Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

AfD

17. Juni – Tag der Patrioten

von

Erinnern. Einordnen. Verantwortung übernehmen.

Am 17. Juni gedenken wir des Volksaufstandes von 1953 – eines der mutigsten Kapitel deutscher Geschichte. Damals erhoben sich über eine Million Menschen in der DDR gegen Unterdrückung, Zwang und politische Bevormundung. Ihr Protest richtete sich gegen eine abgehobene Elite, die den Staat zur Beute gemacht hatte.

Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. Und doch: Der Geist von 1953 lebte weiter – bis zum 9. November 1989, als die Mauer fiel. Es war das Volk, das den Wandel brachte.

Der 17. Juni 1953 war mehr als ein Aufstand in der DDR – er war ein frühes Zeichen für den Widerstand der Menschen gegen eine selbstherrliche Elite.

Noch bevor es in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 oder in Polen ab 1980 zu Massenprotesten kam, setzten mutige Arbeiter in Ostdeutschland ein starkes Signal: Gegen Bevormundung, gegen Unterdrückung, gegen ein System, das sich vom Volk entfernt hatte.

Der 17. Juni wurde damit zur historischen Grundlage für viele Freiheitsbewegungen im Ostblock – und zum Symbol für den Mut der Bürger, sich gegen eine überhebliche Machtelite zu stellen.

👉 Diese Erinnerung verpflichtet. Auch heute.

Denn auch heute erleben wir eine Politik, die immer öfter gegen die Bürger statt für sie arbeitet. Entscheidungen werden über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen, Kritik wird diffamiert, Medien gleichgeschaltet, Meinungen unterdrückt.

Doch wir wissen: Veränderung ist möglich – wenn Menschen den Mut haben, aufzustehen.

Und wie reagierte die CDU? Rückblick auf 2024:

Noch im Februar des vergangenen Jahres brachte die AfD im Brandenburger Landtag einen Antrag ein, um den 17. Juni zum gesetzlichen Feiertag zu erklären – als Zeichen des Respekts gegenüber den Patrioten von 1953.

SPD, Grüne, Linke – und auch die CDU – lehnten ab. [1]

Und nur wenige Monate später sprach CDU-Landeschef Redmann öffentlich davon, der 17. Juni „verdiene mehr Aufmerksamkeit“ und „sollte ein gesamtdeutscher Feiertag sein“. [2]

Scheinheiliger geht es kaum.

Die CDU hoffte auf Stimmen – und glaubte, der Bürger merke sich nicht, wie sie wenige Monate zuvor im Parlament stimmte. Doch: Wir vergessen nicht.

Was im Wahlkampf beteuert, aber im Parlament abgelehnt wird, ist nichts als politisches Kalkül.

📢 Der 17. Juni ist kein PR-Gag. Er ist Mahnung und Auftrag.

▶️ Für Meinungsfreiheit.

▶️ Für politische Ehrlichkeit.

▶️ Für ein Deutschland, das seinen Bürgern dient – nicht umgekehrt.

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Ehre den Mut von damals – handle mit Klarheit heute!

Für Deutschland. Für unsere Freiheit. Für die Wahrheit.

[1] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-350174

[2] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburgs-cdu-chef-redmann-der-17-juni-sollte-ein-gesamtdeutscher-feiertag-sein-9979747.html

Herzliche Einladung zur Eröffnung meines Bürgerbüros in Cottbus

von


Liebe Mitstreiter,

ich freue mich sehr, Euch zur feierlichen Eröffnung meines neuen Bürgerbüros in Cottbus einzuladen!

📍 Wo? Im Breithaus, Dresdener Straße 89, 03050 Cottbus

📅 Wann? Am Freitag, den 20. Juni 2025

🕔 Uhrzeit: 17:00 bis 20:00 Uhr

Mit dem neuen Büro schaffen wir nicht nur einen Ort für politische Arbeit – sondern auch einen Treffpunkt für Austausch, Ideen und echte Veränderungen. Die politische Wende beginnt vor Ort und genau das wollen wir gemeinsam feiern.

Es erwarten Euch nette Gespräche, ein kleiner Imbiss und ein Blick hinter die Kulissen unserer Arbeit im Bundestag.

Ich freue mich, wenn Ihr dabei seid!

