Dokumentationspflichten stemmen, dürfen sich künftig womöglich auch noch mit Umsatzsteuerfragen beschäftigen.

Das ist die neue Sportförderung 2026:

Mehr Bürokratie.
Mehr Steuerrecht.
Mehr Unsicherheit.

Und am Ende zahlen es nicht die Funktionäre. Sondern die Mitglieder. Die Kinder im Fußballverein. Die Senioren im Turnkurs. Die Eltern im Schwimmtraining.

Vielleicht. Oder eben nicht.

Natürlich kann man sagen: Vielleicht wird der Gesetzgeber reagieren. Vielleicht wird eine saubere Lösung geschaffen. Vielleicht bleibt alles wie bisher. Vielleicht. Bis dahin bleibt vor allem eine Erkenntnis: Der Staat entdeckt im Ehrenamt immer häufiger einen Einnahmeposten.

Unsere Haltung als AfD

Wir als AfD werden uns auf Bundesebene für eine klare Gesetzesänderung einsetzen. Wir werden entsprechende Anträge einbringen, um Rechtssicherheit zu schaffen und den Breitensport dauerhaft von zusätzlicher Umsatzsteuerbelastung zu befreien.

Und wir hoffen, dass die Kartellparteien dem zustimmen. Denn hier geht es nicht um Parteitaktik. Es geht nicht um ideologische Grabenkämpfe.

Es geht um unseren Breitensport.
Es geht um 86.000 Vereine.
Es geht um 29,3 Millionen Mitglieder.
Es geht um jeden einzelnen Sportler.

Fazit

Hey! Die Sportmilliarde kommt!
Nur leider nicht auf das Konto der Vereine.

Sondern vom Konto der Vereine.

Und überlegt euch gut, wo ihr bei den nächsten Wahlen euer Kreuz macht.

Quelle:

Hammer-Urteil in München: Sportvereine müssen Umsatzsteuer zahlen | Politik | BILD.de

Winterspiele ohne Wintersport? Ein Angriff auf die Tradition!

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Winterspiele ohne Wintersport? Ein Angriff auf die Tradition!

Die Diskussion um eine mögliche Streichung von klassischen Wintersportarten aus dem olympischen Programm hat viele Fans und Sportler aufgeschreckt. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die Gerüchte zwar offiziell zurückgewiesen und bestätigt, dass Disziplinen wie Biathlon, Bob, Curling, Eishockey, Rodeln, Eislauf und Ski weiterhin Teil der Olympischen Winterspiele 2030 in Frankreich bleiben werden. Doch die Debatte um eine mögliche Vermischung von Sommer- und Wintersportarten bleibt bestehen.

Die IOC-Arbeitsgruppe prüft aktuell eine grundlegende Neuordnung des Programms, die nicht nur Disziplinen und Quoten betrifft, sondern auch eine mögliche Verschiebung von Hallensportarten vom Sommer in den Winter. Besonders die Nordische Kombination steht auf der Kippe, was die Frage aufwirft, wie die Zukunft der Winterspiele aussehen könnte. Diese Diskussion wirft einen Schatten auf die vergangenen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina, bei denen Deutschland eindrucksvoll demonstriert hat, was klassische Wintersportarten bedeuten.

Die Erfolge der deutschen Athleten in Mailand und Cortina sind beeindruckend: Gold im Rodeln durch Julia Taubitz und Max Langenhan, Dominanz im Bob mit Johannes Lochner und Laura Nolte, sowie der emotionale Höhepunkt im Skispringen durch Philipp Raimund. Diese Leistungen sind das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit und einer tief verankerten Wintersportkultur. Bobbahnen, Eiskanäle und Skisprungschanzen sind mehr als nur Sportstätten – sie sind Symbole für Tradition und sportliche Exzellenz.

Wenn das IOC nun über eine programmatische Durchmischung von Sommer- und Winterdisziplinen nachdenkt, stellt sich die grundlegende Frage: Was sind die Winterspiele noch wert, wenn ihr Kern verwässert wird? Olympische Winterspiele leben von Schnee, Eis und alpiner Herausforderung. Sie sind Disziplinen vorbehalten, die nur unter winterlichen Bedingungen möglich sind. Eine Verwässerung dieses Profils würde die Einzigartigkeit und den traditionellen Wert der Winterspiele gefährden.

Mein Fazit

Die Olympischen Winterspiele dürfen nicht zu einem Experimentierfeld werden, das Tradition gegen Trend eintauscht. Die Winterspiele müssen Winterspiele bleiben. Alles andere wäre ein Bruch mit ihrer eigenen Geschichte und würde die Identität dieser einzigartigen Sportveranstaltung gefährden.

Quellenangaben

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