Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Bundestag

Alle Aktivitäten von Lars Schieske im Bundestag

Die Linke: Sozialistische Heilsversprechen – autoritäre Fratze

von

Die Linke verkauft ihre Ideen gern als Vision einer „gerechteren“ Gesellschaft.
In Wahrheit zeigen ihre Taten, wie schnell aus sozialistischen Träumen autoritäre Realität wird.

Angriff auf die Pressefreiheit

Ein Berliner Bezirksverband der Partei diskutierte ganz offen, wie man unliebsame Journalisten von Apollo News „auf die Tasten treten“ könne.
Man plante Störaktionen und Einschüchterung. Der Tenor: Dieses Medium soll im „eigenen Kiez“ nichts verloren haben.

Pressefreiheit? Nur, wenn sie der eigenen Meinung dient.

Die Parteispitze? Schweigt.
Statt klarer Distanzierung verteidigt Bezirkschef Warnke die Aktion mit der Behauptung, Apollo News sei kein „normales Presseerzeugnis“.
Übersetzt: Wer nicht ins Weltbild der Linken passt, verliert seine Rechte. Wer „normal“ ist, definiert die Partei selbst.

Das ist nicht Demokratie – das ist Gesinnungskontrolle.

Der Mythos vom „gerechten“ Sozialismus

Die Linke schwärmt vom Sozialismus, als handle es sich um ein Gerechtigkeitsparadies.
Heidi Reichinnek malt das Bild eines neuen Systems, in dem alle gleichgestellt sind.

Doch was passiert, wenn man Gleichheit über Freiheit stellt, hat ein Lehrer einst treffend im Klassenzimmer-Experiment demonstriert:
Wenn alle die Durchschnittsnote bekommen, lernen bald die Fleißigen nicht mehr – und die Faulen erst recht nicht.
Am Ende herrscht Mittelmaß, Stillstand, Frust.

Genau das ist Sozialismus:

  • Man verteilt, bis nichts mehr da ist.
  • Man nivelliert, bis jede Leistung erlischt.
  • Man enteignet, bis niemand mehr etwas aufbaut.

Und dann braucht es Kontrolle, Zwang, Zentralismus – weil das System sonst zusammenbricht.
Aus dem Traum von der Gerechtigkeit wird die Realität der Gängelung.

Sozialismus – ein Bruch mit dem Grundgesetz

Diese Ideologie steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, sie bricht es:

  • Eigentum wird ausgehöhlt
  • Freiheit eingeschränkt
  • Berufsfreiheit abgeschafft
  • Gleichheit in Gleichmacherei verdreht
  • Menschenwürde dem Kollektiv untergeordnet
  • Demokratie durch Parteizentralismus ersetzt

Kurz gesagt: Sozialismus ist verfassungsfeindlich.

Während die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, darf die Linke ungestört genau diese Vorstellungen propagieren –
und praktiziert in der Realität bereits autoritäres Verhalten gegenüber kritischen Stimmen.

Das ist nicht nur Heuchelei – das sind doppelte Maßstäbe in Reinkultur.

Doppelmoral in Reinkultur

Die deutsche Linkspartei beklagt wortreich die „Verrohung der politischen Kultur“ in den USA.
Doch sie ist auffällig leise, wenn Aktivisten ihrer Parteijugend einen politischen Mord feiern.

Als der nationalreligiöse Aktivist Charlie Kirk in Utah ermordet wurde, kommentierte die Linksjugend Hanau hämisch mit „Rot in hell“ und postete ein Bild von Kirk mit seiner Tochter.

Die Parteispitze? Erst Schweigen – dann halbherzige Distanzierungen, garniert mit dem Hinweis, Kirks Ansichten seien „problematisch“ gewesen.
Ein politischer Mord wird relativiert.

Damit sendet die Partei ein fatales Signal:
Gewalt gegen Andersdenkende wird billigend in Kauf genommen, wenn es die „Richtigen“ trifft.

Fazit

Wer Journalisten einschüchtert, Meinungen aussortiert und ein System predigt, das Grundrechte schleift,
hat kein moralisches Recht, anderen Demokratievorträge zu halten.

Die Linke gibt sich staatstragend – ist aber in Wahrheit staatssprengend.

Sozialistische Versprechen klingen süß –
doch sie führen geradewegs in Unfreiheit, Mangel und Kontrolle.

Wer sich davon blenden lässt, riskiert unsere freiheitliche Ordnung.

Quellen

Bandenmäßiger Sozialmissbrauch als Geschäftsmodell

von
Bandenmäßiger Sozialmissbrauch als Geschäftsmodell

Die Kassen sind leer. Überall wird gespart, das vermeintlich reiche Deutschland wird sich nach Lage der Dinge bald seinen Sozialstaat nicht mehr leisten können. Das liegt vor allem daran, dass man sich aus Gründen der politischen Korrektheit über Jahrzehnte nicht getraut hat, offensichtliche Missstände beim Namen zu nennen und zu bekämpfen.

Vor allem in unseren Großstädten sind ganze Parallelgesellschaften entstanden, die zwar mit Deutschland nichts zu tun haben wollen, aber sich in seinem Sozialstaat gemütlich eingerichtet haben. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass mittlerweile fast jeder zweite Bürgergeldempfänger (48 Prozent) kein deutscher Staatsbürger ist [1]. Eingebürgerte werden in der Statistik nicht gesondert aufgeführt, weshalb die tatsächliche Schieflage noch deutlich größer sein dürfte.

Bandenmäßiger Sozialbetrug – die offiziellen Zahlen

Ein für alle offener Sozialstaat lädt zum Missbrauch ein. So berichtet die Bundesagentur für Arbeit von einem steigenden Niveau bei den Fällen bandenmäßigen Betrugs beim Bürgergeld. Im Jahr 2023 wurden 229 Verfahren eingeleitet, im darauffolgenden Jahr bereits 421 und im laufenden Jahr liegt die Zahl der Fälle allein bis August bei 293 [2]. Aufgrund der Überlastung der Jobcenter und der geringen Kontrolldichte der Behörden dürfte klar sein, dass die Dunkelziffer viel höher ist.

Die Grünen im Bundestag finden das nicht so problematisch, warnen stattdessen vor einer Entgleisung des Diskurses. So meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus: „In der Debatte um das Bürgergeld braucht es mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“ [3]. Eben solche Verharmlosungen sind der Hauptgrund dafür, dass man dieses Problem in vielen Regionen kaum noch in den Griff bekommt. 

Mit einem ganz ähnlichen Phänomen haben auch die Familienkassen zu kämpfen, die für die Auszahlung des Kindergelds zuständig sind. So gab es allein im Jahr 2024 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch, bei etwa 8.000 Fällen wird von organisierten Strukturen im Hintergrund ausgegangen [4]. 