Mit besten Grüßen
Lars Schieske

Ist die CDU ein Kriegstreiber?

von

Ein kürzlich veröffentlichter Artikel auf Anti-Spiegel [1] enthüllt, wie die russischen Prankster Vovan und Lexus den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul täuschten, indem sie sich als Andrij Jermak, den Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ausgaben.

In diesem Gespräch offenbarte Wadephul die Absichten der CDU, im Falle eines Wahlsiegs unter Friedrich Merz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu genehmigen und die Beschränkungen für deren Einsatz gegen Ziele in Russland aufzuheben. Zudem betonte er, dass eine Merz-Regierung Putin Bedingungen stellen würde und bei Nichteinlenken weitere Waffenlieferungen plane.

Diese Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die aggressive Außenpolitik der CDU und ihre Bereitschaft, den Konflikt in der Ukraine weiter anzuheizen. Während öffentlich oft Zurückhaltung betont wird, zeigen solche Gespräche die tatsächlichen Absichten und die Unehrlichkeit gegenüber der Wählerschaft.

Im Gegensatz dazu positioniert sich die Alternative für Deutschland (AfD) klar als Friedenspartei. In ihrem Wahlprogramm betont die AfD die Notwendigkeit einer Außenpolitik, die sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt und die Interessen Deutschlands wahrt. Sie setzt sich für ein besseres Verhältnis zu Russland ein und fordert ein Ende der Sanktionen sowie eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. [2]

Zudem hat die AfD eine Friedensinitiative vorgestellt, die konkrete Vorschläge für ein realistisches Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland beinhaltet. Dazu zählen unter anderem die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation, die Schaffung von VN-Mandatsgebieten und die Durchführung neuer Referenden unter internationaler Beobachtung. [3]

Angesichts der offengelegten Kriegstreiberei und Unehrlichkeit der CDU erscheint die AfD als die Partei, die sich authentisch und konsequent für Frieden und Diplomatie einsetzt.

Wähler, die eine friedliche Außenpolitik befürworten, sind gut beraten, der AfD ihre Stimme zu geben.

[1] https://anti-spiegel.ru/…/russische-prankster-legen…/

[2] https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#4

[3] https://www.afd.de/friedensinitiative/

CDU-Doppelmoral entlarvt

von

Was vor Kurzem noch abgelehnt wurde, ist heute Konsens

Die Union hat gemeinsam mit der Opposition einen Antrag zur Migrationsbegrenzung im Bundestag durchgesetzt – ein Beschluss, der bundesweit für Aufsehen sorgt. Während SPD und Grüne von einem „Tabubruch“ sprechen, zeigt sich erneut die Doppelmoral der CDU: Noch vor einem Jahr wurde ein ähnlicher Antrag im Landtag, den wir als AfD eingebracht haben, von der CDU abgelehnt. Ebenso wurde unser Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus im November – mit Ablehnung von SPD und CDU – abgeschmettert. Jetzt, kurz vor der Wahl, will sich die Union plötzlich als Retter präsentieren.

Was stand in unseren Anträgen?

Im Landtag forderte unser Antrag eine konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer und die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen gemäß § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz. Die CDU lehnte dies ab. In der Stadtverordnetenversammlung Cottbus beantragten wir eine Zielvereinbarung mit der Zentralen Ausländerbehörde zur „Verbesserung des Rückführungsvollzugs“, inklusive der sogenannten „Tischfestnahme“, um Abschiebungen effizienter durchzusetzen. Dies wurde mit den Stimmen der CDU und SPD, auch durch die Stadtverordneten Michael Rabes und Maja Wallstein, abgelehnt. Beide treten nun bei der Bundestagswahl an – eine politische Wende, die zeigt, dass ihre jetzigen Positionen unglaubwürdig sind. Ihnen kann man diese Politik einfach nicht abnehmen.

Was bedeutet der Beschluss?

Der Antrag der Union fordert umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen, selbst für Asylbewerber. Rechtlich bindend ist der Beschluss zwar nicht, doch sein politisches Signal ist unübersehbar. Die CDU hat sich mit Hilfe der AfD durchgesetzt – und das trotz ihres bisherigen Abgrenzungstheaters.

Wie beeinflusst das die Wahl?

Der Beschluss wird die Debatte über Migration in den kommenden Wochen bestimmen. Während die Union sich als neue „Ordnungsmacht“ inszeniert, geraten SPD und Grüne berechtigterweise in die Defensive. Sie sprechen von einem Tabubruch, vergessen aber, dass ihre eigene Verweigerungshaltung zu effektiven Maßnahmen erst zu diesem politischen Dammbruch geführt hat.

Wie geht es jetzt weiter?

Es wird deutlich: Die Bürger wollen endlich eine ehrliche und konsequente Migrationspolitik. Die CDU kann sich nicht länger hinter rhetorischen Spielereien verstecken. Unsere AfD-Anträge im Landtag und in Cottbus hätten bereits vor Monaten die Grundlage für eine bessere Politik gelegt – doch sie wurden blockiert. Nun übernimmt die Union mit Wahlkampfgetöse unsere Argumente. Wir als AfD werden weiterhin die einzige echte Oppositionskraft bleiben, die für klare Lösungen steht, anstatt sich im politischen Opportunismus zu verlieren.

Deshalb am 23. Februar beide Stimmen für die AfD. 

Es ist Zeit für ehrliche Politik!

Unsere Anträge:

Remigrationsantrag LandtagHerunterladen
Antrag auf Zielvereinbarung SVVHerunterladen

#afd #antrag #btw #btw25 #btw2025 #cdu #spd #cottbus #spreeneiße #wk64 # direktkandidat #Larsschieske #grenzschutz #migration #merz

Zeit für echte Demokratie

von

Liebe Wähler, liebe Bürger,

es ist schon bezeichnend: Während wir als AfD auf unserem Parteitag wichtige Grundlagen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gelegt haben, wurde draußen von linken Protestgruppen blockiert und gestört – nicht etwa, weil sie sachliche Argumente vorbringen konnten, sondern weil sie es darauf anlegten, demokratische Prozesse zu behindern.

Der Versuch, den Parteitag einer demokratisch gewählten Partei zu blockieren, ist nicht nur respektlos gegenüber Millionen von Wählern, sondern auch juristisch relevant. § 21 des Versammlungsgesetzes macht deutlich: Wer eine genehmigte Versammlung oder Veranstaltung stört, macht sich strafbar. Dieses Verhalten greift nicht nur in die Grundrechte ein, sondern zeigt, wie wenig Demokratieverständnis diese Gruppen tatsächlich haben. Die Medien greifen dieses Verhalten nur allzu gern auf und rücken wenige, lautstarke Demonstranten in den Fokus, während die Inhalte unseres Parteitags kaum Erwähnung finden. Aber lassen wir uns davon nicht ablenken.

Wir haben auf diesem Parteitag unser Wahlprogramm beschlossen – ein Programm, das für Zukunft, Sicherheit und Wohlstand steht. Wir haben Alice Weidel als unsere Kanzlerkandidatin bestätigt – eine Frau, die nicht nur Know-how, eine saubere Historie und klare Werte vorweist, sondern auch die Stärke, Deutschland gegen ein „Weiter so“ zu führen. Was wir hier erleben, erinnert an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte. Auch damals wurden politische Gegner stigmatisiert, ausgegrenzt und letztlich blockiert. Doch wir sagen klar: Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt, Respekt und das Recht aller Bürger, sich frei zu entscheiden. Diese Grundwerte sind nicht verhandelbar.

Wir kämpfen dafür, dass unsere Kinder und Enkel in einem souveränen, starken und sicheren Deutschland aufwachsen können. Sitzblockaden, Stigmatisierung und Hetze ändern daran nichts – sie zeigen nur, wie wichtig unsere Arbeit ist. Jetzt erst recht.

Teilt diesen Beitrag, informiert euch und lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen.

Hier ist der Leitantrag zu unserem Bundesprogramm einsehbar:

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/11/Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf

AfD #BTW2025 #LarsSchieske #Demokratie #AliceWeidel #KeineAltparteien #ZukunftGestalten #FürDeutschland #Cottbus #SpreeNeiße #BTW #BTW25 #WK64

Die Kartellparteien lenken ab

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AfD wird mal wieder zur Zielscheibe der Medien

Heute sorgt das Gespräch zwischen Frau Weidel und Elon Musk auf der Plattform X für Aufsehen. Doch statt sich mit den wahren Problemen auseinanderzusetzen, versuchen die Kartellparteien, die AfD wieder einmal in die Rolle des Sündenbocks zu drängen. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben ihre Rolle als Sprachrohr der Ampelkoalition längst erfüllt: Am häufigsten berichten sie über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent), während CDU/CSU (19 Prozent) und FDP (12 Prozent) ebenfalls eine bevorzugte Behandlung genießen. Die AfD und die Linke jedoch kommen selten zu Wort – und das, obwohl die Berichterstattung über die Ampelkoalition dreimal so intensiv ist wie über die Oppositionsparteien! [1]