Ein Armutszeugnis ist, dass weder das Arbeitsministerium noch das Finanzministerium in der Lage ist, konkrete Angaben zum Umfang des Schadens zu machen, der durch die Betrugsmasche angerichtet wird [5].

Wie läuft der Betrug konkret ab?

Die Masche des bandenmäßigen Sozialbetrugs ist immer die gleiche. Kriminelle locken Bürger aus ärmeren EU-Staaten – meist aus Osteuropa – mit falschen Versprechungen nach Deutschland. Besonders häufig werden Migranten aus Bulgarien und Rumänien angelockt [4].

Meist werden lukrative Jobs und berufliche Perspektiven in Aussicht gestellt. Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, beschreibt das weitere Vorgehen: „Die Leute werden hierhergefahren, in heruntergekommenen Immobilien gemeldet, gehen angeblich einem Minijob nach und erhalten dann Aufstockerleistungen.“ Darüber hinaus werden auch die Kosten der Unterkunft von der Sozialkasse übernommen. Das Ganze habe das Ausmaß eines Geschäftsmodells angenommen [5]. Geringfügige Beschäftigungen zum Mindestlohn und eine Meldeadresse reichen für EU-Bürger aus, um hierzulande in vollem Umfang zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt zu sein.

Die Betrüger sind kreativ und wissen, wie man die deutsche Bürokratie an der Nase herumführt. So werden Beschäftigungsverhältnisse inszeniert, zum Schein Verträge geschlossen und mit gefälschten Stundenzetteln echte Arbeitsleistungen vorgegaukelt [4].

Und hier sieht Scheele einen möglichen Ansatzpunkt für eine wirksame Bekämpfung der Betrugsmasche. Er fordert, dass der Erwerbstätigenbegriff bei einer anstehenden Bürgergeld-Reform klarer definiert wird. So wird bei EU-Bürgern, die grundsätzlich Freizügigkeit genießen, bisher nicht näher definiert, in welchem Umfang sie in Deutschland erwerbstätig sein müssen, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. Vor allem verweist Scheele hier auf § 7 im Sozialgesetzbuch II [6].      

Seine Forderung: „Die Bürgergeld-Reform muss den Erwerbstätigkeitsbegriff so sicher machen, dass man nicht mit fiktiven Beschäftigungsbescheinigungen ganze Bedarfsgemeinschaften finanzieren kann“ [5]

Wo sind die regionalen Schwerpunkte und wer sind die Leidtragenden?

Es gibt regionale Schwerpunkte der Betrugsaktivitäten. Besonders betroffen ist das Ruhrgebiet. So hat es in den letzten Monaten mehrere Razzien in Gelsenkirchen und Duisburg gegeben [7]. Aber auch in Berlin und Mannheim wurden entsprechende Vorgänge gemeldet [4]. Dort haben bestimmte Banden seit vielen Jahren so großen Einfluss, dass abgesehen von stichprobenartigen Kontrollen und medial aufgebauschten Razzien mit intensiven staatlichen Ermittlungen nicht zu rechnen ist.

Leidtragende dieser Masche sind nicht nur wir Steuer- und Sozialbeitragszahler, sondern nicht selten auch die betroffenen Migranten. Sie werden von den Hintermännern ausgebeutet, indem sie den Großteil ihres Einkommens und der Sozialleistungen für eine heruntergekommene Wohnung an sie abführen müssen [7]. So entsteht ein Netz von Abhängigkeiten, aus dem sich die Betroffenen kaum noch befreien können [4].

Den Sumpf endlich trockenlegen!

Es darf nicht länger hingenommen werden, dass sich kriminelle Ausländer den Sozialstaat zur Beute machen. Innerhalb bestimmter Parallelgesellschaften sind mafiöse Strukturen entstanden, von denen sich der Staat auf der Nase herumtanzen lässt. Angesichts der Tatsache, dass wir alle immer mehr zu gläsernen Bürgern werden, will es nicht so recht einleuchten, dass der Datenaustausch zwischen Jobcentern, Finanzämtern, Familienkassen, Zoll und den Sicherheitsbehörden ausgerechnet beim Kampf gegen diese Betrüger-Netzwerke nicht funktionieren soll. Es fehlen nicht die technischen und rechtlichen Möglichkeiten, es mangelt an Mut und dem erforderlichen politischen Willen, diesen Zuständen den Kampf anzusagen.

Es wäre ein Leichtes, mit verbessertem Datenabgleich und der Verhinderung von Scheinbeschäftigungen den Sozialbetrügern das Handwerk zu legen.

Quellenverzeichnis

[1] „Bürgergeld: Wie viel Prozent der Beziehenden sind deutsche Staatsbürger?“, www.suedkurier.de, 2. Oktober 2025
[2] „Bandenmäßiger Betrug bei Bürgergeld hält an“, www.stern.de, 27. September 2025
[3] „„Bandenmäßiger Leistungsmißbrauch“ beim Bürgergeld verdoppelt“, junge-freiheit.de, 28. Juli 2025
[4] „Bürgergeld-Betrug: Bas nimmt „mafiöse Strukturen“ ins Visier – diese Städte sind Problemzonen“, www.fr.de, 23. September 2025
[5] „„Bandenmäßiger“ Bürgergeld-Betrug: Ex-Chef der Arbeitsagentur fordert sofortige Maßnahme“, www.merkur.de, 26. September 2025
[6] „Ex-BA-Chef Scheele: Bandenmäßiger Missbrauch beim Bürgergeld“, www.ihre-vorsorge.de, 25. September 2025
[7] „Organisierter Betrug beim Bürgergeld: Wie groß ist das Problem?“, www.1.wdr.de, 28. Juli 2025

EU-Chatkontrolle: AfD warnt vor Totalüberwachung – Bundesregierung soll Veto einlegen

von

EU-Chatkontrolle: Datenschutz und Privatsphäre in Gefahr

Die AfD-Fraktion fordert ein deutsches Veto gegen die geplante EU-Chatkontrolle. Sie warnt vor einem Eingriff in Privatsphäre, Freiheit und nationale Souveränität.

Die Europäische Union plant derzeit ein Gesetz, das tief in die digitale Privatsphäre der Bürger eingreifen könnte. Künftig sollen – unter dem erklärten Ziel des Kinderschutzes – sämtliche privaten Nachrichten, Bilder und Sprachnachrichten in Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram automatisch durchsucht werden. Diese sogenannte „Chatkontrolle“ soll bereits vor der Verschlüsselung ansetzen.

Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. Sie warnen davor, dass mit dieser Maßnahme eine flächendeckende Überwachung aller Bürger drohe und die EU damit den „gläsernen Bürger“ schaffe.

Kontrolle statt Freiheit

Offiziell soll die geplante Überwachung der Bekämpfung von Kindesmissbrauch dienen. Doch viele Beobachter warnen: Wer einmal die technische Möglichkeit zur Massenüberwachung geschaffen hat, kann sie jederzeit auch für andere Zwecke einsetzen – etwa gegen politische Gegner oder kritische Stimmen.

Was heute noch als Schutzmaßnahme gilt, könnte morgen als Werkzeug gegen „Hassrede“ oder unliebsame Meinungen verwendet werden. Damit überschreitet Brüssel aus Sicht vieler Kritiker eine rote Linie und greift tief in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten ein.

AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „EU-Chatkontrolle – Schutz der Privatsphäre und der nationalen Souveränität“ beantragt.

Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, sich klar gegen die geplanten EU-Regelungen zu positionieren und ein deutsches Veto einzulegen.
Nach Ansicht der AfD darf der Schutz der Kinder nicht als Vorwand für flächendeckende Überwachung dienen.

Unsere Forderungen

Die AfD spricht sich klar gegen die EU-Chatkontrolle aus und fordert:

  • ❌ Kein automatisiertes Scannen privater Nachrichten
  • 🔒 Keine Hintertüren in Verschlüsselungssysteme
  • 🇩🇪 Ein deutsches Veto gegen jede Form von EU-Chatkontrolle
  • ⚖️ Gleiches Recht für alle – auch für EU-Politiker

Kinderschutz, so die Fraktion, brauche starke Ermittlungsbehörden, klare Gesetze und konsequentes Durchgreifen – aber keine Überwachung aller Bürger.

Fazit

Die geplante EU-Chatkontrolle löst europaweit eine intensive Debatte über den richtigen Umgang mit digitaler Sicherheit, Privatsphäre und staatlicher Kontrolle aus.
Die AfD fordert, dass Deutschland seine nationale Souveränität verteidigt und sich gegen eine pauschale Überwachung ausspricht.
Wie sich die Bundesregierung in dieser Frage positioniert, bleibt mit Spannung zu verfolgen – insbesondere in der anstehenden Bundestagsdebatte.

📌 Hinweis

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Die Diskussion kann über die Bundestagsmediathek oder die Liveübertragung im Parlamentsfernsehen verfolgt werden.

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Linksextreme Gewalt gegen die AfD eskaliert

von


Linksextreme Gewalt nimmt zu: Brandanschläge, Angriffe und Einschüchterung gegen AfD-Politiker.

Politische Gewalt gegen die AfD erreicht ein neues Ausmaß

Die Übergriffe auf AfD-Mitglieder und Parteibüros in Deutschland nehmen bedrohlich zu. Am Wochenende kam es in München und Göttingen zu schweren Angriffen auf Abgeordnete – ein weiterer Beweis für die zunehmende Eskalation linksextremer Gewalt.

Brandanschläge in München

In München-Perlach brannten die Büros des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich und des Landtagsabgeordneten René Dierkes vollständig aus – bereits der zweite Anschlag innerhalb weniger Tage.

Die Täter warfen laut Polizei einen Brandsatz durch die Fensterscheibe. Der Sachschaden beläuft sich auf eine sechsstellige Summe. Nur durch Glück kam niemand ums Leben, obwohl auch Nachbarwohnungen betroffen waren, in denen Familien mit Kindern leben.

Beide Abgeordnete gehen von linksextremen Tätern aus. Bereits zuvor gab es Demonstrationen und Einschüchterungsaktionen vor den Parteibüros. Medienberichte über die Täterseite bleiben jedoch weitgehend aus – insbesondere dann, wenn Verbindungen in die linksextreme Szene bestehen.

Angriff auf AfD-Mitglieder in Göttingen

Auch in Göttingen wurden AfD-Mitglieder Opfer eines Übergriffs. Mehrere sogenannte „Flüchtlingshelfer“ eines linksradikalen Projekts stürmten aus einem Haus und attackierten Politiker nach einer Veranstaltung.
Die Polizei ermittelte fünf Tatverdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Opfer wurden verletzt, lehnten aber eine Krankenhausbehandlung ab.

Angriff auf mein damaliges Bürgerbüro in Cottbus

Diese Gewalt ist längst auch in Brandenburg angekommen. Während meiner Zeit als Landtagsabgeordneter wurde mein Bürgerbüro in Cottbus am 23. Dezember 2023 angegriffen.
Unbekannte warfen eine Palette in das Schaufenster, wodurch erheblicher Sachschaden entstand.

Auch unser Bürgertreffpunkt „Mühle“ wurde bereits mehrfach Ziel von Attacken. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Sachbeschädigungen oder Drohungen.

Doch die Gewalt endet nicht an der Tür: Die fast täglichen verbalen Angriffe in den sozialen Medien zeigen, wie gewaltbereit Teile der Gesellschaft mittlerweile sind. Aus Worten werden Taten – und aus politischem Hass entsteht reale Gefahr.

Schweigen der Kartellpolitik

Trotz dieser Entwicklung bleibt das Schweigen der etablierten Parteien und vieler Medien erschreckend laut.
Wenn AfD-Büros brennen, werden Täter verharmlost oder verschwiegen. Der doppelte Standard im Umgang mit linker Gewalt untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet unsere Demokratie.

Unsere klare Forderung

  • Linksextremismus muss endlich genauso konsequent bekämpft werden wie jede andere Form des Extremismus.
  • Antifa-Strukturen gehören verboten, ihre Netzwerke und Finanzquellen offengelegt.
  • Der Staat darf nicht länger wegsehen, wenn demokratisch gewählte Vertreter zur Zielscheibe werden.

Für Demokratie, Recht und Sicherheit

Demokratie lebt vom Wort, nicht von Gewalt.
Wir als AfD stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit – und wir werden uns nicht einschüchtern lassen, weder durch Brandanschläge noch durch Drohungen.

Streicht die Bundesregierung den Pflegegrad 1?

von

Sozialer Kahlschlag auf dem Rücken der Schwächsten!

Die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern, jeder sieht es auf seinem Gehaltszettel, aber die große Politik drückt sich seit Jahren drumherum: Die deutschen Sozialkassen sind leer. Ob die angeblich sichere Rente, die gesetzlichen Krankenversicherungen oder eben die Pflegekasse – überall klaffen gigantische Löcher.

Bei der Rente ist es mittlerweile hoffentlich jedem klar: Sie wird für die meisten nicht ansatzweise existenzsichernd sein. Schon jetzt müssen alljährlich weit mehr als 100 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel zugeschossen werden, damit die laufenden Rentenzahlungen überhaupt bewältigt werden können. Der Sozialstaat zerbricht an der hausgemachten demographischen Katastrophe.

Auch der Pflegeversicherung droht der Kollaps

Damit eng verknüpft ist der Zustand der Pflegeversicherung. Auch sie leidet naturgemäß daran, dass es immer weniger Beitragszahler gibt. Dem stehen immer mehr Pflegebedürftige gegenüber. Ende des vergangenen Jahres belief sich die Zahl der Personen mit einem Pflegegrad auf etwa 4,8 Millionen [1]. Und die Zahlen werden aufgrund der älter werdenden Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten massiv steigen.