Die wahren Skandale bleiben dabei unerwähnt: Während CDU, SPD, Grüne und FDP regelmäßig von Parteispenden aus der Wirtschaft profitieren, wird ein harmloses Gespräch zwischen Frau Weidel und Elon Musk als angebliche „illegale Parteispende“ dargestellt [2]. Die Kartellparteien haben sich den Staat und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu eigen gemacht, um ihre eigenen Interessen zu sichern.

Doch das ist noch nicht alles: Der Server von Kontrafunk, der das Gespräch von Weidel und Musk simultan übersetzt, wurde gestern einem groß angelegten Cyberangriff ausgesetzt. Dank schneller und erfolgreicher Gegenmaßnahmen konnte der Angriff abgewehrt werden. Heute Abend könnt ihr das komplette Gespräch hier nachhören: Kontrafunk Radio.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Die AfD steht für Transparenz, für ein System ohne Lobbyismus und ohne die Macht der Kartellparteien.

Die AfD wird nicht schweigen – für ein Deutschland, das den Menschen dient!

#AfD #Weidel #Musk #Medien #Parteispende #Kontrafunk #Cyberangriff #Kartellparteien #Ampelkoalition

[1] https://www.focus.de/kultur/kino_tv/ideologie-themen-parteien-wie-linksgruen-sind-ard-und-zdf-wirklich-studie-gibt-spannende-einblicke_id_259612611.html

[2] https://www.deutschlandfunk.de/gespraech-zwischen-musk-und-weidel-auf-x-lobbycontrol-sieht-anhaltspunkte-fuer-moegliche-illegale-pa-100.html

Die Zusammenrottung hat begonnen!

von

Ach ja, die große Kunst der Ausgrenzung – mal wieder meisterhaft inszeniert von denen, die sich Toleranz und Vielfalt auf die Fahnen schreiben. Diesmal durfte ich die Hauptrolle im Stück „Wie lade ich einen gewählten Volksvertreter nicht ein?“ spielen. Der DGB hat wohl entschieden, dass meine Anwesenheit auf der Podiumsdiskussion die fragile Harmonie der gewohnten Einheitsmeinung stören könnte. [1] Verständlich, schließlich wäre es doch zu peinlich, wenn jemand auftaucht, der tatsächlich über Lösungen spricht – und nicht nur über die AfD herzieht.

Interessant dabei: Der Mann hinter der Einladungsliste ist ein linker Ex-Landtagsabgeordneter. Natürlich! Denn wie wir alle wissen, ist Ausgrenzung eine Disziplin, in der sich seine Partei historisch bestens auskennt. Man könnte fast sagen: Tradition verpflichtet!

Aber gut, lassen wir ihnen den Spaß. Während die Kartellparteien sich gegenseitig bestätigen, dass alles super wäre, wenn die AfD nicht wäre, bleibe ich lieber bei der Sachpolitik. Jemand muss sich ja um die echten Probleme kümmern – Strompreise, Migration, Infrastruktur – Sie wissen schon, diese langweiligen Themen, die nicht so medienwirksam sind wie moralische Empörung und von den Kartellparteien selbst erzeugt wurden.

Und dann wäre da noch die Lausitzer Rundschau, die sich ebenfalls in Bestform zeigt. Berichterstattung à la „Wir lassen mal die Hälfte weg und hoffen, es merkt keiner.“ [2] Angeblich hatte ich „wenig Erfolg“ bei den Wahlen in Cottbus. Schon witzig, wenn man bedenkt, dass ich bei der Kommunalwahl in Cottbus 2024 mehr als 6000 Stimmen geholt habe und damit – nach meinem Parteikollegen Georg Simonek – der Stadtverordnete mit den meisten Stimmen bin. Aber wer braucht schon Fakten, wenn man ein bestimmtes Bild zeichnen will?