Das Ganze hat schon jetzt konkrete Auswirkungen, so wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung stetig angehoben. Aktuell beläuft er sich auf 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens (Kinderlose: 4,2 Prozent). Das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP) geht laut einer Studie davon aus, dass der Beitragssatz bis 2030 auf 5,9 Prozent steigen und sich bis 2040 sogar verdoppeln könnte [2].

Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass der monatliche Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz derzeit rund 3.000 Euro beträgt, wird klar, welche Ausmaße der Pflegenotstand in Deutschland angenommen hat. 

Bundesregierung will Pflegegrad 1 streichen

Weil die Bundesregierung selbst nach der Aufnahme diverser „Sondervermögen“ (früher Schulden genannt) mit dem zur Verfügung stehenden Geld nicht zurechtkommt, werden nun Einsparungen diskutiert. Allerdings nicht bei Zahlungen an Fremde, die EU oder linke NGOs, sondern bei denen, die sich nicht wehren können. So machten jüngst Berichte die Runde, dass ein erster Schritt zur „Konsolidierung“ der Pflegeversicherung die ersatzlose Streichung des Pflegegrades 1 sein könnte.

Aktuell beläuft sich die Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung auf etwa zwei Milliarden Euro. Laut dem Bundesrechnungshof wird das Defizit im Jahr 2026 schon auf 3,5 Milliarden Euro prognostiziert [3]. Da passt es gut, dass man mit der Streichung der Maßnahmen, die für den Pflegegrad 1 vorgesehen sind, ein Einsparvolumen von etwa 1,8 Milliarden Euro errechnet hat [4]. Dass das allerdings nur ein Schnellschuss ist, zeigen weitere Zahlen des Bundesrechnungshofs. Dessen Prüfer gehen bereits für das Jahr 2029 von einem Fehlbetrag von bis zu 12,3 Milliarden Euro aus, was im Vergleich zum letzten Jahr (Minus von 1,54 Milliarden Euro) innerhalb eines halben Jahrzehnts eine Verachtfachung der Unterfinanzierung bedeuten würde [2]. Was will man dann noch alles streichen, um diese riesigen Löcher zu stopfen?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte die Abschaffung des Pflegegrades 1 auf Nachfrage mehrerer Medien nicht ausschließen. Ihr Ministerium versteckt sich bislang noch hinter einer Experten-Kommission, die in den kommenden Wochen Ergebnisse zu Einnahmen und Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung präsentieren will. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Mit Experten-Kommissionen sollte man spätestens seit der Corona-Zeit nicht nur Positives verbinden.

Aktuell haben etwa 860.000 Pflegebedürftige den Pflegegrad, an den die Bundesregierung den Rotstift ansetzen will [5]. Die Einstufung in Pflegegrad 1 erhält, wem eine geringe Einschränkung der Selbständigkeit bescheinigt wird. Das kann körperliche Einschränkungen betreffen, aber auch eine beginnende Demenz.

Das Ziel ist vor allem, den Berechtigten ein möglichst selbstbestimmtes Leben und den Verbleib im eigenen Zuhause zu ermöglichen. Zum Paket der dafür zur Verfügung stehenden Maßnahmen gehören kostenfreie Pflegekurse für pflegende Angehörige, finanzielle Zuschüsse zum Beispiel für die Einrichtung barrierefreier Wohn- und Sanitäreinrichtungen und die Erstattung von Kosten bis zu 131 Euro pro Monat, wenn bei alltäglichen Vorgängen (z. B. Einkauf, Haushaltshilfe, Reinigung) Unterstützung benötigt wird.

Was wären die Folgen?

Es kann nicht verwundern, dass viele Betroffene nun schwer verunsichert sind. Eingeplante Leistungen, die zum Teil unter schwierigsten Bedingungen den Alltag etwas erleichtern, würden wegfallen. Doch nicht nur die Pflegebedürftigen selbst wären betroffen, der Kahlschlag würde insbesondere auch die pflegenden Angehörigen einer großen Belastung aussetzen.

Der Pflegegrad 1 dient vor allem dem Ziel, präventiv eine Verschlechterung des Gesundheitszustands zu verhindern. Es soll also eine höhere Pflegebedürftigkeit vermieden werden. Mit der Abschaffung würde das Risiko jedoch steigen, dass die Betroffenen schneller und vermehrt in höhere Pflegegrade rutschen. Das würde nicht nur deren persönliche Lebenssituation massiv verschlechtern, es würde letztlich auch die Kosten steigern. Selbst aus Kostensicht ist der Plan der Bundesregierung also nicht durchdacht.

Es braucht endlich finanziell nachhaltige Lösungen

Die sozialen Sicherungssysteme stehen in Deutschland allesamt vor dem Bankrott. Bislang hat man sich damit zu helfen versucht, dass man entweder die Beiträge angehoben oder aber die Leistungen zusammengestrichen hat. Oder man bezuschusste die Sozialversicherungen einfach aus dem Steuertopf und hoffte, dass es keiner merkt. Wirklich gerechte und finanziell nachhaltige Lösungsvorschläge vernimmt man von den etablierten Parteien hingegen nicht.

Ein erster Schritt wäre die Entlastung der Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen. Allein das würde eine jährliche Ersparnis von über fünf Milliarden Euro mit sich bringen [6].

Ebenfalls darf nicht vergessen werden, dass die Bundesregierung die Pflegekassen im Jahr 2020 verpflichtet hatte, sogenannte „Maßnahmen zur Pandemiebewältigung“ – wie zum Beispiel Corona-Tests oder Corona-Prämien – aus dem Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung zu bezahlen. Eigentlich müssen solche Maßnahmen aus Steuermitteln finanziert werden, da es sich dabei nicht um eine Versicherungsleistung, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelte. Diese Mittel sind bis heute zum Großteil (über fünf Milliarden Euro) nicht zurückerstattet worden [7]. Auch hier steht eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen also noch aus.

Was darüber hinaus nicht länger unter den Tisch gekehrt werden darf, ist die Belastung der Sozialkassen durch Ausländer, die keinen Cent eingezahlt haben. Der Sozialstaat ist zum größten Zuwanderungsmagneten geworden. Er sollte stattdessen wieder denjenigen dienen, die ihn mit harter Arbeit aufgebaut und finanziert haben.

Quellenverzeichnis

[1] „Streichung von Pflegegrad 1: Wird Reform für Merz-Regierung zum nächsten Dämpfer?“, www.merkur.de, 30. September 2025

[2] „Das Milliardenloch der Pflegeversicherung wächst“, www.jungefreiheit.de, 8. Juli 2025

[3] „Bundesregierung prüft offenbar Abschaffung des Pflegegrads 1“, www.spiegel.de, 28. September 2025

[4] „Heftige Diskussion um Abschaffung von Pflegegrad 1“, www.zdfheute.de, 29. September 2025

[5] „Abschaffung von Pflegegrad 1? Kritik aus dem Norden“, www.ndr.de, 30. September 2025

[6] „Finanzieller Druck auf Kranken- und Pflegekassen steigt enorm“, www.bkk-bayern.de, 23. September 2024

[7] „Pandemiekosten für Pflegekassen: Sozialverband prüft Musterklagen“, www.aerzteblatt.de, 31. Juli 2025

1 nach 12 – Reformen? Fehlanzeige

von

„Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist eins nach zwölf“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich beim Verband der Chemischen Industrie – ein Satz, der Dringlichkeit verspricht. Doch von dieser Dringlichkeit spüren Bürger und Unternehmen nichts.

Das Handelsblatt berichtet: In der Unionsfraktion wächst die Ungeduld, die Stimmung sei „unterirdisch“. Selbst Fraktionschef Jens Spahn hat intern angeordnet, den Slogan „Herbst der Reformen“ nicht mehr zu verwenden [9]. Die große Ankündigung ist längst verpufft.

Die Realität ist: Während Merz ankündigt, dass Bürgergeld und Steuerpolitik Chefsache werden, verheddert sich die Bundesregierung in Kommissionen. Ergebnisse werden frühestens 2026 erwartet – viel zu spät für eine Wirtschaft, die heute schon unter Rekordsteuern, Energiepreisen und Bürokratie ächzt [2].

Hinzu kommt: Wahlversprechen werden reihenweise gebrochen. Zwei Steuererleichterungen wurden groß angekündigt – und beide längst wieder kassiert. Als drittes folgt nun die Aktivrente: Rentnern wurde steuerfreier Zuverdienst in Aussicht gestellt. Viele haben sich gefreut und Pläne gemacht – doch das Versprechen wurde stark eingekürzt. Am Ende bleibt kaum etwas übrig: Erwartungen enttäuscht, Vertrauen verspielt, Wähler belogen.

Unsere klare Alternative

Während Union und SPD ein Versprechen nach dem anderen kassieren, stehen wir für Ehrlichkeit und Tatkraft. Wir reden nicht von Reformen – wir setzen sie um.

Arbeit lohnend machen

  • Lohn- und Einkommensteuer senken: Die AfD fordert, die Steuer- und Abgabenlast deutlich zu reduzieren, um den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu lassen [1].
  • Soli vollständig abschaffen: Der Solidaritätszuschlag ist überflüssig und belastet Mittel- und Geringverdiener überproportional [1].
  • Körperschaftsteuer senken, Ertragsteuern vereinfachen: Wir fordern ein einheitliches Ertragsteuergesetzbuch und geringere Steuersätze für Unternehmen und natürliche Personen [5].
  • Wegfall von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer: Ein AfD-Antrag sieht deren vollständige Abschaffung vor [4].

Diese Maßnahmen stärken den Mittelstand, fördern Investitionen und schaffen Wachstum.

Energiepreise senken

  • CO₂-Preis abschaffen: Der CO₂-Preis verteuert Leben und Arbeiten, ohne nachweisbaren Klimaeffekt [2].
  • Strom- und Gasumlagen streichen: Die Belastungen für Haushalte und Betriebe müssen sofort gesenkt werden.
  • Technologieoffenheit sicherstellen: Atomkraft und neue Technologien müssen wieder Teil des Energiemixes werden, anstatt ideologisch ausgeschlossen zu werden [2].
  • Sofortige Entlastung für Familien und Betriebe: Rückerstattung überhöhter Energieabgaben, gezielte Hilfen für energieintensive Branchen.

AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard warnt: „Die Gas- und Strompreisbremse ist nichts anderes als ein staatliches Geldvernichtungsprogramm. Sie hält die Energiepreise künstlich hoch und zwingt Bürger und Unternehmen in die Abhängigkeit vom Staat.“ [8]

Bürgergeld reformieren

  • Fehlanreize beseitigen: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Leistung muss sich lohnen [6].
  • Strengere Ausrichtung auf Arbeitsvermittlung: Bürgergeld darf kein dauerhaftes Einkommen sein, sondern muss zurück in Beschäftigung führen [6].
  • Missbrauch verhindern, Kosten senken: 2024 erreichten die Bürgergeldausgaben mit 46,9 Mrd. Euro einen neuen Höchststand – ein Anstieg um 4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr [7].

Bürokratie abbauen und Standort sichern

  • Schlanker Staat: Bürokratie hemmt Unternehmen und Bürger. Vorschriften müssen abgebaut werden [2].
  • Digitalisierung und Infrastruktur stärken: Schneller Breitbandausbau, vereinfachte Verwaltungsprozesse, weniger Hemmnisse für Gründer.
  • Schuldenbremse verteidigen: Keine weiteren Schuldenprogramme – Ausgaben kritisch prüfen und unnötige Subventionen streichen [2].

Deutschland steht nicht am Anfang, sondern mitten in einer Krise. Merz, Spahn & Co. mögen große Worte finden – wir liefern Lösungen.

  • Während andere Parteien ihre Versprechen einkassieren, setzen wir auf Ehrlichkeit und Klartext.
  • Wir bieten echte Reformen statt Kommissionen.
  • Wir handeln, bevor es zu spät ist: für eine starke Wirtschaft, solide Staatsfinanzen und einen fairen Sozialstaat.

In Deutschland ist jetzt nach zwölf – es braucht mutige Entscheidungen. Wir sind bereit, sie zu treffen.

Quellenverzeichnis

  1. AfD – Ziel der Senkung der Steuer- und Abgabenlast (Steuern & Finanzen): afd.de
  2. AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 „Zeit für Deutschland“ – Wirtschafts- und Energiepolitik: afd.de (PDF)
  3. AfD-Programm „Online“ – staatliche Regulierung und Entbürokratisierung: afd.de
  4. AfD-Antrag: Wegfall von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer: bundestag.de
  5. AfD-Antrag: Ertragsteuern ab 2026 neu ordnen: bundestag.de
  6. AfD-Antrag zur stärkeren Fokussierung des Bürgergelds auf Arbeitsvermittlung: bundestag.de
  7. RND – Bericht zu Bürgergeldkosten 2024 (46,9 Mrd. €): rnd.de
  8. Marc Bernhard (AfD) zur Energiepolitik: Kritik an Strom- und Gaspreisbremse: afdbundestag.de
  9. Welt – „Herbst der Reformen“: Kritik und politische Einordnung: welt.de

Sondervermögen Infrastruktur – Milliarden-Schulden, aber kaum Entlastung für die Lausitz

von
Sondervermögen des Bundes - Umverteilung und Infrastruktur

Mit einer Grundgesetzänderung hat die Bundesregierung im März 2025 ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen. Verankert im neuen Artikel 143h GG, erlaubt es Kredite in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro – mit einer Laufzeit von zwölf Jahren. Das Geld soll für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingesetzt werden. Damit wird die Schuldenbremse de facto ausgehebelt: Ähnlich wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr werden diese Kredite nicht auf die reguläre Neuverschuldung angerechnet [1].