Besonders charmant ist der Verweis auf den Verfassungsschutz, der mich als rechtsextrem einstuft. Das übliche Spiel: Einstufung raushauen, medial ausschlachten – und wenn sich dann herausstellt, dass der Vorwurf haltlos ist, interessiert es keinen mehr. Schließlich werde ich, nach eingehender Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt Cottbus und das Innenministerium, weiterhin als Feuerwehrmann eingesetzt. Huch, könnte es sein, dass ich gar kein Rechtsextremist bin? Na sowas!

Aber hey, warum sich mit Details aufhalten, wenn „Lügenrudi“ mal wieder eine schöne Story basteln kann. Ich sage es mal so: Wenn der DGB und die Presse mich ausgrenzen müssen, um sich in ihrer kleinen Blase wohlzufühlen – bitte, nur zu. Ich bleibe hier und arbeite für unsere Region. Und während die anderen noch damit beschäftigt sind, gegen die AfD zu sein, kümmere ich mich um das, was wirklich zählt.

Sachpolitik für unsere Lausitz!

[1] https://suedbrandenburg-lausitz.dgb.de/++co++2c10e96e…

[2] https://www.lr-online.de/…/bundestagswahl-2025-diese…

Die AfD Cottbus plant starkes Signal

von

Resolution für Frieden und gegen Eskalation im Ukraine-Krieg

Die Stadtverordnetenversammlung von Cottbus steht kurz davor, ein wichtiges Zeichen für Frieden und Deeskalation zu setzen. In der Sitzung am 18. Dezember 2024 wird eine Resolution eingebracht, die sich entschieden gegen eine Eskalation des Ukraine-Krieges richtet und die Bundesregierung zu einer friedensorientierten Außenpolitik auffordert.

Ein Appell für Diplomatie statt Waffen

Der Antrag sieht vor, dass sich die Stadtverordnetenversammlung klar gegen die Lieferung von weitreichenden Offensivwaffen wie den Taurus-Marschflugkörper ausspricht. Solche Maßnahmen könnten Deutschland tiefer in den Konflikt hineinziehen und eine weitere Eskalation befeuern. „Stattdessen muss Deutschland mit Nachdruck auf diplomatische Lösungen hinarbeiten, um nachhaltigen Frieden zu schaffen“, fordert der Antrag.

Fokus auf humanitäre Hilfe

Die Resolution legt einen Schwerpunkt auf die humanitäre Verantwortung Deutschlands. Anstatt militärische Maßnahmen zu verstärken, sollen alle möglichen Ressourcen für die Linderung des Leids der ukrainischen Bevölkerung und den Wiederaufbau zerstörter Gebiete bereitgestellt werden. Waffenlieferungen, so die Initiatoren des Antrags, verlängerten nur das Leid und trügen nicht zur Lösung des Konflikts bei.

Belastung für die Kommunen

Ein weiterer Aspekt, der in der Resolution betont wird, ist die Belastung, die Fluchtbewegungen aus Kriegsgebieten auch für Städte wie Cottbus mit sich bringen. Durch den anhaltenden Krieg steigt die Zahl der Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchen, und damit auch die finanziellen Herausforderungen für Kommunen. Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erfordern erhebliche Mittel, die viele Städte an ihre Belastungsgrenze bringen. So auch die Stadt Cottbus. „Frieden ist nicht nur humanitäre Pflicht, sondern auch notwendig, um unsere Städte vor finanzieller Überforderung zu bewahren“, heißt es im Entwurf.

Cottbus sendet ein Signal des Friedens

Die geplante Resolution ruft die Bundesregierung auf, Schritte zu vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten. Deutschland solle stattdessen ein klares Zeichen des Friedens setzen und innerhalb der EU darauf hinwirken, dass Europa geschlossen für Deeskalation und Dialog eintritt.

Abstimmung steht bevor

Der Antrag sieht eine namentliche Abstimmung vor, wodurch jeder Stadtverordnete Verantwortung übernehmen soll. Sollte die Resolution verabschiedet werden, wäre dies ein starkes Signal aus Cottbus für eine friedensorientierte Politik und gegen die Gefahr, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird.

Am 18. Dezember 2024 könnte Cottbus eine klare Botschaft senden. Für Diplomatie, Menschlichkeit und Frieden – gegen Eskalation und Waffenlieferungen. Denn nur durch Dialog und Verhandlungen kann eine Zukunft geschaffen werden, in der menschliches Leid, Flucht und Überforderung der Kommunen vermieden werden.