Von den insgesamt 500 Milliarden Euro sind 100 Milliarden für die Länder vorgesehen, weitere 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Für eigene Investitionen des Bundes verbleiben 300 Milliarden Euro, was einem jährlichen Zuwachs von etwa 25 Milliarden entspricht. Zum Vergleich: Das bisherige Investitionsvolumen des Bundes liegt bei rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Bei vollständiger Verausgabung könnten die staatlichen Investitionen also um rund 50 Prozent steigen [1].

Brandenburgs Anteil

Auf Brandenburg entfallen etwa 3 Milliarden Euro, wovon 1,5 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weitergereicht werden. Diese Mittel sollen eigenverantwortlich in Infrastruktur investiert werden. Die andere Hälfte verbleibt beim Land und ist unter anderem für Landesstraßen und Brücken, Hochschulen, studentisches Wohnen, Polizei- und Feuerwehrstandorte, Digitalisierung sowie die Gesundheitsversorgung vorgesehen [2][3].

Cottbus und Spree-Neiße

Nach ersten Berechnungen ergeben sich für den Wahlkreis 64 (Cottbus und Spree-Neiße) folgende Summen:

  • Cottbus: ca. 52,5 Mio. € über die gesamte Laufzeit, also etwa 5–6 Mio. € pro Jahr
  • Spree-Neiße: ca. 24,8 Mio. € gesamt, also etwa 2–3 Mio. € pro Jahr
  • Gesamt: 7–9 Mio. € jährlich für den gesamten Wahlkreis [3]

Klingt viel – ist in der Realität jedoch kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein: Cottbus allein schiebt einen Investitionsstau von etwa 1 Milliarde Euro vor sich her. Ein Schulneubau schlägt mit 50 Mio. € zu Buche, die Revitalisierung der Schule am Brunschwigpark kostete 22 Mio. €. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen ließen sich also bestenfalls kleine Einzelprojekte stemmen – nicht jedoch die großen Baustellen [5].

Hinzu kommt: Durch den Zensus 2022/23 verlor Cottbus statistisch rund 6.000 Einwohner. Das bedeutet 6–7 Millionen Euro weniger an Finanzausgleichsmitteln pro Jahr – also mehr, als das Sondervermögen überhaupt jährlich in die Stadt spült [4].

Bürokratie als Kostentreiber

Auch die Bauwirtschaft schlägt Alarm: „Geld allein baut keine Brücke“, heißt es vom Hauptverband der Bauindustrie. Denn bevor der erste Spatenstich getan ist, verschlingt die Bürokratie Millionen. Für ein Schulprojekt sind dutzende Vergaben nötig, es gehen Hunderte Angebote ein, Genehmigungen dauern fünf bis zehn Jahre. Das Ergebnis: Milliarden versickern im Verwaltungsapparat, bevor in den Kommunen tatsächlich etwas ankommt [5].

Unsere Position und Lösungsansätze

Wir sehen im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ keinen echten Befreiungsschlag, sondern einen gigantischen Schuldenberg, der die Kommunen kaum spürbar entlastet. Deshalb fordern wir:

  • Rücknahme der Grundgesetzänderung: Wir wollen den neuen Artikel 143h GG streichen und den zusätzlichen Kreditrahmen rückgängig machen. Damit verhindern wir, dass die Schuldenbremse dauerhaft ausgehebelt wird [6].
  • Abkehr von der Klimaneutralitäts-Strategie: Wir setzen uns dafür ein, ineffiziente und kostspielige Klimaschutzmaßnahmen zu beenden und stattdessen auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie zu setzen [6].
  • Steuerliche Entlastungen statt Verschuldung: Wir befürworten eine umfassende Steuerreform nach dem Kirchhof-Modell, mit der Streichung von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. So schaffen wir Spielraum für Investitionen, ohne neue Schulden aufzubauen [7].
  • Begrenzung staatlicher Ausgaben: Wir treten für eine konsequent restriktive Ausgabenpolitik ein und lehnen Subventionen im Bereich Klima und Energie ab, die keine messbare Wirkung entfalten [8].

Unser alternativer Haushalt

Parallel zu unseren Forderungen haben wir als AfD-Bundestagsfraktion einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt, der deutlich auf Spareffekte, Generationengerechtigkeit und Entlastung setzt. Im Überblick:

  • Wir erreichen 76,7 Milliarden Euro weniger Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung. Damit legen wir einen Haushalt vor, der generationengerechter sein soll, Bürger und Wirtschaft entlastet und gleichzeitig die „alte“ Schuldenbremse einhält [9].
  • In unseren Entwürfen schlagen wir umfassende Ausgabenkürzungen vor. Unter anderem fordern wir, das Entwicklungsministerium abzuschaffen und das Bürgergeld für Ausländer in Deutschland zu streichen, um die Ausgaben deutlich zu senken [10].
  • Wir lehnen auch Nebenhaushalte ab, durch die Bundeshaushalte „geschönt“ werden, und setzen stattdessen auf transparente Haushaltsführung mit kaufmännischer Buchführung auf Bundesebene [5].

Mit diesem alternativen Haushalt wollen wir zeigen, dass finanzielle Solidität nicht nur durch kreditgetriebene Programme möglich ist – sondern durch gezielte Priorisierung, Ausgabendisziplin und Reform.

Fazit

Das Sondervermögen Infrastruktur wird von der Regierung als Jahrhundertchance verkauft – in Wahrheit ist es ein Schuldenberg, der die kommunale Situation kaum verbessert. Für die Lausitz bleiben nur kaum spürbare Zuwendungen, während die Ampelregierung in nur einer Legislaturperiode mehr als 50 % der Schulden aufnimmt, die alle Kanzler vor ihr in 76 Jahren zusammengetragen haben [1][5].

Unsere eingebrachten Vorschläge – von der Rücknahme der Grundgesetzänderung über eine Steuerreform bis hin zu einem alternativen Haushalt mit deutlich weniger Neuverschuldung – zeigen einen anderen Weg auf. Solide Finanzen, weniger Bürokratie, klare Prioritäten, und vor allem: keine Scheinlösungen auf Pump.