Der Antrag ist unter dem Tagesordnungspunkt 9.6 zu finden: https://session.cottbus.de/buerger/si0057.asp?__ksinr=942

Hier geht es ab 14 Uhr zum Livestream: https://www.cottbus.de/politik/streams/index.html

Für wie dumm hält die CDU die Deutschen?

von

„Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. „Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er eine eigene, absolute Mehrheit anstrebe.“1

Es ist bemerkenswert, dass Herr Spahn und die CDU eine absolute Mehrheit für die nächste Bundestagswahl anstreben und dies als Zeichen eines „echten Politikwechsels“ verkaufen wollen. Doch diese Forderung verdient eine nüchterne Betrachtung, insbesondere angesichts der politischen Bilanz der CDU in den letzten Jahrzehnten sowie der aktuellen Äußerungen von Friedrich Merz zur Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine.

1. “Politikwechsel” oder bloß alte Muster?

Die CDU hat über Jahrzehnte die Richtung der deutschen Politik geprägt. Viele der heutigen Krisen und Herausforderungen sind unmittelbare Konsequenzen dieser Politik:

Illegale Grenzöffnung:

Die Entscheidung zur unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen ab 2015 hat zu massiven Integrationsproblemen und einer Überlastung kommunaler Strukturen geführt, ohne langfristige Lösungen für Migration und Integration zu schaffen.

Atomausstieg:

Der übereilte Ausstieg aus der Kernenergie hat Deutschland in eine Energiekrise gestürzt. Diese Entscheidung, die Herr Merz bis heute verteidigt, war nicht zukunftsorientiert, sondern rein populistisch motiviert.

Steuererhöhungen und Bürokratie:

Während Unternehmen und Bürger zunehmend belastet wurden, hat die CDU keine echten Entlastungen oder Strukturreformen umgesetzt.

Bildungsniedergang:

Deutschland steht kurz davor, seinen Status als Bildungsnation zu verlieren. Die jahrzehntelangen Versäumnisse in der Bildungspolitik sind eine direkte Folge der Untätigkeit unter CDU-Führung.

2. Friedrich Merz und die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern

In der aktuellen Debatte um Waffenlieferungen hat Friedrich Merz durch seine Forderung, Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine zu liefern, erneut eine Eskalation des Krieges riskiert.

Gefahr einer Kriegsbeteiligung:

Die Lieferung weitreichender Offensivwaffen wie der Taurus-Marschflugkörper, die potenziell Ziele tief in russischem Gebiet treffen könnten, birgt die reale Gefahr, dass Deutschland zur Kriegspartei wird. Dies würde nicht nur unsere nationale Sicherheit gefährden, sondern auch das Risiko eines Flächenbrands in Europa erhöhen.

Kein Konzept für Frieden:

Statt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, setzt Merz auf eine Verschärfung des Konflikts – ohne eine klare Strategie, wie dies zu einem Ende des Krieges führen soll. Es ist leichtfertig und unverantwortlich, Deutschland in eine Position zu bringen, aus der es schwer wieder herauszukommen wäre.

3. Gesundheitspolitik und Coronamanagement

Auch Jens Spahn, der während der Pandemie als Gesundheitsminister im Fokus stand, ist ein Symbol für das Versagen der Union:

Grundgesetzwidrige Maßnahmen:

Die verfassungsrechtlich fragwürdigen Lockdowns und Zwangsmaßnahmen haben nicht nur Grundrechte verletzt, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nachhaltig beschädigt.

Impfpflicht für Berufsgruppen: Die von Spahn mitverantwortete Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hat insbesondere das ohnehin geschwächte Gesundheitswesen zusätzlich belastet.

Strukturelle Defizite:

Die Gesundheitsversorgung litt bereits vor der Pandemie unter erheblichen Problemen, die unter Spahns Führung nicht angegangen wurden.

4. Marode Infrastruktur und wirtschaftlicher Rückstand

Die CDU hat den Ausbau der Infrastruktur, die Digitalisierung und den Fortschritt bei Zukunftstechnologien über Jahrzehnte verschleppt. Hinzu kommen ein desolater Wohnungsmarkt und eine Energiepolitik, die Deutschland in die Abhängigkeit von externen Akteuren gebracht hat.

Fazit: Keine glaubwürdige Erneuerung

Ein echter Politikwechsel kann nicht von einer Partei kommen, die die heutigen Probleme maßgeblich mitverursacht hat. Die Forderung nach einer absoluten Mehrheit der Union klingt nicht nach Reform, sondern nach einer Rückkehr zu alten, gescheiterten Konzepten.