Quellenverzeichnis

[1] Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Sondervermögen Infrastruktur – 500 Milliarden Euro für Investitionen, 24.03.2025. Online: dihk.de
[2] Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ): 1,5 Milliarden Euro für Brandenburg – So viel Geld fließt in Ihre Gemeinde, 09.09.2025. Online: maz-online.de
[3] Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg (MdFE): Einigung zur Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes, 09.09.2025. Online: mdfe.brandenburg.de
[4] Lausitzer Rundschau: Einwohner in Cottbus: Plötzlich fehlen 6000 Menschen – Stadt zweifelt am Zensus, 08.12.2024. Online: lr-online.de
[5] Lausitzer Rundschau: Sondervermögen: Wie die geplante Investitionsoffensive verwässert und was helfen würde, 16.09.2025. Online: lr-online.de
[6] Deutscher Bundestag: Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz – Antrag der AfD-Fraktion, 26.06.2025. Online: bundestag.de
[7] Deutscher Bundestag: AfD fordert Steuerreform nach Kirchhof-Modell, 20.06.2025. Online: bundestag.de
[8] Alternative für Deutschland (AfD): Europawahlprogramm 2024, Dezember 2023. Online: afd.de
[9] AfD-Fraktion legt alternativen Haushaltsentwurf vor: 76,7 Milliarden Euro weniger Nettokreditaufnahme gegenüber Regierungsentwurf. Online: afdbundestag.de
[10] Bundestag beschließt Ausgaben von 502,55 Milliarden – AfD schlägt Ausgabenkürzungen (u. a. Abschaffung Entwicklungsministerium) vor. Online: bundestag.de

AfD-Anträge für den Spitzensport – Chance für die Rückkehr an die Weltspitze vertan

von

Als Obmann der AfD im Sportausschuss habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion 12 Änderungsanträge zum Bundeshaushalt 2025 eingebracht. Unser Ziel war klar: den deutschen Spitzensport – olympisch wie nicht-olympisch – nachhaltig zu stärken und wieder an die Weltspitze zurückzuführen.

Unsere Vorschläge reichten von besserer Trainerausstattung, über die Modernisierung der Olympiastützpunkte und Sportstätten, bis hin zu einer stärkeren Athletenförderung und der Absicherung sportwissenschaftlicher Institute wie FES und IAT. Selbst der Behindertensport und Nachwuchsprogramme wie Jugend trainiert für Olympia sollten davon profitieren.

Doch trotz der offenkundigen Vorteile für unsere Sportler wurden alle Anträge von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Damit bleibt eine große Chance ungenutzt.

Die 12 Änderungsanträge im Überblick

  1. Zentrale Maßnahmen im Bereich des Sports (Titel 684 21-322) – Aufstockung um 46,4 Mio. Euro für mehr Unterstützung von Sportlern, faire Bezahlung der Trainer und Investitionen in Olympiastützpunkte【Quelle 1】.
  2. Projektförderung für Sporteinrichtungen (Titel 684 22-322) – 3,25 Mio. Euro zusätzlich für FES und IAT sowie Abbau des Sanierungsstaus【Quelle 2】.
  3. Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen (Titel 684 23-322) – 809.000 Euro mehr zur Rücknahme von Kürzungen【Quelle 3】.
  4. Nichtolympischer Sport (Titel 684 26-322) – 1,4 Mio. Euro zusätzlich für Verbände außerhalb des olympischen Bereichs (Inflationsausgleich)【Quelle 4】.
  5. Sportmedizin & Forschungsprojekte – Ausbau der sportmedizinischen Betreuung und wissenschaftlichen Begleitung.
  6. Olympiastützpunkte & Bundesleistungszentren – Mehr Mittel für Sanierung und Modernisierung.
  7. Trainerausstattung und Personal – Tarifanpassungen und Neueinstellungen für Trainer, insbesondere Nachwuchstrainer.
  8. Athletenförderung & Versorgung – Direkte finanzielle Unterstützung, damit Sportler ohne Existenzängste trainieren können.
  9. Jugend trainiert für Olympia – Stärkere Förderung des größten Nachwuchssportprogramms.
  10. Behindertensport / Paralympische Förderung – Zusätzliche Unterstützung für Menschen mit Behinderung im Leistungssport.
  11. Sportwissenschaft & Anti-Doping-Arbeit – Investitionen in Forschung, Trainingsmethoden und Dopingprävention.
  12. Gesellschaftliche Werte & Vereinsförderung – Förderung von Wertevermittlung, Kampf gegen Manipulation und Unterstützung der Special Olympics.

Unterstützung des Linken-Antrags

Wir haben im Ausschuss auch den Antrag der Linksfraktion zur Aufstockung der zentralen Maßnahmen im Sport unterstützt【Quelle 5】. Warum? Ganz einfach: Weil es uns um die Sache geht – um den Sport, unsere Athleten und die Zukunft des deutschen Leistungssports – und nicht um parteipolitische Strömungen.

Millionen für politische Projekte statt für den Sport

Gleichzeitig werden im Haushalt erneut 10,9 Millionen Euro für das politische Projekt „Integration durch Sport“ bereitgestellt.

Bereits im Landtag Brandenburg habe ich zu diesem Projekt eine Anfrage gestellt【Quelle 6】. Die Landesregierung konnte dabei keinerlei Messwerte vorlegen, die belegen, dass die eingesetzten Gelder tatsächlich Integration schaffen oder die Eingliederung in unsere Gesellschaft messbar fördern. Das ist Steuergeld, das verbrannt wird, ohne Wirkung.

Wir als AfD vertreten klar: Integration ist eine Bringschuld. Wer nach Deutschland kommt, hat sich in unsere Gesellschaft zu integrieren – und nicht den Steuerzahler mit Millionenbeträgen dafür aufkommen zu lassen. Dieses Geld wäre im Spitzensport sinnvoll und sichtbar besser investiert.

Politische „Innovationsprojekte“ statt echter Sportförderung

Hinzu kommt: Im Kapitel 1702, Titel 684 04, wurden im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! vier sogenannte „Innovationsprojekte mit Sportbezug“ aufgelegt.

Allein für dieses Programm sind im Haushalt 13,92 Millionen Euro vorgesehen – Gelder, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden.

Stellen wir den Betrag in Relation:

  • Für rund 2 bis 3 Millionen Euro kann eine Kita saniert oder neu gebaut werden. Mit 13,92 Mio. Euro wären also 6 neue Kitas oder Sanierungen möglich.
  • Eine umfassende Sanierung einer durchschnittlichen Grundschule schlägt mit etwa 4 bis 5 Millionen Euro zu Buche – mit diesem Budget könnten drei Schulen modernisiert werden.
  • Im Sportbereich kostet die Sanierung einer kommunalen Sporthalle oft 1,5 bis 2 Millionen Euro – es könnten also mindestens 7 moderne Sporthallen entstehen.

Stattdessen fließen die Millionen in politisch motivierte Projekte, die kaum messbare Wirkung haben – etwa zur „Bekämpfung rechter Tendenzen in der Fußballfanszene“.

Das hat mit echter Sportförderung nichts zu tun. Es ist schlicht absurd: Während unseren Athleten die Mittel für moderne Trainingsstätten, qualifizierte Trainer und eine ausreichende Grundförderung fehlen, werden Steuergelder für ideologische Experimente zweckentfremdet.