Friedrich Merz gefährliche Eskalationspolitik – wie die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern – ist ein Symbol für den unverantwortlichen Kurs, den die CDU einschlägt. Deutschland braucht keinen Rückfall in alte Fehler, sondern eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Politik, die tatsächlich einen Wechsel bringt – hin zu Frieden, Stabilität und echten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.

Es ist Zeit! AfD!

„Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält das Erreichen einer absoluten Mehrheit der Union bei der Bundestagswahl für möglich und empfiehlt seiner Partei, dafür auch zu werben. „Die große Mehrheit der Deutschen will einen echten Politikwechsel: eine Koalition, der nicht SPD oder Grüne angehören“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er eine eigene, absolute Mehrheit anstrebe.“

1https://www.report-k.de/spahn-will-absolute-mehrheit-als-ziel-der-union-bei-bundestagswahl/

Bericht aus der SVV Cottbus

von

20. November 2024

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung standen zwei unserer Anträge zur Abstimmung, die trotz ihrer sachlichen und rechtsstaatlichen Zielsetzungen abgelehnt wurden: ein Antrag zum Schutz nachtaktiver Tiere (AT-21/24) und ein Antrag zur Verbesserung des Rückführungsvollzugs von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern (AT-30/24).

Antrag: Nachtfahrverbot für Mähroboter

SessionNet | Nachtfahrverbot für Mährobotersession.cottbus.de

Der erste Antrag zielte auf ein Nachtfahrverbot für automatisierte Mähroboter im Stadtgebiet ab, um nachtaktive Tiere wie Igel, Lurche und Insekten zu schützen. Der Hintergrund: Immer häufiger werden verletzte Igel, oft mit schweren Verstümmelungen durch Mähroboter, in Tierheime gebracht. Im Jahr 2023 waren es allein im Tierschutzzentrum Leuthen 240 Fälle.

Obwohl der Antrag wissenschaftlich und mit Beispielen aus Belgien und Deutschland untermauert wurde, wo solche Regelungen bereits erfolgreich umgesetzt sind, erhielt er keine Mehrheit. Kritiker argumentierten mit bürokratischen Hürden und möglicher Eingriffe in die Privatsphäre.

Die ablehnende Entscheidung wurde von uns als unverständlich empfunden, da hier nicht nur Tierschutz, sondern auch die Bewahrung der Artenvielfalt im Fokus standen.

Antrag: Zielvereinbarung zur Verbesserung des Rückführungsvollzugs

SessionNet | Antrag auf Unterzeichnung der Zielvereinbarung zwischen der kreisfreien Stadt Cottbus und der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) zur „Verbesserung des Rückführungsvollzugs“session.cottbus.de

Der zweite Antrag forderte die Unterzeichnung einer Zielvereinbarung mit der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) zur Einführung sogenannter „Tischfestnahmen“. Diese Methode, bei der ausreisepflichtige Personen in Ämtern festgenommen werden, wurde als wirksames Mittel zur konsequenten Umsetzung der Rechtslage beschrieben.

Trotz eindeutiger rechtlicher Grundlage und positiver Erfahrungen in anderen Landkreisen Brandenburgs wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt – auch durch die CDU, die auf Landesebene dieselbe Praxis unterstützt. Diese Ablehnung überraschte besonders, da es hier um die schlichte Umsetzung deutschen Rechts ging.

Die Ergebnisse der Abstimmungen zeigen, dass sachliche Anliegen zunehmend ideologisch bewertet werden.  

Beide Anträge hatten das Ziel, bestehendes Recht durchzusetzen – sei es der Schutz der Tierwelt oder die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Weder die Ablehnung des Mähroboter-Antrags noch die Verweigerung der Tischfestnahmen stärkt das Vertrauen der Bürger in Verwaltung und Politik.

Unsere Politik ist weder ideologisch noch menschenfeindlich. Wir stehen für die konsequente Anwendung deutschen Rechts und die Förderung praktischer Lösungen, die sowohl die Sicherheit der Menschen als auch den Schutz der Natur gewährleisten.

Die gestrigen Entscheidungen sind ein Rückschritt für Cottbus. Wir bleiben jedoch weiterhin aktiv, um sachpolitische Lösungen voranzutreiben, die allen Cottbusern zugutekommen.

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