Genau deshalb haben wir als AfD den Einzelplan 17 (Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) in der Haushaltsdebatte im Sportausschuss abgelehnt. Denn dort werden Milliarden für Projekte bereitgestellt, die einzig und allein der Bekämpfung politischer Meinungen dienen.

Wir sagen klar: Dieses Geld gehört nicht in ideologische Programme, sondern in die Förderung unserer Sportler – damit Deutschland wieder eine echte Sportnation werden kann.

Deutschland fällt international zurück

Die Entwicklung ist besorgniserregend:

  • Bei den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona gewann Deutschland noch 82 Medaillen (33x Gold) – Platz 3 im Medaillenspiegel.
  • In Tokio 2021 waren es nur noch 37 Medaillen (10x Gold) – Platz 9.
  • Bei den Europameisterschaften in der Leichtathletik 2022 fiel Deutschland erstmals seit Jahrzehnten aus den Top 5.

Die Ursachen sind bekannt: mangelnde Förderung, veraltete Sportstätten, unzureichende Trainerausstattung und Abwanderung von Talenten. Genau hier setzten unsere Anträge an – doch sie wurden verhindert.

Mein Fazit

Wer wieder zu einer führenden Sportnation werden will, muss bereit sein, in Athleten, Trainer, Sportwissenschaft und moderne Infrastruktur zu investieren – und nicht Millionen in ideologische Projekte zu verschleudern.

Wir werden uns im Sportausschuss weiterhin dafür einsetzen, dass deutsche Sportler endlich wieder die bestmöglichen Voraussetzungen erhalten – für Erfolge auf Weltniveau.

Quellen und Dokumente

  1. Änderungsantrag AfD zu Titel 684 21-322 (Zentrale Maßnahmen Sport)
  2. Änderungsantrag AfD zu Titel 684 22-322 (Projektförderung Sporteinrichtungen)
  3. Änderungsantrag AfD zu Titel 684 23-322 (Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen)
  4. Änderungsantrag AfD zu Titel 684 26-322 (Nichtolympischer Sport)
  5. Änderungsantrag DIE LINKE zu Titel 684 21-322 (Zentrale Maßnahmen Sport)
  6. Anfrage Lars Schieske im Landtag Brandenburg zu „Integration durch Sport“: Landtagsdokumentation Brandenburg, Drucksache 7/6927
  7. Bundesprogramm Demokratie leben! (Kapitel 1702, Titel 684 04 – Innovationsprojekte mit Sportbezug)

Über 100.000 Industrie-Jobs verloren – Deutschlands Automobilbranche im Umbruch

von

Deutschlands Industrie steckt tief in der Krise: Allein im letzten Jahr gingen über 100.000 Arbeitsplätze verloren. Besonders betroffen ist die Autoindustrie – und der Trend wird sich bis 2035 massiv verschärfen. Experten warnen: Der Umstieg auf Elektromobilität kostet deutlich mehr Jobs als zunächst angenommen. Selbst Porsche kapituliert vor den hohen Kosten der Batterieproduktion und greift nun auf Zellen aus China zurück.

Jobverluste seit Jahren – ein strukturelles Problem

Im vergangenen Jahr sind in der deutschen Industrie mehr als 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen – rund 45.000 davon allein in der Automobilbranche [1]. Seit 2019 summiert sich der Abbau sogar auf über 217.000 Stellen [1]. Das macht deutlich: Der Trend ist kein kurzfristiger Effekt neuer US-Zölle, sondern Ausdruck eines langfristigen Strukturwandels.

Elektromobilität frisst Arbeitsplätze

Der Wandel zur Elektromobilität verändert die Wertschöpfungskette radikal. Elektroantriebe sind weniger komplex als Verbrenner, was den Arbeitskräftebedarf reduziert. Studien rechnen bis 2030 mit 124.000 wegfallenden Stellen, bis 2035 könnten es sogar bis zu 186.000 Jobs sein [2].

Besonders sichtbar wird die Krise bei Porsche: Die geplante eigene Batterieproduktion wird gestrichen. Das Tochterunternehmen Cellforce beschränkt sich künftig auf Forschung und Entwicklung – rund 200 Arbeitsplätze entfallen dadurch direkt. Porsche muss Batteriezellen nun aus China beziehen [3][4].

Nicht nur Trump-Zölle – Ursachen liegen tiefer

Zwar verschärften die unter Ex-US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle die Situation deutscher Autoexporte, doch sind sie nicht die Hauptursache der Krise. Die Arbeitsplatzverluste haben lange vor den Handelskonflikten begonnen. Gründe sind vor allem:

*            Hohe Energie- und Standortkosten,

*            starke Konkurrenz aus Asien,

*            Digitalisierung und Automatisierung,

*            sowie politische Vorgaben zur Energiewende [1][2].

Perspektive bis 2035

Die Prognosen sind alarmierend: Sollte sich der Trend fortsetzen, könnten bis 2035 fast 200.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie wegfallen [2]. Deutschland steht damit vor einer der größten industriepolitischen Herausforderungen der Nachkriegszeit.

AfD-Position: So wollen wir gegensteuern

Wir sehen die Ursachen vor allem in der Klimapolitik und den hohen Standortkosten. In unserem Programm fordern wir:

*            Rücknahme der Energiewende, Ausbau von Kohle und Kernkraft [7].

*            Steuersenkungen: Maximal 25 % Spitzensteuersatz, Abschaffung der Erbschaftsteuer und des Solidaritätszuschlags [5].

*            Weniger Staat, mehr Markt: Rückführung staatlicher Eingriffe, konsequente Schuldenbremse [5].

*            Stop der Subventionen für Elektromobilität und Rückkehr zu technologieoffenen Ansätzen [6].

Quellen

1.           n-tv: Krise kostet deutsche Industrie 100.000 Jobs in einem Jahr – https://www.n-tv.de/wirtschaft/Krise-kostet-deutsche-Industrie-100-000-Jobs-in-einem-Jahr-article25819829.html

2.           Reuters: German car industry transformation could cost 186,000 jobs by 2035 – German car industry transformation could cost 186,000 jobs by 2035, study finds | Reuters

3.           Reuters: Porsche scraps battery production plans at Cellforce unit – Link <https://www.reuters.com/business/autos-transportation/porsche-scraps-battery-production-plans-cellforce-unit-2025-08-25/

4.           Yahoo Autos: Slow EV demand forces Porsche to rely on Chinese batteries – Link <https://autos.yahoo.com/articles/slow-ev-demand-forces-porsche-161800174.html

5.           AfD – Wirtschaftspolitik – WIRTSCHAFT & ARBEIT – Alternative für Deutschland

6.           AfD – Wirtschaftspolitik – MOBILITÄT & INFRASTRUKTUR – Alternative für Deutschland

7. AfD – Klimapolitik – KLIMA, ENERGIE, TECHNIK & DIGITALISIERUNG – Alternative für Deutschland

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